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Gerd Nier - Kommentare

Gerd Nier war bis 2014 Ratsherr und Fraktionsvorsitzender der WählerInneninitiative GöLinke, gleichzeitig Mitglied in der Partei DieLinke. 1987 war er Bundestagskandidat für die SPD, 2009 und 2013 für die Partei Die Linke. Aus der SPD ausgetreten ist er als das Asylrecht mit dem sogenannten "Asylkompromiß" faktisch abgeschafft wurde. Beruflich war er in der Ausbildung von Erzieher/innen und Heilpädagoginnen tätig, seit 2011 ist er in Rente.

Diese Kommentarseite wurde eingerichtet, nachdem Gerd Nier als Ratsherr zurückgetreten war und keine offizielle Position in der Partei DieLinke oder der WählerInnen-Gemeinschaft GöLinke ausübte. Damit die Beiträge dieses sozial engagierten und erfahrenen Kommunalpolitikers weiterhin eine Öffentlichkeit finden, wurden sie seit Oktober 2014 als persönliche Kommentare hier veröffentlicht.
Inzwischen wurde Gerd Nier zwar wieder in den Sprecherrat der WählerInnen-Gemeinschaft GöLinke gewählt, so dass er einige Beiträge auf der >>Webseite der GöLinke veröffentlichen kann, andere persöbnliche Kommentare werden weiterhin hier auf goest veröffentlicht. 31.3.16

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>>Links führen zur Dokumentation von Kommentaren auf der >>Webseite der GöLinke
rote Überschriften sind von der goest-Redaktion, schwarze Überschriften sind von Gerd Nier

2017

Gerd Nier Presseerklärung 6.12.17
Solidarität mit Anette und Meinhardt Ramaswamy

Das Vorgehen der Polizeiführung gegen Anette und Meinhardt Ramaswamy ist völlig inakzeptabel Es ist grotesk, Anette Ramaswamy mit gewalttätigen Aktionen oder gewaltbegünstigenden Aktivitäten anlässlich der G20-Demonstrationen in Hamburg in Verbindung zu bringen. Wer die in der Friedensbewegung und der Anti-Atominitiative aktive Göttingerin kennt, bewundert ihr Engagement, ihre Öffentlichkeitsarbeit und ihre durch und durch humanistische, friedliche Weltanschauung und Haltung. Wer nicht gedankenlos alle Ungerechtigkeiten, die vielen Vergehen gegen Umwelt, Natur und insbesondere auch gegen die uns nachfolgenden Generationen hinnimmt, der wird sich immer wieder mit Anette Ramaswamy auf Mahnwachen und Demonstrationen treffen. Das ist es aber anscheinend, was sie einigen vermeintlichen „Staatsschützern“ und rechten Akteuren suspekt macht und ihre überzogenen, teilweise wütenden und hasserfüllten Reaktionen auf sich zieht. Vor fast einem Jahr waren es Neonazis, die ihre Familie bedrohten und vor ihrem Haus randalierten. Damals mussten sie lange auf den erbetenen Schutz durch die Polizei warten. Heute nun dringt die Polizei in aller Frühe ohne jede Vorwarnung selbst in die Wohnung der Familie ein und verbreitet Angst und Schrecken mit ihrem martialischen Aussehen und Vorgehen. Es werden Datenträger beschlagnahmt, die dem Kreistagsabgeordneten Meinhardt Ramaswamy gehören, der nachweislich nie in Hamburg zu den G20-Demonstrationen war. Dem der Rat in einer Resolution noch seine Solidarität zum Ausdruck gebracht hat. Heute ist es Anette Ramaswamy, die mit Recht von einigen Bürger*innen für den Courage-Preis vorgeschlagen wird, gegen die ungerechtfertigt und völlig überzogen von Staatsorganen vorgegangen wird. Es ist absurd, den Vorwurf zu konstruieren, dass sie bei ihrer Teilnahme an den G20-Demonstrationen - wie tausende anderer Demonstranten*innen -erkennungsdienstlich behandelt wurde. Da kann man nur hoffen und dafür arbeiten, dass mit diesem Vorgehen das Ziel der Polizeioberen und selbsternannten Staatsschützer Menschen einzuschüchtern und von ihrem Demonstrationsrecht abzuhalten nicht aufgeht. Sondern das genaue Gegenteil erfolgt, indem sich noch mehr Menschen in Göttingen gegen Willkür und Machtmissbrauch stellen und sich mit Anette und Meinhardt Ramaswamy solidarisieren. Ich fühle mich an ihrer Seite.

2016

JU verbreite Unsinn zu studentischen Wohnheimen 1.8.16
Wer instrumentalisiert hier wen? 6.6.16
> Naturschutzbeauftragte Walbrun soll bleiben 22.5.16
Zur Verletzung durch CS-Gas bei Demo gegen Nazis 21.5.16
Friedjof-Nansen.Haus nach dem Auszug des Goethe-Instituts in "private Hände" 21.5.16
Medizinische Flüchtlingshilfe 13.5.16
>> Einquartierung in Massenunterkunft - Göttinger Reaktion auf zurückgehende Flüchtlingszahlen? 11.5.16
Fracking gehört verboten 5.5.16
Städtisches Museum 24.4.16
XXXL / Die Kapriolen der Bauverwaltung gefährden den Innenstadthandel 31.3.16
Kritik an Investition in Dieselbusse stat Elektrobusse 29.3.16
Kleine kommunale Pöstchendeals 7.3.16
Jazz im OM 10 29.2.16
Ehrenamtliche in der Voigtschule unterstützen 18.2.16
> Neujahrsempfang im OM 10 Bericht & Kommentar 11.1.16 /
> Kommentare des Jahres 2015 auf gesonderter Seite
> Kommentare des Jahres 2014 auf gesonderter Seite

2016

VHS Göttingen - gestern und heute 6.9.16
So schnell kann es gehen. "Gestern" noch der personell alternativlose einzige Kandidat für die neue, große gGmbH Volkshochschule Göttingen/Osterode. Insbesondere auch die SPD-Vertreter im Aufsichtsrat versperrten sich vehement einer Stellenausschreibung und peitschten ihren Favoriten durch. "Heute" einstimmig vom Aufsichtsrat abberufen mit dem begleitenden Kommentar der SPD: " Sein Verhalten gegenüber den Mitarbeiter*innen und seine unsachgemäße Buchführung seien nicht hinnehmbar." Gestern noch Begrifflichkeiten wie "illoyal","unanständig", "feige" gegenüber Mitarbeiter*innen und Betriebsrat, die auf finanzielle Ungereimtheiten aufmerksam machten, heute "zum Schutze aller Beteiligten" die Abberufung des Geschäftsführers. Manchmal ist man ganz fix im Umdenken und Umsteuern. Als es darum ging, den Mitarbeiter*innen nach mehreren Jahren wieder zu einer tarifgerechten Bezahlung zu verhelfen wurden Begriffe wie unanständiges und ungerechtes Verhalten von der Mehrheit des VHS-Vorstandes als unberechtigt, unangemessen und populistisch abgekanzelt. Vielleicht distanziert sich ja der Aufsichtsrat nun von den unberechtigten Vorwürfen einiger seiner Mitglieder gegen Mitarbeiter*innen und ihren Betriebsrat genauso fix und mit einem Dank für verantwortungsvolles Handeln.

Junge Unwissende verbreiten Jeglichen Unsinn, zu studentischen Wohnheimen = JU 1.8.16
(...) Da kritisiert die JU das Studentenwerk, weil es angeblich Wohnheime an "extrem linke Gruppen" vermietet. "Staatlich finanzierter Extremismus" in besetzten Häusern sei das. Die Unwissenheit der Jungpolitiker darüber, dass alle studentischen Wohnheime über legale Mietverträge abgesichert sind und es außer dem ehemaligen DGB-Haus z. Z. kein einziges besetztes Haus in Göttingen gibt, mag man noch verzeihen. Die Tatsache, dass die bestehenden Wohngemeinschaften in einigen kleinen studentischen Wohnheimen ein vereinbartes Mitspracherecht für Nachmieter*innen haben, zu skandalisieren, zeugt dann doch schon eher von wenig Toleranz und einem ausschließlich hierarchisch orientierten Denken. Bei den von den Alten Herren finanzierten Burschenschaftshäusern gelten übrigens weit rigidere und einschneidendere Regelungen. Aber da läuft halt alles ohne jegliche öffentliche Kontrolle und nur über Connektions (und vielleicht auch über politische Gesinnung?). Nur noch dummdreist ist dann die Behauptung, Bewohner*innen der kleineren studentischen Wohnheime würden vorrangig nach politischer Gesinnung rekrutiert, seinen häufig gar nicht immatrikuliert und sympathisierten vor allem mit Kommunisten und Anarchisten. Mag ja sein, dass die Göttinger Junge Union alle Studierenden, die nicht geschniegelt und gestriegelt durch Uni und Stadt laufen, die statt einer Deutschlandfahne ein Transparent hochhalten für verdächtig, für Kommunisten, Linksextremisten und Anarchisten halten. Für die Göttinger Linke ist dies, wie auch z.B. verschiedene Lebens- und Wohnformen, eher Ausdruck einer pluralistischen, lebendigen Gesellschaft und ein Ausdruck für "Vielfalt statt Einfalt".

Randbemerkung zur Siekhöhe 20.7.16
Es läuft alles rund in der Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe, alles friedlich. "Ziel der Integrationsarbeit sei es nun, zur Selbstständigkeit zu erziehen", so laut GT der Leiter der Unterkunft. Erziehen will man die überwiegend erwachsenen Menschen. Zur Selbstständigkeit. Die, die unter schwierigsten, entbehrungsreichen und gefährlichsten Bedingungen den Weg bis nach Göttingen geschafft haben, waren bisher ja so unselbstständig. Es hallt deutlich in der Halle bei der momentanen Belegung mit 100 Personen wegen der fehlenden Decken über den einzelnen Wohneinheiten, so der Bericht. Mal sehen, wie sich das dann beim Bezug durch geplante 400 Menschen anhört? Wie wäre es denn damit, wenn nicht nur "die Zimmergröße mit bis zu 14 Personen überdacht" würde, wie in einem Gutachten angemerkt. Deutet nicht doch einiges auf einen generelleren Dachschaden hin? Etwas nachgedacht und 100 Menschen könnten ziemlich selbstständig allein in den leerstehenden Wohnungen in Grone ein richtiges Dach über dem Kopf haben. Mit Bedacht gehandelt gäbe es sicher ein persönlicheres und individuelleres Obdach für viele dieser Menschen. Da kommt einen ja fast der Verdacht, da hat man an was Bestimmtes bei gedacht.

Freiwillige Helfer*innen schmeissen die Klamotten hin
Zum Verhältnis von amtlich und ehrenamtlich
"Die Säulen der Willkommenskultur", " das schöne Gesicht Deutschlands", "die stillen Heldinnen und Helden der Nation", so und ähnlich werden sie in den Sonntagsreden von Politiker*innen und Spitzenbeamten*innen tituliert und umgarnt. Ohne sie wäre eine humane Flüchtlingshilfe gar nicht möglich und die vielen Aufgaben der Integration nicht zu bewältigen. Gemeint sind die vielen Hunderttausende von Flüchtlingshelfer*innen, die unentgeltlich, ehrenamtlich und aus Überzeugung und sozialem Engagement ihre Freizeit, häufig auch privates Geld und teilweise sogar ihren Urlaub für eine menschliche Aufnahme, Unterstützung und Begleitung geflohener Menschen einbringen. Alles so lange mit dem amtlich- bürokratischen Wohlwollen und Siegel versehen, solange sie sich als willige, caritative Erfüllungsgehilfen*innen der amtlichen Autoritäten und deren Weisungen betätigen. Aber wehe, sie kommen mit eigenen Vorstellungen, melden möglicherweise sogar Kritik an, dann gelten sie plötzlich als inkompetent, aufmüpfig oder politisch fremdgesteuert. Auch hier in Göttingen häufen sich die Beispiele von Konflikten zwischen ehrenamtlichen Helfer*innen und Stadtverwaltung. Nach Kritik und Protest der Initiative in der alten Voigtschule, nach kritischen Worten aus der Flüchtlingsinitiative IWF, nach Protesten aus Weende und dem Hagenweg, einem gemeinsamen Aufruf des Göttinger Netzwerkes von Flüchtlingsinitiativen, erklären nun die freiwilligen Helfer*innen des zentralen Spendenzentrums frustriert und enttäuscht, dass sie ihre Mitarbeit einstellen werden. Schade, dass man in den Amtstuben nicht begreift, dass die bürokratische Hierarchie im Umgang mit Ehrenamtlichen nicht funktioniert. Dass man nicht nach dem Motto handeln kann "wir wissen, was richtig, wichtig und gut ist und wie was abzulaufen hat". Im Verhältnis Hauptamtliche / Ehrenamtliche gilt nicht das Prinzip Vorgesetzte und Untergebene. Kooperation, Transparenz, Diskussion und gegenseitiger Respekt sind gefragt statt Weisungen und einseitigen Beschlüssen und deren Verkündung. Es muss der ernsthafte Versuch erkennbar werden, die ehrenamtlichen Helfer*innen als Partner*innen in dem gemeinsamen Bemühen um eine menschenwürdige Flüchtlingshilfe und -Politik einzubeziehen und sie nicht nur als willfährige und nützliche Entlastung in personeller und finanzieller Hinsicht zu sehen.

> Spendenzentrum

 

Angriffe gegen Flüchtlings-Inis nur noch ironisch, satirisch zu kommentieren
Wer instrumentalisiert hier wen? 6.6.16
Die fünf vernetzten Flüchtlingsinitiativen mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfer*innen in Weende, Hagenweg, IWF, Voigtschule, OM10 lassen sich also laut Stadtverwaltung von Aktivisten*innen für deren "politisches Süppchen" instrumentalisieren. Worin die Instrumentalisierung bestehen soll wird zwar nicht näher ausgeführt, aber gemeint ist sicherlich die subversive Infragestellung wohlmeinenden Verwaltungshandelns in Form von Zwangsverlegungen geflohener Menschen in eine Massenunterkunft. Da lassen sich doch die fünf Initiativen eine kritische Presseerklärung zu diesem sozialen Akt städtischer Wohlfahrt von Menschen unterjubeln, die sich in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe noch nie engagiert haben. Da haben wir es doch wieder einmal, diese naiven "Gutmenschen" der oben angeführten Flüchtlingsinitiativen wollen nicht begreifen, dass man im Rathaus schon weiß, was für die Menschen am Besten ist. Anstatt den Profis zu vertrauen, folgen sie lieber politischen Hasardeuren, die ihnen einreden, kleinere Unterbringungseinheiten hätten zumindest zur Zeit soviel freie Kapazitäten, dass auf die Massenunterbringung im Anna-Vandenhoek-Weg ohne Weiteres verzichtet werden könnte. Sie lassen sich ein Papier diktieren, das völlig unsinnige Mindeststandards für Flüchtlingseinrichtungen fordert wie: angemessene Sanitäranlagen, Sicherung medizinischer Versorgung, Schaffung von Gemeinschaftsräumen, eigene Gestaltungsmöglichkeiten des Wohnraums und was da noch so alles gefordert wird. Da lobe ich mir doch die Eigenständigkeit der versammelten Ratsfraktionen, die sich in keiner Weise von den Vorgaben ihrer Verwaltung instrumentalisieren lassen. Die aus eigener Einsicht und Weitsicht unisono den Verwaltungsprofis zustimmen und folgen. Die Rathauskoalitionäre schaffen es sogar, eine Presseerklärung herauszugeben, die im Wortlaut fast identisch ist mit der wenige Stunden zuvor erfolgten Erklärung eines Dezernenten. "Zynismus" werfen Sie den Kritikern aus den Flüchtlingsinitiativen vor, wenn sie über "individuelle Vorlieben für bestimmte Unterkünfte sprechen". Ist nicht in einem knapp zwei Jahre alten Ratsbeschluss die Rede davon, dezentrale Unterbringungsformen in jedem Falle zu favorisieren?

Zur Verletzung durch CS-Gas bei Demo gegen Nazis
Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Niedersachsen muss her! 21.5.16
Persönlich halte ich nicht viel von Vermummung. Gerade auch bei Demonstrationen will ich Gesicht zeigen für was ich stehe. Die Vorfälle bei der Demo am Samstag gegen die Kundgebung des sogenannten Freundeskreises Thüringen/ Niedersachsen zeigen mir aber einmal wieder deutlich, dass auch die Polizistinnen und Polizisten mit ihrem Namen für ihr Verhalten stehen müssen. Es muss dringend die namentliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt werden. So wird vermutlich wieder mal kein Vertreter der Staatsgewalt zur Rechenschaft gezogen werden für den völlig unangemessenen und überzogenen Pfeffersprayeinsatz, bei dem sich die SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta erhebliche Augenverletzungen zugezogen hat. Ihr gegenüber wird ja wohl niemand behaupten können, dass sie durch besonders provokatives oder gar aggressives Verhalten gegenüber der Polizei aufgefallen wäre. Aktuell gelten alle meine guten Wünsche auf möglichst umgehende Besserung Frau Andretta. Ich möchte ihr meinen Respekt und meine Solidarität für ihre Teilnahme an der von vielen getragenen Gegendemonstration zum Ausdruck bringen. Als politische Forderung gilt aber mehr denn je, dass sich auch Uniformträger*innen ihrer Verantwortung stellen müssen. Deshalb muss endlich für sie eine Kennzeichnungspflicht her. Die Veranstaltung "Anonyme Polizei in Niedersachsen - Ist die fehlende Kennzeichnung eine Gefahr für den Rechtsstaat" am 25. Mai in der Alten Mensa am Wilhelmsplatz um 19.00 Uhr hat traurige Aktualität erhalten.

Friedjof-Nansen.Haus nach dem Auszug des Goethe-Instituts in "private Hände"
So kommt auch der letzte öffentliche Immobilienbesitz unter den Hammer 21.5.16
Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Nach dem Sparkassen-Hotel-Objekt am Groner Tor, dem monolithischen Block aus Stampfbeton in der Düsteren Straße nun der GWG-Bau für das Goethe-Institut im Güterbahnhofsbereich. Ob gelungen oder nicht gelungen bleibt der Beurteilung jedes Einzelnen überlassen. Auf jeden Fall werden diese drei im Entstehen begriffenen Gebäude unser Stadtbild mit prägen. Was mit mit dem im städtischen Besitz befindliche Fridjof-Nansen-Haus, dem jetzigen Domizil des Goethe-Instituts, geschehen soll verrät uns unser Oberbürgermeister in einem kleinen Nebensatz bei der Vorstellung des Neubauprojektes durch die 100-prozentige städtische Göttinger-Wirtschafts-Gesellschaft. Er wünscht sich es an "private Hände abzugeben". Das ist dann für mich keine Geschmackssache mehr, sondern unvernünftig und kurzsichtig. Was mit der in private Hände abgegebenen Villa des ehemaligen Pädagogischen Instituts, das sich im öffentlichen Besitz befand, geschieht, kann jeder sehen. Es gammelt vor sich hin, der private Besitzer hat immer noch kein Nutzungskonzept, verwehrt aber gleichzeitig die Nutzung zu Wohnzwecken. Dass die Stadt für das ehemalige IWF - ebenfalls mal in öffentlichem Besitz - Millionen für Miete an den privaten Investor für die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft in den nächsten Jahren zahlen muss, ist nicht Warnung genug. Dass man für den Umbau einer Lagerhalle in ein wenig ansprechendes Massenquartier für Flüchtlinge Millionen ausgibt und das für eine Mietlaufzeit von fünf Jahren scheint völlig in Ordnung. Aber wie mit der alten Voigtschule geplant und fast auch umgesetzt wird der letzte Rest an öffentlichen Immobilien verscheuert, um mit einem einmaligen, in der Regel eher niedrigen Verkaufspreis den Haushalt kurzfristig etwas zu schönen. Nachhaltigkeit, Sicherung öffentlicher Interessen, Erhalt letzter eigener Gestaltungsspielräume scheint dabei keinerlei Rolle zu spielen. Der Ausverkauf an vermeintlich potente Investoren schreitet rapide voran.

Verwaltungshandeln ohne Namen
Drohungen statt Aufklärung 14.5.16
Rechtliche Konsequenzen droht unsere Stadtverwaltung an, weil ein aktuelles Dokument mit erkennbarem Namenszug der Sachbearbeiterin veröffentlich wurde, das es eigentlich seit 2013 in Göttingen gar nicht mehr geben dürfte. Ein Wertgutschein in Höhe von 110 Euro zum Bezug von Sachleistungen an Asylbewerber. Nicht etwa eine Erklärung dafür, wie es zum Wiederaufleben eines von der Stadtverwaltung und dem Rat in der Vergangenheit selbst kritisierten Systems der Sachleistung statt Bargeld gekommen ist. Weil es "aus humanitären, aber auch verwaltungstechnischen Gründen geboten wäre, auf die Ausgabe von Wertgutscheinen an Asylbewerber zu verzichten und Bargeld auszuzahlen," so die Sozialdezernentin 2012. Nicht die Persönlichkeitsverletzung der damit wieder ein Stückchen mehr entmündigten und entwürdigten "Bezieher" dieses Dokumentes wird beklagt. Die Persönlichkeitsverletzung der unterzeichnenden Sachbearbeiterin, deren Namen auf dem veröffentlichten "Bezugsschein" erkennbar ist wird moniert und mit der Androhung rechtlicher Konsequenzen belegt. Irgendwie ein bekanntes Muster aus vordemokratischen Zeiten: Wenn der Obrigkeit ein Sachverhalt missfallen hat, wenn ihr etwas unangenehm war, wenn ihr die Argumente fehlten, wurde gedroht. In heutigen Zeiten und aus den oben angeführten Anlass so zu reagieren wirkt eher hilflos, dumm und im gewissen Grade lächerlich. Frage eines Untertans: Ist die Ausgabe des veröffentlichten Wertgutscheins aus 2016 nun ein Versehen, eine Ausnahme und Rarität oder ein Beleg für eine Kehrtwende in der Praxis unserer Stadtverwaltung und soll das der Regelfall werden?

Medizinische Flüchtlingshilfe
Humanität und Rechtsstaatlichkeit 13.5.16
Welches christliche Menschenbild mag wohl die christdemokratische niedersächsische Landtagsabgeordnete Joumaah vertreten, wenn sie davor warnt, dass Humanität als Schwäche verstanden werde könnte. Wenn sie Menschen, die wegen einer angeordneten Abschiebung untergetaucht sind die medizinische Versorgung auf der Grundlage der anonymen Krankenversorgung verweigern lassen will. "Weiterhin staatlich geduldete Krankenversorgung, die dem Rechtsstaatsprinzip widerspreche", nennt Frau Jahn (CDU) das. Gemeint sind in diesem Falle konkret die beiden Göttinger Roma-Familien, die sich der groß .angelegten Abschiebung am 20. Februar entzogen haben und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt geblieben ist. Gemeint sind 18 Menschen, davon 13 Kinder, die den größten Teil ihres Lebens, bzw. ausschließlich in Göttingen gewohnt haben. Auf sie bezog sich nämlich die kleine Anfrage und die damit verbundene Kommentierung von drei niedersächsischen Landtagsabgeordneten der CDU. Kein Mensch ist illegal, aber erst recht darf keinem Menschen die notwendige (medizinische) Hilfe versagt werden, egal in welcher Situation er sich befindet, wenn er darauf angewiesen ist. Sonst müsste unser Rechtsstaat wegen unterlassener Hilfeleistung einschreiten.

Fracking gehört verboten 5.5.16
CDU/CSU und SPD gegen Fracking-Verbot. Auch Güntzler und Oppermann stimmen dagegen.
Relativ unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit haben fast alle Abgeordneten der großen Koalition am 28. April einen gemeinsamen Antrag der Grünen und LINKEN im Bundestag auf ein Fracking-Verbot abgelehnt. Auch unsere beiden Göttinger Abgeordneten Güntzler (CDU) und Oppermann (SPD) stimmten dagegen. Gerade aber in Niedersachsen gibt es seit Jahren großen Widerstand in der Bevölkerung gegen diese Art der Gasförderung. Grundwasser- und Luftverschmutzung, erhöhte Erdbebengefahr und erhöhte Krebsraten in den jetzt schon betroffenen Gebieten lassen sich zwischenzeitlich klar belegen. Die Skandale um giftigen Bohrschlamm, der Jahrzehnte lang bei der Förderungen auf sogenannte konventionelle Art einfach in ungesicherten Gruben entsorgt wurden ist uns noch im Ohr. Was mit dem hochgiftigen Chemiecocktail passiert, der beim Fracking eingesetzt wird, wird uns bis heute vorenthalten. Was soll man von den Lippenbekenntnis von SPD und CDU/CSU während Wahlkampfzeiten halten, dass auch bei ihnen der Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse zulasse. Mit ihrem Abstimmungsverhalten belegen sie vielmehr, dass sie sich auch schon ohne TTIP-Abschluss auf das amerikanische Risikoprinzip anstelle des Vorsorgeprinzips eingelassen haben.Zur Übersicht: Von 290 CDU/CSU Abgeordneten stimmten 282 gegen ein Frackingverbot. Von 182 abgegebenen SPD-Stimmen votierten 141 gegen ein Verbot, 40 enthielten sich und nur eine Abgeordnete war für ein Verbot.Für Niedersachsen müssen wir befürchten, dass wir neben dem Atomklo der Nation zwischenzeitlich auch zur Deponie für Giftschlamm und zum Schwamm für hochgiftige Chemiecocktails geworden sind bzw. werden.

Städtisches Museum 24.4.16
Realsatire oder Trauerspiel? Die Göttinger SPD und das städtische Museum Mit der Zustimmung zum Kustbetonbunker im sogenannten Steidl'chen Kunstquartier in der Düsteren Straße ging es ganz fix bei der SPD-Ratsfraktion. Die Arche soll es sein, die sich fensterlos aus Stampfbeton als monolithischer Block in das Gesamtensemble der Straße einpasst. Das nennt man im Volksmund "Mut zur Lücke". Um für das über Jahrhunderte gewachsene Ensemble des städtischen Museum am Ritterplan endlich Planungssicherheit zu schaffen benötigen die SPD-Ratspolitiker*innen allerdings dagegen jahrelange Beratungszeit. Bisher ohne Ergebnis und ohne eigene Konzeption, sieht man mal von dem glorreichen Vorschlag eines Umzugs in die alte Voigtschule ab. Äußerst konstruktiv und wegweisend, sich dann der gemeinsamen Diskussion über das Museumskonzept in der letzten Sitzung des Kulturausschusses zu verweigern. Voll taktischen Geschick dies mit möglichen Verknüpfungen mit den Forum Wissenschaft zu verknüpfen. Ungemein verantwortungsvoll im Umgang mit den zwischenzeitlich schon etliche Millionen Euro betragenden Steuermitteln, die in die Sanierung des denkmalgeschützten Ensembles am Ritterplan gesteckt wurden. Extrem bürger*innenfreundlich der Umgang mit den engagierten Mitgliedern des Geschichtsvereins. Na ja und der auch von der SPD-Ratsfraktion mitgetragene Workshops war wohl sowieso nur als Spielwiese gedacht. Mir scheint, dass die SPD als ehemals große Volkspartei im Kleinen wie im Großen so langsam darauf achten muss, dass sie nicht selbst im Museum landet. Das am Ritterplan böte zumindest ein schönes und würdiges Ambiente.

XXXL / Die Kapriolen der Bauverwaltung gefährden den Innenstadthandel 31.3.16
Es wird immer grotesker. Da wird vor zwei Jahren nach intensiver Diskussion ein Einzelhandelskonzept für Göttingen beschlossen, das eine Begrenzung bei Neuansiedlungen von Bau-, Möbel- und ähnlichen Großmärkten auf eine Verkaufsfläche von maximal 800 qm für innenstadtrelevante Waren vorsieht. Dummes Geschwätz von gestern für unsere Bau- und Stadtverwaltung. Sie will nun solche Verkaufsflächen bis auf 10% der Gesamtfläche, im konkreten Fall auf 3300 qm erweitern. Dabei ist bemerkenswert, dass der potentielle Betreiber, die Möbelhauskette XXXL selbst mit einer kleineren Fläche zufrieden wäre. 2000 qm im Rahmen einer Gesamtfläche von 33000 qm würden XXXL auch schon genügen. Aber auch das wär noch zweieinhalb mal so viel, wie der vor zwei Jahren ausgehandelte Kompromiss. Was treibt unsere Bauverwaltung dazu, über alle bisherigen Vorgaben hinweg, so großzügige, umstrittene, den Innenstadthandel erkennbar beeinträchtigende Vorschläge zu unterbreiten? Warum hält sie an dem von allen Mittelzentren von Northeim über Duderstadt bis Hann. Münden kritisierten Konzept der Ansiedlung eines riesigen Möbelgroßmarktes fest? Wieso hat sie sich bisher mit keinem Wort zu dem Verhalten der Möbelhauskette XXXL gegenüber ihren Mitarbeiter*innen in Ingolstadt und München geäußert, wo ganzen Belegschaften von heute auf morgen gekündigt wurde? Einer Kette, die alles dafür tut, in ihren Filialen Betriebsräte zu verhindern. Muss Göttingen "um jeden Preis" Gewerbeflächen verhökern? Sind Siekhöhe und Siekanger nicht Warnung genug? Das Argument der Schaffung sicherer Arbeitsplätze kann bei dem bekanntgewordenen arbeitnehmerfeindlichen Verhalten des avisierten Investors wohl kaum ein ernsthaftes Argument sein. Bleibt also genügend Raum zum Spekulieren über die wahren Motive. Man kann nur hoffen, dass die Ratsparteien dem Ansinnen der Bauverwaltung im nächsten Bauausschuss einen Riegel vorschieben werden.

Die Anschaffung neuer Dieselbusse und Fahrpreiserhöhungen passen nicht ins Konzept von Klimaschutz und Ausweitung des ÖPNV 28.3.16
Da hat der Rat einen ambitionierten "Masterplan 100 % Klimaschutz" verabschiedet, der sich zum Ziel setzt 2050 klimaneutrale Stadt zu sein. Dieses Ziel beinhaltet die Reduzierung der klimaschädlichen CO2 Emissionen um 100%. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß immerhin schon um 40% vermindert werden. Da wird der auf dem Papier entwickelte Klimaplan Verkehrsentwicklung der Stadt Göttingen 2014 als "Leuchturmprojekt" vom Land Niedersachsen ausgezeichnet. Und dann muss man Anfang 2016 mit Verwunderung vernehmen, dass unsere Verkehrsbetriebe für 3,7 Millionen Euro 14 neue Dieselbusse anschaffen. Dass Dieselmotoren mit die größten Emittenten für CO2 sind dürfte sich zwischenzeitlich rumgesprochen haben. Dass die Automobilindustrie bei Dieselautos tricksen und schummeln musste, um die jetzt schon geltenden Abgasnormen vermeintlich einzuhalten , ist spätestens seit dem VW- Skandal bekannt. Da werden Offensiven für Elektromobilisierung gerade auch in Göttingen gefahren und dann hört man von unseren Stadtwerken zur Entscheidung, 2016 noch neue Dieselbusse anzuschaffen nur lapidar, andere Motortechniken wären noch nicht ausgereift. Merkwürdig, in Braunschweig werden seit 2014 Gelenkbusse mit Elektroantrieb eingesetzt. Die Üstra Hannover testet elektrisch betriebene Busse im Linienbetrieb. Wir müssen erst gar nicht nach Freiburg, Bielefeld oder in die Schweiz schauen, um uns schlau zu machen, sondern ein Austausch mit niedersächsischen Verkehrsbetrieben würde schon genügen. Was nützen uns großartige Klimaschutzpläne, Hochglanzbroschüren und tolle Konzepte zur Verbesserung des ÖPNV, wenn sich in der Praxis nichts bewegt. Ebenso wie die Anschaffung neuer Dieselbusse zum jetzigen Zeitpunkt sind die vor wenigen Tagen bekannt gegebenen Fahrpreiserhöhungen für etliche Bustickets kontraproduktiv. Nicht nur, dass auch hier die Argumente wenig einleuchten sind, sondern auch, dass wir uns damit wieder ein Stückchen mehr davon entfernen einen kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr als ernsthafte Alternative und Konkurrenz zum privaten Autoverkehr anzubieten.

Kleine kommunale Pöstchendeals 7.3.16
Ist denn mittlerweile selbst auf kommunaler Ebene Politik nur noch ein Pöstchengeschachere? Innerhalb weniger Tage werden uns im Landkreis Göttingen und dem Nachbarkreis Northeim mal wieder zwei Vorgänge präsentiert, die doch zumindest ein bißchen nachdenklich stimmen. Da beschließen die Grünen im Landkreis Göttingen keine eigene Kandidatin, keinen eigenen Kandidaten zur Landratswahl aufzustellen. Man will den SPD-Kandidaten Reuter schon im ersten Wahlgang unterstützen. Verbunden wird dies mit der Meldung, dass dann ( oder dafür) Frau Wemheuer von den Grünen erste Kreisrätin bleibt und der Posten des Kreisrates weiterhin durch den SPD-Mann Riething besetzt bleiben soll. Na dann ist ja alles Wesentliche abgesprochen und geregelt. Da müssen die Wähler* innen sich nicht noch riesig abmühen mit ihrer Entscheidung. Und nun, ein paar Tage später kann man lesen, dass der Landratskandidat der CDU für den Landkreis Northeim von Garmissen im Vorfeld der Stichwahl dem im ersten Wahlgang ausgeschiedenem parteilosen Kandidaten Richert den demnächst vakanten Posten des ersten Kreisrates avisiert, sollte er gewählt werden. Selbstverständlich ohne jede Hintergedanken und erst recht nicht mit dem Ansinnen, dass der nun seine Wähler*innen für eine Stimmabgabe für von Garmissen aufruft. Es geht ausschließlich um Kompetenz bei diesem Hinweis. Und außerdem, ein Kreisrates wird zwar nicht von den Bürger* innen gewählt! aber immerhin noch vom Kreistag. Aber was soll es. Ich weiß nicht wie, aber da ist mir doch spontan wieder das Buch von Kilz und Preuß über den Flick-Skandal eingefallen: Die gekaufte Republik. Aber da ging es allerdings um eine Staatsaffäre und nicht um kleine kommunale Deals. Aber egal, ob in der ersten, zweiten oder dritten Liga das sind anscheinend Dinge, die zum Geschäft gehören.

Jazz im OM 10
OM10 - ein Haus für geflohene Menschen, ein Kulturzentrum, eine Begegnungsstätte
Der Saal im ehemaligen DGB-Haus war mal wieder mehr als gut gefüllt am Sonntag, den 28. Februar. Diesmal standen nicht Informationen über den Fortgang der Umbauarbeiten, der Weiterentwicklung des Konzeptes, den Stand der Vereinsgründung oder andere inhaltliche Themen im Mittelpunkt des Treffens, sondern ein Jazzfrühsrück der Band jazz. Gut zweieinhalb Stunden, unterbrochen durch eine Pause für Führungen durch die neugestalteten Wohnräume für geflohene Menschen und andere Bewohner* innen unterhielten Marcus Beyer (Vocal), Ede Luszas(Bass/Gitarre), Lukas Manz (Piano/Bass) und Bernd Mehrwert (Drum) Diezahlreichen Zuhörer *innen mit einem Potpourri bekannter und weniger bekannter Jazz-Stücke. Nun bin ich bestimmt kein Kulturkritiker und habe mich auch in Sachen Kulturpolitik bisher eher vornehm zurückgehalten, aber nach meinem Verständnis waren das Beiträge auf hohem Niveau. Und anscheinend nicht nur mir, sondern fast allen Anwesenden hat es gefallen und Spaß gemacht, was dem tollen Applaus zwischendrin und am Ende zu entnehmen war. Soviel Lebendigkeit, Stimmung und rhythmische Bewegungen dürfte das ehemalige DGB-Haus wohl nicht all zu häufig in seiner bisherigen Geschichte erlebt haben. Hier entwickelt sich seit der Wiederinbetriebnahme der jahrelang leergestanden Räumlichkeiten ein im wörtlichen Sinne sozio-kulturelles Projekt mitten in der Innenstadt. Es könnte ein Aushängeschild für Göttingen werden und sich zum Nachahmen in anderen Teilen der Republik empfehlen. Konkrete Hilfe, direkte Begegnung und kulturelle Veranstaltungen unter einem Dach als Ausdruck von Solidarität, Gemeinsinn und Lebensfreude. Diese gelungene Mischung macht das Besondere, den Reiz von Om10 aus. Kein Eintritt, kein Verzehrzwang, aber immer einen Kaffee und ein paar kleine Häppchen mit einer dezenten Spendendose daneben, erlauben jeder/m das Dabeisein, unabhängig vom Inhalt des Portemonnaies. Göttingen kann stolz sein auf dieses Projekt und sollte Danke sagen den vielen ehrenamtlich Mitarbeitenden. Der DGB mit seiner Vermögens- und Treuhand Gesellschaft inclusive der Stadtverwaltung und dem Rat sollten alles dafür unternehmen, diesem interessanten, gut funktionierenden und lebendigen Projekt möglichst bald eine gesicherte Zukunft zu ermöglichen.

 

Ehrenamtliche in der Voigtschule unterstützen
Die Flüchtlingsunterbringung und die dort geleistete ehrenamtliche Hilfe müssen aus ihrem Schattendasein herausgeholt werden .
Kaum einer hat es richtig mitbekommen, als im Frühsommer letzten Jahres die ersten geflohenen Menschen in die alte Voigtschule einquartiert wurden. Erst nach und nach bemerkte man in der Nachbarschaft, dass Leben in dem städtischen Gebäude herrscht. Spontan und erst einmal unorganisiert sammelten sich einige Anwohner* innen und nahmen Kontakt mit den neuen Nachbarn auf. Im Herbst dann bildete man die Gruppe unabhängige Flüchtlingshilfe samt einem Orga-Team für die Voigtschule. Zu diesem Zeitpunkt schaute stundenweise und nicht immer täglich eine städtische Sozialarbeiterin in der Einrichtung vorbei. Die ehrenamtlichen Helfer* innen dagegen waren die meiste Zeit über präsent und halfen da, wo es notwendig war, wo sie angefordert wurden, wo sie ihre Kompetenzen einsetzen konnten. Die Einrichtung selbst, die dort geleistete ehrenamtliche Arbeit fristete allerdings in der öffentlichen Wahrnehmung und Aufmerksamkeit und der städtischen Berichterstattung ein eher tristes Dasein. Viel Beachtung erhielt sie nicht. Das änderte sich auch nicht wesentlich, als mit Beginn des Jahres Bonveno die Teilträgerschaft übernahm. Die beiden neu eingestellten hauptamtlichen Mitarbeiterinnen mussten und müssen sich teilweise immer noch in ihr schwieriges Arbeitsgebiet einarbeiten. Dass sie dabei in diesem belastenden Arbeitsfeld immer wieder mal an ihre Grenzen stoßen, kann und darf ihnen niemand vorwerfen. Dass aber ihr Vorgesetzter ihnen nicht dabei hilft bessere Kooperationsformen im Umgang mit den teilweise schon viel länger in der Voigtschule engagierten Ehrenamtlichen zu finden ist unverständlich und fahrlässig. Dass berechtigte Kritik an bestimmten Abläufen - wie zum Beispiel die Schlüsselverwaltung für die Duschen durch den Sicherheitsdienst - als störend empfunden wird und Hinweise auf gesundheitsgefährdende hygienische Zustände, die unhaltbare Situationen für schwangere Frauen als Angriff auf den Betreiber gesehen werden, ist unverständlich. Ich denke wir alle, die sich für geflohene Menschen in Göttingen einsetzen sind aufgerufen unser Augenmerk auch auf die Situation in der alten Voigtschule zu richten. Die dort engagierten freiwilligen Helfer*innen, die deutlich weniger sind als z.B. im ehemaligen IWF und auf den Zietenterassen, müssen wir in ihren berechtigten Forderungen unterstützen, ihnen Mut machen und ihnen. danken. Das mindeste was sie erwarten dürfen ist Respekt für ihren Einsatz und öffentliche Unterstützung für ihre berechtigten Forderungen.


Ratsmehrheit SPD/CDU für Nichtbefassung mit Abschiebung von Romakindern
Abschiebung "Eine Lehrstunde der Demokratie" oder wie man sich davor drückt, zu argumentieren.
12.2.16 / Der Göttinger Rat schmeißt mehrheitlich den Antrag auf Aussetzung der Abschiebung zweier Roma Familien von der Tagesordnung Mit den Stimmen der Ratsfraktionen von CDU und SPD wurde der Antrag auf weitere Duldung zweier Roma-Familien und den Verzicht auf ihre unmittelbare Abschiebung von der Tagesordnung gestrichen. Eine rein formal begründeter Antrag der CDU auf Nichtbefassung genügte, um sich einer Diskussion und dem Austausch von Argumenten zu entziehen. Beschämend, dass bis auf eine Enthaltung alle anderen Ratsmitglieder der SPD dem Nichtbefassungsantrag ohne jegliche eigene Stellungnahme zustimmten. Selbst eine mehrheitliche Enthaltung der Sozialdemokraten hätte genügt, damit der Rat sich mit dem Anliegen des Antrages befasst hätte. Man hätte den vielen anwesenden Bürger*innen die Pro und Kontra-Argumente nennen können, sich auseinandersetzen können und damit zumindest beweisen können, dass man das Anliegen ernst nimmt und gewillt ist sich damit auseinandersetzt. Auch wenn ich persönlich ganz klar der Meinung bin, dass man die Verantwortung für menschliche Schicksale nicht einfach wie eine Jacke an der Garderobe abgeben kann. Auch wenn ich der Überzeugung bin, dass es Ermessensspielräume auch in der Ausländerbehörde vor Ort gibt und bei etwas mehr Courage des Oberbürgermeisters zumindest der sofortige Vollzug einer Abschiebung verhindert werden könnte, hätte ich eine aus meiner Sicht negative Abstimmung nach Aussprache und Diskussion zumindest akzeptieren müssen. Sich aber durch einen formalen Tagesordnungsantrag aus der Verantwortung zu stehlen, ist für mich mehr als schäbig. Was die vielen anwesenden jungen Menschen für sich aus diesem "Lehrstück in Sachen Demokratie" ziehen, kann man sich ausmalen. Ihren Unmut, ihr Unverständnis haben sie unmittelbar, lebhaft und unmißverständlch zum Ausdruck gebracht. Wer sich darüber empört, der ist unfähig dazu bei sich selbst Emotionen zuzulassen. Zu den persönlichen Schicksalen, der Angst, der hoffnungslosen Perspektive der 13 hier geborenen Kinder und ihrer Eltern wurde schon an anderer Stelle vieles gesagt. Nun muss man auch von der Ignoranz, der Feigheit und dem unterentwickelten Demokratieverständnis einer Ratsmehrheit in Göttingen reden.