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Möbelkaufhaus-Konzern XXXL

>weiter unten mehrere Presseerklärungen zum Thema

XXXL den Stuhl vor die Tür setzen

Kleinere Möbel-Geschäfte zittern vor der Konkurrenz des Möbel-Molochs XXXL. Um dessen Ansiedlung zu verhindern, kritisieren sie die miese Behandlung der Beschäftigten bei XXXL. OB und Baudezernent sind Pro XXXL. Sie stützen sich auf die Sichtweise der Beratungsfirma GMA, die eher die Interessen der Großen Handelshäuser zu vertreten scheint. So wie XXXL Entlassungen praktiziert, so sollte man ihr auch den Stuhl vor die Tür zu setzen. 14.4.16


Der rote Stuhl ist Firmenlogo


Nachdem die Ansiedlung von IKEA ad acta gelegt worden war weil IKEA riesige Flächenansprüche hatte, war erstmal wieder Ruhe eingekehrt. Aber danach kam XXXL aus Österreich.

Nervosität bei kleineren Möbelhäusern
Die jetzt von der Verwaltung befürwortete Ansiedlung eines riesigen Möbelkaufhauses an der A7 (gegenüber Kaufpark) hat die Aufregung wieder neu entfacht. Sie macht die Besitzer*innen kleiner und mittlerer Möbelgeschäfte nervös, weil sie zu recht existenzgefährdende Umsatzeinbußen befürchten.
Außerdem beinhaltet die Verlagerung von Geschäften an die Peripherie stets die Gefahr eines Bedeutungsverlustes der Innenstadt.

Die Beratungsfirma, die Göttingen zu XXL geraten hatte hat eine Karrikatur veröffentlicht: sie zeigt, wie ein Sünder zum Eingang der Hölle gebracht wird und derTeufel sagt, zur Zeit könne er keine neuen Personen aufnehmen, die Hölle sei voll. Der Sünder soll deshalb auf die Erde zurückgebracht werden und und muß als Ersatz für die Leiden in der Hölle ein kleines Geschäft eröffnen.

XXXL wegen Umgang mit seinen Beschäftigen in der Kritik
Nachdem die Kritik an der Ansiedlung des Möbelkaufhauses XXXL Fahrt aufgenommen hatte, wurde das Unternehmen auch wegen Niedriglohn- und Entlassungspraxis angeprangert. Der geplanten Ausweitung nach Göttingen standen Entlassungen in Mannheim gegenüer, wo den Beschäftigten von heute auf morgen der Stuhl vor die Tür gesetzt wurde. Die Firma mit über 18.000 Beschäftigten versucht auch Betriebsräte in ihrer Arbeit zu behindern und wo sie diese nicht anders los werden kann zahlt sie ihnen Geld damit sie verschwinden. Angesichts dieser Geschichten wunderten sich CDU-Ratsherren dass es die Vertreter der stets Gewerkschaftsnähe demonstrierenden SPD anscheinend wenig interessiert, wie der XXXL Konzern mit seinen Beschäftigten umgeht.

XXXL Steuersparmodell über Malta
Bei schlechter Behandlung der Beschäftigten hört die Kritik an XXXL aber noch nicht auf. Der österreichische XXXL-Konzern betreibt ein Steuersparmodell mit einem Standort auf Malta, möchte sich also den Verpflichtungen zur Finanzierung der Gesellschaft entziehen und eine Steuerersparnis von 35 auf 5 %, nutzen (vgl.>> kurier.at )

Monopolisierung: Vernetzung des Handelsriesen XXXL mit Hersteller Kirchoff
Das zweite Unternehmen, das an der geplanten Ansiedlung beteiligt wäre ist die Firma POCO mit der Angebotspalette "Wohnwelten, Möbel, Küchen, Lampen, Baumarkt, Haushalt, Deko". Poco "betreibt in Deutschland 100 Geschäfte" (>>wirtschaftsblatt.at). Die Firma beschäftigt rund 7.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und macht rund 1,2 Mrd. Euro Umsatz. XXXL ist an Poco mit einem erheblichen Prozentsatz beteiligt. Die Mehrsind von Poco liegt beim Möbelhersteller Steinhoff aus Südafrika. Die von XXXL aufgebauten Verbindungen sind inzwischen ein Fall für die Untersuchungen durch das Kartellamt.

Pro XXXL OB Köhler und Stadtbaurat Dienberg
Qui bono? Den Bauunternehmer bzw. die "Investorenfamilie Kurth", gleichermaßen in Göttingen und in Berlin beim RAW-Gelände aktiv, freut es sicherlich, wenn sie das ihr gehörende Areal an der A7 gewinnbringend verkaufen kann. Aber warum machen sich OB Köhler und Stadtbaurat Dienberg für die Ansiedlung des XXXL Möbelhauses stark. Sind sie ehrlich der Meinung, die Region Göttingen ist beim Angebot von Möbeln unterversorgt? Oder wegen der Gewerbesteuer? Auf der Webseite der Stadt ist eine >>Begründung dafür veröffentlich, warum eine solche Ansiedlung für notwendig erachtet wird. Darin wird die Verpflichtung von Göttingen angeführt, als "Oberzentrum" Versorgungsangebote zu entwickeln. Der Plan für XXXL stünde auch im Einklang mit dem Einzelhandelskonzept und einem Gutachten der Firma GMA, Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH. Die GMA zu deren Auftraggeber u.a. Ikea gehört betrachtet vieles durch die Brille des (Groß)Handels!

 

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Presseerklärungen ~~~~~~~~~~~~~

2017

  • Ratsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD 17.8.17
    Stellungnahme zu einem Möbelhaus am Sonderstandort West
    (Originalüberschrift war: Stellungnahme zu einer Erweiterung des Randsortiments für den Sonderstandort West)
  • Wähler*innengemeinschaft GöttingerLinke im Rat der Stadt 17.8.17
    Sonderrechte für XXXL Möbelmarkt schaffen Folgeprobleme
    (Originalüberschrift: Die Lex XXXL zieht ihre Kreise - Göttinger Linke befürchtet rechtliche Auseinandersetzungen und das Ende der Einzelhandelssatzung
    )

2016

  • Piratenpartei Göttingen 6.12.16 Mittelstand in Weende schützen
  • Piratenpartei Göttingen 12.8.16 , Limit für die maximale Möbelverkaufsfläche setzen
  • Die Grünen Stadtverband 13.4.16, Möbelverkäufer XXXLutz immer noch unerwünscht
  • Gerd Nier / 31.3.16 XXXL / Die Kapriolen der Bauverwaltung gefährden den Innenstadthandel
  • WählerInnengemeinschaft GöLinke 23.10.15 Ablehnung des Möbelgroßmarktes XXXL
  • Die Grünen Stadtverband 25.09.2015 Möbelhändler XXXLutz unerwünscht
  • Kreisverband Piratenpartei 31.8.15 Kritik an der Ansiedlung weiterer Möbelmärkte

2017

Ratsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD 17.8.17
Stellungnahme zu einem Möbelhaus am Sonderstandort West
(Originalüberschrift war: Stellungnahme zu einer Erweiterung des Randsortiments für den Sonderstandort West)

Wir werden immer wieder gefragt, warum wir uns für ein Möbelhaus am Sonderstandort West stark machen und dafür Flächenversiegelung, die Gefährdung von konkurrierenden Möbelhäusern und Innenstadt hinnehmen.Zerlegen wir die Frage in ihre Bestandteile und beantworten diese einzeln:

Warum nehmen wir die Flächenversiegelung hin?
Der Standort westlich der Autobahn ist bereits als Gewerbegebiet ausgewiesen. Diese Entscheidung liegt bereits länger zurück und ist vom aktuellen Rat nicht mehr beeinflussbar. Der Eigentümer der Fläche darf daher bereits ohne unsere Entscheidung zur Änderung des Einzelhandelskonzepts an dem Standort Gewerbe ansiedeln und damit Flächen versiegeln.

Warum ein Möbelhaus?
2004 wurde eine Bedarfsanalyse erstellt, die aufgezeigt hat, dass uns zur Stärkung der Funktion als Oberzentrum und um den Abfluss von Kaufkraft nach Kassel oder Hannover zu verringern, ein großflächiger Möbeleinzelhandel fehlt. "Ein überregional zugkräftiger Möbelanbieter, dessen Verkaufsflächendimension auch deutlich über einer Schwelle von ca. 20.000 qm Verkaufsfläche liegt, könnte am Standort Göttingen [...] die Marktabschöpfung aus den äußeren Marktgebietszonen intensivieren." (GfK Prisma, Dezember 2004) Daher ist im aktuellen Einzelhandelskonzept (EHK 2013) der Standort westlich der Autobahn als Potenzialfläche für großflächigen Einzelhandel ausgewiesen.

Wie ist das mit der Gefährdung von konkurrierenden Möbelhäusern?
Unser Ziel ist es mit der Ansiedlung eines großen Möblers Kaufkraft an Göttingen zu binden und die Funktion des Oberzentrums zu stärken. Mit einem modernen Einrichtungshaus entsteht in Göttingen auch im Vergleich zu anderen Oberzentren ein nachfragegerechtes Möbelangebot. Dafür ist - laut Gutachten - eine Mindestgröße von 20.000 m² nötig. Wir versprechen uns hiervon zusätzlich eine Dynamisierung auf dem Möbelmarkt im Sinne von "Konkurrenz belebt das Geschäft", jedoch nicht die Gefährdung von langjährig hier ansässigen, teilweise inhabergeführten Unternehmen. Daher haben wir dem Wunsch eines möglichen Investors für eine Bebauung mit 33.000 m² nicht entsprochen und eine Begrenzung auf 25.000 m² festgelegt.

Warum wird das Einzelhandelskonzept geändert, wenn sich ein großflächiger Möbler ansiedeln soll?
Die Stadt Göttingen hat sich, insbesondere zum Schutz der Innenstadt, ein Einzelhandelskonzept gegeben, dass die Flächen für innenstadtrelevantes Randsortiment an außerhalb der Kernstadt gelegenen Standorten auf 800 m² begrenzt. Das entspricht den Vorgaben des Landesraumordnungsprogramms (LROP). Zentrenrelevante Sortimente sind dabei bspw. Elektrokleingeräte, Porzellan, Haushaltswaren, Bestecke, Bilderrahmen, Wohneinrichtungsartikel (Dekoration), Antiquitäten, Heimtextilien, Dekostoffe, Gardinen, Haus-, Bett-, Tischwäsche.
Ein Grund für die Erstellung des Einzelhandelskonzepts war seinerzeit, dass es die Sorge gab, der Kaufpark würde zum Sterben der Innenstadt beitragen. Heute wissen wir: Die Sorge war unbegründet. Sowohl der Kaufpark als auch die Göttinger Innenstadt sind belebt und in der Innenstadt ist durch die Konkurrenz eine Dynamik entstanden, die ihr sichtlich gutgetan hat.
Das LROP eröffne ausdrücklich die Möglichkeit einer Abweichung. Die Obergrenze von 2.500 m² Verkaufsfläche für innenstadtrelevante Randsortimente ist nicht willkürlich "gegriffen", sondern entspricht dem "10%-Kriterium" des LROP. Wir sind zuversichtlich, dass unserer Innenstadt ein Möbeleinzelhandel mit bis zu 2.500 m² Verkaufsfläche für innenstadtrelevante Sortimente nichts anhaben kann.
Gleichzeitig schaffen wir mit der Entscheidung die Voraussetzung dafür, dass sich überhaupt ein Möbelmarkt ansiedelt (und nicht bspw. ein Reifengroßhandel). Denn großflächige Einrichtungshäuser bieten neben dem nicht zentrenrelevanten Kernsortiment Möbel auch stets dem "Wohnen und Einrichten" zugeordnete Randsortimente an. Bei inzwischen gängigen Gesamtverkaufsflächen von 25.000 m² und mehr liegt der Anteil der zentrenrelevanten Randsortimente i.d.R. - auch aufgrund entsprechender Kundenerwartungen - deutlich über 800 m² Verkaufsfläche.

Kommt jetzt XXXL Lutz?
Der Beschluss zur Änderung ist bewusst nicht auf einen bestimmten Anbieter bezogen. Es müssen grundsätzliche Regelungen getroffen werden, die für alle potentiellen Investoren gelten. Die grundsätzliche Kritik an diesem Möbelhaus wird von den GRÜNEN weiterhin aufrechterhalten. XXXL Lutz ist ein Konzern ohne glaubwürdige Nachhaltigkeitsstrategie, hebelt Arbeitnehmer*innenrechte aus und schließt mitunter eigene Filialen ohne Vorankündigung, was zu Arbeitslosigkeit und Leerstand großer Verkaufsflächen führt. Insbesondere in Kombination mit POCO kann nicht von einer qualitativen Verbesserung des Möbelangebots in der Region ausgegangen werden, vielmehr lässt dieses auf die Strategie schließen, die ansässigen Unternehmen ausbluten zu lassen, um anschließend die Preise deutlich anzuziehen.

Was passiert dann jetzt?
Wir schaffen die Voraussetzung für großflächigen Möbeleinzelhandel an diesem Standort, der von der Größe her geeignet ist, Kaufkraft an Göttingen zu binden, ohne die ansässigen Möbler oder die Innenstadt zu gefährden und stärken damit das Oberzentrum. Wann sich tatsächlich welcher Möbler ansiedelt, ist dabei noch offen. Um ergänzend die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen, wird die bauliche Aufwertung der Innenstadt in der Weender Straße und der Roten Straße vorangetrieben, Gemeinsam mit dem Programm südlich Innenstadt führt dieses zu mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und stärkt damit auch das Fachmarktzentrum Innenstadt.

 

Wähler*innengemeinschaft GöttingerLinke im Rat der Stadt 17.8.17
Sonderrechte für XXXL Möbelmarkt schaffen Folgeprobleme
(Originalüberschrift: Die Lex XXXL zieht ihre Kreise - Göttinger Linke befürchtet rechtliche Auseinandersetzungen und das Ende der Einzelhandelssatzung
)

(Im Begleitschreiben zur Pressemitteilung heisst es: „Eher zufällig haben wir von dem Antrag eines hiesig ansässigen Möbelmarktes auf Erteilung einer Sondergenehmigung für eine Ausnahme vom gültigen Einzelhandelskonzept an die Verwaltung erfahren. Es scheint das ein zu treten, was die Kritiker der Ausnahmeregelung für XXXL befürchtet haben. Es werden nach dem knappen Beschluss des Bauausschusses weitere Anträge in ähnlicher Richtung folgen. Die Göttinger Linke sieht damit das über Jahre von allen Ratsrarktionen akzeptierte und verteidigte Einzelhandelskonzept vor seinen Ende. Wir befürchten aber auch, dass auf die StadtRechtsverfahren zukommen könnten, deren Ausgang zumindest ungewiss ist. Im ungünstigsten Falle gehen dann die anfallenden Gerichtskosten zu Lasten der Steuerzahler*innen.“)

In der morgigen Ratssitzung[18.8.17] soll die vom Bauausschuss mit Einstimmenmehrheit beschlossene Sonderregelung zur Aussetzung des über Jahre von allen Ratsfraktionen hochgehaltenen und akzeptierten Einzelhandelskonzeptes zugunsten der international agierenden Möbel Großmarktkette XXXL "wasserdicht" gemacht werden. Aber schon im Vorfeld, wenige Tage nach dem Beschluss des Bauausschusses,  kündigt sich aus Sicht der Göttinger Linken Ungemach für die Stadt an:

Der Verwaltung liegt seit Montag ein Antrag vor, die erteilte Sondergenehmigung vom Gewerbegebiet Siekanger auf das Gewerbegebiet Lutteranger zu verlagern. Nach dem Motto: Was dem einen Recht ist, ist dem anderen billig, tritt ein, was zu befürchten war. Der Run zur endgültigen Aufweichung, ja eigentlich zur endgültigen Außerkraftsetzung des Einzelhandelskonzeptes zum Schutze des Innenstadthandels ist im vollen Gange. Wie kann man dem einen verwehren, was man dem anderen gestattet. Für die Göttinger Linke steht fest, dass bei Aufrechterhaltung des Sonderrechtes einzig für XXXL rechtliche Auseinandersetzungen unausweichlich sein werden. Und diese werden Geld kosten, die ggf. aus dem Stadtsäckel beglichen werden müssen. Unbelehrbar will anscheinend eine knappe Ratsmehrheit trotz Kritik und Interventionen aus den uns umgebenden Mittelzentren, dem Göttinger Einzelhandel, von Pro City und der Gewerkschaft Ver.di diese Lex XXXL durchziehen. Auch wenn sich die Hauptkritik der Göttinger Linken sich bisher hauptsächlich auf das bekannt gewordene unfreundliche Gebaren von XXXL gegenüber seinen Arbeitnehmer*innen bezog, so warnen wir doch auch ernsthaft vor der völligen Auflösung des mühsam ausgehandelten und über Jahre bewährten Einzelhandelskonzeptes. Wir wollen zudem nicht sehendes Auges, dass die Stadt in Rechtsstreitigkeiten hineinschlittert, der Ausgang zumindest ungewiss ist und bei negativem Ausgang Geld der Steuerzahler kosten wird.

Der Ratsbeschluss steht noch nicht. Durch eine Zurückstellung könnte zumindest noch einmal eine Denkpause bei Rat und Verwaltung eingelegt werden.

2016

Piratenpartei Ortsrat Weende 6.12.16
Mittelstand in Weende schützen
Der bislang größe Möbelmarkt am Lutteranger verfügt nur über 12.300 Quadratmeter Verkaufsfläche, der Durchschnitt Göttinger Möbelmärkte liegt bei 5.000 Quadratmeter. Dies hatte kürzlich eine Anfrage der Grünen im Bauausschuss ergeben. [1] Bislang hatte sich die Politik auf den Schutz des Einzelhandels der Innenstadt konzentriert und darüber diskutiert, ob mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche für die sogenannten Randsortimente zugelassen werden sollten. (...) Mittelständische Familienbetriebe als Wettbewerber vor der Ansiedlung überdimensional großer Betriebe zu schützen ist ein übliches Verfahren. (...) Der jetzt von CDU, FDP und Piraten vorgeschlagene Maximalwert von 14.500 Quadratmeter wurde von der Stadt Northeim ermittelt und lässt sich zum Schutz der Weender Interessen gut heranziehen. Die SPD hatte sich im Frühjahr dafür ausgesprochen, über die Frage der Ansiedlung von XXXL und POCO erst nach den Kommunalwahlen zu entscheiden. Weender Piraten, CDU und FDP wollen diese Entscheidung nun herbeiführen. (...) Auch der Rat steuert auf eine Entscheidung in der XXXL-Frage zu Bereits am nächsten Tag steht ein gemeinsamer Antrag auf der Tagesordnung des Rates, der dieselbe Zielsetzung verfolgt und eine Beschränkung der Gesamtverkaufsfläche auf 14.500 Quadratmeter fordert. Auch die PARTEI und beiden linken Parteien GöLinke und ALG unterstützen den Antrag. Im Ratsantrag werden weitere Argumente für eine Flächenbegrenzung aufgeführt. So sei Göttingen an einem weiterhin guten Verhältnis zu den Nachbarstädten interessiert. Fairer Wettbewerb sei im Kundeninteresse aller Göttinger.

Quellen
[1] Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (17.11.2016) https://ratsinfo.goettingen.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=14019

Piratenpartei Göttingen 12.8.16
Limit für die maximale Möbelverkaufsfläche setzen

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 1050 jährigen Bestehen des Ortes Weende hatte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) in einer Sonntagsrede Weende als wichtigen Wirtschaftstandort bezeichnet. Die Göttinger Piraten hinterfragen diese Aussage vor der aktuellen Planung der Ansiedlung eines XXXL-Großmöbelmarktes mit 33.000 qm Verkaufsfläche an der Autobahnausfahrt Göttingen-Mitte. In einem Gutachten wird prognostiziert, dass im Falle der Ansiedlung eines Möbelmarktes in dieser Größe die Weender Betriebe im Möbelsegment mit 25 % Umsatzeinbußen rechnen müssen. Bei Teppichen sind es 26 %, bei Lampen 22 %. (....) Die Piraten fordern, die Möbelverkaufsfläche von derzeit geplanten 33.000 qm auf 15-20.000 qm zu begrenzen. In ihren Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren der Stadt hatten Städte wie Northeim und Uslar eine solche Begrenzung ebenfalls angemahnt. Auch die Stadt Kassel betonte in ihrer Stellungnahme, Kassel habe eine Ausweitung eines bestehenden Möbelmarktes um weitere 9000 qm deswegen unterbunden, weil sie gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Kasseler Möbelhändler weiterhin gewährleistet sehen möchte. Die Göttinger Piraten treten dafür ein, dass auch Göttingen für den neuen Möbemarkt ein Limit für die maximale Möbelverkaufsfläche setzt. Bislang wurde im Stadtrat ausschließlich über die Begrenzung der Fläche der Randsortimente gesprochen, die ohne Sondererlaubnis des Stadtrates aufgrund des Einzelhandelskonzeptes 800 qm nicht überschreiten darf.(...)

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stadtverband 13.4.2016
Möbelverkäufer XXXLutz immer noch unerwünscht
Der Österreichische Möbelhändler XXXLutz beschäftigt weiterhin die Verwaltung und den Rat der Stadt Göttingen. Dieser Konzern betreibt mit Hilfe von Beteiligungsgesellschaften komplizierte Konstruktionen aus hunderten von Gesellschaften. Deren Mitarbeiter sind überall, wo rechtlich möglich, in Service-Gesellschaften ohne Vermögen, Umsatzbeteiligung, Immobilien und Mitbestimmungsrechte etc. ausgelagert. Daher gibt es oft keine oder erst durch einen Rechtsstreit erwirkte finanzielle Absicherung über einen Sozialplan bei Kündigungen oder Schließungen von Gesellschaften. Die Mitarbeiter werden zu schlechten Konditionen angestellt, denn es gibt keine Tarifbindung. Ein niedriges Grundeinkommen kann nur durch Provisionen erhöht werden. Auf diese Weise hebelt XXXLutz die im Betriebsverfassungsgesetz geltenden Arbeitnehmerrechte aus. Daher gibt es in vielen Fällen keinen Betriebsrat. Einen Konzernbetriebsrat haben die Mitarbeiter ebenfalls nicht. Wie dieser Konzern seine Macht auslebt zeigt das jüngste Beispiel aus Mannheim, in der in einer Nacht- und Nebelaktion Mitarbeiter ohne Vorankündigung freigestellt wurden. Kommentare dazu lesen sich wie folgt: „Frühkapitalistische Herrschaftsmanier“ so die Arbeitsministerin von Baden-Württemberg. Laut Manager-Magazin vom 10.11.2014 „werden Mitarbeiter geknechtet, gestandene Führungskräfte wie Socken gewechselt. Wer performt, steigt auf. Wer nicht, der fliegt.“ Summa sumarum stellt sich hier die Frage: „Wollen wir wirklich so eine Firma in Göttingen haben?“ und „Wie steht es mit der Sozialkompeten
z der Verwaltung und einiger Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen?“.

Kommentar Gerd Nier /
XXXL / Die Kapriolen der Bauverwaltung gefährden den Innenstadthandel 31.3.16

Es wird immer grotesker. Da wird vor zwei Jahren nach intensiver Diskussion ein Einzelhandelskonzept für Göttingen beschlossen, das eine Begrenzung bei Neuansiedlungen von Bau-, Möbel- und ähnlichen Großmärkten auf eine Verkaufsfläche von maximal 800 qm für innenstadtrelevante Waren vorsieht. Dummes Geschwätz von gestern für unsere Bau- und Stadtverwaltung. Sie will nun solche Verkaufsflächen bis auf 10% der Gesamtfläche, im konkreten Fall auf 3300 qm erweitern. Dabei ist bemerkenswert, dass der potentielle Betreiber, die Möbelhauskette XXXL selbst mit einer kleineren Fläche zufrieden wäre. 2000 qm im Rahmen einer Gesamtfläche von 33000 qm würden XXXL auch schon genügen. Aber auch das wär noch zweieinhalb mal so viel, wie der vor zwei Jahren ausgehandelte Kompromiss. Was treibt unsere Bauverwaltung dazu, über alle bisherigen Vorgaben hinweg, so großzügige, umstrittene, den Innenstadthandel erkennbar beeinträchtigende Vorschläge zu unterbreiten? Warum hält sie an dem von allen Mittelzentren von Northeim über Duderstadt bis Hann. Münden kritisierten Konzept der Ansiedlung eines riesigen Möbelgroßmarktes fest? Wieso hat sie sich bisher mit keinem Wort zu dem Verhalten der Möbelhauskette XXXL gegenüber ihren Mitarbeiter*innen in Ingolstadt und München geäußert, wo ganzen Belegschaften von heute auf morgen gekündigt wurde? Einer Kette, die alles dafür tut, in ihren Filialen Betriebsräte zu verhindern. Muss Göttingen "um jeden Preis" Gewerbeflächen verhökern? Sind Siekhöhe und Siekanger nicht Warnung genug? Das Argument der Schaffung sicherer Arbeitsplätze kann bei dem bekanntgewordenen arbeitnehmerfeindlichen Verhalten des avisierten Investors wohl kaum ein ernsthaftes Argument sein. Bleibt also genügend Raum zum Spekulieren über die wahren Motive. Man kann nur hoffen, dass die Ratsparteien dem Ansinnen der Bauverwaltung im nächsten Bauausschuss einen Riegel vorschieben werden.

 

2015

WählerInnengemeinschaft GöLinke 23.10.15
Ablehnung des Möbelgroßmarktes XXXL

Sprecher_innenkreis der Göttinger Linken steht der Ansiedlung des Möbelgroßmarktes XXXL ablehnend gegenüber In seiner Sitzung vom 21.10. hat sich der Sprecher_innenkreis der Wähler_innengemeinschaft Göttinger Linke intensiver und genauer mit den Plänen zur Ansiedlung des Möbelgroßmarktes XXXL befasst. Allein die Informationen darüber, dass dieser Möbelhausbetreiber bisher weder einen Gesamtbetriebsrat noch örtliche Betriebsräte besitzt oder überhaupt erst zulässt, rufen doch große Zweifel bei der Göttinger Linken hervor, ob ein solcher Arbeitgeber im Interesse der beschäftigten Arbeitnehmer/innen in Göttingen überhaupt erwünscht ist. Die Tatsache, dass es bisher keine Tarifbindung bei XXXL gibt und der der Betreiber kein Mitglied im Arbeitgeberverband ist, erhöht unsere Zweifel an der Seriosität dieser Möbelhauskette zusätzlich. Für uns sind allein diese Fakten klare Indizien dafür, dass XXXL kein Freund von schwer erkämpften Rechten für Arbeitnehmer_innen ist und eine gewerkschaftsfeindliche Position vertritt. Ob Göttingen überhaupt einen solch überdimensionierten Möbelmarkt benötigt, mit dem die Flächenversiegelung weiterer 30.000 qm einhergeht, wird vom Sprecher_innenkreis zusätzlich problematisiert. Wir sind vorrangig darin interessiert eine lebendige Innenstadt mit gutem Angebotssortiment zu erhalten und wollen nicht nach und nach fast alle Einkaufmöglichkeiten an die Peripherie verlagern.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stadtverband 25.09.2015
Möbelhändler XXXLutz unerwünscht

Ein neuer Möbeleinrichter möchte nach Göttingen kommen. Mit einem großen Namen XXXL möchte er Kunden aus der Region an sich binden. Aber ein großer Name macht noch kein gutes Möbelhaus. Verbirgt sich hinter etwas sehr Großem in allen Bereichen wirklich etwas Gutes oder wird uns hier eine Mogelpackung untergejubelt? Wie sich bei der Vorstellung im Bau- und Planungsausschuss der Stadt Göttingen herausgestellt hat, verbirgt sich dahinter nur heiße Luft, denn „die soziale und ökologische Kompetenz dieses Einrichtungshauses ist als sehr fragwürdig zu beurteilen“, (...). Bei XXXLutz gibt es keine Betriebsräte, für die XXXLutz-Group keinen wie sonst üblichen Gesamtbetriebsrat, keine Tarifbindung und keine Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert die Ausgliederung von Arbeitnehmern in Dienstleistungsgesellschaften. XXXLutz entzieht sich jeglicher Solidargemeinschaft. Zudem ist das Marktmanagement für den Standort Göttingen ökologisch fragwürdig. Statt eines Mittelsegmentes in Konkurrenz zur IKEA-Filiale in Kassel sind einerseits ein Billigsortiment und andererseits ein eher hochpreisiges Sortiment geplant. So wird IKEA weiterhin viele Autofahrten binden, und zu der bestehenden Umweltbelastung kommt noch eine weitere Flächenversiegelung von bis zu 30.000 m2 am Stadtrand hinzu. "Ein solches Unternehmen ist für Göttingen kein Gewinn, sondern aus der Sicht von Arbeitnehmern und aus ökologischer Sicht ein Armutszeugnis."

Kreisverband Piratenpartei 31.8.15
Kritik an der Ansiedlung weiterer Möbelmärkte
Die Göttinger Piraten betrachten die inzwischen im Detail durchgesickerten Pläne der Verwaltung kritisch, westlich des Kaufparks zwei weitere Einrichtungshäuser anzusiedeln. (...) Als besonders problematisch wird die im Gespräch befindliche österreichische Konzerngruppe XXXLutz gesehen. Deren Unternehmensgeflecht, das aus einem Netz von Gesellschaften besteht, steht unter anderem bei Ver.di stark in der Kritik, wegen Behinderung von Betriebsräten, Einschüchterung von Mitarbeitern und Überschreiten von Arbeitszeiten. Gewinne werden zentralisiert, Personalgesellschaften ausgelagert. In München wurden 2013 nach einer Standortschließung 160 Mitarbeiter ohne Sozialplan oder Abfindungen entlassen, was aufgrund der verflochtenen Konzernstruktur quasi ohne Konsequenzen möglich war.(...) Die SPD hätte dem Verwaltungsvorschlag bereits am 9.7. unkritisch zugestimmt, wenn Grüne und CDU nicht eine Vertagung durchgesetzt hätten. »Die Ansiedlung weiterer Möbelmärkte wird noch mehr Preisdruck in diesem Marktsegment erzeugen und weder zu besseren Arbeitsbedingungen noch zu einer wünschenswerten Entwicklung führen, wie wir sie uns für Göttingens Einzelhandel vorstellen. (...) Statt der erlaubten 800 qm soll der Stadtrat 3300 qm Fläche für sogenannte Randsortimente bewilligen. Am 9.7. wollte die Verwaltung sogar einen Blankoscheck. Im Gutachten, das nach einer Bitte von CDU-Ratsherr Arnold den Parteien zugeleitet wurde, wird mit keinem Wort auf die ökologischen Aspekte eingegangen. Zu kurz kommt auch, wieviele Arbeitsplätze in den Weender Möbelmärkten unter Existenzdruck geraten würden, wenn diese etwa 25 % ihres Umsatzes verlieren (ebenso in Northeim, dort minus 20 %). Besonders kritisieren die Piraten, dass das mit öffentlichen Geldern bezahlte Gutachten dem Urheberrecht unterliegt, es nicht frei weitergegeben und auch nicht auszugsweise veröffentlicht werden darf. Die Piraten forden landesweit den freien Zugang zu Informationen, die mit öffentlichen Geldern erworben wurden. Inhaltlich überzeugt das Gutachten nicht. Fast sämtliche kritischen Aspekte wurden ausgeblendet, so auch die Belastungen durch die zusätzlichen Verkehrsströme und die Auswirkungen auf die Klimabilanz der Stadt. Es zeigt deutlich, wofür sich das Baudezernat am allerwenigsten interessiert. Geopfert werden soll für das fragwürdige Projekt eine der letzten größeren freien landwirtschaftlich genutzten Flächen zwischen der Autobahn und Groß Ellershausen. Das etwa 150 x 200 m große Feld soll fast komplett versiegelt werden, unter anderem für 150 Parkplätze. Wie immer ist zu erwarten, dass den Konzernen keinerlei zeitgemäße ökologische Auflagen gemacht werden. In der Summe ist vorauszusehen, dass der entstehende Schaden die Vorteile überwiegen wird.

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