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Bündnis gegen Ämterschikane
Skandalträchtige
Schikanen in der Gärtnerei der "Beschäftigungsförderung"
Straßentheater des Bündnis gegen Ämterschikane 4.7.14 / Im Rahmen der Montagskundgebung wirbt das Bündnis mit einem Straßentheater für 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn. Vier Szenen über Lohndumping und Erwerbslosigkeit in Deutschland und Europa. Die schönfärberischen und irreführenden Meldungen der Nachrichten werden mit der Lebensrealität der Menschen in den verschiedenen Ländern konfrontiert und "vom Kopf auf die Füße gestellt". Eine der Aufführungen findet am 7.7.14 am Markt statt. Auf youtube ist ein >>Video dazu geladen, inzwischen wurde das Stück jedoch kräftig überarbeitet und verbessert. >>Video von der überarbeiteten Fassung >> soziale-bewegung.de/10-euro-lohnsteuerfrei
Jobcenter greift zur Schikane wegen des Protestes gegen Ämterschikanen 23.4.09 / Für den 23.4. war eine "Demonstration gegen Ämterschikanen" für 17 Uhr vor dem Jobcenter angekündigt.. Um 15 Uhr stellten AktivistInnen vorab ein Kaffee- und Kuchenbuffet auf. Die Behörde verschloß die Tür und erklärte den BesucherInnen, Schuld an der Schikane sei der Protest gegen Ämterschikanen! Beim Anruf der goest-Redaktion im Rathaus erkundigten wir uns ob das Jobcenter geschlossen sei. Die Antwort der freundlichen Dame in der Zentrale lautete: "Ja das ist geschlossen, weil da eine Demonstration ist." Die ca. 10 Aktivisten vor dem Jobcenter konnten beobachten, dass später ein Zettel aufgehängt wurde, dass Leute, die einen Termin haben klingeln sollen oder per Telefon mitteilen sollen, dass sie an der Tür abgeholt werden wollen. Behinderte konnten in der Zeit nicht das Amt benutzen, weil am angegebenen Eingang keine Rampe vorhanden war. Auf die Frage, ob auch die PC-Plätze für Internetrecherche gesperrt seien bekamen sie vom Jobcenter zur Antwort, dass stattdessen Internetcafés oder die Stadtbibliothek für Nutzungsgebühr von 1 Euro aufgesucht werden sollten. Dem Vernehmen nach versuchten überdies Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes stattdessen auch noch die Personalien der Anti-Schikanen-Aktivisten festzustellen. Ein Beschwerdeversuch beim Oberbürgermeister scheiterte wegen dessen Abwesenheit. Begründung für die Schließung war, dass schon einmal eine Sachbearbeiterin sich bedrängt gefühlt habe als Protestler/innen das Jobcenter besucht hatten. Der Aktionstag schloß mit einer Kundgebung von ca. 20 Personen auf dem Marktplatz ab. | ||
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Bündnis gegen Ämterschikane: "Irreführende Schreiben des Landkreises" 8.2.10 / Das Bündnis gegen Ämterschickane behauptet in einer Pressemitteilung vom 7.2.10, der Landkreis Göttingen verbreite "irreführende Informationen" mit denen Hartz IV Bezieher/innen davon abgehalten werden sollen, Geldleistungen zu beantragen die ihnen zustehen. Das Bundesverfassungsgericht überprüft am 9. Februar 2010, ob die Regelsätze beim Arbeitsosengeld II dem grundgesetzlich festgelegten "Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum" für Kinder UND für ERWACHSENE entsprechen.Der Landkreis Göttingen aber scheint den Eindruck erwecken zu wollen, dass es bei diesem Gerichtsurteil nur um Leistungen für Kinder ginge und es je nach Gerichtsurteil automatisch zu einer Nachzahlung käme. Das Bündnis gegen Ämterschikane befürchtet nun "Betroffenen könnte hierdurch das Stellen von Überprüfungsanträgen als sinnlos erscheinen."
Das Bündnis meint man solle auf jeden Fall "einen Überprüfungsantrag stellen(...) , wenn man für den Fall eines positiven Urteils des BVerfG Ansprüche auch rückwirkend für bis zu vier Jahre sichern will." Das Bündnis bemängelt , dass in dem Schreiben der Stadt Göttingen im Namen und Auftrag des Landkreises Göttingen werden die ALG II BezieherInnen nicht darauf hingewiesen, dass sie solche Überprüfungsanträge stellen müssen wenn sie das Geld haben wollen. "Es scheint, als ob eine große Koalition aus SPD und CDU den ALG-II Empfängern in Stadt und Landkreis stillschweigend ihre Rechte vorenthalten will." Aus diesem Anlass wird das "Bündnis gegen Ämterschikane" am Montag, dem 8. Februar Musterüberprüfungsanträge vor dem Amtshaus (Jobcenter neben dem Neuen Rathaus) verteilen. Der 8. Februar ist der letztmögliche Termin, um anlässlich der Urteilsverkündung einen Überprüfungsantrag bzgl. der Vereinbarkeit von Grundgesetz und Hartz IV zu stellen. Am 9. Februar 2010 wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung zu den Regelleistungen verkünden.
In der Tat hat am 9.2. des Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelsätze nicht verfassungsgemäß sind. >> Urteil |
| Nach
dem Betteleiskandal: Demonstration gegen Ämterschikane
18.4.09/
Die "Initiative gegen Ämterschikane" hat für Donnerstag 23.
April 17 Uhr beim Jobcenter eine
Skandalträchtige Schikanen in der Gärtnerei der "Beschäftigungsförderung" Laut >Aussage Zeugin müssen 1Euro-Jobber außerhalb ihrer Beschäftigungsstelle nach Tierplan eine Geflügelzucht betreuen, füttern etc. und den Hühnern von städtischen Mitarbeitern "die Füsse eincremen, wenn die die Krätze haben" ! Antwort der Behördenleitung: Es gibt keine Hühner da. Fotos beweisen das Gegenteil. Siehe ...mehr Infos
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| Preis
für die "menschenunwürdigste Sachbearbeitung im Fachbereich Soziales" 19.11.08 Pressemitteilung des Bündnisses / "Oskar für Herrenmenschen" an Sachbearbeiterin im Jobcenter Göttingen vergeben Das Bündnis gegen Ämterschikane hat am 19. November 2008 einen ungewöhnlichen Preis verliehen: um 10 Uhr erschien eine Gruppe Erwerbsloser im Jobcenter Göttingen, um einer Mitarbeiterin den ersten Preis für die "menschenunwürdigste Sachbearbeitung im Fachbereich Soziales" zu übergeben. Ausgewählt wurde diese Sachbearbeiterin nach einer repräsentativen Umfrage unter LeistungsbezieherInnen. Die Beurteilung aller SachbearbeiterInnen fiel im Durchschnitt sehr schlecht aus. Außerdem entstand aus den Schilderungen der LeistungsempfängerInnen leider häufig der Eindruck, dass die Amtszimmer als rechtsfreier Raum betrachtet werden. Einige SachbearbeiterInnen sind den Auswerterinnen des Fragebogens jedoch besonders negativ aufgefallen. Um diesen Angestellten des öffentlichen Dienstes bewusst zu machen, dass ihr Verhalten gegenüber ALG II-EmpfängerInnen nicht unbemerkt bleibt, hat das Bündnis gegen Ämterschikane seinen "Oscar für Herrenmenschen" verliehen. Die wissenschaftlich durchgeführte >>Studie ist im Internet abrufbar .
29.8.08 / S. Knoblauch / Am 28.08.2008 begann um 10 Uhr eine Informationsveranstaltung des Bündnisses gegen Ämterschikane vor dem Jobcenter in Göttingen (Nds.). Öffentlich wurde eine Befragung (Erwerbslose bewerten ihr Job-Center) von 200 Kunden des Jobcenters vorgestellt, die darstellen sollte, wie es um die Zufriedenheit mit den Mitarbeiter/innen des Centers bestellt ist. Auf der Veranstaltung gab es Kaffee und Brötchen, es wurde zum Thema passende Musik gespielt. Weiter gab es kulturelle Beiträge in Form von Vorlesungen von Texten des Schriftstellers Erich Kästner, Brecht (...wär ich nicht arm, wärst du nicht reich), Livemusik mit Gesang und Guitare. Des Weiteren wurde zur Mittagszeit gegrillt. Es war eine gut organisierte Veranstaltung, die u.a. darauf aufmerksam machen sollte, wie schlecht z.T. das (Kommunikations-) Klima im Jobcenter ist. S.Knoblauch
Untersuchungsgruppe
erhebt schwere Vorwürfe gegen Jobcenter 24.8.08 / Stadt und Landkreis betreuen und vermitteln Langzeiterwerbslose seit 2005 in Eigenregie, wobei die Stadt Göttingen die Betreuungs- und Vermittlungsaufgaben im Auftrag des Landkreises erfüllt. Das Bündnis gegen Ämterschikane hat in der Zeit vom 31.1.2008 bis 31.7.2008 insgesamt 200 der dort "betreuten" Erwerbslosen über ihre Erfahrungen mit LeistungssachbearbeiterInnen (LS) und ArbeitsvermittlerInnen (AV) befragt. "Ziel war es auch", so betont die Gruppe "durch Überprüfung der Arbeit des Job-Centers sowie Präsentation der Befragungsergebnisse die Position derjenigen Beschäftigten zu stärken, die ihre Arbeit – wenn auch lediglich im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung – schon heute so gut wie möglich zu machen versuchen." Der Ergebnisbericht enthält aber neben dem ausdrücklichen Lob einzelner SachbearbeiterInnen, die sich sehr viel Mühe geben, eine ganze Reihe von Zitaten aus den Antworten der befragten Erwerbslosen, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Wir haben einige ausgewählt und geben sie hier wieder:
Zusammenfassung, Stellungnahme der Untersuchungsgruppe "Es konnte nachgewiesen werden, dass sich sowohl die LS des Job-Centers Göttingen wie auch die AV in vielerlei Hinsicht fehlerhaft verhalten, persönlich, fachlich und rechtlich und eine beträchtliche Anzahl von Rechtsbrüchen begehen. Sowohl das persönliche Fehlverhalten (...) wie auch die festgestellten Rechtsverletzungen (...) treten in einer derart gehäuften Anzahl auf, dass nicht mehr von versehentlichem Fehlverhalten der LS oder AV ausgegangen werden kann. Es muss vielmehr angenommen werden, dass persönliches Fehlverhalten der LS und AV im Job- Center Göttingen in nicht geringem Umfang tägliche Realität ist und ebenso wie fachliche Mängel und Rechtsverletzungen sowie das Nichtrespektieren von Sozialgerichtsentscheidungen von der Amtsleitung geduldet (oder gar angeordnet ?) werden. (...) Dies scheint in besonderer Weise für Rechtsverletzungen zu gelten, die Mitteleinsparungen zur Folge haben. So hat die Optionskommune Göttingen/Landkreis im Jahr 2007 z.B. 800.000 Euro an Geldern der Arbeitsvermittlung ungenutzt an den Bundesfinanzminister zurückgegeben (Mittel zur Integration von Erwerbslosen). Gleichzeitig wurden ABM nicht bewilligt oder verlängert, von Erwerbslosen vorgeschlagene aussichtsreiche Umschulungen abgelehnt und Fortbildungen nicht zugebilligt." Uns wurde mitgeteilt, dass es für fehlerhaft verhängte Sanktionen/Hartz-IV-Streichungen weder Schmerzensgeld- noch Schadensersatzleistungen gibt. Der entsprechende Bescheid werde lediglich korrigiert, da das SGB II « keine Wiedergutmachungen bei fehlerhaften Sanktionen und befristeten Regelsatzstreichungen » vorsehe (Landkreis Göttingen, 2008). Der Landkreis Göttingen hat aktuell zwei Stellen ausgeschrieben, mit denen der Leistungsmißbrauch bei Hartz-IV-BezieherInnen bekämpft werden soll, und dies, obgleich Hartz-IV-BezieherInnen bisher kein Leistungsmissbrauch in nennenswertem Umfang nachgewiesen werden konnte (...) Vor dem Hintergrund der bisher bekannten Daten über diesen Bereich wie auch der Befragungsergebnisse ist unseres Erachtens eine Blickwende erforderlich, fort von den LeistungsbezieherInnen hin zu den LeistungssachbearbeiterInnen und ArbeitsvermittlerInnen, d.h. eine Kontrolle der Kontrolleure. "Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bei denjenigen Beschäftigten des Job- Centers Göttingen, die in dem geschilderten problematischen Arbeitsumfeld trotzdem engagierte Arbeit leisten. Wir kennen als Folge der Befragung ihre Namen, wir haben sie ebenso wie die Namen der entwürdigenden, schlampig arbeitenden und rechtsverletzenden Beschäftigten aufgelistet und werden sie Erwerbslosen weitersagen." |
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Aktionstag am Jobcenter April 2008
Schluss mit den Schikanen des Jobcenters! Göttingen: Aktionstag am 3. April 2008. Wir wollen gegen die Schikanen vorgehen und Wege suchen, dass jede und jeder das ihm zustehende Geld vom Amt bekommt.
Viele Erwerbslose haben mittlerweile erkannt, dass die willkürlichen und illegalen Praktiken und Drangsalierungen des Jobcenters nicht zufällig sind, sondern System haben. Immer wieder sind lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Angestellten und Erwerbslosen zu hören. Anfang Februar 2007 randalierten in der Arbeitsagentur Herne 100 Hartz-IV-Empfänger_innen so lange, bis ihnen ihr fehlendes Geld ausgezahlt wurde. Immer mehr Erwerbslose versuchen sich gegenseitig zu unterstützen und sind nicht mehr bereit, Unrecht in Form von Sanktionen oder sinnlosen Maßnahmen hinzunehmen. Es sind nun erste Arbeitsgruppen (AGs) eingerichtet: AG Beistand/Begleitschutz Wenn wir nicht alleine zum/r Sachbearbeiter/in gehen, sondern mit einer oder mehreren Personen gemeinsam, herrscht im Amtszimmer schon eine ganz andere Stimmung. Unter ZeugInnen ist nicht mehr jede Unverschämtheit denkbar, die für uns sonst leider an der Tagesordnung ist. Nicht mehr isoliert und hilflos da zu stehen, schafft im "Beratungsgespräch" den nötigen Respekt und gibt uns Rückhalt. Wie an einem besonderen Aktionstag Alg-II EmpfängerInnen auf Wunsch auch mit mehreren Personen zum Sachbearbeiter/Fallmanager gehen können – damit will sich diese AG befassen. In Köln haben an solchen Aktionstagen, aber auch an weiteren Tagen, die "KundInnen" durch solche Form von Solidarität einiges durchsetzen können: Auszahlung von vorenthaltenen Geldern, Löschungen von Daten, die gegen den Willen der "KundIn" aufgeschrieben wurden oder gespeichert gehalten wurden, einige "KundInnen" des Jobcenters konnten gemeinsam verhindern, dass ihnen ein 1-€-Job zugewiesen wurde, und Sie bekamen keine Sanktionen. AG Bewertung/Unser SachbearbeiterInnen-Verzeichnis Es gibt sehr unterschiedliche SachbearbeiterInnen. Gegen einige laufen schon Beschwerden, weil sich Betroffene wehren. Sie ändern aber ihr Verhalten nicht und werden durch die Amts-Leitung gedeckt. Andere verhalten sich respektvoll und versuchen, den "KundInnen" einen guten Service zu bieten. Wir möchten einen Katalog erstellen, so dass wir einen Überblick darüber bekommen, wie sich welche SachbearbeiterIn verhält. Jede und jeder würde ihre/seine Erfahrungen mit bestimmten SachbearbeiterInnen beitragen. Es gibt einen ersten Entwurf für einen Fragebogen. Wir wollen in unserer AG auch über andere Ideen und das weitere Vorgehen sprechen. AG Dokumentation "Ämterwillkür, Schikanen" Auch wenn ein Betroffener sein Recht gerichtlich durchgesetzt hat, versucht das Amt in anderen genauso gelagerten Fällen, anderen Betroffenen das Recht trotzdem vorzuenthalten. Um die "Einzelfall"-Lüge zu demaskieren, wollen wir Informationen sammeln und dokumentieren. AG "Belagerung"/Phantasievolles Zusammensein am Jobcenter Der Alg-II-Regelsatz von 347,- € reicht vorne und hinten nicht. Wir fordern ein Einkommen, von dem wir in dieser Gesellschaft gegebenenfalls auch ohne Arbeit und ohne Arbeitszwang (1-€-Job, Praktika, "Maßnahmen") menschenwürdig leben können. Wir könnten uns an einem solchen Tag auch gemeinsam ins Foyer des Jobcenters oder des Neuen Rathauses begeben, um gegen den höhnisch niedrigen Regelsatz zu protestieren: Wir nutzen den Strom in der Behörde zum Radio hören, zum Waschen unserer Wäsche… Wir fordern Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln zum Nulltarif für alle Menschen mit niedrigem Einkommen. AG "Verklagen des Landkreises" Auch diese Idee tauchte beim letzten Treffen auf, und die AG hat sich gegründet. Dokumentation eines >> Aufrufs aus http://www.die-soziale-bewegung.de |
