Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II
> Unabhängige (!) Beratungsstellen in der Region Göttingen Hartz IV , Arbeitslosengeld II ab dem 1. Januar 2005 Sozial- und Arbeitslosenhilfe werden zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengefasst. Der Regelsatz (West) für Alleinstehende beträgt 345 Euro. Ehepaare 622 Euro Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 199 Euro, ab 15 Jahre 265 Euro. Hinzu kommen die Kosten für Unterkunft und Heizung. Sozialgeld wird an nicht erwerbsfähige Bedürftige gezahlt. Die Sätze entsprechen bei Erwachsenen dem ALG II, für Kinder bis 14 Jahre gibt es 207 Euro, ab dem 15. Lebensjahr 276 Euro. KdU Kosten der Unterkunft und Heizkosten werden in "angemessener Höhe" übernommen. Die Grenzen sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Die Tabellen mit denen die "Angemessenheit" festgestellt wird gehen von viel zu niedrigen Mieten incl. Betriebskosen aus ..mehr Infos Zumutbare Arbeit Arbeitssuchenden ist künftig jede Arbeit zumutbar, wenn sie nicht gegen Gesetz oder gute Sitten verstößt. Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ablehnt, dem wird das Arbeitslosengeld II für drei Monate um etwa 100 Euro gekürzt. Arbeitssuchenden unter 25 würde in diesem Fall das Geld völlig gestrichen. Es wurden bereits Fälle bekannt, wo Leute zur Teilnahme an medizinischen Versuchzwecken aufgefordert wurden oder zur Annahme von 1-Euro-Jobs gezwungen wurden, bei denen völlig unsinnige Arbeiten auszuführen waren.
ALG 2 und Kindergeld ALG2-Widersprüche Hinweis zum Datenschutz Unabhängige Beratungsstellen der Gewerkschaften, der Kirchen und von Initiativen haben wir auf einer besonderen > Seite Beratungsstellen aufgelistet. Darüberhinaus gibt es Initiativen, die sich gegen Schikanen und Ungerechtigkeiten wehren: a) Initiative gegen Ämterschikane und b) Bündnis Montagsdemo: jeden Montag 17 uhr auf dem Marktplatz am Gänseliesel
Zuständigkeiten
verschiedener Ämter In Göttingen wird die Arbeitslosigkeit mit dem sogenannten "Optionsmodell" verwaltet, bei dem die Teilaufgaben von der Agentur für Arbeit übernommen werden. Es teilt sich auf wie folgt
Die Stadt Göttingen und ihr Jobcenter sind bei ALG2 nur im Auftrag des Landkreises Göttingen tätig. Bei Rechtsstreitigkeiten landet man deshalb bei einer Auseinandersetzung mit dem Landkreis Göttingen. Da zwischen Landkreis und Stadt in Bezug auf die Arbeitslosenverwaltung kein gutes Kooperationsklima herrscht, werden die Arbeitslosen gelegentlich die negativen Folgen tragen und zwischen den Ämtern hin und herlaufen.
Unterschiedliche
Entscheidungen zwischen Landkreis (Träger) und Stadt 14.11.07
/ Der goest-Redaktion wurde Anfang November ein Fall berichtet, der mit "Kinderarmut
ganz konkret / aktuell" überschrieben war. In dem betreffenden Schreiben
geht es um einPaar, das im Stadtbereich Göttingen wohnt und ALG II bezieht.
Bereits im Februar 2007 hatte der Vater das zuständige Amt auf den voraussichtlichen
Geburtstermin eines Kindes aufmerksam gemacht und "Mehrbedarf" gemeldet.
2 Wochen nach der Geburt des Kindes schickte er eine "förmliche Änderungsmeldung"
an das Amt. Dann erst wurde ihm aber das wohl entscheidende Antragsformular zugeschickt.
Nachdem er dieses Antragsformular ausgefüllt zurückgeschickt hatte wurde
dem frisch gebackenen Vater mitgeteilt, dass er für den ersten Monat keine
Zahlung von Mehrbedarf erwarten könne, weil "Leistungen erst ab dem Tag des
Antrags-Eingangs bewilligt würden." Wir haben im Landkreis um
eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt gebeten und folgende Antwort aus dem Dezernat
I des Landkreises erhalten: Kommentar Man hätte dem Vater wohl VOR der Geburt seines Kindes ein Antragsformular aushändigen sollen mit dem dringenden Hinweis, dass binnen 14 Tage nach der Geburt der Antrag abgegeben worden sein muß. Sollte dies dem Vater nicht gesagt worden sein, wäre dies ein Grund - auch nach dem Regelkatalog des Landkreises nun nachträglich zu zahlen. Darüber hinaus muß man sich fragen was diese Befristung eigentlich soll. Bei der Geburt eines Kindes sind doch oftmals die Leute so durcheinander, dass sie nicht unbedingt auch noch an die Einhaltung von Formularfristen denken. Entscheidend ist doch, dass ein Säugling in einer ALG II abhängigen Familie zu erhöhtem finanziellen Bedarf führt (Babyausstattung, Windeln, Pflegemittel - auch für die Mutter) insofern sollten diejenigen, die diese Fristen festgelegt haben, mal einen Monat in der Säuglingspflege arbeiten (und ihnen nebenbei die Einhaltung von Fristen auferlegen). |
Aus
der Tabelle unten wird deutlich, dass es die Regelsätze zum Lebensunterhalt so
knapp sind, dass davon kein Geld für die Bezahlung der Wohnung übrig blieben kann!
Wer kann denn mit 131 Euro pro Monat für Essen auskommen?
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1) Hartz IV Regelsätze für Unter-18jährige sind verfassungswidrig 2) Kinderbetreuungszuschlag - Landkreis unterliegt vor Gericht endgültig 3) Bundessozialgericht erlaubt den Trick mit der Warmwasserpauschale 4) Wohngemeinschaft zählt nicht als "Familie" ! Krankenhausverpflegung ist keine "Einkommen" 5) Zuckerkranken erst mal die Hilfe verweigern, dann weitersehen ...? 6) Keine milde Gabe an Weihnachten für ALG2 - Empfängerinnen 7) ArbeitnehmerInnen mit niedrigem Einkommen haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II 8) Neuregelung Hinzuverdienstgrenzen: Ein Formular zum selber Ausrechnen des Anspruches ---------------- Hartz
IV Regelsätze für Unter-18jährige sind verfassungswidrig
Kinderbetreuungszuschlag - Landkreis
unterliegt vor Gericht endgültig Bundessozialgericht
erlaubt den Trick mit der Warmwasserpauschale Wohngemeinschaft
zählt nicht als "Familie" ! Krankenhausverpflegung ist keine "Einkommen" Zuckerkranken
erst mal die Hilfe verweigern, dann weitersehen ...?
Keine milde Gabe an Weihnachten für ALG2 - Empfängerinnen ..Mehr
ALG II Anspruch für Geringverdiener Am
Monatsanfang tritt eine neue, verbesserte Regelung zur Anrechnung von Erwerbseinkommen
auf das ALG II in Kraft. Der DGB empfiehlt Gering- und Normalverdienern insbesondere
mit Kindern und/oder höherer Mietbelastung ihren Anspruch prüfen zu
lassen. Bereits bisher erhalten bundesweit 650.000 Familien ergänzend zu
ihrem Erwerbseinkommen ALG II. Mit der Neuregelung wird diese Zahl noch nach oben
gehen. Auch bei vielen ArbeitnehmerInnen in Göttingen reicht der Lohn nicht
zum Leben. Die Grundsicherungsleistung ALG II steht diesen Menschen zu. Neuregelung
Hinzuverdienstgrenzen:
Rechenbeispiele: A)
Paar mit zwei Kindern in Westdeutschland, Alleinverdiener (LStKl III, 2.000
Brutto) C)
Paar mit 2 Kindern, Alleinverdiener mit 1.600 Euro Bruttolohn
Ein Formular zum selber Ausrechnen des Anspruches als pdf-date auf der Webseite www.erwerbslos.de der gewerkschaftlichen Koordination für Arbeitlosengruppen. In der Suche dort ALG II für Geringverdienende eingeben. >> PDF-Formular |
Bewertung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Februar 2010
Ohne
Engagement und Druck wird es nicht zu einer vorteilhaften Umsetzung des Urteils
kommen Harald
Thomé Newsletter Der
Paritätische ... Die
Partei DieLinke ... Pferdefuß? 8.2.10 / 9.2.10 Der Landkreis Göttingen scheint den Eindruck erwecken zu wollen, dass es bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur um Leistungen für Kinder ginge und es je nach Gerichtsurteil automatisch zu einer Nachzahlung käme und auch die Stadt Göttingen verbreitet dies im Auftrag des Landkreise. Das Bündnis gegen Ämterschikane befürchtet nun, "Betroffenen könnte hierdurch das Stellen von Überprüfungsanträgen als sinnlos erscheinen." Das Bündnis meint man solle auf jeden Fall "einen Überprüfungsantrag stellen(...) , wenn man für den Fall eines positiven Urteils des BVerfG Ansprüche auch rückwirkend für bis zu vier Jahre sichern will." (Nachtrag: der ist leider NICHT eingetreten - siehe oben die Bewertung durch Thomé) Das Bündnis bemängelt , dass in dem Schreiben der Stadt Göttingen im Namen und Auftrag des Landkreises Göttingen werden die ALG II BezieherInnen nicht darauf hingewiesen, dass sie solche Überprüfungsanträge stellen müssen wenn sie das Geld haben wollen.
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