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Euro-Jobs
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Die Geisterhühner von Holtensen 24.7.07 / Nachdem die 1 Euro-Jobberin angedeutet hatte, sie müsse drüber nachdenken, ob sie am Sonntag Zeit für die Versorgung des Privaten Hühnergeheges der Gartenleitung habe wurde ihr eine Kündigung bzw. ein Aufhebungsvertrag nahegelegt, angeblich sollte das keine nachteiligen Folgen haben. Später wurde ihr vom Amt für Beschäftigungsförderung dann der ALG2 Bezug gekürzt. Bei der Schilderung der Hühnerfarm-Geschichte hieß es von Seiten der Gärtnerei angeblich, es gäbe dort gar keine Hühner. Goest veröffentlicht daher Fotos der Geisterhühner, ein Foto des Geister-Hühnerstalls und die Geisterliste des Tierpflege-Einsatzplanes der Gärtnerei in Holtensen. Die Beschfätigungsförderung hatte sich zumindest soweit entgegenkommend gezeigt, dass die Versorgung des nicht existierenden Geflügels freiwillig sei.
Strafe für Veröffentlichung über Verhältnisse in der Gärtnerei Holtensen? 22.5.07 / Nachdem im April das "Soziale Zentrum" über einen "1 Euro-Spaziergang" zur Gärtnerei in Holtensen berichtet hatte wurde dort eine Frau das Ziel von Drohungen, Schikanen und Willkür. Eine Gruppe namens "Bündnis gegen 1 Euro-Jobs" schickte uns dazu einen Bericht, auf dem der folgende Text basiert: Einer 1-Euro-Jobberin der Gärtnerei Holtensen (Beschäftigungsprojekt der Beschäftigungsförderung Göttingen) wurde vom Jobcenter das Arbeitslosengeld II um 30 % gekürzt, weil sie sich angeblich geweigert habe, Wochenenddienste zu verrichten. Man forderte von der Frau Wochenenddienste abzuleisten, bei denen es sich um die zweifelhafte Tätigkeit handelte, Geflügel, das nicht offiziell zur Gärtnerei und daher auch nicht zu ihrer Arbeit gehörte am Wochenende zu versorgen. Im Bericht heißt es dazu erklärend: "Laut Stellungnahme der Beschäftigungsförderung, vom 23.4., ist die Versorgung der Tiere freiwillig. Ausdrücklich wird gesagt: "Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht." Auch in der Eingliederungsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag steht nichts von einem zu verrichtenden Wochenenddienst. Im Gegenteil: In der Zuweisung, vom 21.12.06, ist die wöchentliche Arbeitszeit von Montag bis Freitag festgeschrieben. Stellt sich also die Frage, wieso die Aussage "ich weiß nicht, ob ich dann (am besagten Wochenende) Zeit habe" eine Abmahnung und eine Sperre nach sich ziehen. Am 2.3. wurde die 1-Euro-Jobberin zu einem Anhörungsgespräch, an dem neben der Arbeitsvermittlerin auch die Sozialpädagogin und die Anleiterin des Projekts teilnahmen, zitiert. In diesem Gespräch wurde die1-Euro-Jobberin massiv unter Druck gesetzt. Sie musste sich verpflichten, Wochenenddienste zu leisten. Eine Woche später wurde sie von der Anleiterin und der Sozialpädagogin vor die Wahl gestellt, entweder eine Kündigung zu bekommen oder einen Auflösungsvertrag zu unterschreiben, ohne dass ein direkter Anlass dazu bestand. (...) Ihr wurde zugesichert, dass sie bei Unterschrift des Auflösungsvertrags keine Leistungskürzung erhalten würde. Aus rechtlicher Unkenntnis und aufgrund des Druckes hat die 1-Euro-Jobberin schließlich den Auflösungsvertrag unterschrieben." Dem Bericht zufolge wurde der Frau auch vorgeworfen, sie habe etwas damit zu tun, dass die Verhältnisse in der Gärtnerei an die Öffentlichkeit gelangt seien. Am 3.5. schließlich bekam die 1-Euro-Jobberin nach dem Rausschmiss nun auch noch die Kürzung ihres eh sehr knappen ALG II Geldes um 30 % für drei Monate mitgeteilt. Wenn das alles so stimmt, und zunächst haben wir keine Veranlassung an der Glaubwürdigkeit des Berichtes zu zweifeln, dann sind alle zuständigen Instanzen der Rechtsaufsicht, Rechtspflege und Interessensvertretungen gefordert, hier wieder die Einhaltung minimaler Rechtsstandards sicherzustellen und der Verbreitung einer feudalistischen Schattenwirtschaft Einhalt zu gebieten. | |
Zustände der 1 Euro-Jobs in der Gärtnerei in Holtensen April 2007 / In einer Pressemitteilung berichtet das Soziale Zentrum von einem Besuch bei der Gärtnerei in Holtensen, die als Projekt der städtischen Beschäftigungsförderung 1 Euro-JobberInnen verwaltet. (Wir dokumentieren den Bericht - Zwischenüberschriften von goest)
** Zuschrift einer Leserin: "Ergänzung/Kommentar zu der Holtensen-Story, Pressemitteilung vom Sozialen Zentrum: Drei Gruppen von Euro-Jobbern: "Jugendliche". Damit sind Jugendliche ab 15 Jahre und volljährige junge Erwachsene bis 25 Jahre zusammengefasst. Schade, dass sogar das soziale Zentrum diese Umdeutung, die der Herr Müntefering erdacht hat, um diese Gruppe von ALG II- Berechtigten weitere 7 Jahre zusätzlich niederzuhalten und zu demütigen, unaufmerksam übernimmt und nachplappert. Schöne Grüße ---" |
Widerspruch gegen 1 Euro-Job-Anweisung Wenn
eine schriftliche Anweisung zugeht sofort einen Termin mit dem Vermittler verabreden
oder in einem Brief "vorrangige Hilfen analog SGB III" fordern. Aufklärung
verlangen über die "Erforderlichkeit" , beim Betriebsrat der Einrichtung
fragen ob das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ erfüllt ist. Wenn der Vermittler
an der Zuweisung festhält: Widerspruch einlegen. zum
Anfang Erklärung
Göttinger Institutionen gegen 1 Euro-Jobs 1-Euro-Jobs
kontern! Wir,
verschiedene Göttinger Vereine und Organisationen, lehnen die Einrichtung von
sogenannten Arbeitsgelegenheiten, auch 1-Euro-Jobs genannt, ab, denn sie bedeuten
nichts anderes als moderne Arbeitsdienste. Wir würden es begrüßen, wenn sich weitere
Göttinger Organisationen dem anschließen.
Wir wissen um die widersprüchliche Lage, in der sich viele Einrichtungen wegen
individueller Anfragen und Finanzierungsmangel befinden, doch sehen wir in einem
kollektiven Protest die einzige Möglichkeit, eine politische und konkrete Absage
an diese Zumutung (für ArbeitnehmerInnen und als ArbeitgeberInnen fungierende
Träger) zu formulieren. 1-Euro-Job-Absage
heißt: Gegen
erzwungene Dienste Die
Bezeichnung Job für die "Arbeitsgelegenheiten" ist mehr als irreführend.
Es handelt sich keineswegs um reguläre Arbeitsplätze, sondern um völlig entrechtete
und entgarantierte Zwangsdienste. Es gibt keinen Arbeitsvertrag, keinen Anspruch
auf Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Urlaub, es gibt keine tarifliche Entlohnung,
kein Streikrecht, keinen Kündigungsschutz usw. Wer sich bei der "Arbeit"
verletzt, hat keinen Anspruch auf Unfallrente. Der "Arbeitgeber" soll
aber der Agentur für Arbeit (bzw. den Kommunen im Falle der Optionsregelung) Fehlzeiten
und etwaiges "Fehlverhalten" der 1-Euro-Zwangsverpflichteten melden,
damit dann von dort die entsprechenden Sanktionen verhängt werden können. Damit
wird nicht nur jede Möglichkeit verbaut, sich gegen Schikanen und Ungerechtigkeiten
zu wehren, selbst das Einfordern von Arbeitsschutzvorkehrungen oder Qualifizierungszeiten
kann dadurch zu einem Drahtseilakt werden. Gegen
Lohndumping und Stellenabbau Die
angebliche Zusätzlichkeit der "Arbeitsgelegenheiten" wird durch
den Kahlschlag in allen Bereichen des sozialen Hilfesystems erst produziert.
Gerade in sozialen Bereichen sollen diese 1-Euro-Jobs ja geschaffen werden.
Und so bedeutet jede gestrichene Arbeitsstelle einen neuen 1-Euro-Job.
Die notwendige Arbeit wird (womöglich vom gleichen Fachpersonal) weitergeführt,
nur viel billiger. Für die regulären Beschäftigungsverhältnisse im sozialen
Bereich sind die Zwangsdienste eine ständige Bedrohung, ähnlich wie die
Produktionsverlagerung ins Ausland für Betriebsbelegschaften. Die Ausweitung
auf privatwirtschaftliche Betriebe ist bereits in der Diskussion. Im August
erst wurde von Seiten der CDU gefordert, die 1-Euro-Jobs auch auf die
Privatwirtschaft auszudehnen. Da die 1-Euro-Jobs als Türöffner für die
Etablierung eines Niedriglohnsektors dienen sollen, ist naheliegend. Gegen
die Entrechtung von Erwerbslosen Die
Integration in den Arbeitsmarkt scheitert nicht an der mangelnden Willigkeit oder
Fähigkeit Arbeitsloser, sondern an den fehlenden Arbeitsplätzen. Mit den 1-Euro-Jobs
wird nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern die Arbeitslosen! Das vorgebliche
Ziel, die Integration in den ersten Arbeitsmarkt, ist angesichts der hohen Massenarbeitslosigkeit
nichts als ein leeres Versprechen, mit dem auf der einen Seite die Zwangsdienste
schöngeredet werden und auf der anderen Seite die Erwerbslosen "motiviert"
werden sollen. Die Hoffnung stirbt zuletzt, wie es so schön heißt. Die
Unmöglichkeit einen regulären Job zu bekommen, wird den Erwerbslosen zum Vorwurf
gemacht. Sie seien zu faul, zu unflexibel oder arbeitsunfähig und vor allem zu
anspruchsvoll. Wer meint, von einem Job müsse mensch doch wenigstens leben können,
wird nun eines besseren belehrt: "Jede Arbeit ist zumutbar", und der
1-Euro-Job garantiert nur die weitere Abhängigkeit "vom Amt" und ein
Taschengeld. Wir sind nicht der Ansicht, dass jede Arbeit besser ist als keine.
Arbeit muss mindestens ein existenzsicherndes Einkommen erbringen. Gegen
Repression und Schikanen Das
Konzept des Förderns und Forderns ist nur noch ein Konzept des Forderns. Und wer
den Forderungen nicht adäquat nachkommt, wird gänzlich ausgemustert, verliert
alle Ansprüche. Durch immer mehr unzumutbare und erzwungene Regeln werden immer
mehr Verstöße gegen diese Regeln produziert. Immer mehr Menschen werden daher
aus den sozialen Sicherungssystemen ausgesondert. In bisherigen "Modellprojekten"
(z.B. in Mannheim, Leipzig oder Hamburg) sind genau diese Folgen als "Erfolg"
bewertet worden. Zwischen 10 und 30% der Betroffenen sind aus dem Hilfebezug ausgeschieden
oder mussten Kürzungen wegen Arbeitsverweigerung hinnehmen. 1-Euro-Jobs werden
so zu einem repressiven Instrument zur Disziplinierung und Aussonderung von Erwerbslosen.
Die
1-Euro-Jobs müssen verhindert werden - jetzt Gerade
wir kleineren Vereine und Einrichtungen sind ständig von Einsparungen und Streichungen
bedroht, die für viele das Ende bedeuten könnten. Wir wissen, dass viele bislang
gezwungen waren, ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit durch unkontinuierliche
ABMs und BSHG-Stellen zu sichern. Wir wissen, dass im Einzelfall ein solcher Ein-Euro-Job
als einzige Alternative für dringend benötigtes Geld erscheinen kann. Wir wissen:
Es gibt kein wahres Leben im falschen. Aber jetzt ist der Zeitpunkt und die Chance
für ein gemeinsames Handeln gegen diese Entrechtung von Menschen ohne Arbeitsplatz,
die vermutlich weitreichende Folgen für auch jetzt noch regulär Beschäftigte haben
wird. Durch kollektive Verweigerung wollen wir die Einführung dieser entrechteten
Arbeitsdienste verhindern. Wir
erklären: Wir
lehnen den Versuch ab, uns bei der Legitimation und Durchsetzung dieses Arbeitsdienstes
einbinden und instrumentalisieren zu lassen. Deshalb lehnen wir die Versuche ab,
diese "Arbeitsgelegenheiten" sowohl als individuelle Strategie wie auch
als politisches Konzept konstruktiv mitzugestalten. Denn daran gibt es nichts
schönzureden. Wir,
die unterzeichnenden Vereine und Einrichtungen, lehnen es daher ab, 1-Euro-Jobs
bei uns einzurichten. Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich weitere Organisationen
dieser Haltung anschließen. Arbeitskreis
Asyl Göttingen decoder
e.V. FrauenGesundheitsZentrum
Göttingen gemeinnützige
Fördergesellschaft historisches Colloquioum e.V. (HC) Geschichtswerkstatt Göttingen Jugendzentrumsinitiative
Innenstadt e.V. (Juzi) Kore
e.V. (??? hat angeblich eine 1 Eurostelle) Lesbentelefon
e.V. Schraubzwinge
e.V. Soziales
Zentrum Göttingen Theaterkeller zum
Anfang (Nachtrag: Bei diesem Artikel waren die Textteile durcheinandergekommen und erst am 17.4.07 wieder in Ordnung gebracht worden) (Muß im Sommer 2004 gewesen sein) / Es ging um ein Übergangsprojekt vor Einführung von Hartz4 . Die Anwesenden kritisierten, daß die Veranstaltung unter Polizeischutz stattfindet und die von den Maßnahmen Betroffenen ausgesperrt werden. Nach einigem HickHack durften dann Vertreter der kleinen Kritikkundgebung kurz die Veranstaltung besuchen und mußten dann wieder hinaus.
Angst
vor 5 Kritikern Bei der Einleitung erzählte Frau Fricke, es gäbe viele Freiwillige und Interessierte, die sich auf die sogn. 1-Eurojobs bewerben würden. Auf die Frage später an ein anderes Mitglied der Agentur, wieviele sich da gemeldet hätten war keine Antwort zu bekommen, es lägen keine Zahlen vor. Und dann gab sie die Versicherung ab, man werde, man werde absolut nur Freiwillige in diesen Maßnahmen einsetzen. Ziel sei es möglichst "motivierte" und qualifizierte zur Verfügung zu stellen. Allerdings scheint es, dass solche Stellen für ein halbes Jahr unter Bedingungen stattfinden, die keine ernstzunehmende Arbeitsaufgaben bieten und daß diese Beschäftigungen nur Sinn machen für Leute, die z.B. lernen sollen morgens mal wieder pünktlich aufzustehen. Ausgerechnet bei denen allerdings habe man nicht so viele Freiwillige !
Danach
informierte der Teamleiter für gewerblich-technische Berufe her Wolfgang Günther
über die "Umsetzung der zusätzlichen Beschäftigngsgelegenheiten von Arbeitslosenhilfebeziehern
- Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" und die VertreterInnen
der Einrichtungen fragten interessiert nach, wie man denn an welches Geld käme,
usw. . und nahmen nach Abschluß der Veranstaltung auch reichlich von den Antragsformularen
mit. Nach der Veranstaltung in kleiner Runde meinte jemand, imgrunde sei das doch dasselbe wie bisher die BSHG-Stellen, dafür habe es auch nur 1 Euro gegeben aber kein Hahn habe danach gekräht, obwohl die Sozialamts-Sachbearbeiter da einzelne Sozialhilfeempfänger wirklich madig machen konnten. Nebenbei bemerkt: Auf dem Desktop war bei der Präsentation zu sehen, daß es neben Datei-Ordnern zu "Colei" und "Coarb" auch einen Dateiordner "Bombendohung" gab, was jeder sehen konnte der auf die Projektionsleinwand schaute. Resümée: Beschäftigungen für ein halbes Jahr, die aber nicht wie richtige Arbeitsplätze eingerichtet werden sollen sind eine Farce ! Aber die Vertreter der sozialen Einrichtungen werden dem Euro hinterherjagen egal woher er kommt, wohin er geht. |
Presseerklärungen
zum Thema 1 Euro-Jobs Presseerklärung
DGB 28.9.05 Presseerklärung
des Sozialen Zentrums Göttingen 27.9.2005
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