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Militärmusik

> Proteste gegen Bundeswehrwerbung am Arbeitsamt, in Schulen, an der Uni
> Leitseite zum Thema Krieg

November 2010: Heeresmusikkorps 2 Kassel in der Stadthalle Göttingen
Februar 2009 : Wieder Militär in der Lokhalle und Proteste dagegen
Lokhalle: Öffentlicher Raum und Hausfriedensbruch? Strafanzeige
goest-Kommentar zur Entscheidung des Amtsgerichts
November 2008 Aktion gegen Heeresmusikkorps-Konzert Stadthalle

Protestaktion am 16.11.10 vor der Göttinger Stadthalle

Mit einer drastischen Aktion erinnerten KriegsgegnerInnen vor der Stadthalle daran, dass das "Hauptgeschäft" von Soldaten blutige Gewalt bedeutet. Wenn mit Soldatenmusik für "wohltätige Zwecke" Unterstützung der Bevölkerung für bundesrepublikanische Militäreinsätze gefördert werden soll, dann gilt es, an die grausame Realität des Militärgeschäfts zu erinnern.

Die Rolle von Musik im Radio in Kriegen und Konfliktsituationen

„The Soundtrack of Conflict – The Role of Music in Radio Broadcasting in Wartime and in Conflict Situations“ Internationale, interdisziplinre Tagung 15. bis 17. September 2011 an der Universität Göttingen Dabei werden zahlreiche Fallbeispiele vorgestellt, zum Beispiel aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, während der Apartheid in Südafrika, des Bürgerkriegs in Sri Lanka und des Völkermords in Ruanda.
Die Rolle des Radios als Massenmedium für die Übertragung von Informationen in Kriegszeiten und in Konfliktsituationen haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen bereits untersucht. Die spezielle Rolle von Musik ist dagegen noch wenig erforscht. Die wenigen existierenden Untersuchungen konzentrieren sich auf die Zeit des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Kriegs oder behandeln den Aspekt der Zensur in Konflikten der jüngeren Zeit.
Teil des Programms ist auch am 16.9. die Vorstellung des Theaterprojekts „Hate Radio“ des International Institute of Political Murder (in Kooperation mit dem StadtRadio). Das Stück handelt von Sendungen der Radiostation „Radio-Télévision Libre des Mille Collines“ während des Genozids in Ruanda 1994. Die

Veranstaltungsort ist das Tagungszentrum an der Historischen Sternwarte, Geismar Landstraße 11. Tagung und Theaterprojekt sind öffentlich. Wegen des begrenzten Platzangebots ist eine Anmeldung per E-Mail unter der Adresse mcs-info@uni-goettingen.de erforderlich.
>> mehr Infos Kontaktadresse: Prof. Dr. Morag Josephine Grant Uni Göttingen Free Floater-Nachwuchsgruppe „Musik, Konflikt und der Staat“ Kurze Geismarstraße 1, Tel 39-5072

Februar 2011 Militärmusik in der Lokhalle - erneut Proteste

2.2.11 / Am 4.2.11 machen wieder Soldaten Musik in der Lokhalle. Einlass ist ab 18.30 Uhr, Beginn um 19.30 Uhr. Die Gruppe "Antimilitaristische Perspektive" (amip) Göttingen die schon bei früheren Veranstaltungen dieser Art protestiert hat, kündigte Proteste ab 18 Uhr vor der Lokhalle an. Der Platz vor der Lokhalle war bei früheren Aktionen von seiten der stadteigenen Lokhalle als Bereich des Hausrechts interpretiert worden. Ein deswegen angeklagter Demonstrant wurde vom Landgericht freigesprochen. Öffentliche Plätze sind nicht beliebig als private zu definieren.

Angestellte des Sicherheits-unternehmens Protex bewachen am 4.2.11 die Durchgänge an den Absperrungen auf öffentlichem Gelände. Vor den Eingängen warten BesucherInnen der Militärmusik auf Einlaß.

Die amip schreibt in ihrer Ankündigung u.a. die öffentliche Darbietung von Militärmusik diene "unweigerlich der Akzeptanzbeschaffung für Militär und kriegerisches Handeln. Militärmusik ist Musik von und für SoldatInnen. Zu ihren offiziellen Aufgaben zählte und zählt die Ordnung der militärischen Abläufe durch Märsche und Truppenzeremonielle, die Repräsentation und die Ehrung von Gästen in Form eines militärischen Protokolls wie dem „Großen Zapfenstreich“. Militärmusik dient bis heute der psychologischen Unterstützung und Motivation von SoldatInnen in der Kampfvorbereitung und in Kriegshandlungen. Sie fördert die soldatische Identitätsfindung und emotionale Integration in den Militärkörper. Nicht zuletzt soll Militärmusik ein Bindeglied zwischen den kämpfenden Truppen und der Bevölkerung sein. Deutschland führt Krieg und wird seine national-ökonomischen Interessen zukünftig immer häufiger militärisch durchsetzen. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht wird die Bundeswehr ihre Anstrengungen weiter erhöhen, junge Menschen für Militär und mörderische Auslandseinsätze zu werben. Das Image von kämpfenden, tötenden, verletzten und gefallenen SoldatInnen muss dazu aufpoliert werden."

Gleichzeitig dringt der Ernst des Krieges durch Medienberichte ins Bewußtsein der Bevölkerung. Selbst Unterhaltungsserien wie z.B. "Tatort" greifen das Problem der vom Krieg traumatisierten Soldaten auf. Für viele Menschen wird dies auch im Widerspruch zu dem Versuch der musikalischen Verharmlosung wahrgenommen. Nicht ohne Grund ist die Ablehnung des Afghanistankrieges in der Bevölkerung über 50 %.

Vor einer Seitenwand des Cinemax-Einganges war eine Leinwand aufgestellt auf der Videozusammen-schnitte grausiger Kriegsszenen gezeigt wurden. Dazu wurde sehr laut Marschmusik abgespielt.

Bericht von der Protestaktion
5.2.11 / Text der Gruppe "Anitmilitaristische Perspektive
Am Abend des 4. Februar protestierten knapp 40 AntimilitaristInnen gegen eine Militärmusikveranstaltung in der Göttinger Lokhalle. Schon aus der Ferne war Marschmusik zu hören, die sich im Eingangsbereich als Untermalung zu projizierten Aufnahmen von Kriegshandlungen und -opfern entpuppte. Die Bild-Ton-Collage einer KünstlerInnengruppe zeigte auf einer großen Leinwand unter anderem schockierende Szenen aus dem 2. Weltkrieg, Vietnam, dem Kosovo-, Afghanistan- und Irakkrieg. Am Einlass thematisierten mehrere Transparente und ein Sarg den unmittelbaren Zusammenhang von Militärmusik, Nationalismus und Kriegshandwerk. Viele BesucherInnen wurden aus der Kundgebung heraus damit konfrontiert, dass Militärmusik unweigerlich auch der Akzeptanzbeschaffung für Militär und kriegerisches Handeln dient. Ein Aktivist wies auch auf die aktuelle Problematik der Militärpräsenz in der Öffentlichkeit hin: "Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht wird die Bundeswehr ihre Anstrengungen weiter erhöhen, junge Menschen für Militär und mörderische Auslandseinsätze zu werben. Das Image von kämpfenden, tötenden, verletzten und gefallenen SoldatInnen muss dazu aufpoliert werden. Militärische Apparate und Prinzipien sollen als fester Bestandteil in der Mitte der Gesellschaft verankert werden. Die verharmlosende Darstellung von Militär als bunte Musikkapelle muss in diesem Sinne skandalisiert werden!"

November 2010: Soldaten machen Musik in der Stadthalle Göttingen

Die Gruppe "Antimilitaristische Perspektive" schrieb dazu am 17.11.10:
" Um das Publikum darauf aufmerksam zu machen, dass es sich bei den Musiker*Innen um Angehörige einer kriegführenden Institution handelt, legten sich ca. 15 Personen in den Eingangsbereich und übergossen sich mit Kunstblut. Der Weg zum Militärkonzert führte die Besucher*Innen aufgrund dieses "Die-In" über Leichen und durch Blutlachen. Akustisch wurde die 30-minütige Blockade des Haupteingangs durch laute Sirenen und Kriegsgeräusche verstärkt. Zahlreiche Transparente und Flugblätter wiesen während der gesamten Einlassdauer darauf hin, dass sich hinter dieser vermeintlichen Wohltätigkeitsveranstaltung in erster Linie eine Werbeaktion der Bundeswehr verbirgt. Das öffentliche Auftreten dieser Musikeinheit der Bundeswehr diene dazu, das Militärische in das Alltagsleben zu tragen und die Akzeptanz der Bevölkerung für Kriegseinsätze zu vergrößern. Auf dem Flugblatt der Aktivist*Innen war unter anderem zu lesen: "SoldatInnen bringen weltweit Folter, Tod und Einsamkeit. [...]"

Zur Ankündigung eines Militär-Musik-Abends in der Stadthalle
"Das Musikkorps unterhält eine rege Konzerttätigkeit, die vor allem die Verbindung zwischen Bevölkerung und Bundeswehr fördern soll." . In dieser Mission will das >>Heeresmusikkorps wieder am 16.11.2010 in der Stadthalle Göttingen tätig werden. Wahrscheinlich wird sich das ältere, militärbegeisterte Publikum wieder gestört fühlen und zu aggressiven Äußerungen hinreißen lassen, wenn dann KriegsgegnerInnen die Beschönigungen des Kriegsgeschäfts mit ihrem Protest begleiten.
Im Standardprogramm der Soldaten-Combo ist u.a. der Germania-Marsch vorgesehen, dann nach einer Pause spielen sie ein Stück von den Queens bzw. Freddie Mercury, der das Stück bestimmt nicht fürs Militär geschrieben hatte - auf dass der sich wohl im Grabe umdrehen würde. 2008 in der Göttinger Stadthalle hatten die Soldatenmusiker noch "Who wants to live forever?" von den Queens gespielt; dann fand wohl jemand, dieser Titel sei unpassend, weil seit einiger Zeit auch Bundeswehrsoldaten im Krieg "fallen" oder traumatisiert zurückkommen. Im neuen Standardprogramm ist stattdessen das Stück "Innuendo" von Freddie Mercury zu finden; da kommt im Text vor "Oh oh we'll keep on trying till the end of time."
Was Queen-Schlagzeuger Roger Taylor zu der Verwendung eines Queens-Songs durchs Militär sagen würde, mag man ermessen, wenn man folgendes Zitat von ihm liest: "Ich werde alt und habe wie jeder das Recht, etwas über den Kontrollstaat zu sagen, machtlos, dagegen etwas zu tun. Wir führen einen sinnlosen Krieg, die Nation ist bankrott, wir werden von fünf Millionen Kameras ausspioniert, wir sind richtungslos. Ich bin stinksauer." (>>DerStandard) .
Eine Verhöhnung der Kriegsflüchtlinge ist jedoch, wenn sie Victor's Tale aus dem Film „The Terminal” spielen. Ist der Film bereits eine Verhöhnung durch die Hollywoodisierung des Flüchtlingsleides, so setzt die Verwendung durch eine Militärkapelle noch eins drauf.
Passend zu dem Motto "Keiner soll einsam sein" unter dem die soldatische Musikdarbietung steht, haben KriegsgegnerInnen angekündigt, ebenfalls präsent zu sein und haben ganz in militärischer Disziplin per Rundschreiben darum gebeten, "pünktlich!" zu sein.

Grüne Jugend kritisiert Militärmusikauftritt Presseerklärung
Die Haltung der Grünen zum Krieg ist bundesweit widersprüchlich. Während die Bundestagsfraktion den Einsätzen zustimmt erklärt die die GrüneJugend Göttingen in einer Pressemitteilung am 15.11.2010 zum Militärkonzert: "Die Aufgabe von Soldat_Innen ist es, Gewalt auszuüben. Beispiele wie das Bombardement eines Tanklasters in Kundus im September zeigen immer wieder, dass diese Gewalt auch, und vor allem, Zivilist_Innen trifft. Durch Aktionen wie das Konzert in der Stadthalle soll das Militär als ein normaler Teil der Zivilgesellschaft dargestellt werden. Eine solche Verharmlosung halten wir für falsch und gefährlich. Deshalb fordern wir alle dazu auf, sich an den gewaltfreien Aktionen gegen das Konzert am 16.11 zu beteiligen, die ein Zeichen setzen wollen gegen Militarismus und Gewalt!"

Februar 2009 : Wieder Militär in der Lokhalle und Proteste dagegen

21.2.09 / Infos von einem Teilnehmer / 3 Fotos von Leser tdk /
Am 20.2.2009 fand wieder eine Militär- und Blasmusikparade in der Lokhalle statt. Für Preise zwischen 29 und 45 Euro wurde den Fans von Militärmusik der Marsch geblasen, veranstaltet von der Marsen & Partner GmbH. Auf der Homepage der Lokhalle hieß es dazu: "Höhepunkt ist dann das große Finale, bei dem sich alle Orchester mit ihren insgesamt rund 400 Mitwirkenden zusammenschließen, um gemeinsam zu musizieren - vom "Radetzky-Marsch" über den "Florentiner-Marsch" oder "Alte Kameraden" bis hin zum schönen Klassiker "Muss i denn..."
Die KritikerInnen sehen dies als "beschönigende Begleitmusik für tödliche, militärische Einsätze der Bundeswehr in aller Welt. Die Bundesrepublik ist faktisch zu einer Krieg führenden Nation geworden. Weltweit hat die Bundeswehr auf 10 verschiedenen Kriegsschauplätzen über 8000 SoldatInnen im Einsatz ."

Das Landgericht hatte vor kurzem festgestellt, dass die in Frage stehende Fläche auf der gegen Militärmusik protestiert wurde, nicht als "befriedet" im Sinne von umzäunt o.ä. angesehen werden könne. Folglich hätte dort ein Protest nicht als Hausfriedensbruch gewertet werden können. Als schlechter Verlierer reagierte die Lokhallenverwaltung darauf mit einer unsinnigen Maßnahme: sie stellte eine künstliche "Befriedung" in Form einer zusätzlichen Kette auf.

Dabei verlor die Lokhallenverwaltung allerdings den Blick für das Wesentliche. Denn dadurch wurde klargestellt, dass vor der Absperrung eine Demonstration erlaubt ist. Die Demonstration fand deshalb statt. Die Einschüchterungsversuche mittels Hausfriedensbruchs-Anklagen haben den Protest nicht verhindert. Eher wurde das Gegenteil bewirkt, denn diesesmal waren noch mehr Leute vor dem Lokhalleneingang als das letzte mal. Teilnehmer der Veranstaltung schätzten ungefähr 50 Personen hätten teilgenommen. Andererseits wäre die Zahl der Militärveranstaltungs-BesucherInnen . anscheinend zurückgegangen.

Zur Sicherung wurde nicht nur die Polizei auf Kosten der Allgemeinheit bemüht, sondern die stadteigene Lokhalle schützte Militär und Militärmusikfans auch mithilfe des Kasseler "Hilfssherifunternehmens" Protex . Auf der Protex Homepage heißt es "Menschenmengen, schreiende Fans...bringen uns nicht aus der Ruhe.(...) sorgen für Sicherheit, Ordnung und Übersicht und legen größten Wert auf einen respektvollen Umgang mit Ihren Gästen." Außerdem ist Protex im Bereich der Warenhausüberwachung besonders aktiv.

Kurze Anmerkung: wann nimmt die Stadt endlich Einfluß auf die Lokhallenleitung und verhindert dort Militärveranstaltungen.

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Die unhaltbare "Anklage wegen Hausfriedensbruch"
beim antimilitaristischen Protest gegen Militärmusik in der Lokhalle

1. Amtsgericht Göttingen, Anklage wegen Hausfriedensbruch
30.6.08 / Wegen Protest gegen eine große Militärmusik -Veranstaltung in der Göttinger Lokhalle ist einer der AktivistInnen wegen Hausfriedensbruchs angeklagt." Nachdem der beschuldigte Antimilitarist Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hat, kam es vor dem Amtsgericht Göttingen zur öffentlichen Hauptverhandlung.
Als Zeugin war auch die Leiterin des Veranstaltungsmanagements der Lokhalle Klammer geladen. Letztere hat die Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Bei der ersten Verhandlung war sie verhindert und hatte vorher abgesagt, dem Richter fiel das - wie uns erzählt wurde - erst wieder ein, als die Verhandlung beginnen sollte. Bei der Verhandlung am 22.7.08 fehlte die Lokhallenleiteren ebenfalls. Da man schon mal zusammensaß wurden PolizeibeamtInnen und der Beauftragte einer Sicherheits-Firma vernommen. Der Richter setzte einen weiteren Termin fest, zu dem die Lokhallenverwalterin vielleicht erscheinen wird: 30.7., 13.30 im Saal B 16 des Amtsgerichts.

Wann liegt ein Hausfriedensbruch vor?
Bei der Verhandlung am 22.7. wurde deutlich, dass "Hausfriedensbruch" der falsche Begriff für die Sache ist, die da verhandelt wurde. Im Gesetz heisst es wörtlich:
§ 123 StGB: "Hausfriedensbruch (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft." (Soweit der Gesetzestext - Hervorhebung goest)
Professor Jörg von der Uni Konstanz, immerhin Mitautor des Gesetzeskommentars „Schönke-Schröder“ zum Strafgesetzbuch schreibt: "Ein befriedetes Besitztum ist eine durch Schutzwehre gegen das willkürliche Betreten durch andere gesicherte, eingehegte Fläche. (...) Es muss aber zumindest äußerlich eine fremde Tabuzone existieren, die entweder durch entsprechende, schwer zu überwindende Hindernisse dokumentiert ist, oder sich aus der räumlichen Nähe zu anderen Räumlichkeiten ergibt." (Quelle, Vorlesungsskript)

Die Lokhallenleitung meint hinter diesen Pfählen beginnt bereits der Hausfriedensbruch!   Ist das eine "gesicherte, eingehegte Fläche .. mit schwer überwindbaren Hindernissen" wie es das Strafgesetz voraussetzt ?

Im Prozess erklärten alle Zeuginnen und Zeugen, dass der Beschuldigte die Lokhalle nicht betreten hatte, sondern sich auf dem freien Platz vor der Lokhalle aufhielt. Der Polizei genügte dann die Aufforderung "Schaffen Sie den weg" der Lokhallenverwalterin, um tätig zu werden. Sie verlangte dies mit dem Hinweis auf ihr Hausrecht und angeblichen Hausfriedensbruch. Die Polizeibeamten verschwendeten in ihrer Folgsamkeint keinen Gedanken daran, ob überhaupt die Voraussetzung "umfriedetes Besitztum" vorlag und ob die öffentlich nicht begrenzte Fläche zum Besitztum der Lokhalle gehört, ob also überhaupt die Voraussetzungen für einen "Hausfriedensbruch" bestehen. Anscheinend orientierte sich die verantwortliche Polizeileitung nicht an der Frage, was rechtens sei, sondern daran, welcher der Kontrahenten ihrem Gefühl nach zum schützenswerten Teil der Gesellschaft gehört. Den Schutz der grundgesetzlich gesicherten Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit scheint sie bei dieser Abwägung nicht favorisiert zu haben. Es ist schon lächerlich, dass ein Demonstrant, der seine Kritik mit Kreide an eine Wand schreibt, wo sie der nächste Regen wegwischt, anschließend an Armen und Beinen gepackt vom Platz geschleppt wird.
Begonnen hatte die Auseinandersetzung mit einem Beschäftigten der >>Sicherheitsfirma Protecta, der bei dieser Veranstaltung für die Lokhalle tätig war. Er stand diesmal als Zeuge vor Gericht. Allerdings haperte etwas bei der Kommunikation zwischen Richter und Zeuge. Der Richter erklärte dem Zeugen dann sehr genau, worauf es ankäme, wenn man dem Beschuldigten Hausfriedensbruch vorwerfen wolle. Schließlich wurde es dem Anwalt zu fiel, und er meinte zum Richter: "Bitte legen Sie dem Zeugen nicht die Worte in den Mund."

goest-Kommentar zur Entscheidung des Amtsgerichts / G. Schäfer
30.7.08 / Dieses Urteil kann nicht mehr mit üblichen Maßstäben diskutiert und beschrieben werden: Die Strasse gehört meiner GmbH und wenn Sie hier ihre politische Meinung laut äußern, dann ist das Hausfriedensbruch. Mh - kaufen wir doch einfach alle Straßen auf !! Wie bitte?? Hallo !!!
Folgendes Szenario (!): Die Stadt überträgt den Marktplatz vor dem Alten Rathaus, die Weender Straße und den Wilhelmsplatz ins Eigentum einer 100% igen städtischenEigengesellschaft "Göttinger Gesellschaft für Straßenbewirtschaftungs- und Verwaltungs mbH" (GfSV). Auf diesen Flächen im Eigentum der GfSV finden Protestkundgebungen und Demonstrationen gegen Krieg statt. Die GfSV meint, das würde den Geschäftsbetrieb stören und macht von ihrem "Hausrecht" Gebrauch. Die Prokuristin der GfSV sagt zur Polizei ich habe das Hausrecht auf dem Marktplatz und der Weender Straße und ich mache von meinem Hausrecht Gebrauch "Bitte entfernen Sie die!" Die Leute weigern sich wegzugehen. Nun erhalten sie von der Prokuristin der stadteigenen Firma eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Und der Richter nickt das einfach ab und verurteilt die Demonstranten wegen Hausfriedensbruchs.
So ungefähr stellte sich das Verfahren beim Lokhallenprozeß am 30.7.08 unter Vorsitz des Richters Werner dar. Die Nutzung einer öffentlichen Fläche für Protestäußerungen wird kurzerhand zu "privatem Raum" definiert und per Hausrecht kann dann über politische Betätigung auf diesem Feld entschieden werden. Wer sich weigert, wie im Falle des Lokhallenprozesses, wird wegen Hausfriedensbruchs verurteilt.
Die Stadtverwaltung möge dann doch vorsorglich überall solche öffentlichen Flächen auf denen man Gefahr läuft, wegen Hausfriedensbruchs verurteilt zu werden mit Leuchtfarbe kennzeichnen. Allerdings würde darunter die "freie Atmosphäre" wo der "Geist vom Honig der Erkenntnis trieft" etwas leiden. Göttingen eine Stadt des Duckmäusertums, des Maulkorbs und der verbotenen Flächen.Zwar sprechen eine Vielzahl von Gründen und juristische Argumente sowie Urteile gegen eine solche Verurteilung. Der Verteidiger hat dies auch in einem nahezu 30 minütigen Plädoyer detailliert dargelegt. Der Richter ging jedoch in keiner Weise darauf ein und brauchte nur 2 Minuten um den Angeklagten einfach zu 15 Tagessätzen zu verurteilen. Im Abspann dann lächelnd zum Anwalt blickend meinte er nur "naja warten wir mal ab was das Landesgericht sagt." Es schien, als hätte der Richter allein mit seinem Alltagsgefühl entschieden, ohne auch nur eines der juristischen Argumente der Verteidigung zu würdigen.
Im Namen der Stadt Göttingen wurde ein Gegner von Militär und Krieg wegen der friedlichen Äußerung seiner Meinung auf einem öffentlichen Platz zu 15 Tagessätzen wegen "Hausfriedensbruch" verurteilt. Nach dieser Verurteilung muß sich nun auch noch das Landesgericht mit dem Fall beschäftigen, denn so kann das ja nicht stehenbleiben.

2. Schließlich : Freispruch - denn kein Hausfriedensbruch auf öffentlichen Flächen
30.1.09 / Das unverständliche Urteil des Amtsgerichtes hatte eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Göttingen notwendig gemacht. Bei der Verhandlung vor dem Landgericht waren wieder ca. 10-15 BesucherInnen anwesend worüber sich der Angeklagte freute, weil er sich so nicht alleingelassen fühlte. Richter Jörg Niebuhr verlas zu Beginn das Urteil des Amtsgerichtes. Im Laufe der Verhandlung wurde dann noch einmal anhand von Plänen des Lokhallengeländes die Frage untersucht, ab welcher Grenze ein "Hausfriedensbruch" stattfinden könnte. Der Richter prüfte die Eintragungen im Grundbuch usw. Letztlich äußerte er sich aber dann: "...also ich sehe einfach nicht, wo hier eine Befriedung sein soll... Die Poller dienen doch dazu, den Autoverkehr abzuhalten... Die Pflasterung markiert doch ein anderes Gebiet als die Poller... Ich war bestimmt auch schon mal da und hatte nicht Gefühl, eine Begrenzung zu übertreten" (sinngemäß). Die Staatsanwaltschaft hatte dem nichts hinzuzufügen.
Die Verteidigung plädierte auf Freispruch und die Staatsanwältin ebenfalls.
Nachdem sich der Richter mit den beiden SchöffInnen im Hinterzimmer "beraten" hatten, wurde M.B.freigesprochen - Kosten trägt die Landeskasse. Der Richter betonte, dass er in seinem Urteil und seiner Begründung nur auf die Frage nach dem Hausfriedensbruch eingehe, andere Handlungen lasse er unkommentiert. Die Klägerin, Veranstaltungsmanagerin Frau Klammer von der Lokhalle war übrigens nicht da.

Klärung des Terrains

Wem gehört eigentlich die Lokhalle?
Die Lokhalle ist (Teil einer) GmbH und kein unabhängiges Unternehmen, sondern eingebunden in die GWG (Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung) und diese wiederum ist zu 100% städtische Eigengesellschaft. Für die Verträge mit diesem Betrieb ist der Wirtschafts- und Finanzausschuss der Stadt als Aufsichtsgremium mit letztlicher Zustimmung des Rates zuständig. Direkt verantwortlich sind etliche Ratsmitglieder, die im Aufsichtsrat der GWG sitzen. (Die kursiv markierten Korrekturen haben wir nach einer Zuschrift des Aufsichtsratsmitgliedes Ben Schroeter am 23.7.08 eingefügt)

"Die Gesellschaft handelt nach wirtschaftlichen Grundsätzen und im Auftrag der Stadt (...) für diese Aufgabe ist ein gesonderte Dienstleistungsvertrag zwischen Stadt und Gesellschaft geschlossen worden." (Beteiligungsbericht 2007) . Die GWG "handelt im Auftrag der Stadt", deshalb sollte die Frage erlaubt sein, ob dieses Verhalten der Lokhallenleitung im Interesse der Stadt ist !

Kommentar GWG-Aufsichtsratsmitglied Thorsten Wucherpfennig GöLinke
25.7.08 / Torsten Wucherpfennig, Ratsherr und Aufsichtsratsmitglied der GWG teilt in einer Presseerklärung am folgende Auffassung mit:
"Wegen dieser Bagatelle gleich eine Anzeige zu stellen, leuchtet mir beim besten Willen nicht ein. Das Demonstrationsrecht wird durch Fälle wie diesen zunehmend eingeschränkt. Dabei ist nicht einmal geklärt, ob das Gelände auf dem sich der Beschuldigte aufhielt, zur Lokhalle gehört. Ob Veranstaltungen, in denen Marsch- und Kriegsmusik dargeboten werden, zeitgemäß und eines friedliebenden Staates zuträglich sind, daran müssen Zweifel erlaubt und Protest dagegen möglich sein." Die GöLinke-Fraktion bittet die Leiterin des Veranstaltungsmanagements der Lokhalle, die ganze Angelegenheit nochmals zu überdenken und die Anzeige zurückzuziehen. Mit freundlichem Gruß Torsten Wucherpfennig"

Kommentar von GWG-Aufsichtsratsmitglied Ben Schröter (FDP)
25.7.08 / Wir haben im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Strafanzeigen der Lokhallenverwalterin auf die Zuständigkeiten der GWG für die Lokhalle und deren Verbindung mit der Stadt Göttingen hingewiesen (Wem gehört die Lokhalle?) . Ben Schroeter ist als FDP-Ratsmitglied im Aufsichtsrat der GWG vertreten und hat auf diesen Artikel hin am 23.7.08 eine Mail an die goest-Redaktion geschrieben aus der wir mit seiner Erlaubnis zitieren:
"Nun zum eigentlichen Sachverhalt: Nach einem kurzen Blick in den Tröndel/Fischer StGb-Kommentar, erscheint mir der Vorwurf des Hausfriedensbruchs problematisch. Da mir der konkrete Sachverhalt aus Sicht der GWG aber noch nicht vorliegt, will ich mich aber noch nicht abschließend dazu äußern. Grundsätzlich halte ich es aber für problematisch, dass eine eigentlich öffentliche Fläche über den Umweg des Gesellschaftsrechts der Versammlungsfreiheit entzogen bzw. diese erheblich erschwert wird. Auch wenn ich die Motivation der Protestierenden vielleicht nicht im Detail teile, so stellt eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit immer einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar, der nur in den wenigsten Fällen gerechtfertigt ist. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine effektive Wahrnehmung des Rechtes auf Meinungsfreiheit voraussetzt, dass ich meine Meinung öffentlich dort kundtun kann, wo ich auf die Adressaten meiner Botschaft treffe, finde ich die Situation an der Lokhalle äußerst bedenklich. Dies gilt umso mehr, da in der Vergangenheit auch politische Veranstaltungen (Grünen-Parteitag, etc.) dort stattgefunden haben. Eine angemessene Möglichkeit des Protestes muss daher möglich sein. Mit freundlichen Grüßen, Ben Schroeter "

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Protestaktion gegen Heeresmusikkorps-Konzert November 2008 Stadthalle

19.11.08 / Das Militärorchester Heeresmusikkorps 2 spielte zugunsten von "Keiner soll einsam sein" und dann auch noch "Who wants to live forever?" von den Queens in einem neuen Arrangement von Andreas Alschinger! Nix gegen den Song aber dieser Titel in diesem Kontext, das ist Realsatire pur

Nach einem gekürzten Bericht und mit den Fotos die der Redaktion von der Gruppe Antimilitaristische Perspektive (Göttingen) am 19.11.08 zugesandt wurden.

Am 18.11. um 20 Uhr, protestierten in der Stadthalle etwa 20 AntimilitaristInnen unter dem Motto "Bundeswehr wegtreten!" gegen eine Veranstaltung des Heeresmusikkorps 2. Die MusiksoldatInnen traten bereits zum 35. Mal auf Einladung des Göttinger Tageblatts im Rahmen der Benefizaktion "keiner soll einsam sein" auf. (...)
Auch solle der Musikdienst "das Gefühl der Zusammengehörigkeit in der Truppe fördern, die Bindungen zwischen der Bundeswehr und der Bevölkerung festigen sowie das Ansehen der Bundeswehr im In- und Ausland stärken."

Transparente im Foyer der Stadthalle am 18.11.08, Foto: Antimilitaristische Perspektive

In der Eingangshalle wurde auf Plakaten ein vom Heeresmusikkorps neu arrangiertes Lied der Gruppe Queen aufgegriffen: "Who wants to live forever?" Dieser Titel wurde mit Bildern von einem zerbombten Haus in Belgrad und einem Foto von der "Verabschiedung" zweier toter Bundeswehrsoldaten in Kabul kommentiert.

Transparent während der Veranstaltung / Foto: Antimilitaristische Perspektive

Beim Protest im Saal wurde es dann etwas lauter und unbequemer. Einige AntimilitaristInnen hatten sich Eintrittskarten besorgt und nutzten gleich das erste Musikstück ("Hymne und Triumphmarsch aus der Oper Aida"), um in der ersten Reihe auf die Stühle zu steigen und ein Transparent mit der Aufschrift "Spiel mir das Lied vom Tod" hoch zu halten. Sofort wurde gegen die Leute geboxt und am Transpi gezerrt, Gäste der zweiten Sitzreihe traten gegen die Stühle. Trotzdem konnte das Transpi für alle sichtbar gezeigt und antimilitaristische Sprüche gerufen werden. Einige BesucherInnen des Konzerts wurden zunehmend rabiat, aber nach einigen Minuten war die Aktion auch schon beendet. Worum es den AntimilitaristInnen ging, dürfte erreicht worden sein: Die Werbewirkung des Militäraufmarschs unter dem Denkmantel** der Nächstenliebe wurde beschädigt. "

** ("Denkmantel" ist möglicherweise nur falsch Deckmantel falsch geschrieben, aber ein tolles Wort, das wir uns merken!)