Proteste gegen rechtsradikale Umtriebe in Bad Lauterberg

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Lauterberg: Bündnis "Bunt gegen Braun" - die Sache mit der Distanzierung
Lauterberg: Distanzierung - Nachlese - nach der Demo
Kommentar (G. Schäfer)
Lauterberg: Fritz Vokuhl schickt "Richtigstellung"
Lauterberg: Die Demonstration
Korrespondenzbericht Herzberg
Info-Veranstaltungen vor der Demonstration
Aufruftext des DGB zur Demo
Infos über Ereignisse aus der Region zum Thema

Amtsgericht Herzberg: Im Zweifel gegen den Angeklagte und für die Polizei

21.10.09 / 14.12.09 / Das Amtsgericht Herzberg hat am 21.10.2009 einen Antifaschisten aus dem Göttinger Bündnis gegen Rechts zu 1.500 Euro Geldstrafe verurteilt. Richter Schindler folgte damit den Ausführungen der Polizeizeugen und der Forderung der Staatsanwaltschaft. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, während einer antifaschistischen Bündnisdemonstration am 19.1.2008 in Bad Lauterberg zur "versuchten Nötigung" angestiftet zu haben. Wer sich in dieser Region gegen Faschismus engagiert, findet offensichtlich keine Sympathie beim Amtsgericht Herzberg. Im Gegenteil: Ein Demonstrant wurde im Oktober 2009 zu 1500 Euro Strafe verurteilt, weil er zur "versuchten Nötigung angestiftet" haben soll. Den Beweis für diese sowieso schwache Straftatskonstruktion lieferte wieder einmal ein Polizist, der sich nicht viel Mühe geben mußte, weil der Richter ihm alles glaubte, ungeachtet der Widersprüche auf die die Verteidigung aufmerksam machte. Wenn der Polizist sich einmal nicht genau erinnern konnte, aber einen Verdacht formulierte, dann wertete der Richter nicht "Im Zweifel für den Angeklagten", sondern dann fand er die Aussage des Polizisten besonders glaubhaft weil er sich nicht genau erinnern könne. Und dann meinte der Richter auch noch, er könne sich nicht vorstellen, daß ein Polizist etwas gegen einen Demonstranten haben sollte und deshalb auch keinen Grund habe, diesem einen falschen Vorwurf zu machen. . Der verurteilte Antifaschist legte nun gegen das Urteil Berufung ein, so dass der Fall in den nächsten Monaten erneut vor dem Landgericht in Göttingen verhandelt wird.

Die Antifaschistische Linke International (A.L.I.), hatte die Demonstration im Januar 2008 initiiert. In einer Pressemitteilung weist die A.L.I. nach dem Urteil darauf hin in Herzberg habe "der CDU-Bürgermeister und Ex-Polizist Gerhard Walter am 15.4.2007 mit dem Neonaziordnerdienst des NPD-Landesparteitages in Herzberg-Scharzfeld bereits `eine Apfelsaftschorle getrunken´" und sei "nach deren Aufforderung gegen Journalisten des NDR handgreiflich vorgegangen". Die A.L.I vermutet daß das gesamte Umfeld in Herzberg von einem "rechten Konsens" beherrscht ist, " der in den Kleinstädten und Dörfern des Südharzes weiterhin vorherrscht". In diesem Klima verwundert es die A.L.I nicht, daß "von Seiten des Gerichts stark widersprüchliche Aussagen des Polizeizeugen hingenommen wurden." Dem harten Urteil gegen einen Antifaschisten stellt die A.L.I. die Meldung gegenüber, daß in einer offiziellen Werbebroschüre der Stadt Bad Lauterberg "eine Werbeanzeige des Neonazi- Tattooladens "Zettel am Zeh" veröffentlicht wurde. Anstatt die Broschüre zurückzuziehen verteidigt Bürgermeister Otto Matzenauer die Anzeige und kündigte im Harzkurier an, gegen jene vorzugehen, die eine Verbreitung unterbinden wollten." Inzwischen, so meldete der NDR-Hörfunk am 21.10., hat sich der Bürgermeister dem Druck der Öffentlichkeit gebeugt und die Broschüre zurückgezogen, "weil das Image der Stadt Schaden nehmen könne".

Kommentar: Allein die "Anstiftung" und dann auch zur nur "versuchten" Nötigung mit einer Strafe von 1500 Euro zu verurteilen bringt ins Grübeln. Betrachtet man das Muster, nach dem DemonstrationsteilnehmerInnen verurteilt werden, wenn Polizisten als Zeugen aussagen, dann muß man leider erkennen, daß jegliche Gegen-Beweisführung mit Zeugen für die Angeklagten keinerlei Chance hat. Einzig erfreuliches Gegenbeispiel der jüngsten Zeit ist die per Video festgehaltene Attacke eines Polizisten auf einen Demonstranten in Berlin. Da half auch keine polizeiliche Zeugenaussage gegen die klaren Beweise der Videoaufnahme.

Demonstration in Bad Lauterberg Samstag 19.1.2008

(siehe auch Presseerklärung der Roten Hilfe : Rechtsbrüche der Polizei)

Bericht über die Demonstration

20.1.08 / Übereinstimmend wird von 650 bis 700 TeilnehmerInnen berichtet. Die Antifaschistische Linke International A.L.I. Göttingen hatte die Demonstration angeregt und schließlich fand sich ein Bündnis von mehreren Gruppen, die sich beteiligten. Die Niedersächsische Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der Partei DieLinke Dorothée Menzner aus Wolfsburg hatte die Demonstration angemeldet.
Transparente mit Hinweisen auf das "Bündnis Bunt statt Braun" (BBSB) konnten nicht ausgemacht werden. Zwei Tag vor der Demo hatte der rechtskonservative Harzkurier die Meldung verbreitet, dass der DGB und der Vertreter des BBSB sich von der Demo distanzieren - obwohl das BBSB und der DGB die ganze Zeit vorher in die Vorbereitungen mit einbezogen waren. In diesem Zusammenhang schreibt die A.L.I in ihrer Pressemitteilung "Alle, die anhand eines 'Gewaltszenarios' Stimmung gegen unsere antifaschistische Initiative gemacht haben, behielten Unrecht. Sie müssen sich nun wieder der wesentlichen Frage zuwenden, nämlich was ihr Beitrag sein soll, um konkret gegen die erstarkenden Neonazistrukturen im Südharz vorzugehen".

Die Ankunft der Busse in Bad Lauterberg verzögerte sich aufgrund massiver Behinderungen durch die Polizei. Es kam zu doppelten Durchsuchungen von Bussen. Neben 4 Bussen aus Göttingen kamen TeilnehmerInnen u.a. aus Braunschweig, Hannover, und Northeim. Die VeranstalterInnen kritisierten die Behinderung der Demonstration durch Polizei und Ordnungsbehörden: "Gängelnde Auflagen, die Verlegung der Auftaktkundgebung an den Waldrand, Behinderungen der Busanreise, die Verweigerung rechtsanwaltlichen Beistandes für mindestens 12 Ingewahrsamgenommene, eine einschließende Begleitung durch ein sehr enges Spalier, ständiges Filmen ohne konkrete Straftaten bnennen zu können und Übergriffe gegen Demonstrations-OrdnerInnen."

Erst um ca. 15.30 Uhr konnte die Auftaktkundgebung auf dem Platz "An der Lutter" und anschliessend die Demonstration beginnen. Transparente: "Es gibt kein ruhiges Hinterland", "Keine Kurorte für Nazis und Rassisten", Für eine starke antifaschistische Kultur - linke Räume erkämpfen und verteidigen", "No nazis - No nation - reaktionäre Ideologien angreifen", No Cops - No Nazis" . Berichten zufolge waren auch einige Fahnen von Ver.di zu sehen, die Ver.di-Jugend hatte trotz Rückzieher des DGB die Demo weiter unterstützt.

Dass trotz der nasskalten Witterung und der Warterei die Demonstration in dieser Weise durchgeführt werden konnte, werten die Veranstalter als einen Erfolg. In einer Pressemitteilung der A.L.I vom 20.1.08 heisst es: Die Demonstration zog in Bad Lauterberg an mehreren Kneipen, Treffpunkten und Wohnungen der Neonaziszene vorbei. In Redebeiträgen wurden die Verantwortlichen für faschistische Propaganda, Angriffe gegen alternative und migrantische Jugendliche, sowie Bedrohungen gegen antifaschistisch engagierte BürgerInnen beim Namen genannt. Eine Sprecherin der A.L.I. rief dazu auf 'den Nazi-Tattooladen "Zettel am Zeh" und den Nazikonzertort 'Odertaler Kutscherstuben' dicht zu machen'. Die Antifa-Sprecherin begrüßte in einem Redebeitrag am Kirchplatz, dass sich zwei Eigentümer von Geschäfts- und Wohnräumen in Bad Lauterberg, die bisher von Neonazis genutzt werden konnten, in den letzten Tagen deutlich von der Neonaziszene distanziert hatten. Außerdem kündigten sie Konsequenzen gegenüber dem Pächter einer Spielhalle an, die als Nazitreffpunkt bekannt ist."

Klar, es gibt immer Schreibfehler, aber dass dem Harzkurier das Wort "Wehret" nicht über die Tastatur kommt, das ist doch eine kleine Schmunzelnotiz wert: So heisst es beim Harzkurier eben „Während den Anfängen von Rechts“

Einige Fotos im Netz unter >> http://view.stern.de/v2/picture/946061/ und ein paar Klicks weiter

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Bündnis "Bunt gegen Braun" - und die Sache mit der Distanzierung

Vor der Demo:
Rechtskonservativer Harzkurzier verbreitet Distanzierungsmeldungen

18.1.08 / Die Zeitung "Harz-Kurier" schrieb vor der Demo, "Das überparteiliche Bündnis 'Bunt statt Braun', der DGB-Ortsverband Bad Lauterberg und die DGB-Region Südniedersachsen-Harz gaben bekannt, dass sie sich von der Demonstration entschieden distanzieren". Schon am Tag vorher hatte der Harzkurier verbreitet: "Der DGB-Ortsverband Bad Lauterberg, die DGB Region Südniedersachsen-Harz, andere Einzelgewerkschaften der Region, wie IG-Metall oder ver.di, sowie das Bürgerbündnis „Bunt statt Braun“ distanzieren sich von der am Samstag, 19. Januar, in Bad Lauterberg geplanten Demonstration, zu der die „Antischistische* Linke International (A.L.I.)“ aufgerufen hat. Dies betonten am Montag auf der Sitzung des DGB-Ortsverbandes der DGB-Ortsverbandsvorsitzende Klaus-Richard Behling, der DGB-Regionsvorsitzende Lothar Hanisch und Fritz Vokuhl für das Bürgerbündnis im Landkreis Osterode „Bunt statt Braun“.

Nach unseren Informationen hingegen handelt es sich beim "Bündnis Bunt statt Braun" um die Stellungnahme einer einzelnen Person, die ihren Rücktritt angekündigt hat , falls das Bündnis die Demo unterstützt und nachdem man ihm sagte, dann müsse er eben zurücktreten, hatte er nicht mehr die Befugnis für das Bündnis eine "scharfe Distanzierung" abzugeben. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um Fritz Vokuhl, der auch Ratsherr für die Grünen in Bad Lauterberg ist. Da das Bündnis "Bunt statt Braun" in die Vorbereitungen und Leitung eingebunden war, handelt es sich hier lediglich um den Alleingang einer Person, was vom Harzkurzier aufgegriffen aber nicht näher hinterfragt wurde, inwieweit für diese Position Unterstützung im Bündnis vorhanden ist. Seltsamerweise war die Homepage des Bündnis "Bunt statt Braun" vor und während der Demo vom Netz genommen worden - Domaininhaber: Fritz Vokuhl. Das Bündnis ist als Verein "Buergerbuendnis Bunt statt Braun - Bad Lauterberg, Herzberg, Landkreis Osterode am Harz eV" organisiert . Evtl. beruft er sich darauf, dass sein Rücktritt noch nicht rechtskräftig sei .

Was den DGB-Vertreter für die Region Südniedersachsen Hanisch angeht: bislang hat uns zu dieser unglaublichen Meldung keine Richtigstellung seitens des DGB erreicht. Stattdessen ist auf der Homepage des DGB nur der Aufruf zur Kundgebung in Goslar zu finden: Die NPD hat für Samstag, 19. Januar von 10 bis 12.00 Uhr in Goslar eine Kundgebung angekündigt. Statt des gewünschten Goslarer Marktplatzes wurde ihnen der Marktplatz in Kramerswinkel vor dem Arbeitsamt zugewiesen. "Wir rufen alle Goslarer Bürgerinnen und Bürger auf zu einer Gegenkundgebung am 19. Januar um 9.30 Uhr auf dem Parkplatz des Marktplatzes Kramerswinkel vor der Bürgerbücherei. Jeder, der kann, sollte einen möglichst lauten Wecker mitbringen! Lautes Weckerrasseln soll jede Viertelstunde daran erinnern: "Aufwachen Goslar! am 27. Januar wählen gehen ! Keine Stimme den Nazis!"

Die Mobilisierung wird von diesen Querelen offensichtlich nicht berührt, denn inzwischen mußte noch ein weiterer Bus angeheuert werden.

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Distanzierung - Nachlese - nach der Demo

4.2.08 / Inzwischen ist die >> Homepage des Bündnis "Bunt statt Braun" wieder am Netz. Fritz Vokuhl ist zwar als erster Vorsitzender zurückgetreten und wird von Sabrina Kohlrausch kommissarisch vertreten. Er ist aber weiterhin Miglied des Vorstands.
Auf >> Indymedia nahmen nach der Demonstration drei Mitglieder des Bündnisses Bunt statt Braun zum Verlauf Stellung: So meinte Dagmar Schönstedt, die Demo sei ja nun friedlich abgelaufen und das zeige, dass eine Distanzierung "vollkommen überflüssig und unnötig“ gewesen sei. Ein weiteres Mitglied im Bündnis „Bunt statt Braun“ Timo Rose meinte eine "antifaschistische Bewegung ohne antifaschistische Kräfte hat wenig Nutzen.“ Und Ilyas Cangöz, Vorsitzender des alevitischen Kulturvereins kritisierte dass "Stimmung gegen antifaschistische Organisationen gemacht wird."
In seiner Ausgabe vom 26.1.08 berichtete der rechtskonservative Harz-Kurier unter dem Titel "Streit bei Bunt statt Braun um Demo" nun, dass der Vorstand von "Bunt gegen Braun" den drei oben genannten Personen das Recht bestreitet, sich zu der Demonstration zu äußern zu dürfen. Natürlich kann ein Verein einzelnen Mitgliedern bestreiten, im Namen des gesamten Vereins zu sprechen, aber die zitierte Aussage bestreitet ungeniert ganz allgemein das Recht dieser Leute ihre Meinung zur Demo zu sagen."
In diesem Artikel steht auch folgender Satz, den der Vorstand Laut Harzkurier vom 26.1. soll der Vorstand auch gesagt haben - und das ist nun wirklich überraschen: "Wir haben uns im Vorfeld nicht von der Antifa-Demo distanziert, ...." . Vor der Demo hatte der >> Harzkurier geschrieben "Das überparteiliche Bündnis 'Bunt statt Braun', der DGB-Ortsverband Bad Lauterberg und die DGB-Region Südniedersachsen-Harz gaben bekannt, dass sie sich von der Demonstration entschieden distanzieren". Zu diesem Widerspruch nimmt der Artikel keine Stellung.

Kommentar ( G. Schäfer)
4.2.08 / Nachdem die Mitgliederversammlung von Bunt gegen Braun vor der Demo den Vorschlag des damaligen Vorstandes abgelehnt hatte, zur Nichtteilnahme an der Demo aufzufordern, fehlte dem damaligen Vorstand m.E. die Legitimation, Distanzierungen in die Gegend zu posaunen. Zu dem Artikel mit der Distanzierungsmeldung vor der Demo hatte es übrigens auch einen >> Leserbrief an den Harzkurier gegeben. Darin wird im Namen des Bürgerbündnis „Bunt statt Braun im Landkreis Osterode“ betont, man sei "zu keiner einheitlichen Meinung gekommen" und ein Teil werde eben an der Demo teilnehmen, ein anderer nicht.
Vielleicht bringt die Mitgliederversammlung am 7.2.08 einen neuen Vorstand und klarere Verhältnisse, der nicht mehr leichtfertig die Bündnisarbeit durch Distanzierungen erschwert. Vielleicht gibt es dann auch einen Vorstand, der Anfragen beantwortet. Wir hatten am 18.1. eine dringende Anfrage per E-Mail an das Bündnis geschickt, die lautete : "Die Zeitung "Harz-Kurier" schreibt, "Das überparteiliche Bündnis 'Bunt statt Braun', der DGB-Ortsverband Bad Lauterberg und die DGB-Region Südniedersachsen-Harz gaben bekannt, dass sie sich von der Demonstration entschieden distanzieren". Bislang hat uns zu dieser unglaublichen Meldung keine Richtigstellung seitens des DGB erreicht. Uns würde interessieren: entspricht dies der Wahrheit und fusst diese Stellungnahme des Bündnisses auf einem Beschluss einer Vollversammlung oder ähnlichem? Für eine schnelle Antwort wären wir dankbar." Wir haben darauf keine Antwort bekommen - bis heute: Heute erreichte uns die Mail eines Vorstandsmitgliedes mit der Aufforderung einen Teil unseres Artikels zu löschen. Wir haben ihn gefragt wie er darauf kommt dass wir Texte streichen nur weil sie ihm nicht passen - wieder keine Antwort.

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Fritz Vokuhl schickt "Richtigstellung"
27.3.08 / Fritz Vokuhl, inzwischen zurückgetretenes ehemaliges Vorstandsmitglied des Vereins Bunt statt Braun schickte uns am 27.3.08 eine Mail mit folgendem Wortlaut (Erfüllt zwar nicht die Erfordernisse einer Gegendarstellung - aber wir veröffentlichen sie dennoch).

"Nach dem Pressegesetz ich fordere Sie unverzüglich auf folgende Richtigstellung zu Ihrer Veröffentlichung vom 4. Februar 2008 zu veröffentlichen. Das Bürgerbündnis Bunt statt Braun hat am 8. Januar 2008 einstimmig in einer Vorstandssitzung beschlossen die von der A.L.I Göttingen, die im Verfassungsschutzbericht 2006 des Landes Niedersachsen als Linksextrem eingestuft wurde, die für den 19.Januar vorgesehene Demonstration in keiner Weise zu unterstützen. Der am 10. Januar von der außerordentlichen Hauptversammlung anders lautende Beschluß war von Anfang an ungültig, da er mit der zu diesem Zeitpunkt gültigen Satzung nicht zu vereinbaren war und somit von Anfang an nicht rechtskräftig bzw. ungültig gewesen ist. Der Umsetzung des Beschlusses der aoHV konnte und durfte folglich nicht umgesetzt werden. Es ist folglich unwahr, wenn behauptet wird, daß ich als damaliger 1. Vorsitzender die Interessen des Bündnisses nicht ordnungsgemäß umgesetzt hätte. Von mir wurde eine demokratische Bündnisarbeit nicht erschwert wir fälschlich von von der Göttinger Stadtinfo im Kommentar des G. Schäfer behauptet. Vielmehr habe ich im Interesse der Rechtsstaatlichkeit des Bürgerbündnisses Bunt statt Braun und der demokratischen Regeln in unserem Land eine Zusammenabeit mit im Verfassungsschutzbericht genannten Verfassungsfeinden und Demokratiefeinden von Links wie die Mehrheit der Vorstandsmitglieder in der Sitzung am 8. Januar strikt abgelehnt."

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Korrespondenz-Bericht aus Herzberg
Informationsveranstaltung des „Bündnisses gegen Braun"
Mittwoch, den 9.1.2008 in Herzberg

12.1.08 / Die gut besuchte Veranstaltung mit 75 bis 80 Personen in Herzberg informierte über den aktuellen Stand der rechtsradikalen Szene, der NPD und ihrer Jugendorganisation, u.a. im Ost- und Westharz.
Zunächst referierte ein Mitarbeiter des Miteinander e. V., Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen Anhalt. Herr S. zeigte die Strukturen der NPD, u.a. im Ostharz auf. Hier konzentrieren sich die Aktivitäten der NPD, u.a. vor allem in den Städten Quedlinburg, Wernigerode, Halberstadt. Wurde zunächst in den 90-er Jahren ein Import rechtsradikaler Personen und Strukturen vom Westen in den Ostharz betrieben, so erfolgte in den späten 90-er Jahren und nach 2000 vor allem ein Reimport der Strukturen in den Westharz. Herr S. hob die sehr gute Vernetzung der Gruppierungen im gesamten Harz und die schnelle Rekrutierung zu „Störmanövern z. B. bei Veranstaltungen, Demonstrationen, etc. hervor. Mittlerweile gebe es Regionen im Ostharz, (z. B. Areale in bestimmten Städten), in denen Rechtsradikale derart dominant auftreten, so daß bestimmte Gruppen (Homosexuelle, Ausländer, etc.,) sich dort nicht frei bewegen könnten. Als Beispiel führte er auch den Überfall auf die Theatergruppe in Thale an (Beeinträchtigt ist der Prozeß aufgrund eines Aktenverlustes). Häufig sei es auch nicht möglich bei Veranstaltungen ein Verbot der Teilnahme Rechtsradikaler durchzusetzen.
Herr K. ein Mitarbeiter von Arbeit & Leben in Braunschweig
Herr K. erläuterte die Strukturen im Westharz. Entgegen aller Verlautbarungen seien die Aktivitäten hier nicht geringer. Vielmehr rekrutierten sich die Mitglieder der NPD auf Bundesebene verstärkt aus dem Westharz (Landkreis Osterode), wobei führende Parteikader aus dem Harz kommen. Im Gegensatz zum Ostharz sei bei dieser heutigen Veranstaltung ein Verbot der Teilnahme Rechtsradikaler durchgesetzt. Zu einigen Strategien der NPD nannte Herr K. die Methode der Wortergreifung. Diese appelliere immer an das demokratische Verständnis des Anderen. So würden Veranstaltungen u. a. öffentliche Diskussion von Mitglieder der NPD zur Wortergreifung verstärkt genutzt. Dazu äußerte sich Herr K. eindeutig, die NPD sei für ihn keine demokratische Kraft, sondern agiere nach dem Prinzip der Ausgrenzung und Menschenverachtung und von daher sei eine Diskussion mit ihr nicht zu führen. Eine weitere Strategie der NPD sei es, nur in den Gebieten und Wahlkreisen anzutreten, die Erfolg versprächen. Diese Strategie sei in den letzten Jahren auch immer wieder aufgegangen und habe immer mehr Stimmen in den jeweiligen Wahlkreisen, etc. für die NPD erbracht. In Wahlkreisen, in denen die Aussichten schlecht sind, trete die NPD erst gar nicht an.
Auch sei das Bild, es handele sich bei der NPD, u.a. um die ewig Gestrigen, nicht richtig. Vielmehr seien dies sehr moderne und junge Gruppierungen, die über die Musik- und Freizeitaktivitäten (Schlittenfahrten, etc.) bis zur Gründung von Jugendzentren alle Bereiche des Lebens besetzten. Und über diese Angebote ihren Erfolg verbuchen und damit gerade auch die Jugendlichen anziehen könnten. In dem Zusammenhang untermauerte Herr K. seine Ausführungen sehr anschaulich mit Beispielen, gerade für die anwesenden LehrerInnen und ErzieherInnen, mit Fragen, wie:
„Was sagen sie einem Jugendlichen, der gerade seinen Hauptschulabschluß erreicht hat und sich sehr dafür anstrengen mußte und trotzdem keine Lehrstelle bekommt?" Wie fühlt er sich, der junge Mensch, wenn nicht ausgegrenzt. Können Sie sich vorstellen, daß er sich mit den einfachen Lösungen, die die NPD, u.a. ihm anbietet (daran sind die Ausländer schuld) anfreunden kann. Und was bewirkt dies bei einem jungen Menschen, wenn er in einer Gruppe martialisch gekleidet durch die Fußgängerzone geht und alle Leute weg schauen oder in die Läden gehen? Welches Gefühl, wenn nicht das der Macht und der Zugehörigkeit setzt sich frei?" Mit Antworten, und Diskussionen um Globalisierung, Weltwirtschaft und Wettbewerb erreiche man die jungen Menschen in den Berufsschulen, etc. nicht.
Der etwas soziologisch gehaltene Teil des Vortrages wurde von Herrn K. auch wieder sehr anschaulich vorgetragen. Er nannte einige Aussagen aus Umfragen, z. B. antworteten etwa 20 bis 30 % der Bevölkerung auf Fragen wie, ob es in Deutschland zu viele Ausländer gebe, mit Ja. Diese Menschen seien nicht unbedingt in der NPD oder Faschisten, aber diese Grundhaltung, sei das eigentliche Problem. Deshalb appellierte er auch in der anschließenden Diskussion immer an die „Zivilgesellschaft", diesen Aussagen im Alltag und in den demokratischen Strukturen entgegen zu wirken.
Als Weiteres wurde das Verbot der NPD thematisiert. Beide Referenten hielten ein Verbot der NPD aktuell für nicht zureichend und das Problem werde damit nur verschoben. Als Weiteres wurde eine bessere und weitere Vernetzung der aktiven antifaschistischen Gruppen im Ost- und Westharz als sehr sinnvoll betrachtet, bevor sich die TeilnehmerInnen nach 2 Stunden Vortrag und Diskussion auf den Nachhauseweg begaben.

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Weitere Infos

Bereits im September 2007 demonstrierten 1500 - 2000 Menschen gegen die Aktivitäten der Nazis in Lauterberg. Am Samstag, den 19. Januar 2008, wird in Bad Lauterberg im Harz erneut eine überregionale antifaschistische Demonstration stattfinden. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr auf dem Postplatz in Bad Lauterberg (Wo die B 27 mit einer Biegung auf die Hauptstraße (Einkaufstraße) trifft . Die Abschlusskundgebung wird vor dem Rathaus am Kurpark stattfinden. Im Anschluss werden heiße Getränke und Essen angeboten. Zudem wird es einen gemeinsamen Gang zum VVN-Gedenkstein für die Opfer des Faschismus hinter dem Kurpark geben.

Busse
Aus Göttingen und Braunschweig werden Reisebusse für die gemeinsame Anreise angeboten. Der Bahnhof Bad Lauterberg-Barbis ist relativ weit vom Demoauftaktort "Postplatz" entfernt, eine Anreise von Außerhalb sollte daher per PKW oder Bus stattfinden. Buskarten werden in Göttingen im Buchladen, Nikolaikirchhof 7 verkauft. Dort liegt auch der gedruckte Aufruf aus.

Bündnis
Die Demonstration wird von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, studentischen Gruppen und weiteren Initiativen getragen ( A.L.i. Göttingen, Ver.di Göttingen, VVN-BdA, Fachschaftsrat Biologie, Basisgruppe Medizin, Fachschaft SoWi, Partei DieLinke Kreis Göttingen, Osterode, Northeim, Redical-M, Grüne Göttingen und Osterode, DKP, Naturfreunde, Alevitischer Kulturverein Osterode, Groner Initiative Antifaschismus)

Bad Lauterberg und Südharz
Die Demonstration richtet sich gegen die zunehmend offensiver auftretenden Neonazistrukturen in der Südharz-Region. Neonazis aus NPD und "Freien Kameradschaften können im Südharz auf ein Netz von Immobilien, Läden, Gaststätten und stillen Geldgebern zurückgreifen". In diesem Zusammenhang sei an das Verhalten des Herzberger Bürgermeisters beim Landesparteitag der NPD erinnert..
In Bad Lauterberg verfügt die NPD seit 2006 über ein Stadtratsmandat. [...] Hier kommt es zu Angriffen gegen alternative und migrantische Jugendliche, sowie zu Drohungen gegen antifaschistisch engagierte Bürgerinnen und Bürger. [...] ", heißt es in einem Bündnisaufruf. Nicht zufällig findet die Demonstration eine Woche vor der niedersächsischen Landtagswahl am 27.1.2008 statt. "Allein 6 der zunächst angemeldeten NPD-DirektkandidatInnen zur niedersächsischen Landtagswahl wohnen in Bad Lauterberg. [...] So kandidieren z.B. die beiden rechten Liedermacher Michael und Annett Müller aus Bad Lauterberg für die NPD bei der Landtagswahl.

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Info-Veranstaltungen vor der Demonstration

Mittwoch, (siehe Bericht weiter unten) 9.1.08 , 19 Uhr Gaststätte "Artemis", Bahnhofstrasse 3, Herzberg "Neonazistrukturen in Südniedersachsen und antifaschistische Gegenstrategien" Informations- und Diskussionsveranstaltung zur antifaschistischen Bündnisdemonstration am 19.1.2008 in Bad Lauterberg.Veranstaltungen "Rechtsradikalismus im Dreiländereck Harz" Informationsveranstaltung des Bürgerbündnis Bunt statt Braun Osterode mit ARUG Braunschweig und Miteinander e.V. Magdeburg. sowie Antifaschistische Linke International A.L.I. Göttingen. - Zur Veranstaltung kamen ca. 60-70 Personen

Mittwoch 9.1.08 Bündnis bunt statt braun 18 Uhr Gewerkschaftshaus Northeim, Teichstr. 18 Vorbereitung Aktion am 19.01.08

Montag, den 14.1.08 findet die Diskussions- und Informationsveranstaltung "Neonazistrukturen in Südniedersachsen und antifaschistische Gegenstrategien" statt. Eingeladen sind Referenten der ARUG - Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt aus Braunschweig, des Bündnis Bunt statt Braun Osterode (angefragt) und der Antifaschistischen Linken International A.L.I. aus Göttingen. Beginn ist um 19.00 Uhr im DGB-Haus, Obere Masch 10 in Göttingen.

Donnerstag 17.01.08 im Jugendgästehaus in Osterode Podiumsdiskussion "Rechtsextremismus und -radikalismus im Landkreis Osterode am Harz" in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring Ver.di, IG Metall und DGB

Freitag, 18.1.08, 19.30 Uhr, JuzI (nicht Theaterkeller!), Bürgerstraße 41, Göttingen.
La lucha antifascista es una lucha internacional! Mit ReferentInnen der Coordinadora Antifascista Madrid. Zur Situation nach dem Mord an dem 16-jährigen Red Skin Carlos durch Faschisten am 11. November 2007 in Madrid. Im Anschluss latest News zur Demo am 19.1.2008 in Bad Lauterberg.

19.1.08 hat die NPD-Niedersachsen zwei Aufmärsche angekündigt: in Salzgitter und Goslar,

Das Bündnis hält an den Plänen für die Demonstration am 19.1.2008 in Bad Lauterberg fest und erwartet gleichzeitige Aktivitäten in Salzgitter und Goslar .

Kontakt / Veranstalter
Antifaschistische Linke International >A.L.I.< c/o buchladen | nikolaikirchhof 7 | 37073 goettingen tel 0551-7704889 | fax 0551-7704362 mail: ali [at] puk.de | ersatzmail: ali-goettingen [at] gmx.de i-net: www.puk.de/ali

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DGB-Aufruf zur Demo gegen die NPD in Bad Lauterberg - September 2007

26.9.07 / Bunt statt braun Für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus! Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft, in Absprache mit den jeweiligen Gewerkschaften und Geschäftsführungen, die Belegschaften der Südharzer Betriebe und Verwaltungen auf, gemeinsam und friedlich teilzunehmen an der Demonstration und Kundgebung Donnerstag, 27. September 2007 Bad Lauterberg

Ab 9.00 Uhr werden vor den Betrieben und den Verwaltungen Busse zum Transport nach Bad Lauterberg zur Verfügung stehen. Beginn der Demo mit anschließender Kundgebung um 10.00 Uhr. Die Rückfahrt erfolgt ab 11.00 Uhr, damit spätestens ab 12.00 Uhr die Produktion bzw. die Arbeitstätigkeit in den Betrieben und Verwaltungen wieder aufgenommen werden kann.

"Die rechtsextreme NPD hat den Südharz zu ihrem Aufmarschgebiet erklärt. Dabei gibt sich die NPD geschickt im Alltag bieder getarnt. Zum einem beteiligen sie sich unauffällig in Vereinen und integrieren sich ins Vereinsleben – zum anderen kooperieren sie zugleich intensiv mit der gewaltbereiten Szene, den sog. Freien Kameradschaften. Rassismus, Hass auf die Demokratie, Verherrlichung des Nationalsozialismus und faschistische Ideologie sind erst auf den zweiten Blick erkennbar. Die erklärte Zielgruppe der NPD ist die Jugend. Besorgniserregend ist, dass sie bei ihren Rekrutierungsversuchen erfolgreich sind. Diese beunruhigende Entwicklung wird ersichtlich an dem wachsenden Zulauf und in der zunehmenden Zahl rechtsextremer Straftaten. So auch in Niedersachsen – die Nazi-Szene wird gewalttätiger. Die NPD verkauft sich zugleich als Hoffnungsträger für sozial Schwache und hetzt gegen Migrantinnen und Migranten. Hartz IV, hohe Jugendarbeitslosigkeit, mangelnde Perspektiven und zunehmende Armut erleichtern der NPD, Menschen mit ihrer braunen Ideologie zu verführen. Braune Demagogen, die Intoleranz und Hass gegen ausländische Kolleginnen, Kollegen und alle Andersdenkenden predigen, sollen in unserem Südharz keine Chance erhalten sich weiter auszubreiten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Südharzer Betrieben stellen sich entschieden gegen die Rechtsextremisten und fahren (während der regulären Arbeitszeit) nach Bad Lauterberg. "

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Kurzinfos über die gelaufene Demo
28.9.07 / Mehr als 24 Busse transportierten DemonstrantInnen während der Arbeitszeit aus Betrieben und Schulen zur Demo - insgesamt 1500 TeilnehmerInnen an einer ziemlich lauten Demo gegen Nazis. Redner waren Hartmut Meine (IGM Bezirksleiter Niedersachsen und Lothar Hanisch (DGB Südnieders.) und Manfred Zaffke (IGM Goslar/Osterode). Meine rief den Nazis zu "Haut ab und verschwindet aus dem Harz". Der örtliche DGB Vertreter und grüne Ratsherr Fritz Vokul aus Bad Lauterberg sprach vom "Flagge zeigen gegen Nazis" (Fahnen schwenken ist eigentlich gerade eine Form die nach 1933 besonders modern war und diese Formulierung sollte man sich endlich abgewöhnen). Wachgerüttelt wurde man offensichtlich durch die Tatsache, dass es ein NPD-Vertreter durch harmloses Erscheinungsbild wirkend in den Stadtrat Lauterbergs einzuziehen und im Januar auch Landtagswahlen vor der Tür stehen. Das Lauterberger NPD-Ratsmitglied Michael Hahn macht seinen GegnerInnen die Abgrenzung schwer, weil er genauso angezogen wie sie daher kommt, bei allen Abstimmungen einfach mit zustimmt und bei allen öffentlich Veranstaltungen auftaucht.

Die Demo war innerhalb Göttingens nicht angekündigt worden und uns erreichte die Information auch erst kurz vorher. Dass während der Arbeitszeit und Schulzeit die Leute zur Demo kamen kann ja nur heissen, dass Betriebs- und Schulleitungen mit der Abwesenheit einverstanden waren. Die reine Anwesenheit auf der Demo als Freizeit statt Arbeit alleine noch kein Engagement beweist - allerdings die Lautstärke mit der die Parolen Nazis raus gerufen wurden und die vielen selbst gemalten Schilder zeigte dass die Leute die Gelegenheit auch wegen der Möglichkeit zum Protest gegen Nazis nutzen wollten.

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