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Proteste gegen rechtsradikale Umtriebe in Bad Lauterberg

2016 Erneute Demo gegen Neonazis in Bad Lauterberg 5.3.2016

2008 Erfahrungen rund um die damalige Demo in Bad Lauterberg

- 2007 DGB-Demo gegen NPD Wahlkampf
- 2008 Vorbereitung auf Demo gegen die Nazidemo 19.1.2008
- 2008 Demonstration in Bad Lauterberg (19.1.)
- 2008 Behinderungen der Demonstration (19.1.) durch die Polizei
- 2008 Distanzierung und Spaltung
--- Lauterberg: Distanzierung - Nachlese - nach der Demo
--- Kommentar (G. Schäfer)
--- Lauterberg: Fritz Vokuhl schickt "Richtigstellung"
2009 Amtsgericht Herzberg: Im Zweifel gegen den Angeklagte und für die Polizei

> Rechtsradkalismus (Leitseite)

 

Bad Lauterberger Bürgermeister gegen fremde Antifaschisten

9.3.16 / Am 4.3.16 hatten die Bad Lauterberger Ratsparteien sich gegen Demonstranten von außerhalb ausgesprochen. "Angesichts der angekündigten Demonstrationen rechter und linker Gruppen in Bad Lauterberg am morgigen Sonnabend haben sich alle im Rat vertretenen Parteien dagegen ausgesprochen, dass politische Demonstrationen von außen in die Stadt hineingetragen werden. Deshalb haben sie eine Resolution gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verabschiedet." (Rat Bad Lauterberg: SPD: 9 Sitze CDU: 9 Sitze Bürgerinitiative Bad Lauterberg: 3 Sitze GRÜNE: 2 Sitze NPD: 1 Sitz ) Da hat also angeblich der Vertreter der NPD mitgestimmt "gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus". Und außerdem ist es schon bemerkenswert, wenn Ver.di in Göttingen zur Demo gegen Nazis in Bad Lauterberg aufruft und die SPD dies als Eindringen von Fremden in Bad Lauterberg ansieht.
Die SPD Bad Lauterberg hat die >>Resolution auf ihrer Homepage veröffentlicht. Darin steht immerhin noch, man begrüße "kreative und friedliche Aktionsformen und Initiativen gegen extremistische, demokratie- und fremdenfeindliche Bestrebungen als Ausdruck der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung und Vielfalt." Der hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Thomas Gans (SPD) aber wird zitiert mit „Ich bin erschrocken über die Aktion des rechten Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen aus Thüringen und der linken Antifa morgen in der Stadt. Sie machen Bad Lauterberg zum Spielplatz ihrer Demonstrationen." (>>SPD Bad Lauterberg) Es gibt keine Information darüber ob Gans zu einem öffentlichen, geschweige denn lautstarken Protest gegen das Auftreten der Neonazis aufgerufen hat - wahrscheinlich weil er keinen Finger gerührt hat und stattdessen gemeinsam mit dem NPD-Abgeordneten eine Resolution gegen Extremismus verabschiedet hat.

 

Erneute Demo gegen Neonazis in Bad Lauterberg 2016

Rückblick und Bewertung der Gegendemo in Bad Leuterberg / ALI 6.3.16
Samstag Nachmittag beteiligten sich nach unterschiedlichen Angaben 300 bis zu 500Menschen an den antifaschistischen Aktionen des Göttinger Bündnisses in Bad Lauterberg gegen die Kundgebung des neonazistischen "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen". An den Protesten beteiligten sich AntifaschistInnen aus Bad Lauterberg, Osterode, Duderstadt, Lindau und Göttingen.
Die Aktion in Bad Lauterberg sei ein starkes Signal gegen die geistigen Brandstifter gewesen; die Kundgebung der Neonazis habe wegen des lautstarken Protestes der Bündiskundgebung unterbrochen werden müssen.
"Gestartet waren die Protestaktionen des Büdnisses gegen Rechts mit einer gemeinsamen Demonstration durch die Bad Lauterberger Innenstadt. In Redebeiträgen wurde auf die Aktivitäten des neonazistischen "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" und auf die konkreten Akteure hingewiesen. Weiter wurde die Rolle von Michael Hahn beleuchtet, der für die NPD im Rat der Stadt Bad Lauterberg und im Kreistag von Osterode sitzt. Bad Lauterberg gehört damit zu einer der letzten Ortschaften in Niedersachsen, in der die NPD nahezu ungestört in lokalen Parlamenten vertreten ist. Nach der Büdnisdemonstration beteiligten sich mehrere Hundert Menschen an einer Kundgebung in Hör- und Sichtweite der Neonazikundgebung. An der Veranstaltung der Neonazis nahmen trotz großspuriger Ankündigungen nur ca. 70 Personen teil. (...) Außerdem nahmen ca. 10 Neonazis der Kleinstpartei "Die Rechte" aus Dortmund teil."
Der "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" so die ALI, habe sich als lupenreine Neonazi-Versammlung offenbart und es sei ein Erfolg, dass das Rassisten-Häufchen den Tag auf einem Parkplatz verbringen musste, ohne Gehör zu finden.?

Demo der Basisdemokratischen Linke am 4.3.16, dem Abend vor der Bad Lauterberg-Demo
70 Teilnehmer*innen riefen zur Teilnahme an der Bad Lauterberg Gegendemo auf und sie demonstrierten gegen rassistische Übergriffe in der Stadt. Z.B. gegen den Vorfall am 22.02.2016, in der zwei Menschen aufgrund ihres Aussehens tätlich angegriffen und rassistisch beleidigt wurden. In einer Mitteilung der Basisdemokratischen Linke heisst es: "Im Laufe der Demonstration gab es mehrfach massive Übergriffe von Seiten der Polizei auf die Demonstrierenden. Unvermittelt griff die Polizei an der Einbiegung Rote Straße / Gänseliesel die Demonstration mit Tritten und Schlägen an und nahm willkürlich zwei Personen fest. Später wurden zahlreiche Menschen durch den massiven und ungezügelten Einsatz von Pfefferspray verletzt."(...) .“ „Wir verurteilen das gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen diese antirassistische Demonstration.“

 

Aufruf Bündnis gegen Rechts
Bündnis gegen Rechts Göttingen kündigt Protest in Bad Lauterberg an . Geplante Mahnwache des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ am Samstag 5. März mobilisiert regionale Bündnisse zu Gegenaktivitäten. Der rechte „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ plant für Samstag, den 5.3.2016, eine Mahnwache im südniedersächsischen Bad Lauterberg. Die rassistische Initiative unter vermeintlichem Deckmantel eines bürgerlichen Protestes hetzte seit Wochen in Duderstadt, Lindau und Northeim gegen Geflüchtete und bedroht antifaschistische AktivistInnen. Als Ort der Veranstaltung wurde vom „Freundeskreis“ der Postplatz ab 15:00 Uhr im Harzer Kurort bekanntgegeben. Das Bündnis gegen Rechts Göttingen schließt sich der Bad Lauterberger Gegenkundgebung ab 15:00 Uhr am Kirchparkplatz an und ruft zu einer vielfältigen Protestaktion auf. Auch das Osteröder Bündnis „Bunt statt Braun“ mobilisiert gegen die rechten Aktivitäten. Damit alle, die aktiv werden wollen, an den Gegenprotesten teilnehmen können, wird eine gemeinsame Busanreise am Samstag vom ZOB Göttingen angeboten.
Die Abfahrt ist um 10:45 Uhr. Fahrkarten können ab sofort im Roten Buchladen, Nikolaikirchhof 7, und bei Groovy, Kurze-Geismar-Straße 6, in Göttingen für 10 Euro erworben werden. Bitte achten Sie auf weitere Ankündigungen.

Aufruf der ALI
Antifa ruft zu verstärktem Widerstand gegen Neonazikundgebung in Bad Lauterberg auf „Mit der öffentlichen Zurschaustellung von Hass und Zynismus muss Schluss gemacht werden“ Die Antifaschistische Linke International A.L.I. ruft zu verstärktem antifaschistischen Widerstand gegen die rassistischen Kundgebungen des sogenannten „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ auf. Eine angekündigte Neonazikundgebung in Bad Lauterberg am Harz am 5.3.2016 „muss mit Gegenwind rechnen“, so eine Sprecherin der A.L.I. Die Göttinger Antifagruppe spricht dem „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ generell das Recht ab sich zu versammeln: „Es gibt kein Recht auf rassistische Hetze und NS-Propaganda“. Und weiter „Mit der öffentlichen Zurschaustellung von Hass und Zynismus muss Schluss gemacht werden“. Hinter der Camouflage des „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ stecken nach Ansicht der A.L.I. Rassisten, Rechtspopulisten, Neonazis, Hooligans und Rocker. Eine druckfrisch veröffentlichte Broschüre der Antifagruppe analysiert die Zusammensetzung und das koordinierte Vorgehen der verschiedenen rechten Akteure in der Region. Für die Kundgebung am 5.3.2016 in Bad Lauterberg hat sich erneut der Neonaziführer H.aus Fretterode (Thüringen) angekündigt. H. ist seit Jahrzehnten „die Spinne im Netz des organisierten Neofaschismus in der Region und darüber hinaus“. Die Person H. ist Gegenstand zahlreicher Untersuchungsausschüsse zum terroristischen NSU. „Hohe Priorität hat für uns ein Zusammenwirken all jener mutigen lokalen Bündnisse, die seit Wochen von den Rechten in der Region auf Trab gehalten werden. Während den Rechten offenbar bereits die Puste ausgeht, laufen wir uns gerade erst warm!“
Das Göttinger Bündnis gegen Rechts bietet Buskarten für Samstag, den 5.3.2016 nach Bad Lauterberg an. Diese können für 10 Euro im Buchladen, Nikolaikirchhof 7 in Göttingen erworben werden.

Aufruf des neugebildeten AStA
4.3.16 Neonazikundgebung in Bad Lauterberg verhindern! Den Rechten Freundeskreis „Thüringen/Niedersachsen“ am 5.3. stoppen. Sehr geehrte Damen und Herren,
der neue AStA der Uni Göttingen ruft dazu auf, sich am 5. März 2016 an der Gegendemonstration des Göttinger Bündnisses gegen Rechts in Bad Lauterberg zu beteiligen. Hier mobilisiert der rechte „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ zu einer bundesweiten Neonazikundgebung. Der im Oktober 2015 gegründete „Freundeskreis“ versteht sich selbst als „Zusammenschluss von Deutschen, die noch Deutsche sein wollen“ und wird von altbekannten extrem rechten Strukturen der NPD und AfD organisiert. „Der rassistische ‚Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen‘ hat auf diversen Veranstaltungen im Göttinger Umland bewiesen, was für ein intolerantes, völkisches und fremdenfeindliches Gedankengut er vertritt. Als linker AStA stellen wir uns seiner rassistischen Hetze entschieden entgegen und rufen daher alle dazu auf, sich an der antifaschistischen Gegendemonstration zu beteiligen!“, (...) „Mit jeder rassistischen Kundgebung steigt die Wahrscheinlichkeit gewalttätiger Aktionen. Die zeigen Übergriffe wie der auf eine Geflüchtetenunterkunft in Hardegsen am 6. Februar oder die von rassistischen Beleidigungen begleitete Attacke zweier junger Männer auf einen jungen Mann an der Bushaltestelle Zindelstraße am Abend des 22. Februar. Hier muss ein Schlussstrich gezogen werden.“ Das Göttinger Bündnis gegen Rechts bietet Buskarten nach Bad Lauterberg an. Diese können für 10 Euro im Roten Buchladen, Nikolaikirchhof 7, in Göttingen erworben werden. Das Treffen zur gemeinsamen Busanreise aus Göttingen ist: Samstag, 05. März 2016, 10.45 Uhr Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) Göttingen, am Zoologischen Institut, Berliner Straße 28, 37073 Göttingen AStA Uni Göttingen, 4. März 2016

Ratsfraktion Antifa Linke 2.3.16 / Protest gegen Neonazis in Bad Lauterberg
In der Pressemitteilung heisst es, "Die Ratsfraktion der Antifa Linke Göttingen rufe zur Teilnahme zu den Protesten gegen die Kundgebung von Neonazis in Bad Lauterberg auf. Patrick Humke habe eine Protestkundgebung in Bad Lauterberg angemeldet". Humke wird in der Erklärung zitiert mit: Ich verstehe die Verlautbarungen des Linken Kreistagsabgeordneten Kosching nicht, der seine Bedenken gegen die Teilnahme autonomer Gruppen öffentlich im Stile des Verfassungsschutzes geäußert hat und der A.L.I. und anderen Gruppen unterstellt hat, gewalttätige Auseinandersetzungen zu suchen..Wer an der Kundgebung teilnehmen möchte, so die Erklärung weiter könne aus Göttingen am Samstag mit Bussen ab spätestens 12 Uhr vom ZOB aus mit nach Bad Lauterberg fahren. (Anmerkung goest: das Göttinger Bündnis gegen Rechts hat 10.45 Uhr vom ZOB angegeben - anscheinend gibt es zwei Abfahrt zeiten)

 

Erfahrungen rund um die Demo gegen Neonazis in Bad Lauterberg 2008 (2007-2009)


2007 DGB-Demo gegen NPD Wahlkampf
2008 Vorbereitung auf Demo gegen die Nazidemo 19.1.2008
2008 Demonstration in Bad Lauterberg (19.1.)
2008 Behinderungen der Demonstration (19.1.) durch die Polizei
2008 Distanzierung und Spaltung
--- Lauterberg: Distanzierung - Nachlese - nach der Demo
--- Kommentar (G. Schäfer)
--- Lauterberg: Fritz Vokuhl schickt "Richtigstellung"
2009 Amtsgericht Herzberg: Im Zweifel gegen den Angeklagte und für die Polizei

Bad Lauterberg und Südharz
Die Demonstration richtet sich gegen die zunehmend offensiver auftretenden Neonazistrukturen in der Südharz-Region. Neonazis aus NPD und "Freien Kameradschaften können im Südharz auf ein Netz von Immobilien, Läden, Gaststätten und stillen Geldgebern zurückgreifen". In diesem Zusammenhang sei an das Verhalten des Herzberger Bürgermeisters beim Landesparteitag der NPD erinnert..
In Bad Lauterberg verfügte die NPD ab 2006 über ein Stadtratsmandat. Das Lauterberger NPD-Ratsmitglied Michael Hahn macht seinen GegnerInnen die Abgrenzung schwer, weil er genauso angezogen wie sie daher kam, bei allen Abstimmungen einfach mit der Mehrheit zustimmt und bei allen öffentlich Veranstaltungen auftaucht, einfach nur um dabei zu sein.
Gleichzeitig kommt es zu Angriffen gegen alternative und migrantische Jugendliche, sowie zu Drohungen gegen antifaschistisch engagierte Bürgerinnen und Bürger hieß es in einem Bündnisaufruf von 2008. Nicht zufällig meldete die NPD die erste große Demonstration eine Woche vor der niedersächsischen Landtagswahl am 27.1.2008 an. "Allein 6 der zunächst angemeldeten NPD-DirektkandidatInnen zur niedersächsischen Landtagswahl wohnen in Bad Lauterberg. So kandidieren z.B. die beiden rechten Liedermacher Michael und Annett Müller aus Bad Lauterberg für die NPD bei der Landtagswahl. (siehe aber auch >weitere infos in einem Veranstaltungsbericht)

 

Bereits 2007 DGB-Demo gegen die NPD

Die Demo war innerhalb Göttingens nicht angekündigt worden und auch die goest-Redaktion erreichte die Information erst kurz vorher. Offensichtlich betrachtete man die Sache als regionale Angelegenheit und einige wollten die Beteilung von Göttinger Gruppen raushalten.
Die DGB-Demo war auch auf die niedersächsische Landtagswahl am 27. Januar 2008 hin ausgerichtet. Zu dieser Wahl wollte die NPD in den Landtag und machte massiven Wahlkampf mit Hetzparolen.

DGB Aufruf zur Demo am 27.9.2007
Bunt statt braun Für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft, in Absprache mit den jeweiligen Gewerkschaften und Geschäftsführungen, die Belegschaften der Südharzer Betriebe und Verwaltungen auf, gemeinsam und friedlich teilzunehmen an der Demonstration und Kundgebung
Ab 9.00 Uhr werden vor den Betrieben und den Verwaltungen Busse zum Transport nach Bad Lauterberg zur Verfügung stehen. Beginn der Demo mit anschließender Kundgebung um 10.00 Uhr. Die Rückfahrt erfolgt ab 11.00 Uhr, damit spätestens ab 12.00 Uhr die Produktion bzw. die Arbeitstätigkeit in den Betrieben und Verwaltungen wieder aufgenommen werden kann.

"Die rechtsextreme NPD hat den Südharz zu ihrem Aufmarschgebiet erklärt. Dabei gibt sich die NPD geschickt im Alltag bieder getarnt. Zum einem beteiligen sie sich unauffällig in Vereinen und integrieren sich ins Vereinsleben – zum anderen kooperieren sie zugleich intensiv mit der gewaltbereiten Szene, den sog. Freien Kameradschaften. Rassismus, Hass auf die Demokratie, Verherrlichung des Nationalsozialismus und faschistische Ideologie sind erst auf den zweiten Blick erkennbar. Die erklärte Zielgruppe der NPD ist die Jugend. Besorgniserregend ist, dass sie bei ihren Rekrutierungsversuchen erfolgreich sind. Diese beunruhigende Entwicklung wird ersichtlich an dem wachsenden Zulauf und in der zunehmenden Zahl rechtsextremer Straftaten. So auch in Niedersachsen – die Nazi-Szene wird gewalttätiger. Die NPD verkauft sich zugleich als Hoffnungsträger für sozial Schwache und hetzt gegen Migrantinnen und Migranten. Hartz IV, hohe Jugendarbeitslosigkeit, mangelnde Perspektiven und zunehmende Armut erleichtern der NPD, Menschen mit ihrer braunen Ideologie zu verführen. Braune Demagogen, die Intoleranz und Hass gegen ausländische Kolleginnen, Kollegen und alle Andersdenkenden predigen, sollen in unserem Südharz keine Chance erhalten sich weiter auszubreiten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Südharzer Betrieben stellen sich entschieden gegen die Rechtsextremisten und fahren (während der regulären Arbeitszeit) nach Bad Lauterberg. "


28.9.07 / Mehr als 24 Busse transportierten DemonstrantInnen während der Arbeitszeit aus Betrieben und Schulen zur Demo. Insgesamt 1500 (2000?) TeilnehmerInnen an einer ziemlich lauten Demo gegen Nazis. Dass während der Arbeitszeit und Schulzeit die Leute zur Demo kamen kann ja nur heissen, dass Betriebs- und Schulleitungen mit der Abwesenheit einverstanden waren. Die Teilnahme an der Demo während der Arbeitszeit mit Einverständnis der Betriebsleitungen wäre zwar ein schönes Zeichen, es muß aber kein Zeichen von Engagement gegen Rechts sein, es kann in einigen Fällen auch die Inanspruchnahme einer willkommeneren Pause von der Arbeit sein. Allerdings zeigte die Lautstärke mit der die Parolen Nazis raus gerufen wurden und die vielen selbst gemalten Schilder , dass viel Engegement dabei war.

Redner waren Hartmut Meine (IGM Bezirksleiter Niedersachsen), Lothar Hanisch (DGB Südnieders.) und Manfred Zaffke (IGM Goslar/Osterode). Harmut Meine fordert "Nazis haut ab und verschwindet aus dem Harz". Der örtliche DGB Vertreter und Ratsherr Fritz Vokul (DieGrünen) aus Bad Lauterberg sprach vom "Flagge zeigen gegen Nazis" (welche Flagge?).

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2008 Vorbereitung auf Demo gegen die Nazidemo 19.1.2008

Die Gegendemo wurde für den Tag der angekündigten Nazidemo am 19. Januar 2008 angemeldet.
"Die Demonstration beginnt um 14 Uhr auf dem Postplatz in Bad Lauterberg (Wo die B 27 mit einer Biegung auf die Hauptstraße (Einkaufstraße) trifft . Die Abschlusskundgebung wird vor dem Rathaus am Kurpark stattfinden. Im Anschluss werden heiße Getränke und Essen angeboten. Zudem wird es einen gemeinsamen Gang zum VVN-Gedenkstein für die Opfer des Faschismus hinter dem Kurpark geben.
Aus Göttingen und Braunschweig werden Reisebusse für die gemeinsame Anreise angeboten. Der Bahnhof Bad Lauterberg-Barbis ist relativ weit vom Demoauftaktort "Postplatz" entfernt, eine Anreise von Außerhalb sollte daher per PKW oder Bus stattfinden. Buskarten werden in Göttingen im Buchladen, Nikolaikirchhof 7 verkauft. Dort liegt auch der gedruckte Aufruf aus.

Bündnis: Die Demonstration wird von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, studentischen Gruppen und weiteren Initiativen getragen ( A.L.i. Göttingen, Ver.di Göttingen, VVN-BdA, Fachschaftsrat Biologie, Basisgruppe Medizin, Fachschaft SoWi, Partei DieLinke Kreis Göttingen, Osterode, Northeim, Redical-M, Grüne Göttingen und Osterode, DKP, Naturfreunde, Alevitischer Kulturverein Osterode, Groner Initiative Antifaschismus)

Informationsveranstaltung des „Bündnisses gegen Braun"
 Mittwoch, 9.1.08 , 19 Uhr Gaststätte "Artemis", Bahnhofstrasse 3, Herzberg

"Neonazistrukturen in Südniedersachsen und antifaschistische Gegenstrategien" Informations- und Diskussionsveranstaltung zur antifaschistischen Bündnisdemonstration am 19.1.2008 in Bad Lauterberg. Veranstaltungen "Rechtsradikalismus im Dreiländereck Harz" Informationsveranstaltung des Bürgerbündnis Bunt statt Braun Osterode mit ARUG Braunschweig und Miteinander e.V. Magdeburg. sowie Antifaschistische Linke International A.L.I. Göttingen.

Eine Stunde Vorher hatte sich das Bündnis bunt statt braun um 18 Uhr Gewerkschaftshaus Northeim, Teichstr. 18 zur Vorbereitung getroffen

Bericht von der Veranstaltung / Die gut besuchte Veranstaltung mit 75 bis 80 Personen in informierte über den aktuellen Stand der rechtsradikalen Szene, der NPD und ihrer Jugendorganisation, u.a. im Ost- und Westharz.
Zunächst referierte ein Mitarbeiter des Miteinander e. V., Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen Anhalt. Herr S. zeigte die Strukturen der NPD, u.a. im Ostharz auf. Hier konzentrieren sich die Aktivitäten der NPD, u.a. vor allem in den Städten Quedlinburg, Wernigerode, Halberstadt. Wurde zunächst in den 90-er Jahren ein Import rechtsradikaler Personen und Strukturen vom Westen in den Ostharz betrieben, so erfolgte in den späten 90-er Jahren und nach 2000 vor allem ein Re-Import der Strukturen in den Westharz. Herr S. hob die sehr gute Vernetzung der Gruppierungen im gesamten Harz und die schnelle Rekrutierung zu „Störmanövern z. B. bei Veranstaltungen, Demonstrationen, etc. hervor. Mittlerweile gebe es Regionen im Ostharz, (z. B. Areale in bestimmten Städten), in denen Rechtsradikale derart dominant auftreten, so dass bestimmte Gruppen (Homosexuelle, Ausländer, etc.,) sich dort nicht frei bewegen könnten. Als Beispiel führte er auch den Überfall auf die Theatergruppe in Thale an (Der anschließende Gerichtsprozeß ist aufgrund eines "Aktenverlustes" beeinträchtigt). Häufig sei es auch nicht möglich bei Veranstaltungen ein Verbot der Teilnahme Rechtsradikaler durchzusetzen.
Herr K. ein Mitarbeiter von Arbeit & Leben in Braunschweig erläuterte die Strukturen im Westharz. Entgegen aller Verlautbarungen seien die Aktivitäten hier nicht geringer. Vielmehr rekrutierten sich die Mitglieder der NPD auf Bundesebene verstärkt aus dem Westharz (Landkreis Osterode), wobei führende Parteikader aus dem Harz kommen. Im Gegensatz zum Ostharz sei bei dieser heutigen Veranstaltung ein Verbot der Teilnahme Rechtsradikaler durchgesetzt. Zu einigen Strategien der NPD nannte Herr K. die Methode der Wortergreifung. Diese appelliere immer an das demokratische Verständnis des Anderen. So würden Veranstaltungen u. a. öffentliche Diskussion von Mitglieder der NPD zur Wortergreifung verstärkt genutzt. Dazu äußerte sich Herr K. eindeutig, die NPD sei für ihn keine demokratische Kraft, sondern agiere nach dem Prinzip der Ausgrenzung und Menschenverachtung und von daher sei eine Diskussion mit ihr nicht zu führen. Eine weitere Strategie der NPD sei es, nur in den Gebieten und Wahlkreisen anzutreten, die Erfolg versprächen. Diese Strategie sei in den letzten Jahren auch immer wieder aufgegangen und habe immer mehr Stimmen in den jeweiligen Wahlkreisen, etc. für die NPD erbracht. In Wahlkreisen, in denen die Aussichten schlecht sind, trete die NPD erst gar nicht an.
Auch sei das Bild, es handele sich bei der NPD, u.a. um die ewig Gestrigen, nicht richtig. Vielmehr seien dies sehr moderne und junge Gruppierungen, die über die Musik- und Freizeitaktivitäten (Schlittenfahrten, etc.) bis zur Gründung von Jugendzentren alle Bereiche des Lebens besetzten. Und über diese Angebote ihren Erfolg verbuchen und damit gerade auch die Jugendlichen anziehen könnten. In dem Zusammenhang untermauerte Herr K. seine Ausführungen sehr anschaulich mit Beispielen, gerade für die anwesenden LehrerInnen und ErzieherInnen, mit Fragen, wie:
„Was sagen sie einem Jugendlichen, der gerade seinen Hauptschulabschluß erreicht hat und sich sehr dafür anstrengen mußte und trotzdem keine Lehrstelle bekommt?" Wie fühlt er sich, der junge Mensch, wenn nicht ausgegrenzt. Können Sie sich vorstellen, dass er sich mit den einfachen Lösungen, die die NPD, u.a. ihm anbietet (daran sind die Ausländer schuld) anfreunden kann. Und was bewirkt dies bei einem jungen Menschen, wenn er in einer Gruppe martialisch gekleidet durch die Fußgängerzone geht und alle Leute weg schauen oder in die Läden gehen? Welches Gefühl, wenn nicht das der Macht und der Zugehörigkeit setzt sich frei?" Mit Antworten, und Diskussionen um Globalisierung, Weltwirtschaft und Wettbewerb erreiche man die jungen Menschen in den Berufsschulen, etc. nicht.
Der etwas soziologisch gehaltene Teil des Vortrages wurde von Herrn K. auch wieder sehr anschaulich vorgetragen. Er nannte einige Aussagen aus Umfragen, z. B. antworteten etwa 20 bis 30 % der Bevölkerung auf Fragen wie, ob es in Deutschland zu viele Ausländer gebe, mit Ja. Diese Menschen seien nicht unbedingt in der NPD oder Faschisten, aber diese Grundhaltung, sei das eigentliche Problem. Deshalb appellierte er auch in der anschließenden Diskussion immer an die „Zivilgesellschaft", diesen Aussagen im Alltag und in den demokratischen Strukturen entgegen zu wirken.
Als Weiteres wurde das Verbot der NPD thematisiert. Beide Referenten hielten ein Verbot der NPD aktuell für nicht zureichend und das Problem werde damit nur verschoben. Als Weiteres wurde eine bessere und weitere Vernetzung der aktiven antifaschistischen Gruppen im Ost- und Westharz als sehr sinnvoll betrachtet, bevor sich die TeilnehmerInnen nach 2 Stunden Vortrag und Diskussion auf den Nachhauseweg begaben.

Göttingen Montag, den 14.1.08
Diskussions- und Informationsveranstaltung "Neonazistrukturen in Südniedersachsen und antifaschistische Gegenstrategien" . Eingeladen sind Referenten der ARUG - Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt aus Braunschweig, des Bündnis Bunt statt Braun Osterode (angefragt) und der Antifaschistischen Linken International A.L.I. aus Göttingen. Beginn ist um 19.00 Uhr im DGB-Haus, Obere Masch 10 in Göttingen.

Osterode Jugendgästehaus Donnerstag 17.01.08 im Podiumsdiskussion "Rechtsextremismus und -radikalismus im Landkreis Osterode am Harz" in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring Ver.di, IG Metall und DGB

Göttingen JuzI .Freitag, 18.1.08, 19.30 Uhr,
La lucha antifascista es una lucha internacional! Mit ReferentInnen der Coordinadora Antifascista Madrid. Zur Situation nach dem Mord an dem 16-jährigen Red Skin Carlos durch Faschisten am 11. November 2007 in Madrid. Im Anschluss latest News zur Demo am 19.1.2008 in Bad Lauterberg.

19.1.08 kündigte die NPD-Niedersachsen dann zwei Aufmärsche in anderen Orten, nämlich Salzgitter und Goslar an

Das Bündnis hält an den Plänen für die Demonstration am 19.1.2008 in Bad Lauterberg fest und erwartet gleichzeitige Aktivitäten in Salzgitter und Goslar .

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Demonstration in Bad Lauterberg Samstag 19.1.2008

Bericht 20.1.08 / Übereinstimmend wird von 650 bis 700 TeilnehmerInnen berichtet. Die Antifaschistische Linke International A.L.I. Göttingen hatte die Demonstration angeregt und schließlich fand sich ein Bündnis von mehreren Gruppen, die sich beteiligten. Die Niedersächsische Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der Partei DieLinke Dorothée Menzner aus Wolfsburg hatte die Demonstration angemeldet.

Transparente mit Hinweisen auf das "Bündnis Bunt statt Braun" (BBSB) konnten nicht ausgemacht werden. Zwei Tag vor der Demo hatte der rechtskonservative Harzkurier die Meldung verbreitet, dass der DGB und der Vertreter des BBSB sich von der Demo distanzieren - obwohl das BBSB und der DGB die ganze Zeit vorher in die Vorbereitungen mit einbezogen waren. In diesem Zusammenhang schreibt die A.L.I in ihrer Pressemitteilung "Alle, die anhand eines 'Gewaltszenarios' Stimmung gegen unsere antifaschistische Initiative gemacht haben, behielten Unrecht. Sie müssen sich nun wieder der wesentlichen Frage zuwenden, nämlich was ihr Beitrag sein soll, um konkret gegen die erstarkenden Neonazistrukturen im Südharz vorzugehen".
siehe dazu weiter unten den Abschnitt Distanzierung und Spaltung

Die Ankunft der Busse in Bad Lauterberg verzögerte sich aufgrund massiver Behinderungen durch die Polizei. Es kam zu doppelten Durchsuchungen von Bussen. Neben 4 Bussen aus Göttingen kamen TeilnehmerInnen u.a. aus Braunschweig, Hannover, und Northeim. Die VeranstalterInnen kritisierten die Behinderung der Demonstration durch Polizei und Ordnungsbehörden: "Gängelnde Auflagen, die Verlegung der Auftaktkundgebung an den Waldrand, Behinderungen der Busanreise, die Verweigerung rechtsanwaltlichen Beistandes für mindestens 12 Ingewahrsamgenommene, eine einschließende Begleitung durch ein sehr enges Spalier, ständiges Filmen ohne konkrete Straftaten bnennen zu können und Übergriffe gegen Demonstrations-OrdnerInnen."

Erst um ca. 15.30 Uhr konnte die Auftaktkundgebung auf dem Platz "An der Lutter" und anschliessend die Demonstration beginnen. Transparente: "Es gibt kein ruhiges Hinterland", "Keine Kurorte für Nazis und Rassisten", Für eine starke antifaschistische Kultur - linke Räume erkämpfen und verteidigen", "No nazis - No nation - reaktionäre Ideologien angreifen", No Cops - No Nazis" . Berichten zufolge waren auch einige Fahnen von Ver.di zu sehen, die Ver.di-Jugend hatte trotz Rückzieher des DGB die Demo weiter unterstützt.

Dass trotz der nasskalten Witterung und der Warterei die Demonstration in dieser Weise durchgeführt werden konnte, werten die Veranstalter als einen Erfolg. In einer Pressemitteilung der A.L.I vom 20.1.08 heisst es: Die Demonstration zog in Bad Lauterberg an mehreren Kneipen, Treffpunkten und Wohnungen der Neonaziszene vorbei. In Redebeiträgen wurden die Verantwortlichen für faschistische Propaganda, Angriffe gegen alternative und migrantische Jugendliche, sowie Bedrohungen gegen antifaschistisch engagierte BürgerInnen beim Namen genannt. Eine Sprecherin der A.L.I. rief dazu auf 'den Nazi-Tattooladen "Zettel am Zeh" und den Nazikonzertort 'Odertaler Kutscherstuben' dicht zu machen'. Die Antifa-Sprecherin begrüßte in einem Redebeitrag am Kirchplatz, dass sich zwei Eigentümer von Geschäfts- und Wohnräumen in Bad Lauterberg, die bisher von Neonazis genutzt werden konnten, in den letzten Tagen deutlich von der Neonaziszene distanziert hatten. Außerdem kündigten sie Konsequenzen gegenüber dem Pächter einer Spielhalle an, die als Nazitreffpunkt bekannt ist."

Klar, es gibt immer Schreibfehler, aber dass dem Harzkurier das Wort "Wehret" nicht über die Tastatur kommt, das ist doch eine kleine Schmunzelnotiz wert: So heisst es beim Harzkurier eben „Während den Anfängen von Rechts“

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Behinderungen der Demonstration durch die Polizei

23.1.08 / nach einer Pressemitteilung der Roten Hilfe: Die Göttinger Ortsgruppe der Roten Hilfe, die Antifaschistische Linke International sowie der Kreisverband Osterode der Linken haben den Einsatz der Polizei währen der Demonstration am 19.1.2008 in Bad Lauterberg scharf kritisiert.
Die Rote Hilfe, war mit Demobeobachterinnen vor Ort war konnte in Bad Lauterberg "Szenarien beobachten, die nicht rechtmäßig sind.
--- Den Beginn nahmen die rechtswidrigen Maßnahmen bereits einige Kilometer vor Bad Lauterberg. Es ist nicht nur schikanös und provozierend, die anreisenden Busse stundenlang aufzuhalten und mehrfachen Kontrollen zu unterziehen, es ist auch rechtswidrig. Aufgrund dieser Kontrollen konnte die Demonstration erst über eine Stunde später als geplant begonnen werden.
--- "Die Personalien von allen Versammlungsteilnehmern festzustellen, wie dies die Polizei anfangs versuchte durchzuführen, und damit sogar den Beginn der Demonstration erheblich zu verzögern, ist sowohl ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit als auch in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zu rechtfertigen ist dies bei dem zu erwartenden und eingetretenen friedlichen Verlauf der Demonstration allemal nicht", wie der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam feststellte, der die Demonstration begleitete. Bevor die Demonstration überhaupt begonnen hatte, brach die Polizei somit offenkundig Verfassungsrecht.
--- während der Demonstration zeigte die Polizei, dass ihr an dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit offensichtlich nicht viel liegt. Der Demozug, der absolut friedlich verlief, wurde die ganze Strecke über von einem engen Polizeispalier begleitet und dadurch massiv in seiner Wahrnehmbarkeit für Aussenstehende eingeschränkt. Wenn sich einer
Demonstration nicht mehr frei angeschlossen oder diese verlassen werden kann und die Demonstration von außen eher wie eine Präsentation von Polizeimacht aussieht, hat das mit Versammlungsfreiheit nichts mehr zu tun.
--- Zu guter Letzt wurde die Demonstration von Beginn an von zahllosen Videokameras und Fotoapparaten der Polizei gefilmt und fotografiert. Noch bevor sich der Demonstrationszug  formiert hatte, filmten die OrdnungshüterInnen munter drauf los. Diese - leider gängige - Praxis stellt einen deutlichen Verstoß gegen §12a des Versammlungsgesetzes dar. Hier heißt es, die Polizei dürfe Aufnahmen von Versammlungen nur anfertigen, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme
rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen". Da die Polizei in ihrer Pressemitteilung von einer vollkommen friedlichen Demonstration spricht, gesteht sie sich so selber die Rechtswidrigkeit ihres Handeln ein.
--- "Wenn die Polizei dann vier Verstöße gegen das Vermummungsverbot feststellt, so hat sie diese selbst zu verantworten. Wir betrachten das Vermummen als legitimen Selbstschutz gegen die rechtswidrigen Aufzeichnungen der Polizei", Nur weil es mittlerweile auf linken Demos üblich sei, von allen Seiten gefilmt zu werden, sollte es noch lange nicht stillschweigend hingenommen werden.

Die Rote Hilfe weiter: "Einsatzleiter Polizeidirektor Hans Walter Rusteberg schrieb sich in seiner Pressemitteilung den friedlichen Verlauf der Demonstration auf die eigenen Fahnen. Tatsächlich ist es aber dem politischen Willen der Demonstrierenden zu verdanken, dass es friedlich blieb: zu keiner Zeit sind Gewalttaten beabsichtigt gewesen. "Herr Rusteberg spricht von einem  gut vorbereiteten und
konsequenten Einschreiten seiner Kräfte, welche den friedlichen Verlauf gewährleistet habe. Das ist natürlich Unsinn. An diesem Samstag ist es die Polizei gewesen, die durch vielfältige Rechtsbrüche auf sich aufmerksam gemacht hat. Daher fordern wir Herrn Rusteberg auf, öffentlich zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen" erklärt die Sprecherin der Roten Hilfe weiter. Es dürfe nicht sein,
dass man sich in einer Demokratie daran gewöhne, von der Polizei wider des Gesetzes behandelt zu werden."

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Distanzierung und Spaltung

Vor der Demo:
Harzkurzier verbreitet Distanzierungsmeldungen 18.1.08 / Die Zeitung "Harz-Kurier" schrieb vor der Demo, "Das überparteiliche Bündnis 'Bunt statt Braun', der DGB-Ortsverband Bad Lauterberg und die DGB-Region Südniedersachsen-Harz gaben bekannt, dass sie sich von der Demonstration entschieden distanzieren". Schon am Tag vorher hatte der Harzkurier verbreitet: "Der DGB-Ortsverband Bad Lauterberg, die DGB Region Südniedersachsen-Harz, andere Einzelgewerkschaften der Region, wie IG-Metall oder ver.di, sowie das Bürgerbündnis „Bunt statt Braun“ distanzieren sich von der am Samstag, 19. Januar, in Bad Lauterberg geplanten Demonstration, zu der die „Antfaschistische* Linke International (A.L.I.)“ aufgerufen hat. Dies betonten am Montag auf der Sitzung des DGB-Ortsverbandes der DGB-Ortsverbandsvorsitzende Klaus-Richard Behling, der DGB-Regionsvorsitzende Lothar Hanisch und Fritz Vokuhl für das Bürgerbündnis im Landkreis Osterode „Bunt statt Braun“.

Nach unseren Informationen hingegen handelt es sich beim "Bündnis Bunt statt Braun" um die Stellungnahme einer einzelnen Person, die ihren Rücktritt angekündigt hat , falls das Bündnis die Demo unterstützt und nachdem man ihm sagte, dann müsse er eben zurücktreten, hatte er nicht mehr die Befugnis für das Bündnis eine "scharfe Distanzierung" abzugeben. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um Fritz Vokuhl, der auch Ratsherr für die Grünen in Bad Lauterberg ist. Da das Bündnis "Bunt statt Braun" in die Vorbereitungen und Leitung eingebunden war, handelt es sich hier lediglich um den Alleingang einer Person, was vom Harzkurzier aufgegriffen aber nicht näher hinterfragt wurde, inwieweit für diese Position Unterstützung im Bündnis vorhanden ist. Seltsamerweise war die Homepage des Bündnis "Bunt statt Braun" vor und während der Demo vom Netz genommen worden - Domaininhaber: Fritz Vokuhl. Das Bündnis ist als Verein "Buergerbuendnis Bunt statt Braun - Bad Lauterberg, Herzberg, Landkreis Osterode am Harz eV" organisiert . Evtl. beruft er sich darauf, dass sein Rücktritt noch nicht rechtskräftig sei .

Was den DGB-Vertreter für die Region Südniedersachsen Hanisch angeht: bislang hat uns zu dieser unglaublichen Meldung keine Richtigstellung seitens des DGB erreicht. Stattdessen ist auf der Homepage des DGB nur der Aufruf zur Kundgebung in Goslar zu finden: Die NPD hat für Samstag, 19. Januar von 10 bis 12.00 Uhr in Goslar eine Kundgebung angekündigt. Statt des gewünschten Goslarer Marktplatzes wurde ihnen der Marktplatz in Kramerswinkel vor dem Arbeitsamt zugewiesen. "Wir rufen alle Goslarer Bürgerinnen und Bürger auf zu einer Gegenkundgebung am 19. Januar um 9.30 Uhr auf dem Parkplatz des Marktplatzes Kramerswinkel vor der Bürgerbücherei. Jeder, der kann, sollte einen möglichst lauten Wecker mitbringen! Lautes Weckerrasseln soll jede Viertelstunde daran erinnern: "Aufwachen Goslar! am 27. Januar wählen gehen ! Keine Stimme den Nazis!"

Die Mobilisierung wird von diesen Querelen offensichtlich nicht berührt, denn inzwischen mußte noch ein weiterer Bus angeheuert werden.

Distanzierung - Nachlese - nach der Demo

4.2.08 / Inzwischen ist die >> Homepage des Bündnis "Bunt statt Braun" wieder am Netz. Fritz Vokuhl ist zwar als erster Vorsitzender zurückgetreten und wird von Sabrina Kohlrausch kommissarisch vertreten. Er ist aber weiterhin Miglied des Vorstands.
Auf >> Indymedia nahmen nach der Demonstration drei Mitglieder des Bündnisses Bunt statt Braun zum Verlauf Stellung: So meinte XXXXX , die Demo sei ja nun friedlich abgelaufen und das zeige, dass eine Distanzierung "vollkommen überflüssig und unnötig“ gewesen sei. Ein weiteres Mitglied im Bündnis „Bunt statt Braun“ Timo Rose meinte eine "antifaschistische Bewegung ohne antifaschistische Kräfte hat wenig Nutzen.“ Und Ilyas Cangöz, Vorsitzender des alevitischen Kulturvereins kritisierte, dass "Stimmung gegen antifaschistische Organisationen gemacht wird."
In seiner Ausgabe vom 26.1.08 berichtete der Harz-Kurier unter dem Titel "Streit bei Bunt statt Braun um Demo" nun, dass der Vorstand von "Bunt gegen Braun" den drei oben genannten Personen das Recht bestreitet, sich zu der Demonstration zu äußern zu dürfen. Natürlich kann ein Verein einzelnen Mitgliedern bestreiten, im Namen des gesamten Vereins zu sprechen, aber die zitierte Aussage bestreitet ungeniert ganz allgemein das Recht dieser Leute ihre Meinung zur Demo zu sagen."
 In diesem Artikel steht auch folgender Satz, den der Vorstand Laut Harzkurier vom 26.1. soll der Vorstand auch gesagt haben - und das ist nun wirklich überraschen: "Wir haben uns im Vorfeld nicht von der Antifa-Demo distanziert, ...." . Vor der Demo hatte der >> Harzkurier geschrieben "Das überparteiliche Bündnis 'Bunt statt Braun', der DGB-Ortsverband Bad Lauterberg und die DGB-Region Südniedersachsen-Harz gaben bekannt, dass sie sich von der Demonstration entschieden distanzieren". Zu diesem Widerspruch nimmt der Artikel keine Stellung.

Kommentar ( G. Schäfer)
4.2.08 / Nachdem die Mitgliederversammlung von Bunt gegen Braun vor der Demo den Vorschlag des damaligen Vorstandes abgelehnt hatte, zur Nichtteilnahme an der Demo aufzufordern, fehlte dem damaligen Vorstand m.E. die Legitimation, Distanzierungen in die Gegend zu posaunen. Zu dem Artikel mit der Distanzierungsmeldung vor der Demo hatte es übrigens auch einen >> Leserbrief an den Harzkurier gegeben. Darin wird im Namen des Bürgerbündnis „Bunt statt Braun im Landkreis Osterode“ betont, man sei "zu keiner einheitlichen Meinung gekommen" und ein Teil werde eben an der Demo teilnehmen, ein anderer nicht.
Vielleicht bringt die Mitgliederversammlung am 7.2.08 einen neuen Vorstand und klarere Verhältnisse, der nicht mehr leichtfertig die Bündnisarbeit durch Distanzierungen erschwert. Vielleicht gibt es dann auch einen Vorstand, der Anfragen beantwortet. Wir hatten am 18.1. eine dringende Anfrage per E-Mail an das Bündnis geschickt, die lautete : "Die Zeitung "Harz-Kurier" schreibt, "Das überparteiliche Bündnis 'Bunt statt Braun', der DGB-Ortsverband Bad Lauterberg und die DGB-Region Südniedersachsen-Harz gaben bekannt, dass sie sich von der Demonstration entschieden distanzieren". Bislang hat uns zu dieser unglaublichen Meldung keine Richtigstellung seitens des DGB erreicht. Uns würde interessieren: entspricht dies der Wahrheit und fusst diese Stellungnahme des Bündnisses auf einem Beschluss einer Vollversammlung oder ähnlichem? Für eine schnelle Antwort wären wir dankbar." Wir haben darauf keine Antwort bekommen - bis heute: Heute erreichte uns die Mail eines Vorstandsmitgliedes mit der Aufforderung einen Teil unseres Artikels zu löschen. Wir haben ihn gefragt wie er darauf kommt dass wir Texte streichen nur weil sie ihm nicht passen - wieder keine Antwort.

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Fritz Vokuhl schickt "Richtigstellung"
27.3.08 / Fritz Vokuhl, inzwischen zurückgetretenes ehemaliges Vorstandsmitglied des Vereins Bunt statt Braun schickte uns am 27.3.08 eine Mail mit folgendem Wortlaut (Erfüllt zwar nicht die Erfordernisse einer Gegendarstellung - aber wir veröffentlichen sie dennoch).

"Nach dem Pressegesetz ich fordere Sie unverzüglich auf folgende Richtigstellung zu Ihrer Veröffentlichung vom 4. Februar 2008 zu veröffentlichen. Das Bürgerbündnis Bunt statt Braun hat am 8. Januar 2008 einstimmig in einer Vorstandssitzung beschlossen die von der A.L.I Göttingen, die im Verfassungsschutzbericht 2006 des Landes Niedersachsen als Linksextrem eingestuft wurde, die für den 19.Januar vorgesehene Demonstration in keiner Weise zu unterstützen. Der am 10. Januar von der außerordentlichen Hauptversammlung anders lautende Beschluß war von Anfang an ungültig, da er mit der zu diesem Zeitpunkt gültigen Satzung nicht zu vereinbaren war und somit von Anfang an nicht rechtskräftig bzw. ungültig gewesen ist. Der Umsetzung des Beschlusses der aoHV konnte und durfte folglich nicht umgesetzt werden. Es ist folglich unwahr, wenn behauptet wird, dass ich als damaliger 1. Vorsitzender die Interessen des Bündnisses nicht ordnungsgemäß umgesetzt hätte. Von mir wurde eine demokratische Bündnisarbeit nicht erschwert wir fälschlich von von der Göttinger Stadtinfo im Kommentar des G. Schäfer behauptet. Vielmehr habe ich im Interesse der Rechtsstaatlichkeit des Bürgerbündnisses Bunt statt Braun und der demokratischen Regeln in unserem Land eine Zusammenabeit mit im Verfassungsschutzbericht genannten Verfassungsfeinden und Demokratiefeinden von Links wie die Mehrheit der Vorstandsmitglieder in der Sitzung am 8. Januar strikt abgelehnt."

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Amtsgericht Herzberg: Im Zweifel gegen den Angeklagte und für die Polizei

21.10.09 / 14.12.09 / Das Amtsgericht Herzberg hat am 21.10.2009 einen Antifaschisten aus dem Göttinger Bündnis gegen Rechts zu 1.500 Euro Geldstrafe verurteilt. Richter Schindler folgte damit den Ausführungen der Polizeizeugen und der Forderung der Staatsanwaltschaft. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, während einer antifaschistischen Bündnisdemonstration am 19.1.2008 in Bad Lauterberg zur "versuchten Nötigung" angestiftet zu haben. Wer sich in dieser Region gegen Faschismus engagiert, findet offensichtlich keine Sympathie beim Amtsgericht Herzberg. Im Gegenteil: Ein Demonstrant wurde im Oktober 2009 zu 1500 Euro Strafe verurteilt, weil er zur "versuchten Nötigung angestiftet" haben soll. Den Beweis für diese sowieso schwache Straftatskonstruktion lieferte wieder einmal ein Polizist, der sich nicht viel Mühe geben mußte, weil der Richter ihm alles glaubte, ungeachtet der Widersprüche auf die die Verteidigung aufmerksam machte. Wenn der Polizist sich einmal nicht genau erinnern konnte, aber einen Verdacht formulierte, dann wertete der Richter nicht "Im Zweifel für den Angeklagten", sondern dann fand er die Aussage des Polizisten besonders glaubhaft weil er sich nicht genau erinnern könne. Und dann meinte der Richter auch noch, er könne sich nicht vorstellen, dass ein Polizist etwas gegen einen Demonstranten haben sollte und deshalb auch keinen Grund habe, diesem einen falschen Vorwurf zu machen. . Der verurteilte Antifaschist legte nun gegen das Urteil Berufung ein, so dass der Fall in den nächsten Monaten erneut vor dem Landgericht in Göttingen verhandelt wird.

Die Antifaschistische Linke International (A.L.I.), hatte die Demonstration im Januar 2008 initiiert. In einer Pressemitteilung weist die A.L.I. nach dem Urteil darauf hin in Herzberg habe "der CDU-Bürgermeister und Ex-Polizist Gerhard Walter am 15.4.2007 mit dem Neonaziordnerdienst des NPD-Landesparteitages in Herzberg-Scharzfeld bereits `eine Apfelsaftschorle getrunken´" und sei "nach deren Aufforderung gegen Journalisten des NDR handgreiflich vorgegangen". Die A.L.I vermutet dass das gesamte Umfeld in Herzberg von einem "rechten Konsens" beherrscht ist, " der in den Kleinstädten und Dörfern des Südharzes weiterhin vorherrscht". In diesem Klima verwundert es die A.L.I nicht, dass "von Seiten des Gerichts stark widersprüchliche Aussagen des Polizeizeugen hingenommen wurden." Dem harten Urteil gegen einen Antifaschisten stellt die A.L.I. die Meldung gegenüber, dass in einer offiziellen Werbebroschüre der Stadt Bad Lauterberg "eine Werbeanzeige des Neonazi- Tattooladens "Zettel am Zeh" veröffentlicht wurde. Anstatt die Broschüre zurückzuziehen verteidigt Bürgermeister Otto Matzenauer die Anzeige und kündigte im Harzkurier an, gegen jene vorzugehen, die eine Verbreitung unterbinden wollten." Inzwischen, so meldete der NDR-Hörfunk am 21.10., hat sich der Bürgermeister dem Druck der Öffentlichkeit gebeugt und die Broschüre zurückgezogen, "weil das Image der Stadt Schaden nehmen könne".

Kommentar: Allein die "Anstiftung" und dann auch zur nur "versuchten" Nötigung mit einer Strafe von 1500 Euro zu verurteilen bringt ins Grübeln. Betrachtet man das Muster, nach dem DemonstrationsteilnehmerInnen verurteilt werden, wenn Polizisten als Zeugen aussagen, dann muß man leider erkennen, dass jegliche Gegen-Beweisführung mit Zeugen für die Angeklagten keinerlei Chance hat. Einzig erfreuliches Gegenbeispiel der jüngsten Zeit ist die per Video festgehaltene Attacke eines Polizisten auf einen Demonstranten in Berlin. Da half auch keine polizeiliche Zeugenaussage gegen die klaren Beweise der Videoaufnahme.