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Banken und Sparkassen

"Anti-Wallstreet" auch in Göttingen - Protesttag gegen die Politik der Banken
SEB-Immobilienfond geschlossen: Sparer kommen nicht ans Geld
Commerzbank peinlich
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"Anti-Wallstreet" auch in Göttingen - Protesttag gegen die Politik der Banken

Die Anti-Wallstreet-Bewegung der USA weitet sich aus. Nun ist am 15. Oktober 2011 ein internationaler Protesttag dazu ausgerufen worden.

Partei DieLinke schloß sich dem Aufruf an um "gegen den Ausverkauf der Demokratie an die Banken zu protestieren", "gegen die zügellose Finanzmacht der Banken und die Ungerechtigkeit gegenüber den Bürger/Innen." Und weiter heisst es in einer Pressemitteilung vom 12.10.11 "Anlässlich dieses weltweiten Aktionstages werden die LINKE und die Göttinger Linke einen Informationsstand am Sonnabend dem 15.10. ab 10.00 Uhr am Gänseliesel durchführen. Gerd Nier Sprecher der Göttinger Linken: "Die Diktatur der Finanzmärkte wird zum Alptraum: Die Parlamente Europas werden entmachtet. Die Zinsen an den Kapitalmärkten diktieren die Tagesordnung der europäischen Regierungen. Die Banken entscheiden über Staatshaushalte." Bisher wurde darauf verzichtet, die Verursacher und Profiteure der Krise in die Pflicht zu nehmen. Die ungelöste Bankenkrise wird immer mehr zu einer existenziellen Bedrohung der europäischen Staaten. Wer Deutschland aus dieser Krise führen will, muss die Finanzmärkte an die Kette legen und die Demokratie wiederherstellen. Dr. Eckhard Fascher (Kreissprecher die LINKE Göttingen): " Deshalb laden wir dazu ein, sich diesem gewaltlosen Kampf anzuschließen und die Botschaft zu verbreiten, dass diese unannehmbare Situation geändert werden kann."

Verbrennung eines 5 Euro-Scheines

Marktplatz 1) Dort gab es einen Informationsstand der Partei DieLinke mit dem Schwerpunkt zum Anti-Banken-Tag. Das Angebot, als Partei DieLinke mit attac zusammen zu protestieren war von attac abgelehnt worden 2) Zu einer spontanen Aktion kam es am Marktplatz im Rahmen des Protestes gegen Bankenmacht und Investment-Casino-Spekulationen. Es wurde reales Geld verbrannt - als Protest gegen die Geldentwertung durch Inflation. Inflation die durch die Aufblähung staatlicher Geldmengen entsteht, weil dieser damit Geldgeschenke an die Banken finanziert.

Piratenpartei auch gegen Banken
In der >>Piratenpartei wurde geraunt, dass um 12 Uhr am Samstag den 15. Oktober irgendwie am Protest gegen die Banken teilgenommen werden soll.

Kritik an Banken antisemitisch?
In Göttinger Diskussionen wurde in der Vergangenheit des öfteren die Kritik am Bankenwesen mit der Befürchtung konfrontiert, es könne an historische Versuche angeknüpft werden, das "raffende Finanzkapital" mit "internationaler jüdischer Finanzherrschaft" zu identifizieren und damit die Kritik in antisemitisches Fahrwasser geraten. Dies hat zu intensivem Bemühen seitens der Antideutschen geführt, jegliche Diskussion um die Beschränkung der Bankenmacht zu blockieren. Und eine Wirkungen dieser Argumentation ist in weiten Teilen der Antifa-Linken festzustellen.

SEB-Immobilienfond geschlossen: Göttinger Sparer kommt nicht an sein Geld

25.5.10 / Die ersten unmittelbaren Folgen der Finanzskandale erreichen Menschen in Göttingen. Da hat jemand so gut es eben ging ein wenig für seine Rente vorgesorgt und einen gewissen Geldbetrag zusammengespart. Wie viele andere auch hat er sich von der Bank dazu beraten lassen und schließlich das Geld in einen offenen Immobilienfond der SEB Bank investiert. "Offen" heißt so ein Fond, weil die Papiere jederzeit in Geld umtauschbar sein SOLLEN ! Sind sie aber nicht mehr!

Als ein Göttinger Sparer seine privaten Rentenrücklagen abheben will erwartet ihn eine böse Überraschung: Die Bank verweigerte die Auszahlung. Am 6.5.2010 hatte die Bank bereits bekannt gegeben: "zum Schutz der großen Mehrheit von sicherheitsorientierten privaten Anlegern und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Fonds unter nun veränderten Rahmenbedingungen beschlossen, die Rücknahme von Anteilen des Fonds SEB ImmoInvest vorübergehend mit Wirkung zum 5. Mai 2010 um 13.00 Uhr auszusetzen. Danach eingegangene Rücknahmeverlangen werden nicht mehr ausgeführt." (SEB-Zitat)

Nach ungläubigem Staunen und hilfloser Wut förderte das Nachlesen im Kleingedruckten des Fond-Vertrages die Passage hervor: " Insbesondere bleibt der Gesellschaft vorbehalten, die Rücknahme der Anteile aus Liquiditätsgründen zum Schutze der Anleger befristet zu verweigern. (...) Die Gesellschaft kann die Rücknahme bis zur Veräußerung der Immobilien zu angemessenen Bedingungen oder bis zu einem Jahr nach Vorlage der Anteile zur Rücknahme verweigern. Die vorgenannte Jahresfrist kann um ein weiteres Jahr verlängert werden." (SEB-ImmoInvest) vgl auch
Investmentgesetz (§ 81)

Das heisst, unser Göttinger Sparer kommt schlicht und einfach nicht an sein Geld ran und muß im Extremfall 2 Jahre und 3 Monate darauf warten, dass die Bank ihre Immobilien verkauft, um entsprechende Mittel für die Auszahlung zusammenzukratzen. Wenn es der Bank aber nicht gelingt, die Immobilien zu Geld zu machen, um die Fond-Papiere mit Auszahlungen bedienen zu können, dann droht eine Abwicklung der Fonds, d.h. der Sparer muß mit starken Abschlägen seiner Ersparnisse und evtl. mit dem vollständigen Verlust rechnen.

Allerdings ist unser Göttinger Sparer nicht der Einzige ist, der mit Wut im Bauch an die Sperrung seines Geldes denkt. Im Zuge der Finanzkrise haben etliche Immobilienfonds die Rückzahlungen ausgesetzt "so dass mittlerweile für circa neun Milliarden Euro Fondsvermögen – das entspricht etwa zehn Prozent des Gesamtmarkts – die Rückzahlungsverlangen der Anleger seit geraumer Zeit nicht erfüllt werden können." (Zitat Bundesfinanzministerium) Betroffen sind ca. 500.000 Privatanleger bundesweit. Die institutionellen Großanleger hingegen konnten schneller reagieren und haben nocht ihr Geld ausgezahlt bekommen.

Aber das Drama ist noch nicht zuende, es geht noch weiter: Ein Entwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, " die Immobilienvermögen der Offenen Immobilienfonds pauschal mit einem Abschlag von 10 Prozent auf den ermittelten Wert zu versehen. Praktisch soll der Verkehrswert einer Immobilie nicht zu 100 Prozent, sondern nur zu 90 Prozent in den Anteilpreis einfließen." Nun fragt sich der Sparer, ob nach einer Wartezeit von evtl. 2 Jahren und 3 Monaten vielleicht mit Glück noch genügend Geld von der Bank locker gemacht werden kann, am Ende aber dann vom Staat 10 % abgezogen werden! Und da dies viele Sparer verunsichert, wollen die schnell ihre Immobilienfondsanteile loswerden. Dadurch wird den Fonds noch mehr Geld entzogen und noch mehr Immo-Fonds müssen schließen.

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16.11.10 / Die Commerzbank hat 18,2 Milliarden € vom Staat erhalten, damit sie nicht Pleite geht. 2010 wird die Bank mehr als 1 Milliarde Gewinn machen, aber sie wird trotzdem keinen einzigen Euro zurückzahlen. Mit komplizierter Bilanzakrobatik versucht sie den Gewinn wegzurechnen. 18,2 Mrd € Dauerkredit für lau ?! Foto: Filiale in der Prinzenstrasse

Die Commerzbank hatte 18,2 Milliarden Euro aus Steuergeldern von der Bundesregierung zugeschustert bekommen. Das ist mehr als die Hälfte des Kern-Eigenkapital von 28,1 Milliarden Euro. So etwas gäbe es nicht umsonst tönte die Bundeskanzlerin. Es sei eine Verzinsung der stillen Einlagen vereinbart worden. "Die Commerzbank hatte sich Anfang 2009 gegenüber dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin verpflichtet, die stillen Einlagen über 16,4 Milliarden Euro.mit 9 Prozent im Jahr zu verzinsen. Das wären 1,5 Milliarden Euro." Zwar hat die Commerzbank in 2010 mehr 1 Milliarde Gewinn gemacht und könnte daher wenigstens einen Teil ihrer Schulden bezahlen, aber nun kommt der Commerzbank-Vorstandsvorsitzende Martin Blessing daher und erklärt mit Hinweis auf die Bilanzakrobatik der Bank, dass dieser Gewinn doch nicht angerechnet werden könne. Wer an den Filialen der Commerzbank, wie z.B. in der Prinzenstraße vorbeigeht wird damit stets an die ungleiche und absolut ungerechte Verteilung der Krisenlasten erinnert.

Commerzbank möchte gerne für Boni mehr als 500.000 ausgeben

16.1.10 / Bei der Commerzbank beschwerte man sich jüngst darüber, dass Vorstände nicht mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen dürfen. Gerald Braunberger, verantwortlicher Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat dazu einen geharnischten Kommentar verfasst bei dessen Lektüre man sich verwundert die Augen reibt. Die FAZ ist bislang ja kaum zu verdächtigen, systemtranszendierend wirken zu wollen. Ein solch publizistischer Angriff auf eine Großbank verwundert daher in der FAZ.

Dies Summe von 500.000 Euro hält der FAZ-Kommentator berechtigterweise für "ein ziemlich stolzes Gehalt." Dies gelte "vor allem, wenn man für eine Bank arbeitet, die nur dank hoher Staatshilfe überhaupt noch existiert, kein Geld verdient und im Unterschied zu diversen anderen Banken im Ausland unfähig ist , am Kapitalmarkt Aktien auszugeben, um mit dem Erlös die Staatshilfe zurückzuzahlen."
Es ist schon beachtlich, wie hart eine Zeitung, die gemeinhin als Interessensvertreterin der Unternehmensinteressen angesehen wird, mit der Commerzbank ins Gericht geht. Denn weiter ist dann zu lesen: "Der Versuch der Commerzbank, in ihrem jämmerlichen Zustand die staatliche Gehaltsdeckelung aufzubrechen und höhere Vorstandsbezüge durchzusetzen, ist schlichtweg peinlich. Wenn die Bank das Staatsgeld nicht rasch zurückzuzahlen vermag, dann muß sie zunächst einmal anfangen, auf diese Hilfe wie vereinbart Zinsen zu zahlen, ehe sie darangehen kann, ihren Vorständen höhere Vergütungen zu zahlen." (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7.1.2010, Nr. 5, S. 10, )

Die örtliche Commerzbank-Zentrale in Göttingen Vielleicht täte es ja bei einer so maroden Lage auch ein etwas weniger protziges Gebäude als die jetzige Residenz der Commerzbank in der Prinzenstraße. Dann könnte die Commerzbank auch die staatlichen Hilfen schneller zurückzahlen.

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