Artikel
aus GBE Nr. 186 , Juni
2009 DGB
Südniedersachsen/Harz: Göttingen
ohne DGB-Haus!? GBE,
Juni 2009 / Den Sitz des Göttinger DGB/Region Südniedersachsen-Harz
wird es am vertrauten Standort Platz der Synagoge bald nicht mehr geben. Der DGB
sucht derzeit eine neue Bleibe, angestrebt ist ein Umzug noch im Laufe dieses
Jahres. Das im Besitz der DGB-Immobiliengesellschaft VTG befindliche Gewerkschaftshaus
wird anschließend verkauft. Ein neues Gewerkschaftshaus wird nach Informationen
der GBE-Redaktion derzeit nicht angestrebt. Die bisher in Augenschein genommenen
"Objekte" sind lediglich Büro-Etagen in der Innenstadt. Schon seit
vielen langen Jahren gerät das Gewerkschaftshaus in einen zunehmend maroden
Zustand. Die Liste der dringend nötigen Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten
wurde immer länger. Schlechte Wärmedämmung oder fehlender behindertengerechter
Zugang sind nur 2 Beispiele von vielen. Doch die VTG war nie bereit, in Renovierung,
Sanierung und Modernisierung des DGB-eigenen Hauses zu investieren und damit auch
die dringend notwendige Werterhaltung zu betreiben. Vor einem Jahr wurde dann
das gesamte Erdgeschoss frei, weil die IG-Metall aufgrund der Bezirks-Fusion ihren
Sitz nach Northeim verlegte und seitdem nur noch stundenweise mit Sprechzeiten
in Göttingen vertreten ist. Der DGB sowie die verbliebenen Mitmieter IG BAU,
transnet und GEW wollten in das freigewordene Erdgeschoss ziehen.  | Eingang
zum DGB-Haus, Obere Masch 10 |
Dazu
waren aber umfangreiche Umbauarbeiten nötig, und ohnehin drängte der
altbekannte Sanierungsbedarf. Doch der "Vermieter" VTG war wieder nicht
bereit, Geld in das Gebäude zu stecken, weder für Umbau noch für
Sanierung. Als letzte Maßnahme drohten daraufhin der DGB und die Mitmieter,
den Mietvertrag zu kündigen, wenn die VTG nicht in das Haus investiere. Doch
diese Rechnung ging nicht auf: die VTG verwies auf unverhältnismäßig
hohen Sanierungsbedarf und akzeptierte die Kündigung, weil der Verkauf des
Hauses unterm Strich billiger sei. Damit ist das Ende des Gewerkschaftshauses
am Platz der Synagoge besiegelt. Falsche
"Immobilienpolitik" Göttingen ist kein Einzelfall. Vielmehr
scheint es ein bundesweiter Trend der VTG zu sein, eigene Häuser eher zu
verkaufen als in ihren Erhalt zu investieren. An die 50% der Häuser sollen
potentiell betroffen sein, was die VTG selbst aber bestreitet. Denn angeblich
"trenne man sich nur von Immobilien, wenn für diese keine interne Nutzung
mehr gesehen wird oder diese leer stehend sind. Auf wie viele Objekte das zutreffe,
ließe sich schwer sagen" (aus: Frankfurter Rundschau 19.8.08). Hintergrund
ist der Auftrag des DGB- Bundesvorstandes, dass die VTG ihre Häuser kostendeckend
zu betreiben habe (im Gegensatz zu früher), was ja an sich durchaus sinnvoll
ist. Auch müssen sich einige Einzelgewerkschaften fragen lassen, warum sie
teilweise aus den eigenen Häusern ausziehen wie desinteressierte BewohnerInnen
aus Studentenwohnheimen. Aber trotz alledem: es kann doch nicht sein, dass der
DGB seine eigene Immobiliengesellschaft erst jahrzehntelang die eigenen Häuser
runterwirtschaften lässt, dann Kostendeckung einfordert, und die VTG nun
Stück für Stück die eigenen Häuser ersatzlos aufgibt, die
sie zuvor selbst sehenden Auges hat verrotten lassen? Statt dessen wäre doch
angesichts dieser Tatsachen die Entwicklung einer nachhaltigen gewerkschaftlichen
"Immobilienpolitik" zu fordern, die nicht schleichend eigenständige Gewerkschaftshäuser
von der Bildfläche verschwinden lässt! Denn sowas hat ja auch mit gewerkschaftlichem
Selbstverständnis und erwünschter autarker Außenwirkung zu tun.
 | DGB-Haus
Göttingen |
DGB
in der Arbeitsagentur? Wie sieht es in Göttingen mit diesem Selbstverständnis
aus? Verstehen sich DGB und Einzelgewerkschaften als reine Verwaltungseinheiten?
Dann ist es natürlich egal, ob die Büros künftig in einer x-beliebigen
anonymen Büro-Etage sind. Oder verstehen sie sich trotz aller berechtigten
Kritik an der deutschen Gewerkschaftslandschaft (zahnlos, zu arbeitgeberfreundlich
usw.) als Aushängeschilder einer organisierten Gewerkschaftsbewegung, die
ein politischer Faktor sein will, der im öffentlichen Raum deutlich wahrnehmbar
ist? Der bisherige Umgang mir der Standortfrage geht in Richtung Verwaltung. Deutlichster
Ausdruck dieser Tendenzen: schon seit letztem Jahr wird als eine mögliche
Option das Angebot der Arbeitsagentur gehandelt, freiwerdende Büroflächen
an den DGB zu vermieten!! Mag ja sein, dass das Büro der IG BAU es praktisch
findet, wenn künftig ihre Gewerkschaftsmitglieder direkt vom Gewerkschaftsbüro
aus nur ein Stockwerk weiter den Antrag auf Schlechtwettergeld erledigen können.
Und wie wir hören, finden auch FunktionärInnen von transnet und GEW,
dass die zentrale und repräsentative Lage reizvoll sei. Das kann man jedoch
nur so sehen, wenn es um reine Bürofunktionalität geht!! Gewerkschaften
aber, die zumindest noch einen letzten Hauch des Bewusstseins als Institution
der lohnabhängig Beschäftigten haben, denen sollte sich spontan der
Magen umdrehen bei der Vorstellung, dass ihre Mitglieder künftig im gleichen
Gebäude sowohl in Sachen Arbeitslosigkeit als auch in Sachen Gewerkschaft
unterwegs sind. Absurd auch die Vorstellung, für den Besuch von z.B. einer
DGB-Veranstaltung zum Sozialabbau in genau das Gebäude zu müssen, das
die Einrichtung beherbergt, welche die Auswirkungen eben dieses Abbaus verwaltet.
Wer nun glaubt, das könne nur ein schlechter Witz sein, sei gewarnt: zwar
haben sich inzwischen der ver.di-Ortsverein ebenso wie die ver.di-Jugend und einzelne
Hauptamtliche gegen den Standort unter dem Dach der Arbeitsagentur ausgesprochen.
Auch der "Hauptmieter" DGB-Region favorisiert diese Variante zumindest
nicht mehr. Aber vom Tisch ist diese Option noch nicht, zumal IG BAU, transnet
und GEW dies durchaus nicht abwegig finden. Und die IG Metall zeigt sich bisher
eher desinteressiert an der Frage, weil sie kaum noch in Göttingen präsent
ist: nach ihr die Sintflut, oder was? Ein
gemeinsames Gewerkschaftshaus Zwar wird sich auf die Schnelle innerhalb
weniger Monate wohl kaum ein geeignetes Haus schnitzen lassen. Aber noch ist keine
Entscheidung getroffen, noch gibt es die Möglichkeit, zumindest Wege zu öffnen.
Daher sollten jetzt alle interessierten GewerkschafterInnen ihre Hauptamtlichen
auffordern, an einer Perspektive zu arbeiten, die mittelfristig wieder einen gemeinsamen
Standort von DGB und möglichst vielen Einzelgewerkschaften ermöglicht.
Ein Standort, der für Autonomie und Unabhängigkeit von Gewerkschaften
steht, der nicht nur in anonymer Büro-Etage Mitglieder verwaltet, sondern
der Raum bietet für eine Vielzahl von Begegnungen und Kontroversen. Der attraktiv
ist für große und kleine Veranstaltungen, von Gewerkschaften ebenso
wie von anderen fortschrittlichen Gruppen, die gesellschaftspolitisch aktiv sind.
Ein Gewerkschaftshaus eben.  | Göttinger
Synagoge 1909
(Von
einem Foto, das im jüdischen Gemeindhaus zu sehen war abfotografiert / goest.de)
|  | Gedenktafel
links vom Eingang oberhalb des Briefkastens direkt am DGB-Haus. (Foto Uwe
Reinecke) |
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Leserbrief
zu dem Artikel "DGB-Haus" 16.6.09
/ "Auf einen Aspekt
will ich hinweisen. Der DGB bekam das Grundstück von der jüdischen Restgemeinde
damals, weil das Gelände nicht einfach kommerzialisiert werden sollte. Die jüdische
Gemeinde konnte das Gelände nicht unterhalten und sah keine Perspektive für den
Neubau einer Synagoge in Göttingen. Daher wurde das Gelände verkauft und zwar
ausdrücklich an VertreterInnen einer anderen Opfergruppe aus der NS-Zeit. Eine
der Opfergruppen waren die Gewerkschaften. Bereits am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften
von den Nazis zerschagen und in Göttingen verloren sie dabei das Volksheim. Der
DGB erschien der verbliebenen damaligen jüdischen Gemeinde als geeignet. Wo bleibt
jetzt das gewerkschafliche Gewissen? Ich bin fassungs- und sprachlos angesichts
der jetzigen Entwicklung im DGB."
Uwe Reinecke zum
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