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Güterverkehrszentrum / Logistikzentrum

> Stellungnahme BI Göttinger Süden zum GVZ III und anderen Erschließungsmaßnahmen

Demonstration gegen das Güterverkehrszentrum 28.6.11

Bürgerforum Leineberg
-- Einige Notizen von Wortmeldungen während der Veranstaltung
-- Flugblatt der Bürgerinitiative Leineberg
-- Weitere Anmerkungen/Notizen/Merkpunkte
-- Ortsräte und Bürgerforen

Kommentare und Ergänzungen zum goest-Artikel seitens der Bürgerinitiative LEINEBERG
-- Zur Aussage, die BürgerInnen hätten sich ja informieren können
-- Klar hätte das Bürgerforum unsere Veranstaltung sein sollen.
-- Thema Südumgehung/Südspange kommt wieder
-- Müllgifte // -- Bürgerbefragung wäre gut // -- Der Bahnlärm ist jetzt schon zu laut // -- Ziegelsee

siehe auch www.goest.de/leineberg.htm

Vernünftige Einsichten sind die eine Sache, die Praxis der profitorientierten Wirtschaftsentscheidungen und der über den Tisch gezogenen Kommunalpolitiker sind eine ganz andere realistischer Tatsache.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:

Boden ist Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft und Standort für die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel. Über 90 Prozent der weltweiten Nahrungsmittelproduktion hängen unmittelbar vom Boden ab, das zeigt seine große Bedeutung für die Ernährungssicherung.
Boden ist eine nicht erneuerbare Ressource, die immer knapper wird. Daher ist eine nachhaltige Sicherung der Produktionsfunktionen, insbesondere durch emissionsarme Produktionsprozesse und eine möglichst hohe Rohstoffeffizienz notwendig. Dieses Ziel verfolgt auch die Bundesregierung mit zahlreichen Maßnahmen, um die Nutzung der Böden durch die Land- und Forstwirtschaft nachhaltig zu gestalten. Deshalb engagiert sich Deutschland national und international für den Bodenschutz auch unter den Bedingungen des Klimawandels. Quelle BmEL

Bürger*inneninitiative gegen Logistikgebiet unzufrieden mit Verantwortlichen bei der Bürgerversammlung

23.8.18 Pressemitteilung der BI für ein lebenswertes Neu-Eichenberg Infos und Protest bei Bürgerversammlung gegen Sondergebiet Logistik/Neu-Eichenberg

Die BI für ein lebenswertes Neu-Eichenberg hatte am 22.8. vor der Bürgerversammlung zu einer Info- und Protestveranstaltung aufgerufen. Circa 150 Menschen versammelten sich mit Bannern und Schildern vor dem Gasthaus Waldmann in Hebenshausen. „Nach wie vor mangelt es vielen Menschen an Informationen zu den Planungen des Logistikgebiets“, Außerdem führte die BI ein kleines Theaterstück mit acht Kindern aus der Gemeinde auf. „Mit diesem Stück wollten wir einerseits auf die sehr widersprüchlichen Angaben zu potenziellen Arbeitsplätzen, Gemeindeeinnahmen und Verkehrsbelastungen aufzeigen.
Andererseits wollten wir auch die Aufmerksamkeit auf die Belange der Kinder richten, die in der bisherigen Diskussion noch kaum beachtet wurden“, „Die Schule würde bei Umsetzung der Planungen direkt oberhalb des Logistikgebiets liegen. Der Schulweg würde extrem erschwert, und zu potenzieller Lärm- oder Feinstaubbelastung in Schule und Schulhof sind bisher kaum Informationen verfügbar“. Einige Kinder verschenkten auf der Veranstaltung Blumensaatgut mit der Aufschrift „Blumen statt Beton“.
Zudem waren circa 15 Bäuerinnen und Bauern mit ihren Traktoren gekommen, an denen sie Banner befestigt hatten.

„Für viele Bauern ist die Versiegelung von so guten Böden nicht hinnehmbar“, äußert BI-Sprecher Christoph Schade. Auf der anschließend stattfindenden Bürgerversammlung habe es nur wenige neue Informationen gegeben, bedauert Benzinger. „Noch immer können die Experten keine belastbaren Zahlen nennen zu wichtigen Themen wie Feinstaub, Bau- und Verkehrslärm, Oberflächenwasser, Belastungsfähigkeit der B27 oder Gemeindeeinnahmen und -ausgaben.

Viele Auskünfte waren schwammig und ausweichend.“ Ein Mitglied der BI ergänzt: „Für mich ist immer noch erstaunlich, wie nebulös die Planung auch bei der Bürgerversammlung blieb. Aus meiner Sicht wurde keine der wichtigen Fragen auch nur annähernd befriedigend beantwortet. Es entstand der Eindruck, dass Verantwortliche auf viele wichtige Fragen keine Antwort geben wollen, da dadurch die Schattenseiten, ja die Verfehltheit des gesamten Projekts zu deutlich hervortreten würde.“ Völlig unbeantwortet sei beispielsweise die Frage geblieben, wie ein solches Logistikvorhaben mit der Ökomodellregion Nordhessen in Einklang zu bringen sei.

Kritisch sehe die BI die Unternehmenspräsentation der Dietz AG auf der Bürgerversammlung. „Dass der Investor hier Raum bekam, um Werbung zu machen, während den Bürgerinnen und Bürgern völlig andere Fragen unter den Nägeln brennen, war unangemessen und sehr ärgerlich“. Fragwürdig erscheine zudem die Rolle des Planers Christoph Henke. „Viele Fragen zog Herr Henke etwas ungeduldig ins Lächerliche. Dabei sollte er planerische Fragen sachlich beantworten und das politische Geschehen der Gemeindevertretung überlassen.“ (...) „Wir fordern die Gemeindevertreter*innen auf, sich nicht dem Zeitplan der Dietz AG zu beugen, sondern in Abwägung aller sachlichen Gründe zu entscheiden. Dafür müsste neben einer tragfähigen Leistungsfähigkeitsberechnung für die B27 auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung seitens der Gemeinde erstellt werden – um nur zwei wichtige Punkte zu benennen, die dringend der Klärung bedürfen.“ Das hieße zwangsläufig, dass es im November keine Entscheidung in der Gemeindevertretersitzung geben dürfe, sofern die Gemeindeverterter*innen verantwortungsvoll handeln wollten. (...) „Diese Veranstaltung hat unser Durchhaltevermögen, unsere Kreativität, Vielfalt, Energie, Überzeugung, unser Wissen, unseren Mut, aber auch unsere Wut und unsere Einsatzbereitschaft sehr deutlich gemacht. Wir haben wieder gezeigt, dass wir viele sind und uns sehr entschlossen gegen das Logistikgebiet stellen. Wir machen weiter!“
Internetseite der BI: www.neb-bleibt-ok.de

 

Protest im Kreistag
Gegen Logistikzentrum Hebenshausen

Text der Gruppe 15.8.18:
"Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI im Göttinger Kreistag fordert in einem Resolutionsantrag die Ablehnung des geplanten Logistikzentrum im hessischen Grenzort Hebenshausen durch den Kreistag. Nach Auskunft des Landkreises wäre auch das Gebiet der Gemeinde Friedland, insbesondere der Ortsteil Niedergandern durch überörtlichen Verkehre, Licht - und Lärmemissionen betroffen. (...) „Das geplante Logistikzentrum würde die Lebensqualität nicht nur in der betroffenen hessischen G emeinde Neu - Eichenberg, sondern auch in Teilen der Gemeinde Friedland beeinträchtigen. Hinzu kommen negative ökologische Folgen für Flora und Fauna sowie für das Kleinklima durch die Bodenversiegelung. Ein positiver wirtschaftlicher Effekt ist hingegen von einem solchen Logistikzentrum nicht zu erwarten. Bisher hat sich unser Landkreis nicht gegen das Logistikzentrum positioniert, dies muss sich ändern.“ (...) „Es gibt zwar bereits seit 2009 einen rechtskräftigen Bebauungsplan für das Logistikgebiet. Dieser Bebauungsplan soll aber jetzt in einigen wesentlichen Punkten geändert werden: So soll die Hallenhöhe statt 13,5 Meter jetzt 15 Meter betragen und vor allem soll der Erdwall zwischen dem Logistikgeb iet und der Ortschaft Hebenshausen entfallen. Hier muss der Landkreis Göttingen die Ablehnung der Planung deutlich machen."

 

Gegen Logistikzentrum Hebenhausen(Eichenberg)

Juli 2018 / Der Bau von Logistikzentren bzw. Güterverkehrszentren (wie es in Göttingen heisst) ruft in aller Regel Protest hervor, da oft wertvolle Ackerböden zubetoniert werden, Lastwagenverkehr mit Lärm und Abgasen zunimmt. Die Projekt stellen ein finanzielles Risiko dar: Planungs- und Geländeaufbereitung müssen von den Gemeinden vorfinanziert werden, das Arbeitsplatzargument zieht nicht, weil in dieser Branche wenige Arbeitsplätze entstehen.
Einer der Brachialinvestoren bei der Erstellung von Logistikzentren ist die Immobilienfirma Dietz AG in Bensheim, die ein Riesenzentrum nach dem anderen in die Landschaft pflastert. Meist treten irgendwelche Stadt- oder Gemeindevertreter vor die Öffentlichkeit und erklären, es sei schon alles beschlossen, Transparenz Fehlanzeige. Ein solches Beispiel liefert nun die Dietz AG und die Gemeinde Eichenberg nahe Göttingen.

Südlich von Göttingen, im nördlichsten Zipfel Hessens im Ortsteil Hebenshausen der Gemeinde Eichenberg (Werra-Meißner-Kreis) plant die Gemeinde seit über 15 Jahren den Bau des deutschlandweit größten Logistikgebiets (80-100 ha) / 800.000 – 1 Million qm. Die Debatte darum war aufgrund mangelnden Interesses von Investoren in den vergangenen Jahren ruhig geworden und flammt nun seit einem halben Jahr wieder auf, da der Bebauungsplan aktuell geändert wird. Die Flächen gehör(t)en dem Land Hessen und wurden über die Staatsdomäne bewirtschaftet.

Ende Juni kam nun sehr überraschend die Information, dass ein Großteil der Fläche an die millionenschwere Dietz AG verkauft worden sei. Diese Information wurde bisher nur über die Presse verbreitet, auf der Internetseite der Gemeinde ist hierzu nichts zu finden. Details sind also nicht bekannt.

Für den Bau des Logistikgebiets sollen 100 Hektar beste Ackerböden (70-85 Bodenpunkte) versiegelt werden. Pro hektar von Ackerböden mit 40 BP werden auf dem Markt 25.000 € / Hektar verlangt, bei gutem Boden 3 € / qm also 30.000 pro Hektar. Allerdings entsteht hier Gewerbegebiet und da ist der Bodenpreis mit ca. 40 € / qm um mehr als das zehnfache höher – 400.000 pro ha und für die infrage stehende Fläche 40 Millionen.


Im Widerstand gegen das Logistikgebiet haben sich Menschen der Umgebung zusammengeschlossen und letzte Woche eine Bürgerinitiative gegründet. Wir sind ein bunter Haufen aus Alteingesessenen, die schon seit 2002 gegen das Logistikgebiet kämpfen, Neuzugezogenen, Älteren und Jüngeren. Mit dabei ist auch eine Solidarische Landwirtschaft, die um Hebenshausen herum zwei Hektar Gemüsebau macht und das Gemüse an 130 Mitglieder in und um Göttingen liefert (www.dorfgarten.org).


9.7.18 Spaziergang von Eichenberg Bahnhof nach Hebenshausen. Wir spazieren entlang der Fläche, die versiegelt werden soll und gehen dann gemeinsam zur Gemeindevertreter*innensitzung, in der unsere Stellungnahmen zur Änderung des Bebauungsplans abgewogen werden. Start 17:30 Uhr

24.7.18 Demo im Rahmen der Tour de Natur von Witzenhausen nach Eichenberg. Wir fahren mit ca. 100 Tour de Natur - Radler*innen an der Fläche vorbei und tun kund, dass wir kein Logistikgebiet auf besten Ackerflächen wollen. Start 9:30 Uhr

22.8. Bürgerversammlung der Gemeinde Neu-Eichenberg zum Thema Logistikgebiet.

Webseite der Bürger*inneninitiative https://neb-bleibt-ok.de/


Gegen das Güterverkehrszentrum in Göttingen sowie Holtensen/Lenglern gab es ebenfalls Proteste, siehe:

--- Doku zu GVZ in goest www.goest.de/gvz.htm
--- Pressemitteilung des BUND
--- Bürgerinitiative
nein-zum-gvz.de/ Holtensen Lenglern

 

 

GVZ II
Flächen für Logistikunternehmen bereithalten - Ob jemand kommt weiß man nicht genau

Schnell, schnell; es gibt Fördermittel !

Am 20.1.15 begann zu ungewöhnlich früher Stunde ab 9.30 Uhr die Sitzung des städtischen Finanzausschusses. Der Dringlichkeit halber wurde das Thema GVZ III auf die Tagesordnung gesetzt obwohl die umfangreiche Aufgabe der Haushaltsberatung auf dem Tisch lag. Die Planungen wurden wieder einmal wie seit 2011 immer wieder durch die Aussicht auf Fördermittel gejagt.
Ein Maßnahmenbeginn (Ausschreibung) sei in der ersten Februarwoche 2015 notwendig damit im März 2015 mit den Bauarbeiten begonnen werden könnte und müsste. Ausser der in Aussichtstellung von Steuergeldern über 600.000 bis evtl. 925.000 Euro gab es wenig Argumente für die zusätzliche Ausgabe von 1.250.000 € städtischer Gelder.

Von Zukunftsphantasien und festem Glaube (andere Nennen es Prognosen der NordLB)

Zukunftsphantasien und der feste Glaube, es werde schon noch was werden mit der Nachfrage im Logistikbereich blieben die einzigen Argumente der Befürworter/innen von Verwaltung, GWG, SPD und Grünen im Finanzausschuss auf die Fragen danach, ob sich überhaupt jemand für das GVZ interessiere. Gerd Nier Ex-Mitglied des Vorstandes der GWG macht in seinem >>Kommentar deutlich, wie schwierig sich die Vermarktung der bisher erschlossenen Geländeteile gestaltet hat, und Logistikflächen in Kassel wie Sauerbier angeboten würden.

Hauptargument seitens der Verwaltung (Bauplanung/Erschließung) war: Um überhaupt Interessenten für das GVZ finden zu können, müsse man bedenken, es würde "stets ein unmittelbar vollständig erschlossenes Grundstück erwartet. Die Stadt Göttingen steht hier nicht nur in einem nationalen sondern auch regionalen Wettbewerb. Die Wettbewerber können hierbei neben vollständig erschlossenen Grundstücken auch günstige finanzielle Rahmenbedingungen (Grundstückspreis, Grunderwerbsteuer) bieten."
"Nachdem auf der Westterrasse an die Firmen Zufall GmbH und Sartorius AG eine Fläche von rd. 35.000 qm verkauft werden konnte, hier weitere 15.000 qm optioniert sind und diese Ansiedlung vergangenes Jahr in Betrieb gehen konnte, stehen in diesem Bereich noch rd. 17.000 qm zur Verfügung"
(Aus der Beschlußvorlage im Finanzausschuss am 20.1.15)

Was für Lastwagenverkehr ausgegeben wird - soll an kommunalen Straßenreperaturen gespart werden

Deftig gestaltet sich dann der Vorschlag, woher die zusätzlichen 1,25 Mio Euro im Stadthaushalt genommen werden sollen, ohne den sogenannten Sparzwangsvertrag mit dem Land ("Zukunftsvertrag") zu verletzen. Dazu heisst es in der Beschlußvorlage, "Die Verwaltung schlägt hierzu vor, die im Investitionsprogramm für das Jahr 2018 veranschlagten Mittel für den Start des "Straßenvermögenserhaltungsprogrammes" (SVEP - Investitionsnummer 6663005003) entsprechend zu verringern." (d.h. von 7,017 Mio. € auf 4,065 Mio. € )

Anlage zur Beschlußvorlage "Logistikzentrum Siekanger (GVZ III) Erschließung der Süd-Ost - Terrasse" im Finanzausschuss am 20.1.15 Buddeln für ungewisse Zukunft

Die farbigen Flächen zeigen die Bodenverschiebungen, wobei die grün eingefärbten Flächen angefüllt und die braunen Flächen abgetragen werden. "Dieses Planum ist bei Logistikunternehmen zwingende Voraussetzung für deren geschäftliche Dispositionen. Die Erschließungsstraße wird soweit erstellt, dass die Terrasse erreicht werden kann, aber dennoch eine Grundstücksbildung flexibel möglich bleibt". (Zit. Beschlußvorlage)

Sie fragen sich, ob der Begriff "Buddelei" vielleicht unpassend ist? Hier kommt die Antwort: Der Auftrag "GVZ III - Erweiterung Südost-Terrasse" ist ausgeschrieben für:
ca. 58.000 m3 Oberboden lösen und weiterverwenden
ca. 59.000 m3 Boden lösen und innerhalb des Baugeländes als Geländeauffüllung einbauen
ca. 28.500 m3 Boden lösen und im Bodenlager einbauen
ca. 200 m Errichtung von SW-Kanal DA 225
ca. 200 m Errichtung von RW-Kanälen DA 355 bis PKS DN 700
ca. 1.500 m2 Errichtung einer bituminösen Baustraße

 

Kritik der BI LeineBürger 26.1.15

1. aus finanzieller Sicht: Die Einsparungen von 1,25 Mio € im Straßensanierungsprogramm sind dem Allgemeinwohl der Stadt abträglich, wenn der Ausbau von Radwegen stagniert, Straßen und Brücken nicht repariert werden, die durch den zunehmenden LKW-Verkehr aus der Logistikbranche mehr und mehr 'kaputtgefahren' werden
2. aus ökologischer Sicht: Bis zum 30.5.15 muss die Fläche planiert und erschlossen sein. Die Baumaßnahmen fallen in die Brutzeit der Feldlerche. Wir fordern den Schutz und Erhalt der vom Aussterben bedrohten Tierart.
3. Ein landwirtschaftlich hochwertiger Boden wird einem Industriegebiet geopfert - obgleich eine Richtlinie des Bundes anmahnt, mit der Versiegelung von Flächen sparsam umzugehen.
4.
Statt eine Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen anzustreben, geht es darum, im regionalen Wettbewerb die günstigsten Bedingungen für Firmenansiedelungen zu schaffen. Die Folgen sind schon jetzt sichtbar: eine Zersiedelung der Landschaft im südlichen Randbereich der Stadt. Nachhaltigkeit sieht anders aus.

Kritik der Piraten-Partei

Die PIRATEN kritisieren die Ausgabe von 1,85 Millionen Euro als Verschwendung von Steuergeldern für eine überholte und dringend revisionsbedürftige Politik. Auch der Zuschuss von 600.000 Euro, den die rot-grüne Landesregierung bewilligt hat, sollte besser zur Tilgung der Schulden eingesetzt werden. Die PIRATEN fordern, dieses Geld nicht abzurufen. Die durch das GVZ III gebundenen städtischen Gelder könnten in der Straßensanierung und vor allem im Radwegebau wesentlich sinnvoller Verwendung finden. Zeichen einer fehlgerichteten rot-grünen Raumplanungspolitik ist es, wenn Firmen mit Millionenbeträgen noch zusätzlich zum Verbrauch von Flächen der freien Landschaft animiert werden müssen, weil die Nachfrage so gering ist.

Kritik von Gerd Nier 23.1.15
Nun sollen weitere Millionen in das GVZ III gepumpt werden, obwohl bis heute keine Neuansiedlung eines Logistikanbieters gelungen ist bzw. in Aussicht steht. Nicht nur, dass in unmittelbarer Nähe des Leinebergs eine Freizeitfläche und gutes Ackerland verloren ging und versiegelt wurde. Nicht nur, dass schon bisher Millionen an Steuergeldern verbuddelt wurden und lediglich eine Standortverlagerung eines Betriebes innerhalb von Göttingen in das GVZ III stattgefunden hat. Nein, die angrenzende Fläche wird von der Gemeinde Rosdorf beplant. In Kassel werden große, voll erschlossene Flächen mit Bahn- und Autobahnanbindung wie "sauer Bier" angeboten. Der Landkreis hat sich immer noch nicht offiziell von den Plänen eines Logistikzentrums im Bereich Bovenden/Klein Lengden/Holtensen verabschiedet. Und nun sollen weitere 2 Millionen Euro über die GWG - einer hundertprozentigen städtischen Gesellschaft - verpulvert werden. Und kein Aufschrei der Grünen wegen weiterem unnötigen Flächenverbrauch und zusätzlicher Versiegelung. Und keine Einsicht bei der SPD, dass man sich in einer unseligen Konkurrenz zwischen den Kommunen s gegenseitig ausspielt und potentiellen Investoren "die Schnäppchen auf dem Goldenen Tablett serviert werden". Verblüffend bei der Göttinger Gemengelage ist, dass Linke im Verbund mit der CDU ihre Kritik und Ablehnung formulieren. Der CDU wird dann doch das alte Vorurteil der Wirtschaftsfeindlichkeit, der wir Linken immer wieder begegnen, nun nicht ernsthaft jemand unterstellen.

 

Die Stadt Göttingen teilte am 7.8.13 folgendes mit:
" Der Bau des von den beiden Göttinger Traditionsunternehmen, dem Technologiekonzern Sartorius AG und dem Logistikdienstleister Zufall GmbH auf dem Siekanger in Göttingen-Grone geplanten Logistikzentrums rückt näher. Im August 2013 werden auf dem Gelände nach Angaben der Stadtverwaltung weitere Maßnahmen zur Erschließung realisiert und bereits bauvorbereitende Maßnahmen durchgeführt. Mit der Errichtung einer rund 15.000 Quadratmeter großen Logistikhalle, die im Rahmen des ersten Bauabschnitts entstehen soll, wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Septembers 2013 begonnen – durch die Distribo GmbH, die beide Unternehmen gemeinsam gegründet haben."

 

Gutachten und Gruseln

Es gibt ein >>Gutachten der GfK aus dem Jahr 2000 , das die Göttinger Gewerbeflächen bewertet. Auf Seite 61 unter Punkt 6.2.9. steht da zum den Siekanger : "Nutzungskonflikte sind nicht zu erwarten".

Kommentar einer Leinebergerin: "Da fragt die Stadt eine teure Gesellschaft mit Sitz in Nürnberg, die den Leineberg dann auch noch bei der Beurteilung schlicht übersehen(/-gangen?) hat? Wie können Leute aus Nürnberg (also Personen ohne Ortskenntnisse) die Situation adäquat beurteilen? Das könnte ja sogar die Bäckerei-Fachverkäuferin aus dem Ladenzentrum am Leineberg besser. Die LeinebürgerInnen sind doch ein einziger Nutzungskonflikt. Wir nutzen den Siekanger nämlich seit fünf Jahrzehnten für Freizeit-Aktivitäten - allerdings ohne großes, öffentliches Brimborium zu machen. Jetzt allerdings ist unsere Nutzung vermehrt öffentlichkeitswirksam." (Siehe z.B. folgende Veranstaltung)

30.10.11 Anti GVZ-Ini / Leinebürger /:

Haloween-Umzug am Siekanger

mit Lichtern, Verkleigung und Überraschung für alle Monster, Mutationen, Zombies, Hexen und sonstige Göttinger Unholde ,

17.30 Uhr Treffpunkt am Ladenzentrum, Allerstraße - Teilnahme auf eigene Gefahr Eltern haften für ihre Kinder"

Malen unter Polizeibeobachtung ...

2.10 fand um 15 Uhr eine Malaktion gegen das GVZ III statt (ICE-Unterführung Lütjens Feldweg).

Die Malaktion wurde auf eine Stunde von der Polizei begrenzt, die vor Ort war (da die Aktion nicht angemeldet war - so die Begründung). Mehrere Polizisten waren vor Ort.

Info und Fotos von Stephan Knoblauch


 

Anfrage GöLinke im Bauauschuss am 6.10.2011

Wie wir der lokalen Presse vom 28.9.2011 entnehmen konnten, steht die Gemeinde Rosdorf kurz davor, eine ca. 10 Hektar große Fläche an einen "großen" Investor für ein Logistikzentrum zu verkaufen. Das zu veräußernde Gebiet befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Göttinger Stadtgrenze und trägt die Gemarkungsbezeichnung 'Siekanger', ebenso wie das geplante und mehrheitlich vom Rat verabschiedete GVZ III 'Siekanger'. Der OB befand in der Ratssitzung im März diesen Jahres die nun in Rede stehende Fläche noch als völlig unzureichend erschlossen und es stünde gar nicht an, an einen Verkauf der Rosdorfer Fläche zu denken oder diese als konkurrierend zu sehen. Wir fragen die Verwaltung: 1. Welche Auswirkungen auf die Planung, Erschließung und Vermarktung im Zusammenhang mit beispielsweise der Anwerbung von Investoren des vom Rat der Stadt beschlossenen GVZ III / 'Siekanger' sind im Zusammenhang mit dem in der Presse dargestellten Logistikzentrum Rosdorf/'Siekanger' zu erwarten? 2. Welche Interessenkollisionen zwischen den Plänen der Stadt Göttingen für das GVZ III/'Siekanger' und der anstehenden Entscheidung für ein in unmittelbarer Nähe befindliches Logistikzentrum auf dem Gebiet der Gemeinde Rosdorf im Zusammenwirken mit den dortigen Entscheidungsträgern sieht die Verwaltung? 3. Welche in Abwägung dieser neuen Fakten vorzunehmende Neubewertung des geplanten GVZ III/'Siekanger' nimmt die Verwaltung vor, um ggf. schon projizierte Erschließungsmaßnahmen aufzuschieben oder aufzugeben?

 

Demonstration gegen das Güterverkehrszentrum 28.6.11

Die Demonstration gegen das GVZ Siekanger fand als Trauermarsch statt:
"In tiefer Trauer ....Mutter Natur"

Text SK / "Heute fand um ca. 16 Uhr ein Protestzug gegen das geplante GVZ III statt. Es waren ca. 100 Menschen dabei. Der Demozug begann am Audimax, ging dann durch die Fußgängerzone, bis zum Neuen Rathaus. Vor dem Neuen Rathaus spielte eine Posaunengruppe von St. Johannis. Vor dem Neuen Rathaus erfolgte die Übergabe eines Ährengebindes an den Vorsitzenden des Umweltausschusses Scherer. Ratsherrin Eiselt vom Rat war ebenfalls anwesend. Es gab einen längeren Redebeitrag zum Thema GVZ III. Abschließend wurde ein Kranz des Trauerzuges auf der Treppe zum Rathaus niedergelegt."

Zuschrift nach der Demo am 28.6.11
"Hallo liebe Goest-Redaktion, wir sind eben beim durch die Stadt gehen auf die Demonstration gegen das GVZ III gestoßen. (...) wir fänden es in jedem falle erwähnenswert, das mindestens 2 Staatsschutzbeamte des FK 4 der Demo vom Auditorium bis zum Gänseliesel gefolgt bzw. in der Demo mitgegangen sind. Ein weiterer fuhr im Auto parallel dazu durch die Gotmarstr und hinter dem alten Rathaus entlang. Wir finden das sehr kennzeichnend und bedenklich für die derzeitige Entwicklung der Göttinger Polizeistrategie, gerade bei solchen Demos. Denn dort liefen ja heute keine Linksradikalen oder Autonomen Antifas mit, sondern ja tatsächlich "nur" engagierte Bürgerinnen und Bürger, die für bzw. gegen eine konkrete Sache demonstriert haben. Normalerweise interessiert das den Staatsschutz Gö (FK4) herzlich wenig."

"Trauerrede" bei der Abschlußkundgebung am Neuen Rathaus

Liebe Trauergäste, liebe Göttingerinnen und Göttinger, liebe Hinterbliebene wir haben und hier versammelt, um unserem guten, langjährigen Freund und Gefährten, Ernährer, Tröster, Anlaufpunkt in guten wie in schlechten Zeiten unserem hoch geschätzten SIEK ANGER die letzte Ehre zu erweisen.

SIEK ANGER Was haben sie dir angetan? In der Blüte deines Lebens – Rücksichtslos dahin gerafft! Fast 1.000 Jahre strotzende Lebenskraft – Bald unter Asphalt begraben.-
WARUM? Für ein Industriegebiet – das Güterverkehrszentrum III – in dem sich vielleicht einmal Logistikbetriebe ansiedeln könnten. Kein Halm wird mehr auf deinem fruchtbaren Boden sprießen. Was soll nur aus denen werden, die bei Dir Schutz, Nahrung und Freude fanden? - Denen du Heimat warst? - Feldlerche, du bedrohte Art, wo sollst du jetzt brüten - Wo singen? Und all die anderen Vögel, Feldhasen und auch der Fuchs? - Wo sollen sie überleben? Werden Zugvögel dich noch erkennen und dir Besuche abstatten? Kein Feldhamster wird dich je durchstreifen. Die Gelbbauch-Unke und ihre amphibischen Verwandten Wie ertragen sie deinen Verlust? Und was wird aus uns? Sollen wir sonntags im Güterverkehrzentrum flanieren? Sollen unsere Kinder über den Bahndamm skaten? Oder Fangen auf dem Verladegleis spielen? Vielleicht freut sich ja wenigstens der Kleingärtner. Zunehmende CO2-Emmissionen fördern ja bekanntlich das Pflanzenwachstum.
OH SIEKANGER – Du wirst uns fehlen! Statt dem Hauch deiner grünen Lunge müssen Wanderer künftig Abgase mit Feinstaub und Dieselgestank inhalieren. Haben wir nicht in Göttingen schon mehr als genug davon?! An 14 Tagen wurden in diesem Jahr bis März bereits die Grenzwerte für Feinstaub in unserer Stadt überschritten. Wo war ich gleich noch? - Ach ja: Abgas, Feinstaub inhalieren - Beim Wandern, spielen oder Fahrrad fahren.
OH SIEKANGER Statt dem rauschenden Wogen deiner Ähren zu lauschen - Wenn man es denn vor lauter Bahnlärm hört!!! Statt dem Rauschen deiner Ähren ---- Dröhnende Motoren ----und Rangierverkehr von Güterzügen rund um die Uhr - selbstredend auch an Sonn- und Feiertagen.
OH SIEKANGER Statt kühlender Luft in schwülen Sommernächten wird noch mehr Smog in die Stadt getragen. Oder kennt jemand eine Methode, wie man den Wind dazu bringt, nicht mehr nach Osten zu blasen?
OH SIEKANGER Statt Nachtigall im Mondenschein – Werbetafeln im Flutlicht. Nennen Sie das schön und erstrebenswert, Herr Oberbürgermeister und verehrte Damen und Herren des Bauausschusses? Wen wundert es da noch, dass die Bevölkerungszahlen zurückgehen?

Liebe Göttingerinnen und Göttinger östlich der Leine - Möchten auch sie nachts durch dröhnende Güterzüge um den Schlaf gebracht werden? Bald kommen auch Sie in diesen Genuss! Dank Asphalt und bis zu 15 m hohen Bauten, die den Schall besonders gut zur Geltung bringen. Ein Gutes hat ein Güterverkehrszentrum auf dem Siekanger also doch: Dank des ständigen Krachs dort, werden wir die Autobahn bald nicht mehr hören. Ist das nicht ein Grund zur Freude? Wenn stört es da, dass es LAUTER und HÄSSLICHER wird, wie Oberbürgermeister Meyer es jüngst formulierte. So muss es nicht kommen! Wollen SIE, dass es so wird? Wir jedenfalls wollen das nicht! Deshalb sind wir heute hier. Wir sind die LeineBürger und kämpfen für den Erhalt unserer Lebensqualität in Göttingen. Lebensqualität ist auch Saubere Luft , Wenig Verkehrslärm, und eine grüne Stadt mit vielen Naherholungsmöglichkeiten.
DER SIEKANGER muss GRÜN BLEIBEN! Um unseren Rat und die Stadtverwaltung an seine Pflicht gegenüber den Göttinger Bürgerinnen und Bürgern zu erinnern, überreichen wir nun Herrn Dr. Scherer - dem Vorsitzenden des Umweltauschusses – stellvertretend für alle Göttinger Politikerinnen und Politiker diese Garbe vom Siekanger. Legen wir diese Garbe vom Siekanger hier vor dem Rathaus nieder.


Für alle die glauben, dies hier sei bloßer Klamauk - und Fremdschämen sei die oberste Bürgerpflicht Hier die FAKTEN:
Auf dem Siekanger - so heißt die Feldmark im Südwesten Göttingens zwischen Grone, dem Leineberg und Rosdorf – soll ein 34 Hektar großes Industriegebiet entstehen – das Güterverkehrszentrum III - kurz GVZ III. Auf einer Fläche von 47 Fußballfeldern! Es soll schon bald mit der Erschließung begonnen werden. Dazu wird das Gebiet auf zwei Ebenen planiert. Und es werden Stichstraßen gebaut. Eine Bahnanbindung ist noch nicht genehmigt, der Antrag hierfür befindet sich noch im langwierigen Planfeststellungsverfahren der Bahn. Das alles hat unser Stadtrat mit den Stimmen von FDP, SPD und den Grünen im März beschlossen SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Wo sind bloß eure Ideale geblieben? Im aktuellen Wahlprogramm der Göttinger Grünen heißt es allerdings: "Zwar haben wir auch für die geplante Erschließung des GVZ III einen Bahnanschluss abgesichert, allerdings halten wir den absehbaren Flächenverbrauch für nicht verantwortbar zumal ein Investoreninteresse auf absehbare Zeit ohnehin nicht zu erwarten ist."
Liebe Göttingerinnen und Göttinger, können SIE das begreifen? Unser Stadtrat hält es für notwendig, bezugsfertige Flächen für mögliche Gewerbeansiedlungen vorzuhalten. – Obwohl es bis jetzt noch keine Interessenten gibt. Es könnte ja irgendwann mal ein Investor kommen. Dass die Bevölkerung zurück geht und andere Städte bereits Flächen renaturieren - Wen interessiert’s! Dass es sich beim Siekanger um bestes Ackerland - ein immer knapper werdendes Allgemeingut -- handelt, interessiert nicht. Ebenso wenig die bedrohten Tiere, die dort leben. Und wir Menschen, die die Felder als Naherholungsfläche nutzen. Wann merken es unsere Politiker endlich, dass uns Göttingerinnen und Göttingern Natur- und Umweltschutz wichtig sind? Verehrter Stadtrat: Wir erwarten Nachhaltigkeit bei politischen Entscheidungen! Zu diesem Zweck sind sie gewählt worden, um den Willen der Bürger zu repräsentieren! Eines noch zur Klarstellung: Wir sind nicht gegen Güterverkehrzentren generell. Güterverkehrszentren sind ein wichtiger Beitrag für den Umweltschutz, weil die Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene die CO2-Emissionen vermindert. Und das ist gut! Aber nicht zwischen drei Wohngebieten und: Braucht Göttingen wirklich drei Güterverkehrszentren? Wir fordern ressourcen-schonenden Umgang mit unseren Flächen. Wir fordern Gesundheitsschutz - Also weniger Lärm und Feinstaub - für die Bevölkerung Wir treten ein für die Rechte unserer Mitgeschöpfe und der Natur. Schließen Sie sich uns an. Tragen Sie sich in die ‚Kondolenzlisten’ ein.- Vielen Dank, dass sie alle hier sind und uns zugehört haben! Wir stehen Ihnen jetzt gerne noch für persönliche Gespräche zur Verfügung!

 

Aufruf zur Demo aus den Reihen der Initiative Leineberg
"Wer nicht demonstriert, der verliert. Deswegen wollen wir am Dienstag, den 28.6., um 15.45 Uhr*, eine Demonstration veranstalten. Wir treffen uns vor dem Audimax am Weender Tor* und marschieren dann zum *Neuen Rathaus*, wo wir eine Kundgebung abhalten werden (bis ca. 18.00 Uhr). Jeder Mensch, der - ebenso wie wir - kein Güter-Verkehrs-Zentrum zwischen Leineberg, Grone-Süd und Hamberg haben möchte, ist dazu aufgefordert, sich uns anzuschließen. Deshalb mein Appell: *Kommen Sie zahlreich und bringen Sie ruhig ihre Kinder, Freunde und Bekannten mit. * Umweltschutz ist ein Thema, für das es sich zu kämpfen lohnt - auch wenn man nicht unmittelbar neben dem geplanten GVZ wohnt. Warum denn ausgerechnet am Dienstagnachmittag, da kann doch keiner - werden Sie sich vielleicht fragen. Wir haben den Termin gewählt, weil an diesem Tag der Umweltausschuss tagt, und wir uns vor Ort am besten Gehör verschaffen können. Damit Politiker und Journalisten unser Anliegen ernst nehmen, ist es wichtig, dass wir zeigen "wir sind viele". Vielleicht wäre es ja möglich, dass der Chef Sie ein bisschen eher aus der Arbeit entlässt oder Sie einen Termin (Arztbesuch o.Ä.) verschieben könnten. Wenn Sie Lust und die Möglichkeit haben, malen Sie *Schilder oder Transparente*, damit unsere Forderungen zur Geltung kommen."

Die bisherige Webseite http://www.leineberg-goettingen.de/ die jemand für die Initiative machte wird - so die dortige Erklärung - wird nicht fortgeführt

 

Bahn soll auf dem Leineberg Rede und Antwort stehen

9.5.11 Pressemitteilung der Stadt / VertreterInnen der Deutschen Bahn AG sollen noch vor Beginn der Sommerferien dieses Jahres auf dem Leineberg im Rahmen eines weiteren BürgerInnenforums zur Problematik der vor allem durch den Güterverkehr verursachten Lärmbelästigung Rede und Antwort stehen. Oberbürgermeister Wolfgang Meyer hat dies angekündigt und gleichzeitig mitgeteilt, eine erneute Absage des Verkehrsunternehmens werde er nicht akzeptieren. Zum Leineberger Bürgerforum am 2. Mai hatte die Bahn keine Vertreter/in entsandt, obwohl dort das Thema „Bahnlärm“ im Vordergrund stand. Gegenüber der Stadt hatte die Bahn bislang argumentiert, Arbeiten an Gleiskörpern hätten nicht stattgefunden, der Güterverkehr habe auch nicht zugenommen. Das sahen die Leineberger Bürgerinnen und Bürger, die sich am vergangenen Montag eifrig zu Wort meldeten, durchaus anders. Deshalb, so der Oberbürgermeister, müsse unter aktiver Beteiligung von Bahnvertretern nun so schnell wie möglich Klarheit geschaffen werden.

 

"Bürgerforum Leineberg" / 2. Mai 2011

2.5.2011 / In der Aula der Leinebergschule fand nach Protesten der BürgerInnen, die von den Ratsfraktionen der CDU und SPD aufgegrifffen worden waren, eine "Informations- und Diskussionsveranstaltung" statt.

Themen: Güterverkehrszentrum Siekanger, Erweiterungsbau der forensischen Psychiatrie, Projekte der Städtischen Wohnungsbau, die Stadtbusanbindung, Lärm durch Bahnverkehr. Anwesend u.a.: VertreterInnen von Stadtverwaltung OB Meyer, Stadtbaurat Dienberg und Leiter der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft GWG Hofmann.


"Bürgerforum" 2.5.2011

In der ersten Stunde der Veranstaltung waren ca. 185 TeilnehmerInnen zu zählen. Hätte man eine Abstimmung darüber durchgeführt, ob das GVZ tatsächlich gebaut werden soll, dann wäre es nahezu einstimmig abgelehnt worden - dies wird auch durch die Bürgerinitiative Leineberg so formuliert: "Wir wollen überhaupt kein GVZ auf dem Siekanger." (>>Forderungen). Aber dadurch, dass die Versammlungsleitung durch die Befürworter des Projektes von oben herab (von der Bühne) erfolgte, blieb es weitgehend bei einer Veranstaltung nach dem Motto: Die Sache ist beschlossen, aber wir hören uns mal an was ihr für Probleme habt, vielleicht kann man ja noch was machen.

In leicht gereizter Manier konterte OB Meyer einige Wortmeldungen mit dem Hinweis, es habe seit 2008 immer wieder Bauausschuss-Sitzungen gegeben, die öffentlich zugänglich gewesen wären und wo man sich über die Sache hätte informieren können. (Ähnlich argumentierten wenige Monate vorher in Stuttgart die Befürworter des Bahnhofprojektes Stuttgart 21 gegenüber protestierenden BürgerInnen - was ihnen aber auch nichts genutzt hatte).

 

Einige Notizen von Wortmeldungen während der Veranstaltung

Einwohner: Es wurde vorsätzlich darauf verzichtet die Einwohner des Leinebergs zu informieren. Beifall im Saal
Einwohnerin: Warum werden nicht die bereits bestehenden Einrichtungen erstmal ausgebaut, die doch z.T. leerstehen? Keine Antwort - OB: erstmal Baurat Dienberg berichten lassen. Dienberg: das GVZ ist alternativlos.

Die Bürger als Bittsteller auf ihrer eigenen Veranstaltung, deren Leitung sie denen überlassen, die schon über ihre Köpfe hinweg entschieden haben.

Einen >Ortsrat gibt es für den Leineberg nicht

 

Einwohner: Schauen sie mal in ein Hochregallager, da gibt es kaum Arbeitsplätze, das wird doch alles automatisch erledigt.
Darauf antwortet Hofmann (GWG) als sei er auf einem Wirtschaftsforum mit Wirtschaftsförderungsfloskeln und seitens der Stadt wird von 1.500 Arbeitsplätzen gesprochen, woraufhin Lachen im Saal ausbricht.
Einwohnerin: Bei einem Güterverkehrszentrum ist Tag und Nacht Betrieb! Lastwagen und Rangierloks! Schon jetzt ist der Lärm der Güterzüge eine Belastung. Beifall im Saal. (Ein Lärmgutachten der Bahn von 2006? später hieß es von 2008)
Junge Einwohnerin: Die ganzen Argumente für das GVZ sind nicht glaubwürdig. Soll es wirklich wert sein, die ganze Natur zu vernichten? Die Gärten werden entwertet und eine Erholungsgebiet geht verloren! Starker Beifall im Saal
Einwohnerin: Setzen Sie sich mal in die Gärten bei uns , dann können Sie jetzt schon den Lärm der Güterzüge hören. Das Lärmgutachten bezieht sich doch auf die alte Strecke, inzwischen fahren auch Güterzüge über die ICE Trasse.
Einwohner: Ein Leben ohne Ohrenstöpsel ist jetzt schon wegen des Bahnverkehrs nicht mehr möglich. Das Ziel müßte sein den jetzt schon vorhandenen Lärm zu verringern - OHNE GVZ
OB Meyer: In Grone Süd ist der Erdwall, da ist Ruhe
Zwischenruf Einwohner: Ich wohne in Grone Süd , stimmt nicht !
Einwohner: Direkt hinter dem Wall wird der Bahnlärm gedämpft aber der Lärm von der Fläche des GVZ wird zu hören sein, denn wenn heute dort ein Bauer auf dem Feld arbeitet ist das gut zu hören.
Einwohner: Auf jeden Fall sollte vertraglich geklärt werden, dass die Rückfahrsignaltöne der LKWs ausgeschaltet werden, das soll vertraglich garantiert werden.
Einwohner: Ob ein Gleisanschluß eingerichtet wird ist doch noch gar nicht 100% sicher. Bis dahin werden auf alle Fälle mehr LKWs durch die Gegend fahren und die Luft verpesten.
OB Meyer:
Das dauert zwar alles bei der Bahn aber es gibt keinen Grund zur Annahme, dass es keinen Gleisanschluß geben wird.
Einwohnerin
: Die Gleise machen mehr Krach als zur Zeit der Gutachtenerstellung, Es sind neue Schwellen aus Beton verlegt worden anstelle der ehemaligen Holzschwellen und auch die neuen Waggons leiten den Lärm irgendwie intensiver weiter.
Dr. Alphei:
Wirklich betroffen vom späteren Lärm des GVZ werden die Leute in den Hochhäusern von Grone Süd sein.
Einwohner: Spruch des Abends: "Mit den Einwohnern des Leinebergs wird umgegangen wie mit der Feldlerche" (dazu war bemerkt worden, die müsse eben woanders hin)

Klaus Hofmann GWG - Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH, Einige meinen, "Die GWG macht GVZ und sonst nix". (2006)
Oberbürgermeister Wolfgang Meyer

Dr. Henning Alphei (Sachverständiger für Raum- und Bauakustik, Lärmschutz, Geräuschbeurteilung. Von der IHK Hannover-Hildesheim öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger) >>Akustikbüro Göttingen

 

Flugblatt der Bürgerinitiative Leineberg - verteilt während des Bürgerforums 2.5.11 /

GVZ III auf dem Siekanger Gut abgewogen? fragt dei Bürgerinitiative und stellt den Argumenten der BefürworterInnen (3,2 Mio Fördergelder, Gewerbesteuereinnahmen, Arbeitsplätze) eine Liste von Nachteilen gegenüber: Rückzahlung bei Scheitern des Projekts, Gesundheitsgefährung der Anlieger durch Lärm und Feinstaub, Zerstörung der Natur, Ausrottung der geschützten Feldlerche vor Ort (keine Ausweichgebiete, Ersatzloser Wegfall von fußläufig erreichbaren Erholungsflächen, Versiegelung eines ohnehin schon zu ausgetrockneten Bodens, Gefahr von Bodeninstabilitäten, Verunstaltung der Landschaft.
Der Behauptung, es würden Arbeitsplätze geschaffen setzen sie eine ironisierende Karrikatur entgegen mit dem Text: "Arbeitsplätze fehlen ...Ach ja für Logistik gibt´s Fördergelder ... mal sehen."

(Das stimmt tatsächlich so ungefähr mit Äußerungen von Klaus Hofmann (GWG) im Finanzausschuss 2006 zum ersten GVZ in der Güterbahnhofstrasse für Novelis überein: Sicher sei das GVZ ein Schwerpunkt und man habe es zur Rettung von Fördermitteln zeitlich gedrängt umsetzen müssen. Das gesamte Gelände an der neuen Straße mit dem einfallsreichen Namen "Am Güterverkehrszentrum" sei in kürzester Zeit für 14,5 Millionen Euro bebaut worden inclusive Straße und Kanal.)

Gegen das Arbeitsplatzargument rechnet die Initiative vor: Logistikbetriebe seien flächenintensiv, aber mitarbeiterschwach, Ver- und Umladetätigkeiten seien einfachste Hilfstätigkeiten im Niedriglohnsektor. Ein Logistikbetrieb mit 100 MitarbeiterInnen habe 10 Vorarbeiter, Entlohnung i.d.R deutlich weniger als 1.100 Euro und 87 geringfügig Beschäftigte bzw. in der Gleitzone (400 bis 800 Euro) .

>> weiteres Material zum Thema

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Weitere Anmerkungen/Notizen/Merkpunkte

- Unterlagen aus dem Bauausschuss Eine Reihe von Unterlagen sind über das Internet abrufbar , die pdf. Dateien sind aufgelistet auf folgender Seite >>https://ratsinfo.goettingen.de/bi/....

- Wurde evtl. wegen diesem GVZ auch der wunderschöne See > Ziegelsee einfach trockengelegt und zugeschüttet? Er liegt ja auch im Planungsgebiet. Der Umweltausschuß wurde anscheinend vorsichtshalber nicht einmal vorher informiert über diese Maßnahme.

- Wenn das GVZ gebaut werden sollte, kommt dann evtl. auch wieder eine Diskussion über die Südumgehung in Gang, weil die Lastwagen, die nach Osten liefern diese Strecke brauche? Immerhin war OB Meyer wohl aus irgendeinem Grunde damals für die Südspange und nun für das GVZ

- Irgendwann fiel auf der Veranstaltung eine Bemerkung hinsichtlich einer Mülldeponie. War auf dem Gelände mal eine Mülldeponie? Wird da etwa durch die Bodenarbeiten dann Gift hochgeholt?

- Zwischen geplantem GVZ-Areal und Kleingärten soll eine Pufferzone mit Grünbereich eingerichtet werden. Dem Vernehmen nach soll diese Grünzone aber gleichzeitig eine mögliche Erweiterungsfläche für das GVZ darstellen.

- Während die Geplante Südumgehung und Südspange zu massivem Protest gegen eine Straße durch die Feldmark geführt hatte hält sich der umweltschutzbezogene Protest gegen die "Zubetonierung" einer riesigen Fläche bislang in Grenzen. Wird es eine zweite BürgerInnenbefragung geben?

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Ortsräte und Bürgerforen

Witzig daran ist dass die CDU früher gegen einen Ortsrat für den Leineberg gestimmt hat und stattgessen (billigere und rechtlose) Bürgerforen wollte. Die SPD wollte 2006 z.B. auf jeden Fall Ortsräte und wehrte sich gegen die beabsichtigte Abwertung in Form von Bürgerforen. Auch nachdem die CDU-Landesregierung als Kommunalaufsicht der Einrichtung von Ortsräten z.B. auf dem Leineberg widersprochen hatte hieß es 2006 "SPD und GRÜNE werden auch in der nächsten Wahlperiode für das Ziel einer flächendeckenden demokratischen Vertretung in kommunalen Gremien streiten." (Quelle) Nun finden Bürgerforen statt und die CDU wirft der SPD vor, sie habe damals keine Bürgerforen gewollt, verschweigt dabei aber dass sie gegen die Einrichtung eines rechtlich stärker abgesicherten Ortsrat war und ihr die CDU-Landesregierung dabei zu Hilfe gekommen war, diese Blockade umzusetzen.Aber SPD und Grüne reden inzwischen, vermutlich wegen der des Haushaltssicherungskonzeptes, auch nicht mehr von Ortsräten. Deshalb ist es ein klein wenig infam, wenn die CDU jetzt der SPD vorwirft, sie habe ja keine Bürgerbeteiligung gewollt. "Es war auch immer das Anliegen der CDU, in den Stadtteilen ohne Ortsräte regelmäßig Bürgerforen abzuhalten. Das ist sowohl von der Verwaltung [Anmerkung: die damals unter CDU-Danielowski operierte] wie von der rot-grünen Mehrheit im Rat abgelehnt worden. Dr. Scherer: „Da entbehrt es nicht einer gewissen Komik, wenn jetzt Herr Arndt (SPD) im Nachhinein mit großem Pathos ein solches Forum fordert." (Quelle)
.....mehr zur Ortsratdiskussion

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Kommentare und Ergänzungen zum goest-Artikel seitens der Bürgerinitiative LEINEBERG

Ihren Artikel über das Bürgerforum am 02.05.2011 in der Leineberg-Schule haben wir gelesen. Vielleicht sind nachfolgende Hinweise hilfreich für Ihre weiteren Recherchen.

1. Zur Aussage, die BürgerInnen hätten sich ja 2008 im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans informieren können

Sie schreiben: "In leicht gereizter Manier konterte OB Meyer einige Wortmeldungen mit dem Hinweis, es habe seit 2008 immer wieder Bauausschuss-Sitzungen gegeben, die öffentlich zugänglich gewesen wären und wo man sich über die Sache hätte informieren können."

Diese Aussage des OB ist geradezu perfide! Die meisten Leineberger haben erst durch das Foto einer Titelstory des Anzeigenblatts ‚Blick’ vor wenigen Wochen realisiert, dass 'Siekanger' die Felder hinter unseren Häusern sind. Klar haben wir immer mal wieder etwas über ein ‚Gewerbegebiet Siekanger’ gelesen. Aber irregeführt durch die Ähnlichkeit des Namens mit dem Gewerbegebiet an der Siekhöhenallee und der Beschreibung von Bebauungen in Göttingen-Grone, kamen wir vorher nicht auf die Idee, dass der Leineberg UNMITTELBAR betroffen sein würde durch ein Industriegebiet in engster Nachbarschsaft.

Nur so ist es zu erklären, dass wir nicht fristgerecht gegen die unseres Erachtens groben Abwägungsfehler des Bebauungsplans angegangen sind.

Was also erwartet der OB von seinen Bürgern?
(1) Kenntnis aller Bezeichnungen der Göttinger Gemarkungen
(2) Ständige Lektüre des Amtsblatts der Stadt Göttingen
(3) Dezidierte Internet-Recherchen nach Themen, die in den kommunalen Gremien behandelt werden, die ev. den Leineberg betreffen könnten
(In diesem Kontext:
Die unmittelbare Nutzung des Ratsinformations- Systems der Stadt Göttingen ist keine große Hilfe. Zum einen muss man schon im Vorfeld genau wissen, wonach man sucht. Über die interne Suchmaschine kommt oft die Meldung '0 Treffer' aber über google.de gelangt man nach aufwendiger Suche dann doch an die gewünschten Informationen. Wieso stehen dem gemeinen Bürger eigentlich nur Informationen bis zum Jahr 2008 zur Verfügung?
)
(4) Intime Kenntnisse des Bauplanungsrechts - Hier stellt sich die Frage, warum die Stadt Göttingen so oft Eilverfahren oder vereinfachte Verfahren für die Beschlüsse wählt. Soll es keiner merken? Oder wird alles mit der heißen Nadel gestrickt? Das wäre doch mal etwas für investigativen Journalismus.

Zum Beleg der Aussagen: Am 5.12.2008 wurde eiligst der Bebauungsplan für den Siekanger beschlossen. Am 22.12.2008 - zwei Tage vor Heiligabend - stand's im Amtsblatt der Stadt Göttingen nebst Hinweisen auf Verjährungsfristen. Die dummen Leineberger sind doch selbst schuld, wenn sie sich nicht informieren.
Unter TOP 24 (Seite 29) des Ratsprotokolls vom 05.12.2011 heißt es: "Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 29 ''Gewerbegebiet Siekanger (GVZ)'' mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) - Beschluss der 1. vereinfachten Änderung nach der öffentlichen Auslegung - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschlüsse Vorlage: FB61/637/08-1. (Anmerkung: Vor Beratung dieses Tagesordnungspunktes hat Oberbürgermeister Meyer den Ver-waltungsausschuss gem. § 20 Abs. 2 der Geschäftordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Ortsräte" mündlich zu einer außerordentlichen Sitzung eingeladen, damit diese Vorlage ordnungsgemäß vorbereitet werden kann.)..." Diese Anmerkung steht wörtlich im Ratsprotokoll! Der OB sah offensichtlich keine Veranlassung uns Leineberger zu informieren.

2. Klar hätte das Bürgerforum unsere Veranstaltung sein sollen.

Klar hätte das Bürgerforum unsere Veranstaltung sein sollen. Leider haben wir weder die Mittel noch die Räumlichkeiten etwas in so großem Stil abzuhalten. Zur Erinnerung: Frau Sudau und Frau Paulsen-Kolb organisierten jedoch die erste Veranstaltung in diesem Kontext. Sie fand am 29.03.2011 im Gemeindesaal der Thomaskirche auf dem Leineberg statt. Dies sollte nicht vergessen werden.
Außerdem haben wir die Einladung des OB im Internet in demokratischem Sinn aufgefasst und Änderungsvorschläge für die Tagesordnung unterbreitet. Leider kam dann alles ganz anders.
Im Rahmen unserer Möglichkeiten haben wir in der kurzen Zeit schon eine Menge auf die Beine gestellt. Wir haben die komplexe Vorgeschichte recherchiert, den Informationsfluss koordiniert, erstellten einen Internetauftritt und verteilten verschiedene Handzettel in großen Auflagen. Uns ist wichtig, unsere Erkenntnisse bürgernah und allgemeinverständlich weiterzugeben.
Ferner vernetzen wir uns mit regionalen und überregionalen Interessenverbänden - und all das nicht hauptamtlich, sondern ganz nebenbei und auf eigene Kosten

3. Thema Südumgehung/Südspange kommt dann auch wieder

Ihre Befürchtung, dass das Thema 'Südspange mittelfristig wieder angegangen wird, ist realistisch. Die Brücke der ICE-Trasse über die Siekhöhenallee ist ein Nadelöhr, das sich nicht vergrößern lässt. Die einzige Zufahrt zum 'Gewerbegebiet Siekanger' soll nur wenige Meter hinter der Brücke erfolgen. Der Verkehr wird hauptsächlich von der A7 über die Kasseler Landstraße und die Siekhöhenallee auf das Gelände gelangen. Da sind doch Staus vorprogrammiert. Was dann? ... In einigen Jahren heißt es wieder 'Göttingen braucht die Südspange'. So wird der Bürgerwille systematisch ausgehebelt.

4. Müllgifte

Ihre Frage nach der Verbindung des Siekangers mit einer 'Mülldeponie':
Der Siekanger wurde immer nur landwirtschaftlich genutzt. Beim Bau der ICE-Trasse wurde Material des 'Lappenbergs' eingearbeitet. Der Lappenberg ist eine Mülldeponie aus den Jahren 1914 bis 1971. Er liegt gegenüber dem Klärwerk im Rinschenrott. Der Einbau des Mülls führte zu massivem Austritt von Giftstoffen an der Basis der Aufschüttung und später auch zu baulichen Instabilitäten. Die Situation wird sicher nicht besser durch den Anbau einer Rampe für den geplanten Bahnzubringer.
Übrigens: Im Bebauungsplan steht, dass auf dem Siekanger mit Kampfmittelrückständen und archäologischen Funden zu rechen ist. (B-Plan S. 28 und 29). Den 72 Seiten starken B-Plan sollten Sie wirklich einmal lesen. Die Stadt weiß ganz genau, was sie den Wohngebieten damit antun wird. Eine Zusammenfassung (alles wörtliche Zitate) finden Sie unter http:// www.leineberg-goettingen.de/bi/01_gvz.html unter dem Datum 7.4.2011.

5. Bürgerbefragung wäre gut

Eine Bürgerbefragung wäre sicher gut. Allerdings halten wir es für erforderlich, zunächst fundierte Sachargumente zu kommunizieren. Alle Göttinger müssen wissen, welche enormen Belastungen ein Industriegebiet so dicht an drei Wohngebieten und der Innenstadt mit sich bringt. In anderen Städten ist man darauf bedacht, den Verkehr wegen der Gesundheitsbelastungen für die Bürger aus der Stadt zu bekommen. In Göttingen ist es umgekehrt. Erst wenn diese Ungeheuerlichkeit allgemein realisiert wird, können wir erwarten, dass sich auch Mitbürger/innen aus anderen Stadtteilen mit uns solidarisieren. Daran arbeiten wir aktuell.
Eine Bürgerbefragung wird sehr wahrscheinlich angesichts der engen Zeitspanne bis zum geplanten Baubeginn nicht realisiert werden können. §22d NGO, der die Bürgerbefragung regelt, ist eine Kann-Bestimmung. Der Rat der Stadt Göttingen müsste zunächst einen entsprechenden Beschluss fassen. Wie wahrscheinlich ist es, dass das freiwillig und eilig passiert? Die Stadt muss sich nämlich mit dem Bau 2011 beginnen, sonst verfällt ein Teil der Fördergelder.

6. Der Bahnlärm ist jetzt schon zu laut

Bahnlärm macht krank. Wir gehen davon aus, dass jetzt schon die zulässigen Obergrenzen für Bahnlärm erreicht oder sogar überschritten werden. Viele Leineberger können nicht durchschlafen, weil sie regelmäßig durch nächtlichen Güterverkehr geweckt werden. Besonders schlimm ist es gegen 3 Uhr morgens. Ein GVZ würde noch mehr Bahnlärm verursachen. Das Rangieren von Güterzügen wird den Bahnlärmpegel unerträglich machen.
Es dürfte unter Beachtung der Lärmschutz-Gesetze überhaupt kein Bahnzubringer gebaut werden. Wenn kein Bahnzubringer gebaut wird, ist das Ganze kein GVZ. GVZs sind durch sog. Kombi-Verkehr von mindestens zwei Verkehrsarten gekennzeichnet. Ergo: Die Fördermittel wären unrechtmäßig und müssten zurück gezahlt werden. Aber die Stadt wird alles daran setzen, dass es nicht dazu kommt. Wir haben ein Spendenkonto eingerichtet, um ggfs. eigene Lärmgutachten in Auftrag geben zu können. Aber erst einmal wollen wir hören, was die Bahn zu alledem sagt.

7. Ziegelsee

Der Umgang von Stadt und Landkreis Göttingen mit der Natur und unseren Mitgeschöpfen ist bedenklich. Den Geboten des Natur- und Umweltschutzes wird allenfalls punktuell Rechnung getragen. Fahren Sie zu dem Resttümpel und beobachten Sie die verbliebene Tierwelt dort. Es ist zum Heulen.