Finanzausschuss + Städtische Betriebe
Der Ausschuss umfasst Finanzen, Wirtschaft, Feuerwehr

Wechsel in der Leitung der Städtischen Wohnungsbau GmbH
Privatisierung von Stadtentwässerung und Stadtreinigung
Städtische Betriebe No-Information-Areas?
Kontrolle der städtischen Unternehmensbeteiligungen
Kontrolle der Eigenbetriebe z.B. Entsorgungsbetriebe
GOESF Göttinger Sport und Freizeit GmbH
"Stadt verzockt Geld"?
GWG Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung
Finanzausschuss tagt in den Räumen der Firma Tonollo
Notizen zu : Peter Suermann Leiter des Dezernats Finanzen

> Haushaltsrede OB Meyer 2008
> BürgerInnenhaushalt Bürgerhaushalt für Göttingen! – Porto Alegre als Modell?
> Finanzthemen 2004-2006 (Haushalt blockiert 2004, Bund der Steuerzahler
> Haushaltssicherungskonzept 2010

Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR) BFGoe

> Extraseite zur Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR) BFGoe
> Kritik an der Kooperation von städtischer BFGoe mit DITIB
Ausbildungs- und Berufsmesse der Stadt in der DITIB-Moschee 2017

Wechsel in der Leitung der Städtischen Wohnungsbau GmbH

Am 15.10.14 teilt die Stadtverwaltung Göttingen mit, dass Claudia Leuner-Haverich neue Geschäftsführerin der Städtischen Wohnungsbau GmbH wird. Sie arbeitet seit 1995 direkt mit dem Oberbürgermeister Meyer im "Referat des Oberbürgermeisters" zusammen. Sie leitet das "Büro für Wirtschaft und Wissenschaft", eine Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen und wissenschaftlichen Instituten (als Ergänzung für die GWG mit ihren Großprojekten). U.a. auch die Bereiche Stadtentwicklungsplanung, Koordination von und Beratung bei kommunalen Planungsprozessen und des Göttinger Stadtmarketingprozesses.

Claudia Leuner-Haverich ist wie der bisherige OB Meyer und der neu gewählte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler Mitglied der SPD und sie ist Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des SPD- Stadtverbandes. OB Meyer teilte als noch amtierender Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnbau GmbH hat die Entscheidung öffentlich mit, dass Leuner-Haverich neue Geschäftsführerin der Wohnbau wird . Meyer selbst war 2005 von einer Findungskommission des SPD-Stadtverbands als OB-Kandidat vorgeschlagen worden in der Claudia Leuner-Haverich eine von 5 Mitgliedern war.

Der bisherige Geschäftsführer der Wohnbau und neue Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler hatte als Immobilienkaufmann bei der Sparkasse Göttingen begonnen, war in der SPD-Ratsfraktion Fraktionsvorsitzender gewesen und wurde darauf folgend zum Geschäftsführer der "Städtischen Wohnungsbau GmbH" (zu 85 % im Besitz der Stadt Göttingen). Dadurch, dass Köhler nun OB geworden ist wird er zwar den Posten als Geschäftsführer der Wohnungsbau abgeben, aber sogleich qua Amt wieder zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Städtischen Wohnungsbau GmbH eingesetzt.

Rolf-Georg Köhler / Foto: goest

Claudia Leuner-Haverich / Foto goest

Wie die HNA am 15.10.14 zu vermelden wußte, habe die Findungskommission Leuner-Haverich "aus 70 Bewerbern in einem ordentlichen Verfahren ausgewählt.". Und dann wird noch der Hinweis von Köhler erwähnt "Die Parteizugehörigkeit zur SPD habe dabei keine Rolle gespielt". Laut Pressemeldung der Stadt gehörten dieser Findungskommission neben dem Aufsichtsratsvorsitzenden OB Meyer nur noch der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Göttingen Rainer Hald und der Verbandsdirektor des Verbandes Immobilien- und Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen, Heiner Pott an.

Kommentar:
An dieser Stelle darf festgestellt werden, dass das Vorhandensein von 70 Bewerbungen nicht ausschließt, dass die Entscheidung für Frau Leuner-Haverich schon vorher feststand; zu groß ist die Nähe zwischen den 3 Findungskommissionsmitgliedern und der nun gewählten Kandidatin. Der Hinweis, es habe ein "ordentliches Verfahren" gegeben, soll verhindern, dass Kritik an der Postenvergabe aufkommt, so wie es 2012 bei der Besetzung der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt (GWG) passierte. Damals hatte das Anzeigenblatt "Extratip" unter der Überschrift "es wird geschoben, was das Zeug hält!" folgendes geschrieben: " Derzeit sieht es so aus, dass der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer für die Hoffmann-Nachfolge seine Referatsleiterin Claudia Leuner-Haverich ganz fest ins Auge gefasst hat. Aus gut informierten Quellen ist zu hören: „Das läuft nach dem guten sozialdemokratischen Motto: Die ist nun dran!“ Das sind harte Worte, ähnliches war damals aber auch von den Grünen und der CDU zu hören. Pikant für die jetzige Entscheidung in Sachen Wohnbau GmbH ist der damalige Hinweis im Extratip: "Auch die zuerst grundsätzlich ablehnende Haltung der Grünen für diese Personalie wurde schon massiv aufgeweicht. Sie wurde wohl damit erkauft, dass man den Grünen Zugriffsrechte auf die Besetzung des Geschäftsführerpostens der Städtischen Wohnungsbau versprach." Allerdings zitierte der Extratip gleichzeitig Ulrich Holefleisch mit einer ganz anderen Aussage, nämlich: „Wenn Stellen neu besetzt werden, dann sollte man sie ausschreiben, das ist klar“. Angesichts der öffentlich vorgetragenen Kritik an der Art und Weise der Postenbesetzung wurde bei der GWG damals schließlich ein Auswahlverfahren durchgeführt, bei dem am Ende Ursula Haufe zur neuen GWG-Geschäftsführerin ernannt wurde.
Daraus scheint man gelernt zu haben. Nun wird von vorneherein ein Auswahlverfahren vorgewiesen - allerdings ist es kein wirkliches Hindernis, bei der Posten an bestimmte vorausgewählte Personen zu vergeben.

Die jetzige Entscheidung schließt nicht aus, dass mit Frau Leuner-Haverich eine gute Wahl getroffen wurde. Betrachtet man aber die oben angeführten Fakten, vermag man nicht an ein wirklich offenes Auswahlverfahren glauben und Kritiker_innen des Verfahrens müssen sich für dumm verkauft vorkommen.

Daten aus dem Geschäftsbericht 2012

"Städtischen Wohnungsbau GmbH" gehört zu 85 % der Stadt Göttingen und 15 % der Sparkasse Göttingen

Gewinnrücklagen von ca. 34 Millionen Euro, Anlagevermögen von ca. 151 Millionen Euro

Am 31. Dezember 2012 verwaltete die Gesellschaft: 4.550 Mietwohnungen 20 Gewerbeeinheiten 32 Wohnungen Dritter, 1 Altentagesstätte , 3 Kindertagesstätten , 1 Jugendhaus, 638 Garagen und Tiefgaragenplätze 131 Stellplätze

Aufsichtsrat der Städt. Wohnbau Ende 2012
Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (Vorsitzender) bis Ende Oktober 2014, danach Köhler
Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse Göttingen Rainer Hald (stv. Vorsitzender) Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Studentenwerk Göttingen Prof. Dr. Jörg Magull
Ratsfrau Lara Piepkorn Ratsherr
Michael Höfer Ratsherr
Prof. Dr. Fritz-Wilhelm Neumann
Ratsherr Uwe Friebe
Ratsherr Jörg Rudolph
Erster Stadtrat Hans-Peter Suermann

Geschäftsführung bis Ende Oktober 2014 Rolf-Georg Köhler

Gesamtbezüge:
a) des Geschäftsführungsorgans 127.128.35 €
b) des Aufsichtsrats 15.081,59 €
c) früherer Mitglieder des Geschäftsführungsorgans 46.335,36 €

>>Geschäftsbericht 2012

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Städtische Betriebe und Unternehmensbeteiligungen als No-Information-Areas?

20.1.08 / Die Arbeit der Stadtverwaltung Göttingen soll durch den Rat und dessen Ausschüsse, sowie durch die Öffentlichkeit politisch kontrolliert werden. Die Stadt Göttingen hat eine Reihe von Firmen gegründet, die mit großen Mengen städtischen Geldes arbeiten. Bei dem Versuch, Einblick in die Arbeit z.B. der Stadtwerke und die Gestaltung der Gaspreise zu bekommen wurde die Offenlegung verweigert. Die Mitglieder des Aufsichtsrates, so heisst es im Finanzausschuss z.B. seien zur Verschwiegenheit verpflichtet. Und warum das so sei, wollte OB Meyer nicht erklären und beruft sich auf die Verschwiegenheitspflicht. Nun haben aber Gerichte entschieden, dass die Energieversorger mit Monopolstellung die Angemessenheit ihrer Preise nachweisen müssen. Eine Werbekampagne mit unüberprüfbaren Behauptungen wie sie die Stadtwerke gestartet haben kann keine ausreichende Erklärung dafür sein, dass diese Preishöhe erforderlich ist. Also was tun?

Soweit zu den Stadtwerken. Doch auch darüber, wie mit dem Geld der GWG, der GOESF usw. im Detail verfahren wird, entzieht sich der Kontrolle der Öffentlichkeit, ja es entzieht sich sogar der Kontrolle durch den Rat, da man sich bei den Beteiligten - laut Aussagen im Finanzausschuss - nicht mal sicher ist, ob die VertreterInnen des Rates in den Aufsichtsräten dieser Firmen ihren Fraktionen Auskunft geben dürfen ! Eine merkwürdige Auffassung herrscht da im Finanzausschuss der Stadt, . denn in der Niedersächsischen Gemeindeordnung bestimmt der § 111 NGO : Die Vertreter/innen der Gemeinde in den Unternehmen werden vom Rat gewählt. Sie haben die Interessen der Gemeinde zu verfolgen und sind an die Beschlüsse des Rats und des Verwaltungsausschusses gebunden. Sie haben den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten.

Was zur Verfügung steht ist z.B. der "Beteiligungsbericht", dessen Hauptziel "die allgemeine Information von Rat, Verwaltung und Öffentlichkeit sein" soll. Daraus lässt sich immerhin u.a. ablesen um welch bedeutend hohe Summen es geht.

vergl. auch den Bericht über die Bürgerfragestunde

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Kontrolle der städtischen Unternehmensbeteiligungen

Sitzung vom 21.11.06 / Die Wirtschaftsunternehmen mit Beteiligungen der Stadt Göttingen wie z.B. städtische Wohnungsbau, GWG, Stadtwerke, Göttinger Sport und Freizeit gmbH und Co KG, Stadtentwässerung usw. waren Gegenstand von Überlegungen, die Transparenz zu erhöhen. Die VertreterInnen der Stadt Göttingen , die dort in Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen sitzen sollen eine "Mandatsbetreuung" erhalten. Mit den Geschäftsleitungen der Firmen wurde eine "Richtlinie für Beteiligungen" abgestimmt, die dem Ausschuß als Entwurf vorlag der am 8.12.06 dem Rat zum Beschluß vorgelegt wird.
Einer Transparenz der Geschäftsvorgänge stehen im allgemeinen gesellschaftrechtliche Vorschriften wie z.B. das Aktiengesetz entgegen. Vielfach werden die VertreterInnen der Stadt in den Gremien der Beteiligungsfirmen zum Schweigen verpflichtet. "Einige wollten nicht einmal, dass in den Fraktionen berichtet wird" und "der Verwaltungsrat muß sogar extra zustimmen wenn ich vor Gericht aussagen soll." waren zwei exemplarische Aussagen von Ausschußmitgliedern in diesem Zusammenhang. Die Sparkasse ist zwar eine gebietskörperschaftliche Institution aber ebenso wie die Stadtwerke sei sie gesondert zu betrachten, überdies sei die Sparkasse keine städtische Beteiligung.
Allerdings gibt es auch bisher schon Beteiligungsberichte, sie sind sogar in der Niedersächsischen Gemeindeordnung vogeschrieben. Diese Beteiligungsberichte können "öffentlich eingesehen" werden hieß es und auf Nachfrage wurde erklärt, man solle sich zwecks Einsichtnahme "vertrauensvoll an den Fachbereich Finanzen wenden". Dort gibt es auch einen Fachdienst "Beteiligungen". Eine weitere Informationsquelle seien die Budgetberichte aus den Beteiligungen.
Im Rahmen der Richtlinien für Beteiligungen sei angestrebt auch Zielvereinbarungen zu treffen, wie man dies inzwischen innerhalb der Verwaltung praktiziere, dies werde sicher ungewohnt für die Beteiligungsfirmen sein.

Vertraulichkeit des Verwaltungsausschusses
Bei einer Nachfrage, wie das eigentlich mit E-On sei, die sich aus dem Vertrag mit der Stadt herauskaufen wolle, wurde geantwortet, es sei schon merkwürdig, wenn Dinge, die im (nicht-öffentlichen) Verwaltungsausschuss vertraulich besprochen würden dann plötzlich in der Presse zu lesen seien. Dazu könne man also nichts sagen.

Beteiligungsberichte
Die Jahresabschlüsse und Bestätigungsvermerke städtischer Betriebe und Gesellschaften sowie der Beteiligungsbericht 2006 sind Themen der 26. Ausgabe des Amtsblatts für die Stadt in diesem Jahr, die am 21. Dezember erscheint. Das Amtsblatt ist kostenlos im Rathaus - Info, im Alten Rathaus, in der Stadtbibliothek sowie in den Verwaltungsstellen Geismar, Grone und Weende erhältlich. Im Internet findet sich die Ausgabe unter www.goettingen.de

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Stadteigene Firma "Göttinger Entsorgungsbetriebe GEB - GmbH"

Leistungen der Entsorgungsbetriebe

13.6.18 / 365 Tage im Jahr erbringen die Entsorgungsbetriebe Dienstleistungen im Abfallwirtschafts- wie auch im Abwasserbereich. In den GEB sind 275 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig.

Als Hauptziele geben die GEB Verlässlichkeit, langfristige Entsorgungssicherheit, Gebührenstabilität in der Abfallentsorgung und Abwasserreinigung an. Bereits 1998 wurde erstmalig ein Qualitätsmanagemensystemt nach der ISO 9001 eingeführt und das Zertifikat zum Entsorgungsfachbetrieb erlangt.
Die Müllwerker leeren auf rund 24.000 privat und gewerblich genutzten Grundstücken die Abfallbehälter. Davon bewegt jede Kolonne täglich etwa 1.100 Behälter pro Tag. Auf etwa 850 km Straßenlänge führen die Mitarbeiter die maschinelle oder manuelle Straßen- und Gehwegreinigung durch, wenn notwendig, auch mit Spezialgeräten. Mehr als 1.020 Abfallkörbe werden regelmäßig geleert.
Im Winterdienst werden rd. 950 Straßen mittels Räum- und Streufahrzeugen von Eis und Schnee befreit.
Das öffentliche Kanalnetz weist stadtweit eine Länge von 720 km auf. Dazu kommen noch etwa 600 km Anschlussleitungen der jeweiligen Grundstücksentwässerungsanlagen. Im Trennsystem wird das Regen- und Oberflächenwasser direkt in die Vorfluter geleitet und das Schmutzwasser in separaten Kanälen der Abwasserreinigungsanlage zugeführt. Über mehrstufige Abwasserreinigungsprozesse wird so aus der schmutzig braunen Brühe wieder klares Wasser, das uneingeschränkt in die Leine eingeleitet werden

>Die Trennung von Abwasser und Regenwasserableitung ist eine der weitsichtigen Maßnahmen, die ein Überlaufen der Kläranlagen und eine Überlastung des Abwasserkanalsystems verhindern. Dieser besonderen Leistung is eine eigene Seite in goest gewidmet.

Kontrolle der Entsorgungsbetriebe

Bei den Ratsausschüssen ist eine komplizierte Konstruktion zur Kontrolle der stadteigenen Firma Göttinger Entsorgungsbetriebe GEB - GmbH nötig. Dadurch finden stets zwei Ausschüsse mit gleichem Themenbereich rein formal getrennt hintereinander statt. Umweltausschuss und Betriebsausschuss haben auch die gleichen Ratsherren und Ratsfrauen als Ausschussmitglieder. Der Betriebsausschuss als Aufsichtsgremium fungiert wie ein Wirtschaftsausschuss zusammen mit der Mitarbeiter*innenvertretung.

"Jahrelang haben die Göttinger Entsorgungsbetriebe Millionenbeträge ohne Einzelentscheidungen der Gremien ausgegeben - damit soll nach aktuellen Protesten von H + G Göttingen e.V. jetzt endgültig Schluss sein. "Zu Recht hat Frau Et-Taib vom H + G Göttingen e.V. im Zusammenhang mit der 3 - Millionen-Investition für das neue Verwaltungsgebäude aufgezeigt, dass wir Ratsmitglieder die politische Verantwortung für die Investitionen der Göttinger Entsorgungsbetriebe tragen - das heißt, dass wir uns auch die politische Steuerungsfähigkeit sichern müssen" führte Ratsfrau Dr. Sarkowsky in der letzten Sitzung des Rates im Jahre 2009 aus. Die Mitglieder ihrer Partei, Bündnis 90/Die Grünen hätten daher genauer hingesehen - immerhin 13 Millionen Euro Investitionen haben allein die Stadtentwässerer und Stadtreiniger für das Jahr 2010 geplant. (18. Dez 2009 / H+G e.V.)

Der Ratsantrag sieht für die Zukunft mehr Kontrolle vor: Abweichungen vom Wirtschaftsplan sollen höchstens noch mit einer Obergrenze von € 200.000,00 möglich sein, andernfalls ist die Genehmigung der politisch Verantwortlichen einzuholen. Nur so könne letztlich eine Einflussnahme auch auf die Kosten- und Gebührenentwicklung gesichert werden. Der Antrag wird zunächst im Finanz- und Wirtschaftsausschuss behandelt. Bisher mussten Änderungen, Erweiterungen oder größere Einzelentscheidungen bei Investitionen gar nicht vom Fachausschuss oder Rat abgesegnet werden, selbst wenn sie erheblich vom Wirtschaftsplan abwichen. H + G Göttingen e.V. hat dieses scharf kritisiert. In einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister sowie die Rats- und Ausschussmitglieder wurde aufgezeigt, dass die Entsorgungs- betriebe jährlich Millionenbeträge ohne Kontrolle der politisch Verantwortlichen "hin und herschieben" können. Damit soll jetzt Schluss sein. Die CDU-Fraktion will die Verschiebung von Investitionen sogar auf höchstens € 50.000,00 beschränken, künftig regelmäßige Berichte einfordern und sich ins- besondere die Fahrzeugkosten genauer kontrollieren. Auch die SPD-Fraktion stimmte dem Antrag vollinhaltlich zu. Für eine Entscheidung im Rat sind demgemäß große Mehrheiten vorhanden. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Bemühungen von H + G Göttingen e.V., die Eigenmacht des Eigenbetriebes zu beschränken, erfolgreich sein werden.

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Privatisierung von Stadtentwässerung und Stadtreinigung in der Diskussion

27.9.08 / Im Werksausschuss (inzwischen heisst es "Betriebsausschuss" Umweltdienste wurde diese Woche diskutiert, in welcher Rechtsform die Eigenbetriebe der Stadt zusammengefaßt und als eigenständige Unternehmen ausgelagert werden können. Eine Berliner Anwaltskanzlei favorisiert in einem Gutachten für die Stadt die Umwandlung der Eigenbetriebe in eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts.

In einer Pressemitteilung sieht der Haus+Grund e.V., der sich wegen der Kanalbaukosten bereits intensiv mit dem Eigentbetrieb "Stadtentwässerung" herumgeschlagen hat erhebliche Nachteile. Die Stadtentwässerung habe 90 Millionen Euro Schulden und H+G vermutet nun, ein selbständiger Wirtschaftsbetrieb werde nicht die gleichen günstigen Zinsbedingungen bekommen wie eine Kommune, so dass es "zu einer Erhöhung der Zinsaufwendungen bis zu 500.000,00 Euro pro Jahr" kommen könne, was letztendlich "höhere Gebühren" bedeutet. Bislang müßten Gebührenänderungen begründet und genehmigt werden. Diese Kontrollfunktionen würden bei der Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechtes aus der Hand gegeben.
Haus + Grund bezeichnete es in der Pressemitteilung als "unzumutbar (...) , die Einfluss- und Gestaltungsrechte der Rats- und Ausschussmitglieder auszuschließen und durch die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts die Verantwortung so wichtiger Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge der Kontrolle der demokratisch legitimierten Organe zu entziehen."

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GOESF Göttinger Sport und Freizeit GmbH

Die GoeSF hält über die Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co KG - Beteiligung E.ON Mitte mit 3,87 %. Bilanzsumme 2006 : 63 Millionen, 100 % ig im Besitz der Stadt Göttingen

Die GöSF sackt städtische Gelder ein - dafür müßte sie mehr soziale Kritierien berücksichtigen
Statt dass Ermäßigungen eingeführt werden, wurde es der "Göttinger Sport- und Freizeit GmbH" GÖSF in der Vergangenheit erlaubt, die Ermäßigungen für SozialhilfeempfängerInnen einfach zu streichen! Die GÖSF ist eine ausgelagerte Firma der Stadt Göttingen und damit dem unmittelbaren Zugriff durch die Kontrolle des Rates entzogen. Allerdings fliessen erhebliche städtische Gelder in diese Firma: Der Bund der Steuerzahler, der den Haushaltsentwurf Göttingens unter die Lupe nahm, schrieb in seinem >>Bericht im Januar 2004 : "Neben der 15 Mio. Euro Rücklage erhält die Sport GmbH aus städtischen Mitteln 2004 einen Zuschuss in Höhe von 946.200 Euro." (S. 18). "Dasselbe gilt für den aus Vermögenswerten finanzierten Verlustausgleich der ÖPNV-Gesellschaft. Für 2004 ist eine Zuführung an die Gesellschaft in Höhe von 5,4 Mio. Euro (2003: 5,88 Mio. Euro) im Haushalt eingestellt."
Nun verfolgt der Bund der Steuerzahler bestimmt keine sozialen Zwecke, sondern würde Ermäßigungen und sozialen Leistungen am liebsten ganz abschaffen um Steuern zu sparen, aber die Zahlenangaben sind geeignet, auf die soziale Verantwort und und die finanzielle Abhängigkeit der Einrichtungen von der Stadt hinzuweisen um so der Forderung nach ermäßigten Eintrittspreisen und Tickets Nachdruck zu verschaffen.

Tennisplätze für Arbeitslose vergünstigt zugänglich machen oder verkaufen!
Wenn sich die GÖSF weigert, Ermäßigungen für ALG2 EmpfängerInnen einzuführen und der damalige GÖSF-Geschäftsführer Hans-Joachim Perk selbstbewußt behauptete, die Streichung werde keinesfalls zurückgenommen, sollte man evtl. auf die Finanzierungsmöglichkeit durch den Verkauf der städtischen Tennisanlagen hinweisen:
" Auffällig ist, dass die Stadt Göttingen im Jahr 2000 vier Tennisanlagen kommunal betrieben hat, während dessen die Städte Salzgitter, Hildesheim und Osnabrück nur eine und in den Städten Wolfsburg und Oldenburg keine kommunalen Tennisanlagen vorhanden sind. Die Stadt bzw. die Sport- und Freizeit GmbH sollte einen Verkauf bzw. eine Privatisierung prüfen, selbst dann wenn die Tenniseinrichtungen Gewinne abwerfen. Hierdurch ließe sich ein höherer Verkaufserlös erzielen, der zur Schuldentilgung verwendet werden sollte und entsprechend dauerhaft zur Haushaltsentlastung durch eine Verringerung der Zinsbelastung beiträgt. Schließlich ist die Vorhaltung von Tennisanlagen keine zwingende öffentliche Aufgabe im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge." (BdStz, Bericht 2004 S. 19)
Da verfrühstückt die privatisierte Sport und Bäder-Firma GÖSF Millionen Steuergelder der Stadt Göttingen, finanziert auch noch nette Tennisplätze für Leute, die es sich leisten können und streicht in zynischer Weise die Ermäßigungen für die sozial Schwachen.

Keine Steuerung durch den Rat
Seitens des Fraktionsbüros der Grünen hatte es bereits im März 2004 eine Stellungnahme dazu an goest gegeben :"Die Kritik des BdSt, dass ein Teil der Rücklagen zu konsumptiven Zwecken in die Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG gesteckt wurden, ist nicht ganz berechtigt. Nach Darstellungen der Sportverwaltung werden durch Zinsgewinne und Steuerersparnisse die Kosten vergleichsweise niedrig gehalten. Unabhängig davon, werden wir das Thema noch einmal zum Gegenstand einer Anfrage machen."
Die PDS-Fraktion hat nun im Januar 2005 die Streichung der Ermäßigungen für SozialhilfeempfängerInnen kritisiert und die Einführung einer Sozialcard gefordert.

Die Verantwortlichen
Die Mitglieder im Aufsichtsrat der Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG Stand 5.7.09
Oberbürgermeister Wolfgang Meyer Vorsitzender SPD 10.11.2006
Bahman Ayegh Aufsichtsratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen 10.11.2006
Renate Bank Aufsichtsratsmitglied SPD 10.11.2006
Fritz Güntzler Aufsichtsratsmitglied CDU 10.11.2006
Dr. Thomas Häntsch Aufsichtsratsmitglied CDU 10.11.2006
Christian Henze Aufsichtsratsmitglied SPD 01.11.2001
Bürgermeister Ulrich Holefleisch Aufsichtsratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen 20.09.2002
Wolfgang Thielbörger Aufsichtsratsmitglied FDP 10.11.2006
Rolf Nietzold Mitarbeitervertretung 10.11.2006
Anatol Sperling Mitarbeitervertretung 10.11.2006
Frank Thiele Mitarbeitervertretung 10.11.2006

2001 - 2006
waren es die Ratsmitglieder
SPD: Brückner, Henze, Schmidt
CDU: Ernst, Perriello, Brandt
Bündnis 90/Die Grünen: Holefleisch
Weitere Mitglieder: Oberbürgermeister Jürgen Danielowski, Arbeitnehmervertretung: Rigobert Köhler, Rolf Nietzold und Christian Müller
Geschäftsführer sind: Hans-Joachim Perk und Wolfgang Meyer (SPD)

"Als frühes Zeichen für das Versagen staatlicher Aufsicht im grauen Kapitalmarkt" bezeichnete der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, die Insolvenz der Göttinger Gruppe/Securenta, nachdem die Landesregierung eine umfangreiche Anfrage beantwortet hat. Wer sich näher mit dem Fall beschäftige, müsse zu der Auffassung kommen, dass die drohende Insolvenz schon lange absehbar war. Letztlich sei fast 1 Milliarde Euro von Anlegern veruntreut worden, obwohl staatliche Institutionen zahlreiche Hinweise auf ein rechtswidriges Schneeballsystem gehabt hätten, so Wenzel. Nach der zwischenzeitlichen Insolvenz der Göttinger Gruppe müsse man sich fragen, wie die Braunschweiger Staatsanwaltschaft trotz vieler gegenteiliger Informationen zu der Auffassung gelangen konnte, dass (Zitat) "sich der Verdacht, dass Vermögenswerte nicht werthaltig seien, nicht bestätigt habe." (Zitatende) Nach der Insolvenz bleibe offenbar nur ein zweistelliger Millionenbetrag zurück und mehr als 100.000 geprellte Anleger. Darunter offenbar auch die Stadt Göttingen (28 Mio. €) und das Land mit Steuerforderungen. (105 Mio. €) Zweifelhaft sei insbesondere, so Wenzel, ob tatsächlich belastbare Gerichtsgutachten verschiedener Zivilgerichte vorgelegen hätten, wie in der Antwort der Landesregierung behauptet. Andere Quellen sprächen hier von Gutachten sehr zweifelhafter Herkunft. Wenzel will daher die Beweisbeschlüsse und die Aktenzeichen der Gerichte anfordern, um die Gutachten einsehen zu können.

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Stadtwerke Göttingen AG

8.12.06 / Bei der Sitzung des Finanzausschusses am 22.11. wurde nachgefragt, wie das eigentlich mit E-On sei, die sich aus dem Vertrag mit der Stadt herauskaufen wolle. Darauf antwortete die Ausschussvorsitzende damals: es handele sich um Dinge, die im (nicht-öffentlichen) Verwaltungsausschuss vertraulich besprochen würden , und diese seien plötzlich in der Presse zu lesen gewesen. Dazu wolle man aber weiter nichts sagen. Nun aber am 7.12. wurde alles öffentlich diskutiert.

Wenn man die wenigen Besucher bei der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Maßstab des öffentlichen Intesses nimmt war das Interesse angesichts der Bedeutung des Themas geradezu beschämend gering, Immerhin ging es um Beträge zwischen 37,5 und 200 Millionen Euro und es ging um die Frage ob Gas-, Strom- und Wasserversorgung sowie der die Buslinien der Verkehrsvertiebe in Göttingen noch weiter in die Hände von E-On wandern sollen. Der Betriebsrat der Stadtwerke verteilte eine Stellungnahme für den Beibehalt der jetzigen Situation (siehe den Text unten)
Der Bedeutung des Themas angemessen war die Teilnahme des Oberbürgermeisters an der Sitzung. Dies war jedoch umstritten und es mußte extra die Niedersächsische Gemeindeordnung bemüht werden, um dessen Teilnahme abzusichern. Zu Beginn der Sitzung kam es dann gleich zu noch einer Kuriosität: Die Ausschussvorsitzende Frau Eiselt von der CDU, der die Aufregung anzumerken war, gab ihren Vorsitz für diese Sitzung ab, weil sie sich stärker inhaltlich an der Debatte beteiligen wollte. Nach dem Bericht von Gutachtern (der leider nicht veröffentlicht wird) und der Debatte beschloss der Ausschuss mehrheitlich, dem Rat am 8.12. die Beibehaltung der jetzigen Situation und ein Verzicht auf den Verkauf weiterer Anteile zu empfehlen. Die CDU und FDP- VertrerInnen stimmten dagegen, sie erstmal noch die Möglichkeit eines weiteren Verkaufs öffentlich diskutieren.

Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und der E.ON Mitte
Begründung des Oberbürgermeisters zum Vorschlag, einen Verzicht auf den weiteren Verkauf an E-On zu beschließen
"Gemäß Put-Optionsvertrag vom 19.12.2001 haben sich E.ON Mitte AG und Gelsenwasser AG im Rahmen einer Bietergemeinschaft verpflichtet, die restlichen Anteile an der Stadtwerke Göttingen AG in Höhe von 25 % bzw. 50,1 % innerhalb der Optionsfrist bis zum 30.06.2007 mit Wirkung zum 31.12.2007 zu übernehmen.
Als Kaufpreis für 25 % bzw. 50,1 % der Anteile wurde bis zum 31.12.2004 ein Betrag von 40,2 Mio. EUR bzw. 80,6 Mio. EUR (auf Basis des ursprünglich von E.ON Mitte AG an Gelsenwasser AG gezahlten Kaufpreises für den Erwerb von 49,9 % der Anteile) zuzüglich einer Mehrheitsprämie von 10,2 Mio. EUR bzw. 15,3 Mio. EUR vereinbart. Ab dem 01.01.2005 ist der Kaufpreis dann mit dem 200 - Tage - Durchschnitt des CDax ,,Utilities" der Deutsche Börse AG .bzw. Prime Utilities Performance - Index als Nachfolgeindex zu indexieren. Bei Fortschreibung des Stichtagskurses vom 31.10.2006 für die Folgezeit bis zum 31.12.2007 mit einer unterstellten Wertentwicklung pro Tag in Höhe von 0,08 % ergibt sich bei Ausübung der 25 % -Variante ein Kaufpreis von 102,1 Mio. EUR und bei der 50,1 % - Variante ein Kaufpreis von 199,4 Mio. EUR.
Der Verzicht auf die Rechte aus dem Put-Optionsvertrag gegen Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von 37,5 Mio. EUR erscheint vertretbar. Auf die Bewertung des Bankhauses Sal. Oppenheim vom 30.11.2006 wird hingewiesen. Die Stadt Göttingen erzielt einen einmaligen sicheren Mittelzufluss in Höhe von 37,5 Mio. EUR, der zur Tilgung der Kassenkredite verwandt werden kann, und zu einer Reduzierung der Zinsbelastung um 1 ,5 Mio. EUR jährlich (bei 4 % Zinsen) führt. Die Stadt bleibt weiterhin Mehrheitsgesellschafterin an der Stadtwerke Göttingen AG und sichert ihren bisherigen kommunalen Einfluss insbesondere in den Bereichen Gas, Wasser (einschließlich der Leitungsnetze) und ÖPNV. Ein Verzicht auf die Ausübung der Put-Option jetzt führt zu einer gesicherten Einnahme in Höhe vQn 37,5 Mb. EUR, während die Ausübung der Put-Option über 25 % in 2007 möglicherweise politisch nicht durchsetzbar wäre und zu einem Verfall der Put-Option ohne Ausgleichszahlung durch die E.ON Mitte AG' führen könnte."

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Betriebsrat der Stadtwerke göttingen AG: Stadt soll Mehrheitsanteilseigner bleiben
Presseerklärung vom 7. Dezember 2006
"Nach einem einvernehmlichen Beschluss in der heutigen Betriebsversammlung appelliert die Belegschaft der Stadtwerke Göttingen AG an die Ratspolitiker' in der Ratssitzung am morgigen Freitag das Angebot der E.ON Mitte anzunehmen und auf das Ausüben der PutOption im Jahr 2007 zu verzichten. Eine solche Entscheidung sichere die Einmalzahlung von 37,15 Millionen Euro an die Stadt und sorge gleichzeitig für Arbeitsplatzsicherung bei den Stadtwerken, so der Betriebsratsvorsitzende Rüdiger Deppe.
Deppe erinnerte daran, dass die Stadtwerke dank guter Arbeit bei eher unterdurchschnittlichen Preisen in den vergangenen Jahren gute Dienstleistungen und Versorgungssicherheit gebracht haben. Zudem habe der städtische Haushalt schon beim Verkauf von 48,9 Prozent der Aktien im Jahre 2001 mit einem dreistelligen Millionenbetrag entlastet werden können. Darüber hinaus würden Jahr für Jahr zweistellige Eurobeträge für Aufträge an Firmen der Region gezahlt. Und schließlich würden die Stadtwerke ihre gesellschaftliche Rolle sehr ernst nehmen und eine Vielzahl von Institutionen und Vereinen unterstützen.
,,Wir Beschäftige wollen weiterhin die Stadt Göttingen als Mehrheits-Anteilseigner"' so Deppe. Was mit dem Unternehmen passieren würde, wenn weitere Anteile verkauft werden, liege wohl auf der Hand. Der Betriebs ratsvorsitzende: ,,Die bisherigen Erfahrungen bei Verkäufen dieser Art zeigen es doch klar auf. Die Unternehmen sind hinterher nicht mehr wieder zu erkennen. Personalabbau, Ausgliederung von Sparten und schließlich der Verkauf derselben sind doch allseits bekannte Mechanismen. Negative Auswirkungen für den Bürger sind zu erwarten. Deppe: ,,Was geschieht zum Beispiel mit den Göttinger Wassergewinnungsanlagen' die eine sehr gute Wasserqualität sicher stellen?"

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Peter Suermann (Dezernat Finanzen)

5.1.09 / Hans-Peter Suermann leitet das Dezernat Finanzen, Personal und Feuerwehr. Stadtrat seit 1. August 1988, seit 1. Februar 1991 Stadtdirektor, seit November 1996 „Erster Stadtrat“. In dieser Funktion vertritt, als "Erster Stadtrat" vertritt er den Oberbürgermeister. Er nimmt als Vertreter der Verwaltung an den Sitzungen des Finanzausschusses teil.

Unrühmlicher Auftritt Suermanns 2006 zum Thema Tarifpolitik

In einer Pressemitteilung der Stadt am 7.2.06 gab CDU-Mitglied und Mitglied im Rotary-Club Hans-Peter Suermann folgenden Kommentar ab:

"Suermann hält die verlängerte Arbeitszeit auch im Hinblick auf die weitestgehende Sicherheit der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst für vertretbar. Die verlängerte Arbeitszeit wirke der Arbeitsverdichtung tendenziell entgegen und werde vermutlich nur langfristig zu einer nennenswerten Verminderung von Stellen führen. Die Einsparung von Personalkosten sei aber für die öffentliche Hand, so auch in Göttingen, leider eine unverzichtbare Maßnahme der Haushaltskonsolidierung."

Also wenn die Leute länger arbeiten, meint er, werde die Arbeitsverdichtung reduziert. Das hieße weniger Arbeitshetze, man könnte sich mehr Zeit lassen bei der Erledigung der Arbeit? Da stutzt man und denkt: dann wäre die Arbeitszeitverlängerung ja nur eine Maßnahme für gemächlicheres Arbeiten, es würde von der gleichen Anzahl an Arbeitskräften nicht mehr Arbeit erledigt, weil sie die Zeit nur für Stressabbau nutzen. Was haben denn die Arbeitgeber davon, das hat ja Null Rationalisierungseffekt und dann wäre die Arbeitszeitverlängerung doch vom Arbeitgeber aus gesehen gar nicht nötig! Das scheint er noch im selben Satz gemerkt zu haben und fährt weiter fort, dass natürlich langfristig Stellen abgebaut werden, weil ja gespart werden müsse. Damit hat er auch gleich wieder vergessen, womit er den Satz angefangen hat; denn wenn Stellen gestrichen werden, dann müssen die übriggebliebenen Arbeitskräfte mehr und schneller arbeiten, weil sie die Arbeit von denen die jetzt fehlen mitübernehmen müssen. Man darf wohl mit aller Klarheit feststellen, Herr Suermann hat einen ziemlichen Unsinn verlautbart.

In einer Pressemitteilung der Stadt vom 5.1.09 heißt es: "Der gebürtige Hildesheimer legte nach dem Abitur am Gymnasium Josephinum in Hildesheim und dem Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Georg-August-Universität 1973 seine erste juristische Staatsprüfung ab, absolvierte bis 1976 seinen Juristischen Vorbereitungsdienst und war nach der zweiten juristischen Staatsprüfung 1976 als Regierungsassessor beim Regierungspräsidenten in Hildesheim sowie als stellvertretender Referatsleiter und Persönlicher Referent beim Niedersächsischen Minister für Wissenschaft und Kunst tätig. Tätigkeiten als Dezernent bei der Stadt Hildesheim bis 1980 und als Beigeordneter des Niedersächsischen Städtetages bis 1988 folgte die Ernennung Suermanns zum Stadtrat in Göttingen" nicht ganz verständlich, wie er 2009 sein 40jähriges Dienstjubiläum feiern kann, wenn er sein Studium erst 1973 abgeschlossen hat, denn in der Pressemitteilung heisst es "Sein 40jähriges Dienstjubiläum feiert am Sonnabend, 10. Januar 2009"

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