Haus und Grund

Nachdem H+G die Kritik an der Gaspreiserhöhung unterstützt hat, in einigen Fällen gemeinsam mit dem Mieterverein zusammenarbeitet und die Interessen der Kleineigentümer wahrnimmt, halten wir die Infos aus diesem Bereich auch für goest interessant.

Vortrag zu Energieeinsparung und Modernisierungsmieterhöhung

3.11.10 // Vorstandsvorsitzender Dr. Dieter Hildebrandt, Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht:
Die Energieeinsparverordnung 2009 gilt insbesondere für Wohn- und Gewerbegebäude mit mehr als 4 Monaten Nutzungsdauer im Jahr soweit sie unter Einsatz von Energie beheizt oder gekühlt werden. Nachrüstgebote für ihre Immobilien: Ältere Heizkessel müssen ausgetauscht, zugängliche Heizleitungen und Geschossdecken im DG unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren gedämmt werden. Nachtspeicherheizungen - je nach Alter - abgestellt oder außer Betrieb genommen werden. Bei Änderung von Außenbauteilen bestehender Wohngebäude ist zu beachten , dass diese Sanierungsanforderungen nach sich ziehen können. Wichtig für die tatsächliche Umsetzung sind die Ausführungen zur Duldungspflicht der Mieter gemäß § 554 BGB, zu unterscheiden nach Instandhaltungs- Modernisierungs- und Nachrüstungsmaßnahmen. "Für einen formal reibungslosen Ablauf kommt es entscheidend darauf an, die Formalien - z.B. die rechtzeitige Ankündigung der Arbeiten - einzuhalten. ... denn schon kleine Formfehler können zu erheblichen Rechtsnachteilen führen". Grundsätzlich beträgt der Mieterhöhungsanspruch 11 % der aufgewendeten Modernisierungskosten. Die Ermittlung der Kosten wiederum ist komplex, ersparte Instandhaltungsbeträge sowie Zuschüsse u. a. Kosten sind in Abzug zu bringen. Wichtig ist auch, bei mehreren Wohnungen einen sachgerechten Verteilungsmaßstab zu finden. Bei bestimmten Mietverträgen ist die Modernisierungsmieterhöhung sogar ausgeschlossen.Die Neuberechnung der Miete erfolgt anhand der Rechnungen unter Berücksichtigung von Fördermitteln

Vorträge zu Gebührenerhöhungen, Kanalsanierung und Erbschaftssteuer
19.11.09 fand im Gemeindesaal St. Marien, die Herbstveranstaltung des H + G e.V. statt.

Erhöhung der Gebühren
Frau Et-Taib, Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit und Pressesprecherin des H + G Göttingen e.V., berichtete über Aktuelle Entwicklungen in Sachen Kanalsanierung und Erhöhung der Gebühren zum 1.1.2010. Wenig erfreulich sind die zum 01.01.2010 geplanten Gebührenerhöhungen:
- Die Erhöhung der Müllgebühr um 11 %,
- Die Erhöhung der Schmutzwassergebühr um 6 %.
Die Bürger haben aus guten Gründen in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten gespart. Und das mit großem Erfolg: Sowohl die Wasser-, als auch die Müllmenge ist erheblich zurückgegangen. Statt die Kosten den verringerten Mengen anzupassen, werden die Gebühren erhöht. Frau Et-Taib:" Auch wenn wir durch unsere Engagement erreichen konnten, dass die Erhöhungen drei Jahre später als geplant erfolgen, wird dieses nicht widerspruchslos hingenommen, denn eine Verteuerung des Wohnens in der derzeitigen Wirtschaftskrise ist schlicht unzumutbar!" Zusammen mit dem Vorstand des DMB Mietervereines Göttingen e.V. wurde ein Offener Brief an den Oberbürgermeister und alle Rats- und Ausschussmitglieder gerichtet, ferner werden Protestbriefe gesammelt, die dem Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses Umweltdienste im Rathaus übergeben werden.

Kanalsanierung
Spätestens seit der großen Protestaktion im Jahre 2007 gegen "flächendeckende dichte" Kanalsanierung und die Satzungsänderungen ist der Verein bei diesem Thema als sehr ernst zu nehmende Interessenvertretung bekannt. Es wird lange nicht mehr so rigide vorgegangen wie zuvor. Ortstermine werden rechtzeitig abgestimmt. Bei Anwesenheit von Mitarbeitern des H + G Göttingen e.V. werden den Eigentümern keine Sanierungsmaßnahmen mehr aufgezwungen, vielmehr bemüht man sich, das geforderte "Augenmaß" zu behalten. Durch kompetente Beratung im Verein und Begleitung zu den Ortsterminen können viel Ärger, Aufwand und auch Kosten gespart werden - denn längst muss nicht mehr nur bei offener Baugrube saniert werden! Von Gewässerverunreinigung und dem Strafgesetzbuch ist auch nicht mehr die Rede und Bescheide werden höchst selten erlassen. Insgesamt hat sich die Investitionssumme für Kanalsanierungen pro Jahr fast halbiert, die ehrgeizigen Ziele und Zeitfenster wurden stark eingeschränkt. Grundstückseigentümer werden immer wieder verunsichert, weil bundes- und landesweit Mitteilungen verbreitet werden, wonach "Verpflichtungen bestehen sollen, Dichtheitsnachweise bis spätestens 31.12.2015 für Grundstücksentwässerungsanlagen und Schächte zu erbringen. Das zuständige Umweltministerium hat ganz offiziell nach einer so genannten Kleinen Anfrage der CDU im Niedersächsischen Landtag bestätigt, dass es für die Bürger in Niedersachsen keine gesetzliche Verpflichtung gibt, Dichtheitsnachweise bis zum 31.12.2015 vorzulegen. Die Verweise auf DIN in der Satzung reichen ebenfalls nicht aus. Also - Entwarnung, was die Frist 31.12.2015 betrifft.

ca. 90 BesucherInnen bei der Veranstaltung von H+G

Änderungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG)
Als Referent informierte Rechtsanwalt Alfred Eberhard, ein ehemals langjähriger Mitarbeiter von HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover über die "Reform der Erbschaftssteuer und Immobilienbewertung" Einleitend stellte er die wichtigsten Änderungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) vor. Dazu gehören die erhöhten persönlichen Freibeträge und die Änderungen des Steuertarifs. Die Übertragung von Grundbesitz, an dem sich der Schenker den Nießbrauch oder ein Wohnungsrecht vorbehält, ist durch die Reform interessanter geworden. Eine Vergleichsrechnung zeigt, dass die Übertragung von Grundbesitz unter Nießbrauchsvorbehalt trotz höherer Grundbesitzwerte steuerlich deutlich günstiger ausfällt als in der Vergangenheit. lm 2. Teil des Vortrages wurde die neue Bewertung des Grundvermögens behandelt. Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke werden noch dem Ertragswert bewertet. Für Ein- und Zweifamilienhäuser, Wohnungs- und Teileigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz gilt das Vergleichswertverfahren. In Ausnahmefällen erfolgt die Bewertung im Sachwertverfahren. Letzteres betrifft Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke, wenn dafür die übliche Miete nicht ermittelt werden kann. Auch wurde der Verscho-nungsabschlag bei Vermietung zu Wohnzwecken und die am Schluss des Gesetzgebungsverfahrens eingeführte Steuerbefreiung für das selbst genutzte Wohneigen-tum behandelt. Hervorzuheben ist, dass die Steuerbefreiung auch für die eigen genutzte Wohnung im Mehrfamilienhaus gilt.

Sanierungen auf dem Hagenberg H+G Informationsveranstaltung 2008

24.01.08 Der Gemeindesaal neben der Kirche war am Abend des 09.01.2008 voll besetzt. mit ca. 100 Eigentümern der Reihenhäuser im Beekweg: Die Sanierung der Regen- und Schmutzwasserkanäle sowie der Gas- und Wasserleitungen steht in diesem Frühjahr an. Die Stadtentwässerung hatte alle gemeinschaftlichen Kanäle untersucht um Vorschläge für ökologisch und ökonomisch sinnvolle Sanierungen zu erarbeiten. Statt je 100 Einzelschächte für Regen- und Schmutzwasser zu errichten, kann auch in der Zukunft gemeinschaftlich entwässert werden.
Baulasten Sobald sich die Eigentümer über die gemeinsame Nutzung der Regen- und Schmutzwasserleitungen einig sind, ist die Eintragung von Grunddienstbarkeiten oder Baulasten erforderlich. Baulasten sind in das bei der Stadt Göttingen geführte Baulastenverzeichnis, nicht in das Grundbuch einzutragen. Sie sichern die Rechte der Stadt gegenüber dem jeweiligen Eigentümer des belasteten Grundstücks. Der Vorteil von Baulasten ist, dass sie "versteigerungsfest" sind; der Nachteil ist, dass die Grundstückseigentümer begünstigter Grundstücke aus einer Baulast keine Rechte gegen den Eigentümer des belasteten Grundstücks herleiten können. Rechte aus einer Baulast stehen also nur der jeweils begünstigten Kommune zu.
Grunddienstbarkeiten werden in das Grundbuch eingetragen. Sie regeln die Rechte der Eigentümer untereinander. Die Vorteile: Der jeweilige Eigentümer des begünstigten Grundstücks kann aus der Grunddienstbarkeit unmittelbar Rechte gegen den jeweiligen Eigentümer des belasteten Grundstückes einfordern. Der Nachteil: Grunddienstbarkeiten sind nicht "versteigerungsfest", sie können im Zuge der Zwangsversteigerung eines Grundstückes u. U. gelöscht werden. Die beste Lösung - so Dr. Heise - sei eine Kombination aus beidem. Auch die Kosten hierfür halten sich in Grenzen. Insgesamt ist mit ca. € 200,00 für die künftige Sicherung der gemeinschaftlichen Entwässerung zu rechnen. Entgegen der weit verbreiteten Meinung riet Herr Dr. Heise davon ab, sich auf das so genannte "Gewohnheitsrecht" zu verlassen. Gerichte hätten bereits abweichend entschieden. Auch auf Duldungspflichten bezüglich der Ver- und Entsorgungsleitungen, die in den ursprünglichen Kaufverträgen mit der Volksheimstätte vereinbart worden sind, könne man nicht "bauen". Zwar würden diese Duldungspflichten im Erbgang ohne weiteres auch auf den oder die Erben übergehen; einen Käufer würden diese (nicht im Grundbuch eingetragenen) Duldungspflichten aber nur binden, wenn sie auch im Kaufvertrag ausdrücklich auf den Käufer übertragen worden wären.

Abwasserkanalisation - Diskussionsveranstaltung

12.12.06 / Da trifft ein Fachmann für Abwasser-Kanalisation bei einer Veranstaltung in Göttingen auf Haus- und Grundbesitzer. Unter der Moderation und Teilnahme von CDU-Vertretern eskaliert die Veranstaltung bei der am Ende der gute Ton verloren geht.

Die Sache Würden die Abwässer offen durch die Stadt geleitet und beliebig versickern oder in Bächen und Flüssen fliessen, so wie früher, dann würden Grundwasser, Luft und Gewässer verunreinigt, die Trinkwassergewinnung würde gefährdet und es wären wieder Cholera und Thyphus-Epidemien an der Tagesordnung. Nun haben wir Gott sei Dank die Kanalisation. Aber die Kanalisation kann undicht werden und muß gepflegt, saniert und verbessert werden.
Regenwasser ist etwas anderes als Abwasser. Bei starkem Regen floss früher so viel Wasser in die Kläranlage, dass sie wegen Überfüllung nur halb gereinigtes Wasser in die Leine ableiten mußte, sonst wäre die Kläranlage übergelaufen. Für das Regenwasser auf den Straßen hat Göttingen deshalb inzwischen auf einer Strecke von 340 km ein eigenes Ableitungssystem verlegt.

Weitere Probleme: Es kann auch Abwasser aus kaputten Kanalrohren ausfliessen und umgekehrt kann eben durch Undichtigkeiten Grundwasser und Regenwasser als "Fremdwasser" in die Abwasser-Kanalisation fliessen. Hierzu schreibt Manfred Fiedler von der Stadtentwässerung Göttingen in einer Stellungnahme an Goest: "seit Beginn des Kanalsanierungskonzeptes sind bereits über die Hälfte der Schäden beseitigt und die Fremdwassermenge von 8.000.000 m³/a um 3.500.000 m³/a reduziert worden."
Diese Sanierungsmaßnahmen waren vornehmlich auf das öffentliche Netz beschränkt. In vielen Fällen gibt es immer noch keine Trennung von Regenwasser und Abwasser . Lange Zeit wurde auch nicht geprüft, ob auch die Kanalisation auf den Privatgrundstücken dicht sind. Mit modernen Video-Prüftechniken wurde dies einfacher und man stellte fest, dass es erhebliche Mengen Fremdwasser von den Grundstücken gab. Dazu Fiedler: "Die Untersuchung mit der TV-Kamera, die Dichtheitsprüfung, die Dokumentation der Daten mit exakten Lageplänenm, die Sanierungsberatung und die Abnahme der baulichen Maßnahmen wird ohne direkte Kosten für die Eigentümer von der Stadtentwässerung als Dienstleistung geliefert. Bisher wurden bereits ca. 10.000 bearbeiteten Grundstücke bearbeitet . Zu rechtlichen Auseinandersetzungen sei es nur in sehr wenigen Fällen gekommen.

Die Veranstaltung Am 12.12.2006 fand nun eine Veranstaltung des Haus + Grund e.V. im ASC Clubhaus statt. Fritz Güntzler, MdL und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion und Dr. H.-G. Scherer, CDU-Ratsfraktion, Vorsitzender des Umweltausschusses leiteten die Veranstaltung ein. Die Stadtentwässerung wurde von Herrn Fiedler vertreten, ferner anwesend waren Robert Thoma, Kanal-Sachverständiger und Susanne Et-Taib vom Haus+Grund e.V. verantwortlich für Öffentlichkeitsarbeit.

Bei dieser Veranstaltung wurden den Berichten von Beteiligten zufolge aufgeregte verbale Auseinandersetzungen geführt. In einer scharfen Presseerklärung schreibt Frau Et-Taib von Haus+Grund anschließend "Stadtentwässerung verärgert Teilnehmer einer Podiumsdiskussion: Drohungen mit Strafgesetzbuch statt sachlicher Informationen über Kanalsanierung in Göttingen."
Daraufhin widersprach die Stadtverwaltung in einer Erklärung: Es seien auf Fragen aus dem Publikum zu den rechtlichen Grundlagen die drei wesentlichen Rechtsgrundlagen, das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes, die Abwassersatzung der Stadt Göttingen und der § 324 des Strafgesetzbuches genannt. worden - Drohung sei eine Interpretation von Frau Et-Taib"
Desweiteren wurde folgender Dissens in die Öffentlichkeit getragen: Während Haus+Grund erklärt, es bestünde keine "Eigenkontrollpflicht" der Hauseigentümer, heißt es in der Presseerklärung der Stadt: "Wegen der Eigenkontrollpflicht gilt nach wie vor, dass alle privaten Entwässerungsleitungen nach den gültigen DIN-Vorschriften (DIN 1986) bis zum Jahr 2015 ein dichtes Abwassersystem vorweisen müssen."

Wenn es in der Haus+Grund Pressemitteilung heisst, man fühle sich nicht ernst genommen (auf der Veranstaltung soll sogar der Ausdruck "verarscht" gefallen sein) , dann muß das die Stadtentwässerung betroffen machen, denn sie betont stolz "Die Stadtentwässerung ist ein nach ISO-NORM DIN EN 9001 zertifizierter Betrieb mit dem Schwerpunkt der Prozesse in Fragen der "Kundenzufriedenheit". Und Manfred Fiedler schrieb schon vor Jahren in einem Fachartikel: "Eine zeitgemäße Ansprache und eine zielgerichtete Begleitung der betroffenen Eigentümer bzw. Institutionen während der Sanierungsmaßnahme ist für den Einzel- sowie den Gesamterfolg von entscheidender Bedeutung. (...) Alle Grundstückseigentümer sind mündige Bürger. Auftretende Widerstände werden erstmals der Unkenntnis des Problems und der Überforderung der Eigentümer zugeschrieben. Jeder Grundstückeigentümer hat das Recht auf freundliche, individuelle und erschöpfende Information über die Fremdwasserproblematik generell sowie über die grundstücksbezogenen erforderlichen Maßnahmen. Jeder Grundstückseigentümer soll die Möglichkeit einer fachlichen Begleitung von der Erstinformation bis zur baulichen Abnahme der Sanierungsmaßnahme an seiner Grundstücksentwässerungsanlage erhalten."

Dagegen liest sich die Pressemitteilung von Haus und Grund wie ein Hohn: "Hier sehen Sie das wahre Gesicht der Stadtentwässerung: Von einem Umgang auf Augenhöhe kann keine Rede sein!" stellte Frau Et-Taib fest. Vielmehr werde auf die Anliegen der Grundstückseigentümer überhaupt nicht eingegangen und auf sachliche, schriftliche Anfragen teilweise nicht oder in persönlich beleidigendem Stil geantwortet, obwohl der Verein immerhin rund 2.400 Mitglieder vertrete. Die Empörung im Saal wuchs."
Prinzipiell gibt es keine Einwände gegen die Forderung nach Trennung von Schmutz- und Regenwasserleitungen usw. aber der Verein Haus und Grund wünscht sich eine Sanierung "mit Augenmaß" und "gegen technisch und wirtschaftlich unsinnige und unzumutbare Maßnahmen".

Wir meinen, letzteres müßte doch in sachlichen Gesprächen eigentlich klärbar sein.
Sollten die Probleme im Umgang miteinander liegen, gibt es offensichtlich auch Verständnis auf Seiten der Stadtentwässerung, denn Manfred Fiedler schrieb in dem erwähnten Fachartikel : "Es zeigte sich, dass diese Verfahrensführung bedingt durch den hoheitlichen Charakter in Formulierung und Stil nicht das geeignetste Instrument ist, um den Bürgern das Fremdwasserproblem verständlich zu machen sowie ihnen ihren Beitrag zur Lösung des Missstandes näher zu bringen." Wer aber praktiziert noch so einen Stil in der Stadtentwässerung unter einem Leiter, der diesen Satz geschrieben hat?

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Vermieter beraten über Vermietung an ALG II EmpfängerInnen

17.11.06 / Am Donnerstag, den 16. November 2006 um 19 Uhr im Schützenhaus führte der Haus&Grund e.V. eine Veranstaltung zum Thema "Mietverträge mit ALG-II-Empfängern" durch. Zur Veranstaltung waren auch Nicht-Mitgliedern des Haus&Grund e. V. öffentlich eingeladen. Eine durchaus freundliche Geste des rührigen Vereins, der ja u.a. vor einiger Zeit auch erfreulicherweise die Proteste gegen die Gaspreiserhöhungen mit unterstützte.
Bei der Begrüßung im Schützenhaus meinte der Vertreter des Haus&Grund Vereins "Wir sind geradezu erschlagen von der großen Zahl von Interessierten, es scheint, wir haben mit der Themenwahl ins Schwarze getroffen." In der Tat: der Saal war proppenvoll, vorwiegend ältere Menschen., viele graue Haare und Hörgeräte.

Als Referentin am Mikro sprach dann eine junge Frau, Elena Kammerzell, Mitarbeiterin des Landkreises Göttingen. Sie erläutert eifrig und hochengagiert die rechtlichen Details eines Sachverhalts von dem sie anscheinend nicht mehr bemerkt, welche Katastrophen diese Regelungen für einzelne Menschen bedeuten können. Einziges Ziel einer beamtenmäßigen Abhandlung scheint zu sein: abklären ob alles rechtlich abgesichert ist.
(Folgender Absatz wurde korrigiert) Die menschliche Dimension des Problems zuckte kein einziges Mal durch den Vortrag. Auch nicht angesichts der grausamen Norm-Regelung der Heizkosten in Abhängigkeit von Wärmeschutzverodrnungen etc..
Doch der Versuch der Verregelung löst nicht die grundsätzliche politische Problematik in den Hilfesystemen. Die Regelungen die mit "Angemessenheit" und Ermessensspielräumen arbeiten geben auch Raum für Auseinandersetzungen sind immer auch Ergebnis von lokalen Machtverhältnissen sind.

Folgt man dem "Unruhefaktor" im Saal als Indikator so scheint das Hauptinteresse der Haus- und GrundbesitzerInnen vor allem auf einem Aspekt zu liegen: Wie erreicht man, dass der Landkreis die Mietzahlungen direkt an den Vermieter überweist. Dies ist nämlich nicht grundsätzlich vorgesehen, weil es sich um eine "höchstpersönliche" Zuwendung handelt. Nur wenn die KdU Empfänger von sich aus einem solchen Verfahren zustimmen kann das gemacht werden.

Interessant ist auch die geradezu irrwitzigen Berechnung der "angemessenen Heizkosten" nach unterschiedlichen Wärmeschutzverordnungen. Sollen dann etwa die HilfeempfängerInnen gegen die Hausbesitzer klagen, wenn die Wärmeschutzverordnung nicht eingehalten wird? Stattdessen wird es eben kälter werden in der Wohnung, wenn das Geld nicht reicht. Oder es wird geheizt und am Ende nicht bezahlt mit dem Ergebnis dass Gas oder Strom abgestellt werden.

Rückerstattungen aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung werden als Einkommen von den Hilfszahlungen abgezogen.

Was ist angemessen? Kräftige Proteste wären angemessen!
Man beginnt zu ahnen, wie man z.B. als Kreisinspektorin in der Verwaltungsbetriebswirtschaft beim Landkreis Göttingen irgendwann die Menschen nur noch in formalen Paragraphen-Systemen zu sehen lernt. Doch eins machte der Vortrag deutlich: Es gibt etliche KdU-Regelungen die Ermessensspielräume beinhalten, weil die gesetzlichen Bestimmungen so vage Begriffe wie "Angemessenheit" eingebaut haben. Diese Begriffe auszulegen darf nicht den MitarbeiterInnen des Landkreises überlassen werden, sondern durch Öffentlichkeitsarbeit von Initiativen der Betroffenen, gerichtlichem Vorgehen etc. zu Gunsten der Betroffenen ausgelegt werden.

So fehlte eine Interpretation des neuesten Urteils des Bundessozialgerichts bzw. deutete sich in dem Vortrag an dass man stattdessen weiterhin keine aufwendige Einzelfallklärung anstrebt sondern auf die Wohngeldtabelle zurückgreift.

Was nottut ist nun massiver rechtlicher und öffentlicher Rückhalt für die Betroffenen, damit in immer mehr Einzelfällen eine humane Praxis durchgesetzt wird. Das ist möglich, wenn sich die Leute wehren.

Aus der Pressemitteilung von Haus und Grund nach der Veranstaltung:
24.11.06 / "Am Donnerstag, den 16. November 2006 um 19.00 Uhr fand im Restaurant Bürger-Schützenhaus, Schützenanger 20, 37081 Göttingen die diesjährige Herbstveranstaltung des Haus + Grund Göttingen e.V. statt. Die Veranstaltung fand so großes Interesse, dass der Vortragssaal vergrößert werden musste. Auch dann strömten noch unablässig interessierte Eigentümer herein. Der Pächter, Herr Füllgrabe und sein Personal sowie alle Mitarbeiter von Haus + Grund e.V. trugen zusätzlich aus anderen Räumen des Restaurants fast die gesamte Bestuhlung des Hauses zusammen. Ein Stammtisch und anwesende Gäste der Kegelbahn räumten verwundert, aber verständnisvoll ihre Plätze und wichen in Nebenräume aus. Der Vorstandsvorsitzende des Vereins, Herr Dr. Cord Heise, entschuldigte sich - nicht ganz ernst gemeint - für die kurze Verzögerung mit den Worten: "Seit ich Vorstandsvorsitzender des Vereins bin, hat der Saal immer gereicht. Und das sind schon mehr als 15 Jahre!" (...) Die sogenannte Harz-IV-Reform, die mit dem 01.01.2005 in Kraft getreten ist, hat gravierende Veränderungen gebracht. In der Geschäftsstelle des Vereins an der Groner-Tor-Straße 1 häufen sich die Beratungsanfragen. Schon längst sind ALG-II-Empfänger als Mieter keine Ausnahmeerscheinungen mehr, wie die neuesten Veröffentlichungen des Fachdienstes Statistik belegen: 12.125 ALG-II-Empfänger waren im Juni 2006 in Göttingen gemeldet."

Foto: Haus und Grund / Am Pult Elena Kammerzell, daneben Vertreter des Haus und Grund e.V.

Vorstand: Detlev Pape Elektromeister, Vorsitzender: Dr. Cord J. Heise Rechtsanwalt und Notar, Stellvertreter: Willi Becker Steuerberater, Beisitzer: Josef Engelhardt Dachdeckermeister, Hansgeorg Köhne Peter Wagener Architekt

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Gebührenänderung zu Lasten "kleiner" HausbesitzerInnen

Pressemitteilung Haus und Grund e.V. 1.12.06
Die Niederschlagswassergebühr wird zur Zeit nur für versiegelte Flächen berechnet, die größer als 100 qm sind. Eigentümer, die nur kleine Wege und Terrassen als Versiegelungsfläche vorzuweisen haben, waren bisher von der Zahlung ausgenommen. Dieses soll nun geändert werden. Die Stadtentwässerung will die Freifläche abschaffen. Der diesbezügliche Änderungsentwurf zur Kanalgebührensatzung liegt Haus + Grund Göttingen e.V. vor. Danach sollen 10.700 "insbesondere mit Einfamilienhäusern bebaute Grundstücke erstmals zu Kanalbenutzungsgebühren herangezogen werden" (Originalzitat).
(...) Sollte die Satzungsänderung vom Ausschuss gebilligt und vom Rat beschlossen werden, profitieren nicht nur einige wenige Eigentümer großer Gewerbeflächen zulasten mehr als 10.000 privater Kleingrundstückseigentümer, sondern die Stadt Göttingen selbst hat auch etwas davon: "Durch die Erweiterung der befestigten privaten Flächen und damit der Berechnungsbasis des Stadtanteiles…zeichnet sich eine leichte Reduzierung des Stadtanteiles ab" (Zitat aus der Sitzungsvorlage). Nach Recherchen von Haus + Grund Göttingen e.V. macht die "leichte Reduzierung" ca. 100.000 Euro aus. Zugunsten der Stadt, zu Lasten der privaten Grundstückseigentümer. Daher also die Eile.
(...) Haus + Grund Göttingen e.V. setzt sich für eine Regionalpolitik ein, die nachvollziehbare, bürgernahe und sinnvolle Entscheidungen trifft. Von der Satzungsänderung würden wenige gewerbliche zulasten vieler privater Eigentümer profitieren. Zu einer Änderung der Satzung besteht nach wie vor keine Notwendigkeit! (...)
Auf Antrag von Herrn Vaupel, Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen, wurde über Empfehlungen zur Satzungsänderung nicht abgestimmt. Der Tagesordnungspunkt wurde aufgrund Beratungsbedarfes verschoben. Die nächste diesbezügliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste findet am Mittwoch, den 6.12.2006, 16. Uhr, im Sitzungssaal 118 im Neuen Rathaus statt. Die Entscheidung über die Satzungsänderung soll am 8.12.2006 auf der Ratssitzung getroffen werden. (...) Für Rückfragen und Einzelinformationen steht die Geschäftsstelle des Haus + Grund Göttingen e.V., Groner-Tor-Straße 1, zuständig: Frau Et-Taib, Referentin Öffentlichkeitsarbeit, Tel.-Nr.: 521012, zur Verfügung.