Mieter/innen gegen Mieterhöhung

Eine Dänische Firma kauft für 10 Millionen Häuser mit 226 Wohnungen in der Weststadt und erhöht gleich mal die Mieten. MieterInnen haben das nicht ohne weiteres akzeptiert.

29.1.09 / Nachdem die Immobilienfirma aus Dänemark viele Häuser in der Weststadt gekauft hat sollen 200 Familien höhere Mieten bezahlen. Sehr viele Mieter der Häuser Königsallee 192, 194, 196, Hagenweg 25-63, Pfalz-GronaBreite 75 und 77, Margueritenweg 1-31 und 2-6 und 10 wurden in einem Schreiben aufgefordert, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Die Mieter sind stocksauer. Eine Mieterin z.B. : "Ich wohne schon 27 Jahre hier, wir haben alles immer selbst renoviert - wir zahlen das nicht", andere Mieter im Viertel äußerten sich ähnlich. Eine Initiative forderte die Leute auf "Unterschreiben Sie erst einmal keine Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung. Vorher wollen wir gemeinsam prüfen, ob das alles rechtens ist und ob man etwas dagegen machen kann." (Aushang 29.1.09 an den Türen der betroffenen Häuser)

17.2.09 Nach den ersten Mieterprotesten und kritischen Nachfragen bezüglich der Vergleichswohnungen sowie den Überlegungen, die vorhandenen Mängel für eine Mietminderung heranzuziehen taucht ein Auto mit dänischem Kennzeichen auf und ein fein gekleideter älterer Herr fotografiert an mehreren Häusern vor allem die maroden Fenster der Dachgeschoßwohnungen.

Treffen zur Frage "Mieterhöhung"

12.2.09 / Das Treffen war angesetzt am 12.2.09, 18 - 20 Uhr im Weststadtbüro Pfalz-Grona-Breite 86. Um kurz vor 18 Uhr war das Büro bereits überfüllt und selbst die Stehplätze reichten nicht aus und als immer noch mehr Leute kamen war klar, dass man in einen größeren Raum umziehen mußte. Der Naturfreunde e.V. in unmittelbarer Nähe erklärte sich bereit seinen Saal zur Verfügung zu stellen. So kam es quasi zur ersten Mieterdemo in der Weststadt, nämlich vom Weststadtbüro zum Naturfreundehaus. Und auch der Saal dort war dann bis auf den letzten Platz gefüllt und es mußten noch Stühle heransgeschafft werden.

Die MieterInnen waren ins Naturfreundehaus gewechselt, nachdem das Weststadtbüro die große Zahl an Interessenten nicht fassen konnte.

Die 74 Anwesenden wurden zunächst von Dörthe Wilbers aus dem Weststadtbüround, dann von der Mieterin, die die Veranstaltung initiiert hatte begrüßt. Danach erklärte Frau Rechtsanwältin Astrid Risto worauf bei Mieterhöhungen juristisch zu achten ist und welche Möglichkeiten bestehen, etwas dagegen zu unternehmen.
Zunächst einmal muß die zweimonatige Frist beachtet werden in der eine Zustimmung zur Mieterhöhung gegeben werden soll. Falls man der Mieterhöhung nicht zustimmt, also wenn man z.B. gar nicht reagiert muß der Vermieter in den darauf folgenden 3 Monaten eine Klage anstrengen in der er die Mieterhöhung gerichtlich entscheiden lassen kann.
Um das Prozeßrisiko zu minimieren ist mit besonderer Sorgfalt Information zu den Vergleichswohnungen zu beschaffen. Der Vermieter gibt in Ermangelung eines Göttinger Mietspiegels 3 Wohnungen an, die vergleichbar sind hinsichtlich Alter (Baujahr / Modernisierung) Lage im Haus (EG, Dach usw.) und Ausstattung (Größe, Balkon ja nein), Bad, Heizungsform usw. Diese Wohnungen müssen hinreichend identifizierbar sein und es muß vom Mieter ermittelt werden können, ob diese Wohnungen tatsächlich vergleichbar sind.
Wenn die Vergleichswohnungen zwar teuerer aber auch einen höheren Mietwert aufgrund ihrer Bestandseigenschaften haben, dann können sie nicht als Begründung für die Mieterhöhung dienen.

Frau Rechtsanwältin Astrid Risto (links im Bild stehend) gab einen Überblick über die rechtlichen Fragen und beantwortete anschließend quer durch die Bank die Fragen aus dem Publikum   >> Rechtsanwältin Astrid Risto

Angesichts dieser Information strebt nun ein großer Teil der VeranstaltungsteilnehmerInnen eine Informationssammlung über die Vergleichswohnungen an. Zunächst wurde eine Liste erstellt in der die MieterInnen die Adressen der Vergleichswohnungen eintrugen, damit Doppelarbeit bei der Infobeschaffung vermieden wird und die Informationen an jene MieterInnen weitergeleitet werden, die die gleichen Vergleichswohnungen genannt bekommen hatten. Danach will man weitersehen. Die Liste mit den Vergleichswohnungen liegt zur Zeit im Weststadtbüro.

Erheblicher Unmut kam auf, wenn einzelne MieterInnen über den Zustand der Wohnungen und die Untätigkeit der Vermieter berichteten. Viele haben keine Heizung im Bad, andere klagen über feuchte Keller, oder berichten, dass sie in viel selbst für Modernisierung ausgegeben haben. Dies ist allerdings zunächst völlig getrennt von der Mieterhöhnungsproblematik anzusehen aber Mängel bieten jederzeit die Möglichkeit ein Abstellen der Mängel zu verlangen und eine Mietminderung anzukündigen. Ein gemeinschaftliches Vorgehen in dem Sinne, dass viele MieterInnen Mietminderungen durchsetzen wegen Mängel wäre ebenfalls ein Aufwand für den Vermieter, der die Verwaltungskosten hochtreibt und ggf. Reduzierung von Mieteinnahmen brächte.

Zum Hintergrund

2008 hat die Herkules Grundbesitz GmbH für 10,6 Millionen Euro 226 Wohneinheiten in der Göttinger Weststadt erworben. Dahinter steckt eine dänische Immobilienfirma. In ihrer Pressemitteilung schreibt das Unternehmen "das knapp 30.000 m² große Grundstück ist Teil der bei Familien sehr beliebten Göttinger Weststadt" . Mit dieser Aussage werden die Privatinvestoren etwas irregeführt , denn die Weststadt ist eher als Problemgebiet verschrien. Und weiter im blumigen Angebot heisst es bei der Einsammlung von Investorengeldern: "Göttingen ist eine deutsche Mittelstadt mit grundsätzlich positiver Bevölkerungsentwicklung. Das bedeutet, dass gute Lagen vermietungssicher sind. Und das honorieren unsere dänischen Anleger." (www.herkules.com) Es handelt sich um eine Fläche, die von der Königsallee, dem Hagenweg, dem Margueritenweg und der Pfalz-Grona-Breite umschlossen wird.

Wohnhäuser Hagenweg

Das Interesse an Investitionen in Deutschland erklärt Ravn , Geschäftsführer der Herkules GmbH so: "In Berlin wird meist das 12- oder 13-Fache der Jahreskaltmiete für ein Wohnhaus gezahlt, in Dänemark das 20-Fache. Während eine Kapitalrendite so kaum zu erwirtschaften ist, wird sie in Deutschland mit sieben bis acht Prozent kalkuliert. In Dänemark sind Mieterhöhungen im Grunde nur bei Modernisierungen möglich; die Verkäufe kleinerer Wohnanlagen sind limitiert. (...) Wohnhäuser seien beim Erwerb in der Regel vollständig vermietet und hätten einen niedrigen Instandsetzungsbedarf, betont Ravn. (...) Herkules kauft inzwischen in Berlin auch einzelne Wohnungen für private Anleger. Zu den Kunden gehören neben Dänen, die vor allem Steuern sparen wollen, auch solche, die eine Wohnung in Berlin als Altersvorsorge oder als Ferienwohnung erwerben. Und weil es schwer ist, sich von Dänemark aus um seine Immobilie zu kümmern, bietet man auch die Verwaltung der Wohnungen an, so Ravn." (Quelle Tagesspiegel)

Wohnhäuser Margueritenweg

Und nachdem die Herkules GmbH das ganze Areal in der Weststadt aufgekauft hat, beginnt sie nicht etwa mit einer Bestandspflege und nötigen Reparaturen uralter Installationen, sondern will erst einmal die Miete erhöhen. Wegen des Vorhabens, hohe Anfangsrenditen abzuschöpfen ist zu erwarten, dass sich die Verwaltung mit der Instandhaltung sehr zurückhalten wird.
Die Folgen spüren nun die BewohnerInnen in der Königsallee 192, 194, 196, Hagenweg 25-63, Pfalz-GronaBreite 75 und 77, Margueritenweg 1-31 und 2-6 und 10 . In einem Schreiben werden 15 % Mieterhöhung angekündigt ! Für den 12.Februar ist ein Treffen in der Weststadt geplant bei dem sich betroffene MieterInnen beraten wollen.

goest-Kommentar:

Zunächst bleibt einmal die rechtliche Prüfung, ob z.B. die Mieterhöhung eine Chance hat, bei Gericht anerkannt zu werden. Dabei spielt aber auch eine Rolle, inwieweit die MieterInnen an die Öffentlichkeit gehen und kollektiv handeln. Der Spruch, "Mieterhöhung? Besser nicht" der auf den inzwischen ausgehängten Zetteln an den Türen zu lesen ist könnte durch Transparente unterstützt werden. Es wäre auch die Frage, was eigentlich passiert, wenn einmal alle MieterInnen gemeinsam sagen "Nun sind grad die Energiepreise gestiegen - da müssen wir eben an der Miete sparen" und weniger statt mehr bezahlen. Könnte eine Firma z.B. 226 "Wohneinheiten" rausschmeissen? Mietstreik hat schon manchen Vermieter in die Knie gezwungen, aber wollen wir mal realistisch bleiben, soweit wird es nicht kommen, obwohl die Reaktionen im Viertel schon heftig sind. jedenfalls kann sich nun das Weststadtbüro in der Unterstützung bewähren. Schaun wir mal ... irgendwie scheint etwas ins Laufen zu kommen.

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