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Presseerklärungen- und -mitteilungen die die Redaktion erreichten und die wir weitgehend  übernehmen, evtl. mit (...) gekennzeichnet kürzen . Ggf. werden Pressemitteilungen auch direkt auf Themenseiten eingearbeitet.

Externe News-Listen zu Göttingen:
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Hinweis 1: Überschriften in Rot werden von der der GOEST-Redaktion formuliert und liegen nicht in der Verantwortung der Autorinnen/Autoren der Pressemitteilungen.

Hinweis 2: Sätze wie "[xy] sagte" mit nachfolgendem Zitat angeblicher Äußerungen erwecken den falschen Eindruck eines von uns gehörten und notierten Zitates. Dabei handelt es sich hier ausnahmslos um Text, der von den Autor*innen der Pressemitteilung verfasst wurde.

Arbeitskreis Asyl 11.12.18
Überfallartiger Abschiebeversuch in der Flüchtlingsunterkunft "Europaallee"
In der Nacht von Sonntag (2.12) auf Montag (3.12) gab es in Göttingen erneut einen Abschiebeversuch. Gegen Mitternacht kamen mehrere Polizeiautos in die Sammelunterkunft Europaallee. Die Polizist*innen verschafften sich mit einem Schlüssel Zugang zur Wohnung und anschließend auch zum Zimmer einer jungen Geflüchteten, die sie nach Frankreich abschieben wollten. Sie sollte wegen des europäischen Dublin-Systems nach Frankreich abgeschoben werden, obwohl ihre sogenannte Dublin-Frist schon seit mehreren Wochen verstrichen war. Das bedeutet, dass Deutschland ihren Asylantrag eigentlich annehmen muss und sie nicht mehr in das Einreiseland ausweisen darf, wie hier versucht wurde. Schon seit geraumer Zeit drohte der Geflüchteten die Abschiebung. Weiter wurde der Druck auf sie verstärkt, indem die Ausländerbehörde die sogenannte Hausarrestverfügung gegen sie verhängte. Bei dieser repressiven Praxis wird von Geflüchteten verlangt sich jede Nacht von 0.oo Uhr bis 6.oo Uhr früh in der ihnen zugewiesenen Unterkunft aufzuhalten, was einen harten Eingriff in jegliche individuellen Freiheiten einer Person darstellt. Abgesehen von der direkten gewaltvollen Situation der Abschiebung bringen auch die Umstände, die mit drohender Abschiebung einhergehen massive Einschränkungen der persönlichen Rechte mit sich: Auflagen, Geldkürzungen, Wohnungszwangszuweisungen und Verletzung der Privatsphäre. Das erzeugt eine enorme psychische Belastung, die bei vielen Geflüchteten Angstzustände, körperliche Symptomatiken und sogar Suizidalität hervorrufen. Erschwerend kommt hinzu, dass einige Menschen aufgrund ihrer Biografie samt Fluchtgeschichte schon vorbelastet und nicht selten auch traumatisert sind. In Göttingen kommt es mittlerweile auch tagsüber zu überfallartigen Abschiebungen durch die Polizei. Erst vor ein paar Wochen wurde eine Person auf dem Weg von der Schule nach Hause auf offener Straße verhaftet. Ein weiterer Geflüchteter wurde nach einem Termin auf der Ausländerbehörde von Polizist*innen in zivil verhaftet und sollte in Abschiebehaft genommen werden. Ein Gericht befand die Fest- sowie die Gewahrsamnahme kurze Zeit später für rechtswidrig. Mehrere Geflüchtete sind seit Monaten gezwungen alle 3 Tage zur Ausländerbehörde zu gehen um ihre Duldung zu verlängern. Es ist also wenig verwunderlich, daß die Person in der Europaallee starke Angstattacken bekam und kollabierte, als die Polizei sie mitnehmen wollte. Umso mehr, da die ungewisse Zeit der Dublin-Frist schon überstanden schien. Es musst ein Krankenwagen gerufen und sie notfallmedizinisch versorgt werden. Die Polizei brach daraufhin die Abschiebung ab. In diesem Fall hatte sie Glück - immer häufiger werden Abschiebungen trotz psychischen und körperlichen Zusammenbrüchen der Betroffenen durchgeführt - nicht selten steht schon in der Abschiebanordnung, dass ein*e Notärzt*in den Polizeieinsatz begleiten sollte, um die Betroffene erstversorgen und sedieren zu können. An die 30 Aktivist*innen kamen innerhalb kurzer Zeit zur Unterkunft und warteten bis sich die Situation entschärft hatte und klar war, daß die Polizei in der Nacht nicht noch einmal kommen würde. Sie wurden durch die Göttinger Kampagne „abschiebungen stoppen“ alamiert, nachdem eine Mitbewohnerin der Betroffenen sofort Unterstützer*innen benachrichtigt hatte. Vor allem die Security-Firma, die eigentlich mit dem Schutz der Geflüchteten beauftragt ist, versuchte gegen die Unterstützer*innen aufzubieten, indem sie sie als "Steineschmeißer" betitelte und Einzelpersonen unpassend anfasste.
Wir sind wütend über die andauernden und täglichen Angriffe durch Ausländerbehörde, Sozialamt, BAMF und Polizei auf unsere Nachbar*innen, Freund*innen, Mitbewohner*innen. Auf Menschen, die genau so in der Stadt Göttingen wohnen dürfen sollten, wie alle anderen auch. Wir fordern die Behörden und die Polizei auf, ihre Überfälle einzustellen und die repressiven Praktiken zu beenden! Sehr viele Geflüchtete sind nach wie vor bedroht und werden es jeden Tag neu.

Studentenwerk 10.12.18
Sanierung Mietverträge Interimslösung Rote Str. 1-5/Burgstr. 52

Das Studentenwerk Göttingen sieht sich nach wie vor im offenen Gesprächsprozess mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Roten Straße 1-5 und Burgstraße 52. Am 30. November gab es ein Treffen zwischen MieterInnen, VertreterInnen des Studenten- Werks, der Universität, einer studentischen Vertreterin aus dem Vorstand des Studentenwerks und dem neutralen Beisitzer Gerd Nier. Hierbei übergab der Geschäftsführer des Studentenwerks, Jörg Magull, Mietvertragsent-würfe für die Zeit nach der Sanierung der Gebäude Rote Str./Burgstraße als auch für eine Interims-Mietlösung im Gauß-Wohnheim in der Kurzen Straße. Gleichzeitig bat er die BewohnerInnen um Prüfung und Rückmeldung zu diesen Entwürfen, betonte den Status der Dokumente als Entwürfe und die eventuelle Möglichkeit eines weiteren Gesprächstermins noch vor Weihnachten oder alternativ dazu in der zweiten Januarwoche 2019. Nach aktuellem Stand beginnt die Sanierung der Häuser Rote Straße 1-5 und Burgstraße 52 im April 2019 – derzeit werden Angebote ausführender Firmen eingeholt. Im Rahmen der Stiftungsratssitzung am 17. Dezember wird Geschäftsführer Magull das Gremium über den Stand der Gespräche mit den Bewohnerinnen und Bewohnern informie- ren. „Wir befinden uns inmitten einer entscheidenden Verhandlungsphase“, so Magull. „Bei den Gremien und mir besteht Zuversicht und eine große Hoffnung auf Einigung und am Sanierungsbeginn ab April 2019 halten wir ohnehin fest“, ergänzt der Geschäftsführer.

Bewohner*innen der Hausprojekte in der Roten Straße 10.12.18
Mehr Miete zahlen oder keine Sanierung?
(Offener Brief an Prof. Dr. Frau Beisiegel, Prof. Dr. Magull
)
... vor einem Jahr (...) „Es wird angestrebt, mit der Sanierung in 2018 zu beginnen“, erklärte Frau Beisiegel damals in einem Grundsatzbeschluss des Stiftungsrates. (...) Herr Magull machte uns schnell klar, dass mit einem Sanierungsbeginn im laufenden Jahr 2018 nicht zu rechnen sei, die Sanierungen aber definitiv am 1. April 2019 beginnen würden. (...) Auf dem letzten Verhandlungstreffen vom 30. November 2018, gerade einmal vier Monate vor dem geplanten Beginn der Sanierungsarbeiten, legten Sie uns neue Mietverträge vor und erklärten aus heiterem Himmel, dass Sie im Falle eines Nicht-Unterschreibens unsererseits die geplanten Sanierungen wieder abblasen würden. Herr Magull, das steht nicht nur im absoluten Widerspruch zu dem Versprechen von Ende 2017, Sanierungsbeginn und Verhandlungen voneinander zu entkoppeln.(...) Die uns nun vorgelegten Mietvertragsentwürfe stellen allerdings keine Verhandlungsgrundlage dar. Unter anderem beinhalten sie Mietsteigerungen in Höhe von mindestens 160%. Eine sich anschließende Staffelmiete soll zudem ab dem ersten Geltungsjahr sukzessive die Miete erheblich erhöhen. Diese Praxis ist im gesamten Studentenwerk einmalig! (...) Auf der einen Seite klafft der Abgrund der Unbewohnbarkeit unserer Häuser, sollte das Studentenwerk deren Sanierung weiterhin verschleppen. Auf der anderen Seite scheint der Magull‘sche Todesstoß in Form neuer Mietverträge auf uns zu warten. Dazu kommt: Nicht nur steht wieder einmal die Zukunft unserer Häuser in Gänze auf dem Spiel, derzeit wissen wir nicht einmal, wo wir in vier Monaten wohnen werden. Wenn Herr Magull seine Drohung ernst macht, können wir zum 1. April 2019 nicht in den gemeinsam vereinbarten Ersatzwohnraum ziehen. Ein Wohnheim mitten in Göttingen würde vermutlich monatelang leerstehen. Unmengen an Geld für bereits erteilte Bauaufträge etc. würde zum Fenster herausgeworfen werden. (...) Die Sanierung muss zum 1. April 2019 beginnen – unabhängig von neuen Mietverträgen! ...

Universität Göttingen 7.12.18
Open-Source Saatgut Lizenz
Pflanzenzüchter der Universität Göttingen und der Verein Agrecol haben eine gemeinsame Initiative gestartet, um Saatgut als Gemeingut zu schützen. Agrecol entwickelte eine „Open-Source Saatgut Lizenz“, die Saatgut als Gemeingut rechtlich absichert und so vor Patentierung und Sortenschutz bewahrt. Die Ergebnisse sind in der Fachzeitschrift PLoS Biology erschienen. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass weltweit der Zugang zu Zuchtmaterial durch privatwirtschaftliche Interessen zunehmend eingeschränkt wird. Unter anderem Patente verhindern, dass wichtige Eigenschaften züchterisch stärker genutzt werden“, sagt Dr. Bernd Horneburg aus der Abteilung Pflanzenzüchtung der Universität Göttingen. „Die Bewegung für Saatgut als Gemeingut ist in den letzten sechs Jahren stärker geworden – vermutlich wegen wachsender Privatisierung und der Marktkonzentration im Saatgutsektor.“ Vor allem in Deutschland, den USA, Indien und Ost-Afrika gebe es derartige Strömungen. Die aktuellste Idee: Neue Sorten werden durch eine Lizenz als Gemeingut geschützt. Das heißt: Jeder darf sie nutzen, weitergeben und weiterentwickeln – kostenlos. Auch Folgeentwicklungen fallen unter die Lizenz. Einzige Bedingung: Damit das Saatgut allen zugänglich bleibt, darf es nicht mit Patenten oder anderen Exklusivrechten belegt werden. Dieser Open-Source-Charakter könne im Zweifel sogar rechtlich durchgesetzt werden, so die Autoren. Der Verein Agrecol fördert die standortgerechte Landnutzung in Entwicklungsländern. Mit seinem Programm OpenSourceSeeds erprobt er gemeinsam mit der Universität Göttingen und „Culinaris – Saatgut für Lebensmittel“ die Open-Source Saatgut Lizenz. „Es gibt eine große Nachfrage durch Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagt Projektleiter Dr. Johannes Kotschi. Immer mehr Händler würden lizensierte Tomatensorten anbieten. Die Cocktail-Tomate „Sunviva“ aus dem ökologischen Freiland-Tomatenprojekt der Abteilung Pflanzenzüchtung war 2017 die erste Tomaten-Sorte, die mit einer Open-Source-Lizenz ausgestattet wurde. Sunviva ist gut für Hausgarten und Balkon geeignet; die gelben Früchte reifen früh in der Saison. Das Freiland-Tomatenprojekt ist ein Netzwerk, in dem durch freien Austausch von Zuchtmaterial und Wissen neue optimal angepasste Sorten entwickelt werden. Mittlerweile sind weitere Sorten von Tomaten, Mais und Weizen lizensiert worden, Tendenz steigend.

Studentenwerk 5.12.18
Übernachtungsmöglichkeiten für Erstsemester ohne Wohnung

Insgesamt 1.206 Übernachtungen von 74 Erstsemestern ohne Wohnung zählte das Studentenwerk Göttingen vom 4. Oktober bis zum 30. November 2018 im Partnerhotel „B & B“ im Maschmühlenweg. Insgesamt 28 Studentinnen und 46 Studenten hatten die preisgünstigen Übernachtungsmöglichkeiten genutzt. Bei 47 Studierenden von ihnen handelte es sich um internationale Studierende. Die Hotelzimmer gab es zu einem vom Studentenwerk stark subventionierten Preis von fünf Euro pro Nacht. Es handelte sich um Doppelzimmer, ausgestattet mit Einzelbetten sowie eine gleichgeschlechtliche Belegung. Die Zimmer befanden sich in fußläufiger Nähe zum Zentralcampus. Zu Beginn des Wintersemesters 2018/19 waren an den drei Göttinger Hochschulen Universität, HAWK und PFH insgesamt wieder knapp 34.000 Studierende immatrikuliert und somit berechtigt, die Services des Studentenwerks in Anspruch zu nehmen. Das Studentenwerk Göttingen half zu Semesterbeginn das fünfte Jahr in Folge Studienanfängern, die keine Wohnung gefunden hatten. Die auf Erfahrung beruhenden, unterschiedlich hohen Zimmerkontingente wurden 2018 insgesamt 77mal weniger nachgefragt als im Vorjahr - die Anzahl der Übernachtungen hatte im Jahr 2017 noch 1.283 betragen. Ab dem Beginn der O-Phasen und dem Beginn der Vorlesungszeit am 15. Oktober war die Nachfrage besonders hoch gewesen. Obwohl alle Rahmenbedingungen zu den temporären Hotelübernachtungen der Homepage des Studentenwerks entnommen werden konnten, erhielten die Mitarbeiterinnen viele Anrufe mit der Bitte um Reservierungen, besonders von besorgten Eltern, so genannten „Helicopter-Eltern“ – intern scherzhaft so bezeichnet. Reservierungen waren jedoch grundsätzlich ausgeschlossen. Das tatsächliche Buchungsverhalten stellte sich letztlich dann auch anders da als diese frühzeitigen Nachfragen zunächst vermuten ließen. Das legt den Schluss nahe, dass dieses Jahr zu Semesterbeginn vereinzelt noch kurzfristig Wohnraum auf dem privaten Wohnungsmarkt zu finden war.(...)

Seebrücke Göttingen 30.11.18
Aufnahme von geretteten Flüchtlingen in Göttingen

Das Seebrücke-Bündnis Göttingen fordert die Stadt Göttingen auf, die sich in Seenot auf einem spanischen Fischereiboot befindenden 12 Migrant*innen, aufzunehmen. Damit kann der Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler ein Zeichen für Menschlichkeit und Seenotrettung setzen. Seit einer Woche sucht das spanische Boot mit dem Namen "Nuestra Madre de Loreto" vergeblich nach einem Aufnahmeland für die 12 Migrant*innen, die es rund 80km vor der Grenze von Libyen gerettet hat. Die Migrant*innen waren in das kalte Wasser gesprungen, nachdem die lybische Küstenwache sie zurück nach Libyen bringen wollte. Bisher haben sich konsequent Malta und Italien gegen eine Aufnahme der 12 Migrant*innen aus den Ländern Niger, Sudan, Somalia, Ägypten und Senegal ausgesprochen. Spanien unterstützt momentan nur eine Rückführung nach Libyen. Jonathan Friedrich, Teil des Seebrücke-Bündnisses in Göttingen, beschreibt die Situation als "einen Skandal, Menschen, die in Libyen misshandelt wurden, wieder in dieses Land zurück schicken zu wollen.". Und weiter: "Auf dem Schiff befinden sich 12 gerettete Personen - und selbst diese geringe Zahl ist einem Europa, das nur auf Abschreckung und Abschottung setzt, zu groß. Von Europa werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Deshalb", so Friedrich, "muss Göttingen ein Zeichen setzen und die 12 Flüchtlinge aufnehmen.". Das Seebrücke-Bündnis fordert dabei eine menschenwürdige Unterbringung innerhalb der Stadt. Eine Unterbringung in einer Sammelunterkunft wie der Siekhöhe lehnt das Bündnis, aufgrund der Notsituation, in der sich die Flüchtlinge befinden, ab. Seebrücke Göttingen Im Juli 2018 entstanden, hat sich die Seebrücke Göttingen zu einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus politischen Gruppen, kirchlichen Institutionen, Refugee- Support-Gruppen und Einzelpersonen entwickelt. Ihren Forderungen hat die Bewegung Seebrücke bundesweit mit Hunderten Aktionen Nachdruck verliehen, an denen sich seit dem Sommer bereits weit über Hunderttausend Menschen beteiligt haben. In Göttingen fand die erste Demonstration der Seebrücke am 18. Juli 2018 statt, gefolgt von einer Großdemonstration am 06.10.2018 mit über 700 Demonstrierenden.

Ratsfraktion Wähler*innengemeinschaft GöLinke 29.11.18
Aufforderung zur Sanierung des städtischen Museums

So langsam wird die Verzögerungstaktik der SPD um das städtische Museum für die Göttinger Linke zum Skandal Schon vor Jahren haben sich außer der SPD-Ratsfraktion alle anderen im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatierten für den Erhalt des Standortes Ritterplan für unser Städtisches Museum und dessen Sanierung ausgesprochen. Das historische Ensemble im Besitz der Stadt, das unter Denkmalschutz steht, ist nicht nur als mittelalterlicher Gebäudekomplex ein Juwel und muss unabhängig von seiner Nutzung erhalten bleiben und werden. Es ist auch fest verankert in der Göttinger Bevölkerung als Standort für das Städtische Museum, in dem vielerlei themenbezogene, stadtgeschichtliche Ausstellung stattgefunden und von vielen Bürger*innen besucht wurden. Für die Göttinger Linke Ratsfraktion wird es immer ärgerlicher, mit welchen fadenscheinigen Argumenten und ständig neuen Störmanövern von Seiten der SPD-Fraktion die Weiterführung der Sanierungsmaßnahmen torpediert werden und die eigentlich seit Langen geklärte Standortfrage Jahr für Jahr neu ins Feld geführt wird. Wenn es zutrifft, was von Seiten des Geschichtsvereins nun thematisiert wird, dass Fördergelder vom Land nicht abgerufen werden und wurden und z.T. schon verfallen sind, dann ist dies ungeheuerlich. Man kann dem Vorsitzenden des Geschichtsvereins Prof. Aufgebauer nur zustimmen, dass der SPD und der Verwaltung das Geld für einen Betonbunker im sogenannten Kunstquartier ziemlich locker sitzt, die Sicherung und Bewahrung eines stadtgeschichtlich bedeutenden Museums anscheinend ziemlich egal ist. In diesem Falle werden selbst Linke konservativ und stellen sich eindeutig auf die Seite des Erhalts und Ausbaus eines alten, gewachsenen Gebäudee
nsembles als historische Hülle für ein lebendiges Städtisches Museum.

Erklärung des Geschichtsvereins für Göttingen  und Umgebung e.V. Prof. Dr. Peter Aufgebauer 19.11.18
Das Drama um eine nicht stattfindende Sanierung des Museums
verschoben auf die >Museum-Seite in goest

 

Lampedusa-Bündnis 16.11.18
Patenschaft für ein Flüchtlings-Seenotrettungsschiff
Jede fünfte Person, die den Weg über das Mittelmeer sucht, ertrinkt oder gilt als vermisst. Göttingen muss endlich ein sicherer Hafen werden! In unzähligen Städten Deutschlands, ja Europas wachsen Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die dem Sterben im Mittelmeer ein Ende setzen wollen. In manchen Städten und Gemeinden übernimmt die Politik diese Haltung. Die ersten 25 Geflüchtete konnten nun über diese Initiativen einreisen. Aber dieser Ruf nach einem Ende des Sterbens an den europäischen Außengrenzen kommt in den Berliner Betonköpfen nicht an. Deshalb werden wir jetzt lauter! Seit dem Bootsunglück vor Lampedusa am 03.10.2013, bei dem nachweislich 366 Menschen ihr Leben verloren haben, kämpft im internationalen Chor der Solidarität auch das Göttinger Lampedusa-Bündnis mit Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen für eine menschenwürdige Aufnahmepolitik und das Ende des Mordens im Mittelmeer. Seitdem aber wurden die Grenzsicherungsmaßnahmen und schmutzigen Deals noch intensiviert. Heute zählen wir an den Außengrenzen an die 35.000 Tote1 und werden unerträglicher Zustände in den der EU vorgelagerten Camps gewahr. Egal ob wir nach Libyen, Lesbos oder Bosnien schauen, Menschenrechte finden hier keine Beachtung mehr. Im Gegenteil: die Kriminalisierung der Seenotrettung wird fortgesetzt, AktivistInnen aus der Willkommensgesellschaft werden vor Gericht gezerrt, Diskurs und materielle Wirklichkeit verschieben sich europaweit nach Rechts. In Göttingen hat der Stadtrat mehrere Anträge zur Aufnahme Geflüchteter aus dem Mittelmeerraum abgelehnt. Obwohl AntifaschistInnen, Linke, GRÜNE und Piraten dies mehrmals beantragt haben, stellen sich SPD, CDU und Verwaltung stur. Ja, eine zunehmend rücksichtslosere Abschiebepraxis in Göttingen spottet allen Bemühungen Hohn, hier Integration und Willkommenskultur zu praktizieren. Deshalb startet das Lampedusa-Bündnis eine Reihe von Kundgebungen und Gedenkveranstaltungen. Beginnen werden wir in Kooperation mit der Seebrücke Göttingen am 24. November um 12:00 h vor dem Auditorium Maximum, Weender Landstraße 2: Göttingen soll ein sicherer Hafen werden, die Patenschaft eines der Seenotrettungsschiffe übernehmen und regelmäßig zusätzlich Geflüchtete aus dem Mittelmeerraum in Göttingen Schutz bieten. Hierzu laden wir alle Freunde und FreundInnen der Solidarität und Mitmenschlichkeit und alle KritikerInnen der europäischen Flüchtlingspolitik herzlich ein.

KUNST e.V. 14.11.18
Gegen Kürzungen bei der Soziokulturförderung des Landes
Der Verein KUNST (Kultur UNterstützt STadt Göttingen) appelliert an die Landespolitiker, sich gegen die geplante Kürzung von 750.000 Euro der Soziokulturförderung in Niedersachsen zu stellen.Das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen, durch das auch in Göttingen Kulturvereine substanziell unterstützt wurden, soll nach den aktuellen Plänen der niedersächsischen Landesregierung komplett gestrichen werden, obwohl in der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich als Ziel formuliert ist, dass genau diese Mittel erhöht werden sollen. Weiter heißt es dort: „[…] und die Soziokultur sind Garanten dafur, dass es kulturelle Vielfalt im Flächenland Niedersachsen gibt. Wir wollen sie stärker fördern.“Mit einer Kürzung von 32% der Mittel für die Soziokultur ist jetzt das Gegenteil geplant: eine existentielle Gefährdung der Einrichtungen. Die Mittel werden dringend für die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur mit entsprechender Ausstattung von den Kultureinrichtungen benötigt.
Soziokulturelle Zentren, Vereine und Initiativen wie die Musa und das KAZ , das Lumiére oder freie Theatergruppen sind Orte, an denen kulturelle Vielfalt gestaltet wird und gesellschaftsrelevante Themen verhandelt werden. Gerade aktuell leisten sie einen wichtigen Beitrag für eine weltoffene, tolerante und demokratische Gesellschaft.

Antifaschistische Linke International 5.11.18
Polizei schützt Rechte und schlägt Linke

Am 06.11.2018 um 9 Uhr im Saal 3014 des Amtsgericht Hannover steht eine Göttinger Antifaschistin vor Gericht. Sie soll nach dem neuen sogenannten Bullenschubser-Paragraphen verurteilt werden. Im bisherigen Prozess, der am 24.10.2018 begann, wird deutlich, dass das im April 2017 geänderte Gesetz "Zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" ein Instrument ist, das prügelnde Polizeieinheiten deckt und linken Widerstand weiter kriminalisieren, einschüchtern und verunmöglichen soll und damit der politischen Rechten in Deutschland in die Hände spielt. Am 2.12.17 machten sich zahlreiche Antifaschist_innen aus ganz Deutschland auf den Weg nach Hannover um gegen den dort stattfindenden AfD Parteitag auf die Straße zu gehen. Auch aus Göttingen fuhren Antifaschist_innen gemeinsam nach Hannover. Schon beim Ankommen im Hannoveraner Hauptbahnhof werden die Göttinger_innen von der Polizei erst durch Personenkontrollen und Leibesvisitationen schikaniert und anschließend in Polizeibegleitung durch die Stadt geleitet. Mit erheblicher Verspätung am Kundgebungsort angekommen trafen die Göttinger_innen auf die Göttinger BFE, die ihnen den Zugang zur Kundgebung verwehrte, angeblich um sie nach mehrstündiger Kontrolle erneut zu kontrollieren und zu durchsuchen. Die Antifaschist_innen waren es leid länger der Polizeischikane ausgesetzt zu sein, während die AfD zeitgleich ihre rassistische und sexistische Hetze diskutierte. In dem daraufhin einsetzenden Gerangel wurde die nun angeklagte Antifaschistin von einem Polizisten der Göttinger BFE brutal zu Boden geworfen. Als sie daraufhin beim wieder Aufstehen dem vor ihr stehenden Polizisten auf die Brustpanzerung tippt, schlägt ihr dieser mit der Faust mitten ins Gesicht. " Wieder einmal hat die Polizei bewiesen auf welcher Seite sie steht. Die Polizei hält den rechten Reaktionär_innen der AfD den Rücken frei und verprügelt auf der Straße Linke. Erst damit gewährleistet sie, dass rechte Funktionär_innen sich ungehindert Treffen können. Wie gefährlich die immer wieder von der Polizei geschützte Rechte in Deutschland ist, haben nicht zuletzt Migrant_innen in Chemnitz zu spüren bekommen", bilanziert eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International A.L.I.. Doch mit der konkreten Gewalt ist es noch nicht genug. Nun steht eben jene Antifaschistin wegen Körperverletzung vor Gericht, die schon vor Ort Polizeigewalt und Polizeischikane ausgesetzt war. Angewendet werden soll der im letzten Jahr verabschiedete so genannte Bullenschubser-Paragraph. Was hier stattfindet ist die autoritäre Unterdrückung antifaschistischen Engagements durch Polizei und Justiz. (...)

Wähler*innengemeinschaft GöLinke 5.11.18
Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten
Die Ratsfraktion der Göttinger Linken [Anmerung goest: gemeint ist die Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft GöLinke, die nicht identisch ist mit der Partei DieLinke] wird den Städtebaulichen Vertrag mit der Adler Real Estate für Grone ablehnen Schon allein die Tatsache, dass der Ortsrat Grone wegen zahlreicher offener Fragen keinen Beschluss zu dem ihm vorgelegten städtebaulichen Vertrag mit der Adler Real Estate (ARE) fasste, verlangt es, dass auch in der Bauausschusssitzung am 08.11. kein Beschluss gefasst werden darf. Aber neben dieser formalen und den bisher geübten demokratischen Regeln folgenden Begründung hat die Ratsfraktion der Göttinger Linken weiterhin schwerwiegende inhaltliche Bedenken gegen den vorliegenden Vertrag. Der Vertragsentwurf belegt eindeutig, dass es keinesfalls Panikmache ist, wie die Sozialdezernentin Frau Broistedt es uns unterstellt, dass die Mieten im Bestand der ARE durchgängig erheblich steigen werden. Mindestens um 2,59 € Kaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche, wie selbst die Verwaltung bestätigt. Bei einer momentanen Bestandsmiete um 5 bis 6 € kämen dann 7,59 bis 8,59 € an Mietzins zustande. Eine Preissteigerung zwischen 45 bis 55 Prozent. Selbst das Bündnis für bezahlbares Wohnen hat aber für Menschen mit mittleren Einkommen einen Quadratmeterpreis von 7 € angesetzt und die Bundes-SPD lässt verlauten, dass sie sich für eine maximale Mietsteigerungsgrenze von 2% pro Jahr einsetzen wird. Da die ARE in Grone nicht nur modernisieren, sondern auch durch Aufstockung bestehender Gebäude und Neubau neue, zusätzliche Wohnungen schaffen will, muss der geltende Bebauungsplan geändert werden. Hier könnte die Stadt ansetzen im Sinne klarer und eindeutiger sozialer Kriterien. Aber der Städtebauliche Vertrag zeigt, dass die Stadt hier viel zu defensiv und investorenfreundlich verhandelt hat. Von den derzeit gut 1.100 Wohnungen im Bestand der ARE werden zusätzlich 51 Wohnungen mit einer Miete bis 5,60 € und 21 Wohnungen bis 7,00 €, allerdings nur im Altbestand festgelegt. Von den geplanten 177 neuen Wohnungen wird keine einzige preisgebunden sein. Soziale Durchmischung nennen das die Initiatoren. Also teuere Wohnungen in bisherigen Quartieren, in denen es erschwingliche Mieten gab. Merkwürdig, dass es solche Argumente noch nie für Wohnquartiere wie z.B das Ostviertel gab, die schon immer gehobene Mietpreise hatten und ausnahmslos begüterten Menschen vorbehalten waren und sind. Unser Fazit: Die vorliegenden Planungen der ARE inclusive dem städtebaulichen Vertrag werden für viele Menschen Mietsteigerungen mit sich bringen, die sie sich nicht mehr leisten können. Alternativen für bezahlbare Wohnungen lassen sich auf Göttingens überhitztem Wohnungsmarkt aber kaum finden. Das heißt, sie müssen sich nach Wohnraum im weiteren Umland umsehen. Und das heißt für uns nichts anderes, als dass sie aus unserer Stadt verdrängt werden. > Die Göttinger Linke Ratsfraktion unterstützt die Protestaktionen der Mieter*inneninitiative InGrone. Wir kümmern uns um weitere Möglichkeiten und Instrumente wie z.B. eine soziale Erhaltungssatzung nach BauGB damit Wohnen nicht zum Luxusgut verkommt, sondern dem Recht auf Wohnen weiterhin zur Geltung zu verhelfen. ( Wir verweisen ausdrücklich auf die Stellungnahme des Göttinger Humangeographen Dr. Michael Miessner „ Städtebaulicher Vertrag für Grone: mehr Schein als sein“ und auf die Vorgänge um die Adler Real Estade in Wolfsburg)

Basisdemokratisches Bündnis
Kritik an Polizei und Justiz: Lapalien werden zur Straftat konstruiert
Prozess am 01.11.18, am Amtsgericht Göttingen, ab 10 Uhr

Am 05. Dezember 2017 veranstalteten Polizeieinheiten aus Braunschweig und Göttingen im Rahmen der “Soko Schwarzer Block” drei Hausdurchsuchungen in Göttingen. Die Soko Schwarzer Block ist Teil der vermeintlichen „Aufarbeitung“ der Ereignisse beim Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg, die darauf abzielt, Gegner*innen zu kriminalisieren und Polizeigewalt verharmlost. Im Rahmen der Durchsuchungen drangen die Polizeieinheiten brutal in Wohnräume von Menschen ein, verletzten sie, terrorisierten ihre Familien und zerstörten ihr Eigentum. Ebenso versuchten sie Protest in Solidarität mit den Betroffenen zu verhindern. So geriet eine Person auf dem Weg zur spontanen Kundgebung am Albaniplatz in eine Personalienfeststellung, in deren Verlauf er auf die Schmerzgriffe der Polizei nicht gefügig genug reagiert haben soll: Deswegen wird ihm nun gewalttätiger Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Nachdem der vorherige Termin kurzfristig abgesagt wurde, soll am 1.11.18 in diesem Verfahren ein neuer Anlauf in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Göttingen genommen werden. Während wir in Niedersachen unmittelbar vor einer weiteren Verschärfung des Polizeirechts stehen (für Informationen siehe z.B. „NoNPOG Göttingen“ auf Facebook), zeigt dieser Prozess, welche Lappalien den Repressionsorganen bereits heute zur Konstruktion einer Straftat genügen.

Getroffen hat es wieder einmal einen, gemeint sind immer noch wir alle! Darum zeigen wir Solidarität und rufen zur Prozessbegleitung auf: Wir lassen unseren Genossen nicht alleine! Kommt am 01.11. um 10 Uhr zum Amtsgericht Göttingen und seid solidarisch! Da Prozesse immer wieder kurzfristig vertagt werden: Achtet auf Ankündigungen!

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen 18.10.18
Integrationsrat ist kein Beirat!

"Wir wollen die politische Partizipation aller Ausländer*innen auf kommunaler Ebene stärken und nicht noch weiter einschränken, als sie ohnehin bereits eingeschränkt ist," (...) "Den Integrationsrat einen Beirat zu nennen, verkennt dessen wichtige demokratische Funktion. Es ist die einzige Möglichkeit der politischen Teilhabe." Zuvor hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Satzungen von Integrationsrat, Behinderten- und Seniorenbeirat zu harmonisieren und ein Delegiertensystem einzuführen. Aktuell gilt in Deutschland: Menschen ohne deutschen Pass haben weder das passive, noch das aktive Wahlrecht, egal wie lange sie schon hier sind. Einzige Ausnahme: EU-Bürger*innen auf kommunaler Ebene. Daher schließt sich die GRÜNE Fraktion der Stellungnahme des Integrationsrats an: Der Integrationsrat vertritt die Interessen von 18.500 Einwohnerinnen und Einwohner Göttingens, die keine andere Partizipationsmöglichkeit haben. Der Senioren- und der Behindertenbeirat sind nicht ersetzende, sondern ergänzende demokratische Instrumente: Sowohl die Wahlberechtigten, als auch die gewählten Vertreter*innen haben außerdem das aktive und passive Wahlrecht für den Rat der Stadt. (...) "Die Beiräte haben eine wichtige Funktion, wenn es darum geht, die Interessen der Senioren und Behinderten angemessen zu berücksichtigen. Das kann entsprechend des Wunschs der jeweiligen Interessensgruppe durch offene Wahl oder ein Delegiertensystem erfolgen. Aber insbesondere wenn es um die grundlegende Wahrnehmung von politischer Partizipation geht, setzt ein Delegiertensystem das falsche Signal und läuft dem Gedanken der Demokratie zu wider. Stattdessen muss die Öffentlichkeitsarbeit für die Wahlen zum Integrationsrat gestärkt werden."

Stadtvorstand DieGrünen 19.10.18
Mietpreisstabilität in Grone gefordert

„Die Adler Real Estate AG will sich durch die Modernisierung ihres Wohnungsbestands in Grone eine goldene Nase verdienen. Wir fordern daher, vor den Modernisierungen die Sanierungsbedarfe genau zu erfassen. Nötige Sanierungen dürfen sich nicht auf die Miethöhe auswirken. Darüber hinaus fordern wir, dass die Modernisierungen in einem angemessenen Maße stattfinden. Wichtig ist, dass die Mieterinnen und Mieter der Adler Real Estate AG ihr Zuhause behalten können. Wir setzen uns daher für eine Mietpreisstabilität ein." Um die Sanierungsbedarfe zu erfassen, fordern die GRÜNEN die Bildung einer Mängelkommission. Diese muss das Vertrauen von allen Seiten bekommen und sollte sich daher aus Vertreter*innen der Mieter*inneninitiative, des Mieterschutzbunds und der Adler Real Estate zusammensetzen. Die Kommission soll vor Beginn der Sanierungsarbeiten durch alle betroffenen Immobilien gehen und den Sanierungsbedarf dokumentieren. Die Adler Real Estate besitzt in Grone ca. 1.100 Wohnungen, viele davon sollen nun modernisiert werden. Etwa 50% der Bewohner*innen beziehen hier Transferleistungen. Eine geplante Erhöhung des durchschnittlichen Quadratmeterpreises von 5,40 Euro um durchschnittlich 2 Euro würde bei vielen Bewohnern die Grenzen der Bezahlbarkeit überschreiten oder die Inanspruchnahme von Transferleistungen erhöhen. „Es darf nicht sein, dass in Zeiten milliardenschwerer Wohnraumprogramme auf Bundesebene zum Teil überflüssige Modernisierungen vor allem im Niedrigpreisbereich zum Anlass genommen werden, den Mietpreis langfristig derart zu erhöhen, dass er die Zuschüsse der Sozialkassen ausreizt oder Mieter*innen - meist mit geringen Einkommen – finanziell überlastet und so zu einer erheblichen Mietunsicherheit führt", (...).

DieGrünen Landesverband Niedersachsen 12.10.18
Von DITIB unabhängige Imame ausbilden

Landesstiftung soll Einstellung von in Deutschland ausgebildeten Imamen ermöglichen Die niedersächsischen Grünen fordern vom Land Niedersachsen, die niedersächsischen Moscheegemeinden dabei zu unterstützen, unabhängiger von den Herkunftsländern der bei uns lebenden Muslime zu werden. „Dass von der türkischen Religionsbehörde Imame in die DITIB-Moscheen in Deutschland entsandt werden, ist ein erhebliches Integrationsproblem“,(...) „Die Imame sprechen oft zu wenig Deutsch und kennen Kultur und Situation im Land nicht. Die Anstellung bei der türkischen Religionsbehörde und der auf fünf Jahre begrenzte Einsatz in Deutschland halten sie abhängig von der Türkei. Sie können so nicht Leitfiguren für die bessere Integration von Menschen muslimischen Glaubens in unsere Gesellschaft und erst Recht nicht für eine europäische Auslegung des Islam sein“,(...). Das Problem könne nur gelöst werden, wenn das Land die Moscheegemeinden dabei unterstütze, in Deutschland ausgebildete Imame einzustellen und unabhängig von ausländischer Hilfe zu werden. „Die Gemeinden leben ausschließlich von Spenden und können daraus kein eigenes Personal vollständig bezahlen. Wenn wir wollen, dass in den niedersächsischen Moscheen ein liberaler Islam gepredigt wird, müssen wir sie dabei unterstützen“, sagt Stefan Körner. Die Mittel sollen nach dem Willen der Grünen aus einer neu zu gründenden Landesstiftung kommen, zu der das Land zunächst 500.000 € beisteuern soll. Über die Vergabe der Mittel, soll ein paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern des Landes und der muslimischen Gemeinden besetztes Gremium entscheiden. „So müssen sich beide Seiten darüber einig werden, wofür das Geld eingesetzt wird“, (...). Es sei nötig, zu vertraglichen Vereinbarungen mit den muslimischen Organisationen zu kommen und dabei unter anderem den praktischen Teil der Imam-Ausbildung im Anschluss an das Hochschulstudium zu regeln. Den Vorschlag des niedersächsischen Wissenschaftsministers Thümler, Absolventinnen und Absolventen des Islam-Studiums einer deutschen Universität mit halber Stelle im Religionsunterricht an einer niedersächsischen Schule zu beschäftigen, damit sie mit der anderen halben Stelle als Imam tätig sein können, habe er mit Interesse aufgenommen. Er gehe in die richtige Richtung, greife aber zu kurz. "Wer Musliminnen und Muslime in Niedersachsen als wichtigen Bestandteil der Bevölkerung ernst nimmt und ihren Glauben als Bereicherung der Vielfalt unseres Landes sieht, der muss jetzt Nägel mit Köpfen machen!"

Studentenwerk 1.10.18
Wohnheimplätze beim Studentenwerk
Das StudentenwerkGöttingen stellt zum Beginn des Wintersemesters 2018/19 in 41 Wohnobjekten insgesamt 4.485 Wohnplätze für Studierende bereit. Prof. Dr. Jörg Magull, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, weist darauf hin, dass das Studenten-werk Göttingen bislang 913 Studierenden zum 01. September beziehungsweise 01. Oktober 2018 einen Wohnplatz neu vermieten konnte. Beim Studentenwerk Göttingen gingen im Zeitraum 1.1. bis 30.09.2018 insgesamt 4.530 Bewerbungen auf einen Wohnheimplatz ein. 1.849 Bewerbungen standen am 01. Oktober 2018 mit Einzugswunsch zum Wintersemester 2018/19 auf der Warteliste. 615 Bewerbungen liegen schon jetzt für spätere Einzugswunschtermine in den Jahren 2019, 2020 und 2021 vor. Die Versorgungsquote mit Wohnheimplätzen beträgt in Göttingen derzeit circa 13,5 Prozent, gemessen an der Zahl von 33.544 Studierenden aus dem Wintersemester 2017/18. Die verbindliche Studierendenanzahl zum Wintersemester 2018/19 wird dem Studentenwerk Göttingen frühestens im November vorliegen. Das Studentenwerk konnte seit Mitte Oktober 2017 zusätzlich 69 Wohnheimplätze in 3er-Wohngemeinschaften im Wohnheim "Albrecht-Thaer-Weg 16c und 16d" anbieten. Auf diesem Areal waren im Frühherbst 2017 in zwei von insgesamt vier ursprünglich für Flüchtlinge bereit gestellten Gebäuden Kapazitäten frei geworden. An der schwierigen Ausgangslage, dass es in Niedersachsen seit dem Jahr 2000 keine kontinuierlichen Zuschüsse für Projekte rund um das Studentische Wohnen gibt, hat sich wenig geändert. Dennoch wurde auf dem Nordcampus der Universität mit einem Wohnheimneubau des Studentenwerks für 264 neue Wohnheimplätze begonnen. Hierfür hat das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur Anfang Juni 2018 einen Zuschuss von 1,5 Mill. Euro zugesichert

Studentenwerk sorgt für Hotelübernachtungen
(...) Bis zu 50 Erstsemester können ab dem 04. Oktober im B & B Hotel Göttingen-City im Maschmühlenweg temporär unterkommen. Von hier aus ist der Zentralcampus in nur fünf Minuten zu Fuß erreichbar. Buchbar sind Übernachtungen in 25 Doppelzimmern, die jeweils mit Einzelbetten aus-gestattet sind. Falls ein Frühstück gewünscht ist, kann dieses gegen einen geringen Aufpreis im Hotel hinzugebucht werden. Die temporäre Übernachtungsmöglichkeit endet am 30. November. Zu zahlen sind 5 Euro pro Person und Tag im Servicebüro Studentisches Wohnen des Studenten-werks Göttingen. Alle wichtigen Informationen zur Buchung finden Interessierte auf der Website www.studentenwerk-goettingen.de unter der Rubrik "Wohnen". Wer einen Übernachtungsplatz in Anspruch nehmen möchte, muss einen Zulassungsbescheid oder eine Immatrikulationsbeschei-nigung für das Wintersemester 2018/19 für eine der Göttinger Hochschulen sowie einen gültigen Ausweis vorlegen. Die Vermietung erfolgt montags bis donnerstags von 11.00 bis 14.30 Uhr und freitags von 10.00 bis 12.00 Uhr direkt im Servicebüro Studentisches Wohnen des Studentenwerks Göttingen, das sich im Gebäude der Zentralmensa/Eingang 4b, Platz der Göttinger Sieben 4, Die Mitarbeiterinnen schließen die Mietverträge in der Reihenfolge der vor Ort befindlichen Interessierten ab. Reservierungen vorab sind grundsätzlich nicht möglich. Die Hotel-Übernachtungen sind Erstsemestern nur möglich, sofern an der Hotelrezeption der vom Studentenwerk Göttingen unterzeichnete Einzahlungsbeleg in Verbindung mit einem amtlichen Ausweis vorgelegt wird.

noNPOG Bündnis 25.9.18
Kritik an Polizeipräsident Lührig

(...)
Lührig lobte vor Vertreter*innen der Presse die neuen Kompetenzen, die der Polizei insbesondere im Online-Bereich durch das neue Gesetz zur Verfügung gestellt werden sollen und erklärte, diese würden in erster Linie zur Terrorismusbekämpfung dienen. (...) Die Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse beschränken sich in keinster Weise nur auf den Internetbereich oder die sogenannte Terrorabwehr, sondern erlauben der Polizei massive Eingriffe in die Privatsphäre und das alltägliche Leben aller Bürger*innen. Viele dieser neuen Maßnahmen dürften nach dem neuen Gesetz auch ohne Richter*innenvorbehalt angewandt werden, das heißt ohne Kontrolle durch unabhängige Gerichte. (...)
Tatsächlich ist es so, dass das neuen Gesetz nicht nur auf Terrorismus beschränkt ist. So wie es bisher formuliert ist, können fast sämtliche Kompetenzen gegen alle Bürger*innen angewandt werden. Gerade im Online-Bereich sehen wir hier eine massive Verletzung der Bürgerrechte!“ In Göttingen ist es besonders herzuvorheben, dass aktuell noch mehrere Gerichtsverfahren zur sogenannten LiMo-Affäre laufen. 2017 war bekannt geworden, dass das Fachkommissariat 4 der Polizeidirektion Göttingen über Jahre hinweg dutzende von Menschen massiv und umfangreich illegal überwacht und observiert hatte. Lührig hatte bei Bekanntwerden dieser illegalen und ungerechtfertigten Überwachungen eine umfangreiche und lückenlose Aufklärung angekündigt. Dies ist bisher jedoch noch nicht geschehen. (...)„Dass sich ein Polizeipräsident während eines laufenden Verfahrens wegen illegaler Überwachungen für eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der Polizei ausspricht, ist fast schon zynisch. (...)

Ende Gelände Ortsgruppe Göttinge 18.9.18
Hambacher Forst: Solidaritätsaktionen in Göttingen

Am vergangenen Donnerstag, den 13. September, wurde angefangen die Besetzung im Hambacher Forst zu räumen. Die Räumung hält bis heute an und bereits die Hälfte der Baumhäuser der Klimaaktivist*innen wurde zerstört. Der Hambacher Forst ist seit der Besetzung im Jahr 2012 Symbol des Widerstandes gegen den Abbau der dort drunter liegenden Braunkohle, deren Verstromung maßgeblich zum Klimawandel beiträgt. Eine Aktivistin kommentierte die Räumung: „Wir stellen mit Erschrecken fest, mit welcher Gewalt die Polizei seit Donnerstag die Räumung der Besetzung vorantreibt. Die Polizei und die nordrhein-westfälische Landesregierung machen sich dabei zum Erfüllungsgehilfen des Energiekonzerns RWE, der ab Oktober verbliebene Reste des Waldes roden will. Die Räumung gleicht einer reinen Machtdemonstration, auch ohne weitere Rodung könnte RWE noch jahrelang Braunkohle fördern. Sie schaffen Tatsachen, ohne Ergebnisse aus der Kohlekommission und derzeitig laufende Klagen abzuwarten“. Eine Aktivistin ergänzte: „Am Beispiel des Hambacher Forstes wird die Prioritätensetzung in Deutschland deutlich. Über 3500 PolizistInnen werden eingesetzt, um die rund 150 AktivistInnen aus dem Wald zu räumen und damit die Konzerninteressen von RWE durchzusetzen. Wohingegen die Polizei mit knapp 600 Einsatzkräften in Chemnitz maßlos überfordert war. Wir rufen dazu auf in den Hambacher Forst zu fahren und die Protestaktionen vor Ort aktiv zu unterstützen. Auch in Göttingen wird es weitere Solidaritätsaktionen geben“.

 

Ratsfraktion DieGrünen 14.9.18
Schule für Kinder mit geistiger Beeinträchtigung ausbauen
Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Göttingen stellt sich hinter die Forderung der Tannenbergschule, den Ganztagsbereich bedarfsgerecht auf 175 Plätze auszubauen und dafür die Kooperation mit der Christophorus-Tagesstätte der Diakonie entsprechend zu erweitern. Dieses wurde laut Presseberichten vom Landessozialamt abgelehnt. Susanne Stobbe, GRÜNE im städtischen Schulausschuss: "Ich weiß nicht zuletzt als Mutter, wie wichtig die individuell passende Unterstützung für jedes Kind ist. Das bedeutet zum einen, dass wir das Ziel, In-Kinder an Regelschulen zu beschulen und sie dort individuell zu unterstützen, weiterverfolgen. Das bedeutet aber auch, der Tannenbergschule, die aktuell die wichtige Aufgabe der Beschulung von Kindern mit geistiger Beeinträchtigung übernimmt, den Weiterbetrieb zu ermöglichen und somit dem Elternwillen Rechnung zu tragen. Kein Verständnis haben wir dabei für die Auffassung des Landes, es sei nicht dafür zuständig. Das Land ist in der Pflicht. Die internen Streitigkeiten, ob das Geld nun vom Kultusministerium oder vom Landessozialamt kommen soll, hat das Land zu klären und nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler der Tannenbergschule auszutragen."

Piraten-und-Partei im Stadtrat Göttingen 4.9.18
Ablehnung des geplanten Niedersächsischen Polizeigesetzes

[Redaktionshinweis Die Lücken in manchen Worten entstehen durch die Konvertierung von pdf-Dateien - wir weisen immer wieder darauf hin, Material NICHT als pdf zu schicken]
Die Piraten-und-Partei-Ratsgru ppe fordert in einer Ratsresolution zusammen mit der GöLinke, den Grünen und dem Ratsherrn Torsten Wucherpfennig eine öffentliche Stellungnahme der Stadt gegen das geplante Neue Polizei - und Ordnungsbehördengesetz (NPOG). Nach An sicht der Ratsgruppe enthält der vorliegende Entwurf des NPOG zahlreiche neue Regelungen, die - sollte es angewendet werden - schwerwiegende Eingriffe in die Bürger - und Menschenrechte Niedersachsens legalisieren. Die Polizei erhält deutlich mehr Befugnisse, Verdächtige zu definieren, überwachen und festzuhalten. Damit wird u. a. eine bedenkliche Machtverschiebung inne rhalb der Gewal tenteilung befördert. "Sol lte ein solches Gesetz in der vorliegenden Form kommen, entfernen wir uns von unseren freiheitlichen demokratischen Grundsätzen und machen einen großen Schritt zu, auf einen Überw achungsstaat. Typische Merkmale einer mode rnen Demokratie sind unter anderem Schutz der Grund - und Bürgerrechte sowie der Menschenrechte. Die Ausweitung der Überwachung durch z ahlreiche neue Befugnisse würde massiv in all dies eingreifen. Wir lehn en den Ge setzesentwurf deswegen ab" (...) Für die Ratsgruppe ist zudem fragwürdig, ob das NPOG überhaupt Lösungen im Kampf gegen Terror anbietet. Es sei eher zu befürchten, dass dann unbescholtene Bürger oder politische Aktivist*innen i ns Visier der Polizeibehörde geraten könnten. "Der Gesetzese ntwurf scheint auch eine politische Antw ort zu sein, auf populistische Forderungen nach mehr Sicherheit mit denen teils irrationale Ängste in der Bevölkerung geschürt werden. Wir halten diesen v orauseilenden Gehorsam für die falsche Antwort. Angriffe auf unsere freiheitlichen Grundwerte, egal von welcher Seite, dürfen nicht dazu führen, dass wir diese abbauen oder einschränken."(...)

Kreistags-Fraktionengruppe Linke/Piraten/Partei 4.9.18
Fusion von 4 Sparkassen im Landkreis überdenken

Derzeit wird über die Fusion der Sparkassen Osterode, Duderstadt, Hann. Münden und Bad Sachsa zwischen dem Landkreis Göttingen und den beteiligten Städten verhandelt. Zu diesem Thema hat die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ einen Fragenkatalog an den Landrat für die Kreistagssitzung am 05. September 2018 vorbereitet. „Auch die Alternativen zur Fusion müssen geprüft werden. Eine Alternative könnte sein, dass die Sparkassen nicht fusionieren und bei bestimmten Aufgaben zusammenarbeiten. Eine weitere Alternative ist es, dass nur die drei Sparkassen Osterode, Duderstadt und Bad Sachsa fusionieren und Hann. Münden aufgrund der räumlichen Entfernung eigenständig bleibt“,(...) „Fusionen führen in der Regel zu Personalabbau und einer Verschlechterung der Dienstleistungen. Wir wollen wissen, ob ein Personalabbau geplant ist. Aus unserer Sicht ist es nicht die Aufgabe von Sparkassen, möglichst viel Geld zu verdienen, sondern sie sollen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im ländlichen Raum, sicherstellen“,(...) „Für uns ist es auch wichtig, den Zeitdruck aus den Verhandlungen zu nehmen. Nur wenn die Beschäftigten mitgenommen werden, kann es erfolgreiche Sparkassen in der Region geben"

AK Asyl 27.8.18
Harte Vorwürfe gegen die Göttinger Ausländerbehörde

Drohungen, Rechtsbeugung, Halbwahrheiten – so versucht die Ausländerbehörde Göttingen nun verstärkt Geflüchtete aus Pakistan abzuschieben. Menschen aus Pakistan werden gezwungen, ihre Arbeit zu kündigen, dürfen keine Ausbildung aufnehmen, werden auf der Behörde unter Druck gesetzt, bekommen nur Duldungen für 3 Tage und Geldkürzungen. Ein junger Mann wurde wieder in die Siekhöhe geschickt. Die Ausländerbehörde hatte ihm zuvor das Geld gekürzt, keine Miete mehr bezahlt und schickte ihn dann zur Strafe wieder in die Siekhöhe. Offensichtlich fühlt sich die Ausländerbehörde Göttingen durch den politischen Wind Seehofers besonders ermutigt, alles, aber auch wirklich alles dafür zu tun, dass Menschen abgeschoben werden können.
Im Falle der Abschiebung von Willard G. haben sie ausspioniert, wo er sich tagsüber aufhält, und dem Gericht einen Antrag auf Haftbefehl vorgelegt, in dem sie einfach verschwiegen haben, dass sie genau wussten, wo sich Willard G. aufhält. Sie haben einfach behauptet, es drohe Fluchtgefahr, wohl wissend, dass er täglich eine Arbeitsmaßnahme besucht und im SG Hainberg Fußballunterricht für Kinder und Jugendliche gibt. Dem Gericht Tatsachen zu verschweigen, um den eigenen Willen durchzusetzen grenzt an Rechtsbeugung. Nun hat sich die Ausländerbehörde die Gruppe der Geflüchteten aus Pakistan vorgenommen. Pakistan ist eines der Länder, in das bisher kaum abgeschoben werden konnte, weil die pakistanischen Behörden keine Papiere ausgestellt haben und so gar kein Interesse daran hatten, Geflüchtete wieder aufzunehmen. Bekannt ist, dass Abgeschobene in Pakistan sofort festgenommen und nur gegen hohe Geldzahlungen wieder freigelassen werden. Die deutsche Regierung versucht schon länger, eine Vereinbarung mit Pakistan zu treffen, um Abschiebungen in großem Maßstab durchführen zu können. Die Ausländerbehörde Göttingen versucht nun offensichtlich einen eigenen Weg, um pakistanische Geflüchtete los zu werden. In einem bekannt gewordenen Fall hat sie die Fingerabdrücke eines Mannes an die pakistanische Botschaft in Berlin geschickt. Der Botschafter hat dann ein „Emergency Passport“ ausgestellt, mit dem die Person abgeschoben werden sollte. S. hatte aber in Pakistan noch nie Fingerabdrücke abgegeben, und so steht auf diesem Papier ein anderer Name, ein anderes Geburtsdatum und auch sein Vater hat auf einmal einen anderen Namen. Auf dem Papier steht auch noch extra, dass dieses Dokument kein Nachweis sei, dass der Aufgeführte tatsächlich pakistanischer Staatsbürger sei. Aber egal, es reichte, um die Abschiebung von S. zu veranlassen. Nur dank seiner Gegenwehr und des Piloten, der sich weigerte ihn gegen seinen Willen mitzunehmen, konnte S. die Abschiebung verhindern. In anderen Fällen versucht die Ausländerbehörde die Betroffenen unter Druck zu setzen: Sie bekommen nur Duldungen für 3 Tage. Alle 3 Tage müssen sie dann zur Ausländerbehörde. Dort werden sie massiv aufgefordert, sich bei der Botschaft einen Pass ausstellen zu lassen. Wenn sie sich weigern dem nachzukommen, sollen sie ein entsprechendes Formular unterschreiben, dass die Ausländerbehörde dann der Botschaft schickt. Weigern sie sich auch dies zu unterschreiben, müssen sie unterschreiben, dass sie ihre Mitarbeit verweigern. Außerdem wird ihnen die Arbeitserlaubnis entzogen, so dass sie wieder Sozialhilfe beziehen müssen und dort bekommen sie dann Geldkürzungen wegen fehlender Mitwirkung oder gleich gar kein Geld mehr. Wir verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste! Es ist unhaltbar, mit welchen Mitteln die Behörden der Stadt Göttingen Menschen drangsaliert und ins Elend stürzt. (...)

 

Antifaschistische Linke International A.L.I. 20.8.18
800 Antifaschist*Innen gegen 18 Neonazis
Wütender und dynamischer Protest in Grone-Süd S am Samstag, den 18.08.2018 standen mehr als 800 Antifaschist*Innen zusammen auf den Plätzen, auf den Straßen und Balkonen und zeigten, dass die Neonazis in Grone-Süd nichts zu gewinnen haben. Die Demonstrant*Innen wehrten sich gegen den durch die Polizei ermöglichten Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Die Republikaner“ in ihrem Viertel. Die Menschen waren wütend - und das zurecht. Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International sagte: „Die Menschen in Grone mussten einiges ertragen: Enorm eingeschränkte Infrastruktur durch fehlende Busse, geschlossene Geschäfte und aggressive PolizistInnen, die für 18 Neonazis ein ganzes Viertel abriegelten.“ Mehr als drei Sitzblockaden zeigten deutlich, dass sich Göttinger Antifaschist*Innen die kläglichen Versuche der Neonazis nicht mehr gefallen lassen werden. Die Nachbarschaft in Grone stand gemeinsam mit GroBiAn (Groner Bürgerinitiative Antifaschismus) und antifaschistischen Gruppen aus der Stadt und ließ sich von dem gewalttätigen Gebahren der Polizei nicht einschüchtern. Als die Neonazis am Groner Nachbarschaftsfest vorbeizogen, hagelte es neben „Nazis Raus“-Rufen auch Plastikflaschen auf die Rechten. Die Polizei hatte Wasserwerfer, Reiterstaffel und bewaffnete Beamte der umstrittenen und gewalttätigen BFE („Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“) aufgefahren, um die Neonazis sicher durch die Nachbarschaft zu geleiten. Die Sprecherin bemerkte dazu: „Unter dem Deckmantel der ‚Meinungsfreiheit‘ wird ein migrantisch geprägtes Viertel komplett besetzt. Die, die sich am lautesten von Gewalt distanzieren, sind die gleichen, die Nachbar*Innen abschieben lassen, Waffenexporte organisieren und Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen.“ Es wurden mindestens zwei Demonstranten durch Schlagstöcke verletzt.

Polizeimeldung 15.6.18
Brand in der Flüchtlingsunterkunft Carl-Giesecke-Straße

(PS): Am heutigen Nachmittag, gegen 16:00 Uhr, wurde über den Notruf ein Brand in der Flüchtlingsunterkunft in der Carl-Giesecke-Straße gemeldet. Bei Eintreffen der Berufsfeuerwehr Göttingen, den freiwilligen Wehren aus Grone und Elliehausen sowie der Polizei war das Gebäude bereits evakuiert und es konnte umgehend mit den Löscharbeiten begonnen werden. Wie sich herausstellte, war der Brand im Kellergeschoss des Gebäudes ausgebrochen. Der Gebäudeschaden wird auf ca. 10.000 Euro geschätzt. Da sich alle Bewohner eigenständig aus dem Gebäude begeben haben, sind glücklicherweise keine Personen zu Schaden gekommen. Über die Brandursache liegen bislang noch keine gesicherten Erkenntnisse vor. Die Ermittlungen wurden bereits vom zuständigen Fachkommissariat in Göttingen übernommen. (Quelle)

Ratsfraktion DieGrünen 13.6.18
"Unsoziales Umzugsmanagement des Sozialamts für Geflüchtete?!

Das Sozialamt stellt den Bewohner*innen von Flüchtlingsunterkünften ein Ultimatum zum Auszug und fordert sie auf, per Zeitungsannonce und Internet aktiv dazu beizutragen ihre "Obdachlosigkeit" zu beenden. Ratsherr Thomas Harms dazu: "Dieses Ansinnen ließe sich zwischen Kabarett und Realsatire ansiedeln, wenn diese Aufforderung der Sozialverwaltung und der generelle Umgang mit den geflüchteten Menschen nicht so traurig wäre. Ein Umzugsmanagement der städtischen Sozialarbeit sollte dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum zu finden und die Menschen nicht im Regen stehen lassen." (Thomas Harms, Ratsmitglied im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau) /

siehe zu diesem Thema auch die >Stellungnahme des Flüchtlingshilfe-Vernetzungstreffens

Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei+ 1.6.18
Kreistagsmehrheit lehnt ab: Tarifvertrag für die GAB
Bereits mehrfach hatte die Gruppe Linke/Piraten/Partei+ im Kreistag Göttingen einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der kreiseigenen „Gesellschaft für Arbeit und Berufsförderung Südniedersachen mbH“ (GAB) gefordert. Ein aktueller Antrag der Gruppe wurde gestern im Sozialausschuss verhandelt und von den übrigen Fraktionen abgelehnt. „Wir möchten, dass mit der Gewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag für die GAB verhandelt wird. Dabei können wir uns eine Regelung wie bei der Volkshochschule vorstellen. Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland sind nicht mehr tarifgebunden. Dies ist eine fatale Entwicklung. Hier muss der Landkreis gegensteuern.“ (....) „Ein großer Anteil der Kreistagsabgeordneten sind Gewerkschaftsmitglieder oder genießen die Vorzüge einer tariflichen Bezahlung. Es ist deshalb unverständlich, warum diese Kreistagsmitglieder gegen eine tarifliche Bezahlung bei der GAB stimmen“,(...) Die Gründung der Gesellschaft erfolgte, um Beschäftigungsmaßnahmen, Berufsausbildung und Maßnahmen zur Jugendhilfe durchzuführen. Die GAB gibt es an den Standorten Duderstadt (Euzenberg), Göttingen und Hann. Münden (Kaserne). Im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung ist der Standort Wollershausen hinzugekommen. Bei der GAB sind 116 Personen beschäftigt. „Die GAB nimmt Aufgaben wahr, die eigentlich Beschäftigte des Landkreises erledigen müssten. Der große Unterschied ist nur, dass die Beschäftigten beim Landkreis eine tarifliche Bezahlung bekommen, die GAB-Arbeitnehmer/innen aber nicht. (...) Die GAB arbeitet seit 1999. In den ersten Jahren sind Beschäftigte analog der Regelungen im Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) eingestellt worden. Später ist davon abgewichen worden. Der Antrag der Gruppe wird am 20. Juni abschließend im Kreistag beraten.
>Wollershausen/ GAB

Antifaschistische Linke International A.L.I
Angeklage wegen angeblichem Ruf "Sie sind das Allerletzte"
Am Donnerstag, 31.05.2018, steht eine G20-Gegnerin in Göttingen vor dem Amtsgericht Göttingen. Die G20 Gegnerin wurde erst im Juli 2017 für einige Tage im Zuge des G20 Gipfels eingesperrt. Im Dezember 2017 stürmten Polizeieinheiten zwei Wohnungen in Göttingen, darunter auch die der Angeklagten. Die Polizei durchsuchte alles und schleppte technische Geräte aus der Wohnung. Auf der anschließenden Solidaritäts-Demonstration am 09.12.2017 prügelte die Polizei einen Ordner bewusstlos und verschleppten ihn auf die Polizeistation. Dieser bewusstlos geschlagene junge Mann ist der Sohn der Angeklagten. In diesem Zuge sollen die Worte „Sie sind das Allerletzte!“ gefallen sein, auf Grund derer sie nun angeklagt wird. Am 09.12.2017 demonstrierten 700 Göttinger_innen gegen Polizeistaat und die anhaltende Kriminalisierung der Anti-G20-Proteste. Die starke und wütende Demonstration zeigte sich solidarisch mit den G20 Gegner_innen und ließ sich durch Drohgebärden der Polizei nicht einschüchtern. Die Demo machte den großen Rückhalt für linken Protest in der Stadt sichtbar. Dies passte der Polizei wohl nicht, sie stoppte den Demozug unvermittelt in der Roten Straße und prügelte auf die ersten Reihen und einen Ordner ein. Letzterer ging bewusstlos zu Boden, daraufhin kidnappte die Polizei ihn und verwehrte ihm die Krankenversorgung. „In Hamburg zeigte sich, dass man Polizeigewalt nur passiv ertragen darf. Diese Anklage zeigt, dass es nicht einmal mehr möglich sein soll etwas dagegen zu sagen!“, (...) „Menschen werden erst durchsucht, dann verprügelt und verschleppt - das IST das Allerletzte!“ Die Vorkommnisse bei der Demonstration reihen sich ein in eine Hetzkampagne und brutales Vorgehen gegen Linke. Schon am Rondenbarg in Hamburg am 07.07.2017 lockte die Polizei einen Demozug in die Falle, um ihn von zwei Seiten brutal anzugreifen. Es kam zu 14 Schwerverletzten und 70 zu Boden geschmissenen und verhafteten G20 Gegner_innen. Um das brutale Vorgehen der Polizei zu legitimieren, werden die G20 Gegner_innen in einer haltlosen Hetzkampagne kriminalisiert. Da die Polizei ihnen nichts Konkretes vorwerfen kann, wurden am 09.12.2017 ihre Wohnungen durchsucht. Auch dabei konnte nichts Relevantes gefunden werden. „Wieder einmal zeigt sich die Absurdität dieses Rechtsstaats: Die Polizei kann ungestört Menschen verletzen, bewusstlos schlagen, ihre Privatssphäre missachten oder sie ihrer Freiheit berauben. Wer sich wehrt wird vor Gericht gezehrt, um von der Polizeigewalt abzulenken!“ (...) Die Antifaschistische Linke International ruft dazu auf den Prozess kritisch zu begleiten und der G20 Gegnerin solidarisch zur Seite zu stehen. Anscheinend will das Gericht die Solidarität mit der G20 Gegnerin brechen. Menschen sollen durch angekündigte Personalienkontrollen beim Einlass in den Gerichtssaal abgeschreckt werden. „Man fragt sich, ob die LIMO Datensammlung wieder aufgefüllt werden soll, nachdem die Polizei diese angeblich geschreddert hat?“,

Wähler*innengemeinschaft GöLinke 16.5.18
Nutzung des Fridtjof-nansen-Hauses überdenken!

Für die Göttinger Linke gab und gibt es durchaus kurzfristige Alternativen zur Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe Nun hat die Mehrheit des Sozialausschusses die Schließung der Notunterkunft Siekhöhe um ein weiteres Jahr auf Mitte 2019 verschoben. Ausgerechnet die Unterkunft, die die ungünstigsten Bedingungen für geflohene Menschen bietet und die letzte ihrer Art in ganz Niedersachsen ist, bekommt mittlerweile fast den längsten Bestandsschutz in Göttingen. Abgesehen davon, dass zwischenzeitlich andere, zumindest deutlich besser geeignete Sammelunterkünfte vorschnell geschlossen wurden, beruft sich die Verwaltung und anscheinend auch eine Mehrheit des Rates nun fast schon gebetsmühlenartig auf fehlende räumliche Alternativen in Göttingen, bzw. auf die benötigte Zeit zur Beschaffung solcher. Ja man spricht jetzt sogar von einem weiteren Neubau einer Einrichtung, der sich natürlich so schnell nicht realisieren lässt. Lassen wir einmal die vorschnelle Schließung des IWF und weiterer Einrichtungen aus dem Spiel. Seit Jahren wissen alle Beteiligten, dass das Goethe-Institut das Areal des Fridjof-Nansen-Hauses verlassen wird. Seit langer Zeit steht fest, dass am 1.06. der Umzug in das neue Gebäude am Güterbahnhof vollzogen sein wird. Die Räumlichkeiten des Studentenwohnheims am Fridjof-Nansen-Weg sind schon seit längerer Zeit nicht mehr in Benutzung. Die Stadt hätte also als Eigentümer längst mit einer Planung zur Sanierung ja sogar schon mit ersten konkreten Maßnahmen beginnen können. Aber da das ja alles viel zu teuer und unrentabel sei, hält man partout am Verkauf fest. Vermutlich werden die Erlöseinnahmen noch nicht einmal dafür reichen, einen Neubau für eine weitere Flüchtlingsunterkunft zu finanzieren. Bisher hat die Verwaltung keinerlei Versuch unternommen, notwendige Sanierungsarbeiten und -kosten für das Wohnheim näher zu konkretisieren. Müssen es wirklich die nebulös in den Raum gestellten Millionenbeträge sein, um das Wohnheim als solches für Geflüchtete und andere Menschen, die dringend Wohnraum suchen zu nutzen? Bei einem Verkauf wäre das gesamte Areal des Nansen-Hauses für immer futsch. Und dafür würden wir im besten Falle ein paar in Containerbauweise erstellte Unterkunftsmöglichkeiten eintauschen. Welche Kurzsichtigkeit, aber auch welch fiskalischer Unsinn. Man investiert doch z.B. mit Recht in die alte Voigt-Schule als städtischem Gebäude 1,5 Millionen Euro, um dem Jungen Theater und KAZ ein ihnen zu gönnendes Ausweichquartier zu stellen. Man ist bereit Millionenbeträge für ein umstrittenes Kunstquartier zur Verfügung zu stellen. Man weiß jetzt schon, dass die Sanierung der Stadthalle die 20 Millionenmarke deutlich überschreiten wird. Und dann soll der Erlös für den Verkauf des Nansen-Hauses von vermutlich deutlich unter den sechs Millionen erwarteten Euro eine solche Bedeutung haben, dass man die relativ schnellen Nutzungsmöglichkeiten für geflohene Menschen, aber mittelfristig auch für Menschen mit geringem Einkommen als Wohnraum aus der Hand gegeben werden. Argument der Verwaltung: Der Rat habe dies nun einmal beschlossen. Aber hat die Verwaltung nicht auch einmal die Siekhöhe nur als vorübergehende Notunterkunft bezeichnet. Hatte sie deren Schließung nicht für Ende dieses Jahres versprochen. In dieser Sache heißt es nun, neue Umstände erfordern neue Maßnahmen. Warum sollte dies dann nicht auch für das Fridjof-Nansen-Haus gelten?

Initiative "Our Haus Nansen 1", 7.5.18
Keine Argumente – Stadt räumt besetztes Wohnheim

Heute morgen wurde auf Veranlassung der Stadt das besetzte Wohnheim im Nansenweg 1 in Göttingen geräumt. Die Aktivist*innen, die das Haus seit dem 30. April besetzt gehalten hatten, um gegen die lokale Wohnungs- und Geflüchtetenpolitik zu protestieren, kritisierten das Vorgehen der Stadtverwaltung scharf. Statt ein polizeiliches Großaufgebot zur Räumung zu schicken, muss sich die Stadt einer inhaltlichen Auseinandersetzung stellen. Die Initiative Our House Nansen 1 betont, dass sich die Stadt einer öffentlichen Debatte bislang weitgehend verweigert hat. Zwar war der Oberbürgermeister Köhler am ersten Tag der Besetzung vor Ort, ließ sich jedoch nach einem längeren Monolog nicht auf einen echten Austausch mit den Aktivist*innen ein. Kritische Einwände und Nachfragen wurden übergangen und mit Allgemeinplätzen und Verweisen auf eine angeblich schwierige finanzielle Situation abgebügelt. Es ist bezeichnend, dass die Stadtverwaltung, statt sich mit berechtigter Kritik auseinanderzusetzen und auf vernünftige Vorschläge einzugehen, nun die Polizei schickt, um die politische Debatte zu unterbinden. Angesichts des durchweg friedlichen und offenen Charakters der Besetzung erscheint das massive Polizeiaufgebot als Einschüchterungsmaßnahme, mit dem Aktivist*innen von weiteren Aktionen abgehalten werden sollen. Die Initiative Our House Nansen 1 hat allerdings bereits angekündigt, dass sich der politische Konflikt nicht auf diese Weise beenden lässt und sie die öffentliche Diskussion um die Geflüchteten- und Wohraumpolitik in Göttingen weiter forcieren wird. Trotz der Räumung wertet die Initiative Our House Nansen 1 die Besetzung als großen Erfolg. Die Aktivist*innen konnten zeigen, dass die realistische und schnell umsetzbare Alternativen zu der bisherigen desaströsen Politik bestehen. So verfügt die Stadt selbst über Gebäude, die als Wohnraum sofort nutzbar gemacht werden können. Verwaltung und Stadtrat müssen nur den politischen Willen dazu aufbringen, endlich eine Umkehr in der Wohnungspolitik einzuleiten. Ungeachtet der Räumung setzen sich die Aktivist*innen weiterhin für ihre Forderungen ein: Die Stadt muss den Verkauf des bislang vom Goethe-Institut genutzten Gebäudekomplexes und weiterer als Wohnraum geeigneter Immobilien unverzüglich stoppen. Für unter prekären Bedingungen lebende Menschen muss im Fridtjof-Nansen-Weg und in anderen Gebäuden, die im Besitz der Stadt sind oder von ihr erworben werden könnten, Wohnraum geschaffen werden. Dieser ist insbesondere auch Geflüchteten, die bislang in der Notunterkunft Siekhöhe leben müssen, zur Verfügung zu stellen. Die Notunterkunft Siekhöhe, eine fensterlose Lagerhalle auf Turnhallen-Niveau, ist die letzte Einrichtung ihrer Art in Niedersachsen. Sie muss unverzüglich geschlossen werden. Eine weitere Verlängerung des Betriebs ist nicht akzeptabel. Die dortige Unterbringung von Schutzsuchenden ist schon allein aus baulichen Gründen mit der Menschenwürde unvereinbar. Die Besetzung fand in Göttingen und darüber hinaus sehr viel positive Resonanz. Die Aktivist*innen danken den vielen Menschen, die die Aktion in so vielfältiger Weise unterstützt und immer wieder ihre Solidarität versichert haben. Der vielfältige Zuspruch spornt alle Beteiligten an, sich weiterhin einzumischen und ihre Forderungen solange zu formulieren, bis die Notunterkunft Siekhöhe geschlossen wird und alle Menschen in Göttingen in angemessenem, menschenwürdigem Wohnraum leben.

Ratsfraktion GöLinke 5.5.18
Beschwerden des Goetheinstituts nich nachvollziehbar
(...) Die GöLinke Ratsfraktion wollte sich vor Ort über die verschiedenen Sichtweisen informieren und suchte darum auch das Gespräch mit der Institutsleitung, Frau Hofmann-Steinmetz. Leider konnte uns Frau Hofmann-Steinmetz die Einschränkung des laufenden Betriebs nicht weiter konkretisieren. Es gibt im Trakt des Wohnheims nur noch 3 Räume im Erdgeschoss die als Büro der Verwaltung dienen, der Rest steht leer. Von den Büros aus war nirgendwo jemand von den BesetzerInnen zu sehen oder zu hören. Darauf angesprochen wurde uns erklärt, dass aus dem Altbau, also der herrschaftlichen Villa heraus sehr wohl BesetzerInnen zu sehen seien und die Leitung gefragt würde, was denn dort vor sich ginge. Zum anderen hätten die Bediensteten doch auch Angst und die Institutsleitung habe sie angewiesen, sich den BesetzerInnen nicht weiter zu nähern. Frau Hofmann-Steinmetz sprach von ihrem Verständnis für das Anliegen der BesetzerInnen, wolle aber auf keinen Fall den Hausfriendensbruch und die Sachbeschädigungen akzeptieren. Angesprochen auf den Zustand des Wohnheims und der Möglichkeit der Unterbringung von Geflüchteten aus der Siekhöhe, wurde das ganze Haus – die Villa und das Wohnheim – als Schrottimmobilie bezeichnet. Das Wort fiel so tatsächlich mehrere Male und hat uns doch sehr irritiert, zumal das Haus überhaupt nicht diesen Eindruck macht. Uns wurde von mehreren Wasserschäden, Rohrbrüchen etc. berichtet. Auf Nachfrage wurde uns zugesagt, dass wir diese Schäden und den Zustand des Hauses uns sehr wohl ansehen könnten. Als es dann aber konkret wurde, standen wir nur vor verschlossenen Flurtüren und konnten so nicht einen einzigen Wasserschaden, undichte Fenster oder andere gravierenden Mängel sehen. Wenn tatsächlich das Haus so marode wäre wie beschrieben, dann fragt man sich doch, warum eine aufgebrochene Tür – weil, mehr Sachbeschädigung gibt es bisher nicht – so viel Engagement der Intstitutsleitung nach sich zieht. Zum Ende des Monats wird das Goethe-Institut komplett umgezogen sein und steht dann wieder voll umfänglich der Stadt zur Verfügung. Die Stadt könnte das Haus sofort bezugsfertig machen und bräuchte den Vertrag in der Siekhöhe nicht über den Oktober hinaus verlängern. So wie wir die Besetzung verstanden haben, ist sie kein Selbstzweck. Auch haben die BesetzerInnen selbst nicht vor, das Goethe-Institut eigennützig zu bewohnen. Es geht um den Skandal, dass die letzte Notunterkunft in Niedersachsen in einer Halle endlich aufgelöst wird, zumal es bezahlbaren Wohnraum gibt. ...

Initiative Our-House-Nansen-1 , 3.5.18
Dialog mit Ratsmitgliedern

Am dritten Tag der Besetzung haben auf Einladung von Our House Nansen 1 Vertreter*innen verschiedener Stadtratsfraktionen (Grüne, GöLinke, Piratenpartei und Die Partei) und des Integrationsrats das leerstehende Wohnheim im Fridtjof-Nansen-Weg besichtigt und mit den Aktivist*innen politische Gespräche geführt. Die Ratsmitglieder und die Vertreter*innen des Integrationsrates konnten sich vor Ort davon überzeugen, dass sich das ehemalige Student*innenwohnheim des Goethe-Instituts in einem weit besseren Zustand befindet als von der Stadt dargestellt und rasch als Wohnraum genutzt werden kann. Wie auch bisher verläuft die Besetzung durchgehend friedlich, freundlich und dialogorientiert. Die Aktivist*innen haben von Anfang an großen Wert auf ein gutes Miteinander mit dem benachbarten Goethe-Institut gelegt und schon mit dem Beginn der Besetzung Kontakt mit der Institutsleitung aufgenommen. Wie die Initiative der Institutsleiterin zugesichert hat, beschränken die Aktivist*innen die Besetzung auf das leerstehende Gebäude und den kleinen Vorplatz, verzichten auf Musik und stören den Betrieb des Goethe-Instituts nicht. Die vom Goethe-Institut gegenüber der Stadtverwaltung vorgetragene Klage über die angeblichen Störungen durch die Besetzung bedauert die Initiative. Tatsächlich ist es vor allem der Lärm der angrenzenden Baustelle, der die Geräuschkulisse dominiert. (…) Überraschenderweise hat sich die Stadtverwaltung entgegen der Ankündigung von Oberbürgermeister Köhler bislang nicht wieder zu den Forderungen der Initiative geäußert. (…)

Ratsgruppe "Piraten und DiePartei" 3.5.18
"Solange die Siekhöhe nicht geschlossen ist, sollte das Fritjof-Nansen-Haus nicht verkauft und die Menschen dort untergebracht werden.
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Bei einer Ortsbegehung mit Ratsmitgliedern am Dienstag konnte sich die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe ein Bild von den Innenräumen des besetzten Teils des Gebäudes machen. Wertvoller Wohnraum, der im Eigentum der Stadt ist, kann ohne große Umbaumaßnahmen sofort genutzt werden. Dies war der Öffentlichkeit bislang kaum bekannt. Zur Unterbringung geflüchteter Menschen stellt das Fritjof-Nansen-Haus eine deutlich bessere Alternative zu der nur für Notfälle geeigneten Geflüchtetenunterkunft im Gewerbegebiet Siekhöhe dar. Die Unterbringungsmöglichkeiten wären mit denen vom IWF vergleichbar. Dort konnte man auch erkennen, dass man schnell engagierte Helferinnen aus der Nachbarschaft rekrutieren konnte. "Nach der Schließung des IWF gibt es im nordöstlichen Teil der Stadt keine Unterkünfte mehr, und dies obwohl gerade hier anhand der vorbildlichen Unterkunft am Nonnenstieg zu sehen war, welches große Engagement bei den Anwohnern vorhanden ist. Wir fordern, dass die immer wieder von Verwaltung und Politik beschworene ausgewogene Verteilung der Integrationsaufgaben auf alle Stadtviertel auch in der Praxis umgesetzt wird! Bislang sind in Grone und Weende ungleich mehr Geflüchtete untergebracht als im Ostviertel oder in der Südstadt. (....) Solange die Siekhöhe nicht geschlossen ist, sollte das Fritjof-Nansen-Haus nicht verkauft und die Menschen dort untergebracht werden. Die schlechten Erfahrungen, die die Stadt mit dem IWF gemacht hat, dürfen sich nicht wiederholen", so Francisco Welter-Schultes, Vorsitzender der Ratsgruppe. "Die Hausbesetzung zeigt nicht nur auf, wie sehr politisch umstritten der geplante Verkauf ist. Sie wird sicherlich auch bewirken, dass der Preis, den ein privater Investor zu zahlen bereit wäre, jetzt noch weiter sinken wird. Das Verkaufsverfahren sollte auch aus diesem Grund gestoppt werden."

Ratsfraktion Wähler*innengemeinschaft GöLinke 1.5.18
Wohnraum im städtischen Besitz erhalten und sozial nutzen

Die Göttinger Linke Ratsfraktion lehnt den Verkauf der Gebäude und des Areals des ehemaligen Goethe-Instituts weiterhin strikt ab. Sie solidarisiert sich mit der Besetzungsaktion durch junge Göttinger*innen Ein 6.000 qm großes Grundstück, bestehende Wohnmöglichkeiten für 60 bis 80 Menschen, die ohne Rieseninvestitionen bezugsfertig gemacht werden könnten und ein markantes Baudenkmal, das sozio-kulturellen Zwecken zugeführt werden könnte, muss von der Verkaufsliste der Stadt endgültig gestrichen werden. Als Besitzer könnte die Stadt ggf. im Zusammenwirken mit der Städtischen Wohnungsbau Gesellschaft günstigen Wohnraum erhalten und vermieten. Sie könnte geflohenen Menschen z.B. aus der Notunterkunft Siekhöhe Wohnen in einer Privatsphäre und Integration in nachbarschaftliche Wohnbebauung ermöglichen. Mit bezahlbaren Mieten auf Sozialwohnungsniveau könnte sie ohne Weiteres die notwendigen Sanierungen finanzieren und die Immobilie in öffentlichen Besitz behalten. Was helfen alle auf Papier gedruckten Handlungskonzepte für bezahlbares Wohnen, alle Gesprächsrunden mit privaten Großimmobiliären und den Wohnungsgesellschaften, wenn die Stadt leichtfertig ihre eigenen Möglichkeiten verschenkt. Wenn sie nicht mit gutem Beispiel vorangeht und ihren Beitrag zur Entspannung des überheizten und überteuerten Wohnungsmarktes leistet. Vor diesem Hintergrund und dem möglicherweise kurz bevorstehenden Verkauf des Komplexes an einen privaten Investor, vermutlich deutlich unter dem geforderten Preis in der Verkaufsausschreibung, muss die Besetzung der Wohngebäude durch die sogenannten Besetzer*innen gesehen werden. Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßt die Aktion der jungen Menschen als ein Signal der Gegenwehr und als Weckruf an Rat und Verwaltung endlich den vielen schönen Worten konkrete Taten folgen zu lassen. Der Ausverkauf kommunalen Eigentums muss gestoppt werden. Wir fordern die Stadt auf, endlich wie versprochen die Noteinrichtung Siekhöhe spätestens im Herbst d.J. zu schließen, die Studentenzimmer und Wohneinheiten im ehemaligen Goethe-Institut herzurichten und geflohenen Menschen und anderen Wohnungssuchenden zu Sozialmieten zur Verfügung zu stellen.

Basisdemokratische Linke 30.4.18
Leerstehendes Wohnheim des Goetheinstituts besetzt

Am 30.4.2018 ist ein bis vor kurzem als Studierendenwohnheim genutztes Gebäude auf dem Gelände des Göttinger Goetheinstituts von Aktivist_innen besetzt worden. Da das Goetheinstitut Ende Mai seinen Standort wechselt, stand das ehemalige Wohnheim zum Zeitpunkt der Besetzung bereits leer. Die Stadt Göttingen als Eigentümerin der Liegenschaft bemüht sich gegenwärtig um den Verkauf des Grundstücks und des Gebäudekomplexes an private Investor_innen. Die Besetzung zielt darauf ab, den Verkaufsprozess zu stoppen und den Verbleib in öffentlichem Eigentum sowie die dauerhafte Nutzung als Sozialwohnungen durchzusetzen.
(....). Das nun besetzte Gebäude steht symbolisch für eine Privatisierungspolitik, die systematisch öffentliche Infrastruktur zerstört und die Lebensbedingungen von Menschen verschlechtert. Diese Politik hat wesentlich dazu beigetragen, dass für Bezieher_innen niedriger Einkommen kein Wohnraum zur Verfügung steht und Geflüchtete in katastrophalen Unterkünften wie der Siekhöhe hausen müssen. Selbst wenn durch private Akteur_innen zunächst in geringem Umfang Sozialwohnungen eingerichtet werden, fallen diese bislang nach wenigen Jahren wieder aus der Sozialbindung heraus und gehen damit in der Regel als günstiger Wohnraum verloren. (...) Die Basisdemokratische Linke fordert, dass eine öffentliche Infrastruktur aufgebaut wird, die dem Markt dauerhaft entzogen ist. Erste Schritte dazu sind sofort umsetzbar. (...)
Die verfügbaren Gebäude und Grundstücke müssen genutzt werden, um Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen und Geflüchtete zu schaffen. - Ausweitung des öffentlichen Grundstücksbestands: Bei bereits verkauften Grundstücken muss eine Rückführung in öffentliches Eigentum zu den gleichen Bedingungen wie beim Verkauf durchgesetzt werden. - Ausschließliche Nutzung der Städtischen Wohnungsbau GmbH für sozialen Wohnungsbau: Die städtisch kontrollierte Gesellschaft hat bisher auch im Hochpreissegment gebaut. Damit muss Schluss sein! - 50%-Quote für Sozialwohnungen mit dauerhafter Bindung bei allen neuen Bauprojekten: Die Stadt kann über städtebauliche Verträge festschreiben, dass bei Bauvorhaben die Hälfte der Wohnfläche dauerhaft als sozialer Wohnraum zur Verfügung steht. Dieses Mittel muss genutzt werden! - Konsequentes Vorgehen gegen Leerstand"

Anwaltskanzlei Sven Adam 30.4.18
Angriff auf Fotografen in Fretterode

Nach einem folgenschweren Angriff von zwei Personen des rechten Spektrums auf einen Pressefotografen und seinen Begleiter in Fretterode am gestrigen 29.04.2018 haben die Anwälte der Verletzten Strafanzeigen wegen Verdachts des schweren Raubes und eines versuchten Tötungsdelikt erstattet. Bilder des Fahrzeuges, welches die Täter fuhren, sowie eines Täters selbst werden heute an die Polizei übermittelt. Der Fotograf und sein Begleiter aus Göttingen befanden sich aus Recherchegründen in Fretterode und wurden offenbar von Personen des rechten Spektrums entdeckt. Als sie sich mit ihrem Auto zurückziehen wollten kam es zu einer Verfolgungsjagd mit einem schwarzen BMW durch Fretterode und Germeshausen, die in Hohengandern endete. Nachdem das Fahrzeug in einem Graben zum Stehen kam griffen die beiden Personen des rechten Spektrums zunächst das Auto und anschließend die Insassen mit einem Baseballschläger, einem Messer, einem ca. 40-50 cm großen Schraubenschlüssel und Pfefferspray an. Der Fotograf erlitt u.a. eine Stichverletzung mit einem Messer im Oberschenkel, seinem Begleiter wurde u.a. mit dem schweren Schraubenschlüssel auf den Kopf geschlagen und er erlitt eine Kopfplatzwunde. Die Scheiben des Fahrzeuges wurden zerstört, die Reifen wurden zerstochen und dem Fotografen wurde seine Kamera sowie Kameratasche geraubt. Im Anschluss zogen sich die Täter in dem schwarzen BMW wieder zurück. Durch Anwohner konnte auf Bitten der erheblich blutenden Angegriffenen der Rettungsdienst und die Polizei verständigt werden. Der Fotograf konnte noch aus dem eigenen Fahrzeug Fotos von einem der Täter anfertigen. Die SD-Karte mit diesen Fotos kam nicht in den Besitz der Rechten und wird nun der Polizei zur Verfügung gestellt. „Wir gehen davon aus, dass die Täter ermittelbar sind. Aufgrund der Gefährlichkeit der Angriffe insbesondere mit einem Messer und mindestens einem Schlag mit einem schweren Schraubenschlüssel auf den Kopf sowie den entstandenen erheblichen Verletzungen steht hier neben einem schweren Raub auch ein versuchtes Tötungsdelikt im Raum“ teilt Rechtsanwalt Sven Adam, der einen der Verletzten vertritt, als vorläufige rechtliche Einschätzung mit.

Anwaltskanzlei Sven Adam 23.4.18
Abschiebeversuch in Witzenhausen war rechtswidrig

Nach rechtswidrigem Abschiebeversuch: Demonstrierende widersprechen Tatsachendarstellung der Polizei – Klage wegen unverhältnismäßiger Polizeigewalt vor dem Verwaltungsgericht Kassel erhoben – von Anfang an rechtswidrige Abschiebung wurde gestoppt.
Der offensichtlich rechtswidrige Versuch, in der Nacht auf den 23.04.2018 einen 27-jährigen Syrer aus Witzenhausen nach Bulgarien abzuschieben, hat zu erheblichen Protesten in der Studentenstadt mit etlichen Verletzten geführt. Ca. 60 Protestierende hatten sich zum Schutz des Syrers friedlich um Polizeifahrzeuge gesetzt, um die sogar gerichtlich untersagte Abschiebung zu verhindern. Die Polizei setzte dennoch massiv Pfefferspray, Schlagstöcke und Hunde gegen die friedlichen und sitzenden Demonstrierenden ein. Steine oder andere Gegenstände wurden von den Demonstrierenden vor diesem unverhältnismäßigen Gewaltausbruch der Polizei entgegen der Darstellung der Polizei in der Presse nicht geworfen. Während kein Polizeibeamter verletzt wurde löste der Polizeieinsatz stattdessen die notwendige Hilfe von 4 Notärzten und einen sog. MANV (Massenanfall von Verletzten) durch die Rettungsleitstelle aus. Das Verwaltungsgericht Kassel hatte bezeichnenderweise bereits mit Beschluss vom 11.01.2017 (Az.: 5 L 3466/16.KS.A) die Abschiebung des jungen Mannes nach Bulgarien untersagt. Eine anderweitige rechtsmittelfähige Entscheidung des Bundesamtes für Migration oder der Ausländerbehörde, die die Abschiebung nun erlaubt hätte, war nicht ergangen. Die Abschiebung wurde daher auf Intervention der Göttinger Rechtsanwältin Claire Deery und auf neuerlichen richterlichen Hinweis des Verwaltungsgerichts Kassel unmittelbar vor dem Start des zur Abschiebung eingeplanten Flugzeugs in Frankfurt am Main um 08:30 Uhr durch das Regierungspräsidium Kassel in letzter Sekunde gestoppt. Wer den Fehler auf Seiten der Behörden zu verantworten hat ist bislang nicht geklärt. „Die eingesetzten Polizeibeamten wurden nach den mir vorliegenden Berichten noch in der Nacht mehrfach qualifiziert über die Rechtswidrigkeit der Abschiebung und die Existenz der besagten Gerichtsentscheidung informiert und aufgefordert, den Abschiebeversuch abzubrechen und die Situation nicht zu eskalieren“ teilt Rechtsanwalt Sven Adam mit, der die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen einiger Verletzter übernommen hat. Dass trotz der Kenntnis der Beamten von den Umständen auf friedliche und zur recht Protestierende eingeschlagen wurde und Pfefferspray und Hunde gegen sie eingesetzt wurden, wird nun gerichtlich aufgearbeitet. „Wir haben heute vor dem Verwaltungsgericht Kassel die ersten Klagen gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns erhoben. Ob auch Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt erstattet werden, wird die weitere Aufarbeitung der Ereignisse in den kommenden Tagen zeigen“

Grüne Jugend 13.4.18
Siekhöhe schließen

Eigentlich sollte die Geflüchtetenunterkunft Siekhöhe am Anna-Vandenhoek-Ring noch Ende Oktober diesen Jahres geschlossen werden. Nun plant die Stadt entgegen vorheriger Aussagen die Unterkunft bis mindestens April 2019 weiterzubetreiben. (...) "Die Unterkunft Siekhöhe ist unter vielen Gesichtspunkten keine akzeptable Unterkunft für Geflüchtete. Nicht mal für wenige Tage oder Wochen ist sie geeignet und trotzdem wohnen dort viele Menschen nun schon zum Teil seit Monaten. Dass die Stadt sich scheinbar nicht bemüht, die Unterkunft zu schließen, ist entweder krasse Fehlplanung oder bewusstes Desinteresse an den Menschen, die dort leben müssen. Dies zeigt die Schließung des IWF Gebäudes am Nonnenstieg, welches von vielen Initiativen als besser bewertet wird. Die Menschen am Stadtrand in der Siekhöhe unterzubringen, nimmt ihnen praktisch jede Möglichkeit sich zu integrieren. Warum die Stadt geflüchteten Menschen auf diese Art und Weise ganz bewusst das Leben schwer macht, ist für uns nicht zu begreifen." (...) "Die Siekhöhe gehört geschlossen und die Menschen müssen dezentral untergebracht werden. Nur so kann Integration möglich werden. Dabei dürfen Geflüchtete nicht gegen andere Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, ausgespielt werden. Die Stadt muss endlich sichtbare Anstrengungen unternehmen den notorischen Wohnungsmangel zu bekämpfen." (Anmerkung goest: Mögen die jungen Grünen dazu beitragen, dass Grüne Mitglieder im Rat sitzen, die ebenso denken)

Stadtverband der Partei DieGrünen 12.4.18
"LIMO" / Ungesetzliche Überwachung durch die Polizei

Wie (...) bekannt wurde, hat die Polizeidirektion Göttingen (PD) in mehreren Verfahren gegen die Überwachung von zivilgesellschaftlich engagierten Menschen vor dem Verwaltungsgericht Göttingen die Rechtswidrigkeit des eigenen Handelns eingestanden. Das Fachkommissariat 4 (FK4) der Polizeiinspektion Göttingen hatte unter dem Namen „LIMO" eine umfangreiche Sammlung von Daten angelegt, die auch ein Mitglied des erweiterten Grünen Kreisvorstandes betraf. (...) „Nach langer Zeit des Leugnens musste die Polizeidirektion nun die Rechtswidrigkeit des Vorgehens des FK4 eingestehen. Damit ist der Skandal aber noch längst nicht abgehakt: Zwar konnte sich die Polizeidirektion mit dem Eingeständnis um eine für sie unangenehme Beweisaufnahme in diesen Verfahren drücken, doch hoffen wir, dass die noch übrigen Verfahren zumindest weiter Licht ins Dunkel des FK4 bringen werden. Dass Aufklärung nur über juristischen Druck funktioniert und selbst dabei nichts freiwillig rausgerückt wird, wirft bedauernswerter Weise ein schlechtes Licht auf die PD. Wir fordern den Polizeipräsidenten deshalb auf, nach der Schlappe die Aufklärung zur Chefsache zu machen und zum Wohle der interessierten Öffentlichkeit echtes Aufklärungsinteresse zu zeigen!" (...)

Wähler*innengemeinschaft GöLinke 10.4.18
Siekhöhe - von einer Notmaßnahme zur Dauereinrichtung!?
(...) Diese Flüchtlingsunterkunft wird von Flüchtlingsinitiativen und -helfer*innen als die am wenigsten geeignete Einrichtung kritisiert. Sie befindet sich in einer ehemaligen Lagerhalle abseits jeglicher Wohnbebauung, mit vielfachen baulichen Mängeln, von fehlendem Tageslicht über fehlenden Schallschutz bis zur mangelnden Privatsphäre. Sie droht immer mehr zur Dauereinrichtung zu werden, sogar trotz des durch den Rat beschlossenen Prüfauftrags, um sie möglichst im Herbst dieses Jahres zu schließen, der aus der öffentlichen Kritik gefolgt war. Die vorgebrachten Argumente zum weiteren Betrieb der Einrichtung, sogar über das Jahresende 2018 hinaus, sind für die Ratsfraktion der Göttinger Linken fadenscheinig und vorgeschoben. Wenn die Stadt gewollt hätte, dann hätte sie von der Option der Verlängerung zur Nutzung der Räumlichkeiten im ehemaligen IWF Gebrauch machen können. Aber auch die Unterbringung etlicher Familien in Wohnungen wäre denkbar und machbar. Nach unseren Informationen sind alleine im Bestand der Adler Real Estate in Grone zur Zeit zwischen 20 bis möglicherweise sogar 30 Wohnungen leerstehend. Für die Ratsfraktion der Göttinger Linken klafft mittlerweile ein ziemlicher Widerspruch zwischen den Bekundungen nach dezentraler Unterbringung und intensiven Integrationsbemühungen für die geflohenen Menschen und den geschaffenen und weiterhin aufrecht erhaltenen Realitäten durch die Stadtverwaltung. Welche Motive dabei im Einzelnen dabei eine Rolle spielen, wird leider nicht offen benannt, die vorgegebenen zumindest sind wenig überzeugend. Statt die Möglichkeiten dezentraler Unterbringung intensiv zu prüfen und anzugehen, für die heftigst umstrittene Unterkunft auf der Siekhöhe endlich erste Abwicklungsschritte zu entwickeln, soll vollkommen unnötig und übereilt in der Sitzung des Sozialausschusses an diesem Donnerstag der kostspielige Vertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz für die Siekhöhe bis zum April 2019 verlängert werden. Warum ist es notwendig, so schnell Fakten zu schaffen, die den Rat schon bald wieder mit gebundenen Händen da stehen lassen werden?

Gerd Nier** 10.4.18
(**Vermittler im Konflikt zwischen Rote Straße und Studentenwerk)
Wiederaufnahme der Gespräche absehbar
Ein wichtiger Durchbruch im Konflikt um die Instandhaltung der Häuser des Studentenwerks in der Roten Straße. Endlich scheint der Knoten durchschlagen worden zu sein, der die Verhandlungen zwischen Studentenwerk und Bewohner*innen dermaßen belastete, dass seit Monaten Gesprächsstillstand herrschte. Einen maßgeblichen Anteil an dieser erfreulichen Entwicklung dürfte die Präsidentin der Universität Frau Prof. Dr. Beisiegel als Stiftungsratsratsvorsitzende haben. Sie hat sich ohne Wenn und Aber für die Aufnahme von Sanierungsmitteln in den laufenden Wirtschaftsplan 2018 eingesetzt und damit die Voraussetzungen geschaffen, dass noch in diesem Jahr mit den dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen begonnen werden kann. Dafür sage ich ihr meinen persönlichen Dank. Dieser wichtige Schritt eröffnet ganz konkret die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Bewohner*innen und dem Studentenwerk. Dies verleiht den hoffentlich zügig aufzunehmenden Verhandlungen eine neue Dynamik und die Perspektive auf eine Einigung. Als von beiden Seiten akzeptierter Begleiter der Gespräche freue ich mich über diese Entwicklung und warte gespannt auf die Einladung zum gemeinsamen Gesprächstermin.

Studentenwerk 9.4.18
„Selbstverwaltetes Wohnprojekt Rote Straße“

5,5 Millionen Euro für Sanierung „Selbstverwaltetes Wohnprojekt Rote Straße“Stiftungsrat des Studentenwerks beschließt Sanierungsbudget Der Stiftungsrat des Studentenwerks fasste in seiner Sitzung am Donnerstag, den 5. April, einstimmig den vom Vorstand vorgeschlagenen Beschluss, dass für die Sanierungsmaßnahme „Sanierung des selbstverwalteten Wohnprojektes Rote Straße 1-5/Burgstraße 52“ nachträglich Mittel in Höhe von 1 Million Euro in den Wirtschaftsplan 2018 eingestellt werden. „Der Bauantrag für die Häuser Rote Straße 1-5 und Burgstraße 52 liegt der Stadt Göttingen vor, die Finanzierung steht und das Baukonzept ist ausgereift“, erklärt Jörg Magull, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Studentenwerks. Er betont, dass damit alle wichtigen Schritte für die Sanierung eingeleitet sind. Die geschätzten Sanierungskosten für die Gebäude belaufen sich insgesamt auf circa 5,5 Millionen Euro. Für das Jahr 2019 sind 2,5 Millionen Euro und für das Jahr 2020 2 Millionen Euro vorgesehen. Für die Gebäude aus dem Jahr 1775 sind über einen Zeitraum von zweieinhalb bis drei Jahren drei Bauabschnitte geplant. Der Stiftungsrat geht davon aus, dass die Gespräche mit den Bewohnerinnen und Bewohnern parallel zu den Bauarbeiten geführt werden können.

"Hausprojekte Rote Straße" 6.4.18
Bewohner warten auf Entlastung bei den Sanierungskosten
Im Konflikt um die nahezu baufälligen Häuser Rote Str. 1-5 / Burgstr. 52 gab es bei der gestrigen außerordentlichen Stiftungsratssitzung eine einschneidende Entscheidung in die richtige Richtung. Stiftungsratsvorsitzende und Präsidentin der Universität Göttingen Frau Prof. Dr. Beisiegel hat zugesichert, dass die Bauarbeiten noch 2018 beginnen und das nötige Budget hierfür in den Wirtschaftsplan des laufenden Jahres nachträglich eingeschrieben wurde. (...) Als weiteren wichtigen Schritt in die richtige Richtung werten die Bewohner_innen die Entkoppelung des Baubeginns und einer Einigung bei der Finanzierung. So hat Frau Beisiegel deutlich gemacht, dass die baulichen Maßnahmen sofort beginnen sollen und hierfür keine weiteren Verhandlungen notwendig seien. In der Frage der Finanzierung erwarten die Bewohner_innen weiterhin den Einsatz des Vermieters – dem Studentenwerk Göttingen – welches in der Pflicht ist, seinen Wohnraum zu erhalten und wenn nötig, instand zu setzen. Die neue niedersächsische Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Fördersumme von 100 Mio. Euro für die Sanierung und den Neubau von Studierendenwohnheimen im Land festgeschrieben. Besonders mit Blick auf diese Fördergelder hatte Frau Beisiegel bereits im Vorjahr zugesichert, sich persönlich um eine Lösung zu bemühen. Auf dieses Engagement warten die Bewohner_innen weiterhin und hoffen dadurch auf eine Entlastung bezüglich der hohen Sanierungskosten. (...)

Bündnis gegen Abschiebung / Arbeitskreis Asyl (AK Asyl) 25.3.18
Drohende Abschiebung einer Familie aus Göttingen nach Rumänien

Beim ersten Abschiebeversuch soll Familie T. nach Bulgarien abgeschoben werden. Beim Zweiten soll es Rumänien sein. Welches Land soll es beim dritten Mal sein? (...) Familie T. floh 2017 vor den unmenschlichen Bedingungen in Afghanistan. Zunächst landete das Ehepaar mit ihren drei kleinen Töchtern (heute 7, 6 und 3 Jahre alt) in Bulgarien. Dort wurden sie gezwungen, ihre Fingerabdrücke abzugeben und Asyl zu beantragen. Dort wurden sie 7 Tage in einem Haus festgehalten. Alle Habseligkeiten wurden ihnen weggenommen. Dann mussten sie aufs Polizeirevier zur Registrierung. Die Familie wurde voneinander getrennt verhört, 3 Tage lang ohne Essen, bis die Frau ohnmächtig zusammenbrach. Sie wurden für 28 Tage in das Lager Harmanli* eingesperrt. Nach 5 Monaten gelang es ihnen, weiter zu fliehen. In Serbien wurden sie erneut in ein Flüchtlingslager gezwungen. 6 Monate verbrachten sie dort. Diesmal unter Aufsicht des UNHCR. Dann ging es wieder weiter. Sie durchquerten in einer Nacht Rumänien und gelangten nach einem Jahr auf der Flucht im August 2017 nach Deutschland. Hier wollten sie endlich zur Ruhe kommen, hofften auf Sicherheit und Erholung von den Strapazen. Die Ehefrau war hochschwanger. Aber am 14.2.18 klopfte es mitten in der Nacht an der Tür. Die Polizei wollte die Familie nach Bulgarien abschieben. Die Polizei hatte einen Wohnungsschlüssel und kam mit mehreren Beamt_innen in die kleine Wohnung, weckten die Kinder auf, auch das inzwischen in Göttingen geborene Baby. Alle haben geweint, hatten wahnsinnige Angst, konnten kaum verstehen, was geschehen sollte. Der Vater rief einen Freund an, der am Telefon dolmetschte. Unterdessen durchsuchten 2 Polizist_innen die ganze Wohnung, schauten selbst unter den Teppichen nach. Warum sie das taten, ist nicht bekannt, sie erklärten überhaupt nichts. Auch der Bruder des Vaters telefonierte mit der Polizei, erklärte, dass die Familie gar keinen Bescheid bekommen habe. Die Situation muss so unklar gewesen sein, dass die Polizei die Abschiebung abbrach. Vielleicht war es auch die Verzweiflung und die weinenden Kinder, die die Polizei abhielt. Sie sagten nur, das nächste Mal würden sie sie mit Sicherheit mitnehmen. Zurück blieb die völlig verzweifelte und aufgelöste Familie. Die eingeschaltete Anwältin stellte einen Eilantrag bei Gericht, der aber abgelehnt wurde. Das Gericht hatte festgestellt, dass der Abschiebebescheid vom BAMF zugeschickt worden sei. Dass der jedoch die Familie nicht erreicht hatte, weil die Adresse in der Europaallee nicht an das BAMF weitergeleitet worden ist, könne nicht dem Bundesamt zur Last gelegt werden. Inzwischen hatte das BAMF auch mitgeteilt, die Familie solle jetzt nach Rumänien abgeschoben werden. Auch hierzu gab es keinerlei Begründung. Dann kam der zweite Abschiebeversuch - auch dieses mal scheiterte die Abschiebung. Aus Verzweiflung und purer Angst unternahm der Familienvater kurz dannach einen Suizidversuch, den er überlebte. Der AK Asyl verurteilt das Vorgehen von BAMF, Ausländerbehörde und Polizei aufs Schärfste. Die Praxis des Dublin-Abkommens ist unmenschlich und völlig sinnlos. Das Hin- und Herschieben quer durch Europa ist zahlenmäßig für die beteiligten Staaten eher ein Nullsummenspiel, ist aber für die Betroffenen eine Qual, die sie nicht zur Ruhe kommen lässt. Bei Familie T. verstoßen die Behörden auch noch gegen ihre eigenen Regeln. Nach dem Dublin-Abkommen ist dasjenige Land zuständig, in dem die Geflüchteten das erste Mal registriert werden. Und das ist in diesem Fall Bulgarien. Erst Anfang des Jahres hat das OVG Lüneburg die Abschiebungen nach Bulgarien für unzulässig erklärt. „Es ist mit Art. 3 EMRK unvereinbar, wenn sich ein Asylbewerber, der von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig ist und sich mit einer gravierenden Mangel- oder Notsituation befindet, staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt sieht.“ Da hat das BAMF anscheinend kurzerhand umdisponiert. Da die afghanische Familie auch in Rumänien ihre Fingerabdrücke abgeben musste, soll sie jetzt nach Rumänien abgeschoben werden. So einfach und willkürlich kann eine Entscheidung sein. Dass die Situation in Rumänien für geflüchtete Familien auch alles andere als gut ist, ist nicht unbekannt. Es gibt einige wenige entsprechende Urteile dazu etwa aus Köln oder Schwerin. Schilderungen von Haft und Misshandlung durch die rumänische Polizei, Geldleistungen von 80 Cent pro Tag für Geflüchtete, Obdachlosigkeit und keine eingehende Prüfung von Asylanträgen etwa waren Gründe für diese Gerichte, systemische Mängel zu konstatieren und Abschiebungen nach Rumänien zu unterbinden. Da die Dublin-Frist (6 Monate) für Familie T. bald vorbei ist und damit Deutschland für das Asylverfahren zuständig werden würde, hat die Ausländerbehörde Göttingen, die für die Durchführung der Abschiebungen zuständig ist, der Familie eine Hausarrestverfügung geschickt. Sie sollen nachts zwischen 24.00 und 7.00 Uhr zu Hause bleiben, damit die Abschiebung durchgeführt werden könne. Wir werden einem dritten Abschiebeversuch nicht tatenlos zusehen. Eher werden wir nachts Wachen aufstellen, um die Familie vor der Abschiebung zu schützen. Wir fordern das BAMF und die Ausländerbehörde Göttingen dazu auf, diese Abschiebungen endlich zu unterlassen und für die Familie T. von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen! Wir fordern die Polizei und die Ausländerbehörde dazu auf ihre Praxis zu beenden mit Schlüsseln in die Wohnungen von Geflüchteten einzubrechen!

Stadtverwaltung 21.3.18
Zum Vorwurf der Massenunterbringung
Die Göttinger Stadtverwaltung ist auf einen Aufruf aufmerksam geworden, der unter der Parole „Für eine menschenwürdige Unterbringung und dezentrale Wohnungen statt Massenunterkünfte“ für die Teilnahme an einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus am Donnerstag, 22. März 2018, um 14.30 Uhr wirbt. Offiziell kann die in den Sozialen Medien beworbene Veranstaltung von „Flüchtlingen aus dem Nonnenstieg, Ak Asyl Göttingen und IWF Flüchtlingsinitiative unterstützt vom Refugee Network Göttingen“ allerdings nicht bestätigt werden, da der Versammlungsbehörde der Stadt Göttingen keine entsprechende Anzeige vorliegt. Aus diesem Anlass einige Informationen für die Redaktionen zu aktuellen Belegungs- und Unterbringungssituation in den städtischen Unterkünften für Geflüchtete: Die Stadt und ihre Städtische Wohnungsbau GmbH (SWG) haben in den vergangenen Jahren insgesamt rund 20 Millionen Euro investiert, um Einrichtungen mit Wohnstruktur zu schaffen. Von den derzeit dreizehn betriebenen Flüchtlingsunterkünften verfügt lediglich eine nicht über entsprechende Strukturen. Mit der durchgängigen Unterbringung in Massenunterkünften verbindet die Stadt Göttingen etwas Anderes. Insgesamt werden im Ende Februar diesen Jahres 800 der insgesamt 1052 Unterbringungsmöglichkeiten genutzt. Der Leerstand von 252 Plätzen ist eine rein statistische Zahl, da manche Wohnungen aus individuellen Gründen der Bewohner/innen nicht mit der maximalen Personenzahl belegen werden können. Von den vorhandenen 150 Unterbringungsplätzen für geflüchtete Menschen im Albrecht-Thaer-Weg sind derzeit 69 belegt. In dem von der SWG errichteten Gebäudekomplex stehen Wohnungen zu gleichen Teilen für Studierende und Geflüchtete zur Verfügung, so dass Integration gefördert werden kann. Neben der Nähe zu Studierenden aus dem ganzen Bundesgebiet besteht hier eine gute, ruhige und zentrumsnahe Lage sowie gute Anbindung zu Kindertagesstätten und Schulen. Angesichts des Engagements der Stadt in Bezug auf die Schaffung von Neubauten mit Wohnstruktur und im Hinblick auf die aktuellen Belegungszahlen kann die Stadtverwaltung einen Vorwurf der „Massenunterbringung“ nicht nachvollziehen.

Ratsfraktion Bündnis 90/DieGrünen 16.3.18
Sparkassenvorstände finden angeblich keine Frauen

Grüne fordern eine Frau an der Spitze der Sparkasse Göttingen "Wir Grüne erwarten, dass die durch den Weggang von Herrn Schüller freiwerdende Position eines stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden bei der Sparkasse Göttingen mit einer Frau besetzt wird"(...) "Die bloße Bemerkung, man habe keine Frau finden können, darf heute nicht mehr gelten! Wer meint, keine geeignete Frau zu finden, hat nicht richtig gesucht. Wir erwarten von der Auswahlkommission und insbesondere den Vorsitzenden des Verwaltungsrates Herrn Landrat Reuter und Herrn Oberbürgermeister Köhler sowie dem Vorstandvorsitzenden der Sparkasse Herrn Hald, dass sie intensive Anstrengungen unternehmen, um qualifizierte Frauen dafür zu gewinnen, sich auf diese Position zu bewerben." Derzeit werden alle Leitungspositionen bei den Sparkassen im Landkreis Göttingen ausschließlich von Männern besetzt. (...) "Dieses Porträt der Chefs der Sparkasse muss in 2019 mindestens ein weibliches Gesicht enthalten"

Stadt Göttingen 13.3.18
Verwaltungsausschuss Beschlüsse
Das kommunale Handlungsprogramm zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist beschlossene Sache. Das Programm war in der Vorwoche im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bauen, Planung und Grundstücke sowie für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau beraten und zum Beschluss empfohlen worden. Das Konzept sieht u.a. die Einführung einer 30-Prozent-Quote für bezahlbaren Wohnraum sowie eine Anreizförderung zum Ankauf von Belegungsrechten und für eine kommunale Wohnungsbauförderung von insgesamt 3,5 Millionen Euro bis 2021 vor.
Für die Anschaffung eines Kleinbusses zur Dialyse in La Paz Centro (Nicaragua) stellt die Stadt Göttingen außerplanmäßig 35.000 Euro zur Verfügung. Damit soll der akuten Versorgungsnotlage einer zunehmend wachsenden Zahl von Menschen mit chronischer Niereninsuffienz begegnet werden. Das hat der Verwaltungsausschuss am 12. März auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei zwei Gegenstimmen beschlossen. Zwischen La Paz Centro und der Stadt Göttingen besteht eine sogenannte Solidaritätsvereinbarung.
Einstimmig hat sich der Verwaltungsausschuss für die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule zum 1. August 2018 an der städtischen Wilhelm-Henneberg-Schule ausgesprochen. Er folgt damit einer Beschlussempfehlung des Schulausschusses. Der Ganztagsbetrieb bezieht sich auf die Zeiten montags bis donnerstags jeweils bis 15.30 Uhr. Ein ergänzendes außerschulisches Angebot soll es zunächst nicht geben. Als Raum für die Mittagsverpflegung der Schüler/innen ist vorläufig der Gemeindesaal der katholischen St. Vinzenz-Gemeinde vorgesehen.
Der Endbericht zum neuen Radverkehrsentwicklungsplan der Stadt als konzeptioneller Grundlage für die weiteren Radverkehrsplanungen hat ebenfalls die Zustimmung des Verwaltungsausschusses gefunden. Die Umsetzung der darin vorgesehenen Maßnahmen steht allerdings unter dem Vorbehalt einer detaillierten planerischen Prüfung und der Beratung in den politischen Gremien. Denen wird die Verwaltung künftig zu Beginn jedes Jahres die geplanten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs vorstellen.

Warnstreik im öffentlichen Dienst
ÖPNV und KITA / Streiks am 14.3.18
Die Stadtverwaltung Göttingen geht nach ihren Information davon aus, dass für den Fall eines weiteren Warnstreiks im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst am Mittwoch, 14. März 2018, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den städtischen Kindertagesstätten zum Streik aufgerufen werden. Sollte es dazu kommen, werden die Kita Gartenstraße und Grone komplett bestreikt und somit geschlossen bleiben. Die Kita Elisabeth-Heimpel-Haus, Elliehausen, Ernst-Fahlbusch-Haus, Insterburger Weg, Rosdorfer Weg, Weende Nord und Weende West werden Notgruppen anbieten, teilweise jedoch nicht für alle Betreuungsarten. Die Kita Geismar, Hetjershausen, Lönsweg und Pfalz-Grona-Breite könnten die Betreuung ohne Einschränkungen gewährleisten. Zu weiteren möglichen Warnstreikfolgen für andere Dienstleistungsbereiche oder Einrichtungen der Verwaltung liegen keine aktuellen Erkenntnisse vor. Auch die Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH geht davon aus, dass der Betrieb am Mittwoch bestreikt wird und keine GöVB-Busse fahren. Fahrgäste sollten sich bei Bedarf im Laufe des Tages über den aktuellen Sachstand oder Alternativen informieren und auf andere Verkehrsmittel des VSN auszuweichen.
ver.di 27.2.18 :
ver.di macht Druck in Tarifverhandlungen Göttingen. Die Gewerkschaft ver.di ruft in Götting en ihre Mitglieder im öffentlichen Dienst am Donnerstag, 1. März zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Betroffen sein werden die Bereiche Verkehr , Entsorgung, Stadtwerke und die Stadt - und der Landkreis Göttingen. Kitas sind nicht von dem Streik betroffen . Die Gewerkschaft reagiert damit auf die erste Verhandlungsrunde am 26.Februar in Potsdam, bei der vom Kommunalen Arbeitgeberverband kein Angebot vorgelegt wurde. Um ihren Forderung en Nachdruck zu verleihen , treffen sich die Warns treikenden ab 9:30 Uhr zu einer Demonstration vom Groner - Tor zum Hiroshimaplatz , wo um zehn Uhr eine Kundgebung stattfinden soll.

Juzi, 25.1.18
"Schluckauf von CDU / JU" wegen Erhöhung der Juzi Fördergelder
Die jetzt beschlossene Erhöhung besteht aus einer stadtweiten Anpassung der Zuschüsse für das Personal und ist die erste derartige Erhöhung seit Gründung des Juzi. Die einzige bisherige Veränderung, die der Personalkostenzuschuss des Juzi seit der Gründung 1982 erfahren hat, erfolgte im Jahr 2000. Damals kürzte der CDU-Oberbürgermeister, politisch motiviert, den Zuschuss um 15.000 Euro (damals 30.000 DM). Neben dieser Kürzung musste das Juzi in den nun bald 36 Jahren seines Bestehens alle Tarifsteigerungen sowie Erhöhungen der Sozialabgaben durch Reduzierung der Stundenzahl bei den Mitarbeiter*innen auffangen.(...) Das Juzi jedenfalls steht nicht für Lohndrückerei, sondern zahlt nach Tarif und begrüßt sehr, den Beschäftigten nun eine etwas erträglichere Entlohnung zahlen zu können. Zu den Vorstellungen der JU scheint es auch zu gehören, chronisch unterfinanzierte Einrichtungen gegeneinander ausspielen zu wollen, indem sie fordert, dass das für die Erhöhung der Zuschüsse benutze Geld doch besser der Göttinger Tafel zur Verfügung gestellt werden sollte. (...) „Es besteht keine Konkurrenz zwischen der Göttinger Tafel und dem Juzi. Wir sind alle unterfinanziert. Es ist auffällig, dass die JU ihre soziale Ader entdeckt, wenn sie die Tafel mal braucht, um sie gegen das Juzi auszuspielen. Ansonsten tut sich gerade ihre Großmutterpartei, die CDU, nicht darin hervor, für menschenwürdige Löhne und soziale Absicherung zu sorgen.“ (...) Ach ja und Herr Theuvsen: (...) „Wir schütteln den Kopf über diesen CDU-Stadtverbandsvorsitzenden, der gebetsmühlenartig die inhaltsleeren Pöbeleien der JU auch noch wiederholt und mit der kühnen These auftritt, das Juzi stecke hinter den Protesten gegen den G20-Gipfel, die dadurch indirekt von der Stadt finanziert würden. Beweise dafür hat er freilich nicht, womit er im Zeitalter der ‚alternativen Fakten‘ angekommen ist. (...) Es ist anzunehmen, dass Herr Theuvsen mit „Gewaltexzessen rund um den G20-Gipfel“ nicht die frei drehenden Polizeieinheiten meint, die im wahrsten Sinne des Wortes Grundrechte mit Füßen getreten haben und ihre Gesetzesbrüche später durch Lügen zu rechtfertigen versuchen. Wenn dann auch noch im Nachklang des Gipfels Teenager über Monate in Haft und unter Kontaktsperre gehalten werden; wenn Menschen zu immens langen Haftstrafen verurteilt werden oder wenn Menschen verurteilt werden sollen, ohne dass ihnen eine konkrete Tatbeteiligung nachzuweisen ist, zeugt dies von einem autoritären Staat, der für sich rechtsfreie Räume erzeugt. Schlagstöcke, Tränengas, Lügen und eine autoritäre Rechtsprechung sollen also jene sichern, die über die Perfektionierung der Ausbeutung getagt haben. (..) das Juzi begrüßt, in einer halbwegs weltoffenen Stadt zu leben, wo Vielfalt und Solidarität mit Juwelen verglichen werden und nicht in autoritärer Manie zur Friedhofsruhe zurechtgestutzt werden sollen. Und die vielen Aktiven im Juzi werden auch weiterhin diese Gesellschaft mitgestalten – wenn das der JU nicht passt, machen sie vermutlich vieles richtig.“

Aktionsgruppe gegen Abschiebungen nach Afghanistan 22.1.18
Protest gegen Sammelabschiebung und Verhalten der Grünen
Am Montagabend demonstrierten zahlreiche Aktivist*innen anlässlich der Stadt- und Kreisvorstandssitzungen der Göttinger Grünen. Sie forderten eine klare Positionierung der Partei gegen Abschiebungen im Allgemeinen und gegen solche nach Afghanistan im Besonderen. Es ist schon der neunte Sammelabschiebeflug, der am Dienstag, den 23.01.2018 vom Flughafen Düsseldorf direkt nach Kabul fliegen wird. 80 Menschen sitzen darin und begegnen in ihrem Heimatland einer Realität , die geprägt ist von jahrelangem Bürgerkrieg. Momentan gibt es ca. 80 Anschläge und Attentate pro Tag gegen staatliche Institutionen und die Zivilbevölkerung. Die Zahl der täglichen Todesopfer lässt sich nicht ermitteln, da ganze Regionen des Landes nicht mehr gefahrlos oder gar überhaupt nicht mehr zugänglich sind. Dennoch verharmlosen zahlreiche Politiker*innen, darunter auch Boris Palmer, der grüne Bürgermeister von Tübingen, die Situation in Afghanistan und ordnen es als sogenanntes sicheres Herkunftsland ein. Der Beschluss der Bundesregierung nach Afghanistan abzuschieben geht aber nicht mit verbesserten Zuständen vor Ort einher, sondern mit einem veränderten rassistischen Diskurs hierzulande. Sechs der elf Bundesländer, in denen die Grünen letztes Jahr noch mit regierten, beteiligen sich an dieser humanitär katastrophalen Praxis. Die Grünen zeichnen sich durch eine opportune Asylpolitik aus, die sich weder konsequent gegen Abschiebungen - auch nicht nach Afghanistan - stellt, noch für bessere Verhältnisse für Geflüchtete in Deutschland kämpft. Denn auch bei den rassistischen Asylrechtsverschärfungen ziehen sich die öffentlichen Stimmen der Grünen flächendeckend aus der Verantwortung: Sie betonen zwar das eigene Unwohlsein. Dennoch tragen sie die Beschlüsse mit, statt dagegen zu stimmen. In Niedersachsen erklären die Grünen, dass sie auf "Freiwillige" Ausreise, anstelle von Abschiebungen hinarbeiten. "Freiwilliges" Ausreisen bedeutet für viele der Betroffenen, von den Behörden unter Druck gesetzt zu werden, ein Papier zu unterschreiben, was sie oft aufgrund fehlender Übersetzung nicht einmal verstehen können. Es bedeutet das Unterschreiben dieses Papiers aus Angst vor der gewaltvollen Abschiebung. Das hat rein gar nichts damit zu tun, dass sich die Situation in ihrem Heimatland verändert hat. Die Aktivist*innen vor dem Grünen Zentrum in der Wendenstraße plakatierten die Fensterfront der Parteizentrale mit ihren Forderungen. Sie forderten die Göttinger Grünen von Stadt- und Kreisvorstand auf, sich zu positionieren und Druck auf die Partei auf allen Ebenen auszuüben, sodass sich auch Bundes- und Landesfraktionen ihrer eigenen Handlungsmacht stellen, statt sich kollektiv aus der Verantwortung zu ziehen und ihre vermeintlichen Ideale gegen Regierungsbeteiligungen einzutauschen. Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan – stoppt alle Abschiebungen! Bleiberecht und gleiche Rechte für alle!

Wähler*innengemeinschaft GöLinke 15.1.18
Forderung nach Gewinnausschüttung der Sparkasse

Erneut hat die Sparkasse Göttingen eine Rekordbilanz vorgelegt. (…) Während der Vorstand im Vorjahr jedoch noch vollmundig ein Rekordergebnis verkündete, heißt es nun fast kleinlaut,** „ dass das Betriebsergebnis mit 24,4 Mio. Euro sogar über dem 2016er - Ergebnis liegt “. Im Klartext: Im Jahr 2017 hat die Sparkasse Göttingen wieder ein neues Rekordergebnis erzielt! Die Göttinger Linke nimmt die diesjährige Bescheidenheit in der Formulierung einerseits schmunzelnd zur Kenntnis, kritisiert aber andererseits, dass erneut versucht wird, den kräftigen Gewinn vollständig in der Sparkasse zu halten. Den Haushalten ihrer Gewährsträger Stadt und Landkreis Göttingen soll wieder kein Anteil zugeführt werden. Die seit Jahren formulierte Prognose zur Abwehr der Forderung nach einer Gewinnabgabe, dass aufgrund der historischen Niedrigzinsen und anderer Umstände die Erträge rückläufig sein werden stellt sich als offensichtliche Schutzbehauptung heraus.
Die Göttinger Linke fordert bereits lange einen angemessenen Anteil von einem Drittel des Jahresüberschusses an die Haushalte von Stadt und Kreis abzuführen. Dies ist in immer mehr Kommunen üblich und fast allerorten wirtschaftlich vertretbar. Die Sparkasse verweist zwar immer wieder gebetsmühlenartig auf notwendige Kapitalstärkung aufgrund der Anforderungen der Basel III Regelungen. Doch die entsprechenden Anforderungen sind mit einer Quote von 11,69% (gemäß Risikobericht der SpkGö ) längst erfüllt. Die jetzige Kernkapitalquote entspricht mittlerweile etwa dem Wert der Hamburger Sparkasse - der größten deutschen Sparkasse. Die Göttinger Linke fordert die anderen Ratsfraktionen erneut auf, endlich dem bundesweiten Trend zu folgen und eine Ausschüttung der Sparkasse zu beschließen.
Wir verweisen auf die Ratsdebatte vom Februar 2016, in welcher auch der Oberbürgermeister die Forderung der Göttinger Linken als weder unsittlich, noch unberechtigt wertete. Wir verweisen dabei auch erneut auf den Bericht des Landesrechnungshofs, der einen aktiven Umgang der Kommunen mit ihren Sparkassen anmahnt und fordert Ausschüttungsspielräume zu prüfen. Wir stützen uns aber auch auf die konkrete Aussage eines Bewerbers für die neu zu besetzende Stelle eines Kämmerers. Dieser sich in der engeren Auswahl befundene, der CDU angehörende Kämmerer einer nordrheinwestfälischen Stadt, befürwortete eindeutig eine angemessene Ausschüttung der Sparkasse. Er verwies dabei nicht nur auf die Praxis in seiner Stadt Lemgo , sondern auf 70 Prozent aller Sparkassen in NRW.

** Anmerkung goest: Der OB hatte bei der letzten Ratsdebatte den Vertretern der Sparkasse in öffentlicher Rede vorgehalten, dass sie sich nicht über Gewinnabführungsforderungen zu wundern braucht, wenn sie vorher "mit Trommeln" durch die Gegend ziehe und Rekordergebnisse verkünde.

Archivierte Pressemitteilungen

Kreistags-Gruppe Linke/Piraten/Partei/+ 18.12.17
Anträge zum Gedenken an Juden und Zwangsarbeit

Erklärung von Pastor Thomas Harms und Gerd Nier 10.12.17
zur Demonstration gegen die Hausdurchsuchungen

Antifaschistische Linke International >A.L.I.< 8.12.17
Demonstration gegen ausufernde Polizeimaßnahmen

Partei DieLinke und Wähler*innengemeinschaft GöLinke 8.12.17
Hausdurchsuchungen als Repression gegen Augenzeug*innen

Anti-Atom-Initiative Göttingen 7.12.17
Aufruf zur Demonstration gegen willkürlich Hausdurchsuchungen

Gruppe LINKE PIRATEN PARTEI+ im Kreistag 6.12.17
Fragen an die Sonderkommission der Hausdurchsuchung

DKP Göttingen 5.12.17
Hausdurchsuchung Angriff auf demokratische Rechte

Antifaschistische Linke International >A.L.I.< 5.12.17
Wohnungsdurchsuchungen sollen Beweise für haltlose Vorwürfe finden

Ratsfraktion Die Grünen 5.12.17
Empört über Wohnungsdurchsuchungen

Grüne Jugend Göttingen 5.12.17
Kritik am brutalen martialischen Vorgehen der Polizei

Basisdemokratische Linke Göttingen 5.12.17
Polizei sucht ihre Fehltritte im Nachhinein zu legitimieren

Jusos 5.12.17
Razzia soll vom Aufdecken der Polizeiwillkür beim G20 ablenken
vist*innen durch die Göttinger Polizei hin, die Teil des Musters ist.

Piratenpartei 5.12.17
Antiterroreinsatz gegen"schwarze Kleidung, Vermummung und Pyrotechnik"
Piraten verurteilen Durchsuchungen der Hamburger Polizei in Göttingen als

Bündnis gegen Rechts u. Antifaschistische Linke International 25.11.17
Gegen Kriminalisierung, politische Verfolgung und Überwachungsstaat

Stadt Göttingen Okt. 2017
Projekt "Klimaschutz im Zentrum"

Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke 19.10.17
Aktion gegen Leerstand und symbolische Besetzung legitim

Studentenwerk Göttingen 17.10.17
Studentenwerk will Rote Straße/Burgstraße für 5,5 Mill. Euro sanieren

BewohnerInnen der Roten Straße" 16.10.17
Kritik am Studentenwerk bzgl. Sanierung Rote Straße

Arbeitskreis Asyl 19.9.17
Behörde gewährt Flüchtling nur 35 Euro Hilfe pro Monat

Ratsgruppe der Piratenpartei und "DiePartei" 11.9.17
Umbenennung des Frauenbüros

ver.di 9.9.17
Streiks bei Karstadt Sports

Arbeitskreis Asyl 2.8.17
Presseerklärung zur Abschiebung von Genet B.

Stadt Göttingen Sozialdezernat 21.7.17
Probeweise Einführung einer ermäßigten BusCardE

Ratsfraktion DieGrünen 5.7.17
SGB II berücksichtigt nicht ausreichend Kosten für Verhütungsmittel

Kreisverband DieGrünen 19.6.17
Polizeibeauftragte/r zur Kontrolle der Polizei gefordert

Piraten und Partei - Ratsgruppe 14.6.17
Es gibt keine Argument für die Beibehaltung der Siekhöhe
'
Die Piraten und Partei - Ratsgruppe verurteilt die von SPD und Grünen im

Vernetzungstreffen der Flüchtlingshilfe-Initiativen 14.6.17
Flüchtlingsinitiativen und Ehrenamtliche sind entsetzt ...

Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft GöLinke 13.6.17
Kaum nachvollziehbare Verhalten von Verwaltung und Ausschussmehrheit

Integrationsrat 13.6.17 (stark gekürzt
Flüchtlingsunterkunft „Siekhöhe“ bedeutet Isolation und Exklusion

PAFGG Psychologisches Angebot für Geflüchtete Göttingen 12.6.17
Siekhöhe schafft unnötige psychische Belastungen für Flüchtlinge

Gesellschaft für bedrohte Völker 7.6.17
Steinmeier soll sich für verfolgte Wissenschaftler einsetzen

Gruppe "Schoener Leben" Göttingen 6.6.17
Besetzung in Kassel richtig und nachahmenswert

Arbeitskreis Asyl (AK Asyl) 24.5.17
Psychisch Kranken, abgeschoben und in Pristina ausgesetzt

Anti-Atom-Initiative 13.5.17
Mehrheit des Göttinger Stadtrates fordert AKW Grohnde stilllegen

Anti-Atom-Initiative und AntiAtomPlenums 14.5.17
Justiz will Anti-Atom-Widerstand brechen

Ratsfraktion Wähler*innengemeinschaft GöLinke 8.5.17
Abführung von Sparkassengewinn an Stadthaushalt

Ratsfraktion Bündnis 90/DieGrünen8.5.17
Divestmentstrategie bestimmt neue Richtlinie für Kapitalanlagen

Stadtverband Bündnis90/DieGrünen 8.5.17
Kritik an Posten-Geschachere

Ratsfraktion Wähler*innengemeinschaft GöLinke 4.5.17
Erhöhung der Buspreise ist eine falsche Entscheidung

Piraten und DiePartei - Ratsgruppe 4.5.17
Frauenbüro soll in Gleichstellungsbüro umbenannt werden

Lampedusa-Bündnis 4.5.17
Zur geplanten Schließung von Flüchtlingsunterkünften

Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft GöLinke 26.4.17
Alle Massenunterkünfte schliessen, die Siekhöhe zuerst

Ratsfraktion DieGrünen 27.4.17
IWF-Schließung nicht richtig vorher erklärt

Stadtverband DieGrünen 27.4.17
Flüchtlinge und Wohnungsbau nicht gegeneinander ausspielen!

Ratsgruppe von Piraten und DiePartei 26.4.17
Unterkunft Siekhöhe schließen, IWF/Nonnenstieg beibehalten

Anti-Atom-Initiative 21.4.17
Tschernobyl mahnt: Atomkraftwerk Grohnde sofort abschalten!

Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft GöLinke 3.4.17
Führung des Studentenwerkes setzt auf Konfrontation

Studentenwerk 3.4.17
...sieht sich das Studentenwerk gezwungen Räumungsklage zu erheben

Göttinger Bündnis gegen Rechts 28.3.17
Protestaktionen und Blockaden gegen evtl. Nazi-Demo am 1.4.

Arbeitskreis Asyl / Bündnis gegen Abschiebung 4.3.17
Erbarmungslose Abschiebung einer Familie

Antifaschistische Linke International A.L.I. 3.3.17
Gegen die Zulassung von rechtsradikalen Kundgebungen

Gemeinsame PressemitteilungLinke/Piraten/Partei/+ 2.3.17
Landkreis muss Rechtslage bei Unterkunftskosten Hartz 4 anerkennen

Our House OM10 GmbH 1.3.17
"Heute haben wir die OM10 gekauft" - Kaufvertrag unterzeichnet

Staatsanwaltschaft und der Polizeidirektion Göttingen 28.2.17
Verdacht der Bildung von bewaffneten Gruppen

Wähler*innengemeinschaft GöLinke 20.2.17
Jetzt müssen Fragen zur Gewinnausschüttung beantwortet werden

AK Asyl Göttingen 16.2.17
Unmenschlicher Versuch einen Hilfsbedürftigen abzuschieben

Anwaltskanzlei Sven Adam 15.2.17
Entfernung von rassistischen NPD-Plakaten als Straftat aufgebauscht

Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR) BFGoe 13.2.17
Weiterbildung für die Arbeit mit Flüchtlingen

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen 9.2.17 Lohbergschule platzt bald aus allen Nähten.

Wähler*innengemeinschaft GöLinke 8.2.17
Gewinnausschüttungen der Sparkasse

Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei/+ (LPP+)
Höhere Erstattung der Mietkosten bei Hartz IV

Universitätsmedizin Göttingen 7.2.17
Versorgung der Notfallpatienten bei Warnstreik

Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei/+ (LPP+) 6.2.17
Liquidierung der Musikschule muß verhindert werden

Göttinger Freiwilligeninitiativen* 5.2.17
50 Geflüchtete aus den Lagern der Balkanroute aufnehmen

ver.di 4.2.17
"Abwicklung" der Kreismusikschule soll verhindert werden

Stadt Göttingen 43.2.17
"Systembedingte Fehleinträge ignorieren"

Linke / Piraten / Partei 2.2.17
Verhandlungsziele bei den Haushaltsberatungen

Stadt Göttingen 16.1.17
Tuberkuloseerkrankung an Grundschule in Nikolausberg Göttingen Seit

Grüne Jugend 16.1.17
Justiz gegen Antifaschisten

Basisdemokratische Linke 16.1.17
Polizei befragt Göttinger in Lübeck wegen Zahnschutz in Bautzen

Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft GöLinke
Gewinnabführung der Sparkasse an Stadt wäre etwas ganz normales

Bündnis 90/Die Grünen Stadtvorstand 5.1.16
Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft am Schützenanger

Wähler*innengemeinschaft GöLinke Ratsfraktion 3.1.17
Kritik an der Behauptung es gäbe ein Sozialtarif in Schwimmbädern

Ratsfraktion DieGrünen 22.12.16
Kitabetreuungs-Quote über Landesdurchschnitt

Rechtsanwälte Adam und Kahlen 30.11.16
Merkwürdige Ermittlungen nach Nazi-Gewalttat

Ratsfraktion Wähler*innengemeinschaft GöLinke 30.11.2016
Wohnungsbau mit Sozialbindung nötig

Jusos Göttingen 13.11.16
Aufklärung von Seiten der Polizei und Innenminister gefordert

Ratsfraktion GöLinke 7.11.16
Nonnenstieg/Kleingärten
Beeinflussung
ausgewählter Bauausschuss-Mitglieder

Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Göttingen 25.10.16
Gröhe im Klinikum: Protest gegen Arbeits- und Entgeltbedingungen

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke / Ratsfraktion 21.10.16
Des Handelsvertreters grosse Angst vor Bettler*innen

NGG Süd-Ost-Niedersachsen
2.060 Leiharbeiter im Kreis Göttingen

Stadt Göttingen 29.9.16
Flüchtlingszahlen update

Wähler*innengemeinschaft GöLinke / Ratsfraktion 28.9.16
VHS hätte alles lieber geheim gehalten

Bürger*innenmitbestimmung in der Kommune

Landkreis Göttingen 26.9.16
Enforcement Trailer zur Geschwindigkeitsüberwachung

Ratsfraktion GöLinke 23.9.16
Rückführung der Asklepios-Kliniken in öffentliche Trägerschaft

Bündnis gegen Rechts 13.9.16
Gemeinschaft unterschiedlicher Aktionsformen hatte Erfolg

BürgerInnen beobachten die Polizei und Justiz 11.9.16
Göttinger BFE jagt vorsorglich Antifas um Nazis zu schützen

Mitteilung der Polizei auf Twitter 10.9.16
Ironie des Tages
Polizei Göttingen ?@Polizei_GOE
"Wir hoffen unsere Einsatzbegleitung hat euch gefallen. Das Facebook/Twitter-Team verabschiedet sich. Wir wünschen ein schönes WE."

(Anmerkung der Red.: der "taktischen Kommunikation" der Polizei versagen anscheinend die Worte zur Beschreibung der BFE-Praxis)

Antifaschistische Linke International A.L.I. 10.9.16
Erfolg der Zusammenarbeit unterschiedlicher Aktionsformen

Rechtsanwältin Silke Schäfer 5.9.16
Rechtswidriger Abschiebungsversuch: Entschuldigung reicht nicht!

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke 4.9.16
Zu den Vorgängen um den Leiter der VHS

Partei DieLinke / Dransfeld 4.9.16
Gegen Verkauf von Wohnraum aus kommunalem Eigentum

Kreisverbandes der Piratenpartei 31.8.16
Personelle Konsequenzen nach Rechtsbruch in der Ausländerbehörde

Gemeinsame Erklärung der Partei DieLinke und Wähler*innengemeinschaft GöLinke
Zum Antikriegstag 2016 am 1. September

„BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ 26.8.16
Ende des Einsatzes der BFE bei Versammlungen gefordert

Landschaftsverband Südniedersachsen 24.8.16
Vergünstigungen für Auszubildende: Kulturticket

Antifaschistische Linke International ALI, 20.8.16
Aufmarsch von Neonazis verhindern

Pressemitteilungen zur Blockade der NPD

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke 15.8.16 gölinke
Lob für Gesamtkonzept der Organisator*innen

Grüne (Stadt / Kreis) 15.8.16
Gemeinsam für die Werte unserer Gesellschaft einstehen

Göttinger Bündnis gegen Rechts 13.8.16
Nach der Blockade der NPD-Kundgebung

Antifaschistische Linke International A.L.I. 13.8.16
Nach der Blockade

Grüne Jugend 14.8.16
Zurückhaltung der Polizei ermöglichte friedlichen Protest

(...). Die Grüne Jugend Göttingen sieht die Platzbesetzung durch über

Wähler*innengem. Göttinger Linke und die Partei DIE LINKE 11.8.16
Gegen NPD Kundgebung

Grüne Jugend 11.8.16
#Goe13 gegen NPD

Piratenpartei Göttingen 10.08.16
Piraten loben KDG nach Ausfall des Rechenzentrums

Wähler/innengemeinschaft im Ortsrat Grone / H. Falkenberg 25.7.16
Nahversorger in kommunaler Hand nach Weggang von Rewe

"Exil" 22.7.16
Exil jetzt im Idunazentrum

Rockbüro 22.7.16
Rockbüro freut sich mit dem Exil

Stadtradio 7.7.16
Hörer*innenstatistik der Stadtradionutzung

Stadt Göttingen 6.7.16
Radverkehrsentwicklungsplan

Landkreis/Landrat 6.7.16
Baden im Baggersee Rosdorf verboten

Kreisverband Piratenpartei 6.7.16
Abspringen ehrenamtlicher Helfer in der Flüchtlingsarbeit

Our House OM 10“
Gegen Lagerunterbringung in der Siekhöhe

Grüne Jugend 18.6.16
Anwesenheit von Neonazis in Göttingen

Piratenpartei 9.6.16
Menschenwürde in Flüchtlingsheimen

Vernetzungstreffen der freiwilligen Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten 3.6.16
Ehrenamtliche kritisieren Umsiedlungsmaßnahmen u. verlangen Einhaltung von Mindesstandards

Grüne Jugend 22.5.16
Polizeieinsatz bei Freundeskreis-Kundgebung zeigt Notwendigkeit von Polizeikennzeichnung

Wähler/innengemeinschaft GöLinke 21.5.16
Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz

Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) 19.5.16
Kundgebung "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" Samstag den 21.5.16

Kreisverband der Piratenpartei 17.5.16
Dezentrale Unterbringunen statt Massenunterkunft für Flüchtlinge

Basisdemokratische Linke 17.5.16
Demonstration gegen Massenunterbringung von Flüchtlingen in Lagerhalle

Partei DieLinke Göttingen/Osterode 12.5.16
(Integrationsrat , AK Asyl in der Kirche, Refugee Law Clinic, AK Asyl, arap, Conquer Babel, Willkommens-Inititiative IWF)
Dezentrale Integration statt Flüchtlingskasernierung!

AStA Uni Göttingen 10.5.16
Gegen Studentenverbindungen

Arbeitskreis Asyl 3.5.16:
"Stadt beginnt Geflüchtete auszuhungern"

Kreisverband der Piratenpartei 24.4.16
Kritik am Kunstquartier-Wettbewerb

Grüne Jugend 21.4.16
Protest gegen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ in Dransfeld

WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke 19.4.16
Wahlprogramm und Kandidat*innen

Ortsverein Rosdorf der Partei DieLinke 18.4.16
Naziaufmarsch auch in Rosdorf

Kreisverband der Piratenpartei 12.4.16
Kritik an Verwaltung/FDP/SPD-Golfplatz und Abwesenheiten der Ratsfraktion "Antifa-Linke" *

Stadt Göttingen 12.4.16
Endültiges Aus für den Golfplatz

Ratsfraktion Die Grünen 6.4.16
Sozialgericht Hildesheim rückt näher an Göttingen

AStA Uni Göttingen, 4.4.16
Studentenwerk will Mietbeiträge drastisch erhöhen

Studentenwerk 4.4.16 April 2016
Veränderung beim Essen-Angebot in der Zentralmensa

Partei DieLinke Göttingen/Osterode / Gö Linke / Kreistagsfration 2.4.16
Keine Ungleichbehandlung von Geflüchteten!

GöLinke 31.3.16
Baugebiet in Dransfeld

Kreisverband Piratenpartei 23.3.16
Wo ein Wille ist - ist auch ein Gebüsch: Gebüschbestände schützen!

AStA Uni Göttingen 17.3.16
Gegen Bürgerwehren, die in Hannover Flüchtlinge bedrohen

Kultur unterstützt Stadt (K.U.N.S.T. e.V.) 13.3.16
Ergebnis der KUNST-Gala

AStA Uni Göttingen 2.3.16
GHG - Jusos - Basisgruppen - bilden AStA

Antifaschistische Linke International A.L.I. 1.3.16
Hintergrundinformationen zur Aktivität rechtsradikaler Gruppen

Bündnis gegen Rechts 1.3.16
Protest in Bad Lauterberg

Ratsfraktionen Bündnis 90/DieGrünen und SPD 19.2.16
Gespräche zur Situation in der ehem. Voigt-Schule
zwischen Haupt- und Ehrenamtlichkeit entstehen kann".

Grüne Jugend (GJ) 17.2.16
AfD-Mitglieder und Neonazis auf Flüchtlingsveranstaltungen

Kreisverband der Piratenpartei Göttingen 17.2.16
Ortsräte, Stadtbezirksräte

Wähler*inneninitiative GöLinke 11.2.16
Gegen Anwerbung Minderjähriger durch die Bundeswehr bei der GöBit

Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV 10.2.16
Das Ziel der Abschiebung von Roma-Familien ist
ist inhuman und verantwortungslos

Ratsfraktion Piratenpartei 10.2.16
Polizeiaktion zur Abschiebung bevor das Gericht endgültig entschieden hat

Grüne Jugend 10.2.16
Von Abschiebung Bedrohte verstecken

Gemeinsame Pressemitteilung der Partei DieLinke, Kreisverbandes Göttingen/Osterode, Ortsverband Hann.Münden und der Wähler*innengemeinschaft GöLinke 28.1.16 /
Votum gegen Trickserei und Intransparenz

Kreisverband Piratenpartei 20.01.2016
Tiere vor dem Stress durch Schießstand schützen

Stadtvorstand Bündnis 90/DieGrünen 20.1.16
Kontaktbereichsbeamte

Partei DieLinke Göttingen/Osterode und Hann. Münden 17.1.16
Gegen die öffentliche Subventionierung von Massenentlassungen!

Stefan Wenzel Niedersächsischer Umweltminister 17.1.16
Bahnhofsmanager in Göttingen weiterhin erforderlich

WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke 16.1.16
Mittel für Erwerbslose umgeschichtet für Flüchtlinge

Stadt Göttingen 14.1.16
Sozialdezernats-Stelle wird zur Neubesetzung ausgeschrieben

Gruppe "Bahn für Alle" 10.1.16
Bahnhof Göttingen ab Februar ohne Manager

Supporters Crew 05 und I.SC Göttingen 05 / 9.1.16
Neue Herrenmannschaft / Angebot an Geflüchtete

Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Göttingen 8.1.16
Aufruf zum Protest gegen rechten
„Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“

Landkreis Göttingen 30.12.15
Wohnraum im Kreis für 1500 Flüchtlinge gesucht

Stadt Göttingen 28.12.15
Gefährdung von Feuerwehrleuten wird "nicht mehr hingenommen"

Göttinger Entsorgungsbetriebe - Eigenbetrieb der Stadt Göttingen 21.12.15
Kommunale Abfallwirtschaft statt privatwirtschaftliche Ineffizienz

WählerInnengemeinschaft GöLinke 18.12.15
GöLinke kritisiert Absonderung ihrer Vertreter im Rat als ALG (Antifasch. Liste Göttingen)

Kunstverein 16.12.15
Ernennung einer neuen künstlerischen Leiterin

Kreistagsfraktion der Partei DieLinke 16.12.15
Sorge um die Ausstellung zur Zwangsarbeit

Geschichtswerkstatt Duderstadt e.V. und Geschichtswerkstatt Göttingen e.V. 16.12.15
Zwangsarbeiter-Ausstellung - Landkreis streicht Förderung

WählerInnengemeinschaft GöLinke und Partei Die Linke KV Göttingen/Osterode 6.12.15
Kolleginnen und Kollegen von Zeiss unterstützen

IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz 4.12.15
Der Protest der Zeiss Beschäftigten geht weiter!

Stadt Göttingen 4.12.15
Dieses Jahr 191 Einbürgerungen

Landkreis Göttingen 4.12.15
Informationen zur Pflege und Betreuung für Migrant_innen

Archivierte Pressmitteilungen

WählerInnengemeinschaft GöLinke / Sprecher_innenkreis 28.11.15
Stellungnahme zur Verselbständigung der Ratsfraktion

Ortsverband Göttingen der Partei DieLinke 28.11.15
Zu den Kapriolen einiger Ratsherren

WählerInnengemeinschaft GöLinke Sprecher_innenkreis 23.11.15
Ausschreibung der Stelle des Sozialdezernenten / der Sozialdezernentin

Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLinke 20.11.15
„NEIN zu Gewalt an Frauen“

Am 25. November jährt sich bereits zum 34. Mal der internationale Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen“.

Landkreis Göttingen 19.11.15
Kauf des ehemaligen Akademiegebäudes in Hann. Münden für Flüchtlinge

Antimilitaristische Perspektive Göttingen (amip) 18.11.15
Keiner soll einsam sein - diesmal ohne Militärmusiker
ere Gruppen einzuladen, wenn Geld für soziale Zwecke eingeworben werden soll.

Stadtradio 11.11.15
Vorstandswahl

Besetzer_innengruppe im DGB-Haus " Our House OM10" 9.11.15
Bilanz nach 3 Tagen im besetzten DGB-Haus

Stadt Göttingen 5.11.15
Neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte

Ratsfraktion WählerInnengemeinschaft GöLinke 6.11.15
Funsporthalle

Stadt Göttingen 27.10.15
Neues Melderecht

Universität 26.10.15
30.750 Studierende an der Uni

Fraktion Bündnis 90/DieGrüne 25.10.15
Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen

WählerInnengemeinschaft GöLinke 23.10.15
Ablehnung des Möbelgroßmarktes XXXL

Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen 21.10.15
Turnhallen als Notunterkünfte

Landkreis 21.10.15
Land muß mehr Geld für Flüchtlinge an die Kommunen zahlen

Kreisverband der Piratenpartei 12.10.15
Architekturwettbewerb zum Kunstquartier - Kein faires Verfahren

Landrat Reuter, Ortsbürgermeister Henze und Lagerpastor Steinberg 8.10.15
Öffentlicher Appell an das Land Niedersachsen: Lager Friedland entlasten!

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stadtverband 25.09.2015
Möbelhändler XXXLutz unerwünscht

WählerInnengemeinschaft GöLinke / Sprecher*innenkreis ? 29.9.15
Eigentum verpflichtet - Mißbrauch von Wohneigentum wird ignoriert

Stadt Göttingen 22.9.15
Kein Verkauf der Voigt-Schule ans Goethe-Institut

SprecherInnenkreis der WählerInnengemeinschaft GöttingerLinke 21.9.15
Verkaufsabsichten der alten Voigtschule beenden

SprecherInnenkreis der WählerInnengemeinschaft GöttingerLinke 22.9.15
Kritik an der Bagatellisierung des Wohnungsleerstandes in Grone

SprecherInnenkreis der WählerInnengemeinschaft GöttingerLinke19.9.15
Leerstehende Immobbilien für menschenwürdige Unterkunft nutzen

Ratsfraktionen SPD, DieGrünen, GöLinke, Piraten und CDU/FDP-Gruppe 18.9.15
Sofortprogramm für Flüchtlinge / Dringlichkeitsantrag im Sozialausschuss am 22.9.15

Ratsfraktion der Piraten 14.9.15
Leerstehende Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen

Tuspo Weende 16.9.15
Beitragsfreie Angebote für Flüchtlinge

Universität 10.9.15
Deutschunterricht für Flüchtlinge

Antifaschistische Linke International ALI 9.9.15
Zur Polizeiaktion gegen ein Transparent

Kreisverband Piratenpartei 8.9.15
Einsatz gegen PKK-Transparent ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Kreis- und Stadtvorstand Bündnis 90/DieGrünen 9.9.15
Zusätzliches Personal und Räume für Flüchtlinge in Friedland erforderlich

Landrat Reuter 8.9.15
Offener Brief von Landrat Reuter an die Arbeitgeber der ehrenamtlichen Helfer

Kreisverband Piratenpartei 31.8.15
Kritik an der Ansiedlung weiterer Möbelmärkte

Landkreis Göttingen 29.8.15
Mehr als 500 Flüchtlinge kurzfristig im Landkreis Göttingen untergebracht

DGB Region Südniedersachsen
Zum Antikriegstag am 1. September

Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLinke 26.8.15
Julius Hirsch Preis für die Fans des 1.SC Göttingen 05

DGB Gewerkschaftssekretärin Region Südniedersachsen-Harz 25.8.15
„Stopp TTIP - Für einen gerechten Welthandel“

Landkreis Göttingen 24.8.15
Landkreis bietet ehemalige Schulgebäude für Flüchtlingsunterbringung an

Partei DieLinke 24.8.15
Zur Situation der Flüchtlinge in der Anne-Frank-Turnhalle in Rosdorf

Ratsfraktionen "Die Grünen" und "Piraten" 21.8.15
Gastfamilien für "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" gesucht

WählerInnen-Gemeinschaft GöLinke 17.8.15
Leerstehende Immobilien nutzen statt ungeeignete Notunterkünfte für Flüchtlinge

Kreissprecher*innenrat Partei DieLinke Kreisverband Göttingen/Osterode 17.8.15 / 29. 7.15
Krankenhaus Münden in öffentliches Eigentum überführen!

Stadt Göttingen 11.8.15
Fahrräder für Flüchtlinge

WählerInneninitiative GöLinke 11.8.15
Voigtschule für Flüchtlingswohnraum nutzen

Beratungs- und Aktionszentrum (BAZ) e.V. 10.8.15
Untragbare Situation im Lager Friedland

Wohnrauminitiative 6.8.15
Gutachten des Studierendenwerks zum "Sanierungsstau Rote Straße"

Kreisverbandes der Piratenpartei 11.7.15
Keine Hygienemaßnahmen weil angeblich zu wenig Badende im Rosdorfer Baggersee sind

Förderverein Strassensozialarbeit Göttingen e.V. 3.8.15
23.000 € aus der Kasse des Fördervereins (Kleiderstube usw.) gestohlen

Kreisverband der Partei DieLinke Göttingen/Osterode 29. Juli 2015
Konstruktion sogenannter "sicherer Staaten" ist ein Vorwand für die Abschiebung

Stadtverband SPD 29.7.15
Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der SPD und Ideologien Studentischer Verbindungen

Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLinke 27.7.15
Aufruf gegen Naziaufmarsch in Bad Nenndorf

Stadtverband DieGrünen 28.7.15
Aufruf gegen Naziaufmarsch in Bad Nenndorf

Initiative Abschiebung stoppen, Göttingen 27.7.15
Erstmals Abschiebeblockade in Alfeld.

Pressemitteilung RA Sven Adam 22.7.15
Angriff von Neonazi in der Roten Straße

Pressemitteilung der BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz 19.7.15
Verlaufsberichte - rechtsstaatliche Irrläufer