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Fortlaufende News

Presse- und andere Mitteilungen die die Redaktion erreichten, die wir einfach weitgehend  übernehmen, evtl. kürzen und die nach einer Weile gelöscht werden. Manchmal dienen die Presserklärungen auch zur Ergänzung der entsprechenden Themenseiten und werden dort eingebaut.

Externe News-Listen zu Göttingen:
>> Polizei-Pressemitteilungen
>> Stadtradio News gesammelte Pressemitteilungen der Region
>> Stadtverwaltung-News

> Erklärung der GOEST-Redaktion zu den Aktivitäten des "Staatsschutzes" gegen GOEST

Hinweis 1: Überschriften in Rot werden von der der GOEST-Redaktion formuliert und liegen nicht in der Verantwortung der Autorinnen/Autoren der Pressemitteilungen. /
Hinweis 2: Sätze wie "[xy] sagte" streichen wir - soweit es geht - , vor allem wenn die Mitteilung von [xy] selbst stammt , da dies den Anschein einer Berichterstattung erweckt , in Wahrheit aber nur die Wiedergabe einer Mitteilung ist.
(...) = Kürzungen durch die goest-Redaktion

Pressemitteilung Stadtverwaltung 21.5.13
Maschmühlenweg zwischen Güterbahnhofstr. und Berliner Str. gesperrt
Ab Mittwoch, 22. Mai 2013, beginnt der zweite Bauabschnitt der Radwegverbreiterung entlang der Berliner Straße. Der Schwerpunkt der anstehenden Arbeiten liegt im Umbau der Einmündung des Maschmühlenweges. Während der rund vierwöchigen Bauarbeiten wird der Maschmühlenweg ab der Güterbahnhofstraße für den Kfz-Durchgangsverkehr gesperrt. In der Zeit der Umbauarbeiten können Behinderungen aufgrund einer zeitweise einspurigen Verkehrsführung in der Berliner Straße auftreten. Die Verkehrsteilnehmer/innen sollten den Bereich mit erhöhter Aufmerksamkeit anfahren. Die Verbreiterung des Radweges hatte die Stadt bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen. Die Gesamtkosten der Investition belaufen sich auf rund 130.000 Euro.

Pressemitteilung SPD-Abgeordnete Dr. Andretta (Mdl) und Schminke (MdL) 20.5.13
"Aufklärungsbedarf" wegen Asklepios-Kliniken Göttingen und Tiefenbrunn
„Es gibt erheblichen Aufklärungsbedarf“, erklärten die SPD-Politiker Gabriele Andretta, Ronald Schminke und Jörg Wieland nach einem ausführlichen Gespräch mit dem Betriebsrat der Asklepios-Klinik Göttingen. Nachdem Medien immer wieder kritisch über Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und Mängel in der Patientenversorgung berichteten, hat der Asklepios-Konzern mit Unterlassungsklagen reagiert. Eine Aufklärung der von Mitarbeitern, Patienten und Gewerkschaft erhobenen Vorwürfe hat bis heute nicht stattgefunden. Die beiden Abgeordneten Andretta und Schminke machen die Beschwerden über Missstände in den Kliniken nun zum Thema im Landtag. In einer Anfrage an die Landesregierung wollen die Abgeordneten wissen, ob der Landesregierung Erkenntnisse vorliegen, die die gegenüber den Asklepios-Kliniken Göttingen und Tiefenbrunn erhobenen Vorwürfe bestätigen. Weiter wollen sie Auskunft darüber, in welcher Höhe der Asklepios-Konzern sich dem Land gegenüber zu Investitionen in den Kliniken verpflichtet hat und ob diese Zusagen eingelöst wurden. Schließlich wollen die Abgeordneten eine Antwort auf die spannende Frage, ob im Kaufvertrag eine Rückübertragungsoption für das Land sowie den Käufer vereinbart wurde. „Die Privatisierung der Landeskrankenhäuser war ein klarer Fehler. Schlimm genug, dass die damalige CDU/FDP-Landesregierung beträchtliches Landesvermögen verschleudert hat. Unverantwortlich und nicht hinnehmbar wäre aber der Versuch des Konzerns, Profitmaximierung auf dem Rücken der Mitarbeiter und Patienten durchzusetzen“, erklären Andretta und Schminke, „alle Fakten müssen jetzt auf den Tisch.“ Jörg Wieland, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, hat dem Betriebsrat ebenfalls seine Unterstützung zugesagt. Im Juni soll eine Resolution in den Kreistag eingebracht werden, in der die Landesregierung gebeten wird, die Vorwürfe gegen die Asklepios-Kliniken Göttingen und Tiefenbrunn zu überprüfen.

Pressemitteilung Roma-Center Göttingen 21.5.13
Forderungen an die Innenministerkonferenz
PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Jugendliche ohne Grenzen und das Roma-Center Göttingen fordern Einreiseerleichterungen für syrische Flüchtlinge ein Bleiberecht für Geduldete gesellschaftliche Teilhabe für Schutzsuchende vom ersten Tag an. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, 5 000 Flüchtlinge aus Syrien einreisen zu lassen. Angesichts der 1,5 Millionen registrierten syrischen Flüchtlinge ist dies ein wichtiger, aber unzureichender Schritt. Die NGOs appellieren an Bundesregierung und Länder, syrischen Flüchtlingen mit Verwandten in Deutschland die Einreise unbürokratisch zu ermöglichen. Viele der in Deutschland lebenden rund 40.000 syrischen Staatsangehörigen bangen um das Leben von Familienmitgliedern und versuchen verzweifelt, ein Visum für sie zu bekommen. Diese Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit darf nicht länger durch bürokratische Engherzigkeit verhindert werden. Die Zahl der Geduldeten in Deutschland ist mit mehr als 85.000 konstant hoch. Rund 36.000 von ihnen leben seit über sechs Jahren im Bundesgebiet. Dazu kommen noch über 33.000 als ausreisepflichtig Registrierte ohne Duldung. Ein Viertel der Geduldeten sind Minderjährige. Wir erwarten von den Innenministern, dass sie sich öffentlich für eine unbürokratische gesetzliche Bleiberechtsregelung aussprechen und damit ein Signal dafür setzen, dass die Praxis der Erteilung von Kettenduldungen endlich beendet wird. Dies gilt insbesondere auch für Roma-Flüchtlinge aus den Balkanstaaten. Viele von ihnen leben schon jahrzehntelang in Deutschland – und sollen nun in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen ein menschenwürdiges Leben und ein Schulbesuch ihrer Kinder oft nicht möglich ist. Der niedersächsische Innenminister und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius, hat öffentlich einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert und für Niedersachsen in Aussicht gestellt. Wir freuen uns über dieses Signal, erwarten aber auch in dieser Richtung weitere Handlungen: Flüchtlinge sollten – wie z.B. in Schweden – vom ersten Tag an einen uneingeschränkten Zugang zu Sprachkursen und Qualifikationsangeboten erhalten. Auf Länderebene sollte die Lagerunterbringung beendet und eine frühzeitige Einbeziehung von Flüchtlingen in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ermöglicht werden.

Pressemitteilung Stadtjugendring 15.05.2013
Stadtjugendring Thema im Jugendhilfeausschuss
Dorothee Ammermann und Felix Rosenkranz vom Vorstand des Stadtjugendring Göttingen (SJR) stellten die umfangreiche Arbeit der letzten beiden Jahre vor und bekamen dafür von politischer Seite viel Lob und Anerkennung. Trotz Hinweises auf die bedrohliche Finanzierungssituation, beschäftigte sich die Diskussion in weiten Teilen mit Zukunftsaufgaben wie Inklusion, den Mitwirkungsmöglichkeiten für junge Menschen mit Migrationshintergrund oder die wegen fehlender Finanzierung vorläufig eingestellte Mitarbeit des SJR bei der Umsetzung des Rahmenkonzeptes Offene Jugendarbeit. (...) Auch die anwesenden VertreterInnen aus den Einrichtungen der Offenen Kinder und Jugendarbeit schätzen die Fachlichkeit des SJR und wünschen sich, dass er über seine Kernaufgaben im jugendverbandlichen Bereich hinaus gut aufgestellt wird, um die Umsetzung des Rahmenkonzeptes wieder mitgestalten zu können. Die Jugendverwaltung kündigte an, erneut mit dem SJR sprechen zu wollen. (...). Die Vorschlagslisten für die Jugendschöffen der Gerichtsperiode 2014-2018 wurden einstimmig für gut befunden. Lediglich die Ausschussmitglieder, die selbst auf der Liste standen, enthielten sich. Bei den Plänen für den Neubau des Jugendhauses Grone Süd führte die Verkleinerung der Fläche der Einrichtung zu der Anregung aus dem Ausschuss bei den weiteren Bauplanungen auf mögliche Erweiterbarkeit zu achten. >sjr

Pressemitteilung der Aktion "Rassismus tötet" 16.5.13
Asylrecht faktisch abgeschafft
Am heutigen vormittag um ca. 11 Uhr fanden wir uns mit ca. 200 Aktivist*Innen (nach eigener Schätzung – Polizeischätzungen können abweichen) am neuen Rathaus in Göttingen ein um zeitnah auf die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zu reagieren! Wir haben ein lautstarkes, entschlossenes Zeichen gesetzt gegen den rassistischen Normalzustand, institutionellen Rassismus und Behördenwillkür. Mir Parolen wie „Scheißverein!“, „Für die Grete, für den Hans, für mehr Massenmilitanz!“ und „Wa- wa- Wasserkocher!“ konnten wir unsere Wut für die Mitarbeite*Innen der Ausländerbehörde gut hörbar machen. Trotz der kurzen Mobilisierungszeit von nur 20 Jahren hat die Göttinger Linke Stärke bewiesen und eine Kundgebung von nie da gewesener Größe auf die Beine gestellt. Trotz des massiven Polizeiaufgebots (auf zwei Demonstrant*Innen kam ein Beamter!) konnte durch die gezielte Absperrung und unserer Lautstärke der Abschiebeapparat kurzzeitig außer Kraft gesetzt werden. Siegfried Lieske, Stadtrat und Dezernent für die Fachbereiche Jugend, Schule und Ordnung zeigte sich vor allem interessiert an der für ihn neuen Erkenntnis, dass die hiesigen Behörden von Rassismus durchdrungen sind (sinngemäß Lieske: „Welche Behörde meinen Sie überhaupt?“). Anschließend lud er uns zu einer Diskussion bezüglich unserer Rassimusdefinition ein und um zu klären, wo Rassismus denn überhaupt beginnt. (...)

Pressemitteilung Basisgruppe Geschichte / Uni Göttingen 14.5.13
Militär-Veranstaltung an der Uni verhindert
Am Abend des 13.05.2013 hat eine Gruppe von engagierten Anti-Militarist_innen durch Sprechchöre und lautes Klatschen für den vorzeitigen Abbruch einer Veranstaltung des örtlichen Ablegers des Bundesverbandes Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH) gesorgt. Der BSH ist hervorgegangen aus der Bundesarbeitsgemeinschaft studierender Reservisten und agiert als eine Vorfeldorganisation der Bundeswehr an den Hochschulen. Eingeladen für den Vortrag war der ehemalige Fallschirmspringer Johannes Clair. Die Aktivist_innen protestierten mit ihrer Aktion gegen das Vordringen der Bundeswehr in den universitären Raum. Es war bereits die zweite Veranstaltung des BSH in diesem Jahr in Göttingen, die durch Proteste verhindert wurde. Als der Referent den Vortrag um kurz nach 18:00 Uhr in einem Hörsaal des Zentralen Hörsaalgebäudes auf dem Campus der Uni Göttingen eröffnen wollte, hinderten ihn frenetischer Beifall und Protestrufe am Weitersprechen. Sobald er erneut zum Reden ansetzte, wiederholte sich die Reaktion aus dem Publikum. Nach etwa anderthalb Stunden gaben die Veranstalter_innen entnervt auf und erklärten den Vortrag offiziell für gescheitert. Der BSH verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel „in allen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik an Hochschulen und im politischen Raum Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und den sicherheitspolitischen Diskurs im akademischen Umfeld zu fördern.“ (...) Der eingeladene Referent Johannes Clair fügt sich in diese Strategie nahtlos ein. Er nimmt für sich in Anspruch die vermeintlich unpolitische Sicht des „einfachen Soldaten“ zu präsentieren. Unter diesem Label betreibt er allerdings kaum verhüllte Kriegspropaganda und versucht Angriffskriege unter deutscher Beteiligung als Hilfseinsätze darzustellen. (...)

Pressemitteilung Landkreis 13.5.13
Fairtrade-Kommunen
Die Stadt und der Landkreis Göttingen bewerben sich als „Faitrade-Kommunen“. Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und Landrat Bernhard Reuter unterzeichneten heute, Montag, 13. Mai 2013, gemeinsam im Neuen Rathaus die Bewerbungen. Der Verein TransFair e.V. vergibt nach Erfüllung von Kriterien zur Verbreitung des fairen Handels die Titel „Faitrade-Town“, “Fairtrade-Kreis“ oder „Fairtrade-Gemeinde“. Die weltweite Kampagne vom TransFair hat zum Ziel, gerechte Preise und verbesserte Arbeitsbedingungen für Produzenten in Lateinamerika, Afrika und Asien zu erzielen und damit einen Beitrag zum gerechteren Welthandel zu leisten. „Mit der Bewerbung will Göttingen seinen Anteil an einem fairen Austausch zwischen Kunden und Produzenten leisten“, erklärte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer. In den Rats- und Ausschusssitzungen und im Büro des Oberbürgermeisters der Stadt Göttingen werden bereits Fair-Trade-Kaffee und -Produkte verwendet. Daneben bieten in der Stadt aktuell 45 Geschäfte sowie 20 Cafés und Restaurants Produkte aus dem fairen Handel an. Damit wird die Vorgabe von 23 Geschäften und zwölf Gastronomiebetrieben, die mit fairen Produkten handeln sollen, übertroffen. Außerdem beteiligen sich das Hainberg-Gymnasium, die Geschwister-Scholl-Gesamtschule, die Käthe-Kollwitz-Hauptschule, vier Kirchengemeinden, die Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen und der Bildungsverein „Arbeit und Leben Niedersachsen“ an der Kampagne. Die lokalen Aktivitäten werden von der Steuerungsgruppe für städtische Aktivitäten beim Entwicklungspolitischen Informationszentrum (EPIZ) initiiert und koordiniert. Unter anderem warben die Beteiligten mit der „Woche des Fairen Handelns“, einer Graffiti-Aktion am Grotefend-Wall sowie mit einem Krimi-Dinner für Gerechtigkeit im internationalen Handel im Sinne nachhaltiger Entwicklung. Allein in Deutschland wurden bereits 140 „Fairtrade-Towns“ ausgezeichnet. Die weltweite Kampagne wird vom gemeinnützigen Verein Transfair e.V. koordiniert.
(Siehe auch >goest-Artikel zur Frage ob in fair-trade-Läden fair mit MitarbeiterInnen umgegangen wird)

Pressemitteilung Stadt Göttingen 13.5.13
Abriss Godehardhalle und ehemaliges Tierärztliches Institut
Der Abriss zunächst des ehemaligen Tierärztlichen Instituts der Universität Göttingen auf dem Grundstück am Groner Tor (Berliner Straße / Groner Landstraße) und anschließend der Godehardhalle am Rande des Schützenplatzes steht nun unmittelbar bevor. Mit der Baustelleneinrichtung wird am Montag, 13. Mai 2013, begonnen. Mit dem Abschluss der Arbeiten, die insgesamt voraussichtlich rund 350.000 Euro kosten werden, ist Ende Juni dieses Jahres zu rechnen. In den vergangenen Monaten sind für beide Gebäude bereits die notwendigen Vorarbeiten geleistet worden. Die beinhalten Untersuchungen zu Fauna und Flora, Asbestentsorgung, Entrümpelung und Freilegung. Für das Grundstück am Groner Tor strebt die Stadt nach wie vor die Ansiedlung eines Hotels an. Die besondere Eignung des Areals war gerade in der Vorwoche bei der Vorstellung eines von der Stadt in Auftrag gegebenen Hotelgutachtens bestätigt worden. Das Grundstück der Godehardhalle ist planungsrechtlich inzwischen als Gewerbefläche ausgewiesen. Ziel ist deshalb die Vermarktung für eine gewerbliche Nutzung. Entsprechende Aktivitäten sollen nach dem Abriss intensiviert werden.

Pressemitteilung Rats- und Kreistagsfraktion Die Grünen 8.5.13
...stellt sich die Frage nach Rückabwicklung der Privatisierung
„Statt sich kritische Pressestimmen und lästige LeserInnenbriefe mit Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen vom Leibe zu halten, erwarten wir von der Leitung der ASKLEPIOS-Klinik eine glaubhafte Entkräftung der öffentlich geäußerten Kritik. Wenn im Vertrag festgeschriebene Investitionen nicht umgesetzt wurden und die Berichte über fragwürdige Instrumente der Personalpolitik und zunehmende Missstände bei Betreuung und Pflege zutreffend sind, stellt sich für uns ernsthaft die Frage nach einer Rückabwicklung der Privatisierung.“ (...) Die Personalschlüssel haben sich teilweise verschlechtert und zumindest in einigen Bereichen werden Fachkraftquoten nicht eingehalten. Examinierte MitarbeiterInnen wurden durch Hilfskräfte ersetzt. Reinigungspersonal wurde entlassen und zu niedrigeren Löhnen wieder eingestellt. In welchem Ausmaß dies geschieht, lässt sich von außen allerdings nur schwer einschätzen. „Zu befürchten ist, dass der Abbau der Qualitätsstandards erst begonnen hat“ (..) , „Nach unseren Informationen möchte der Eigentümer, Bernhard Broermann aus Hamburg, dass die Klinik nach Ende der fünfjährigen Veränderungssperre 15% Rendite (EBITDA) abwirft, also rund 8,5 Mio.€, etwa doppelt so viel wie bisher.“ „Eine Gewinnentnahme in dieser Höhe ist moralisch nicht zu rechtfertigen“, (..)„Solche Gewinne sind nur realisierbar, wenn bei Betreuung, Pflege und Personal die Schrauben angezogen werden und auf Kosten der medizinischen Versorgung gespart wird.“ Die GRÜNEN in Stadtrat und Kreistag haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie den von der CDU/FDP-Landesregierung im Jahr 2007 erzwungenen Verkauf des LKH, der sich zunehmend zum Skandal entwickelt, von Anfang an für einen politischer Fehler gehalten haben. „Schwarz-Gelb hat die Klinik weit unter Preis verscherbelt, dabei schwere handwerkliche Fehler gemacht und die Qualität der psychiatrischen Versorgung unzureichend vertraglich abgesichert“, kritisiert Linne. „Der private Betreiber nutzt nun die Lücken im Vertragswerk, um Profite zu maximieren, und nimmt dafür Einschnitte bei den Qualitätsstandards der Patientenversorgung in Kauf“, so Becker. Einen politischen Hebel für die Rückabwicklung sehen beide Fraktionen allerdings nur, wenn ASKLEPIOS trotz des Stümpervertrags vertragsbrüchig geworden ist: „Das werden wir in den kommenden Wochen prüfen.“
(Zitiert werden Rolf Becker, Vorsitzender der Ratsfraktion und Dietmar Linne, Mitglied der Kreistagsfraktion)

Pressemitteilung Stadtradio Göttingen
Sendelizenz bis 2021 verlängert
Die Sendelizenz des "StadtRadio Göttingen 107,eins" ist um weitere sieben Jahre bis zum 31. März 2021 verlängert worden. So hat die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt am 25.April der Verlängerung der Bürgerrundfunk-Zulassungen von insgesamt acht Bürgersendern zugestimmt. Über die Verlängerung bei weiteren fünf Sendern wird demnächst beraten. Die aktuelle Studie „Hörfunklandschaft Niedersachsen“ zeige, dass die redaktionellen Leistungen der Bürgerradios seit 2005 kontinuierlich gestiegen seien und sie sich bei den Hörern bewährt hätten (...) damit könne das StadtRadio nun auch weiterhin mit einem werbefreien Programm aus der Region berichten, seine erfolgreiche medienpädagogische Arbeit fortsetzen und im ehrenamtlichen Bürgerfunk zugangsoffene Sendungen ermöglichen. "Wer daran interessiert ist, seine eigene Radiosendung zu produzieren, kann das bei uns, beim StadtRadio tun. Diese Möglichkeit gibt es in Niedersachsen nur bei den Bürgersendern" Das StadtRadio ist seit dem 1. April 1997 auf Sendung.
(Zitiert werden die Vorsitzende der Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt: Ortrud Wendt und Geschäftsführer des StadtRadio Dr. Ulrich Kurzer)

Pressemitteilung ver.die 7.5.13
1.000 Beschäftigte der Uniklinik fordern genug Personal in Krankenhäusern
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) macht vor der Bundestagswahl Druck für eine bundesweite gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern und für den Erhalt der entsprechenden Regelung in den Psychiatrischen Kliniken. Dazu hat ver.di jetzt die Göttinger Bundestagskandidat/innen von CDU, SPD, Grünen, Der Linken, F.D.P und den Piraten aufgefordert, sich nach der Bundestagswahl dafür einzusetzen und sie will deren Antworten in den Krankenhäusern bekannt machen. Der Personalmangel gefährdet nach Erkenntnissen der Gewerkschaft immer häufiger die Patientenversorgung. Die Zahl der Gefährdungsanzeigen der Mitarbeiter/innen habe in den letzten Jahren erheblich zugenommen. „Es muss eine gesetzliche Regelung her“ sagte Marika Küchler, Sprecherin der ver.di Aktiven in der UMG. „Mehr Geld für Krankenhäuser ist dringend notwendig, es muss aber auch an der richtigen Stelle eingesetzt werden!“ In einer Aktionswoche vom 15. – 19. April 2013 hatte die Gewerkschaft in der Göttinger Uniklinik mit den Beschäftigten über die Personalsituation diskutiert und dabei große Zustimmung zur Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung erfahren. Innerhalt nur einer Woche unterzeichneten über 1.000 Beschäftigte eine Petition für eine gesetzliche Personalbemessung. Unter den Beschäftigten der Krankenhäuser in Göttingen und Umgebung wächst die Unruhe wegen der stetig wachsenden Arbeitsbelastung. Patient/innen werden immer öfter unzureichend versorgt.

Pressemitteilung Bündnis "Extrem daneben" 7.5.13
Kundgebung zum Beginn des NSU-Prozesses
200 Menschen auf Kundgebung zum NSU-Prozess. Spontandemonstration im Anschluss mit etwa 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Auf einer Kundgebung zu der, neben anderen Initiativen, auch das Bündnis Extrem Daneben aus Göttingen aufgerufen hatte, sind am Montagnachmittag etwa 200 Teilnehmer und Teilnehmerinnen gekommen. In verschiedenen Redebeiträgen wurde auf den institutionellen Rassismus verwiesen. Das Bündnis forderte unter anderem die sofortige und ersatzlose Abschaffung des Verfassungsschutzes. Dabei wurde ebenfalls auf die Rolle des Inlandsgeheimdienstes bei den NSU-Morden verwiesen und die Extremismusformel kritisiert, weil diese Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus verharmlosen würde.(...) Im Anschluss formierte sich eine Spontandemonstration mit etwa 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die mit Parolen wie „Nazis morden, der Staat schiebt ab “ durch die Innenstadt zog. „Dass die Polizei massiv in der näheren Umgebung aufgefahren ist und sogar eine Hundertschaft an der Stadthalle abgestellt hatte, macht erneut deutlich, wie irrational der hochgerüstete Polizeiapparat unter Robert Kruse agiert und dass nach wie vor versucht wird, linke Politik zu kriminalisieren. (...)

Pressemitteilung Stadt Göttingen 6.5.13
Städtische Haushalte für 2013 und 2014
Der erste Doppelhaushalt der Stadt Göttingen für die Jahre 2013 und 2014 ist genehmigt worden. Das hat jetzt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport mitgeteilt. Die Genehmigung bezieht sich nach Angaben der Stadtverwaltung auf ein Volumen an Erträgen und Aufwendungen von jeweils 353,3 Millionen Euro in diesem und von jeweils 359,4 Millionen Euro im kommenden Jahr. Das Innenministerium würdigt in seinem Schreiben, dass die ersten beiden auf den Abschluss des Zukunftsvertrages folgenden Etats in der Planung ausgeglichen werden konnten und kleinere Überschüsse ausweisen – möglich geworden durch die Umsetzung von Maßnahmen des Entschuldungshilfeprogramms (EHP) mit einem Umfang von rund 5,5 Millionen Euro in 2013 und 6,5 Millionen Euro in 2014.Der vom Rat beschlossene Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen wurde für beide Jahre uneingeschränkt genehmigt, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Damit seien gleichzeitig Investitionen in Höhe von rund 31,4 Millionen Euro für 2013 und rund 25 Millionen Euro für 2014 frei gegeben worden. Oberbürgermeister Wolfgang Meyer bezeichnete die Genehmigung der Haushaltssatzung für zwei Jahre als gutes Zeugnis für die solide Etatplanung der Stadt auf der Basis von Zukunftsvertrag und EHP, wenn auch noch nicht alle Rahmendaten für das zweite Genehmigungsjahr abschließend geklärt seien. Das betreffe vor allem für 2014 die Verhandlungen mit dem Landkreis über eine neue Finanzvereinbarung. Zu den vier aus Sicht der Stadt völlig unproblematischen Nebenstimmungen des Innenministeriums für die Haushaltsgenehmigung zählen der Verzicht auf die längerfristige Aufnahme von Liquiditätskrediten, die das Ministerium im übrigen erstmals nach vielen Jahren wieder genehmigungsfrei gestellt hat, die Vorlage der Beschlüsse zu den Jahresrechnungen 2010 und 2011 und zur Entlastung des Oberbürgermeisters bis Ende dieses Jahres, die Ausweisung der gewährten Entschuldungshilfe des Landes im Jahresabschluss 2013 und eine Darstellung zum Defizitausgleich des Eigenbetriebes Stadthalle.

Pressemitteilung IGMetall
Warnstreiks am 7. Mai bei Sartorius, Mahr, Novelis
Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie haben sich nach Ende der Friedenspflicht in Süd- Niedersachsen sowie im Harzbereich bereits knapp 1.600 Beschäftigte aus 17 Betrieben an ersten Warnstreiks und Aktionen beteiligt. Damit wollen die Beschäftigten ihrer Forderung nach 5,5 Prozent mehr Geld Nachdruck verleihen und gegen das unzureichende Angebot der Arbeitgeber protestieren. "Die Belegschaften zeigen mit ihrer großen Beteiligung am Warnstreikauftakt in Süd-Niedersachsen, was sie vom Arbeitgeberangebot halten: Es reicht nicht. Die IG Metall erwartet einen Vorschlag, der eine Einigung ermöglicht. Deshalb werden wir den Druck aufrechterhalten", sagte Manfred Zaffke, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz. Dazu rufen wir am 07. Mai 2013 weitere 11 Betriebe zu Warnstreiks auf. (...) für den Bereich Göttingen:
Novelis Deutschland GmbH, Göttingen gemeinsam mit Sartorius C.A. GmbH, Göttingen und Sartorius W.T. GmbH, Göttingen Treffpunkt zum Warnstreik: 10.00 Uhr vor dem Werkstor Novelis „Süd“ Mahr GmbH, Göttingen: Treffpunkt zum Warnstreik: 09.30 Uhr vor dem Werkstor Sartorius Stedim Biotech GmbH, Göttingen Treffpunkt zum Warnstreik: 13.30 Uhr vor dem College / (Am 8. Mai werden weitere 4 Betriebe Warnstreiks durchführen)

Pressemitteilung KUNST e.V. 6.5.13
Büchertag im Albaniviertel
Das Wetter und die Stimmung konnten nicht besser sein: beim 2. Büchertag im Albani-Viertel schlenderten Tausende durch die Straßen des Viertels und wühlten an den 100 Büchertischen nach Schnäppchen oder Ausgefallenem. Die zahlreichen Lesungen in den Geschäften des Viertels waren alle gut besucht; manchmal reichte gar der Platz nicht aus. Ob Sience Fiction oder Historisches, ob Lichtenberg oder "Radio Pflasterstein", immer war das Interesse der Zuhörer groß und die Bemühungen der Geschäftsinhaber um eine gute Atmosphäre bewundernswert. Auch die 3 Ausstellungen zur Geschichte Göttingens und speziell des Albani-Viertels waren den ganzen Tag gut besucht. Besonders die Foto-Ausstellung mit Bildern aus den letzten 150 Jahren lockte viele Anwohner an. Viele erkannten die alten Häuser wieder, so mancher schmunzelte und konnte berichten, dass er oder sie in diesem Haus gewohnt habe. Wer sich zwischendurch entspannen wollte, konnte das umfangreiche Bühnenprogramm in der Oberen Karspüle bewundern. Neben Schüleraufführungen des MPG, der IGS und der Albanischule oder Musik von Anjana und Souffleur gab es Lesungen des Deutschen Theaters und von Frank Limbach und einen Ausschnitt aus "Fridas Weg" von der Theaterwerkstatt Göttingen. Wer mehr über die Geschichte des Viertels wissen wollte, konnte sich bei professionellen Führungen z.B. mit Prof. Peter Aufgebauer über die Ursprünge Göttingens oder mit Frauke Klinge von der Geschichtswerkstatt über das Albani-Viertel in der Zeit des Nationalsozialismus informieren. Zahlreiche Menschen schlossen sich den Führungen an oder nutzten die Gelegenheit, sich die Albanikirche oder die Aula am Wilhelmsplatz mit dem alten Karzer zeigen und erklären zu lassen. Für Kinder war der Albanischulhof zum Bücherflohmarkt umfunktioniert worden. Dort fand auch ein spezielles Kinderprogramm des runden Tisches Leseförderung statt. Für Kinder und Eltern gab es einen von der Albanischule organisierten Bratwurstgrill; die Würste fanden reißenden Absatz. Auch die Gastronomen des Viertels hatten spezielle Angebote für die Besucher des Büchertags. Trotz des wunderbaren sonnigen Wetters fanden viele Besucher den Weg in die dunklen Kinoräume des MPG, um sich die Filmreihe des Göttinger Tageblatts über die 50-iger, 60-iger, 68-iger und 70-iger Jahre anzuschauen. Aber auch die Filme über Göttingen in der Nazi-Zeit, über die Bücherverbrennungen oder das Leben der Dorothea Schlözer waren sehr gut besucht. Mit der Performance über das Leben einer Straßendirne in Göttingen, aufgeführt in der Albanischule, und der großen Abschlusslesung mit Bodo Kirchhoff im MPG am Theaterplatz endete ein so umfangreiches Programm, dass viele Besucher traurig waren, nicht noch mehr der vielen parallelen Programmpunkte miterleben zu können. Oberbürgermeister Wolfgang Meyer hatte als Schirmherr den Büchertag vormittags eröffnet und den vielen ehrenamtlichen Helfern und Organisatoren gedankt. Er wünschte gutes Gelingen und dass die Atmosphäre wieder so ungewöhnlich schön wie beim 1. Büchertag sein möge. Am Ende des Tages waren sich die Organisatoren, die Helfer und die Besucher einig: es war wieder ein wunderbarer Büchertag - vielleicht sogar noch schöner als beim ersten Mal!

Pressemitteilung Kreisverband "DieGrünen" und "Grüne Jugend" 1.5.13
Aufruf gegen "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde
Für den 4. Mai 2013 plant der Neonazi und NPDler Thorsten Heise in Leinefelde den "Nationalen Kundgebungstag". Schon in den letzten zwei Jahren fand diese neonazistische Veranstaltung statt unter dem Namen "Eichsfelder Heimattag" bzw. "Eichsfeldtag". Für die Veranstaltung sollen Konzerte von rechten Bands wie etwa "Sleipnir" Nazis aus dem ganzen Land anziehen, 2012 kamen fast 1000 Besucher*innen. Leinefelde fungiert so als Vernetzungsort für die überregionale Naziszene. Wie bei solchen Veranstaltungen üblich, ist es ein weiteres Ziel, sich als möglichst harmlos darzustellen und die lokale Bevölkerung für sich zu gewinnen. Friedliche Festatmosphäre soll für die Akzeptanz der Naziszene und der durch sie vertretenen menschenverachtenden Positionen führen. Zwei antifaschistische Bündnisse - das Eichsfelder Bündnis gegen Rechts und das linke Bündnis "Noheimat" organisieren die Gegenaktivitäten. Das zentrale Ereignis ist eine gemeinsame Demonstration am 4. Mai 2013 um 16 Uhr in Leinefelde. Der Kreisverband von Bündnis90/DieGrünen Göttingen und die Grüne Jugend Göttingen rufen zu lautstarken Protesten auf! "Wir begrüßen ausdrücklich die Zusammenarbeit der beiden antifaschistischen Bündnisse und die gemeinsame Durchführung der zentralen Gegendemonstration. Eine Spaltung der Proteste in "gute" und "böse" Gegendemonstrant*innen, wie 2012 durch Medien, Polizei und örtliche Politiker*innen herbeigeredet, wird es 2013 nicht geben. (...)

Pressemitteilung AK Asyl 26.4.13
Auch unter der neuen Landesregierung gehen Abschiebungen ins Kosovo weiter!
(...) Am 7. Mai diesen Jahres sollen die beiden Familien K. In den Kosovo abgeschoben werden. Die beiden Familien des Geschwisterpaares K. reisten Ende der 90er Jahre auf Grund des Krieges und der Verfolgung von Roma im damaligen Jugoslawien nach Deutschland. Inzwischen leben sie seit 15 Jahren in Göttingen. Lediglich eines der Kinder wurde im Kosovo geboren und erlebte die Flucht als 3 Monate altes Kind. Alle anderen Kinder wurden in Deutschland geboren. Sie sind zwischen 3 und 15 Jahre alt und besuchen in Göttingen den Kindergarten bzw. die Schule. Die älteste Tochter steht kurz vor dem Schulabschluss. Keines der Kinder spricht Romanes geschweige denn albanisch. Sie kennen den Kosovo nicht, waren nie dort und haben keinen Bezug zu dem Land, aus dem ihre Eltern einst fliehen mussten. Im Kosovo leben auch keine Verwandten mehr. Auch sie sind vor dem Krieg geflohen und Leben größtenteils in Deutschland und anderen Ländern der EU. Das Haus, welches die Familie vor dem Krieg bewohnte, ist inzwischen niedergebrannt worden. (...) Die beiden Väter haben schon seit einiger Zeit einen unbefristeten Arbeitsvertrag zum 1.Mai. Sie wären damit in der Lage, für ihre Familie aufzukommen und müssten keine staatlichen Hilfen mehr in Anspruch nehmen. Die 12jährige Tochter A. ist seit längerem fester Bestandteil des Theaterprojektes „Boat People“, das mit dem Stück „Rosenwinkel“ bereits 10 mal in Göttingen und bei bundesweiten Gastspielen auftrat. Ein weiterer Auftritt im Juni in Berlin steht schon fest. (...) Wie in vorangegangenen Fällen wird von Seiten der Ausländerbehörde mit der mangelhaften Integration der Familien argumentiert. Wo aber, fragen wir, sollen Kinder besser integriert sein, als in dem Land, in dem sie geboren und aufgewachsen sind. Und welche Form der Integration soll mit der Abschiebung in ein Land gewonnen werden, in der Roma nachweislich desintegriert, ja ausgegrenzt werden? (...) Sie werden dort aufgrund ihrer Minderheitenzugehörigkeit nicht nur noch schärfer ausgegrenzt als in Deutschland, sondern zum Teil auch körperlich bedroht oder angegriffen. Die Politik, Roma in Lagern zu ghettoisieren, wie es z.B. in Serbien gängig ist, zeigt vielerorts ein noch schlimmeres Gesicht als hierzulande. Antirassistische Initiativen mobilisieren derweil zu einer großen Begleitung zur Ausländerbehörde am Montag dem 29.April um 10 Uhr vor dem Neuen Rathaus

Pressemitteilung Dr. Gabriele Andretta (MdL) Nachtrag vom 10.4.13 (18.4.13)
Göttinger Gesamtschulen bleibt Turboabitur erspart
Rot-Grün bringt Gesetzesänderung in den Landtag ein Den Schülerinnen und Schülern an den beiden Gesamtschulen in Göttingen bleibt das Turbo-Abitur erspart. Die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta kündigt bereits für die April-Sitzung des Landtages in der nächsten Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf der rot-grünen Landtagsmehrheit an: „Damit schaffen wir schnell Klarheit für Schüler, Eltern und Lehrer in dieser Frage und lösen zugleich ein Wahlversprechen aus dem Landtagswahlkampf ein. Die von CDU und FDP in der letzten Legislaturperiode beschlossene Einführung des G8-Abiturs auch an Gesamtschulen muss dann gar nicht mehr umgesetzt werden. Die abgewählte Landesregierung hatte die Änderung nur betrieben, um den Zulauf zu den Gesamtschulen zu bremsen. Pädagogisch gab es keine Begründung dafür.“ Andretta erinnert an den jahrelangen Kampf der Eltern, Schüler und Lehrer der IGS, eine Sonderregelung für ihre Schule zu bekommen – ohne Erfolg. „Die IGS kann jetzt aufatmen, auch in Zukunft wird die IGS weiter nach ihrem erfolgreichen, mit dem Schulpreis 2011 ausgezeichneten Konzept arbeiten können,“ Andretta rechtfertigt zugleich das von CDU und FDP kritisierte Tempo, mit dem die Änderung jetzt angegangen wird: „Die Eile ist geboten. Andernfalls hätten die Schulen für eine Übergangszeit doppelt planen müssen. Diesen unnötigen Aufwand wollen wir ihnen ersparen.“

Pressemitteilung Ratsfraktion der WählerInneninitiative GöLinke 17.4.13
"Zukunftsvertrag" gefährdet Zukunft der Kinder in Kitas
Einschränkungen für die freien Träger der Kitas. Wie zu erwarten war und gegen die Aussagen der Mehrheitsparteien im Rat der Stadt Göttingen zeigen sich immer deutlicher die Auswirkungen des EHP für die Göttinger Bürger_innen. Deutlich wurde es wieder im letzten JHA [=Jugendhilfeausschuss Anmerkung goest] am Donnerstag dem 11.April. Eine Arbeitsgruppe mit 3 Vertretern der großen Parteien und zwei weiteren Mitgliedern des JHA hatten einen Entwurf für die Änderung der Leistungs und Budgetverträge mit den freien Trägern von Kindertagesstätten vorgelegt. In der Diskussion zeigte sich von Beginn an sehr deutlich, dass die beiden parteilosen Vertreter mit den Vereinbarungen nicht einverstanden waren, weil zu hohe Belastungen für die freien Träger entstehen würden. Es entstand eine Diskussion, wie sie im Ausschuss hätte geführt werden müssen. Die Einwände wurden mit redaktionellen Veränderungen abgewiegelt, ohne dass die inhaltlichen Bedenken berücksichtigt wurden. Bei der Abstimmung gab es dann auch nur eine ganz knappe Mehrheit durch die Mehrheitsparteien. Der Antrag wurde mit 6 JaStimmen, 2 NeinStimmen und 5 Enthaltungen angenommen. Mit dieser nichtqualifizierten Mehrheit ging der Antrag in den Rat und wurde dort selbstverständlich, weil nur Ratsmitglieder abstimmen, mit einer großen Mehrheit angenommen. "Das erschreckende an diesem Vorgehen ist nicht nur die Veränderung einer nicht vorhandenen Mehrheit im Ausschuss in eine deutlich Mehrheitsabstimmung im Rat, sondern vor allem, dass der Ausschuss, der den Vorschlag erarbeitet hat nach der NGO überhaupt nicht zulässig ist und dass in dem sogenannten Ausschuss die Betroffenen mit ihren Bedenken übergangen werden", so Rolf Ralle, Mitglied für die GöLinkeRatsfraktion im Jugendhilfeausschuss. Dies sei ein Beispiel für vorgetäuschte Demokratie zur Durchsetzung von Parteieninteressen gegen die ca. 90 freien Träger in der Stadt Göttingen, die finanzielle Beschränkungen umsetzen müssten. Dies wird eine Qualitätsverschlechterung in den Kitas zur Folge haben, was öffentlich immer bestritten wird.

Pressemitteilung Landkreis Göttingen 17.4.13
Kreisausschuß einstimmig gegen den Eichsfelder Heimattag der NPD in Leinefelde
Der Kreisausschuss hat am 16.04.2013 auf Initiative der Gruppen SPD/Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU/FDP, sowie der Fraktionen von FWLG und DIE LINKE und des fraktionslosen Kreistagsabgeordneten Herrn Andreas Schelper (Piraten) folgenden einstimmigen Beschluss gefasst: „Der Landkreis Göttingen ruft die BewohnerInnen auf, sich an den Protestaktionen gegen den „Eichsfelder Heimattag“ der NPD am 4. Mai 2013 in Leinefelde zu beteiligen. In Verantwortung vor der deutschen Geschichte und den bekannt gewordenen Morden an neun ausländischen MitbürgerInnen und einer Polizistin durch den National-Sozialistischen-Untergrund (NSU) müssen alle gesellschaftlichen Gruppen jeglichen Aktivitäten rechter Gruppierungen entschlossen entgegentreten. Leinefelde liegt keine 35 Kilometer Luftlinie und keine Stunde Fahrzeit von Göttingen entfernt. Wir unterstützen den Widerstand gegen die zweitgrößte Musikveranstaltung der rechtsextremen Szene in Deutschland. Es ist davon auszugehen, dass die Veranstaltung auch von RechtsextremistInnen aus Göttingen maßgeblich mitorganisiert wird. Bund und Länder streiten derzeit über ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Von diesem Verfahren wird abhängen ob sich die NPD auch weiterhin als Partei auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland berufen kann. Davon unabhängig gibt es nachweislich Verbindungen zwischen der rechtsextremen NPD, rechten Kameradschaften und den für mindestens zehn Morde verantwortlichen Mitgliedern der NSU. Die NPD ist daher – unabhängig von ihrem Rechtsstatus – in jedem Fall als Teil der gewaltbereiten rechten Szene anzusehen. Sie propagiert nicht nur in unerträglicher Weise Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sondern stellt für viele Menschen eine ernsthafte Bedrohung dar. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese gewaltbereite rechtsextreme Szene in unserer Region stärker Fuß fasst! Der Landkreis Göttingen bittet daher die EinwohnerInnen, die Mitglieder des örtlichen Bündnisses gegen den Eichsfelder Heimattag in ihrem Bemühen gegen diese Veranstaltung zu unterstützen.“

Pressemitteilung Anti-Atom-Initiative Göttingen 3.4.13
Umweltminister Wenzel soll MOX-Einsatz atomrechtlich überprüfen
Göttinger Atomkraftgegner mit ihren japanischen Gästen wollen am heutigen Mittwochvormittag ( ca. 11.30 Uhr) dem Umweltminister Wenzel vor dem niedersächsischen Umweltministerium eine 16-seitige >>"Denkschrift gegen den Einsatz von MOX-Brennelementen" überreichen. In der Denkschrift weisen die Atomkraftgegner auf die zahlreichen Argumente deutscher Reaktorexperten gegen den MOX-Einsatz und auf Erfahrungen aus dem Reaktorunfall von Fukushima hin.(...) Die im deutschen Atomgesetz verlangte zusätzliche Vorsorge gegen Gefahren gegenüber der Allgemeinheit (§7d) gebietet es daher, den Einsatz von MOX-Brennelementen zu unterlassen bzw. zu untersagen. (...) Der Hamelner Stadtrat und Kreistag hatten sich im Oktober letzten Jahres gegen den Einsatz der MOX-Brennelemente ausgesprochen. Bereits bei der ersten Genehmigung von MOX-Brennelementen 1986 hatte die Stadt Hameln und auch der Landkreis Holzminden zusammen mit über 500 BürgerInnen gegen den Einsatz von MOX-Brennelementen Einwand erhoben. Der Dipl-Physiker und später langjährige Abteilungsleiter "Radioaktivität und Umwelt" des Bundesamtes für Strahlenschutz (2001-2012) Gerald Kirchner hatte die Stadt 1986 beraten und eingewendet, dass die Kritikalitätsberechnungen nicht nachvollziehbar seien und nach seinen Berechnungen die Grenzwerte überschritten würden. Weiter bezweifelte Kirchner, der heute das Carl Friedrich von Weizsäcker-Zentrum für Naturwissenschaft und Friedensforschung (ZNF) der Universität Hamburg leitet, dass die Schnellabschaltung des Reaktors beim MOX-Einsatz genauso gewährleistet sei. Auch hatte Kirchner vor einer ungewollten Kettenreaktion im Abklingbecken gewarnt, wie sie in Fukushima eingetreten ist. Auch der Göttinger Professor Rolf Bertram kritisiert den MOX-Einsatz, insbesondere dass durch die erhöhte Neutronenstrahlung beim Einsatz von MOX-Brennelementen die Versprödung des Reaktorstahls begünstigt und damit die Stabilität herabgesetzt. Die Atomkraftgegner fordern daher vom Umweltminister Wenzel als Leiter der Atomaufsicht des Landes, den Einsatz von MOX-Brennelementen so schnell wie möglich zu verbieten. Weiter muss er über 20 Berichte zum MOX-Einsatz im AKW Grohnde kritischen Wissenschaftlern zur Begutachtung vorlegen.

Pressemitteilung Landkreis Göttingen 21.3.13
Mietgutachten: "Umzug nur, wenn tatsächlich freie Wohnungen vorhanden sind"
Landrat Bernhard Reuter sieht Vorteile bei neuen Mietobergrenzen „Das traditionell hohe Mietniveau in der Stadt Göttingen wird durch die neuen Mietobergrenzen nicht weiter steigen, (...) Allein für die Ausgaben bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sind rd. 44 Mio. Euro eingeplant, nur rd. 11 Mio. Euro werden durch den Bund erstattet. Manche Groß-Vermieter nutzen gar die Zwangslagen von Leistungsberechtigten aus und verlangen pro Quadratmeter einen Mietpreis von 17 Euro, die der Landkreis bisher habe zahlen müssen, erklärte Reuter. Dies würde letztlich vom Steuerzahler finanziert. Steuermittel seien aber nicht dazu da, Vermieter zu subventionieren. Deshalb sei es gut, dass nun ein unabhängiges Fachgutachten anhand der tatsächlichen Gegebenheiten realistische Grenzen ermittelt habe. (...) Eine Umzugswelle ist ohnehin nicht zu befürchten. Umziehen müssen die Betroffenen nur, wenn auch tatsächlich freie Wohnungen vorhanden sind“, stellte der Landrat klar und warnte gleich-zeitig vor Panikmache. (...) Der Landrat warnte zudem vor Schnellschüssen in der Bewertung des Fachgutachtens und vor ungerechtfertigter Kritik. Von 18.300 Datensätzen seien weit über 10.000 Datensätze aus der Stadt Göttingen gekommen. „Damit werden die real existierenden Mietverhältnisse und der Wohnungsmarkt auch in der Stadt gut abgebildet. Die Einbeziehung von Mietpreisen der Gemeinden Rosdorf und Bovenden in einen gemeinsamen sog. Wohnort mit der Stadt Göttingen ist absolut vertretbar“, sagte der Landrat. „Im Hauptort Bovenden sind die Mieten teilweise höher als in der Stadt. Außerdem gehören zur Stadt auch Ortschaften wie Esebeck oder Roringen.“ Seitens der Verwaltung werde weder ein Umzug aus der Stadt Göttingen in andere Gemeinden mit einer geringeren Angemessenheitsgrenze wie beispielsweise Friedland oder Adelebsen verlangt noch sei ein freiwilliger Umzug beispielsweise nach Duderstadt oder Staufenberg ausgeschlossen, so Reuter.

Pressemitteilung von "Pro Nonnenstieg" vom 21.3.13
Mitsprache bei der Bauplanung für das ehemalige IWF-Gelände gefordert
(...) . Man wollte den Anwohnern seitens der Stadtverwaltung zwar mit einer Herabsetzung der Geschossflächenzahl (GFZ) und entsprechender Modifikation der Planung entgegenkommen. Diese nur sehr leichte Veränderung ist für Anwohner und Nachbarn aber aufgrund der Geringfügigkeit nicht akzeptabel: Letztlich soll an der von Grund auf fehl gelaufenen Planung festgehalten werden. Da hier das gesetzlich vorgesehene Prozedere auf den Kopf gestellt wurde, ist es jetzt erforderlich, dass das gesamte Verfahren vollständig neu und für die Bürger/innen transparent durchgeführt wird. Dieses Mal muss die Öffentlichkeit von Anfang an einbezogen und Umwelt und Naturschutzgutachten bei der Aufstellung von Kriterien berücksichtigt werden. So sieht es auch das Baugesetzbuch (BauGB) vor! Der Einwohnerantrag ist ein weithin unbekanntes Instrument der direkten Demokratie. Das bekanntere Bürgerbegehren darf in Niedersachsen bei Bauleitplanungen aber nicht gestellt werden! So bleibt der Bürgerinitiative Pro Nonnenstieg nur diese Möglichkeit der demokratischen Einflussnahme. Ein erfolgreicher Einwohnerantrag verpflichtet den Rat der Stadt dazu, sich in einer öffentlichen Sitzung mit dem Antragsinhalt auseinanderzusetzen. Er ist eine Unterschriftenliste mit besonderen formalen Bedingungen. Diesen müssen mind. 2,5% der Göttinger/innen unterzeichnen. Für einen erfolgreichen Einwohnerantrag sind also beinahe 3500 gültige Unterschriften notwendig! (...)

Pressemitteilung GöLinke 21.3.13
"Reine Beschönigungs- und Beschwichtigungstaktik des Landrates statt klarer Worte"
Wie kann man bei einer sozialunverträglichen Hartz-IV-Gesetzgebung überhaupt von einer sozialverträglichen Umsetzung der des Mietgutachtens reden? "So kann man die Realitäten auch verkehren", so Gerd Nier für die Göttinger Linke Ratsfraktion. Man stellt Quadratmetermietpreise von 17 Euro für sog. Leistungsberechtigte in den Raum und proklamiert dann den Schutz der Steuerzahler vor einer überbordenden Subventionierung der Vermieter. Gegen Mietwucher dieser Art gibt es immer noch die Möglichkeit des rechtlichen Vorgehens. Dass sich die Mieten im Stadtgebiet auf einem höheren Niveau als im Umland bewegen, ist kein Geheimnis. Dass sich bei Nichthandeln ein Verdrängungs-wettbewerb ergeben wird, ist zu befürchten. Gerade diesen Tatsachen und Tendenzen muss gegenüber den Anspruchsberechtigten Rechnung getragen werden. Eine Mietminderung in der Stadt z.B. von 435 auf 381 Euro für eine Bedarfsgemeinschaft von zwei Personen ermöglicht es aber selbst nicht mehr, eine der nur noch wenig vorhandenen Sozialwohnungen anzumieten.. Anstatt "Nebelkerzen" zu werfen und Beschwichtigungsparolen auszugeben, sollte sich Landrat Reuter klar positionieren und sich an der Forderung seiner SPD-Parteifreunde vom Stadtverband orientieren. Die warnen vor "einem sozialpolitischen Irrweg" bei Umsetzung des Gutachtens und fordern mehr Sensibilität im Umgang mit Hilfeempfängern und Menschen in finanziell bedrängter Lebenslage ein. Das eigentlich Unverzeihliche an der durch den Landrat und die Kreisverwaltung geschaffenen Situation ist schon jetzt jedoch die erhebliche Verunsicherung vieler potentiell betroffener Menschen in der Stadt. Ihnen sollte Herr Reuter wieder Sicherheit geben mit einer eindeutigen Aussage in der Richtung, dass zumindest die zurzeit geltenden und anerkannten Sätze der Kosten zur Unterkunft (KdU) Bestand haben werden. Leider jongliert er aber in alter Tradition des Landkreises mit der KdU hin und her und ignoriert die Erkenntnisse der städtischen Sozialverwaltung und selbst der Wohnungsbaugesellschaften völlig. Herr Reuter will nichts verlangen, aber auch nichts ausschließen, wie er so schön in seiner Stellungname betont. "Besser kann man Unverbindlichkeit nicht ausdrücken", so Gerd Nier abschließend.

Pressemitteilung WählerInnenInitiative GöLinke 19.3.13
Verkauf der Baptistenkirche und Voigtschule soll dem Gemeinwohl dienen
(...) Um den Initiativen, die vorwiegend ehrenamtlich tätig sind, die Möglichkeit zu geben, tragfähige Konzepte zu entwickeln und ein seriöses Kaufangebot zu erarbeiten, ist es dringend erforderlich den Zeitpunkt zur Einreichung von Kaufangeboten von Mai 2013 auf September 2013 zu verschieben. (...) Wir können jedoch nicht verkennen, dass sich eine große Mehrheit des Rates in Verbindung mit der Verabschiedung des EHPs für eine Veräußerung auch der Gebäude Bürgerstraße 13 und 15 ausgesprochen hat. Jetzt geht es darum, bei dem anstehenden Verkauf möglichst dafür zu sorgen, dass sinnvolle und dem Gemeinwohl dienende Initiativen vor Investoren mit rein privatwirtschaftlichen Interessen die Möglichkeit zum Kauf und zur Nutzung mindestens eines der Gebäude erhalten. Unsere Stadt verdankt ihre Lebendigkeit und ihre kulturelle und soziale Vielfalt u.a. auch dem Engagement und der Arbeit vieler aktiver Initiativen, deren Mitglieder überwiegend ehrenamtlich tätig sind. (...). Musikuss e.V., die Filmkunstfreunde, die Deutsch-Russische Gesellschaft und insbesondere auch der neu gegründete, genossenschaftlich orientierte Kulturbund, dem zwischenzeitlich mehr als 20 Initiativen angehören, belegen einerseits einen deutlichen Raumbedarf und anderseits das Engagement sich im Non-Profit-Bereich für diese Stadt und ihre Menschen einzusetzen. (...) Für das Gebäude der ehemaligen Voigtschule regen wir an, mit der städtischen Wohnungsbau GmbH Kontakt aufzunehmen, um die Möglichkeit zur Einrichtung von Wohnungen insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen zu prüfen.

Pressemitteilung SPD-Stadtverband 15.3.13
Gegen Kürzung der Mietkostenerstattung für Sozialhilfe und Langzeitsarbeitslose
Der Landkreis Göttingen als der örtliche Träger der aus dem Sozialgesetzbuch II resultierenden Leistungen hat ein Gutachten zu den Mietobergrenzen für Hartz-IV-bzw. SGB-II-Empfänger im Kreisgebiet in Auftrag gegeben. Nach dessen Ergebnissen müssten die Mietobergrenzen der Betroffenen im Stadtgebiet Göttingen fast durchgehend gekürzt werden. Mehr als 2.500 betroffene Familien würden danach aufgefordert werden, ihre Mietkosten zu senken, d.h. sie sollen sich eine preiswertere Wohnung suchen. Denn laut Gutachten dürfe für beispielsweise eine Bedarfsgemeinschaft von zwei Personen in Zukunft nur noch eine Höchstgrenze von 381 statt bislang 435 Euro anerkannt werden. Verursacht wurde dieses Ergebnis im Gutachten durch die Einbeziehung von Mietpreisen ländlicher Gemeinden im Flecken Bovenden und in der Gemeinde Rosdorf. Das traditionell hohe Mietniveau in der Stadt Göttingen bleibt hierbei unberücksichtigt – aber gerade hier werden die Mieter von diesen Konsequenzen getroffen. Solch preiswerte, freie Wohnungen stehen im Stadtgebiet überhaupt nicht zur Verfügung. Das gesteht sogar der Gutachter ein. In Göttingen herrscht derzeit ein sehr angespannter Wohnungsmarkt, insbesondere durch die Zunahme der Studierendenzahlen. Die SPD Göttingen fordert den Landkreis Göttingen auf, das vorliegende Gutachten nicht anzuwenden, da der zumutbare und billige Wohnraum, in den zahlreiche Familien umziehen sollen, schlicht nicht existiert. An solchen Wohnungen mangelt es an allen Ecken und Enden. Manche Groß-Vermieter nutzen die Zwangslagen von Bedarfsgemeinschaften ohnehin schon rücksichtslos aus, indem qualitativ unzumutbare Wohnungen, die aufgrund ihres Zustands oft jahrelang leer standen, bei einem Minimum von Eigentümer-Investitionen zum Maximum der Miet-Höchstgrenze angeboten werden, weil die soziale Zwangslage ihnen die Mieter und das Gesetz die Mietzahlung garantiert. Solche Praktiken würden sich ohne Zweifel noch erheblich ausweiten, wenn das Gutachten zum Tragen kommen sollte. „Die denkbar schwierige Situation von Sozialhilfeempfängern und Langzeitarbeitslosen wird durch diese neuen Mietobergrenzen weiter verschärft. Da der benötigte Billigwohnraum nicht vorhanden ist, werden die Betroffenen die gekürzten Beträge aus eigener Tasche aufzubringen haben. Der Mehrbetrag wird dann am Familienunterhalt eingespart – bei der Ernährung oder Kleidung. Die Kinderarmut wird sich weiter verschärfen,“ sagt Dr. Klaus-Peter Hermann, Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Göttingen. Ein weiterer Effekt ist die fehlende Harmonisierung der neuen Mietobergrenzen durch den Landkreis mit den Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau. So werden sich künftig Hartz-IV-Empfänger Mieten im Göttinger sozialen Wohnungsbau nicht mehr leisten können. Das ist ein sozialpolitischer Irrweg. Der soziale Wohnungsbau ist ja gerade für die breiten Schichten der Bevölkerung vorgesehen. Der Stadtverbandsvorstand der Göttinger SPD fordert die Kreisverwaltung, den Kreistag und den Kreissozialausschuss dazu auf, das vorliegende Gutachten nicht zur Grundlage einer weiteren Verarmung werden zu lassen und es zu überarbeiten. Der Vorsitzende Horst Reinert sagt: „Wir werden uns mit allen politischen Kräften dafür einsetzen, dass der Status quo bei der Wohnraumsituation von Sozialhilfeempfängern und Langzeitarbeitslosen erhalten bleibt."

Pressemitteilung WählerInneninitiative GöLinke 12.3.13
FDP-Abgeordneter Sprachrohr der Betreiberfirma TenneT
Für wen spricht Knopek eigentlich? Göttinger Linke kritisiert die einseitige Positionierung zugunsten von TenneT Es ist schon ein merkwürdiges Verständnis von Beweislast, was der FDP-Bundestagsabgeordnete Knopek an den Tag legt. Geht es nach ihm sollen Bürgerinitiativen und Kritiker die von ihnen befürchteten Emissionsbelastungen belegen und nicht der Betreiber die Unbedenklichkeit beweisen. Wie deutlich sich Herr Knopek zum einseitigen Sprachrohr von TenneT macht, wird aus seinen nun fast täglich erscheinenden Verlautbarungen offensichtlich. Forderungen nach Offenlegung des gegenwärtigen Planungsstandes an TenneT, Fragen und Bedenken der Bürgerinitiative und der Anwohner der "westlichen Dörfer" werden mit keinem Wort aufgegriffen. Zur Akzeptanz der von allen Seiten vielbeschworenen Energiewende gehört es aber auch, die Menschen mitzunehmen, ihre Fragen und Bedenken erst zu nehmen und sich gegen die Verlagerung von Kosten und Risiken auf die Allgemeinheit zu wenden, so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken
(Siehe auch goest-Seiten zu >Knopek und >Höchstspannungsleitung )

Pressemitteilung Kreistagsfraktion der Partei DieLinke 4.3.13
Gutachten zu Angemessenheitsgrenzen bei Mieten eine Farce
"Allein die Tatsache, dass angeblich nahezu ein Drittel der Betroffenen in zu teuren Wohnungen leben ist schon ein Hinweis darauf, dass die ermittelten Angemessenheitsgrenzen nicht stimmen können", so Andreas Gemmecke, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN-Kreistagsfraktion. Wenn es in nennenswertem Umfang günstigeren Wohnraum gäbe, müsste sich dies demzufolge in einem gewaltigen Überangebot an preiswerten Wohnungen auf dem hiesigen Wohnungsmarkt niederschlagen. Auch die Tatsache, dass die Stadt Göttingen gemeinsam mit den Gemeinden Rosdorf und Bovenden einschließlich aller Dörfer in einen Topf geworfen werde, führe zu Zahlen, die mit der Realität auf dem Wohnungsmarkt nichts mehr gemein haben. Zudem sei es kaum glaubhaft, dass es angesichts einer starken Nachfrage etwa durch den doppelten Abiturjahrgang nicht zu Preissteigerungen sondern zu einer gegenläufigen Entwicklung gekommen sei. Die Ankündigung des Landrates, nach der die neuen Erkenntnisse sofort zur Anwendung kommen müssten, betrachte DIE LINKE als ein Zeichen dafür, dass sich in der SPD die Haltung zur Agenda-Politik nicht geändert habe: (...). Die Ansage, nur schrittweise und zuletzt bei Alleinerziehenden und Schwerbehinderten vorzugehen, sei dafür bezeichnend. Diese Menschen seien auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen, stattdessen werde nur angekündigt, diese als letzte drangsalieren zu wollen. (...)

Pressemitteilung Fraktion DieGrünen im Ortsrat Weende 4.3.2013
SPD und GRÜNE im Weender Ortsrat begrüßen Freibad-Konzept der GoeSF
(...) “ Das neue Konzept ermöglicht beispielsweise weiterhin das sportliche Bahnenschwimmen auf einer 25m-Bahn mit einer Wassertiefe von 1,80m. Vorgesehen sind ein Wellnessbereich mit Massagedüsen, ein weiterer Beckenbereich z.B. für Fitnesskurse und ein flacher Nichtschwimmerbereich für die Jüngsten. Ein Strömungskanal und eine Rutsche laden zum Toben ein und der Strand bietet Möglichkeiten zum Liegen und Erholen. „Es ist zwar bedauerlich, dass der Sprungturm zukünftig allenfalls als Kletterturm genutzt werden kann, aber insgesamt halten wir das Konzept der GoeSF für sinnvoll und tragfähig. (...) Nicht zuletzt Sicherheitsbedenken seitens der GoeSF - der Nichtschwimmerbereich mit einer Wassertiefe von 0-80 cm grenzt unmittelbar an die Sprunggrube mit einer Wassertiefe von 4,50 m - lassen den Weiterbetrieb des Sprungturms nicht zu. Beide Fraktionen appellieren daher an den Stadtrat, der Neugestaltung des Weender Freibads nach den Vorschlägen der GoeSF zuzustimmen. „Das Konzept der GoeSF ist wichtig für die Zukunftsentwicklung des Stadtteils, so dass wir die Umsetzung für absolut gerechtfertigt halten. Uns bietet sich hier die einmalige Möglichkeit, ein wichtiges Ortsteilzentrum zu schaffen und wichtige Wohngebiete im Norden Göttingens, z.B. Weende-Nord und Stumpfe Eiche sowie das Altdorf und das Neubaugebiet auf dem alten Huthamaki-Gelände auf sinnvolle Weise städtebaulich miteinander zu verknüpfen. (...)

Pressemitteilung ver.di 4.3.13
Warn-Streik an der Uniklinik – Notdienstvereinbarung abgeschlossen
Öffentlicher Dienst der Länder: Zentrale Streikversammlung am 5. März in Hannover Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ver.di, GEW, GdP und dbb rufen die Länder-Beschäftigten in Niedersachsen und Bremen am morgigen Dienstag, 5. März, zu einer zentralen Streikversammlung in Hannover auf. Nachdem die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 14./15. Februar kein Angebot vorgelegt haben, wollen die Beschäftigten nun vor der dritten Runde am 7./8. März den Druck auf die Arbeitgeber der Länder erhöhen. Die Gewerkschaften fordern unter anderem, die Entgelte um 6,5 Prozent mit einer sozialen Komponente zu erhöhen und den Urlaubsanspruch zu sichern. Die Gewerkschaften rechnen mit mehreren tausend Teilnehmern am ganztägigen Warnstreik. Aus dem südniedersächsischen Raum werden Busse für die Streikenden eingesetzt. Aus Göttingen sind Beschäftigte des UNI-Klinikums, der Universität, der HAWK sowie der Straßenmeistereien am Streik beteiligt. ver.di-Sprecher Lothar Richter aus Göttingen rechnet mit 300 Streikenden, die um 9:00 Uhr nach Hannover ab Klinikum bzw. ZOB/Zoologisches Institut abfahren. Am UNI-Klinikum ist mit ver.di eine Notdienstvereinbarung getroffen worden. Es ist damit sicher gestellt, dass Notfalloperationen auf jeden Fall ausgeführt werden können. „Den Kolleginnen und Kollegen aus dem UMG und UNI-Bereich legen großen Wert darauf, dass auch in der Frage der befristeten Arbeitsverträge und beim Urlaub Vereinbarungen getroffen werden, neben der monetären Forderung nach 6,5 %“, so Patrick von Brandt, Fachsekretär von ver.di. Inzwischen sind in der Universität über 50% der Arbeitsverhältnisse befristet.(...). ver.di kritisiert weiter, dass in diesem Bereich neu eingestellte Beschäftigte außerdem nur noch 26 Tage Urlaub erhielten, im Gegensatz zu den „Altbeschäftigten“ die 30 Tage erhielten. (...) [siehe auch >goest-Seite zu ver.di]

Pressemitteilung der Universitäts Medizin Göttingen UMG 4.3.13
Warnstreik an der UMG: Notfallversorgung im Universitätsklinikum ist gesichert Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst: Universitätsmedizin Göttingen am Dienstag, 5. März 2013, von Warnstreik betroffen. Versorgung der Notfallpatienten ist gewährleistet. (umg) Die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) wird im Rahmen der Tarifauseinander-setzungen im Öffentlichen Dienst am Dienstag, 5. März 2013, von einem Warnstreik der Gewerkschaft ver.di betroffen sein. Die UMG hat dazu mit der Gewerkschaft eine Not-dienstvereinbarung abgeschlossen. „Die Versorgung unserer Patienten während des Warnstreikes an der UMG bleibt sicher und hat höchste Priorität“, sagt Dr. Martin Siess, Vorstand Krankenversorgung an der UMG. „Die Notfallversorgung unserer Patienten am Streiktag ist gewährleistet, ebenso wie die der bereits aufgenommenen Patienten.“ In einigen Bereichen der Patientenversorgung, wie beispielsweise im Zentral-OP und im Pflegedienst, kann es am Dienstag zu Verzögerungen und Terminausfällen kommen. Der Vorstand der UMG empfiehlt deshalb allen Patienten, die am Dienstag in der UMG Termine für Behandlungen erhalten haben, vorher in den behandelnden Kliniken anzurufen, ob der Termin stattfinden kann.

Pressemitteilung Stadt Göttingen 25.2.13
Straßenumbenennungen nicht von der Stadt
Bei einem in Göttingen kursierenden Schreiben, indem die Umbenennung der Hermann-Rein-Straße und des Rudolf-Stich-Weges angekündigt wird, handelt es sich um eine Fälschung. Der Brief stammt nicht von der Stadt Göttingen. Es wurden keine Umbenennungen der in dem Brief genannten Straßen beschlossen. Betroffene Anwohnerinnen und Anwohner brauchen sich daher keine Sorgen bezüglich anstehender Änderungen zu machen.
[Anmerkungen goest: >>Rudolf Stich Nationalsozialist , >>Hermann Rein unterzeichnete das Bekenntnis der Professoren an den deutschen Universitäten und Hochschulen zu Adolf Hitler und dem nationalsozialistischen Staat. Rein trat zwar nicht der NSDAP bei, wurde aber 1934 förderndes Mitglied der SS und schloss sich dem NS-Fliegerkorps an.]

Pressemitteilung SPD Stadtverband 21.2.13
Forderungen an Niedersächsischen Innenminister (SPD) : Wertgutscheine abschaffen!
Der SPD-Stadtverband Göttingen hat auf Antrag des Ortsvereins Göttingen- Leine auf seiner Delegiertenversammlung einstimmig vom Bundesgesetzgeber gefordert, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Asylbewerber sollen künftig in das bestehende Leistungssystem nach dem Sozialgesetzbuch II einbezogen werden. Etwaige Mehrkosten der Kommunen müßten durch den Bundesgesetzgeber ausgeglichen werden. Im Vorgriff auf diese Abschaffung fordert die Göttinger SPD den niedersächsischen Innenminister auf, den Kommunen den nötigen Ermessensspielraum zu geben, um endlich auch Bargeld statt Wertgutscheine ausgeben zu können. Die Stadt Göttingen führt seit langem einen Kampf gegen die vom bisherigen niedersächsischen Innenminister per Verfügung aufgezwungene Gutscheinpraxis. "Die Einbeziehung in die bestehenden Sozialsysteme soll Asylbewerber mit Grundleistungsempfängern gleichstellen, sie würden gesetzlich krankenversichert, die heutige Einschränkung auf eine medizinische Notfallbehandlung ist aus ethischen Gründen abzulehnen", so Dr. Klaus-Peter Hermann vom Ortsverein Leine zur Begründung des Antrags. Für den SPD Stadtverbandsvorstand führt Dr. Dagmar Schlapeit-Beck aus: "Durch eine Einbeziehung der Asylbewerber in das Sozialgesetzbuch II entfiele zudem das Arbeitsverbot, von dem es heute nur dann Ausnahmen gibt, wenn eine Stelle nicht durch eine/n Deutsche/n zu besetzen ist. Im Gegenteil, Asylbewerber würden Vermittlungshilfen auf dem Arbeitsmarkt und eine entsprechende Sprachförderung erhalten. Nur dadurch kann Integration in die Gesellschaft wirklich gelingen. Letztlich fällt dann auch die Residenzpflicht, so dass sich Asylbewerber freizügig bewegen könnten."

Pressemitteilung der Gutscheingruppe Göttingen 14.2.13
Nicht reden: Bargeldauszahlung an Flüchtlinge JETZT sofort umsetzen
Am gestrigen Mittwoch hat die designierte Niedersächsische Landesregierung ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Zur Frage "Bargeld oder Gutscheine" für Flüchtlinge heißt es darin unmissverständlich: "Die rot-grüne Koalition wird (...) die diskriminierende Wertgutscheinpraxis beenden und durch Bargeldauszahlung ersetzen." [1] Die ohnehin zweifelhafte Rechtsauffassung der scheidenden Landesregierung wird somit nicht weitergeführt; der umgehenden Umstellung der Leistungen auf Bargeld steht nichts mehr im Wege. Die bisherige Landesregierung hatte immer behauptet, die Gutscheinausgabe stelle die einzig rechtskonforme Art der Leistungsgewährung nach §3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) dar. Dem hatten sich die Verantwortlichen in der Stadt und im Landkreis Göttingen stets gebeugt und entsprechenden Beschlüssen ihrer Regionalparlamente die Umsetzung verweigert. Bezogen auf Nachzahlungen nach dem AsylbLG waren die Göttinger Kommunalverwaltungen sogar über die Vorgaben der bisherigen Landesregierung hinausgegangen. Dieses Vorgehen wurde durch ein Urteil des Sozialgerichts Hildesheim im Dezember nachträglich für rechtswidrig erklärt. Die Gutscheingruppe fordert die Stadt und den Landkreis Göttingen auf, die Leistungausgabe ab sofort auf Bargeld umzustellen. Nach der "peinliche[n] Niederlage vor Gericht" [2] vom Dezember wäre dies ein klares politisches Signal und richtungsweisend auch für andere Kommunen des Landes. Unabhängig vom Wechsel der landespolitischen Rahmenbedingungen läuft die rechtliche Auseinandersetzung bezüglich der Gutscheinausgabe weiter. Der Kerngedanke des BVerfG-Urteils [3] zum AsylbLG, wonach die Sicherung des Existenz-minimums nicht migrationspolitisch relativiert werden darf, gibt dabei die Richtung vor. Bei einer Erörterung der Rechtslage in einem der Verfahren hat das Gericht denn auch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gutscheinvergabepraxis durch Stadt und Landkreis Göttingen erkennen lassen. Die Hauptverhandlung ist nun für den 25.02.2013 angesetzt. Das Sozialgericht Hildesheim tagt dazu in Göttingen und zwar ab 9.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Verwaltungsgerichts. Wir wünschen den Klägerinnen viel Erfolg!

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Archivierte PMs

Pressemitteilung H + G Göttingen e. V. 14.2.13
Kritik an der neuen Winterdienstgebühr

Stadt und Planung Göttingen e.V. (BI für Öffentlichkeit in der Stadtentwicklung) 30.1.13
Mehr Transparenzbei Baugebietsausweisung - Zu hoher Flächenverbrauch
en der Bevölkerung, denn mit jedem Zuwachs steigt auch der Unterhaltungsaufwand!

Pressemitteilung Fraktion WählerInneninitiative GöLinke 30.1.13
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern

PressemitteilungRechtsanwalt Sven Adam 24.1.13
Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten nicht korrekt

Pressemitteilung Kreistagsfraktion der Partei DieLinke 24.1.13
Gutachten zu Kosten der Unterkunft wird weiterhin verschleppt

Pressemitteilung Ratsfraktion Die Grünen 24.1.13
Neustart für Planungen am Nonnenstieg

Pressemitteilung: Grüne Jugend (Jugendorganisation der Grünen) 24.1.13
Rassistische Asylgesetze in die Tonne - Spielräume nutzen und ausweiten!

Pressemitteilung AStA 22.1.13
Gespräch zu studentischer Wohnraumproblematik in Göttingen

Pressemitteilung Stadt Göttingen 18.1.13
Ermittlung wegen Krebsfällen-Häufung eingestellt

Pressemitteilung Stadt Göttingen 17.1.13
Schusswaffenregister

Pressemitteilung "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" 13.1.13
Polizei nimmt Bedrohung durch Rechtsradikale nach wie vor nicht ernst

Pressemitteilung Antifaschistische Linke International A.L.I. 11.1.13
Nach Anti-NPD-Protest - Nazis greifen Demonstranten tätlich an

Pressemitteilung Landkreis Göttingen 2.1.13
Bürgerbegehren zur Kreisfusion gescheitert

Pressemitteilung Stadt Göttingen 2.1.13
Zahlungen zur Belohnung für Sparpaket

Pressemitteilung des Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V. 16.12.12
Betroffene von NSU in Göttingen

Pressemitteilung Landtagsfraktion der Partei DieLinke 13.12.12
NSU-Spuren in Niedersachsen

Pressemitteilung der Katholischen Kirche im Dekanat Göttingen 13.12.12
Gefängnisseelsorger Werner Hohmann verlässt Göttingen

Pressemitteilung der Stadt Göttingen 4.12.12
"Mutmassliche Häufung von Krebserkrankungen in Gross Schneen"

Polizei Verkehrsmeldung 30.11.12
Autobahn A7 Vollsperrung

Pressemitteilung AStA 29.11.12
Umstrittener Jesuitenpater Schneider bei der „Nacht des Wissens“

Pressemitteilung "Göttinger Bündnis Volksinitiative" 24.11.12
Demonstration für besseren Personalschlüssel in Kitas

Pressemitteilung Gesundheitsamt für die Stadt und Landkreis Göttingen 23.11.12
Häufung von Krebsfällen in Groß Schneen (Landkreis Göttingen)

Pressemitteilung Stefan Wenzel MdL 23.11.12
Anfrage Krebsfällen in Groß Schneen / Friedland

Pressemitteilung DITIB Göttingen 22.11.2012 (digo)
Nazi-Werbebanner und Graffiti an der Moschee

Pressemitteilung des SPD-Stadtverbandes und Andretta (Mdl) 23.11.12
Entsetzt über NPD-Transparent an der Moschee

Pressemitteilung Fraktion WählerInneninitiative GöLinke 22.11.12
Sozialhaushalt zeigt die negativen Folgen des "Zukunftsvertrags

Pressemitteilung Stadtverwaltung 21.11.12
Kündigungen im JobCenter / Stellungnahme der Stadtverwaltung

Pressemitteilung AStA Uni Göttingen 21.11.12
Open Uni - Drei Tage Uni für Alle

Pressemitteilung Grüner Kreisverband (Nachtrag vom 16.11.12)
Grüne für Abschaffung der Studiengebühren evtl. erst in 5 Jahren

Pressemitteilung Ratsfraktion WählerInneninitiative GöLinke 19.11.12
Kommentar zu : Stadt feuert Personalrat

Pressemitteilung ver.di Göttingen 16.11.12
Stadt feuert Personalrat

Pressemitteilung Jürgen Trittin 13.11.12
Existenz der DLR durch Steuerforderungen bedroht

Pressemitteilung Ratsfraktion der WählerInnenInitiative GöLinke 9.11.12
Bauausschuß beschließt Zerstörung des Parks am Asklepios

Pressemitteilungen der Stadt Göttingen / Fachbereich "Jugend und Ordnung" 23.10.12
Cheltenhampark: Präventionsrat organisiert Treffen von ParkbesucherInnen und AnwohnerInnen

Pressemitteilung Stadtvorstand Die Grünen 24.10.12
Gleichstrom- und Erdverkabelung für die Hochspannungstrasse

Pressemitteilungen der Universität Göttingen 22.10.12
Es fehlt Wohnraum für Studierende

Pressemitteilung Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLinke 19.10.12
Bühlstraße 28 bleibt für studentisches Wohnen erhalten

Pressemitteilung WählerInnengemeinschaft GöLinke 17.10.12
13,8 % Dispokredit-Zinsen bei der Sparkasse ein Unding

Pressemitteilung Stadt-und-Planung e.V. 10.10.12
Neubauten auf IWF-Gelände, Nonnenstieg

Presseerklärung des 'Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma 9.10.12
Demonstration gegen Abschiebungen ab Rosenwinkel

Pressemitteilung Grüne Jugend 9.10.12
Abschiebung verhindern!

Pressemitteilung Stadt Göttingen 27.9.12
Rat fordert: Vermögenssteuer jetzt!

Pressemitteilung Stadt Göttingen 25.9.12
Intendant des DT gekündigt

Pressemitteilung WählerInnengemeinschaft GöLinke 21.9.12
Bauplanung Leinebergpark - Aussagen von heute widersprechen denen von gestern

Pressemitteilung Interessensgemeinschaft Weender Vereine und Organisationen 7.9.12
Ende für das Weender Freibad

Pressemitteilung GöLinke 3.9.12
Keine Zeit für Japaner am Hiroshimaplatz

Pressemitteilung Greenpeace 1.9.12
Protest vor Shelltankstellen gegen Ölbohrungen in der Arktis

Pressemitteilung Ratsfraktion DieGrünen 23.8.12
Keine Videoüberwachung in der Nikolaistraße!

Pressemitteilung Medizinische Flüchtlingshilfe Göttingen e.V. 22.8.12
Sorge um die Situation von Jetmir nach seiner Abschiebung

Pressemitteilung ver.di Göttingen 20.8.12
Vom Arbeitgeber gesteuerter Betriebsrat arbeitet gegen ver.di
Mütter und Väter, die keine Kinderbetreuung haben, können weiterhin nicht teilnehmen.

Pressemitteilung Haus und Grund 16.8.12
Gesundheitsschäden durch Verkehrslärm

Pressemitteilung Ratsfraktion DieGrünen 17.8.12
Ergebnisse der Lärmkartierung müssen Konsequenzen haben!

Pressemitteilung Ratsfraktion GöLinke 9.8.12
Fraktion verlangt von Ausländerbehörde Akteneinsicht zum Fall Jetmir

Pressemitteilung AK Asyl 7.8.12 (Auszüge)
Zur Abschiebung von Jetmir

Allgemeiner Studierender Ausschuß (AStA) Uni Göttingen 23.7.12
Studiengebühren führen zu Abwanderung

SPD-Ortsverein Göttingen Südstadt 22.7.12
Netto-Filialschließung im Stadtteil schafft Probleme für BewohnerInnen

Pressemitteilung ver.di 22.7.12
Mit dem Web 2.0 gegen Netto - www.neulich-bei-netto.de

Pressemitteilung Verdi 13.7.12
Erstmal keine weiteren Filialschließungen

Pressemitteilung antifaschistische linke international >A.L.I.< 7.7.12
Demonstration mit Autos und zu Fuß gegen Angriff auf Taxifahrer 7.7.

Pressemitteilung Stadt Göttingen 6.7.12
Zeichen für eine Welt ohne Atomwaffen

Pressemitteilung Antifaschistische Linke International A.L.I. 5.7.12
Zur Demonstration gegen Alltagsrassismus

Kreistagsfraktion der Partei DieLinke 28.6.12
Nahverkehr den privaten Unternehmen entziehen

Pressemitteilung der Piratenpartei Göttingen 28.6.12
Protest gegen GEMA

Pressemitteilung der Partei DieLinke im Landtag 28.6.12
Mitarbeit in der Härtefallkommission für Flüchtlinge macht offenbar keinen Sinn mehr

Pressemitteilung Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV 27.6.12
Neue Härtefallregeln keine Erleichterung für langjährig geduldete Flüchtlinge

Pressemitteilung Stadt Göttingen 8.6.12
Auftrag an private Firma - Mängel sollen dort gemeldet werden

Pressemitteilung Stadt Göttingen 8.6.12
Meldung mit Cannabis und Humor

Pressemitteilung Bündnis lebenswertes Göttingen 3.6.12
Zukunftsvertrag und "zahnlose Resolutionen gegen ihre eigene Parteien"

Pressemitteilung ver.di Göttingen 25.5.12
Krankenhaus Northeim: 40 MitarbeiterInnen gekündigt

Pressemitteilung GöLinke Ratsfraktion 23.5.12
113 statt 140 Mio sind erst recht kein Grund zum Feiern

Pressemitteilung Dr. Gabriele Andretta Andretta MdL (SPD) 22.5.12
Landesregierung kümmert sich nicht um wertvolles Erbe des IWF

Pressemitteilung Veterinäramt 7.5.12
Warnung vor der Viruserkrankung Staupe bei Füchsen : Gefahr für Hunde

Pressemitteilung der Partei DieLinke im Kreistag und Ratsfraktion der GöLinke 28.4.12
Fusion von Landkreisen "gewaltiger Einschnitt"

Pressemitteilung ver.di 25.4.12
Bankbeschäftigte zu Warnstreiks aufgerufen

Pressemitteilung AStA Göttingen 24.4.12
Studiengebühren abschaffen! - Gespräch mit Ministerin abgelehnt

Pressemitteilung Ratsfraktion DieGrünen 19.4.12
Grüne Ratsfraktion kündigt Zustimmung zum Sparprogramm an

Pressemitteilung Piratenpartei und WählerInnenInitiative GöLinke 17.4.12
Gemeinsame Veranstaltung zum "Zukunftsvertrag"

Pressemitteilung Ver.di Landesbezirk Niedersachsen Bremen
Telekom: Ab Montag bundesweite Warnstreiks bei der Telekom

Pressemitteilung Ratsfraktion GöLinke 14.4.12
Es soll Licht ins Dunkel der Sparkassengewinne gebracht werden

Ratsfraktionen SPD, GRÜNE und CDU/FDP 12.4.12
Entschuldungshilfeprogramm und Zukunftsvertrag wird durchgezogen

Pressemitteilung 'Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma', 22.02 2012
Göttinger Ausländerbehörde widersetzt sich dem Willen des Stadtrats

Pressemitteilung WählerInnenbündnis GöLinke 20.2.12
Strukturelle Veränderungen statt Flickschusterei

Pressemitteilung DGB-Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt 20.2.12
Kolpingwerk und DGB gemeinsam für Mindestlohn

Pressemitteilung des Grünen Kreis-und Stadtverbandes 8.2.12
Landvolktag bietet Werbebühne für Genmanipulation

Pressemitteilung ver.di 9.1.12
Betriebsrätin setzt sich für KollegInnen ein - Firma will sie jetzt kündigen

Pressemitteilung Landrat Reuter 27.12.11
"Rosinenpickerei" der Privatfirmen im ÖPNV verhindern

Pressemitteilung ver.di 22.12.2011
Krankenhäuser sind seit November mit Gehaltszahlung im Verzug

Pressemitteilung Kreistagsfraktion der Partei DieLinke 2.12.2011
Keine Regionsbildung gegen den Willen der Bürger

Pressemitteilung Ratsfraktion DieGrünen 22.11.11
Hakenkreuzschmierereien nicht mit Gaffitikritik in einen Topf werfen !

Pressemitteilung ver.di 15.11.11
Arbeitsbedingungen im Altenheim der Diakonie Northeim

Pressemitteilung Stadtverband SPD 4.11.11
Persönliche Schreiben an die Konzernleitung von EDEKA