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Fortlaufende News

Presseerklärungen- und -mitteilungen die die Redaktion erreichten und die wir weitgehend  übernehmen, evtl. mit (...) gekennzeichnet kürzen . Ggf. werden Pressemitteilungen auch direkt auf Themenseiten eingearbeitet.

Externe News-Listen zu Göttingen:
>> Polizei-Pressemitteilungen
>> Stadtradio News der Region
>> Stadtverwaltung-News


Hinweis 1: Überschriften in Rot werden von der der GOEST-Redaktion formuliert und liegen nicht in der Verantwortung der Autorinnen/Autoren der Pressemitteilungen.

Hinweis 2: Sätze wie "[xy] sagte" mit nachfolgenden angeblichen Äußerungen streichen wir - soweit es geht - oder belassen das Zitat ohne Sprecher*innen- Nennung , da dies den falschen Eindruck eines von uns gehörten und notierten Zitates erweckt.

Polizeimeldung 15.6.18
Brand in der Flüchtlingsunterkunft Carl-Giesecke-Straße

(PS): Am heutigen Nachmittag, gegen 16:00 Uhr, wurde über den Notruf ein Brand in der Flüchtlingsunterkunft in der Carl-Giesecke-Straße gemeldet. Bei Eintreffen der Berufsfeuerwehr Göttingen, den freiwilligen Wehren aus Grone und Elliehausen sowie der Polizei war das Gebäude bereits evakuiert und es konnte umgehend mit den Löscharbeiten begonnen werden. Wie sich herausstellte, war der Brand im Kellergeschoss des Gebäudes ausgebrochen. Der Gebäudeschaden wird auf ca. 10.000 Euro geschätzt. Da sich alle Bewohner eigenständig aus dem Gebäude begeben haben, sind glücklicherweise keine Personen zu Schaden gekommen. Über die Brandursache liegen bislang noch keine gesicherten Erkenntnisse vor. Die Ermittlungen wurden bereits vom zuständigen Fachkommissariat in Göttingen übernommen. (Quelle)

Ratsfraktion DieGrünen 13.6.18
"Unsoziales Umzugsmanagement des Sozialamts für Geflüchtete?!

Das Sozialamt stellt den Bewohner*innen von Flüchtlingsunterkünften ein Ultimatum zum Auszug und fordert sie auf, per Zeitungsannonce und Internet aktiv dazu beizutragen ihre "Obdachlosigkeit" zu beenden. Ratsherr Thomas Harms dazu: "Dieses Ansinnen ließe sich zwischen Kabarett und Realsatire ansiedeln, wenn diese Aufforderung der Sozialverwaltung und der generelle Umgang mit den geflüchteten Menschen nicht so traurig wäre. Ein Umzugsmanagement der städtischen Sozialarbeit sollte dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum zu finden und die Menschen nicht im Regen stehen lassen." (Thomas Harms, Ratsmitglied im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau) /

siehe zu diesem Thema auch die >Stellungnahme des Flüchtlingshilfe-Vernetzungstreffens

Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei+ 1.6.18
Kreistagsmehrheit lehnt ab: Tarifvertrag für die GAB
Bereits mehrfach hatte die Gruppe Linke/Piraten/Partei+ im Kreistag Göttingen einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der kreiseigenen „Gesellschaft für Arbeit und Berufsförderung Südniedersachen mbH“ (GAB) gefordert. Ein aktueller Antrag der Gruppe wurde gestern im Sozialausschuss verhandelt und von den übrigen Fraktionen abgelehnt. „Wir möchten, dass mit der Gewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag für die GAB verhandelt wird. Dabei können wir uns eine Regelung wie bei der Volkshochschule vorstellen. Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland sind nicht mehr tarifgebunden. Dies ist eine fatale Entwicklung. Hier muss der Landkreis gegensteuern.“ (....) „Ein großer Anteil der Kreistagsabgeordneten sind Gewerkschaftsmitglieder oder genießen die Vorzüge einer tariflichen Bezahlung. Es ist deshalb unverständlich, warum diese Kreistagsmitglieder gegen eine tarifliche Bezahlung bei der GAB stimmen“,(...) Die Gründung der Gesellschaft erfolgte, um Beschäftigungsmaßnahmen, Berufsausbildung und Maßnahmen zur Jugendhilfe durchzuführen. Die GAB gibt es an den Standorten Duderstadt (Euzenberg), Göttingen und Hann. Münden (Kaserne). Im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung ist der Standort Wollershausen hinzugekommen. Bei der GAB sind 116 Personen beschäftigt. „Die GAB nimmt Aufgaben wahr, die eigentlich Beschäftigte des Landkreises erledigen müssten. Der große Unterschied ist nur, dass die Beschäftigten beim Landkreis eine tarifliche Bezahlung bekommen, die GAB-Arbeitnehmer/innen aber nicht. (...) Die GAB arbeitet seit 1999. In den ersten Jahren sind Beschäftigte analog der Regelungen im Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) eingestellt worden. Später ist davon abgewichen worden. Der Antrag der Gruppe wird am 20. Juni abschließend im Kreistag beraten.
>Wollershausen/ GAB

Antifaschistische Linke International A.L.I
Angeklage wegen angeblichem Ruf "Sie sind das Allerletzte"
Am Donnerstag, 31.05.2018, steht eine G20-Gegnerin in Göttingen vor dem Amtsgericht Göttingen. Die G20 Gegnerin wurde erst im Juli 2017 für einige Tage im Zuge des G20 Gipfels eingesperrt. Im Dezember 2017 stürmten Polizeieinheiten zwei Wohnungen in Göttingen, darunter auch die der Angeklagten. Die Polizei durchsuchte alles und schleppte technische Geräte aus der Wohnung. Auf der anschließenden Solidaritäts-Demonstration am 09.12.2017 prügelte die Polizei einen Ordner bewusstlos und verschleppten ihn auf die Polizeistation. Dieser bewusstlos geschlagene junge Mann ist der Sohn der Angeklagten. In diesem Zuge sollen die Worte „Sie sind das Allerletzte!“ gefallen sein, auf Grund derer sie nun angeklagt wird. Am 09.12.2017 demonstrierten 700 Göttinger_innen gegen Polizeistaat und die anhaltende Kriminalisierung der Anti-G20-Proteste. Die starke und wütende Demonstration zeigte sich solidarisch mit den G20 Gegner_innen und ließ sich durch Drohgebärden der Polizei nicht einschüchtern. Die Demo machte den großen Rückhalt für linken Protest in der Stadt sichtbar. Dies passte der Polizei wohl nicht, sie stoppte den Demozug unvermittelt in der Roten Straße und prügelte auf die ersten Reihen und einen Ordner ein. Letzterer ging bewusstlos zu Boden, daraufhin kidnappte die Polizei ihn und verwehrte ihm die Krankenversorgung. „In Hamburg zeigte sich, dass man Polizeigewalt nur passiv ertragen darf. Diese Anklage zeigt, dass es nicht einmal mehr möglich sein soll etwas dagegen zu sagen!“, (...) „Menschen werden erst durchsucht, dann verprügelt und verschleppt - das IST das Allerletzte!“ Die Vorkommnisse bei der Demonstration reihen sich ein in eine Hetzkampagne und brutales Vorgehen gegen Linke. Schon am Rondenbarg in Hamburg am 07.07.2017 lockte die Polizei einen Demozug in die Falle, um ihn von zwei Seiten brutal anzugreifen. Es kam zu 14 Schwerverletzten und 70 zu Boden geschmissenen und verhafteten G20 Gegner_innen. Um das brutale Vorgehen der Polizei zu legitimieren, werden die G20 Gegner_innen in einer haltlosen Hetzkampagne kriminalisiert. Da die Polizei ihnen nichts Konkretes vorwerfen kann, wurden am 09.12.2017 ihre Wohnungen durchsucht. Auch dabei konnte nichts Relevantes gefunden werden. „Wieder einmal zeigt sich die Absurdität dieses Rechtsstaats: Die Polizei kann ungestört Menschen verletzen, bewusstlos schlagen, ihre Privatssphäre missachten oder sie ihrer Freiheit berauben. Wer sich wehrt wird vor Gericht gezehrt, um von der Polizeigewalt abzulenken!“ (...) Die Antifaschistische Linke International ruft dazu auf den Prozess kritisch zu begleiten und der G20 Gegnerin solidarisch zur Seite zu stehen. Anscheinend will das Gericht die Solidarität mit der G20 Gegnerin brechen. Menschen sollen durch angekündigte Personalienkontrollen beim Einlass in den Gerichtssaal abgeschreckt werden. „Man fragt sich, ob die LIMO Datensammlung wieder aufgefüllt werden soll, nachdem die Polizei diese angeblich geschreddert hat?“,

Wähler*innengemeinschaft GöLinke 16.5.18
Nutzung des Fridtjof-nansen-Hauses überdenken!

Für die Göttinger Linke gab und gibt es durchaus kurzfristige Alternativen zur Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe Nun hat die Mehrheit des Sozialausschusses die Schließung der Notunterkunft Siekhöhe um ein weiteres Jahr auf Mitte 2019 verschoben. Ausgerechnet die Unterkunft, die die ungünstigsten Bedingungen für geflohene Menschen bietet und die letzte ihrer Art in ganz Niedersachsen ist, bekommt mittlerweile fast den längsten Bestandsschutz in Göttingen. Abgesehen davon, dass zwischenzeitlich andere, zumindest deutlich besser geeignete Sammelunterkünfte vorschnell geschlossen wurden, beruft sich die Verwaltung und anscheinend auch eine Mehrheit des Rates nun fast schon gebetsmühlenartig auf fehlende räumliche Alternativen in Göttingen, bzw. auf die benötigte Zeit zur Beschaffung solcher. Ja man spricht jetzt sogar von einem weiteren Neubau einer Einrichtung, der sich natürlich so schnell nicht realisieren lässt. Lassen wir einmal die vorschnelle Schließung des IWF und weiterer Einrichtungen aus dem Spiel. Seit Jahren wissen alle Beteiligten, dass das Goethe-Institut das Areal des Fridjof-Nansen-Hauses verlassen wird. Seit langer Zeit steht fest, dass am 1.06. der Umzug in das neue Gebäude am Güterbahnhof vollzogen sein wird. Die Räumlichkeiten des Studentenwohnheims am Fridjof-Nansen-Weg sind schon seit längerer Zeit nicht mehr in Benutzung. Die Stadt hätte also als Eigentümer längst mit einer Planung zur Sanierung ja sogar schon mit ersten konkreten Maßnahmen beginnen können. Aber da das ja alles viel zu teuer und unrentabel sei, hält man partout am Verkauf fest. Vermutlich werden die Erlöseinnahmen noch nicht einmal dafür reichen, einen Neubau für eine weitere Flüchtlingsunterkunft zu finanzieren. Bisher hat die Verwaltung keinerlei Versuch unternommen, notwendige Sanierungsarbeiten und -kosten für das Wohnheim näher zu konkretisieren. Müssen es wirklich die nebulös in den Raum gestellten Millionenbeträge sein, um das Wohnheim als solches für Geflüchtete und andere Menschen, die dringend Wohnraum suchen zu nutzen? Bei einem Verkauf wäre das gesamte Areal des Nansen-Hauses für immer futsch. Und dafür würden wir im besten Falle ein paar in Containerbauweise erstellte Unterkunftsmöglichkeiten eintauschen. Welche Kurzsichtigkeit, aber auch welch fiskalischer Unsinn. Man investiert doch z.B. mit Recht in die alte Voigt-Schule als städtischem Gebäude 1,5 Millionen Euro, um dem Jungen Theater und KAZ ein ihnen zu gönnendes Ausweichquartier zu stellen. Man ist bereit Millionenbeträge für ein umstrittenes Kunstquartier zur Verfügung zu stellen. Man weiß jetzt schon, dass die Sanierung der Stadthalle die 20 Millionenmarke deutlich überschreiten wird. Und dann soll der Erlös für den Verkauf des Nansen-Hauses von vermutlich deutlich unter den sechs Millionen erwarteten Euro eine solche Bedeutung haben, dass man die relativ schnellen Nutzungsmöglichkeiten für geflohene Menschen, aber mittelfristig auch für Menschen mit geringem Einkommen als Wohnraum aus der Hand gegeben werden. Argument der Verwaltung: Der Rat habe dies nun einmal beschlossen. Aber hat die Verwaltung nicht auch einmal die Siekhöhe nur als vorübergehende Notunterkunft bezeichnet. Hatte sie deren Schließung nicht für Ende dieses Jahres versprochen. In dieser Sache heißt es nun, neue Umstände erfordern neue Maßnahmen. Warum sollte dies dann nicht auch für das Fridjof-Nansen-Haus gelten?

Initiative "Our Haus Nansen 1", 7.5.18
Keine Argumente – Stadt räumt besetztes Wohnheim

Heute morgen wurde auf Veranlassung der Stadt das besetzte Wohnheim im Nansenweg 1 in Göttingen geräumt. Die Aktivist*innen, die das Haus seit dem 30. April besetzt gehalten hatten, um gegen die lokale Wohnungs- und Geflüchtetenpolitik zu protestieren, kritisierten das Vorgehen der Stadtverwaltung scharf. Statt ein polizeiliches Großaufgebot zur Räumung zu schicken, muss sich die Stadt einer inhaltlichen Auseinandersetzung stellen. Die Initiative Our House Nansen 1 betont, dass sich die Stadt einer öffentlichen Debatte bislang weitgehend verweigert hat. Zwar war der Oberbürgermeister Köhler am ersten Tag der Besetzung vor Ort, ließ sich jedoch nach einem längeren Monolog nicht auf einen echten Austausch mit den Aktivist*innen ein. Kritische Einwände und Nachfragen wurden übergangen und mit Allgemeinplätzen und Verweisen auf eine angeblich schwierige finanzielle Situation abgebügelt. Es ist bezeichnend, dass die Stadtverwaltung, statt sich mit berechtigter Kritik auseinanderzusetzen und auf vernünftige Vorschläge einzugehen, nun die Polizei schickt, um die politische Debatte zu unterbinden. Angesichts des durchweg friedlichen und offenen Charakters der Besetzung erscheint das massive Polizeiaufgebot als Einschüchterungsmaßnahme, mit dem Aktivist*innen von weiteren Aktionen abgehalten werden sollen. Die Initiative Our House Nansen 1 hat allerdings bereits angekündigt, dass sich der politische Konflikt nicht auf diese Weise beenden lässt und sie die öffentliche Diskussion um die Geflüchteten- und Wohraumpolitik in Göttingen weiter forcieren wird. Trotz der Räumung wertet die Initiative Our House Nansen 1 die Besetzung als großen Erfolg. Die Aktivist*innen konnten zeigen, dass die realistische und schnell umsetzbare Alternativen zu der bisherigen desaströsen Politik bestehen. So verfügt die Stadt selbst über Gebäude, die als Wohnraum sofort nutzbar gemacht werden können. Verwaltung und Stadtrat müssen nur den politischen Willen dazu aufbringen, endlich eine Umkehr in der Wohnungspolitik einzuleiten. Ungeachtet der Räumung setzen sich die Aktivist*innen weiterhin für ihre Forderungen ein: Die Stadt muss den Verkauf des bislang vom Goethe-Institut genutzten Gebäudekomplexes und weiterer als Wohnraum geeigneter Immobilien unverzüglich stoppen. Für unter prekären Bedingungen lebende Menschen muss im Fridtjof-Nansen-Weg und in anderen Gebäuden, die im Besitz der Stadt sind oder von ihr erworben werden könnten, Wohnraum geschaffen werden. Dieser ist insbesondere auch Geflüchteten, die bislang in der Notunterkunft Siekhöhe leben müssen, zur Verfügung zu stellen. Die Notunterkunft Siekhöhe, eine fensterlose Lagerhalle auf Turnhallen-Niveau, ist die letzte Einrichtung ihrer Art in Niedersachsen. Sie muss unverzüglich geschlossen werden. Eine weitere Verlängerung des Betriebs ist nicht akzeptabel. Die dortige Unterbringung von Schutzsuchenden ist schon allein aus baulichen Gründen mit der Menschenwürde unvereinbar. Die Besetzung fand in Göttingen und darüber hinaus sehr viel positive Resonanz. Die Aktivist*innen danken den vielen Menschen, die die Aktion in so vielfältiger Weise unterstützt und immer wieder ihre Solidarität versichert haben. Der vielfältige Zuspruch spornt alle Beteiligten an, sich weiterhin einzumischen und ihre Forderungen solange zu formulieren, bis die Notunterkunft Siekhöhe geschlossen wird und alle Menschen in Göttingen in angemessenem, menschenwürdigem Wohnraum leben.

Ratsfraktion GöLinke 5.5.18
Beschwerden des Goetheinstituts nich nachvollziehbar
(...) Die GöLinke Ratsfraktion wollte sich vor Ort über die verschiedenen Sichtweisen informieren und suchte darum auch das Gespräch mit der Institutsleitung, Frau Hofmann-Steinmetz. Leider konnte uns Frau Hofmann-Steinmetz die Einschränkung des laufenden Betriebs nicht weiter konkretisieren. Es gibt im Trakt des Wohnheims nur noch 3 Räume im Erdgeschoss die als Büro der Verwaltung dienen, der Rest steht leer. Von den Büros aus war nirgendwo jemand von den BesetzerInnen zu sehen oder zu hören. Darauf angesprochen wurde uns erklärt, dass aus dem Altbau, also der herrschaftlichen Villa heraus sehr wohl BesetzerInnen zu sehen seien und die Leitung gefragt würde, was denn dort vor sich ginge. Zum anderen hätten die Bediensteten doch auch Angst und die Institutsleitung habe sie angewiesen, sich den BesetzerInnen nicht weiter zu nähern. Frau Hofmann-Steinmetz sprach von ihrem Verständnis für das Anliegen der BesetzerInnen, wolle aber auf keinen Fall den Hausfriendensbruch und die Sachbeschädigungen akzeptieren. Angesprochen auf den Zustand des Wohnheims und der Möglichkeit der Unterbringung von Geflüchteten aus der Siekhöhe, wurde das ganze Haus – die Villa und das Wohnheim – als Schrottimmobilie bezeichnet. Das Wort fiel so tatsächlich mehrere Male und hat uns doch sehr irritiert, zumal das Haus überhaupt nicht diesen Eindruck macht. Uns wurde von mehreren Wasserschäden, Rohrbrüchen etc. berichtet. Auf Nachfrage wurde uns zugesagt, dass wir diese Schäden und den Zustand des Hauses uns sehr wohl ansehen könnten. Als es dann aber konkret wurde, standen wir nur vor verschlossenen Flurtüren und konnten so nicht einen einzigen Wasserschaden, undichte Fenster oder andere gravierenden Mängel sehen. Wenn tatsächlich das Haus so marode wäre wie beschrieben, dann fragt man sich doch, warum eine aufgebrochene Tür – weil, mehr Sachbeschädigung gibt es bisher nicht – so viel Engagement der Intstitutsleitung nach sich zieht. Zum Ende des Monats wird das Goethe-Institut komplett umgezogen sein und steht dann wieder voll umfänglich der Stadt zur Verfügung. Die Stadt könnte das Haus sofort bezugsfertig machen und bräuchte den Vertrag in der Siekhöhe nicht über den Oktober hinaus verlängern. So wie wir die Besetzung verstanden haben, ist sie kein Selbstzweck. Auch haben die BesetzerInnen selbst nicht vor, das Goethe-Institut eigennützig zu bewohnen. Es geht um den Skandal, dass die letzte Notunterkunft in Niedersachsen in einer Halle endlich aufgelöst wird, zumal es bezahlbaren Wohnraum gibt. ...

Initiative Our-House-Nansen-1 , 3.5.18
Dialog mit Ratsmitgliedern

Am dritten Tag der Besetzung haben auf Einladung von Our House Nansen 1 Vertreter*innen verschiedener Stadtratsfraktionen (Grüne, GöLinke, Piratenpartei und Die Partei) und des Integrationsrats das leerstehende Wohnheim im Fridtjof-Nansen-Weg besichtigt und mit den Aktivist*innen politische Gespräche geführt. Die Ratsmitglieder und die Vertreter*innen des Integrationsrates konnten sich vor Ort davon überzeugen, dass sich das ehemalige Student*innenwohnheim des Goethe-Instituts in einem weit besseren Zustand befindet als von der Stadt dargestellt und rasch als Wohnraum genutzt werden kann. Wie auch bisher verläuft die Besetzung durchgehend friedlich, freundlich und dialogorientiert. Die Aktivist*innen haben von Anfang an großen Wert auf ein gutes Miteinander mit dem benachbarten Goethe-Institut gelegt und schon mit dem Beginn der Besetzung Kontakt mit der Institutsleitung aufgenommen. Wie die Initiative der Institutsleiterin zugesichert hat, beschränken die Aktivist*innen die Besetzung auf das leerstehende Gebäude und den kleinen Vorplatz, verzichten auf Musik und stören den Betrieb des Goethe-Instituts nicht. Die vom Goethe-Institut gegenüber der Stadtverwaltung vorgetragene Klage über die angeblichen Störungen durch die Besetzung bedauert die Initiative. Tatsächlich ist es vor allem der Lärm der angrenzenden Baustelle, der die Geräuschkulisse dominiert. (…) Überraschenderweise hat sich die Stadtverwaltung entgegen der Ankündigung von Oberbürgermeister Köhler bislang nicht wieder zu den Forderungen der Initiative geäußert. (…)

Ratsgruppe "Piraten und DiePartei" 3.5.18
"Solange die Siekhöhe nicht geschlossen ist, sollte das Fritjof-Nansen-Haus nicht verkauft und die Menschen dort untergebracht werden.
"
Bei einer Ortsbegehung mit Ratsmitgliedern am Dienstag konnte sich die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe ein Bild von den Innenräumen des besetzten Teils des Gebäudes machen. Wertvoller Wohnraum, der im Eigentum der Stadt ist, kann ohne große Umbaumaßnahmen sofort genutzt werden. Dies war der Öffentlichkeit bislang kaum bekannt. Zur Unterbringung geflüchteter Menschen stellt das Fritjof-Nansen-Haus eine deutlich bessere Alternative zu der nur für Notfälle geeigneten Geflüchtetenunterkunft im Gewerbegebiet Siekhöhe dar. Die Unterbringungsmöglichkeiten wären mit denen vom IWF vergleichbar. Dort konnte man auch erkennen, dass man schnell engagierte Helferinnen aus der Nachbarschaft rekrutieren konnte. "Nach der Schließung des IWF gibt es im nordöstlichen Teil der Stadt keine Unterkünfte mehr, und dies obwohl gerade hier anhand der vorbildlichen Unterkunft am Nonnenstieg zu sehen war, welches große Engagement bei den Anwohnern vorhanden ist. Wir fordern, dass die immer wieder von Verwaltung und Politik beschworene ausgewogene Verteilung der Integrationsaufgaben auf alle Stadtviertel auch in der Praxis umgesetzt wird! Bislang sind in Grone und Weende ungleich mehr Geflüchtete untergebracht als im Ostviertel oder in der Südstadt. (....) Solange die Siekhöhe nicht geschlossen ist, sollte das Fritjof-Nansen-Haus nicht verkauft und die Menschen dort untergebracht werden. Die schlechten Erfahrungen, die die Stadt mit dem IWF gemacht hat, dürfen sich nicht wiederholen", so Francisco Welter-Schultes, Vorsitzender der Ratsgruppe. "Die Hausbesetzung zeigt nicht nur auf, wie sehr politisch umstritten der geplante Verkauf ist. Sie wird sicherlich auch bewirken, dass der Preis, den ein privater Investor zu zahlen bereit wäre, jetzt noch weiter sinken wird. Das Verkaufsverfahren sollte auch aus diesem Grund gestoppt werden."

Ratsfraktion Wähler*innengemeinschaft GöLinke 1.5.18
Wohnraum im städtischen Besitz erhalten und sozial nutzen

Die Göttinger Linke Ratsfraktion lehnt den Verkauf der Gebäude und des Areals des ehemaligen Goethe-Instituts weiterhin strikt ab. Sie solidarisiert sich mit der Besetzungsaktion durch junge Göttinger*innen Ein 6.000 qm großes Grundstück, bestehende Wohnmöglichkeiten für 60 bis 80 Menschen, die ohne Rieseninvestitionen bezugsfertig gemacht werden könnten und ein markantes Baudenkmal, das sozio-kulturellen Zwecken zugeführt werden könnte, muss von der Verkaufsliste der Stadt endgültig gestrichen werden. Als Besitzer könnte die Stadt ggf. im Zusammenwirken mit der Städtischen Wohnungsbau Gesellschaft günstigen Wohnraum erhalten und vermieten. Sie könnte geflohenen Menschen z.B. aus der Notunterkunft Siekhöhe Wohnen in einer Privatsphäre und Integration in nachbarschaftliche Wohnbebauung ermöglichen. Mit bezahlbaren Mieten auf Sozialwohnungsniveau könnte sie ohne Weiteres die notwendigen Sanierungen finanzieren und die Immobilie in öffentlichen Besitz behalten. Was helfen alle auf Papier gedruckten Handlungskonzepte für bezahlbares Wohnen, alle Gesprächsrunden mit privaten Großimmobiliären und den Wohnungsgesellschaften, wenn die Stadt leichtfertig ihre eigenen Möglichkeiten verschenkt. Wenn sie nicht mit gutem Beispiel vorangeht und ihren Beitrag zur Entspannung des überheizten und überteuerten Wohnungsmarktes leistet. Vor diesem Hintergrund und dem möglicherweise kurz bevorstehenden Verkauf des Komplexes an einen privaten Investor, vermutlich deutlich unter dem geforderten Preis in der Verkaufsausschreibung, muss die Besetzung der Wohngebäude durch die sogenannten Besetzer*innen gesehen werden. Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßt die Aktion der jungen Menschen als ein Signal der Gegenwehr und als Weckruf an Rat und Verwaltung endlich den vielen schönen Worten konkrete Taten folgen zu lassen. Der Ausverkauf kommunalen Eigentums muss gestoppt werden. Wir fordern die Stadt auf, endlich wie versprochen die Noteinrichtung Siekhöhe spätestens im Herbst d.J. zu schließen, die Studentenzimmer und Wohneinheiten im ehemaligen Goethe-Institut herzurichten und geflohenen Menschen und anderen Wohnungssuchenden zu Sozialmieten zur Verfügung zu stellen.

Basisdemokratische Linke 30.4.18
Leerstehendes Wohnheim des Goetheinstituts besetzt

Am 30.4.2018 ist ein bis vor kurzem als Studierendenwohnheim genutztes Gebäude auf dem Gelände des Göttinger Goetheinstituts von Aktivist_innen besetzt worden. Da das Goetheinstitut Ende Mai seinen Standort wechselt, stand das ehemalige Wohnheim zum Zeitpunkt der Besetzung bereits leer. Die Stadt Göttingen als Eigentümerin der Liegenschaft bemüht sich gegenwärtig um den Verkauf des Grundstücks und des Gebäudekomplexes an private Investor_innen. Die Besetzung zielt darauf ab, den Verkaufsprozess zu stoppen und den Verbleib in öffentlichem Eigentum sowie die dauerhafte Nutzung als Sozialwohnungen durchzusetzen.
(....). Das nun besetzte Gebäude steht symbolisch für eine Privatisierungspolitik, die systematisch öffentliche Infrastruktur zerstört und die Lebensbedingungen von Menschen verschlechtert. Diese Politik hat wesentlich dazu beigetragen, dass für Bezieher_innen niedriger Einkommen kein Wohnraum zur Verfügung steht und Geflüchtete in katastrophalen Unterkünften wie der Siekhöhe hausen müssen. Selbst wenn durch private Akteur_innen zunächst in geringem Umfang Sozialwohnungen eingerichtet werden, fallen diese bislang nach wenigen Jahren wieder aus der Sozialbindung heraus und gehen damit in der Regel als günstiger Wohnraum verloren. (...) Die Basisdemokratische Linke fordert, dass eine öffentliche Infrastruktur aufgebaut wird, die dem Markt dauerhaft entzogen ist. Erste Schritte dazu sind sofort umsetzbar. (...)
Die verfügbaren Gebäude und Grundstücke müssen genutzt werden, um Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen und Geflüchtete zu schaffen. - Ausweitung des öffentlichen Grundstücksbestands: Bei bereits verkauften Grundstücken muss eine Rückführung in öffentliches Eigentum zu den gleichen Bedingungen wie beim Verkauf durchgesetzt werden. - Ausschließliche Nutzung der Städtischen Wohnungsbau GmbH für sozialen Wohnungsbau: Die städtisch kontrollierte Gesellschaft hat bisher auch im Hochpreissegment gebaut. Damit muss Schluss sein! - 50%-Quote für Sozialwohnungen mit dauerhafter Bindung bei allen neuen Bauprojekten: Die Stadt kann über städtebauliche Verträge festschreiben, dass bei Bauvorhaben die Hälfte der Wohnfläche dauerhaft als sozialer Wohnraum zur Verfügung steht. Dieses Mittel muss genutzt werden! - Konsequentes Vorgehen gegen Leerstand"

Anwaltskanzlei Sven Adam 30.4.18
Angriff auf Fotografen in Fretterode

Nach einem folgenschweren Angriff von zwei Personen des rechten Spektrums auf einen Pressefotografen und seinen Begleiter in Fretterode am gestrigen 29.04.2018 haben die Anwälte der Verletzten Strafanzeigen wegen Verdachts des schweren Raubes und eines versuchten Tötungsdelikt erstattet. Bilder des Fahrzeuges, welches die Täter fuhren, sowie eines Täters selbst werden heute an die Polizei übermittelt. Der Fotograf und sein Begleiter aus Göttingen befanden sich aus Recherchegründen in Fretterode und wurden offenbar von Personen des rechten Spektrums entdeckt. Als sie sich mit ihrem Auto zurückziehen wollten kam es zu einer Verfolgungsjagd mit einem schwarzen BMW durch Fretterode und Germeshausen, die in Hohengandern endete. Nachdem das Fahrzeug in einem Graben zum Stehen kam griffen die beiden Personen des rechten Spektrums zunächst das Auto und anschließend die Insassen mit einem Baseballschläger, einem Messer, einem ca. 40-50 cm großen Schraubenschlüssel und Pfefferspray an. Der Fotograf erlitt u.a. eine Stichverletzung mit einem Messer im Oberschenkel, seinem Begleiter wurde u.a. mit dem schweren Schraubenschlüssel auf den Kopf geschlagen und er erlitt eine Kopfplatzwunde. Die Scheiben des Fahrzeuges wurden zerstört, die Reifen wurden zerstochen und dem Fotografen wurde seine Kamera sowie Kameratasche geraubt. Im Anschluss zogen sich die Täter in dem schwarzen BMW wieder zurück. Durch Anwohner konnte auf Bitten der erheblich blutenden Angegriffenen der Rettungsdienst und die Polizei verständigt werden. Der Fotograf konnte noch aus dem eigenen Fahrzeug Fotos von einem der Täter anfertigen. Die SD-Karte mit diesen Fotos kam nicht in den Besitz der Rechten und wird nun der Polizei zur Verfügung gestellt. „Wir gehen davon aus, dass die Täter ermittelbar sind. Aufgrund der Gefährlichkeit der Angriffe insbesondere mit einem Messer und mindestens einem Schlag mit einem schweren Schraubenschlüssel auf den Kopf sowie den entstandenen erheblichen Verletzungen steht hier neben einem schweren Raub auch ein versuchtes Tötungsdelikt im Raum“ teilt Rechtsanwalt Sven Adam, der einen der Verletzten vertritt, als vorläufige rechtliche Einschätzung mit.

Anwaltskanzlei Sven Adam 23.4.18
Abschiebeversuch in Witzenhausen war rechtswidrig

Nach rechtswidrigem Abschiebeversuch: Demonstrierende widersprechen Tatsachendarstellung der Polizei – Klage wegen unverhältnismäßiger Polizeigewalt vor dem Verwaltungsgericht Kassel erhoben – von Anfang an rechtswidrige Abschiebung wurde gestoppt.
Der offensichtlich rechtswidrige Versuch, in der Nacht auf den 23.04.2018 einen 27-jährigen Syrer aus Witzenhausen nach Bulgarien abzuschieben, hat zu erheblichen Protesten in der Studentenstadt mit etlichen Verletzten geführt. Ca. 60 Protestierende hatten sich zum Schutz des Syrers friedlich um Polizeifahrzeuge gesetzt, um die sogar gerichtlich untersagte Abschiebung zu verhindern. Die Polizei setzte dennoch massiv Pfefferspray, Schlagstöcke und Hunde gegen die friedlichen und sitzenden Demonstrierenden ein. Steine oder andere Gegenstände wurden von den Demonstrierenden vor diesem unverhältnismäßigen Gewaltausbruch der Polizei entgegen der Darstellung der Polizei in der Presse nicht geworfen. Während kein Polizeibeamter verletzt wurde löste der Polizeieinsatz stattdessen die notwendige Hilfe von 4 Notärzten und einen sog. MANV (Massenanfall von Verletzten) durch die Rettungsleitstelle aus. Das Verwaltungsgericht Kassel hatte bezeichnenderweise bereits mit Beschluss vom 11.01.2017 (Az.: 5 L 3466/16.KS.A) die Abschiebung des jungen Mannes nach Bulgarien untersagt. Eine anderweitige rechtsmittelfähige Entscheidung des Bundesamtes für Migration oder der Ausländerbehörde, die die Abschiebung nun erlaubt hätte, war nicht ergangen. Die Abschiebung wurde daher auf Intervention der Göttinger Rechtsanwältin Claire Deery und auf neuerlichen richterlichen Hinweis des Verwaltungsgerichts Kassel unmittelbar vor dem Start des zur Abschiebung eingeplanten Flugzeugs in Frankfurt am Main um 08:30 Uhr durch das Regierungspräsidium Kassel in letzter Sekunde gestoppt. Wer den Fehler auf Seiten der Behörden zu verantworten hat ist bislang nicht geklärt. „Die eingesetzten Polizeibeamten wurden nach den mir vorliegenden Berichten noch in der Nacht mehrfach qualifiziert über die Rechtswidrigkeit der Abschiebung und die Existenz der besagten Gerichtsentscheidung informiert und aufgefordert, den Abschiebeversuch abzubrechen und die Situation nicht zu eskalieren“ teilt Rechtsanwalt Sven Adam mit, der die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen einiger Verletzter übernommen hat. Dass trotz der Kenntnis der Beamten von den Umständen auf friedliche und zur recht Protestierende eingeschlagen wurde und Pfefferspray und Hunde gegen sie eingesetzt wurden, wird nun gerichtlich aufgearbeitet. „Wir haben heute vor dem Verwaltungsgericht Kassel die ersten Klagen gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns erhoben. Ob auch Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt erstattet werden, wird die weitere Aufarbeitung der Ereignisse in den kommenden Tagen zeigen“

Grüne Jugend 13.4.18
Siekhöhe schließen

Eigentlich sollte die Geflüchtetenunterkunft Siekhöhe am Anna-Vandenhoek-Ring noch Ende Oktober diesen Jahres geschlossen werden. Nun plant die Stadt entgegen vorheriger Aussagen die Unterkunft bis mindestens April 2019 weiterzubetreiben. (...) "Die Unterkunft Siekhöhe ist unter vielen Gesichtspunkten keine akzeptable Unterkunft für Geflüchtete. Nicht mal für wenige Tage oder Wochen ist sie geeignet und trotzdem wohnen dort viele Menschen nun schon zum Teil seit Monaten. Dass die Stadt sich scheinbar nicht bemüht, die Unterkunft zu schließen, ist entweder krasse Fehlplanung oder bewusstes Desinteresse an den Menschen, die dort leben müssen. Dies zeigt die Schließung des IWF Gebäudes am Nonnenstieg, welches von vielen Initiativen als besser bewertet wird. Die Menschen am Stadtrand in der Siekhöhe unterzubringen, nimmt ihnen praktisch jede Möglichkeit sich zu integrieren. Warum die Stadt geflüchteten Menschen auf diese Art und Weise ganz bewusst das Leben schwer macht, ist für uns nicht zu begreifen." (...) "Die Siekhöhe gehört geschlossen und die Menschen müssen dezentral untergebracht werden. Nur so kann Integration möglich werden. Dabei dürfen Geflüchtete nicht gegen andere Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, ausgespielt werden. Die Stadt muss endlich sichtbare Anstrengungen unternehmen den notorischen Wohnungsmangel zu bekämpfen." (Anmerkung goest: Mögen die jungen Grünen dazu beitragen, dass Grüne Mitglieder im Rat sitzen, die ebenso denken)

Stadtverband der Partei DieGrünen 12.4.18
"LIMO" / Ungesetzliche Überwachung durch die Polizei

Wie (...) bekannt wurde, hat die Polizeidirektion Göttingen (PD) in mehreren Verfahren gegen die Überwachung von zivilgesellschaftlich engagierten Menschen vor dem Verwaltungsgericht Göttingen die Rechtswidrigkeit des eigenen Handelns eingestanden. Das Fachkommissariat 4 (FK4) der Polizeiinspektion Göttingen hatte unter dem Namen „LIMO" eine umfangreiche Sammlung von Daten angelegt, die auch ein Mitglied des erweiterten Grünen Kreisvorstandes betraf. (...) „Nach langer Zeit des Leugnens musste die Polizeidirektion nun die Rechtswidrigkeit des Vorgehens des FK4 eingestehen. Damit ist der Skandal aber noch längst nicht abgehakt: Zwar konnte sich die Polizeidirektion mit dem Eingeständnis um eine für sie unangenehme Beweisaufnahme in diesen Verfahren drücken, doch hoffen wir, dass die noch übrigen Verfahren zumindest weiter Licht ins Dunkel des FK4 bringen werden. Dass Aufklärung nur über juristischen Druck funktioniert und selbst dabei nichts freiwillig rausgerückt wird, wirft bedauernswerter Weise ein schlechtes Licht auf die PD. Wir fordern den Polizeipräsidenten deshalb auf, nach der Schlappe die Aufklärung zur Chefsache zu machen und zum Wohle der interessierten Öffentlichkeit echtes Aufklärungsinteresse zu zeigen!" (...)

Wähler*innengemeinschaft GöLinke 10.4.18
Siekhöhe - von einer Notmaßnahme zur Dauereinrichtung!?
(...) Diese Flüchtlingsunterkunft wird von Flüchtlingsinitiativen und -helfer*innen als die am wenigsten geeignete Einrichtung kritisiert. Sie befindet sich in einer ehemaligen Lagerhalle abseits jeglicher Wohnbebauung, mit vielfachen baulichen Mängeln, von fehlendem Tageslicht über fehlenden Schallschutz bis zur mangelnden Privatsphäre. Sie droht immer mehr zur Dauereinrichtung zu werden, sogar trotz des durch den Rat beschlossenen Prüfauftrags, um sie möglichst im Herbst dieses Jahres zu schließen, der aus der öffentlichen Kritik gefolgt war. Die vorgebrachten Argumente zum weiteren Betrieb der Einrichtung, sogar über das Jahresende 2018 hinaus, sind für die Ratsfraktion der Göttinger Linken fadenscheinig und vorgeschoben. Wenn die Stadt gewollt hätte, dann hätte sie von der Option der Verlängerung zur Nutzung der Räumlichkeiten im ehemaligen IWF Gebrauch machen können. Aber auch die Unterbringung etlicher Familien in Wohnungen wäre denkbar und machbar. Nach unseren Informationen sind alleine im Bestand der Adler Real Estate in Grone zur Zeit zwischen 20 bis möglicherweise sogar 30 Wohnungen leerstehend. Für die Ratsfraktion der Göttinger Linken klafft mittlerweile ein ziemlicher Widerspruch zwischen den Bekundungen nach dezentraler Unterbringung und intensiven Integrationsbemühungen für die geflohenen Menschen und den geschaffenen und weiterhin aufrecht erhaltenen Realitäten durch die Stadtverwaltung. Welche Motive dabei im Einzelnen dabei eine Rolle spielen, wird leider nicht offen benannt, die vorgegebenen zumindest sind wenig überzeugend. Statt die Möglichkeiten dezentraler Unterbringung intensiv zu prüfen und anzugehen, für die heftigst umstrittene Unterkunft auf der Siekhöhe endlich erste Abwicklungsschritte zu entwickeln, soll vollkommen unnötig und übereilt in der Sitzung des Sozialausschusses an diesem Donnerstag der kostspielige Vertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz für die Siekhöhe bis zum April 2019 verlängert werden. Warum ist es notwendig, so schnell Fakten zu schaffen, die den Rat schon bald wieder mit gebundenen Händen da stehen lassen werden?

Gerd Nier** 10.4.18
(**Vermittler im Konflikt zwischen Rote Straße und Studentenwerk)
Wiederaufnahme der Gespräche absehbar
Ein wichtiger Durchbruch im Konflikt um die Instandhaltung der Häuser des Studentenwerks in der Roten Straße. Endlich scheint der Knoten durchschlagen worden zu sein, der die Verhandlungen zwischen Studentenwerk und Bewohner*innen dermaßen belastete, dass seit Monaten Gesprächsstillstand herrschte. Einen maßgeblichen Anteil an dieser erfreulichen Entwicklung dürfte die Präsidentin der Universität Frau Prof. Dr. Beisiegel als Stiftungsratsratsvorsitzende haben. Sie hat sich ohne Wenn und Aber für die Aufnahme von Sanierungsmitteln in den laufenden Wirtschaftsplan 2018 eingesetzt und damit die Voraussetzungen geschaffen, dass noch in diesem Jahr mit den dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen begonnen werden kann. Dafür sage ich ihr meinen persönlichen Dank. Dieser wichtige Schritt eröffnet ganz konkret die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Bewohner*innen und dem Studentenwerk. Dies verleiht den hoffentlich zügig aufzunehmenden Verhandlungen eine neue Dynamik und die Perspektive auf eine Einigung. Als von beiden Seiten akzeptierter Begleiter der Gespräche freue ich mich über diese Entwicklung und warte gespannt auf die Einladung zum gemeinsamen Gesprächstermin.

Studentenwerk 9.4.18
„Selbstverwaltetes Wohnprojekt Rote Straße“

5,5 Millionen Euro für Sanierung „Selbstverwaltetes Wohnprojekt Rote Straße“Stiftungsrat des Studentenwerks beschließt Sanierungsbudget Der Stiftungsrat des Studentenwerks fasste in seiner Sitzung am Donnerstag, den 5. April, einstimmig den vom Vorstand vorgeschlagenen Beschluss, dass für die Sanierungsmaßnahme „Sanierung des selbstverwalteten Wohnprojektes Rote Straße 1-5/Burgstraße 52“ nachträglich Mittel in Höhe von 1 Million Euro in den Wirtschaftsplan 2018 eingestellt werden. „Der Bauantrag für die Häuser Rote Straße 1-5 und Burgstraße 52 liegt der Stadt Göttingen vor, die Finanzierung steht und das Baukonzept ist ausgereift“, erklärt Jörg Magull, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Studentenwerks. Er betont, dass damit alle wichtigen Schritte für die Sanierung eingeleitet sind. Die geschätzten Sanierungskosten für die Gebäude belaufen sich insgesamt auf circa 5,5 Millionen Euro. Für das Jahr 2019 sind 2,5 Millionen Euro und für das Jahr 2020 2 Millionen Euro vorgesehen. Für die Gebäude aus dem Jahr 1775 sind über einen Zeitraum von zweieinhalb bis drei Jahren drei Bauabschnitte geplant. Der Stiftungsrat geht davon aus, dass die Gespräche mit den Bewohnerinnen und Bewohnern parallel zu den Bauarbeiten geführt werden können.

"Hausprojekte Rote Straße" 6.4.18
Bewohner warten auf Entlastung bei den Sanierungskosten
Im Konflikt um die nahezu baufälligen Häuser Rote Str. 1-5 / Burgstr. 52 gab es bei der gestrigen außerordentlichen Stiftungsratssitzung eine einschneidende Entscheidung in die richtige Richtung. Stiftungsratsvorsitzende und Präsidentin der Universität Göttingen Frau Prof. Dr. Beisiegel hat zugesichert, dass die Bauarbeiten noch 2018 beginnen und das nötige Budget hierfür in den Wirtschaftsplan des laufenden Jahres nachträglich eingeschrieben wurde. (...) Als weiteren wichtigen Schritt in die richtige Richtung werten die Bewohner_innen die Entkoppelung des Baubeginns und einer Einigung bei der Finanzierung. So hat Frau Beisiegel deutlich gemacht, dass die baulichen Maßnahmen sofort beginnen sollen und hierfür keine weiteren Verhandlungen notwendig seien. In der Frage der Finanzierung erwarten die Bewohner_innen weiterhin den Einsatz des Vermieters – dem Studentenwerk Göttingen – welches in der Pflicht ist, seinen Wohnraum zu erhalten und wenn nötig, instand zu setzen. Die neue niedersächsische Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Fördersumme von 100 Mio. Euro für die Sanierung und den Neubau von Studierendenwohnheimen im Land festgeschrieben. Besonders mit Blick auf diese Fördergelder hatte Frau Beisiegel bereits im Vorjahr zugesichert, sich persönlich um eine Lösung zu bemühen. Auf dieses Engagement warten die Bewohner_innen weiterhin und hoffen dadurch auf eine Entlastung bezüglich der hohen Sanierungskosten. (...)

Bündnis gegen Abschiebung / Arbeitskreis Asyl (AK Asyl) 25.3.18
Drohende Abschiebung einer Familie aus Göttingen nach Rumänien

Beim ersten Abschiebeversuch soll Familie T. nach Bulgarien abgeschoben werden. Beim Zweiten soll es Rumänien sein. Welches Land soll es beim dritten Mal sein? (...) Familie T. floh 2017 vor den unmenschlichen Bedingungen in Afghanistan. Zunächst landete das Ehepaar mit ihren drei kleinen Töchtern (heute 7, 6 und 3 Jahre alt) in Bulgarien. Dort wurden sie gezwungen, ihre Fingerabdrücke abzugeben und Asyl zu beantragen. Dort wurden sie 7 Tage in einem Haus festgehalten. Alle Habseligkeiten wurden ihnen weggenommen. Dann mussten sie aufs Polizeirevier zur Registrierung. Die Familie wurde voneinander getrennt verhört, 3 Tage lang ohne Essen, bis die Frau ohnmächtig zusammenbrach. Sie wurden für 28 Tage in das Lager Harmanli* eingesperrt. Nach 5 Monaten gelang es ihnen, weiter zu fliehen. In Serbien wurden sie erneut in ein Flüchtlingslager gezwungen. 6 Monate verbrachten sie dort. Diesmal unter Aufsicht des UNHCR. Dann ging es wieder weiter. Sie durchquerten in einer Nacht Rumänien und gelangten nach einem Jahr auf der Flucht im August 2017 nach Deutschland. Hier wollten sie endlich zur Ruhe kommen, hofften auf Sicherheit und Erholung von den Strapazen. Die Ehefrau war hochschwanger. Aber am 14.2.18 klopfte es mitten in der Nacht an der Tür. Die Polizei wollte die Familie nach Bulgarien abschieben. Die Polizei hatte einen Wohnungsschlüssel und kam mit mehreren Beamt_innen in die kleine Wohnung, weckten die Kinder auf, auch das inzwischen in Göttingen geborene Baby. Alle haben geweint, hatten wahnsinnige Angst, konnten kaum verstehen, was geschehen sollte. Der Vater rief einen Freund an, der am Telefon dolmetschte. Unterdessen durchsuchten 2 Polizist_innen die ganze Wohnung, schauten selbst unter den Teppichen nach. Warum sie das taten, ist nicht bekannt, sie erklärten überhaupt nichts. Auch der Bruder des Vaters telefonierte mit der Polizei, erklärte, dass die Familie gar keinen Bescheid bekommen habe. Die Situation muss so unklar gewesen sein, dass die Polizei die Abschiebung abbrach. Vielleicht war es auch die Verzweiflung und die weinenden Kinder, die die Polizei abhielt. Sie sagten nur, das nächste Mal würden sie sie mit Sicherheit mitnehmen. Zurück blieb die völlig verzweifelte und aufgelöste Familie. Die eingeschaltete Anwältin stellte einen Eilantrag bei Gericht, der aber abgelehnt wurde. Das Gericht hatte festgestellt, dass der Abschiebebescheid vom BAMF zugeschickt worden sei. Dass der jedoch die Familie nicht erreicht hatte, weil die Adresse in der Europaallee nicht an das BAMF weitergeleitet worden ist, könne nicht dem Bundesamt zur Last gelegt werden. Inzwischen hatte das BAMF auch mitgeteilt, die Familie solle jetzt nach Rumänien abgeschoben werden. Auch hierzu gab es keinerlei Begründung. Dann kam der zweite Abschiebeversuch - auch dieses mal scheiterte die Abschiebung. Aus Verzweiflung und purer Angst unternahm der Familienvater kurz dannach einen Suizidversuch, den er überlebte. Der AK Asyl verurteilt das Vorgehen von BAMF, Ausländerbehörde und Polizei aufs Schärfste. Die Praxis des Dublin-Abkommens ist unmenschlich und völlig sinnlos. Das Hin- und Herschieben quer durch Europa ist zahlenmäßig für die beteiligten Staaten eher ein Nullsummenspiel, ist aber für die Betroffenen eine Qual, die sie nicht zur Ruhe kommen lässt. Bei Familie T. verstoßen die Behörden auch noch gegen ihre eigenen Regeln. Nach dem Dublin-Abkommen ist dasjenige Land zuständig, in dem die Geflüchteten das erste Mal registriert werden. Und das ist in diesem Fall Bulgarien. Erst Anfang des Jahres hat das OVG Lüneburg die Abschiebungen nach Bulgarien für unzulässig erklärt. „Es ist mit Art. 3 EMRK unvereinbar, wenn sich ein Asylbewerber, der von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig ist und sich mit einer gravierenden Mangel- oder Notsituation befindet, staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt sieht.“ Da hat das BAMF anscheinend kurzerhand umdisponiert. Da die afghanische Familie auch in Rumänien ihre Fingerabdrücke abgeben musste, soll sie jetzt nach Rumänien abgeschoben werden. So einfach und willkürlich kann eine Entscheidung sein. Dass die Situation in Rumänien für geflüchtete Familien auch alles andere als gut ist, ist nicht unbekannt. Es gibt einige wenige entsprechende Urteile dazu etwa aus Köln oder Schwerin. Schilderungen von Haft und Misshandlung durch die rumänische Polizei, Geldleistungen von 80 Cent pro Tag für Geflüchtete, Obdachlosigkeit und keine eingehende Prüfung von Asylanträgen etwa waren Gründe für diese Gerichte, systemische Mängel zu konstatieren und Abschiebungen nach Rumänien zu unterbinden. Da die Dublin-Frist (6 Monate) für Familie T. bald vorbei ist und damit Deutschland für das Asylverfahren zuständig werden würde, hat die Ausländerbehörde Göttingen, die für die Durchführung der Abschiebungen zuständig ist, der Familie eine Hausarrestverfügung geschickt. Sie sollen nachts zwischen 24.00 und 7.00 Uhr zu Hause bleiben, damit die Abschiebung durchgeführt werden könne. Wir werden einem dritten Abschiebeversuch nicht tatenlos zusehen. Eher werden wir nachts Wachen aufstellen, um die Familie vor der Abschiebung zu schützen. Wir fordern das BAMF und die Ausländerbehörde Göttingen dazu auf, diese Abschiebungen endlich zu unterlassen und für die Familie T. von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen! Wir fordern die Polizei und die Ausländerbehörde dazu auf ihre Praxis zu beenden mit Schlüsseln in die Wohnungen von Geflüchteten einzubrechen!

Stadtverwaltung 21.3.18
Zum Vorwurf der Massenunterbringung
Die Göttinger Stadtverwaltung ist auf einen Aufruf aufmerksam geworden, der unter der Parole „Für eine menschenwürdige Unterbringung und dezentrale Wohnungen statt Massenunterkünfte“ für die Teilnahme an einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus am Donnerstag, 22. März 2018, um 14.30 Uhr wirbt. Offiziell kann die in den Sozialen Medien beworbene Veranstaltung von „Flüchtlingen aus dem Nonnenstieg, Ak Asyl Göttingen und IWF Flüchtlingsinitiative unterstützt vom Refugee Network Göttingen“ allerdings nicht bestätigt werden, da der Versammlungsbehörde der Stadt Göttingen keine entsprechende Anzeige vorliegt. Aus diesem Anlass einige Informationen für die Redaktionen zu aktuellen Belegungs- und Unterbringungssituation in den städtischen Unterkünften für Geflüchtete: Die Stadt und ihre Städtische Wohnungsbau GmbH (SWG) haben in den vergangenen Jahren insgesamt rund 20 Millionen Euro investiert, um Einrichtungen mit Wohnstruktur zu schaffen. Von den derzeit dreizehn betriebenen Flüchtlingsunterkünften verfügt lediglich eine nicht über entsprechende Strukturen. Mit der durchgängigen Unterbringung in Massenunterkünften verbindet die Stadt Göttingen etwas Anderes. Insgesamt werden im Ende Februar diesen Jahres 800 der insgesamt 1052 Unterbringungsmöglichkeiten genutzt. Der Leerstand von 252 Plätzen ist eine rein statistische Zahl, da manche Wohnungen aus individuellen Gründen der Bewohner/innen nicht mit der maximalen Personenzahl belegen werden können. Von den vorhandenen 150 Unterbringungsplätzen für geflüchtete Menschen im Albrecht-Thaer-Weg sind derzeit 69 belegt. In dem von der SWG errichteten Gebäudekomplex stehen Wohnungen zu gleichen Teilen für Studierende und Geflüchtete zur Verfügung, so dass Integration gefördert werden kann. Neben der Nähe zu Studierenden aus dem ganzen Bundesgebiet besteht hier eine gute, ruhige und zentrumsnahe Lage sowie gute Anbindung zu Kindertagesstätten und Schulen. Angesichts des Engagements der Stadt in Bezug auf die Schaffung von Neubauten mit Wohnstruktur und im Hinblick auf die aktuellen Belegungszahlen kann die Stadtverwaltung einen Vorwurf der „Massenunterbringung“ nicht nachvollziehen.

Ratsfraktion Bündnis 90/DieGrünen 16.3.18
Sparkassenvorstände finden angeblich keine Frauen

Grüne fordern eine Frau an der Spitze der Sparkasse Göttingen "Wir Grüne erwarten, dass die durch den Weggang von Herrn Schüller freiwerdende Position eines stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden bei der Sparkasse Göttingen mit einer Frau besetzt wird"(...) "Die bloße Bemerkung, man habe keine Frau finden können, darf heute nicht mehr gelten! Wer meint, keine geeignete Frau zu finden, hat nicht richtig gesucht. Wir erwarten von der Auswahlkommission und insbesondere den Vorsitzenden des Verwaltungsrates Herrn Landrat Reuter und Herrn Oberbürgermeister Köhler sowie dem Vorstandvorsitzenden der Sparkasse Herrn Hald, dass sie intensive Anstrengungen unternehmen, um qualifizierte Frauen dafür zu gewinnen, sich auf diese Position zu bewerben." Derzeit werden alle Leitungspositionen bei den Sparkassen im Landkreis Göttingen ausschließlich von Männern besetzt. (...) "Dieses Porträt der Chefs der Sparkasse muss in 2019 mindestens ein weibliches Gesicht enthalten"

Stadt Göttingen 13.3.18
Verwaltungsausschuss Beschlüsse
Das kommunale Handlungsprogramm zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist beschlossene Sache. Das Programm war in der Vorwoche im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bauen, Planung und Grundstücke sowie für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau beraten und zum Beschluss empfohlen worden. Das Konzept sieht u.a. die Einführung einer 30-Prozent-Quote für bezahlbaren Wohnraum sowie eine Anreizförderung zum Ankauf von Belegungsrechten und für eine kommunale Wohnungsbauförderung von insgesamt 3,5 Millionen Euro bis 2021 vor.
Für die Anschaffung eines Kleinbusses zur Dialyse in La Paz Centro (Nicaragua) stellt die Stadt Göttingen außerplanmäßig 35.000 Euro zur Verfügung. Damit soll der akuten Versorgungsnotlage einer zunehmend wachsenden Zahl von Menschen mit chronischer Niereninsuffienz begegnet werden. Das hat der Verwaltungsausschuss am 12. März auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei zwei Gegenstimmen beschlossen. Zwischen La Paz Centro und der Stadt Göttingen besteht eine sogenannte Solidaritätsvereinbarung.
Einstimmig hat sich der Verwaltungsausschuss für die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule zum 1. August 2018 an der städtischen Wilhelm-Henneberg-Schule ausgesprochen. Er folgt damit einer Beschlussempfehlung des Schulausschusses. Der Ganztagsbetrieb bezieht sich auf die Zeiten montags bis donnerstags jeweils bis 15.30 Uhr. Ein ergänzendes außerschulisches Angebot soll es zunächst nicht geben. Als Raum für die Mittagsverpflegung der Schüler/innen ist vorläufig der Gemeindesaal der katholischen St. Vinzenz-Gemeinde vorgesehen.
Der Endbericht zum neuen Radverkehrsentwicklungsplan der Stadt als konzeptioneller Grundlage für die weiteren Radverkehrsplanungen hat ebenfalls die Zustimmung des Verwaltungsausschusses gefunden. Die Umsetzung der darin vorgesehenen Maßnahmen steht allerdings unter dem Vorbehalt einer detaillierten planerischen Prüfung und der Beratung in den politischen Gremien. Denen wird die Verwaltung künftig zu Beginn jedes Jahres die geplanten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs vorstellen.

Warnstreik im öffentlichen Dienst
ÖPNV und KITA / Streiks am 14.3.18
Die Stadtverwaltung Göttingen geht nach ihren Information davon aus, dass für den Fall eines weiteren Warnstreiks im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst am Mittwoch, 14. März 2018, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den städtischen Kindertagesstätten zum Streik aufgerufen werden. Sollte es dazu kommen, werden die Kita Gartenstraße und Grone komplett bestreikt und somit geschlossen bleiben. Die Kita Elisabeth-Heimpel-Haus, Elliehausen, Ernst-Fahlbusch-Haus, Insterburger Weg, Rosdorfer Weg, Weende Nord und Weende West werden Notgruppen anbieten, teilweise jedoch nicht für alle Betreuungsarten. Die Kita Geismar, Hetjershausen, Lönsweg und Pfalz-Grona-Breite könnten die Betreuung ohne Einschränkungen gewährleisten. Zu weiteren möglichen Warnstreikfolgen für andere Dienstleistungsbereiche oder Einrichtungen der Verwaltung liegen keine aktuellen Erkenntnisse vor. Auch die Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH geht davon aus, dass der Betrieb am Mittwoch bestreikt wird und keine GöVB-Busse fahren. Fahrgäste sollten sich bei Bedarf im Laufe des Tages über den aktuellen Sachstand oder Alternativen informieren und auf andere Verkehrsmittel des VSN auszuweichen.
ver.di 27.2.18 :
ver.di macht Druck in Tarifverhandlungen Göttingen. Die Gewerkschaft ver.di ruft in Götting en ihre Mitglieder im öffentlichen Dienst am Donnerstag, 1. März zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Betroffen sein werden die Bereiche Verkehr , Entsorgung, Stadtwerke und die Stadt - und der Landkreis Göttingen. Kitas sind nicht von dem Streik betroffen . Die Gewerkschaft reagiert damit auf die erste Verhandlungsrunde am 26.Februar in Potsdam, bei der vom Kommunalen Arbeitgeberverband kein Angebot vorgelegt wurde. Um ihren Forderung en Nachdruck zu verleihen , treffen sich die Warns treikenden ab 9:30 Uhr zu einer Demonstration vom Groner - Tor zum Hiroshimaplatz , wo um zehn Uhr eine Kundgebung stattfinden soll.

Juzi, 25.1.18
"Schluckauf von CDU / JU" wegen Erhöhung der Juzi Fördergelder
Die jetzt beschlossene Erhöhung besteht aus einer stadtweiten Anpassung der Zuschüsse für das Personal und ist die erste derartige Erhöhung seit Gründung des Juzi. Die einzige bisherige Veränderung, die der Personalkostenzuschuss des Juzi seit der Gründung 1982 erfahren hat, erfolgte im Jahr 2000. Damals kürzte der CDU-Oberbürgermeister, politisch motiviert, den Zuschuss um 15.000 Euro (damals 30.000 DM). Neben dieser Kürzung musste das Juzi in den nun bald 36 Jahren seines Bestehens alle Tarifsteigerungen sowie Erhöhungen der Sozialabgaben durch Reduzierung der Stundenzahl bei den Mitarbeiter*innen auffangen.(...) Das Juzi jedenfalls steht nicht für Lohndrückerei, sondern zahlt nach Tarif und begrüßt sehr, den Beschäftigten nun eine etwas erträglichere Entlohnung zahlen zu können. Zu den Vorstellungen der JU scheint es auch zu gehören, chronisch unterfinanzierte Einrichtungen gegeneinander ausspielen zu wollen, indem sie fordert, dass das für die Erhöhung der Zuschüsse benutze Geld doch besser der Göttinger Tafel zur Verfügung gestellt werden sollte. (...) „Es besteht keine Konkurrenz zwischen der Göttinger Tafel und dem Juzi. Wir sind alle unterfinanziert. Es ist auffällig, dass die JU ihre soziale Ader entdeckt, wenn sie die Tafel mal braucht, um sie gegen das Juzi auszuspielen. Ansonsten tut sich gerade ihre Großmutterpartei, die CDU, nicht darin hervor, für menschenwürdige Löhne und soziale Absicherung zu sorgen.“ (...) Ach ja und Herr Theuvsen: (...) „Wir schütteln den Kopf über diesen CDU-Stadtverbandsvorsitzenden, der gebetsmühlenartig die inhaltsleeren Pöbeleien der JU auch noch wiederholt und mit der kühnen These auftritt, das Juzi stecke hinter den Protesten gegen den G20-Gipfel, die dadurch indirekt von der Stadt finanziert würden. Beweise dafür hat er freilich nicht, womit er im Zeitalter der ‚alternativen Fakten‘ angekommen ist. (...) Es ist anzunehmen, dass Herr Theuvsen mit „Gewaltexzessen rund um den G20-Gipfel“ nicht die frei drehenden Polizeieinheiten meint, die im wahrsten Sinne des Wortes Grundrechte mit Füßen getreten haben und ihre Gesetzesbrüche später durch Lügen zu rechtfertigen versuchen. Wenn dann auch noch im Nachklang des Gipfels Teenager über Monate in Haft und unter Kontaktsperre gehalten werden; wenn Menschen zu immens langen Haftstrafen verurteilt werden oder wenn Menschen verurteilt werden sollen, ohne dass ihnen eine konkrete Tatbeteiligung nachzuweisen ist, zeugt dies von einem autoritären Staat, der für sich rechtsfreie Räume erzeugt. Schlagstöcke, Tränengas, Lügen und eine autoritäre Rechtsprechung sollen also jene sichern, die über die Perfektionierung der Ausbeutung getagt haben. (..) das Juzi begrüßt, in einer halbwegs weltoffenen Stadt zu leben, wo Vielfalt und Solidarität mit Juwelen verglichen werden und nicht in autoritärer Manie zur Friedhofsruhe zurechtgestutzt werden sollen. Und die vielen Aktiven im Juzi werden auch weiterhin diese Gesellschaft mitgestalten – wenn das der JU nicht passt, machen sie vermutlich vieles richtig.“

Aktionsgruppe gegen Abschiebungen nach Afghanistan 22.1.18
Protest gegen Sammelabschiebung und Verhalten der Grünen
Am Montagabend demonstrierten zahlreiche Aktivist*innen anlässlich der Stadt- und Kreisvorstandssitzungen der Göttinger Grünen. Sie forderten eine klare Positionierung der Partei gegen Abschiebungen im Allgemeinen und gegen solche nach Afghanistan im Besonderen. Es ist schon der neunte Sammelabschiebeflug, der am Dienstag, den 23.01.2018 vom Flughafen Düsseldorf direkt nach Kabul fliegen wird. 80 Menschen sitzen darin und begegnen in ihrem Heimatland einer Realität , die geprägt ist von jahrelangem Bürgerkrieg. Momentan gibt es ca. 80 Anschläge und Attentate pro Tag gegen staatliche Institutionen und die Zivilbevölkerung. Die Zahl der täglichen Todesopfer lässt sich nicht ermitteln, da ganze Regionen des Landes nicht mehr gefahrlos oder gar überhaupt nicht mehr zugänglich sind. Dennoch verharmlosen zahlreiche Politiker*innen, darunter auch Boris Palmer, der grüne Bürgermeister von Tübingen, die Situation in Afghanistan und ordnen es als sogenanntes sicheres Herkunftsland ein. Der Beschluss der Bundesregierung nach Afghanistan abzuschieben geht aber nicht mit verbesserten Zuständen vor Ort einher, sondern mit einem veränderten rassistischen Diskurs hierzulande. Sechs der elf Bundesländer, in denen die Grünen letztes Jahr noch mit regierten, beteiligen sich an dieser humanitär katastrophalen Praxis. Die Grünen zeichnen sich durch eine opportune Asylpolitik aus, die sich weder konsequent gegen Abschiebungen - auch nicht nach Afghanistan - stellt, noch für bessere Verhältnisse für Geflüchtete in Deutschland kämpft. Denn auch bei den rassistischen Asylrechtsverschärfungen ziehen sich die öffentlichen Stimmen der Grünen flächendeckend aus der Verantwortung: Sie betonen zwar das eigene Unwohlsein. Dennoch tragen sie die Beschlüsse mit, statt dagegen zu stimmen. In Niedersachsen erklären die Grünen, dass sie auf "Freiwillige" Ausreise, anstelle von Abschiebungen hinarbeiten. "Freiwilliges" Ausreisen bedeutet für viele der Betroffenen, von den Behörden unter Druck gesetzt zu werden, ein Papier zu unterschreiben, was sie oft aufgrund fehlender Übersetzung nicht einmal verstehen können. Es bedeutet das Unterschreiben dieses Papiers aus Angst vor der gewaltvollen Abschiebung. Das hat rein gar nichts damit zu tun, dass sich die Situation in ihrem Heimatland verändert hat. Die Aktivist*innen vor dem Grünen Zentrum in der Wendenstraße plakatierten die Fensterfront der Parteizentrale mit ihren Forderungen. Sie forderten die Göttinger Grünen von Stadt- und Kreisvorstand auf, sich zu positionieren und Druck auf die Partei auf allen Ebenen auszuüben, sodass sich auch Bundes- und Landesfraktionen ihrer eigenen Handlungsmacht stellen, statt sich kollektiv aus der Verantwortung zu ziehen und ihre vermeintlichen Ideale gegen Regierungsbeteiligungen einzutauschen. Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan – stoppt alle Abschiebungen! Bleiberecht und gleiche Rechte für alle!

Wähler*innengemeinschaft GöLinke 15.1.18
Forderung nach Gewinnausschüttung der Sparkasse

Erneut hat die Sparkasse Göttingen eine Rekordbilanz vorgelegt. (…) Während der Vorstand im Vorjahr jedoch noch vollmundig ein Rekordergebnis verkündete, heißt es nun fast kleinlaut,** „ dass das Betriebsergebnis mit 24,4 Mio. Euro sogar über dem 2016er - Ergebnis liegt “. Im Klartext: Im Jahr 2017 hat die Sparkasse Göttingen wieder ein neues Rekordergebnis erzielt! Die Göttinger Linke nimmt die diesjährige Bescheidenheit in der Formulierung einerseits schmunzelnd zur Kenntnis, kritisiert aber andererseits, dass erneut versucht wird, den kräftigen Gewinn vollständig in der Sparkasse zu halten. Den Haushalten ihrer Gewährsträger Stadt und Landkreis Göttingen soll wieder kein Anteil zugeführt werden. Die seit Jahren formulierte Prognose zur Abwehr der Forderung nach einer Gewinnabgabe, dass aufgrund der historischen Niedrigzinsen und anderer Umstände die Erträge rückläufig sein werden stellt sich als offensichtliche Schutzbehauptung heraus.
Die Göttinger Linke fordert bereits lange einen angemessenen Anteil von einem Drittel des Jahresüberschusses an die Haushalte von Stadt und Kreis abzuführen. Dies ist in immer mehr Kommunen üblich und fast allerorten wirtschaftlich vertretbar. Die Sparkasse verweist zwar immer wieder gebetsmühlenartig auf notwendige Kapitalstärkung aufgrund der Anforderungen der Basel III Regelungen. Doch die entsprechenden Anforderungen sind mit einer Quote von 11,69% (gemäß Risikobericht der SpkGö ) längst erfüllt. Die jetzige Kernkapitalquote entspricht mittlerweile etwa dem Wert der Hamburger Sparkasse - der größten deutschen Sparkasse. Die Göttinger Linke fordert die anderen Ratsfraktionen erneut auf, endlich dem bundesweiten Trend zu folgen und eine Ausschüttung der Sparkasse zu beschließen.
Wir verweisen auf die Ratsdebatte vom Februar 2016, in welcher auch der Oberbürgermeister die Forderung der Göttinger Linken als weder unsittlich, noch unberechtigt wertete. Wir verweisen dabei auch erneut auf den Bericht des Landesrechnungshofs, der einen aktiven Umgang der Kommunen mit ihren Sparkassen anmahnt und fordert Ausschüttungsspielräume zu prüfen. Wir stützen uns aber auch auf die konkrete Aussage eines Bewerbers für die neu zu besetzende Stelle eines Kämmerers. Dieser sich in der engeren Auswahl befundene, der CDU angehörende Kämmerer einer nordrheinwestfälischen Stadt, befürwortete eindeutig eine angemessene Ausschüttung der Sparkasse. Er verwies dabei nicht nur auf die Praxis in seiner Stadt Lemgo , sondern auf 70 Prozent aller Sparkassen in NRW.

** Anmerkung goest: Der OB hatte bei der letzten Ratsdebatte den Vertretern der Sparkasse in öffentlicher Rede vorgehalten, dass sie sich nicht über Gewinnabführungsforderungen zu wundern braucht, wenn sie vorher "mit Trommeln" durch die Gegend ziehe und Rekordergebnisse verkünde.

Archivierte Pressemitteilungen

Kreistags-Gruppe Linke/Piraten/Partei/+ 18.12.17
Anträge zum Gedenken an Juden und Zwangsarbeit

Erklärung von Pastor Thomas Harms und Gerd Nier 10.12.17
zur Demonstration gegen die Hausdurchsuchungen

Antifaschistische Linke International >A.L.I.< 8.12.17
Demonstration gegen ausufernde Polizeimaßnahmen

Partei DieLinke und Wähler*innengemeinschaft GöLinke 8.12.17
Hausdurchsuchungen als Repression gegen Augenzeug*innen

Anti-Atom-Initiative Göttingen 7.12.17
Aufruf zur Demonstration gegen willkürlich Hausdurchsuchungen

Gruppe LINKE PIRATEN PARTEI+ im Kreistag 6.12.17
Fragen an die Sonderkommission der Hausdurchsuchung

DKP Göttingen 5.12.17
Hausdurchsuchung Angriff auf demokratische Rechte

Antifaschistische Linke International >A.L.I.< 5.12.17
Wohnungsdurchsuchungen sollen Beweise für haltlose Vorwürfe finden

Ratsfraktion Die Grünen 5.12.17
Empört über Wohnungsdurchsuchungen

Grüne Jugend Göttingen 5.12.17
Kritik am brutalen martialischen Vorgehen der Polizei

Basisdemokratische Linke Göttingen 5.12.17
Polizei sucht ihre Fehltritte im Nachhinein zu legitimieren

Jusos 5.12.17
Razzia soll vom Aufdecken der Polizeiwillkür beim G20 ablenken
vist*innen durch die Göttinger Polizei hin, die Teil des Musters ist.

Piratenpartei 5.12.17
Antiterroreinsatz gegen"schwarze Kleidung, Vermummung und Pyrotechnik"
Piraten verurteilen Durchsuchungen der Hamburger Polizei in Göttingen als

Bündnis gegen Rechts u. Antifaschistische Linke International 25.11.17
Gegen Kriminalisierung, politische Verfolgung und Überwachungsstaat

Stadt Göttingen Okt. 2017
Projekt "Klimaschutz im Zentrum"

Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke 19.10.17
Aktion gegen Leerstand und symbolische Besetzung legitim

Studentenwerk Göttingen 17.10.17
Studentenwerk will Rote Straße/Burgstraße für 5,5 Mill. Euro sanieren

BewohnerInnen der Roten Straße" 16.10.17
Kritik am Studentenwerk bzgl. Sanierung Rote Straße

Arbeitskreis Asyl 19.9.17
Behörde gewährt Flüchtling nur 35 Euro Hilfe pro Monat

Ratsgruppe der Piratenpartei und "DiePartei" 11.9.17
Umbenennung des Frauenbüros

ver.di 9.9.17
Streiks bei Karstadt Sports

Arbeitskreis Asyl 2.8.17
Presseerklärung zur Abschiebung von Genet B.

Stadt Göttingen Sozialdezernat 21.7.17
Probeweise Einführung einer ermäßigten BusCardE

Ratsfraktion DieGrünen 5.7.17
SGB II berücksichtigt nicht ausreichend Kosten für Verhütungsmittel

Kreisverband DieGrünen 19.6.17
Polizeibeauftragte/r zur Kontrolle der Polizei gefordert

Piraten und Partei - Ratsgruppe 14.6.17
Es gibt keine Argument für die Beibehaltung der Siekhöhe
'
Die Piraten und Partei - Ratsgruppe verurteilt die von SPD und Grünen im

Vernetzungstreffen der Flüchtlingshilfe-Initiativen 14.6.17
Flüchtlingsinitiativen und Ehrenamtliche sind entsetzt ...

Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft GöLinke 13.6.17
Kaum nachvollziehbare Verhalten von Verwaltung und Ausschussmehrheit

Integrationsrat 13.6.17 (stark gekürzt
Flüchtlingsunterkunft „Siekhöhe“ bedeutet Isolation und Exklusion

PAFGG Psychologisches Angebot für Geflüchtete Göttingen 12.6.17
Siekhöhe schafft unnötige psychische Belastungen für Flüchtlinge

Gesellschaft für bedrohte Völker 7.6.17
Steinmeier soll sich für verfolgte Wissenschaftler einsetzen

Gruppe "Schoener Leben" Göttingen 6.6.17
Besetzung in Kassel richtig und nachahmenswert

Arbeitskreis Asyl (AK Asyl) 24.5.17
Psychisch Kranken, abgeschoben und in Pristina ausgesetzt

Anti-Atom-Initiative 13.5.17
Mehrheit des Göttinger Stadtrates fordert AKW Grohnde stilllegen

Anti-Atom-Initiative und AntiAtomPlenums 14.5.17
Justiz will Anti-Atom-Widerstand brechen

Ratsfraktion Wähler*innengemeinschaft GöLinke 8.5.17
Abführung von Sparkassengewinn an Stadthaushalt

Ratsfraktion Bündnis 90/DieGrünen8.5.17
Divestmentstrategie bestimmt neue Richtlinie für Kapitalanlagen

Stadtverband Bündnis90/DieGrünen 8.5.17
Kritik an Posten-Geschachere

Ratsfraktion Wähler*innengemeinschaft GöLinke 4.5.17
Erhöhung der Buspreise ist eine falsche Entscheidung

Piraten und DiePartei - Ratsgruppe 4.5.17
Frauenbüro soll in Gleichstellungsbüro umbenannt werden

Lampedusa-Bündnis 4.5.17
Zur geplanten Schließung von Flüchtlingsunterkünften

Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft GöLinke 26.4.17
Alle Massenunterkünfte schliessen, die Siekhöhe zuerst

Ratsfraktion DieGrünen 27.4.17
IWF-Schließung nicht richtig vorher erklärt

Stadtverband DieGrünen 27.4.17
Flüchtlinge und Wohnungsbau nicht gegeneinander ausspielen!

Ratsgruppe von Piraten und DiePartei 26.4.17
Unterkunft Siekhöhe schließen, IWF/Nonnenstieg beibehalten

Anti-Atom-Initiative 21.4.17
Tschernobyl mahnt: Atomkraftwerk Grohnde sofort abschalten!

Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft GöLinke 3.4.17
Führung des Studentenwerkes setzt auf Konfrontation

Studentenwerk 3.4.17
...sieht sich das Studentenwerk gezwungen Räumungsklage zu erheben

Göttinger Bündnis gegen Rechts 28.3.17
Protestaktionen und Blockaden gegen evtl. Nazi-Demo am 1.4.

Arbeitskreis Asyl / Bündnis gegen Abschiebung 4.3.17
Erbarmungslose Abschiebung einer Familie

Antifaschistische Linke International A.L.I. 3.3.17
Gegen die Zulassung von rechtsradikalen Kundgebungen

Gemeinsame PressemitteilungLinke/Piraten/Partei/+ 2.3.17
Landkreis muss Rechtslage bei Unterkunftskosten Hartz 4 anerkennen

Our House OM10 GmbH 1.3.17
"Heute haben wir die OM10 gekauft" - Kaufvertrag unterzeichnet

Staatsanwaltschaft und der Polizeidirektion Göttingen 28.2.17
Verdacht der Bildung von bewaffneten Gruppen

Wähler*innengemeinschaft GöLinke 20.2.17
Jetzt müssen Fragen zur Gewinnausschüttung beantwortet werden

AK Asyl Göttingen 16.2.17
Unmenschlicher Versuch einen Hilfsbedürftigen abzuschieben

Anwaltskanzlei Sven Adam 15.2.17
Entfernung von rassistischen NPD-Plakaten als Straftat aufgebauscht

Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR) BFGoe 13.2.17
Weiterbildung für die Arbeit mit Flüchtlingen

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen 9.2.17 Lohbergschule platzt bald aus allen Nähten.

Wähler*innengemeinschaft GöLinke 8.2.17
Gewinnausschüttungen der Sparkasse

Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei/+ (LPP+)
Höhere Erstattung der Mietkosten bei Hartz IV

Universitätsmedizin Göttingen 7.2.17
Versorgung der Notfallpatienten bei Warnstreik

Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei/+ (LPP+) 6.2.17
Liquidierung der Musikschule muß verhindert werden

Göttinger Freiwilligeninitiativen* 5.2.17
50 Geflüchtete aus den Lagern der Balkanroute aufnehmen

ver.di 4.2.17
"Abwicklung" der Kreismusikschule soll verhindert werden

Stadt Göttingen 43.2.17
"Systembedingte Fehleinträge ignorieren"

Linke / Piraten / Partei 2.2.17
Verhandlungsziele bei den Haushaltsberatungen

Stadt Göttingen 16.1.17
Tuberkuloseerkrankung an Grundschule in Nikolausberg Göttingen Seit

Grüne Jugend 16.1.17
Justiz gegen Antifaschisten

Basisdemokratische Linke 16.1.17
Polizei befragt Göttinger in Lübeck wegen Zahnschutz in Bautzen

Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft GöLinke
Gewinnabführung der Sparkasse an Stadt wäre etwas ganz normales

Bündnis 90/Die Grünen Stadtvorstand 5.1.16
Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft am Schützenanger

Wähler*innengemeinschaft GöLinke Ratsfraktion 3.1.17
Kritik an der Behauptung es gäbe ein Sozialtarif in Schwimmbädern

Ratsfraktion DieGrünen 22.12.16
Kitabetreuungs-Quote über Landesdurchschnitt

Rechtsanwälte Adam und Kahlen 30.11.16
Merkwürdige Ermittlungen nach Nazi-Gewalttat

Ratsfraktion Wähler*innengemeinschaft GöLinke 30.11.2016
Wohnungsbau mit Sozialbindung nötig

Jusos Göttingen 13.11.16
Aufklärung von Seiten der Polizei und Innenminister gefordert

Ratsfraktion GöLinke 7.11.16
Nonnenstieg/Kleingärten
Beeinflussung
ausgewählter Bauausschuss-Mitglieder

Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Göttingen 25.10.16
Gröhe im Klinikum: Protest gegen Arbeits- und Entgeltbedingungen

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke / Ratsfraktion 21.10.16
Des Handelsvertreters grosse Angst vor Bettler*innen

NGG Süd-Ost-Niedersachsen
2.060 Leiharbeiter im Kreis Göttingen

Stadt Göttingen 29.9.16
Flüchtlingszahlen update

Wähler*innengemeinschaft GöLinke / Ratsfraktion 28.9.16
VHS hätte alles lieber geheim gehalten

Bürger*innenmitbestimmung in der Kommune

Landkreis Göttingen 26.9.16
Enforcement Trailer zur Geschwindigkeitsüberwachung

Ratsfraktion GöLinke 23.9.16
Rückführung der Asklepios-Kliniken in öffentliche Trägerschaft

Bündnis gegen Rechts 13.9.16
Gemeinschaft unterschiedlicher Aktionsformen hatte Erfolg

BürgerInnen beobachten die Polizei und Justiz 11.9.16
Göttinger BFE jagt vorsorglich Antifas um Nazis zu schützen

Mitteilung der Polizei auf Twitter 10.9.16
Ironie des Tages
Polizei Göttingen ?@Polizei_GOE
"Wir hoffen unsere Einsatzbegleitung hat euch gefallen. Das Facebook/Twitter-Team verabschiedet sich. Wir wünschen ein schönes WE."

(Anmerkung der Red.: der "taktischen Kommunikation" der Polizei versagen anscheinend die Worte zur Beschreibung der BFE-Praxis)

Antifaschistische Linke International A.L.I. 10.9.16
Erfolg der Zusammenarbeit unterschiedlicher Aktionsformen

Rechtsanwältin Silke Schäfer 5.9.16
Rechtswidriger Abschiebungsversuch: Entschuldigung reicht nicht!

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke 4.9.16
Zu den Vorgängen um den Leiter der VHS

Partei DieLinke / Dransfeld 4.9.16
Gegen Verkauf von Wohnraum aus kommunalem Eigentum

Kreisverbandes der Piratenpartei 31.8.16
Personelle Konsequenzen nach Rechtsbruch in der Ausländerbehörde

Gemeinsame Erklärung der Partei DieLinke und Wähler*innengemeinschaft GöLinke
Zum Antikriegstag 2016 am 1. September

„BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ 26.8.16
Ende des Einsatzes der BFE bei Versammlungen gefordert

Landschaftsverband Südniedersachsen 24.8.16
Vergünstigungen für Auszubildende: Kulturticket

Antifaschistische Linke International ALI, 20.8.16
Aufmarsch von Neonazis verhindern

Pressemitteilungen zur Blockade der NPD

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke 15.8.16 gölinke
Lob für Gesamtkonzept der Organisator*innen

Grüne (Stadt / Kreis) 15.8.16
Gemeinsam für die Werte unserer Gesellschaft einstehen

Göttinger Bündnis gegen Rechts 13.8.16
Nach der Blockade der NPD-Kundgebung

Antifaschistische Linke International A.L.I. 13.8.16
Nach der Blockade

Grüne Jugend 14.8.16
Zurückhaltung der Polizei ermöglichte friedlichen Protest

(...). Die Grüne Jugend Göttingen sieht die Platzbesetzung durch über

Wähler*innengem. Göttinger Linke und die Partei DIE LINKE 11.8.16
Gegen NPD Kundgebung

Grüne Jugend 11.8.16
#Goe13 gegen NPD

Piratenpartei Göttingen 10.08.16
Piraten loben KDG nach Ausfall des Rechenzentrums

Wähler/innengemeinschaft im Ortsrat Grone / H. Falkenberg 25.7.16
Nahversorger in kommunaler Hand nach Weggang von Rewe

"Exil" 22.7.16
Exil jetzt im Idunazentrum

Rockbüro 22.7.16
Rockbüro freut sich mit dem Exil

Stadtradio 7.7.16
Hörer*innenstatistik der Stadtradionutzung

Stadt Göttingen 6.7.16
Radverkehrsentwicklungsplan

Landkreis/Landrat 6.7.16
Baden im Baggersee Rosdorf verboten

Kreisverband Piratenpartei 6.7.16
Abspringen ehrenamtlicher Helfer in der Flüchtlingsarbeit

Our House OM 10“
Gegen Lagerunterbringung in der Siekhöhe

Grüne Jugend 18.6.16
Anwesenheit von Neonazis in Göttingen

Piratenpartei 9.6.16
Menschenwürde in Flüchtlingsheimen

Vernetzungstreffen der freiwilligen Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten 3.6.16
Ehrenamtliche kritisieren Umsiedlungsmaßnahmen u. verlangen Einhaltung von Mindesstandards

Grüne Jugend 22.5.16
Polizeieinsatz bei Freundeskreis-Kundgebung zeigt Notwendigkeit von Polizeikennzeichnung

Wähler/innengemeinschaft GöLinke 21.5.16
Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz

Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) 19.5.16
Kundgebung "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" Samstag den 21.5.16

Kreisverband der Piratenpartei 17.5.16
Dezentrale Unterbringunen statt Massenunterkunft für Flüchtlinge

Basisdemokratische Linke 17.5.16
Demonstration gegen Massenunterbringung von Flüchtlingen in Lagerhalle

Partei DieLinke Göttingen/Osterode 12.5.16
(Integrationsrat , AK Asyl in der Kirche, Refugee Law Clinic, AK Asyl, arap, Conquer Babel, Willkommens-Inititiative IWF)
Dezentrale Integration statt Flüchtlingskasernierung!

AStA Uni Göttingen 10.5.16
Gegen Studentenverbindungen

Arbeitskreis Asyl 3.5.16:
"Stadt beginnt Geflüchtete auszuhungern"

Kreisverband der Piratenpartei 24.4.16
Kritik am Kunstquartier-Wettbewerb

Grüne Jugend 21.4.16
Protest gegen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ in Dransfeld

WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke 19.4.16
Wahlprogramm und Kandidat*innen

Ortsverein Rosdorf der Partei DieLinke 18.4.16
Naziaufmarsch auch in Rosdorf

Kreisverband der Piratenpartei 12.4.16
Kritik an Verwaltung/FDP/SPD-Golfplatz und Abwesenheiten der Ratsfraktion "Antifa-Linke" *

Stadt Göttingen 12.4.16
Endültiges Aus für den Golfplatz

Ratsfraktion Die Grünen 6.4.16
Sozialgericht Hildesheim rückt näher an Göttingen

AStA Uni Göttingen, 4.4.16
Studentenwerk will Mietbeiträge drastisch erhöhen

Studentenwerk 4.4.16 April 2016
Veränderung beim Essen-Angebot in der Zentralmensa

Partei DieLinke Göttingen/Osterode / Gö Linke / Kreistagsfration 2.4.16
Keine Ungleichbehandlung von Geflüchteten!

GöLinke 31.3.16
Baugebiet in Dransfeld

Kreisverband Piratenpartei 23.3.16
Wo ein Wille ist - ist auch ein Gebüsch: Gebüschbestände schützen!

AStA Uni Göttingen 17.3.16
Gegen Bürgerwehren, die in Hannover Flüchtlinge bedrohen

Kultur unterstützt Stadt (K.U.N.S.T. e.V.) 13.3.16
Ergebnis der KUNST-Gala

AStA Uni Göttingen 2.3.16
GHG - Jusos - Basisgruppen - bilden AStA

Antifaschistische Linke International A.L.I. 1.3.16
Hintergrundinformationen zur Aktivität rechtsradikaler Gruppen

Bündnis gegen Rechts 1.3.16
Protest in Bad Lauterberg

Ratsfraktionen Bündnis 90/DieGrünen und SPD 19.2.16
Gespräche zur Situation in der ehem. Voigt-Schule
zwischen Haupt- und Ehrenamtlichkeit entstehen kann".

Grüne Jugend (GJ) 17.2.16
AfD-Mitglieder und Neonazis auf Flüchtlingsveranstaltungen

Kreisverband der Piratenpartei Göttingen 17.2.16
Ortsräte, Stadtbezirksräte

Wähler*inneninitiative GöLinke 11.2.16
Gegen Anwerbung Minderjähriger durch die Bundeswehr bei der GöBit

Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV 10.2.16
Das Ziel der Abschiebung von Roma-Familien ist
ist inhuman und verantwortungslos

Ratsfraktion Piratenpartei 10.2.16
Polizeiaktion zur Abschiebung bevor das Gericht endgültig entschieden hat

Grüne Jugend 10.2.16
Von Abschiebung Bedrohte verstecken

Gemeinsame Pressemitteilung der Partei DieLinke, Kreisverbandes Göttingen/Osterode, Ortsverband Hann.Münden und der Wähler*innengemeinschaft GöLinke 28.1.16 /
Votum gegen Trickserei und Intransparenz

Kreisverband Piratenpartei 20.01.2016
Tiere vor dem Stress durch Schießstand schützen

Stadtvorstand Bündnis 90/DieGrünen 20.1.16
Kontaktbereichsbeamte

Partei DieLinke Göttingen/Osterode und Hann. Münden 17.1.16
Gegen die öffentliche Subventionierung von Massenentlassungen!

Stefan Wenzel Niedersächsischer Umweltminister 17.1.16
Bahnhofsmanager in Göttingen weiterhin erforderlich

WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke 16.1.16
Mittel für Erwerbslose umgeschichtet für Flüchtlinge

Stadt Göttingen 14.1.16
Sozialdezernats-Stelle wird zur Neubesetzung ausgeschrieben

Gruppe "Bahn für Alle" 10.1.16
Bahnhof Göttingen ab Februar ohne Manager

Supporters Crew 05 und I.SC Göttingen 05 / 9.1.16
Neue Herrenmannschaft / Angebot an Geflüchtete

Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Göttingen 8.1.16
Aufruf zum Protest gegen rechten
„Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“

Landkreis Göttingen 30.12.15
Wohnraum im Kreis für 1500 Flüchtlinge gesucht

Stadt Göttingen 28.12.15
Gefährdung von Feuerwehrleuten wird "nicht mehr hingenommen"

Göttinger Entsorgungsbetriebe - Eigenbetrieb der Stadt Göttingen 21.12.15
Kommunale Abfallwirtschaft statt privatwirtschaftliche Ineffizienz

WählerInnengemeinschaft GöLinke 18.12.15
GöLinke kritisiert Absonderung ihrer Vertreter im Rat als ALG (Antifasch. Liste Göttingen)

Kunstverein 16.12.15
Ernennung einer neuen künstlerischen Leiterin

Kreistagsfraktion der Partei DieLinke 16.12.15
Sorge um die Ausstellung zur Zwangsarbeit

Geschichtswerkstatt Duderstadt e.V. und Geschichtswerkstatt Göttingen e.V. 16.12.15
Zwangsarbeiter-Ausstellung - Landkreis streicht Förderung

WählerInnengemeinschaft GöLinke und Partei Die Linke KV Göttingen/Osterode 6.12.15
Kolleginnen und Kollegen von Zeiss unterstützen

IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz 4.12.15
Der Protest der Zeiss Beschäftigten geht weiter!

Stadt Göttingen 4.12.15
Dieses Jahr 191 Einbürgerungen

Landkreis Göttingen 4.12.15
Informationen zur Pflege und Betreuung für Migrant_innen

Archivierte Pressmitteilungen

WählerInnengemeinschaft GöLinke / Sprecher_innenkreis 28.11.15
Stellungnahme zur Verselbständigung der Ratsfraktion

Ortsverband Göttingen der Partei DieLinke 28.11.15
Zu den Kapriolen einiger Ratsherren

WählerInnengemeinschaft GöLinke Sprecher_innenkreis 23.11.15
Ausschreibung der Stelle des Sozialdezernenten / der Sozialdezernentin

Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLinke 20.11.15
„NEIN zu Gewalt an Frauen“

Am 25. November jährt sich bereits zum 34. Mal der internationale Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen“.

Landkreis Göttingen 19.11.15
Kauf des ehemaligen Akademiegebäudes in Hann. Münden für Flüchtlinge

Antimilitaristische Perspektive Göttingen (amip) 18.11.15
Keiner soll einsam sein - diesmal ohne Militärmusiker
ere Gruppen einzuladen, wenn Geld für soziale Zwecke eingeworben werden soll.

Stadtradio 11.11.15
Vorstandswahl

Besetzer_innengruppe im DGB-Haus " Our House OM10" 9.11.15
Bilanz nach 3 Tagen im besetzten DGB-Haus

Stadt Göttingen 5.11.15
Neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte

Ratsfraktion WählerInnengemeinschaft GöLinke 6.11.15
Funsporthalle

Stadt Göttingen 27.10.15
Neues Melderecht

Universität 26.10.15
30.750 Studierende an der Uni

Fraktion Bündnis 90/DieGrüne 25.10.15
Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen

WählerInnengemeinschaft GöLinke 23.10.15
Ablehnung des Möbelgroßmarktes XXXL

Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen 21.10.15
Turnhallen als Notunterkünfte

Landkreis 21.10.15
Land muß mehr Geld für Flüchtlinge an die Kommunen zahlen

Kreisverband der Piratenpartei 12.10.15
Architekturwettbewerb zum Kunstquartier - Kein faires Verfahren

Landrat Reuter, Ortsbürgermeister Henze und Lagerpastor Steinberg 8.10.15
Öffentlicher Appell an das Land Niedersachsen: Lager Friedland entlasten!

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stadtverband 25.09.2015
Möbelhändler XXXLutz unerwünscht

WählerInnengemeinschaft GöLinke / Sprecher*innenkreis ? 29.9.15
Eigentum verpflichtet - Mißbrauch von Wohneigentum wird ignoriert

Stadt Göttingen 22.9.15
Kein Verkauf der Voigt-Schule ans Goethe-Institut

SprecherInnenkreis der WählerInnengemeinschaft GöttingerLinke 21.9.15
Verkaufsabsichten der alten Voigtschule beenden

SprecherInnenkreis der WählerInnengemeinschaft GöttingerLinke 22.9.15
Kritik an der Bagatellisierung des Wohnungsleerstandes in Grone

SprecherInnenkreis der WählerInnengemeinschaft GöttingerLinke19.9.15
Leerstehende Immobbilien für menschenwürdige Unterkunft nutzen

Ratsfraktionen SPD, DieGrünen, GöLinke, Piraten und CDU/FDP-Gruppe 18.9.15
Sofortprogramm für Flüchtlinge / Dringlichkeitsantrag im Sozialausschuss am 22.9.15

Ratsfraktion der Piraten 14.9.15
Leerstehende Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen

Tuspo Weende 16.9.15
Beitragsfreie Angebote für Flüchtlinge

Universität 10.9.15
Deutschunterricht für Flüchtlinge

Antifaschistische Linke International ALI 9.9.15
Zur Polizeiaktion gegen ein Transparent

Kreisverband Piratenpartei 8.9.15
Einsatz gegen PKK-Transparent ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Kreis- und Stadtvorstand Bündnis 90/DieGrünen 9.9.15
Zusätzliches Personal und Räume für Flüchtlinge in Friedland erforderlich

Landrat Reuter 8.9.15
Offener Brief von Landrat Reuter an die Arbeitgeber der ehrenamtlichen Helfer

Kreisverband Piratenpartei 31.8.15
Kritik an der Ansiedlung weiterer Möbelmärkte

Landkreis Göttingen 29.8.15
Mehr als 500 Flüchtlinge kurzfristig im Landkreis Göttingen untergebracht

DGB Region Südniedersachsen
Zum Antikriegstag am 1. September

Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLinke 26.8.15
Julius Hirsch Preis für die Fans des 1.SC Göttingen 05

DGB Gewerkschaftssekretärin Region Südniedersachsen-Harz 25.8.15
„Stopp TTIP - Für einen gerechten Welthandel“

Landkreis Göttingen 24.8.15
Landkreis bietet ehemalige Schulgebäude für Flüchtlingsunterbringung an

Partei DieLinke 24.8.15
Zur Situation der Flüchtlinge in der Anne-Frank-Turnhalle in Rosdorf

Ratsfraktionen "Die Grünen" und "Piraten" 21.8.15
Gastfamilien für "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" gesucht

WählerInnen-Gemeinschaft GöLinke 17.8.15
Leerstehende Immobilien nutzen statt ungeeignete Notunterkünfte für Flüchtlinge

Kreissprecher*innenrat Partei DieLinke Kreisverband Göttingen/Osterode 17.8.15 / 29. 7.15
Krankenhaus Münden in öffentliches Eigentum überführen!

Stadt Göttingen 11.8.15
Fahrräder für Flüchtlinge

WählerInneninitiative GöLinke 11.8.15
Voigtschule für Flüchtlingswohnraum nutzen

Beratungs- und Aktionszentrum (BAZ) e.V. 10.8.15
Untragbare Situation im Lager Friedland

Wohnrauminitiative 6.8.15
Gutachten des Studierendenwerks zum "Sanierungsstau Rote Straße"

Kreisverbandes der Piratenpartei 11.7.15
Keine Hygienemaßnahmen weil angeblich zu wenig Badende im Rosdorfer Baggersee sind

Förderverein Strassensozialarbeit Göttingen e.V. 3.8.15
23.000 € aus der Kasse des Fördervereins (Kleiderstube usw.) gestohlen

Kreisverband der Partei DieLinke Göttingen/Osterode 29. Juli 2015
Konstruktion sogenannter "sicherer Staaten" ist ein Vorwand für die Abschiebung

Stadtverband SPD 29.7.15
Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der SPD und Ideologien Studentischer Verbindungen

Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLinke 27.7.15
Aufruf gegen Naziaufmarsch in Bad Nenndorf

Stadtverband DieGrünen 28.7.15
Aufruf gegen Naziaufmarsch in Bad Nenndorf

Initiative Abschiebung stoppen, Göttingen 27.7.15
Erstmals Abschiebeblockade in Alfeld.

Pressemitteilung RA Sven Adam 22.7.15
Angriff von Neonazi in der Roten Straße

Pressemitteilung der BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz 19.7.15
Verlaufsberichte - rechtsstaatliche Irrläufer