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Presseerklärungen- und -mitteilungen die die Redaktion erreichten und die wir weitgehend  übernehmen, evtl. mit (...) gekennzeichnet kürzen . Ggf. werden Pressemitteilungen auch direkt auf Themenseiten eingearbeitet.

Externe News-Listen zu Göttingen:
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Hinweis 1: Überschriften in Rot werden von der der GOEST-Redaktion formuliert und liegen nicht in der Verantwortung der Autorinnen/Autoren der Pressemitteilungen.

Hinweis 2: Sätze wie "[xy] sagte" mit nachfolgenden angeblichen Äußerungen streichen wir - soweit es geht - oder belassen das Zitat ohne Sprecher*innen- Nennung , da dies den falschen Eindruck eines von uns gehörten und notierten Zitates erweckt.

Ratsgruppe von Piraten und DiePartei 26.4.17
Unterkunft Siekhöhe schließen, IWF/Nonnenstieg beibehalten

Die Lebensbedingungen in der gewerblichen Lagerhalle halten den Vergleich mit dem IWF in keinem Punkt stand. (...) Integrationsarbeit ist aufgrund der besseren Bedingungen im IWF deutlich erfolgversprechender. Das IWF-Gelände liegt mitten in einem Wohngebiet, es besteht eine gute nachbarschaftliche Einbindung. Das Engagement der freiwilligen Helfer im nördlichen Ostviertel war von Anfang an in einer lebendigen Bürgerinitiative organisiert, die sich bis heute mit viel Einsatz vor Ort einbringt. Die Weststadt darf angesichts vieler dortiger Sammelunterkünfte mit der Arbeit der Integration der Geflüchteten nicht überbelastet werden. Integration ist nicht nur die Aufgabe der gesamten Stadt, sondern sie wird auch in allen Stadtvierteln vor Ort geleistet. Keinen nachvollziehbaren Grund kann die Ratsgruppe erkennen, warum die IWF-Unterkunft als einzige Sammelunterkunft im Ostviertel überhaupt geschlossen werden muss. Die Kosten in der Siekhöhe betragen mehr als das Doppelte. Der IWF-Mietvertrag läuft zwar Mitte 2018 aus, enthält jedoch eine Klausel für eine Verlängerung bis 2020. Diese Option sollte genutzt werden. Die Verwaltung führt lediglich an, ein privater Investor möchte dort Wohnungsbau realisieren. Dies klingt wenig überzeugend vor dem Hintergrund, dass ein solches Vorhaben vom selben Investor bereits 2014 am Widerstand der Bevölkerung vor Ort gescheitert war. Geplant war, Wohnungen im überwiegend hochpreisigen Segment zu errichten. Dies entspricht nicht der offiziellen Prioritätensetzung des Oberbürgermeisters.

Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft GöLinke 26.4.1^7
IWF-Unterkunft erhalten, Siekhöhe extrem ungünstig

Da soll die Siekhöhe aufrecht erhalten werden, trotz ihrer ungünstigen Stadtrandlage in einem Industriegebiet. Trotz fehlender Intimsphäre aufgrund einer offenen Hallenkonstruktion, fehlender Möglichkeiten für die Bewohner*innen für sich selbst kochen zu können, fehlendem Tageslicht und weiterer Mängel. Weil man nun mal einen Vertrag zur Anmietung der Halle bis 2021 geschlossen hat, den man erfüllen muss. Da sollen dagegen die Wohnmöglichkeiten im ehemaligen IWF-Gebäude trotz guter Anbindung im Wohnviertel, trotz einer engagierten und aktiven Gruppe von Ehrenamtlichen und insgesamt deutlich besserer Unterbringungs- und Versorgungsmöglichkeiten möglichst bald beendet werden. Der Vertrag mit dem Besitzer läuft aus, von einer vertraglich vereinbarten Verlängerungsoption soll kein Gebrauch gemacht werden, obwohl hier fast alle Bedingungen auch im Sinne einer Erstaufnahmeeinrichtung deutlich besser sind als auf der Siekhöhe.

Anti-Atom-Initiative 21.4.17
Tschernobyl mahnt: Atomkraftwerk Grohnde sofort abschalten!
Am Mittwoch, dem 26. April jährt sich die Atomkatastrophe Tschernobyl, welche gefährliche Strahlung über ganz Europa verbreitete, zum 31. Mal. Eine Katastrophe dieser Art kann sich jederzeit auch in unserer Region wiederholen, bei einem Atomunfall im nahe gelegenen Atomreaktor in Grohnde. Dieses Kraftwerk ist führend in der Häufigkeit von Pannen und Störungen, bei denen im letzten Jahr ein Mensch zu Tode gekommen ist. Ein Schutz gegen den Absturz größerer Flugzeuge ist ebenfalls nicht gegeben. Aus diesen Gründen haben mehrer Kommunen in Nordrhein-Westfalen, unter anderem Detmold und Vlotho, den Entzug der Betriebserlaubnis für dieses Kraftwerk gefordert. Die Anti-Atom-Initiative Göttingen hat eine Unterschriftenaktion initiiert, welche Stadt und Landkreis Göttingen dazu auffordert, dem Beispiel zu folgen und sich ebenfalls für die sofortige Stilllegung des AKW Grohnde einzusetzen. Über 500 Menschen haben diese Aktion mit ihrer Unterschrift unterstützt. Am 26. April wird von der Gruppe Linke/Piraten/Partei eine entsprechende Resolution eingebracht. Diese fordert die verantwortlichen Stellen auf, dem Atomkraftwerk Grohnde die Betriebserlaubnis zu entziehen. Zu dieser Gelegenheit werden wir auch unsere Unterschriftenlisten dem Landrat vorlegen um diese Resolution zu unterstützen. Im Vorfeld der Kreistagssitzung lädt die Anti-Atom-Initiative Göttingen um 14 Uhr zur Kundgebung (..) auf den Hiroshimaplatz ein. (...) Anschließend gehen wir um 16:45 Uhr gemeinsam vom Hiroshimaplatz zum Cheltenhampark. Am dortigen Ginkgo-Baum, welcher anlässlich der Atomkatastrophe in Tschernobyl gepflanzt wurde, findet dann um 17 Uhr eine Mahnwache statt.

Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft GöLinke 3.4.17
Führung des Studentenwerkes setzt auf Konfrontation
... Aus Sicht der Ratsfraktion der Göttinger Linken ist das Verhalten des Studentenwerkes gegenüber den Bewohner*innen und der Wohnrauminitiative im Konflikt über Mieterhöhung und den Erhalt gemeinschaftlicher Mietverträge unverständlich, wenig hilfreich und unklug. Statt die Gesprächsangebote der Studierenden auf- und ernst zu nehmen und sich um konstruktive Lösungen zu bemühen, flattert quasi als Reaktion auf eine Pressekonferenz der studentischen Vertreter*innen zum Ende dieser Konferenz die fristlose Kündigung für zwei Bewohner*innen des Wohnprojektes in der Goßlerstraße auf den Tisch. Während die anwesenden studentischen Bewohner*innen aus vier dem Studentenwerk gehörenden Häusern mit gemeinschaftlichen Wohnformen sachlich und informativ über ihre Vorstellungen zur Lösung des Konflikts berichteten, ihre Kritik am teilweise intransparenten Vorgehen und dem Versuch der Vereinzelung der Mieter*innen vortrugen und gleichzeitig dabei immer wieder ihre Gesprächsbereitschaft betonten, setzt die Führung des Studentenwerkes auf eine rechtliche Auseinandersetzung und offensichtlich auf Konfrontation. Schade, dass man aus den Vorgängen in den vergangenen Jahren so wenig gelernt hat. Die Ratsfraktion der Göttinger Linken unterstützt die Forderung der Wohnrauminitiative nach kollektiven Mietverträgen zur Absicherung der bestehenden kollektiven Wohnformen und die weitere Nutzung der Häuser als Gemeinschaftswohnprojekte. Wir haben uns schon in der Vergangenheit für die Vielfalt verschiedener Lebensentwürfe und Wohnformen nicht nur für Studenten*innen eingesetzt. Wir halten die teilweise drastischen Mieterhöhungen für unvertretbar und fordern das Studentenwerk auf, in einen konstruktiven Dialog mit der Wohnrauminitiative zu treten. Es kann aus unserer Sicht nicht angehen, sicherlich fehlende Fördermittel des Landes zum Bau und zur Sanierung studentischen Wohnraums sich vom schwächsten Glied in der Kette, den Bewohner*innen zu holen. Und es ist unverständlich und kaum nachvollziehbar, mit welcher Hartnäckigkeit die jetzige Leitung des Studentenwerks ehemals einvernehmliche Lösungen ohne Not " auslaufen lasen " will. Für uns steht fest: Soziale Gerechtigkeit und kulturelle Vielfalt kann und darf nicht durch eine Begrenzung von Laufzeiten ausgehebelt ,durch Knebelverträge erzwungen und durch Kündigungen torpediert werden. Die Göttinger Linke wird auch zukünftig solidarisch zu den verständlichen und berechtigten Forderungen und Wünschen der Wohnrauminitiative stehen und hofft auf einen Sinneswandel in der Leitung des Studentenwerkes.

Studentenwerk 3.4.17
...sieht sich das Studentenwerk gezwungen Räumungsklage zu erheben
Drei studentische Wohngemeinschaften in der Humboldtallee 9 befinden sich seit dem 1. April 2017 in einem vertraglosen Zustand, da sie sich weigern, neue Mietverträge mit dem Studentenwerk Göttingen zu unterschreiben. (...) Anstatt auf diese neuen Mietverträge einzugehen, fordern die Bewohner/innen einen sogenannten Kollektivmietvertrag. Ziel ist offenbar die Anmietung des gesamten Hauses durch einen Verein, der dann wiederum als Vermieter auftritt. Dieses Vorgehen überrascht das Studentenwerk Göttingen, denn eine Notwendigkeit dafür gibt es nicht. Vielmehr sieht es darin den Versuch einer gezielten Eskalation. Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Hubert Merkel bedauert, dass Verabredungen mit dem Studentenwerk von 2014 nun offenbar wertlos sind: Mit einer eigenen Satzung, die Bewohner/innen und Studentenwerk in diesem Jahr vereinbarten, erhielt das Wohnheim bereits ein hohes Maß an Autonomie. Nun werden alte Forderungen nach einem Kollektivmietvertrag aufgewärmt. Verschiedene Gespräche zwischen dem Studentenwerk und den Vertretern dieser Forderung endeten leider ergebnislos. Merkel erklärt: "Ich bewundere die Geduld von Professor Magull in diesen Gesprächen. Das Studentenwerk wird keine neuen Kollektivmietverträge abschließen, da hiermit das Mitwirkungsrecht des Studentenwerks bei der Belegung, bei der Kontrolle des Immatrikulationsstatus sowie der Wohnzeitkontrolle etc. ausgehebelt wird." Dies kann das Studentenwerk nicht zulassen. (...) Den drei Wohngemeinschaften des Wohnheims Humboldtallee 9 räumt das Studentenwerk Göttingen jetzt zwei Wochen Zeit ein, neue Mietverträge zu zeichnen. Geschieht dies nicht, sieht sich das Studentenwerk gezwungen, Räumungsklage zu erheben.

Göttinger Bündnis gegen Rechts 28.3.17
Protestaktionen und Blockaden gegen evtl. Nazi-Demo am 1.4.

(Auszüge aus der Erklärung)
Wir werden mit einer friedlichen Blockade, einer humanitären Spendengala und einem Kulturprogramm ihre menschenverachtende Politik erneut ins Leere laufen lassen! (...) Daher ruft das Göttinger Bündnis gegen Rechts zu einer friedlichen Kundgebung und Blockade am Bahnhofsvorplatz und entlang der geplanten Marschroute am 01.April 2017 von 14:00 bis 20:00 Uhr auf. Über 350 Personen haben sich bereits im Vorfeld mit ihrer Unterschrift zu einer Teilnahme an einer friedlichen Blockadeaktion und zu zivilcouragiertem Auftreten gegen die Rechtsextremen bekannt. Mit Ihnen/mit Euch gemeinsam können wir den Aufmarsch in unserer Stadt verhindern! Es gibt weitere Kundgebungsorte, ab 12:30 Uhr an der Kreuzung Weender Tor (Anmelderin DiePartei baut dort „Die Mauer der Liebe“ den Einfältigen des FKTN in den Weg!), der Kreuzung Groner Tor (Anmelder Deutscher Gewerkschaftsbund) und auf der Bahnhofsrückseite am Mahnmal für Zwangsarbeiter*innen (Anmelderin DieLinke). Wir breiten uns entlang der Marschroute der Rechten aus und vermitteln unsere Inhalte von Offenheit, Respekt und grenzenloser Solidarität in der Gesellschaft. Das Bündnis ruft zu diesen Kundgebungsorten auf. Wir werden unseren Protest erneut in eine humanitäre Spendengala zugunsten der Geflüchtetenhilfe verwandeln. (...) dass je länger ihre Kundgebung anhält, desto mehr Geld wird für Sea-Watch e.V. zusammenkommen.

Arbeitskreis Asyl / Bündnis gegen Abschiebung 4.3.17
Erbarmungslose Abschiebung einer Familie

Gestern hatte eine palästinensische Familie, ein Ehepaar mit ihren 5 Kindern, zusammen mit vielen weiteren Geflüchteten aus der Unterkunft Wollershausen vor dem Landkreis für ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben demonstriert. Diese Wünsche und Forderungen werden seit Wochen von den Zuständigen Behörden ignoriert. Letzte Nacht um 2.30 Uhr klopften nun 20 Polizist_innen an die Zimmertür der Familie. Als niemand der Familie die Tür öffnete wurde die Polizei ungeduldig und machte sich daran mit der herbeigeholten Security der Unterkunft die Tür zu öffnen. Aus Angst öffnete dann die Mutter selbst. Die Polizist_innen drängten sich in ihre Zimmer. Die Kinder wurden aus den Betten gerissen und die Familie bekam eine Stunde Zeit die Koffer zu packen. Diese überfallartige Aktion war ein Schock für die Familie, die Kinder waren psychisch am Ende. Sie wurden in 3 vor der Unterkunft geparkte Busse gedrängt und zum Flughafen in Hannover gefahren. Sie wurden in ein Flugzeug einer privaten Airline gesetzt und direkt nach Dänemark/Kopenhagen abgeschoben. In Kopenhagen angekommen wurden sie wieder in ein Flüchtlingslager gebracht. Diese brutale Abschiebemaßnahme hat viele Einwohner_innen der Unterkunft Wollershausen schockiert und sie haben Angst vor der eigenen Abschiebung. Wir vom Bündnis gegen Abschiebung empfinden tiefes Mitleid und Solidarität für die abgeschobene Familie und fordern ihre sofortige Rückkehr nach Deutschland! Wir verurteilen diese rassistische und menschenverachtende Abschiebepraxis. Wir verurteilen den Heimbetreiber GAB, der Teil der Abschiebemaschinerie ist, in dem er der Polizei half in die Zimmer der Familie einzudringen. Wir werden das so nicht stehen lassen, wir werden nicht akzeptieren, daß solche Abschiebungen weiter stattfinden und im Stillen geschehen.
(...)

Antifaschistische Linke International A.L.I. 3.3.17
Gegen die Zulassung von rechtsradikalen Kundgebungen

(...) Obwohl es im Zuge des am 28.2. gegen den „FKTN“ erfolgten Polizeieinsatzes einen nachvollziehbaren Verbotsgrund gegeben hätte, scheint die Stadt den Rechten auch weiterhin den roten Teppich auszurollen. (...) „Die Razzia gegen die Neonazis entpuppt sich vor allem als eine PR-Aktion der Polizei und des Nds. Innenministeriums. Auch in Zukunft gilt:Neonazis stoppen ist Aufgabe antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Widerstandes. Einem Staat, der nicht nur zuschaut, sondern immer wieder am Aufbau neonazistischer Strukturen beteiligt war, darf diese Aufgabe nicht überlassen werden.“ Die Fürsorglichkeit des Staates gegenüber den Neonazis wurde besonders bei der letzten kurzfristigen Neonazikundgebung vor dem Bahnhof deutlich. Drei angereiste Neonazis freuten sich über einen Personenschutz von über 400 PolizistInnen. Und das, obwohl es keine Anmeldung einer Gegenkundgebung gab. Die Stadtverwaltung setzt mit dem Durchwinken der Neonazikundgebung auch ein klares Signal für den Neonaziaufmarsch am 1.4.2017. Auch an diesem Tag wird es wieder an engagierten Göttingerinnen und Göttingern liegen, den Marsch der Neonazis durch ihre Stadt zu verhindern. Die A.L.I. kündigt für den 1.4. eine Demonstration unter der Parole „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ an. Mit dieser soll den Neonazis auch inhaltlich etwas entgegengesetzt werden. (...) Wer für den Frieden ist muss den Faschismus bekämpfen! Faschismus heißt Krieg!“ Die Demonstration wird sich darüber hinaus auf den historischen „Schwur von Buchenwald“ beziehen. Diesen Schwur leisteten die überlebenden Häftlinge des KZ-Buchenwald im April 1945, nachdem sie sich selbst befreit hatten. Die Kernaussage des Schwurs: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!“, ist bis heute für AntifaschistInnen Leitlinie und Verpflichtung. „Zu dieser Verpflichtung werden wir uns am 1.4. in Wort und Tat klar bekennen“ (...).

 

Gemeinsame PressemitteilungLinke/Piraten/Partei/+ 2.3.17
Landkreis muss Rechtslage bei Unterkunftskosten Hartz 4 anerkennen
Die Gruppe Linke/Piraten/Partei/+ fühlt sich durch das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim zur Erstattung der Kosten der Unterkunft (Mietkosten) für Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung in ihren Forderungen bestätigt. Das Sozialgericht hat den Landkreis Göttingen dazu aufgefordert, die Mietkosten bis zur Höhe des Wertes der Wohngeldtabelle mit einem Sicherheitsaufschlag von zehn Prozent zu erstatten. Die Kreistagsgruppe hatte in der letzten Kreistagssitzung genau dies beantragt. (...): "Zum wiederholten Mal wird ein so genanntes schlüssiges Konzept zur Mieterstattung vom Sozialgericht als unschlüssig entlarvt. Seit Beginn der Optionskommune vor rund zehn Jahren wird über die angemessene Höhe der Mietkosten gestritten. Diese vom Landkreis in Auftrag gegebenen (un)schlüssigen Konzepte haben offensichtlich die Funktion, möglichst niedrige Mietkosten festzustellen. Im Interesse der betroffenen Menschen fordern wir dazu auf, endlich juristische Entscheidungen zu akzeptieren und auf neue unschlüssige Konzepte zu verzichten. (...) Damit Sozialausschuss und Kreistag zeitnah entscheiden können, werden wir beantragen, noch vor den Osterferien eine Sozialausschuss-Sitzung durchzuführen. Diese ist bisher erst für den 7. Juni vorgesehen."

Our House OM10 GmbH 1.3.17
"Heute haben wir die OM10 gekauft" - Kaufvertrag unterzeichnet
Mit Unterzeichnung des Kaufvertrags am 01.03.2017 geht das von uns seit dem 05.11.2015 besetzte ehemalige DGB-Haus in der Obere-Masch-Straße 10/10a in den Besitz der von uns dafür gegründeten Our House OM10 GmbH über. Damit haben wir für das Wohn- und Aktionsprojekt OM10 eine langfristige Perspektive geschaffen. Zudem kaufen wir, um zu vergesellschaften.
Als wir vor nunmehr einem Jahr und vier Monaten das zuvor sechs Jahre leerstehende Gebäude besetzten und wieder für Menschen zugänglich machten, die es für Wohnen und Organisierung brauchen, wurde diese Aktion von einer breiten Solidarität getragen. Die vielfältige Unterstützung von Nachbar*innen, Einzelpersonen, Handwerker*innen, politischen Gruppen, Organisationen und lokalen Gewerkschaften hat entscheidend dazu beigetragen, dass eine Räumung für den bisherigen Eigentümer DGB/VTG politisch nicht möglich war. So konnten auch die Verhandlungen – mit tatkräftiger Unterstützung besonders von aktiven lokalen Gewerkschafter*innen – durchgesetzt und letztendlich zum Erfolg geführt werden.
Wenn wir heute den Kaufvertrag unterzeichnet haben, dann verdanken wir das nicht zuletzt den bisherigen Spenden und Direktkrediten von vielen solidarischen Menschen. Dadurch wird unser Projekt mit recht niedrigen Zinsen belastet. Gleichzeitig erhalten Unterstützer*innen – auch in Zukunft – die Möglichkeit einer transparenten und sozialen Geldanlage. Zudem sollen Wohnpatenschaften, d.h. monatliche Beiträge solidarischer Spender*innen, Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine Bleibe ermöglichen. Wir hoffen weiterhin auf kleine und großzügige finanzielle Unterstützungen für unser Projekt.
Mit der Unterzeichnung des Kaufvertrages werden wir, die wir die Eigentumsfrage gestellt haben, zu Eigentümer*innen. Damit haben wir uns zu einem Weg entschieden, der uns in den aktuellen Verhältnissen den größtmöglichen Handlungsspielraum gibt, unser Projekt selbstbestimmt fortführen und weiterentwickeln zu können. Wir nehmen die Verantwortung für diesen Raum in unsere Hände. Gleichzeitig werden wir dieses Eigentum auch vergesellschaften, indem wir die OM10 in das Mietshäuser Syndikat überführen wollen. So verhindern wir, dass das Haus jemals wieder privatisiert werden kann, und sorgen dafür, dass es auch langfristig als günstiger Wohnraum zur Verfügung steht. Wir wollen die Obere-Masch-Straße 10/10a für die weitere Zukunft als Adresse des Politischen Zentrums, des Raums für Veranstaltungen und Projekte sowie Selbstorganisation und Protest wissen.
Wir werden den gewonnenen Freiraum für die Weiterentwicklung von emanzipatorischer und linksradikaler Politik und Aktion nutzen. Wir bestreiten gemeinsam und solidarisch den Alltag. Wir stellen uns weiterhin gegen rassistische Asylpraxen und menschenverachtende Hetze. Gerade vor dem Hintergrund der vorangetriebenen Lagerunterbringung von Geflüchteten mit unsäglichen Bedingungen an Stadträndern, Schnellstraßen und Autobahnen, wollen wir für ein menschenwürdiges Wohnen eintreten. Es ist empörend, dass auch in Göttingen immer noch Wohngebäude in der Innenstadt und auch rundherum leer stehen dürfen und nicht genutzt werden. Wir werten die Besetzung und Nutzbarmachung der OM10 als ein Zeichen, dass solche Aktionen gelingen können, notwendig sind sie auf jeden Fall.
Wir schicken Grüße, Kraft und Mut an andere solidarische Projekte, an die Squats in anderen Städten und Ländern!

Staatsanwaltschaft und der Polizeidirektion Göttingen 28.2.17
Verdacht der Bildung von bewaffneten Gruppen
Durchsuchung von 6 Objekten im Bereich Göttingen (5) und Thüringen (1) - Umfassendes Beweismaterial sichergestellt - Mehr als 100 Polizeikräfte im Einsatz - Weitere Ermittlungen dauern an Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen sechs Personen, die dem Umfeld des "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" zugerechnet werden, hat die Polizei aufgrund von Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Göttingen in den frühen Morgenstunden im Rahmen eines Großeinsatzes ein Objekt in der Stadt Göttingen, vier Objekte im Landkreis Göttingen und ein weiteres im Bereich Thüringen durchsucht. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, unter Inanspruchnahme von diversen Kommunikationsmitteln eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben. Die Vorbereitung und Durchführung des polizeilichen Einsatzes mit einem Kräfteansatz von über 100 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten stand unter der Führung von Kriminaldirektor Volker Warnecke, Leiter des Zentralen Kriminaldienstes in der Polizeiinspektion Göttingen. Insgesamt waren Einsatzkräfte der Polizeidirektion Göttingen der Bereitschaftspolizei Niedersachsen sowie des LKA Thüringen eingebunden. Im Rahmen der umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen wurden diverse Schlag- und Stichwerkzeuge, darunter auch verbotene Gegenstände sowie eine Vielzahl von Datenträgern wie Handys und Laptops sichergestellt.

 

Wähler*innengemeinschaft GöLinke 20.2.17
Jetzt müssen Fragen zur Gewinnausschüttung beantwortet werden

Auch der Oberbürgermeister hat in der vergangenen Ratssitzung betont, dass die Sparkasse Teil der kommunalen Familie ist und entsprechende Leistungen erbringen muss. (...) Es war nicht zu erwarten, dass sich in einem Direktbeschluss des Rates eine Mehrheit für eine Ausschüttungsverpflichtung der Sparkasse aussprechen würde. Den Fraktionen von SPD und CDU scheint allerdings zwischenzeitlich kaum oder nicht mehr in Erinnerung zu sein, dass sie selbst noch bei der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes im Jahre 2010 die Absicht zur Einführung einer Sparkassenausschüttung beschlossen haben. (...) Um die Pro- und Kontra-Argumente wirklich gegeneinander abwägen zu können, müssen nun aber auch endlich einige wichtige Zahlen geliefert werden. In der Diskussion im Rat konnte oder wollte noch niemand auf unsere Fragen, die der Antragsbegründung beigefügt waren, wirklich eingehen. Wir haben unsere Fragen daher im Weiteren nochmals konkretisiert. Zunächst erwarten wir Aufklärung, warum der Auftrag nach Einführung einer Ausschüttung der Sparkasse im Haushaltssicherungskonzept nicht umgesetzt wurde. (...). Wir haben bemerkt, dass hochrangige Vertreter der Sparkasse die Ratsdebatte aufmerksam verfolgt haben. Herr Oberbürgermeister Köhler hat in deren Beisein erklärt, dass das Anliegen der Göttinger Linken weder unsittlich noch unberechtigt ist. Er ergänzte, dass "wenn man mit der Trommel rumläuft", und ein Rekordergebnis verkündet, über Forderungen wie die unsrigen zumindest nicht völlig überrascht sein könne. (...) Strittig war jedoch wieder einmal die Kapitalausstattung der Sparkasse und damit die Frage ihrer Ausschüttungsfähigkeit. (...) Nach unseren Recherchen hat die Sparkasse seit der sogenannten Finanzkrise 2008 ihr hartes Kernkapital um 69 Mio. EUR gesteigert und damit die entsprechende EK-Quote um fast 40% erhöht (...) Für die weitere Diskussion stellen wir folgende Fragen und Anforderungen: 1. a) Welche Summe harten Kernkapitals wird die Sparkasse voraussichtlich im Geschäftsbericht 2016 unter der Annahme keine Ausschüttung vorzunehmen, ausweisen? b) Welcher Eigenkapitalquote entspricht dann diese Eigenkapitalausstattung? c) Welche Eigenkapitalquote muss nach den absehbaren, künftigen aufsichtsrechtlichen Anforderungen erfüllt werden? (...)

AK Asyl Göttingen 16.2.17
Unmenschlicher Versuch einen Hilfsbedürftigen abzuschieben

In der Nacht vom 15. auf den 16. Februar 2017 versuchten Landespolizeibeamte in Unterstützung von lokalen Göttinger Polizeikräften den geflüchteten nepalesischen Staatsbürger Bilal C.*, abzuschieben. Herr C. Ist an Lepra erkrankt und war wegen Suizidgefahr vormals aktenkundig in psychiatrischer Behandlung. In der gestrigen Nacht verletzte er sich selbst angesichts der Abschiebeandrohung schwer am Kopf. Doch weder dies, noch Proteste von AktivistInnen der Initiative Abschiebungen stoppen konnten die Abschiebung verhindern. Erst massive Gegenwehr seinerseits führte zum Abbruch der Abschiebung und zur zweiten Einlieferung in die Psychiatrie. Eine seit Wochen laufende Klage vor dem VG Göttingen sowie vormals geführte Korrespondenz mit der Göttinger Ausländerbehörde bezgl. seiner Suizidgefährdung hielten das Innenministerium nicht davon ab, die Abschiebung durchzuziehen. Bilal C. war 2015 aus Nepal geflohen, weil er als Leprakranker zwar mit hinreichender Medikation versorgt wurde, aber mentale und physische Misshandlungen ertragen und in totaler sozialer Isolation dort keine Zukunft für sich sah. Seine Suche nach einem besseren Leben führte ihn über Russland, wo er Monate ohne jede Medikation überleben musste, über Norwegen, wo er sofort von Abschiebung nach wahlweise Nepal oder Russland bedroht war, Anfang 2016 an die Deutsch-Französische Grenze. Dort empfahl ihm ein deutscher Polizeibeamter, seinen Asylantrag in Karlsruhe zu stellen. Dies tat Bilal C. Seitdem lebt er in Göttingen. Er besuchte als Gasthörer den Studiengang der Sozialen Arbeit in Hildesheim und nahm an einem Deutschkurs teil. In der Nacht zum 16.2. nun sollten all diese Bemühungen mit Füßen getreten und seiner Lebens- und Zukunftsperspektive auf brutale Weise ein Ende gesetzt werden. (...) weder asylrechtlich (die Verfahren laufen) noch menschlich (eine Anhörung und also Würdigung der Flucht- und Migrationsgründe von Herrn C. fand noch gar nicht statt) ist der gestrige Abschiebeversuch hinnehmbar. Der AK Asyl fordert die sofortige Aufhebung der Abschiebeandrohung, den fairen Zugang zum Asylverfahren und das Recht zu bleiben für Herrn C.. Von der Stadt Göttingen fordern wir, nicht länger den verlängerten Arm des Innenministeriums zu spielen und zukünftig die Geflüchteten über drohende Abschiebungen zu informieren.

Anwaltskanzlei Sven Adam 15.2.17
Entfernung von rassistischen NPD-Plakaten als Straftat aufgebauscht

Ein Strafverfahren wegen Verdachts des Diebstahls von 8 NPD-Plakaten nimmt aktuell vor dem Göttinger Amtsgericht einen unerwarteten Verlauf. Die Göttinger Staatsanwaltschaft (StA) hat wegen geäußerter Zweifel der Verteidigung, ob die NPD einen ordnungsgemäßen Strafantrag gestellt hat, das "besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung" bejaht. Hierdurch versucht die StA offensichtlich mögliche Fehler bei der Strafantragstellung zu umgehen und trotz dessen die Strafverfolgung im Interesse der NPD zu ermöglichen. Den beiden angeklagten Studierenden im Alter von je 26 Jahren wird vorgeworfen, in Friedland während des Kommunalwahlkampfes im August 2016 mehrere NPD-Plakate von Laternenmasten entwendet zu haben. Die im Zuge einer Fahrzeugkontrolle beschlagnahmten Plakate enthielten zwei offen rassistische Motive und sollen im unmittelbaren Umfeld des als Landesaufnahmebehörde genutzten Grenzdurchgangslagers in Friedland gehangen haben. (...) "Ein Diebstahl geringwertiger Sachen mit einem Wert unter 50 € wird nach § 248a StGB grundsätzlich nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gesehen wird" (...) "Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die NPD verfassungsfeindlich sei aber nicht verboten wird weil sie zu unbedeutend ist. Bei Kenntnis dieser Lage ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung des vermeintlichen Diebstahls offen rassistischer Plakate der NPD im Umfeld einer Geflüchtetenunterkunft anzunehmen ist wohl durchaus begründungsbedürftig"(...) Seitens der Verteidiger wurde nun ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft bei dem Amtsgericht Göttingen wegen fehlerhafter Ermessensausübung gestellt.

Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR) BFGoe 13.2.17
Weiterbildung für die Arbeit mit Flüchtlingen
"Für ehrenamtliche oder hauptberufliche Flüchtlingsbegleiter bietet die Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR) in Kooperation mit dem Büro für Integration der Stadt Göttingen jetzt eine Weiterbildungsreihe an. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen praktisches Wissen vermitteln, das die Arbeit mit Geflüchteten erleichtern soll. Die Auftaktveranstaltung "Rundfunkbeitrag und Co. - Verbraucherschutz für Flüchtlinge" findet am 23. Februar im Bildungszentrum für Flüchtlinge der Stadt Göttingen (BiF) statt. Mit Schulungen, Vorträgen und Workshops wollen die Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR) und das Büro für Integration der Stadt Göttingen umfassende Informationen für die Arbeit mit Geflüchteten anbieten. "Mit diesem Service unterstützen wir diejenigen, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind und gemeinsam mit Geflüchteten daran arbeiten, ihre soziale und berufliche Integration zu erreichen", erklärt Bildungskoordinatorin Sandra Wenzel die Intention. Die Veranstaltungen richten sich je nach Schwerpunkt an ehren- oder hauptamtliche Flüchtlingsbegleiter/innen und sind teilweise kostenfrei. Die Reihe startet am 23. Februar mit dem Vortrag der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. "Rundfunkbeitrag und Co. - Verbraucherschutz für Flüchtlinge" und zeigt Probleme und Fallen des deutschen Verbraucheralltags auf. Interessierte können sich online unter www.bfgoe.de/fluechtlingsarbeit-im-bif/ informieren und für den Vortrag anmelden. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt."

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen 9.2.17 Lohbergschule platzt bald aus allen Nähten.
(…) "Es sind kaum Gelder für den Ausbau der Schulen etatisiert. Dabei wissen wir seit Jahren, dass es jetzt wirklich eng an einigen Grundschulen wird." Nicht zuletzt wegen des Ausbaus der Ganztagsschulen, sondern auch, weil die Geburtenrate erfreulicherweise wieder steigt, ist die Stadt in die Pflicht, die Schulen entsprechend auszubauen.(…) "Die Lohbergschule platzt bald aus allen Nähten. Geplant wurde sie für eine Zweizügigkeit vormittags. Jetzt ist sie Ganztagsschule und bald vollständig dreizügig. Die Kinder sitzen bereits jetzt dicht gedrängt in der provisorischen Mensa, der ehemaligen Pausenhalle, die jetzt fehlt. Fachräume gibt es nicht mehr, diese mussten Klassenräumen weichen. Ab Sommer geht nichts mehr."(…)Statt jetzt mit dem Bau zu beginnen, soll laut aktuellem Haushaltsentwurf nochmal geplant und irgendwann gebaut werden. Investitionskosten für den Doppelhaushalt 2017/2018 sind nicht etatisiert. (…)"Es besteht nicht irgendwann, sondern jetzt akuter Handlungsbedarf. Wir wollen und werden einem Doppelhaushalt, der die entsprechenden Investitionskosten nicht berücksichtigt, nicht zustimmen."

Wähler*innengemeinschaft GöLinke 8.2.17
Gewinnausschüttungen der Sparkasse
Bevor bei der Ratssitzung am 17. Februar erstmals im Stadtrat über den Antrag beraten wird, sucht die Fraktion hierzu das Gespräch mit der Bevölkerung. Nach einer Stellungnahme des Landesrechnungshofes hatten die niedersächsischen Sparkassen in den Jahren 2009 bis 2012 abführungsfähige Bilanzgewinne von 393 Mio. Euro, von denen die Kommunen gerade einmal 53 Mio. erhielten. Die Göttinger Sparkasse hat unseres Wissens bisher sogar noch keinen einzigen Euro an die Stadt ausgeschüttet. Nach einer Studie der Deutschen Bundesbank sind sämtliche 44 Sparkassen Niedersachsens ausschüttungsfähig. Einige, wie zum Beispiel die Sparkasse Celle, kommen dem gesetzlichen Auftrag zur Unterstützung der Kommune nach. Besonders pikant ist die Frage von Sparkassenausschüttungen in Göttingen aufgrund der aktuellen Haushaltsplanungen der Stadt. Die sogenannten freiwilligen Leistungen, also die Gelder für sehr viele soziale und kulturelle Einrichtungen und Initiativen, werden durch das Land Niedersachsen aufgrund des „Zukunftsvertrags“ auf einen sehr engen Rahmen eingegrenzt. Aber sie sollen nach aktuellen Planungen der Verwaltung der Stadt Göttingen noch nicht einmal in dieser Höhe zur Verfügung stehen, sondern noch weiter beschnitten werden. Dies ist derzeit beabsichtigt, weil die Stadt Göttingen nach ihrem bisherigen Ausblick für den gesamten Haushalt zu wenig Geld zur Verfügung hat. Statt der entsprechend den Auflagen des Landes noch für freiwillige Leistungen vergebbaren 700.000 Euro sollen hierfür nur noch 400.000 Euro im Finanzjahr 2017 frei sein, wie die Verwaltung am Dienstag dieser Woche im Finanzausschuss bekannt gegeben hat. Finanzieller Spielraum ist für den städtischen Haushalt dringend nötig, damit nicht die Göttinger Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen übermäßig zur Kasse gebeten werden. Die Erhöhung der KiTa-Gebühren um drei Prozent, die Erhöhung der Busticketpreise um 5 bis 8 Prozent (für Mehrfahrtenkarten) und der Schwimmbadpreise um über 10 Prozent wären nicht notwendig, wenn die Sparkasse durch Gewinnausschüttungen für diese finanzielle Beweglichkeit der Kommune sorgen würde. Ausschüttungen an Stadt und Landkreis in niedriger Millionenhöhe würden den Unterschied in diesen sensiblen Punkten schaffen können. Das wäre durch eine Ausschüttung in der Größenordnung eines Drittels des Gewinnes der Sparkasse erreichbar. (...)

Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei/+ (LPP+)
Höhere Erstattung der Mietkosten bei Hartz IV

Für die kommende Kreistagssitzung beantragt die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ die Erstattung der Wohnungsmiete für Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung deutlich zu verbessern. Die Erstattung soll bis zur Höhe des Wertes der Wohngeldtabelle mit einem Sicherheitsaufschlag um zehn Prozent erfolgen. "Seit Beginn der Optionskommune vor rund zehn Jahren wird über die angemessene Höhe der Mietkosten gestritten. Sie sind der Hauptkonfliktpunkt im Bereich SGB II (Hartz IV) und machen bundesweit rund die Hälfte der Klagen und Widersprüche der Betroffenen aus. So genannte "schlüssige Konzepte" werden auch hier im Landkreis dazu genutzt, die Erstattung der Mietkosten zu senken und haben sich regelmäßig als juristisch unhaltbar erwiesen. Seit langem fordern wir die Orientierung an der Wohngeldtabelle mit einem Sicherheitsaufschlag, wie es auch mittlerweile bundesweit die Hälfte aller Optionskommunen praktiziert
.

Universitätsmedizin Göttingen 7.2.17
Versorgung der Notfallpatienten bei Warnstreik

Die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) wird während der Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst am Donnerstag, 9. Februar 2017, von einem Warnstreik der Gewerkschaft ver.di betroffen sein. Die UMG hat dazu mit der Gewerkschaft eine Notdienstvereinbarung mit dem Ziel abgeschlossen, dass die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Krankenversorgung sichergestellt bleibt . Im Zentral -OP der UMG ist eine Mindestbesetzung vereinbart, der Pflegedienst der Normal -, Intensiv - und IMC -Stationen ist auf dem Niveau der Wochenfeiertagsbeset- zung festgelegt. Das Gleiche gilt für den Gastronomiebereich, so dass hier mit Einschränkungen gerechnet werden muss. Ruf - und Bereitschaftsdienste bleiben erhalten. „Die Versorgung unserer Patienten während des Warnstreikes an der UMG bleibt sicher und hat höchste Priorität. Dazu haben wir alle notwenigen Vorkehrungen getroffen“, (...) „Die Notfallversorgung unserer Patienten am Streiktag ist gewährleistet, ebenso wie die Versorgung der bereits auf genommenen Pat ienten.“ In einigen Bereichen der Patientenversorgung, wie beispielsweise im Zentral -OP und im Pflegedienst , kann es am Donnerstag zu Verzögerungen und Terminausfällen kommen. Der Vorstand der UMG empfiehlt deshalb allen Patienten, die am Donnerstag in der UMG Termine für Behandlungen erhalten haben, vorher in den behandelnden Kliniken anzurufen, ob der Termin stattfinden kann.

Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei/+ (LPP+) 6.2.17
Liquidierung der Musikschule muß verhindert werden
Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grüne und Freie Wähler, wollen handstreichartig die öffentliche Kreismusikschule liquidieren. In gerade einmal 8 Tagen will sich die Mehrheitsgruppe im Kreistag aus der gesellschaftlichen Verantwortung für die musisch-kulturelle Verantwortung von 2000 Schülerinnen und Schülern stehlen und den Weg für private Musikschulanbieter freimachen. Aus den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes sollen prekariäre Honorarverträge für die Musiklehrer werden. Am 13. 2. kommt dazu eine Vorlage in den Kulturausschuss, die dann am 22. 2. im Kreistag beschlossen werden soll. Die Gruppe Linke/Piraten/Partei+ protestiert aufs Entschiedenste gegen das Vorgehen, wie auch den Antrag. die Gruppe fordert die Erhaltung als öffentliche Bildungseinrichtung. Das ist wertvolle Bildungsarbeit. Dazu muss es eine finanzielle Unterstützung seitens des Landkreises geben, die Kooperation mit der VHS würde die Effizienz steigern. "Kostensenkung durch Hungerlöhne für die Musiklehrer*innen darf es nicht geben. Die Arbeitsverhältnisse müssen sozialversicherungspflichtig sein und dem TVÖD entsprechen. Durch das Gebaren des Geschäftsführers Eberwien und des Kreisrat Riethig ist der KMS geschadet worden. Dieses muss Teil der öffentlichen Debatte werden." (...). Die Liquidierung der Musikschule darf nicht ohne Debatte über die Bühne gehen. Das ist ein undemokratisches und intransparentes Verhalten, das nicht zu akzeptieren ist. Über Dutzende kommunale Musikschulen werden in Niedersachsen erhalten - das muss auch im Landkreis Göttingen möglich sein. Alle Beteiligten müssen in den Prozess miteinbezogen werden.

Göttinger Freiwilligeninitiativen* 5.2.17
50 Geflüchtete aus den Lagern der Balkanroute aufnehmen

Vor den Toren Westeuropas warten tausende Menschen auf Hilfe - sie harren bei Minusgraden in unzureichenden Sommerzelten oder in verlassenen unbeheizten Gebäuden aus. Die humanitäre Hilfe wurde, wie Ärzte ohne Grenzen festhält, in den vergangenen Monaten von Behördenseite immer wieder blockiert. Mehrere Geflüchtete sind in den vergangenen Wochen bereits erfroren. Es mangelt am Zugang zu ausreichender gesundheitlicher Versorgung und an Verpflegung. Die hygienischen Bedingungen sind verheerend. Unter den Geflüchteten sind viele Frauen, Kinder und Jugendliche, deren Status unter den Bedingungen der Flucht besonders prekär ist. (...) Um die untragbaren Zustände zu beenden, ist eine rasche Verteilung der Gestrandeten, wie sie auch vom UNHCR gefordert wird, zwingend erforderlich. Hier dürfen die Mitgliedsstaaten der EU keine Zeit mehr verlieren. (...) Zugleich muss denen gehofen werden, die entlang der Balkanroute gestrandet sind. (...) Dabei ist auch unerheblich, ob den griechischen Behörden Versäumnisse vorzuwerfen sind. Es geht um die konkrete Hilfe von Menschen, die jetzt in Not sind. Stadt und Landkreis Göttingen sollten hier konkret vorangehen, und sich bereiterklären, jeweils 50 Geflüchtete aus den überfüllten Lagern und Notunterkünften entlang der Balkanroute aufzunehmen. (...) Der Platz zur Unterbringung ist in Stadt und Landkreis vorhanden. Allein in Göttingen sind hunderte Plätze in den verschiedenen bestehenden Unterkünften frei. Selbst ein abgeschottetes Lager wie die Siekhöhe, das von den Göttinger Initiativen grundsätzlich abgelehnt wird, wäre erträglicher als die Bedingungen, unter denen Geflüchtete derzeit leben müssen. Als kurzfristiger Notbehelf für einen begrenzten Zeitraum wäre diese Unterkunft akzeptabel und in jedem Fall besser als die elenden Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge im Augenblick leben müssen. (...) Wir wollen mit einem starken Signal zeigen, dass Hilfsbereitschaft und Solidarität in unserer Gesellschaft weiterhin mehrheitsfähig sind und die Unterstützung von Menschen in Not nicht das Ergebnis einer Kosten - Nutzen - Debatte ist.(...)
* Flüchtlingshilfe ehemalige Voigtschule / Initiative Willkommen Flüchtlinge am Klausberg / Refugee Network Göttingen - Hilfe für Geflüchtete e.V. / Vernetzungstreffen der freiwilligen Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten

ver.di 4.2.17
"Abwicklung" der Kreismusikschule soll verhindert werden

(...) „Unsere schlimmsten Befürchtungen zur Abwicklung der KMS inkl. dem Verlust der Arbeitsplätze und dem Verlust eines qualitativ hochwertigen und öffentlich zugänglichen musisch-kulturellen Bildungsangebots in der Fläche scheinen sich zu bewahrheiten“. In der veröffentlichten Vorlage für die nächste Sitzung des Kulturausschusses des Landkreises am 13. Februar heißt es, dass ein geeigneter Partner für die Fortführung des Angebotes der KMS gesucht werden soll. Der „Fokus solle sich auf einen privaten Partner richten, weil dieser erfahrungsgemäß betriebswirtschaftlich ausgerichtet sei“ „Aufgrund eines Defizits in der Bilanz der KMS wird nun offenbar ein Weg gesucht, sich der öffentlich geförderten musisch-kulturellen Bildung in der Fläche zu entledigen.“ ver.di stellt in dieser Situation fest, dass das hohe Defizit ganz überwiegend das Ergebnis eines grotesken Missmanagements seitens der Geschäftsführung bzw. des Aufsichtsratsvorsitzenden Marcel Riehtig in den letzten drei Jahren ist: „Es wurde ein immenser und absolut ineffizienter Wasserkopf in der KMS installiert (bestehend aus Verwaltungsdirektor, Musikschuldirektor und Geschäftsführer bei nicht mal 30 Beschäftigten), welcher alleine vermutlich etwa 200.000 € pro Jahr gekostet hat, ohne irgendetwas zu erwirtschaften“ Die Beschäftigten der KMS und Eltern von Musikschülern hätten dagegen immer wieder auf die Missstände hingewiesen und auf Abhilfe gedrängt (Defizite bei der Abrechnung von Leistungen, Personalengpässe in der Verwaltung und Buchhaltung). Leider gab es aber durch die Verantwortlichen auf Seiten des Gesellschafters keine Behebung dieser Missstände. Es sei nun im höchsten Maße schäbig, den Beschäftigten oder gar der betrieblichen Interessenvertretung die Verantwortung für negative Betriebsergebnisse zuzuschreiben.(...): ver.di fordert von der Politik, Farbe zu bekennen und sich für den Erhalt der KMS als öffentliche und öffentlich geförderte Bildungseinrichtung einzusetzen! Für die Zukunft der KMS braucht es keinen Wasserkopf an der Spitze, sondern eine fachliche Leitung, die kompetent die KMS in geordnete Bahnen lenkt. Zur Rettung der KMS befürwortet ver.di eine Zukunft der Kreismusikschule unter dem Dach des Landkreises oder eine Kooperation mit der Volkshochschule Göttingen-Osterode.
(Anmerkung goest: Die wörtlichen Zitate wurden im Text dem ver.di Sekretär Frank Ahrens zugeschrieben - siehe Hinweis 2 am Anfang der Seite)

Stadt Göttingen 43.2.17
"Systembedingte Fehleinträge ignorieren"

Die Stadt Göttingen hat volles Verständnis für den Unmut der Berufsfachschule für Altenpflege und ihrer vietnamesischen Schülerinnen und Schüler, die am Dienstag, 7. Februar 2017, vor dem Neuen Rathaus demonstrieren wollen. Die Stadt Göttingen und ihre Ausländerstelle sind allerdings für den Protest gegen die bislang leider nicht mögliche Erteilung von Aufenthaltstiteln für mehr als 40 junge Vietnamesinnen und Vietnamesen die völlig falschen Adressaten, (...) Zum Sachverhalt: Bei der Prüfung von Anträgen auf Aufenthaltserlaubnisse für die 60 Teilnehmer/innen des jüngsten Lehrgangs der Berufsfachschule ist die Göttinger Ausländerbehörde bei der routinemäßigen Einschaltung des sogenannten "Schengen Informations Systems" (SIS) allerdings auf zahlreiche, nicht nachvollziehbare Einreisesperren gestoßen und hat sich sofort an das Niedersächsische Innenministerium gewandt. Die Göttinger Ausländerbehörde schlug vor, die offenbar systembedingten Fehleinträge zunächst zu ignorieren, um mit der Bearbeitung der Aufenthaltstitel fortfahren zu können. Diesem Vorschlag ist das Innenministerium nicht gefolgt, hat aber zugesagt, die Überprüfung der Einträge mit hoher Dringlichkeit vorzunehmen. Auf ein Ergebnis dieser Prüfung, in die über das Auswärtige Amt auch die deutsche Botschaft in Vietnam eingeschaltet ist, wartet die Stadt Göttingen bis heute. Bis zur Klärung des Sachverhalts, auf die die Stadt Göttingen telefonisch und schriftlich immer wieder drängt, muss die Bearbeitung von insgesamt 42 Fällen ruhen. Das kann zu wirtschaftlichen Notsituationen für die Betroffenen wie auch für den Träger der Ausbildungsmaßnahme führen. Das möchte die Stadt unbedingt vermeiden. "Aber uns sind die Hände gebunden", heißt es in der Erklärung. Das wissen der Anwalt, der die Betroffenen vertritt, und die Leitung der Schule. Deren Protest sei nachvollziehbar, nicht aber eine Demonstration gegen die Arbeit der Ausländerbehörde.
Nachtrag 6.2.17, Stadt teilt mit:
"Endlich Bewegung in der Ausländerrechtsfrage von rund 40 jungen Vietnamesinnen und Vietnamesen: Die Ausländerbehörde der Stadt kann ihnen jetzt vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen, die eine Ausbildung an der Berufsfachschule für Altenpflege und eine mit der Ausbildung verbundene Beschäftigung ermöglichen. Das ist das Ergebnis eines Telefonats, das Erster Stadtrat Hans-Peter Suermann am Montag, 6. Februar 2017, mit der Leitung der zuständigen Abteilung im Niedersächsischen Innenministerium geführt hat. Man wolle den Betroffenen angesichts einer unzumutbar langen Zeit des Wartens auf eine Entscheidung des Auswärtigen Amtes bzw. der Deutschen Botschaft in Hanoi schnell helfen, hieß es anschließend. Das Ministerium teile die Auffassung der Stadt, unter Vorbehalt dem Anliegen der Schüler/innen zu entsprechen und deshalb entsprechende Bescheinigungen auszustellen."

 

Linke / Piraten / Partei 2.2.17
Verhandlungsziele bei den Haushaltsberatungen

„Die finanzielle Situation des Landkreises Göttingen hat sich in den letzten Jahren verbessert. Wir möchten diesen finanziellen Spielraum dazu nutzen, um die Städte und Gemeinden durch die Förderung des Ausbaus der Kinderbetreuung und der Jugendarbeit zu unterstützen:
- Derzeit fördert der Landkreis die Kosten für die Jugendpfleger in den Städten und Gemeinden mit 30%. Wir möchten, dass der Zuschuss auf 60 % der Personalkosten erhöht wird.
- Bei der weiteren Schaffung von Kindergarten und Krippenplätzen soll der Investitionszuschuss von 2 000.- auf 4 000.- Euro je Platz erhöht werden“, (..)
- „Zudem wollen wir, dass die Sparkassen im Landkreis Göttingen einen Beitrag zur Finanzierung des Haushaltes leisten. In der Region Hannover ist das seit Jahren selbstverständlich. Der Landkreis ist Miteigentümer der Sparkassen. Wenn dort Gewinne gemacht werden, ist es nachvollziehbar, dass der Eigentümer erwartet, dass ein Teil des Gewinns an ihn abgeführt wird“, so Fascher weiter.
- Beim Stadtradio und bei der Musa beantragen wir eine erhöhte Förderung, um deren Bedeutung Rechnung zu tragen.
- Noch immer gibt es bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II große Unsicherheiten. Deshalb sind die Beratungsstellen für Bezieher der Leistungen wichtig. Die Kreistagsgruppe möchte, dass diese Beratungsstellen finanziell besser ausgestattet werden.
- Die Geschichtswerkstätten in Duderstadt und Göttingen sollen bei ihrer Arbeit durch einen Zuschuss unterstützt werden. Hierbei geht es auch um die Zukunft der Zwangsarbeiterausstellung in der BBS II, Göttingen.
- Durch die Entscheidung der Kreistagsmehrheit, die Jagdsteuer von 20% auf 15 % abzusenken, fehlen jetzt 30 000.- Euro im Haushalt. Diese Entscheidung wollen wir rückgängig machen und Spielraum zur Unterstützung neuer Initiativen im kulturellen und sozialen Bereich schaffen.

 

Stadt Göttingen 16.1.17
Tuberkuloseerkrankung an Grundschule in Nikolausberg Göttingen
Seit dem 6. Januar 2017 ist der Fachbereich Gesundheitsamt für die Stadt und den Landkreis Göttingen intensiv mit dem Fall einer ansteckungsfähigen Tuberkuloseerkrankung an der Janusz-Korczak-Grundschule in Göttingen-Nikolausberg beschäftigt. Für die rund 120 Schülerinnen und Schüler bestand damit die theoretische Möglichkeit einer Ansteckung mit Tuberkuloseerregern. Um eine Weiterverbreitung der Tuberkulose zu verhindern, ist eine Untersuchung von Kontaktpersonen erforderlich, also der Personen, die mit der erkrankten Person Kontakt hatten. Bei dieser sogenannten Umgebungsuntersuchung wird nach Art, Dauer und Intensität der Kontakte unterschieden. Darüber und über andere in diesem Zusammenhang wichtige Themen werden die Eltern im Rahmen einer Informationsveranstaltung am Donnerstag, 19. Januar 2017, (20.00 Uhr in der Schule) unterrichtet, weil die Nikolausberger Schüler/innen - wie natürlich alle erwachsenen Schulangehörigen - als Kontaktpersonen zu einem Bluttest (z. B. Quantiferon-Test) eingeladen werden sollen. Der Schulelternrat war bereits in der vergangenen Woche informiert worden. Der Quantiferon-Test ist ein Test zum Nachweis, bzw. Ausschluss einer Infektion mit dem Tuberkuloseerreger. Für den Test muss lediglich das Blut der Kontaktperson in speziellen Test-Blutentnahmeröhrchen entnommen werden. Eine Kontrolluntersuchung des Bluttestes ist nach ca. acht Wochen vorgesehen. Ein positiver Test muss nach Angaben des Göttinger Gesundheitsamtes nicht bedeuten, dass man an Tuberkulose erkrankt ist bzw. erkranken wird. Er zeigt lediglich, dass sich der Körper mit den Tuberkuloseerregern auseinandergesetzt und Antikörper gebildet hat. Bei einem positiven Ergebnis des Tests ist eine ergänzende Röntgenaufnahme der Lunge notwendig. Eventuell sind dann weitere Untersuchungen erforderlich. Der Bluttest kann, so das Gesundheitsamt in seinem Schreiben an die Eltern, auch ein Kinderarzt durchführen. "Wichtig ist, dass die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zum Ausschluss einer Infektion unbedingt erfolgen, auch um eine möglicherweise notwendige Behandlung rechtzeitig einleiten zu können," erklärte Dr. Eckart Mayr, Leiter des Gesundheitsamtes. Tuberkulose ist eine ansteckende Erkrankung, die durch Tuberkulosebakterien (Mykobakterien) verursacht wird. Sie kann von Mensch zu Mensch übertragen werden. Bei einer offenen Lungentuberkulose scheiden die Erkrankten die Erreger vor allem beim Husten und Niesen aus. Dabei gelangen feinste erregerhaltige Tröpfchenkerne in die Luft und können anschließend von anderen Menschen eingeatmet werden. Ob es zu einer Ansteckung kommt, hängt davon ab, wie lange und intensiv der Kontakt mit Erkrankten war und wie wirksam die Immunabwehr der Kontaktperson ist. Die Lungentuberkulose ist eine nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) dem Gesundheitsamt gegenüber meldepflichtige Erkrankung. Ziel der Meldepflicht ist es u. a. eine Verbreitung der Erkrankung zu verhindern. Deshalb werden alle Personen, die an einer Tuberkulose erkrankt sind, dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Für eine Ansteckung mit Tuberkulose sind längere, dauernde Kontaktzeiten notwendig. Die Übertragung ist nicht zu vergleichen mit der Ansteckungsfähigkeit bei einer Grippe oder bei Masern, bei denen bereits einmalige und kurze Kontakte für eine Infektion ausreichend sind. Flüchtige und kurze, wenig intensive Kontakte sind bei Tuberkulose nicht gefährlich. Die Kontaktpersonen gelten nicht als ansteckungsfähig. Tuberkulose ist gut behandelbar; mit einer Ausheilung ist bei adäquater Therapie zu rechnen. Man unterscheidet zwischen "Infektion" und "Erkrankung" an Tuberkulose. Nach einer Infektion mit den Tuberkulosekeimen entwickelt der eigene Organismus Abwehrkörper. Nur wenige der Infizierten erkranken im Laufe ihres Lebens an einer Lungentuberkulose. Durch eine spezielle Medikamentengabe kann das Risiko der Entstehung einer Erkrankung gemindert werden. Ermittelte Kontaktpersonen werden im Rahmen der TBC-Umgebungsuntersuchung durch das Gesundheitsamt über die erforderlichen Schritte und Untersuchungen informiert. Eine mögliche Ansteckung ist über eine Blutuntersuchung festzustellen.
Weitere Informationen zum Thema
>> Landesgesundheitsamt:
>> Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
>> Robert-Koch-Institut

 

Grüne Jugend 16.1.17
Justiz gegen Antifaschisten

In den nächsten Wochen stehen mehrere Antifaschist*innen vor den Amtsgerichten Duderstadt und Göttingen, die sich an antifaschistischen Protesten gegen den rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ und einer Abschiebung im April 2014 beteiligt haben. Die GrüneJugend stuft die Vorwürfe teils als massiv überzogen, teils als völlig konstruiert ein und ruft dazu auf, die Prozesse kritisch zu begleiten und Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen.(...) „Diese Prozessflut ist ein Versuch, aktive Mitglieder der Zivilgesellschaft zu kriminalisieren und einzuschüchtern und sie von weiterem Engagement gegen Neonazis und Abschiebungen abzuhalten. Insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft müssen sich fragen lassen, warum sie gerade den breit getragenen Protest des Duderstädter Bündnis gegen Rechts auf diese Weise drangsalieren. Polizei und Staatsanwaltschaft rücken sich dadurch selbst in ein sehr fragwürdiges Licht. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie derzeit gegen über 80 Nazi-Gegner*innen ermitteln. Gleichzeitig ist die Polizei aber nicht in der Lage, gewalttätige Nazi-Übergriffe wie im November 2016 zu verhindern und verfolgt stattdessen die verletzten Antifaschist*innen.“ (...)

Basisdemokratische Linke 16.1.17
Polizei befragt Göttinger in Lübeck wegen Zahnschutz in Bautzen
Am 27.12.2016 besuchte die Polizei einen Göttinger Antifaschisten in seinem Elternhaus in Lübeck. Sie trafen den jungen Mann im Hausflur an und befragten ihn zu einer Polizeikontrolle Anfang Oktober 2016 in Bautzen (Sachsen). Dieser verweigerte jedoch die Aussage. Bei einer Fahrzeugdurchsuchung am Ortsausgang Bautzen wollen Polizisten einen Zahnschutz bei dem Antifaschisten gefunden haben. Am Tag der Kontrolle fand in der Stadt ein antifaschistisches Willkommensfest für Flüchtlinge statt. In den Tagen zuvor waren Flüchtlinge wiederholt von organisierten Neo-Nazis durch die Bautzener Innenstadt gejagt worden. Das Fest stand im Fokus der lokalen und sehr gewaltaffinen Neo-Nazi-Szene. Dem Göttinger Antifaschisten wird vorgeworfen, durch das Mitführen eines Zahnschutzes gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. (...)

Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft GöLinke
Gewinnabführung der Sparkasse an Stadt wäre etwas ganz normales

Nachdem die Sparkasse Göttingen 2016 ein „Rekordergebnis“ eingefahren hat, nachdem die Deutsche Bundesbank mitgeteilt hat, dass alle niedersächsischen Sparkassen ausschüttungsfähig sind, fordert die Göttinger Linke, dass solche Ausschüttungen wie in anderen Städten endlich auch in Göttingen in angemessener Größenordnung stattfinden. Die Sparkasse befindet sich in öffentlicher Trägerschaft. Daher ist es aus Sicht der Göttinger Linken auch zu erwarten, dass sie entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit die Stadt und den Landkreis finanziell unterstützt. (...)
Die Göttinger Linke erkennt dabei sehr wohl an, dass unter den derzeitigen ökonomischen Rahmenbedingungen und den Wirkungen der historischen Niedrigzinssituation keine Vollausschüttung der Gewinne erfolgen kann. Gleichwohl stellen wir fest, dass die Sparkasse aus dem Rekordgewinn eine Ausschüttung in Millionenhöhe leisten könnte. Die Rechtfertigung der Vergangenheit, die gesetzlich vorgeschriebene Kapitalquote von 10,5 Prozent müsse gesichert werden, kann nun wirklich nicht mehr geltend gemacht werden. Die Anforderung wird längst deutlich übererfüllt.
Nach dem Offenlegungsbericht der Sparkasse per 31.12.2015 beträgt das sogenannte harte Kernkapital EUR 208 Mio. Im veröffentlichten Jahresabschluss der Sparkasse selbst wird bestätigt: „Die Kernkapitalquote beträgt 11,8 % und übersteigt damit ebenfalls deutlich den für 2015 vorgeschriebenen Wert von 6 %.“
Die Bundesbank dürfte unverdächtig sein der Göttinger Linken zuzuarbeiten. Sie hat in einer im Juli 2016 veröffentlichten Studie das Ausschüttungsverhalten und die Ausschüttungsfähigkeit der Sparkassen bundesweit untersucht. (...) Was an Abführungen möglich ist, zeigt in Niedersachsen z.B. die Sparkasse Celle. Sie schüttete schon 2013 zwei Millionen Euro an die Stadt aus. In Düsseldorf geht der  Oberbürgermeister gegen den Chef der Sparkasse vor und will ihn zu Ausschüttungen zwingen. Der will lieber 101 Millionen Euro aus 2014 in der Risikorücklage bunkern, als zumindest einen Teil davon den Bürger*innen zugute kommen zu lassen.
In Göttingen sollen nunmehr aus dem Rekordgewinn über 10 Millionen einbehalten werden. Die Göttinger Linke fordert zumindest einen Teil davon an den Stadthaushalt abzuführen. Wir müssten die Kita-Gebühren nicht erhöhen, könnten den öffentlichen Nahverkehr so subventionieren, dass keine Fahrpreiserhöhungen vorgenommen werden müssten,...etc.
(...)

Bündnis 90/Die Grünen Stadtvorstand 5.1.16
Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft am Schützenanger

Schockiert reagiert der Grüne Stadtvorstand auf einen Angriff auf die Göttinger Flüchtlingsunterkunft am Schützenanger, bei dem nach Polizeiangaben aus fremdenfeindlichen Motiven eine Scheibe eingeschlagen und „Sieg Heil“ gerufen worden sein soll. „Wir verurteilen diesen Angriff gegen Menschen, die zu uns gekommen sind um Schutz zu suchen, aufs Schärfste und drücken den Bewohnern unsere Solidarität aus.“, (...) Die Grünen hoffen, dass die Bemühungen der Polizei, die Täter zu finden, bald erfolgreich sein werden. „Wer versucht, auf diese Art und Weise Angst und Schrecken unter Geflüchteten zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten, muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“ Erleichtert zeigen sich die Grünen, dass durch die Anwesenheit von Wachpersonal möglicherweise Schlimmeres verhindert wurde. (...) „Dieser feige Angriff zeigt ein weiteres Mal, dass Rechtsextreme Gewalt in ganz Deutschland, aber auch bei uns in Niedersachsen, ein großes Problem ist. Nicht zuletzt das BKA hat vor wenigen Tagen vor einer immer größerer Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen gewarnt. Allein bis Oktober gab es fast 800 rechte Straftaten gegen Flüchtlingsheime.“ Deshalb fordert der Grüne Stadtvorstand das Land Niedersachsen auf, sich dem Vorbild Brandenburgs anzuschließen und Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht zu gewähren und für ihre Sicherheit hier zu sorgen. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, diesen Menschen unabhängig von ihrer Bleibeperspektive bei uns als Wiedergutmachung ein sicheres Zuhause zu bieten. Gleichzeitig würden wir damit den Tätern ein Signal senden, dass wir uns ihnen nicht beugen und genau das Gegenteil ihres widerlichen Kalküls erreicht wird.“

Wähler*innengemeinschaft GöLinke Ratsfraktion 3.1.17
Kritik an der Behauptung es gäbe ein Sozialtarif in Schwimmbädern
(...) Dabei erwähnte Herr Johannson* nicht, dass es keinerlei Möglichkeiten für Ermäßigungen für Erwachsene gibt, es sei denn, sie wären zu über 70 Prozent schwerbehindert. Die Ermäßigung für Sozialcard-Inhaber erstreckt sich ausschließlich auf Personen unter 18 Jahren. Daher bekräftigt die Göttinger Linke ihre Forderung nach einem Sozialtarif für Menschen mit niedrigem Einkommen, unabhängig vom Alter. Die Erfahrung, aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu sein, weil man wegen fehlenden Geldes noch nicht einmal ein Hallenbad besuchen kann, verliert nach Erreichen des 18. Lebensjahres nicht ihre Härte. Davon sind nicht nur Erwerbslose betroffen, sondern auch viele Menschen, die nur geringe Renten erhalten oder trotz Erwerbstätigkeit aufgrund geringer gezahlter Löhne einen Anspruch auf aufstockendes Alg II haben. Bis zum Jahr 2005 gab es ermäßigte Preise für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. 2005 schaffte die Göttinger Sport und Freizeit GmbH den Sozialtarif für diese Menschen ab. Dies hat also ein Eigenbetrieb getan, der sich hundertprozentig im Besitz der Stadt Göttingen befindet. Es wird nun, zwölf Jahre danach, Zeit, dass dieser sozialpolitische Fehler behoben wird. *(Leiter der Abtlg. Öffentlichkeitsarbeit der Stadt)

Ratsfraktion DieGrünen 22.12.16
Kitabetreuungs-Quote über Landesdurchschnitt

(...) Laut aktueller Veröffentlichung des Landesamts für Statistik Niedersachsen lag die Betreuungsquote landesweit bei 28,4 %. Die Landkreise Lüneburg und Göttingen sowie die Stadt Oldenburg schnitten mit jeweils mehr als 35 % besonders gut ab und lagen über dem bundesweiten Mittel von 32,7 %.(...) Tatsächlich ergibt sich für die Stadt Göttingen ein weitaus besseres Bild. Hier kann Göttingen durchaus mit dem in Sachen Betreuungsquote deutlich besser ausgestatteten Osten Deutschlands mithalten. „Aber wir sind noch nicht am Ziel. Unsere kontinuierliche Forderung nach einem bedarfsgerechten Ausbau muss Realität werden. (...) Betrachtet man nur die anspruchsberechtigten ein- und zweijährigen Kinder, liegt der Versorgungsgrad in der Stadt Göttingen bei über 70%.
(siehe dazu das Thema Kita Entgelte steigen um 3 % / 21.12.16)

Rechtsanwälte Adam und Kahlen 30.11.16
Merkwürdige Ermittlungen nach Nazi-Gewalttat

Nach Angriff von Neonazis am 12.11.2016 am Albaniplatz: Polizei macht die verletzten Antifaschisten zu Verdächtigen einer gefährlichen Körperverletzung. Die Ermittlungstätigkeit des 4. Fachkommissariats (Staatsschutz) der Polizeiinspektion (PI) Göttingen nimmt nach dem mit einer Eisenkette und einer Holzstange mit Eisenkern geführten Angriff von fünf Neonazis auf zwei Antifaschisten am 12.11.2016 am Albaniplatz in Göttingen groteske Züge an. Nach Auskunft der Polizei wird nunmehr gegen die beiden erheblich verletzten Betroffenen ermittelt – und zwar wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Am 12.11.2016 hatten fünf Neonazis aus einem Auto heraus zwei Antifaschisten angegriffen, die lediglich lautstark auf die Anwesenheit der Neonazis im Göttinger Stadtgebiet aufmerksam machen wollten. Ohne Warnung wurden die 25-jährige Frau und der 34-jährige Mann von den Neonazis unter den Augen einer Polizeistreife u.a. mehrfach mit einer schweren Eisenkette geschlagen und mit einer Holzstange mit Eisenkern bedroht. Hierbei erlitt der männliche Betroffene u.a. eine Platzwunde am linken Schienbein und schwere Prellungen des linken Jochbeins und der linken Schulter. Die weibliche Betroffene wurde an Knie und Hüfte verletzt und erlitt Hämatome und Schürfwunden. Beide Betroffenen wurden mit einem Rettungswagen in die Notaufnahme des EK Weende gebracht. Nach fernmündlicher Abfrage der polizeilichen Vorgangsnummern zu dem Angriff erfuhren die Rechtsanwälte der Betroffenen, RA Sven Adam und RA Rasmus Kahlen, nun allerdings, dass nicht nur gegen die Neonazis ermittelt wird, sondern auch gegen die Verletzten selbst ermittelt würde. „Die Geschädigten dieses Angriffes nun zu Beschuldigten einer angeblichen gefährlichen Körperverletzung zu machen ist absurd und lächerlich. Wir haben unseren Mandanten nun aber geraten, aufgrund dieses im Raum stehenden Vorwurfs jegliche Aussagen so lange zu verweigern, bis die Polizei von diesem Vorwurf aktenkundig Abstand nimmt“ (...). „Die Polizei vereitelt durch diese nicht mehr nachvollziehbare Maßnahme eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse durch die tatnächsten Zeugen. Wir haben daher nun zunächst Akteneinsicht beantragt, um diesen Unsinn aufzuklären“ (...) Beide Anwälte haben indes auch den Schutz der Adresse der Verletzten bei der Polizei beantragt, um einen weiteren Angriff durch die gewaltbereiten Neonazis an der Adresse der Geschädigten zu verhindern. Eine Antwort auf diesen Antrag steht bislang aus.

Ratsfraktion Wähler*innengemeinschaft GöLinke 30.11.2016
Wohnungsbau mit Sozialbindung nötig
Anlässlich der Diskussionen im Ortsrat Weende, bei denen sich die Grünen und Teile der SPD für eine Sozialbindung von mehr als 30 % der auf dem ehemaligen Hutamaki-Gelände entstehenden Wohnungen ausgesprochen haben: die Ratsfraktion der Göttinger Linken.
"..sieht das grundsätzliche Problem darin, dass die Stadt vom guten Willen des privaten Investors abhängig ist. Notwendig ist aber, dass sie selbst über ihre städtische Wohnungsbau Gesellschaft in deutlich größerem Umfang als Bauherrin tätig wird. Nach allgemein anerkannten Schätzungen benötigen wir in den nächsten Jahren gut 5000 neue, bezahlbare Wohnungen in Göttingen, um insbesondere Geringverdiener*innen und Hartz-IV- Empfänger*innen, Studenten*innen und Flüchtlingen den Verbleib in der Stadt zu ermöglichen. Diese dringend notwendige Aufgabe kann die Stadt beim besten Willen nicht aus eigener Kraft bewältigen. Dazu braucht sie, wie viele andere Kommunen, einen kräftigen finanziellen Beitrag aus dem Bundeshaushalt. Da helfen nicht ein paar Almosen, da muss als ein wichtiger Schwerpunkt öffentlicher Daseinsfürsorge ein Milliardenprogramm in Berlin aufgelegt werden. Überall steigen die Mieten, aber in besonders drastischer und unverschämter Weise in den Metropolregionen und in Universitätsstädten. Zwangsräumungen und ein immer stärker werdender Verdrängungswettbewerb sind die Folge. Die vielgepriesene Mietpreisbremse hat sich als Papiertiger erwiesen und in manchen Städten schon im Vorgriff deftige Mieterhöhungen nach sich gezogen. Auch in Göttingen, wo sie ja nach Absicht der Landesregierung eingeführt werden und greifen soll, wird sie sich kaum mietpreismindernd auswirken. Was wir brauchen, ist eine um Größenordnungen höhere Zahl von Wohnungen mit klarer Mietpreis- und Belegungsbindung. Lippenbekenntnisse, Vertröstungen, Versprechungen und Reförmchen, die das Papier nicht wert sind, worauf sie gedruckt sind, haben wir zu Hauf. Wir wollen endlich Taten sehen. Um bundesweit jährlich 150.000 Wohnungen im kommunalen sozialen Wohnungsbau neu erstellen zu können, müsste der Bund ein jährliches Investitionsprogramm im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich auflegen. (...)

Jusos Göttingen 13.11.16
Aufklärung von Seiten der Polizei und Innenminister gefordert

„Fünf Neonazis des "Freundeskreises" konnten durch das fahrlässige Agieren der Polizei mit gefährlichen Waffen Antifaschist*innen in Göttingen angreifen und haben mindestens zwei Personen verletzt. Für uns ist es absolut unverständlich, dass die Polizei diesen gewalttätigen Überfall durch die Neonazis zulassen konnte.“(...)„Wir erwarten vor allem von Seiten der Polizei und auch von Innenminister Boris Pistorius, der im August die linke Szene in Göttingen zu Unrecht massiv kritisiert hatte, zügige Aufklärung in dieser Sache. Die Polizei hat die gewalttätigen Ausschreitungen durch ihr nachlässiges Vorgehen begünstigt und Antifaschist*innen einer vermeidbaren Gefahr ausgesetzt.“ (...) „In solchen Zeiten muss antifaschistischer Selbstschutz zur Maxime unseres politischen Handelns werden! Wir werden uns von den Neonazis und ihren Gewalttaten nicht einschüchtern lassen und ihrem faschistischen Gedankengut weiterhin aktiv entgegentreten. Das Verhindern von Neonazi - Kundgebungen in Göttingen und im Umland bleibt weiterhin unser erklärtes Ziel. Dabei nehmen wir die gesamte Gesellschaft in die Pflicht, sich klar gegen rechtes Gedankengut jedweder Art zu stellen!“

Ratsfraktion GöLinke 7.11.16
Nonnenstieg/Kleingärten
Beeinflussung
ausgewählter Bauausschuss-Mitglieder

Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Göttingen 25.10.16
Gröhe im Klinikum: Protest gegen Arbeits- und Entgeltbedingungen

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke / Ratsfraktion 21.10.16
Des Handelsvertreters grosse Angst vor Bettler*innen

NGG Süd-Ost-Niedersachsen
2.060 Leiharbeiter im Kreis Göttingen

Stadt Göttingen 29.9.16
Flüchtlingszahlen update

Wähler*innengemeinschaft GöLinke / Ratsfraktion 28.9.16
VHS hätte alles lieber geheim gehalten

Bürger*innenmitbestimmung in der Kommune

Landkreis Göttingen 26.9.16
Enforcement Trailer zur Geschwindigkeitsüberwachung

Ratsfraktion GöLinke 23.9.16
Rückführung der Asklepios-Kliniken in öffentliche Trägerschaft

Bündnis gegen Rechts 13.9.16
Gemeinschaft unterschiedlicher Aktionsformen hatte Erfolg

BürgerInnen beobachten die Polizei und Justiz 11.9.16
Göttinger BFE jagt vorsorglich Antifas um Nazis zu schützen

Mitteilung der Polizei auf Twitter 10.9.16
Ironie des Tages
Polizei Göttingen ?@Polizei_GOE
"Wir hoffen unsere Einsatzbegleitung hat euch gefallen. Das Facebook/Twitter-Team verabschiedet sich. Wir wünschen ein schönes WE."

(Anmerkung der Red.: der "taktischen Kommunikation" der Polizei versagen anscheinend die Worte zur Beschreibung der BFE-Praxis)

Antifaschistische Linke International A.L.I. 10.9.16
Erfolg der Zusammenarbeit unterschiedlicher Aktionsformen

Rechtsanwältin Silke Schäfer 5.9.16
Rechtswidriger Abschiebungsversuch: Entschuldigung reicht nicht!

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke 4.9.16
Zu den Vorgängen um den Leiter der VHS

Partei DieLinke / Dransfeld 4.9.16
Gegen Verkauf von Wohnraum aus kommunalem Eigentum

Kreisverbandes der Piratenpartei 31.8.16
Personelle Konsequenzen nach Rechtsbruch in der Ausländerbehörde

Gemeinsame Erklärung der Partei DieLinke und Wähler*innengemeinschaft GöLinke
Zum Antikriegstag 2016 am 1. September

„BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ 26.8.16
Ende des Einsatzes der BFE bei Versammlungen gefordert

Landschaftsverband Südniedersachsen 24.8.16
Vergünstigungen für Auszubildende: Kulturticket

Antifaschistische Linke International ALI, 20.8.16
Aufmarsch von Neonazis verhindern

Pressemitteilungen zur Blockade der NPD

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke 15.8.16 gölinke
Lob für Gesamtkonzept der Organisator*innen

Grüne (Stadt / Kreis) 15.8.16
Gemeinsam für die Werte unserer Gesellschaft einstehen

Göttinger Bündnis gegen Rechts 13.8.16
Nach der Blockade der NPD-Kundgebung

Antifaschistische Linke International A.L.I. 13.8.16
Nach der Blockade

Grüne Jugend 14.8.16
Zurückhaltung der Polizei ermöglichte friedlichen Protest

(...). Die Grüne Jugend Göttingen sieht die Platzbesetzung durch über

Wähler*innengem. Göttinger Linke und die Partei DIE LINKE 11.8.16
Gegen NPD Kundgebung

Grüne Jugend 11.8.16
#Goe13 gegen NPD

Piratenpartei Göttingen 10.08.16
Piraten loben KDG nach Ausfall des Rechenzentrums

Wähler/innengemeinschaft im Ortsrat Grone / H. Falkenberg 25.7.16
Nahversorger in kommunaler Hand nach Weggang von Rewe

"Exil" 22.7.16
Exil jetzt im Idunazentrum

Rockbüro 22.7.16
Rockbüro freut sich mit dem Exil

Stadtradio 7.7.16
Hörer*innenstatistik der Stadtradionutzung

Stadt Göttingen 6.7.16
Radverkehrsentwicklungsplan

Landkreis/Landrat 6.7.16
Baden im Baggersee Rosdorf verboten

Kreisverband Piratenpartei 6.7.16
Abspringen ehrenamtlicher Helfer in der Flüchtlingsarbeit

Our House OM 10“
Gegen Lagerunterbringung in der Siekhöhe

Grüne Jugend 18.6.16
Anwesenheit von Neonazis in Göttingen

Piratenpartei 9.6.16
Menschenwürde in Flüchtlingsheimen

Vernetzungstreffen der freiwilligen Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten 3.6.16
Ehrenamtliche kritisieren Umsiedlungsmaßnahmen u. verlangen Einhaltung von Mindesstandards

Grüne Jugend 22.5.16
Polizeieinsatz bei Freundeskreis-Kundgebung zeigt Notwendigkeit von Polizeikennzeichnung

Wähler/innengemeinschaft GöLinke 21.5.16
Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz

Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) 19.5.16
Kundgebung "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" Samstag den 21.5.16

Kreisverband der Piratenpartei 17.5.16
Dezentrale Unterbringunen statt Massenunterkunft für Flüchtlinge

Basisdemokratische Linke 17.5.16
Demonstration gegen Massenunterbringung von Flüchtlingen in Lagerhalle

Partei DieLinke Göttingen/Osterode 12.5.16
(Integrationsrat , AK Asyl in der Kirche, Refugee Law Clinic, AK Asyl, arap, Conquer Babel, Willkommens-Inititiative IWF)
Dezentrale Integration statt Flüchtlingskasernierung!

AStA Uni Göttingen 10.5.16
Gegen Studentenverbindungen

Arbeitskreis Asyl 3.5.16:
"Stadt beginnt Geflüchtete auszuhungern"

Kreisverband der Piratenpartei 24.4.16
Kritik am Kunstquartier-Wettbewerb

Grüne Jugend 21.4.16
Protest gegen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ in Dransfeld

WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke 19.4.16
Wahlprogramm und Kandidat*innen

Ortsverein Rosdorf der Partei DieLinke 18.4.16
Naziaufmarsch auch in Rosdorf

Kreisverband der Piratenpartei 12.4.16
Kritik an Verwaltung/FDP/SPD-Golfplatz und Abwesenheiten der Ratsfraktion "Antifa-Linke" *

Stadt Göttingen 12.4.16
Endültiges Aus für den Golfplatz

Ratsfraktion Die Grünen 6.4.16
Sozialgericht Hildesheim rückt näher an Göttingen

AStA Uni Göttingen, 4.4.16
Studentenwerk will Mietbeiträge drastisch erhöhen

Studentenwerk 4.4.16 April 2016
Veränderung beim Essen-Angebot in der Zentralmensa

Partei DieLinke Göttingen/Osterode / Gö Linke / Kreistagsfration 2.4.16
Keine Ungleichbehandlung von Geflüchteten!

GöLinke 31.3.16
Baugebiet in Dransfeld

Kreisverband Piratenpartei 23.3.16
Wo ein Wille ist - ist auch ein Gebüsch: Gebüschbestände schützen!

AStA Uni Göttingen 17.3.16
Gegen Bürgerwehren, die in Hannover Flüchtlinge bedrohen

Kultur unterstützt Stadt (K.U.N.S.T. e.V.) 13.3.16
Ergebnis der KUNST-Gala

AStA Uni Göttingen 2.3.16
GHG - Jusos - Basisgruppen - bilden AStA

Antifaschistische Linke International A.L.I. 1.3.16
Hintergrundinformationen zur Aktivität rechtsradikaler Gruppen

Bündnis gegen Rechts 1.3.16
Protest in Bad Lauterberg

Ratsfraktionen Bündnis 90/DieGrünen und SPD 19.2.16
Gespräche zur Situation in der ehem. Voigt-Schule
zwischen Haupt- und Ehrenamtlichkeit entstehen kann".

Grüne Jugend (GJ) 17.2.16
AfD-Mitglieder und Neonazis auf Flüchtlingsveranstaltungen

Kreisverband der Piratenpartei Göttingen 17.2.16
Ortsräte, Stadtbezirksräte

Wähler*inneninitiative GöLinke 11.2.16
Gegen Anwerbung Minderjähriger durch die Bundeswehr bei der GöBit

Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV 10.2.16
Das Ziel der Abschiebung von Roma-Familien ist
ist inhuman und verantwortungslos

Ratsfraktion Piratenpartei 10.2.16
Polizeiaktion zur Abschiebung bevor das Gericht endgültig entschieden hat

Grüne Jugend 10.2.16
Von Abschiebung Bedrohte verstecken

Gemeinsame Pressemitteilung der Partei DieLinke, Kreisverbandes Göttingen/Osterode, Ortsverband Hann.Münden und der Wähler*innengemeinschaft GöLinke 28.1.16 /
Votum gegen Trickserei und Intransparenz

Kreisverband Piratenpartei 20.01.2016
Tiere vor dem Stress durch Schießstand schützen

Stadtvorstand Bündnis 90/DieGrünen 20.1.16
Kontaktbereichsbeamte

Partei DieLinke Göttingen/Osterode und Hann. Münden 17.1.16
Gegen die öffentliche Subventionierung von Massenentlassungen!

Stefan Wenzel Niedersächsischer Umweltminister 17.1.16
Bahnhofsmanager in Göttingen weiterhin erforderlich

WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke 16.1.16
Mittel für Erwerbslose umgeschichtet für Flüchtlinge

Stadt Göttingen 14.1.16
Sozialdezernats-Stelle wird zur Neubesetzung ausgeschrieben

Gruppe "Bahn für Alle" 10.1.16
Bahnhof Göttingen ab Februar ohne Manager

Supporters Crew 05 und I.SC Göttingen 05 / 9.1.16
Neue Herrenmannschaft / Angebot an Geflüchtete

Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Göttingen 8.1.16
Aufruf zum Protest gegen rechten
„Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“

Landkreis Göttingen 30.12.15
Wohnraum im Kreis für 1500 Flüchtlinge gesucht

Stadt Göttingen 28.12.15
Gefährdung von Feuerwehrleuten wird "nicht mehr hingenommen"

Göttinger Entsorgungsbetriebe - Eigenbetrieb der Stadt Göttingen 21.12.15
Kommunale Abfallwirtschaft statt privatwirtschaftliche Ineffizienz

WählerInnengemeinschaft GöLinke 18.12.15
GöLinke kritisiert Absonderung ihrer Vertreter im Rat als ALG (Antifasch. Liste Göttingen)

Kunstverein 16.12.15
Ernennung einer neuen künstlerischen Leiterin

Kreistagsfraktion der Partei DieLinke 16.12.15
Sorge um die Ausstellung zur Zwangsarbeit

Geschichtswerkstatt Duderstadt e.V. und Geschichtswerkstatt Göttingen e.V. 16.12.15
Zwangsarbeiter-Ausstellung - Landkreis streicht Förderung

WählerInnengemeinschaft GöLinke und Partei Die Linke KV Göttingen/Osterode 6.12.15
Kolleginnen und Kollegen von Zeiss unterstützen

IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz 4.12.15
Der Protest der Zeiss Beschäftigten geht weiter!

Stadt Göttingen 4.12.15
Dieses Jahr 191 Einbürgerungen

Landkreis Göttingen 4.12.15
Informationen zur Pflege und Betreuung für Migrant_innen

Archivierte Pressmitteilungen

WählerInnengemeinschaft GöLinke / Sprecher_innenkreis 28.11.15
Stellungnahme zur Verselbständigung der Ratsfraktion

Ortsverband Göttingen der Partei DieLinke 28.11.15
Zu den Kapriolen einiger Ratsherren

WählerInnengemeinschaft GöLinke Sprecher_innenkreis 23.11.15
Ausschreibung der Stelle des Sozialdezernenten / der Sozialdezernentin

Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLinke 20.11.15
„NEIN zu Gewalt an Frauen“

Am 25. November jährt sich bereits zum 34. Mal der internationale Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen“.

Landkreis Göttingen 19.11.15
Kauf des ehemaligen Akademiegebäudes in Hann. Münden für Flüchtlinge

Antimilitaristische Perspektive Göttingen (amip) 18.11.15
Keiner soll einsam sein - diesmal ohne Militärmusiker
ere Gruppen einzuladen, wenn Geld für soziale Zwecke eingeworben werden soll.

Stadtradio 11.11.15
Vorstandswahl

Besetzer_innengruppe im DGB-Haus " Our House OM10" 9.11.15
Bilanz nach 3 Tagen im besetzten DGB-Haus

Stadt Göttingen 5.11.15
Neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte

Ratsfraktion WählerInnengemeinschaft GöLinke 6.11.15
Funsporthalle

Stadt Göttingen 27.10.15
Neues Melderecht

Universität 26.10.15
30.750 Studierende an der Uni

Fraktion Bündnis 90/DieGrüne 25.10.15
Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen

WählerInnengemeinschaft GöLinke 23.10.15
Ablehnung des Möbelgroßmarktes XXXL

Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen 21.10.15
Turnhallen als Notunterkünfte

Landkreis 21.10.15
Land muß mehr Geld für Flüchtlinge an die Kommunen zahlen

Kreisverband der Piratenpartei 12.10.15
Architekturwettbewerb zum Kunstquartier - Kein faires Verfahren

Landrat Reuter, Ortsbürgermeister Henze und Lagerpastor Steinberg 8.10.15
Öffentlicher Appell an das Land Niedersachsen: Lager Friedland entlasten!

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stadtverband 25.09.2015
Möbelhändler XXXLutz unerwünscht

WählerInnengemeinschaft GöLinke / Sprecher*innenkreis ? 29.9.15
Eigentum verpflichtet - Mißbrauch von Wohneigentum wird ignoriert

Stadt Göttingen 22.9.15
Kein Verkauf der Voigt-Schule ans Goethe-Institut

SprecherInnenkreis der WählerInnengemeinschaft GöttingerLinke 21.9.15
Verkaufsabsichten der alten Voigtschule beenden

SprecherInnenkreis der WählerInnengemeinschaft GöttingerLinke 22.9.15
Kritik an der Bagatellisierung des Wohnungsleerstandes in Grone

SprecherInnenkreis der WählerInnengemeinschaft GöttingerLinke19.9.15
Leerstehende Immobbilien für menschenwürdige Unterkunft nutzen

Ratsfraktionen SPD, DieGrünen, GöLinke, Piraten und CDU/FDP-Gruppe 18.9.15
Sofortprogramm für Flüchtlinge / Dringlichkeitsantrag im Sozialausschuss am 22.9.15

Ratsfraktion der Piraten 14.9.15
Leerstehende Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen

Tuspo Weende 16.9.15
Beitragsfreie Angebote für Flüchtlinge

Universität 10.9.15
Deutschunterricht für Flüchtlinge

Antifaschistische Linke International ALI 9.9.15
Zur Polizeiaktion gegen ein Transparent

Kreisverband Piratenpartei 8.9.15
Einsatz gegen PKK-Transparent ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Kreis- und Stadtvorstand Bündnis 90/DieGrünen 9.9.15
Zusätzliches Personal und Räume für Flüchtlinge in Friedland erforderlich

Landrat Reuter 8.9.15
Offener Brief von Landrat Reuter an die Arbeitgeber der ehrenamtlichen Helfer

Kreisverband Piratenpartei 31.8.15
Kritik an der Ansiedlung weiterer Möbelmärkte

Landkreis Göttingen 29.8.15
Mehr als 500 Flüchtlinge kurzfristig im Landkreis Göttingen untergebracht

DGB Region Südniedersachsen
Zum Antikriegstag am 1. September

Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLinke 26.8.15
Julius Hirsch Preis für die Fans des 1.SC Göttingen 05

DGB Gewerkschaftssekretärin Region Südniedersachsen-Harz 25.8.15
„Stopp TTIP - Für einen gerechten Welthandel“

Landkreis Göttingen 24.8.15
Landkreis bietet ehemalige Schulgebäude für Flüchtlingsunterbringung an

Partei DieLinke 24.8.15
Zur Situation der Flüchtlinge in der Anne-Frank-Turnhalle in Rosdorf

Ratsfraktionen "Die Grünen" und "Piraten" 21.8.15
Gastfamilien für "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" gesucht

WählerInnen-Gemeinschaft GöLinke 17.8.15
Leerstehende Immobilien nutzen statt ungeeignete Notunterkünfte für Flüchtlinge

Kreissprecher*innenrat Partei DieLinke Kreisverband Göttingen/Osterode 17.8.15 / 29. 7.15
Krankenhaus Münden in öffentliches Eigentum überführen!

Stadt Göttingen 11.8.15
Fahrräder für Flüchtlinge

WählerInneninitiative GöLinke 11.8.15
Voigtschule für Flüchtlingswohnraum nutzen

Beratungs- und Aktionszentrum (BAZ) e.V. 10.8.15
Untragbare Situation im Lager Friedland

Wohnrauminitiative 6.8.15
Gutachten des Studierendenwerks zum "Sanierungsstau Rote Straße"

Kreisverbandes der Piratenpartei 11.7.15
Keine Hygienemaßnahmen weil angeblich zu wenig Badende im Rosdorfer Baggersee sind

Förderverein Strassensozialarbeit Göttingen e.V. 3.8.15
23.000 € aus der Kasse des Fördervereins (Kleiderstube usw.) gestohlen

Kreisverband der Partei DieLinke Göttingen/Osterode 29. Juli 2015
Konstruktion sogenannter "sicherer Staaten" ist ein Vorwand für die Abschiebung

Stadtverband SPD 29.7.15
Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der SPD und Ideologien Studentischer Verbindungen

Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLinke 27.7.15
Aufruf gegen Naziaufmarsch in Bad Nenndorf

Stadtverband DieGrünen 28.7.15
Aufruf gegen Naziaufmarsch in Bad Nenndorf

Initiative Abschiebung stoppen, Göttingen 27.7.15
Erstmals Abschiebeblockade in Alfeld.

Pressemitteilung RA Sven Adam 22.7.15
Angriff von Neonazi in der Roten Straße

Pressemitteilung der BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz 19.7.15
Verlaufsberichte - rechtsstaatliche Irrläufer