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Fortlaufende News

Presseerklärungen- und -mitteilungen die die Redaktion erreichten und die wir weitgehend  übernehmen, evtl. mit (...) gekennzeichnet kürzen . Ggf. werden Pressemitteilungen auch direkt auf Themenseiten eingearbeitet.

Externe News-Listen zu Göttingen:
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>> Stadtradio News gesammelte Pressemitteilungen der Region
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Hinweis 1: Überschriften in Rot werden von der der GOEST-Redaktion formuliert und liegen nicht in der Verantwortung der Autorinnen/Autoren der Pressemitteilungen.

Hinweis 2: Sätze wie "[xy] sagte" mit nachfolgenden angeblichen Äußerungen streichen wir - soweit es geht - oder belassen das Zitat ohne Sprecher*innen- Nennung , da dies den falschen Eindruck eines von uns gehörten und notierten Zitates erweckt.

Rechtsanwälte Adam und Kahlen 30.11.16
Merkwürdige Ermittlungen nach Nazi-Gewalttat

Nach Angriff von Neonazis am 12.11.2016 am Albaniplatz: Polizei macht die verletzten Antifaschisten zu Verdächtigen einer gefährlichen Körperverletzung. Die Ermittlungstätigkeit des 4. Fachkommissariats (Staatsschutz) der Polizeiinspektion (PI) Göttingen nimmt nach dem mit einer Eisenkette und einer Holzstange mit Eisenkern geführten Angriff von fünf Neonazis auf zwei Antifaschisten am 12.11.2016 am Albaniplatz in Göttingen groteske Züge an. Nach Auskunft der Polizei wird nunmehr gegen die beiden erheblich verletzten Betroffenen ermittelt – und zwar wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Am 12.11.2016 hatten fünf Neonazis aus einem Auto heraus zwei Antifaschisten angegriffen, die lediglich lautstark auf die Anwesenheit der Neonazis im Göttinger Stadtgebiet aufmerksam machen wollten. Ohne Warnung wurden die 25-jährige Frau und der 34-jährige Mann von den Neonazis unter den Augen einer Polizeistreife u.a. mehrfach mit einer schweren Eisenkette geschlagen und mit einer Holzstange mit Eisenkern bedroht. Hierbei erlitt der männliche Betroffene u.a. eine Platzwunde am linken Schienbein und schwere Prellungen des linken Jochbeins und der linken Schulter. Die weibliche Betroffene wurde an Knie und Hüfte verletzt und erlitt Hämatome und Schürfwunden. Beide Betroffenen wurden mit einem Rettungswagen in die Notaufnahme des EK Weende gebracht. Nach fernmündlicher Abfrage der polizeilichen Vorgangsnummern zu dem Angriff erfuhren die Rechtsanwälte der Betroffenen, RA Sven Adam und RA Rasmus Kahlen, nun allerdings, dass nicht nur gegen die Neonazis ermittelt wird, sondern auch gegen die Verletzten selbst ermittelt würde. „Die Geschädigten dieses Angriffes nun zu Beschuldigten einer angeblichen gefährlichen Körperverletzung zu machen ist absurd und lächerlich. Wir haben unseren Mandanten nun aber geraten, aufgrund dieses im Raum stehenden Vorwurfs jegliche Aussagen so lange zu verweigern, bis die Polizei von diesem Vorwurf aktenkundig Abstand nimmt“ (...). „Die Polizei vereitelt durch diese nicht mehr nachvollziehbare Maßnahme eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse durch die tatnächsten Zeugen. Wir haben daher nun zunächst Akteneinsicht beantragt, um diesen Unsinn aufzuklären“ (...) Beide Anwälte haben indes auch den Schutz der Adresse der Verletzten bei der Polizei beantragt, um einen weiteren Angriff durch die gewaltbereiten Neonazis an der Adresse der Geschädigten zu verhindern. Eine Antwort auf diesen Antrag steht bislang aus.

Ratsfraktion Wähler*innengemeinschaft GöLinke 30.11.2016
Wohnungsbau mit Sozialbindung nötig
Anlässlich der Diskussionen im Ortsrat Weende, bei denen sich die Grünen und Teile der SPD für eine Sozialbindung von mehr als 30 % der auf dem ehemaligen Hutamaki-Gelände entstehenden Wohnungen ausgesprochen haben: die Ratsfraktion der Göttinger Linken.
"..sieht das grundsätzliche Problem darin, dass die Stadt vom guten Willen des privaten Investors abhängig ist. Notwendig ist aber, dass sie selbst über ihre städtische Wohnungsbau Gesellschaft in deutlich größerem Umfang als Bauherrin tätig wird. Nach allgemein anerkannten Schätzungen benötigen wir in den nächsten Jahren gut 5000 neue, bezahlbare Wohnungen in Göttingen, um insbesondere Geringverdiener*innen und Hartz-IV- Empfänger*innen, Studenten*innen und Flüchtlingen den Verbleib in der Stadt zu ermöglichen. Diese dringend notwendige Aufgabe kann die Stadt beim besten Willen nicht aus eigener Kraft bewältigen. Dazu braucht sie, wie viele andere Kommunen, einen kräftigen finanziellen Beitrag aus dem Bundeshaushalt. Da helfen nicht ein paar Almosen, da muss als ein wichtiger Schwerpunkt öffentlicher Daseinsfürsorge ein Milliardenprogramm in Berlin aufgelegt werden. Überall steigen die Mieten, aber in besonders drastischer und unverschämter Weise in den Metropolregionen und in Universitätsstädten. Zwangsräumungen und ein immer stärker werdender Verdrängungswettbewerb sind die Folge. Die vielgepriesene Mietpreisbremse hat sich als Papiertiger erwiesen und in manchen Städten schon im Vorgriff deftige Mieterhöhungen nach sich gezogen. Auch in Göttingen, wo sie ja nach Absicht der Landesregierung eingeführt werden und greifen soll, wird sie sich kaum mietpreismindernd auswirken. Was wir brauchen, ist eine um Größenordnungen höhere Zahl von Wohnungen mit klarer Mietpreis- und Belegungsbindung. Lippenbekenntnisse, Vertröstungen, Versprechungen und Reförmchen, die das Papier nicht wert sind, worauf sie gedruckt sind, haben wir zu Hauf. Wir wollen endlich Taten sehen. Um bundesweit jährlich 150.000 Wohnungen im kommunalen sozialen Wohnungsbau neu erstellen zu können, müsste der Bund ein jährliches Investitionsprogramm im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich auflegen. (...)

Jusos Göttingen 13.11.16
Aufklärung von Seiten der Polizei und Innenminister gefordert

„Fünf Neonazis des "Freundeskreises" konnten durch das fahrlässige Agieren der Polizei mit gefährlichen Waffen Antifaschist*innen in Göttingen angreifen und haben mindestens zwei Personen verletzt. Für uns ist es absolut unverständlich, dass die Polizei diesen gewalttätigen Überfall durch die Neonazis zulassen konnte.“(...)„Wir erwarten vor allem von Seiten der Polizei und auch von Innenminister Boris Pistorius, der im August die linke Szene in Göttingen zu Unrecht massiv kritisiert hatte, zügige Aufklärung in dieser Sache. Die Polizei hat die gewalttätigen Ausschreitungen durch ihr nachlässiges Vorgehen begünstigt und Antifaschist*innen einer vermeidbaren Gefahr ausgesetzt.“ (...) „In solchen Zeiten muss antifaschistischer Selbstschutz zur Maxime unseres politischen Handelns werden! Wir werden uns von den Neonazis und ihren Gewalttaten nicht einschüchtern lassen und ihrem faschistischen Gedankengut weiterhin aktiv entgegentreten. Das Verhindern von Neonazi - Kundgebungen in Göttingen und im Umland bleibt weiterhin unser erklärtes Ziel. Dabei nehmen wir die gesamte Gesellschaft in die Pflicht, sich klar gegen rechtes Gedankengut jedweder Art zu stellen!“

Ratsfraktion GöLinke 7.11.16
Nonnenstieg/Kleingärten
Beeinflussung
ausgewählter Bauausschuss-Mitglieder
Die Ratsfraktion der Göttinger Linken nimmt mit Verwunderung, aber nicht wirklich überrascht davon Kenntnis, dass der Geschäftsführer der EBR Projektentwicklung GmbH, Herr Rafie, noch ehe der neue Bauausschuss überhaupt zum ersten Mal getagt hat, eine kleine Gruppe von Bauausschussmitgliedern zu einer Art Vorabinformation eingeladen hat. Dabei soll es um die Auslegung für den Bebauungsplan "Göttingen Nr.: 242 Dauerkolonie am Rohns" gehen. Hier besitzt die EBR u.a. ein Grundstück von fast 10.000 qm Größe. Reden möchte man mit einem kleinen, ausgewählten Kreis anlässlich dieser Auslegung "über den Gesamtbereich Nonnenstieg / Habichtsweg". Anscheinend hat die EBR aus ihrem in Teilen ungeschickten Vorgehen in der Vergangenheit gegenüber den Bürgerinitiativen Nonnenstieg und Teilen des Bauausschusses nur wenig gelernt. Nicht umsonst wurde der Bebauungsplan "Südlicher Nonnenstieg" nach etlichen Anläufen 2014 gestoppt und vorerst "auf Eis gelegt". Wir sind keineswegs beleidigt darüber, dass unsere Ratsfraktion, wie noch einige andere Fraktionen, zu dem Gespräch nicht eingeladen wurden. Wir hätten mit Sicherheit mit einer Absage reagiert. Denn wir halten nichts davon, dass am Bauausschuss vorbei wichtige Gespräche und Informationen laufen. Das hat doch zu sehr den Beigeschmack von Kungelrunden. Die EBR hat wie alle anderen Investoren und Bauträger fast jederzeit die Möglichkeit ihre Überlegungen und Pläne dem Bauausschuss in Gänze vorzustellen. Dort können dann auch Bürger*innen im Rahmen der öffentlichen Sitzung Informationen bekommen und sich eine Meinung bilden. Insofern sind wir gespannt darauf, wann und in welcher Form der Bauausschuss von Herrn Rafie über die Vorstellungen der EBR offiziell informiert wird. Momentan gilt das Hauptinteresse der Göttinger Linken der menschenwürdigen Unterbringung und einer möglichst guten Integration der im ehemaligen IWF / Nonnenstieg untergebrachten und wohnenden geflohenen Menschen. Daran wird sich bei uns so schnell auch nichts ändern.

Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Göttingen 25.10.16
Gröhe im Klinikum: Protest gegen Arbeits- und Entgeltbedingungen
...in der UMG wurden alleine 2016 über 500 sogenannte Überlastungs- bzw. Gefährdungsanzeigen gestellt und viele KollegInnen "flüchten" aus dem Beruf. Zahlreiche Studien belegen zudem den direkten Zusammenhang zwischen Personalausstattung und Sterberaten in Krankenhäusern. Daher unser Appell an Sie: Sorgen Sie dafür, dass diejenigen, die sich um Kranke kümmern, nicht selber durch ihre Arbeit krank werden! Sorgen Sie für eine gute Personalausstattung in Krankenhäusern - und eine auskömmliche Finanzierung! Beenden Sie den ruinösen Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten und der Pflegequalität!"
Auch die Beschäftigten der 100%-Klinik-Tochter UMG-Gastronomie GmbH nutzten die Gelegenheit, um dem Minister von ihrem Tarifkampf zu berichten. Die Beschäftigten dieser UMG-Tochter sind zum Großteil NiedriglohnempfängerInnen. Sie erhalten gut 30% weniger Gehalt als die Alt-Beschäftigten, welche exakt dieselbe Arbeit verrichten und noch bei der Mutter angestellt sind. Aufgrund dieser niedrigen Löhne müssen viele Beschäftigte der Tochter-GmbH zum Amt "aufstocken" und werden zudem auf die steuerfinanzierte "Grundsicherung im Alter" angewiesen sein. Um diesen Missstand zu beenden, fordern die Beschäftigten, endlich so bezahlt zu werden, wie die Alt-Beschäftigten. Tarifverhandlungen haben begonnen. Aus ver.di Sicht hat die UMG als öffentlich verantwortetes Krankenhaus eine besondere Verantwortung, und sollte als gutes Beispiel voran gehen - statt wenig-nachhaltige Geschäftsmodelle auf Kosten von Beschäftigten und Steuerzahlern zu forcieren.

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke / Ratsfraktion 21.10.16
Des Handelsvertreters grosse Angst vor Bettler*innen

(...) Unser Respekt gehört allen Menschen und nicht nur denen, die den finanziellen Hintergrund für das Mithalten in der Konsumgesellschaft haben. Ja, es gibt bettelnde, obdachlose, arme Menschen auch in Göttingen. Ja, sie verstecken sich nicht alle und sind auch in unserer Konsummeile nicht völlig zu übersehen. Und manche von ihnen flüchten sich leider auch in übermäßigen Alkoholkonsum oder sind sogar alkoholkrank. Die durch Herrn Grosse als so störend und gar gefährlich eingestuften "öffentlichen Besäufnisse" dürften aber von den von ihm benannten Personengruppen kaum ausgehen. Diese Menschen trinken eher vereinsamt oder höchstens in kleinen Grüppchen. Laut lärmende und teilweise bis kurz vor der Alkoholvergiftung stehende Großgruppen lassen sich in unserer Stadt viel häufiger bei ritualisierten Studentenevents z.B. zu Semesterbeginn und bei Burschenschaftstreffen vermelden. (...)

NGG Süd-Ost-Niedersachsen
2.060 Leiharbeiter im Kreis Göttingen

Die Zahl der Leiharbeiter im Landkreis Göttingen hat drastisch zugenommen. Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben der Arbeitsagentur 2.056 Beschäftigte in Leiharbeit - zehn Jahre zuvor waren es lediglich 870. Das macht eine Zunahme von 136 Prozent, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mitteilt. Die NGG Süd-Ost-Niedersachsen spricht von einer alarmierenden Tendenz - und fordert die Politik zum schnellen Handeln auf. Bei der Leiharbeit werden Beschäftigte an einen Betrieb verliehen, wo sie dann für den gleichen Job weniger Geld bekommen als das Stammpersonal. Ursprünglich sollte das einmal auf Auftragsspitzen bei den Unternehmen beschränkt sein - "häufig nutzen Chefs das aber zur dauerhaften Lohn-Drückerei. Und die Leiharbeiter bekämen meist keine Chance, ins Stammpersonal aufzurücken. "Gerade in der niedersächsischen Lebensmittelindustrie wird Leiharbeit zum Problem. Und mit dem Missbrauch von Werkverträgen haben wir es besonders in der Fleischverarbeitung zu tun. Dabei sind Leiharbeiter - genauso wie Werkvertragsbeschäftigte - bei der Altersvorsorge und beim Urlaub schlechter gestellt als die Stammbelegschaft". Das neue Gesetz müsse dem Anstieg dieser "2.-Klasse-Jobs" endlich einen Riegel vorschieben. (…) Die heimischen Parlamentarier seien in der Pflicht, die Interessen der wachsenden Zahl an Leiharbeitern und Werkverträglern zu vertreten. Dafür müsse das Gesetz so scharf wie möglich formuliert sein, fordert die NGG Süd-Ost-Niedersachsen. Erst dann werde sich der Negativ-Trend im Landkreis Göttingen umkehren - und der Leiharbeiter von heute zum Stammbeschäftigten von morgen.

Stadt Göttingen 29.9.16
Flüchtlingszahlen update

In Unterkünften der Stadt Göttingen werden gegenwärtig 1.361 geflüchtete Menschen betreut. Hinzu kommen 81 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge. Seit 2013 hat die Stadt Göttingen 2.214 Flüchtlinge aufgenommen, allein in diesem Jahr bislang 751 Bis Ende 2016 ist mit weiteren rund 600 Flüchtlingen zu rechnen,. (Alle Zahlen auf dem Stand: 27. September 2016) Seit März 2016 werden der Stadt wöchentlich ca. 20 weitere Geflüchtete zugewiesen. Die meisten kommen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und dem Sudan. Es gibt inzwischen allerdings weitere 24 Herkunftsländer. Bei den Geflüchteten handelt es sich zu rund 80 Prozent um junge Männer. Die Städtische Wohnungsbau GmbH wird am Freitag, 30. September 2016, zwischen 12.00 und 16.00 Uhr ihr Wohnbauprojekt im Hagenweg 6A der Öffentlichkeit vorstellen. Die Stadt wird das Gebäude anmieten und dort Flüchtlingsfamilien sowie alleinstehende weibliche Flüchtlinge unterbringen. Die im Frühsommer in Betrieb genommene neue Unterkunft am Schützenanger mit einer Kapazität für 200 Personen ist fast komplett belegt. In dieser Woche konnten die letzten beiden Abschnitte des städtischen Neubaus an der Europaallee (Gesamtkapazität: 300 Personen) in die Verantwortung der Sozialverwaltung übergeben werden. Nach Beobachtung der Sozialverwaltung setzt inzwischen der Familiennachzug bei anerkannten Flüchtlingen ein. Die Suche nach angemessenem Wohnraum für Großfamilien mit bis zu neun Personen gestaltet sich schwierig.

Wähler*innengemeinschaft GöLinke / Ratsfraktion 28.9.16
VHS hätte alles lieber geheim gehalten
Nun gibt es also eine Strafanzeige in Sachen Volkshochschule gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats. Es zeigt sich einmal wieder, wie intransparent und völlig von der Öffentlichkeit abgeschirmt auch Aufsichtsräte von 100-prozentig öffentlich, hier kommunal, getragenen und finanzierten Gesellschaften agieren und tagen. Der strafbewehrte Vorwurf ist in diesem Fall, die Weitergabe von vertraulichen Inhalten aus Aufsichtsratssitzungen könnte die VHS wirtschaftlich schädigen. Schon kurios, dass es sich bei den an die Öffentlichkeit gelangten Informationen um den Sachverhalt handelt, dass statt einer möglichen fristlosen Kündigung dem bisherigen Geschäftsführer im gegenseitigen Einvernehmen möglicherweise eine Abfindung gezahlt werden soll. Bisher steht immer noch der Verdacht im Raum, dass dieser Geschäftsführer die VHS-Firmen-Kreditkarte zur Begleichung privater Rechnungen eingesetzt haben soll. Möglicher Kreditkartenmissbrauch und dann eine Abfindungssumme im fünfstelligen Bereich - wer schädigt hier eigentlich wirklich eine wichtige und angesehene öffentliche Erwachsenenbildungseinrichtung? Die Ratsfraktion der Göttinger Linken plädiert seit langem für zumindest in Teilen öffentliche Sitzungen und deutlich mehr Transparenz der Aufsichtsräte kommunaler/städtischer Gesellschaften.

Bürger*innenmitbestimmung in der Kommune
Ein paar Hürden wollen die niedersächsischen Regierungsparteien für Bürger*innenbeteiligung und -mitbestimmung senken. Endlich, sagt die Ratsfraktion der Göttinger Linken. Ein längst überfälliges "Schrittchen ", das schon noch zu einem richtigen Schritt werden muss. Gut ist, wie die Göttinger Linke seit langem fordert, dass nun von der Verpflichtung eines Kostendeckungsvorschlags für Bürgerbegehren gegenüber Bürger*innen endgültig Abstand genommen wird. Bürgerinitiativen sind kaum in der Lage, aufwendige und belastbare Kostenberechnungen für Bau- und Verkehrsprojekte zu erstellen bzw. deren Finanzierung für externe Gutachter aufzubringen. Weniger gut ist die minimale Senkung des erforderlichen Quorums für Bürgerentscheide. Dies soll lediglich von 25 auf 20 Prozent aller Wahlberechtigten gesenkt werden. (...) Die nun schon wieder von einigen Kommunalpolitiker*innen geäußerte Befürchtung, das Gesetzesvorhaben könnte die gewählten Mandatsträger*innen entmachten, teilt die Ratsfraktion der Göttinger Linken in keiner Weise. Ein Mehr an Bürger*innenmitsprache bringt für uns vielmehr eine Bereicherung in die Kommunalpolitik, wird einen Kompetenz- und Erfahrungszuwachs mit sich bringen, von dem alle profitieren werden. Verwaltung und Räte müssen davon wegkommen, Anregungen, Vorschläge und Kritik von Bürger*innen vorrangig als "Störfeuer und Sand im Getriebe" zu sehen. Das heißt ja nicht unbedingt, dass alles so umgesetzt werden kann und muss, wie es sich die einzelne Initiative wünscht. Es heißt aber, dass sich der Rat ernsthaft mit dem Anliegen befassen, Argumente abwägen und transparente Entscheidungen treffen muss.

Landkreis Göttingen 26.9.16
Enforcement Trailer zur Geschwindigkeitsüberwachung
"An ausgewiesenen Unfallschwerpunkten und bekannten Gefahrenstellen werden im Zeitraum 27.09.2016 bis 27.10.2016 zusätzliche Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. (..) Zum Einsatz kommt ein mobiles Gerät zur Geschwindigkeitsüberwachung. Dies ist in einem festen Gehäuse, einem sogenannten Enforcement Trailer, installiert. Der gepanzerte und alarmgesicherte Trailer wurde im Oktober 2015 schon einmal vom Landkreis Göttingen genutzt. Er sorgte aufgrund seiner ungewöhnlichen Ausstattung für Aufsehen und führte zu Nachfragen bei Behörden und Medien. Zur Erläuterung und größtmöglichen Transparenz informiert der Landkreis Göttingen deshalb vorab über den Einsatz dieses Überwachungsgeräts und gibt Zeitpunkt und Einsatzbereich bekannt. (...) "
27.09. - 10.10.2016 im Gebiet der Samtgemeinde Gieboldehausen; ·
12.10. - 17.10.2016 im Bereich der Samtgemeinde Radolfshausen; ·
19.10. - 21.10.2016 im Flecken Bovenden; · ab dem
21.10. - 27.10.2016 im Bereich der Stadt Hann. Münden.

( Redakt. goest Anmerkung: im Netz findet sich dazu folgendes Bild )

Ratsfraktion GöLinke 23.9.16
Rückführung der Asklepios-Kliniken in öffentliche Trägerschaft
Zum Schleuderpreis hat Asklepios seinerzeit die beiden Landeskrankenhäuser Tiefenbrunn und auf dem Leineberg von Land "nachgeschmissen" bekommen. Kritikern wie der Göttinger Linken wurde vorgeworfen, sie versperrten sich einer modernen Gesundheitsversorgung. Dem Argument private Betreiber und ihre Anteilseigner hätten vorrangig Renditeerwartungen im Auge, wurde entgegengehalten, dies sei reine Polemik. Abgesehen davon, dass Land und Erwerber sich konsequent weigerten die Vertragsbedingungen offen zu legen, wurde von Beginn der neuen Trägerschaft an zu Lasten des Personals gespart. Aber auch sogenannte unrentable Patientengruppen wurden ausgesondert, wie die Göttinger Linke schon 2007 monierte. In den Folgejahren kritisierte der Betriebsrat immer wieder die zunehmende Arbeitsverdichtung und -belastung und Patienten beschwerten sich über vermehrte Mängel in der Versorgung. Die Regionalpresse , die über die schlechten Zustände berichtete versuchte man 2013 über Androhung rechtlicher Schritte mundtot zu machen. Heute nun erfahren wir, dass Asklepios Göttingen in der Patientenbewertung bundesweit auf einem der schlechtesten Plätze landet (klinikbewertungen.de). Auch das Personal ist weiterhin mit den Arbeitsbedingungen höchst unzufrieden. Von einer ernsthaften Personalbemessung und -fürsorge kann keinerlei Rede sein. Für die Göttinger Linke ist es ein gesellschaftlicher Skandal, dass große Teile der Gesundheitsvorsorge zur Ware verkommen. Wir fordern das Land auf, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen. Wir erwarten, dass endlich das Vertragswerk des damaligen Verkaufs offengelegt wird, mögliche Nebenabsprachen zum Schutze des Personals auf Einhaltung hin überprüft werden und eine Rückabwicklung des Verkaufs ernsthaft geprüft und in Erwägung gezogen wird. Das muss transparent geschehen und darf auf keinen Fall dazu führen, dass Asklepios über einen überteuerten Rückkaufswert zum zweiten Mal ein riesen Schnäppchen macht.

Bündnis gegen Rechts 13.9.16
Gemeinschaft unterschiedlicher Aktionsformen hatte Erfolg

Auszüge: / "...Man habe im Bündnis die Konfrontationsstrategie der Polizei am Albaniplatz und die provokanten Auftritte der Rechtsextremen gemeinsam ausgewertet und überdacht. Daraus wurde ein über die Kommunalwahlzeit hinaus erfolgreicher Aktionskonsens des Bündnisses erneuert : gewaltfreie und sichtbare Gegenkundgebungen, die Göttinger_innen aller Altersspektren erlauben ihr NEIN zu Menschenhass und Rassismus auf die Straße zu tragen.
Kreative Aktionen, fröhliche und entschlossene Blockadekonzepte stets mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, ausdruckstarke Störaktionen der Nazikundgebungen und zuletzt eine humorvolle und fulminante Spendengala zugunsten einer Seenotrettungsorganisation für Flüchtende: Dies alles sei nur möglich gewesen, weil alle Bündnispartner_innen am gemeinsamen Ziel festhielten und keine Spaltungsnebenschauplätze zuließen
(...)
sieht die Bestätigung einer erfolgreichen Strategie des Bündnisses darin, dass Stadt und Polizeiführung von ihrer Seite zu den jüngsten Erfolgen der Bündniskundgebungen mit zurückhaltenden aber klaren Strategien beigetragen haben. Dennoch bleibt eine Kritik des Bündnisses gegen Rechts an Einsätzen der BFE-Einheiten verstärkt bestehen. Noch Stunden nach den Demonstrationen und selbst in den Abendstunden berichteten Bürger_innen von zusammenhangslosen Verfolgungsszenarios der Polizeieinheiten, denen Menschen ausgesetzt waren. ....

BürgerInnen beobachten die Polizei und Justiz 11.9.16
Göttinger BFE jagt vorsorglich Antifas um Nazis zu schützen

BFE veranstaltet Menschenjagd Bei der Rückreise der Neonazis durch Göttingen mussten wir erschreckende Szenen beobachten: Die Göttinger BFE trieb AntifaschistInnen in den fließenden Verkehr über die Berliner Straße. Sie verfolgte diese in die Goetheallee und setzte ihnen mit hoher Geschwindigkeit mit einem Einsatzfahrzeug über den Wall nach. Ein Grund für diese Menschenjagd war für uns nicht ersichtlich, da von den AntifaschistInnen keine erkennbaren strafbaren Handlungen ausgingen. Für uns stellt sich der Zusammenhang so dar, dass der Platz freigemacht werden sollte für das, was sich kurz darauf abspielte: 10 Neonazis wurden mit einer großen Polizeieskorte aus dem Bahnhof zur Bushaltestelle begleitet und in einen Linienbus nach Adelebsen verabschiedet. „Zuvor konnten sich 20-30 Neonazis längere Zeit nahezu ohne Polizeibegleitung frei im Bahnhof bewegen. Während dieser Zeit hielten sich dort zahlreiche Menschen auf, die dem landläufigen Feindbild der Nazis entsprechen: Menschen mit dunkler Hautfarbe, erkennbar muslimischen Glaubens und anderen Menschen aus aller Welt“, (...). Offenbar betrachtet es die Göttinger BFE wieder als ihre Aufgabe, den Schutz von Neonazis ins Zentrum ihres Handelns zu stellen - statt die Allgemeinheit konsequent vor Neonazis zu schützen. Im Zuge ihres Handelns wurden heute Menschen stark gefährdet. Gerade in Göttingen wissen alle, dass so eine Menschenjagd im Straßenverkehr tödlich enden kann. (Anmerkung der Red. , siehe >Conny )

Mitteilung der Polizei auf Twitter 10.9.16
Ironie des Tages
Polizei Göttingen ?@Polizei_GOE
"Wir hoffen unsere Einsatzbegleitung hat euch gefallen. Das Facebook/Twitter-Team verabschiedet sich. Wir wünschen ein schönes WE."

(Anmerkung der Red.: der "taktischen Kommunikation" der Polizei versagen anscheinend die Worte zur Beschreibung der BFE-Praxis)

Antifaschistische Linke International A.L.I. 10.9.16
Erfolg der Zusammenarbeit unterschiedlicher Aktionsformen

...am heutigen Samstag, den 10.9. beteiligten sich über 850 Antifaschistinnen und Antifaschisten an Aktionen gegen die Neonazikundgebung der NPD am Göttinger Bahnhofsvorplatz. Über 750 Menschen nahmen an einer Demonstration mit anschließender Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts teil. Etwa Hundert entschlossene AntifaschistInnen beteiligten sich an einer Blockade, die zur Verzögerung der Neonazi-Zuganreise von 30 Minuten führte. „Das Konzept, dass Menschen mit den Aktionsformen ihrer Wahl zusammen ein Ziel verfolgen, ist heute hervorragend aufgegangen. Wir haben weitestgehend friedlich gezeigt: Das ist unsere Stadt!“ (...) Am Morgen ab 9 Uhr versammelte sich das Bündnis gegen Rechts am Platz der Synagoge und zog mit einer Demonstration die Godehardstraße über die Bahnhofsalle bis zum Bahnhofsvorplatz. (...) Zeitgleich sammelten sich nahe der Bahngleise etwa 100 entschlossene AntifaschistInnen und errichteten eine Blockade auf den Bahnschienen. Im Anschluss zogen sie weiter und errichteten weitere Materialblockaden im Uni- und Ostviertel. Nahe des Güterverkehrszentrums kesselte die Göttinger BFE eine Gruppe von 20 AntifaschistInnen und brachte sie für eine Personalienaufnahme auf das Polizeipräsidum.(...) Während der Kundgebung der Neonazis am Bahnhofsvorplatz, an der etwa 90 Neonazis aus Südniedersachsen, Nienburg, Dortmund und Wolfsburg teilnahmen, zeigte der Adelebser Neonazi [K. L.] mehrfach einen Hitlergruß in Richtung der Polizei. Obwohl VertreterInnen des Bündnisses gegen Rechts die Polizei auf diese Straftat hinwiesen, durfte der Neonazi weiter ungestört an der Kundgebung und einer weiteren Demonstration in Northeim teilnehmen. Während es gegen AntifaschistInnen mehrfach zu Maßnahmen ohne konkrete Begründung kam, zeigte die Polizei kein Interesse daran, die wiederholt in ihrer Mitte erfolgten Straftaten seitens der Neonazis zu verfolgen. (...) Das jüngste Vorgehen der Polizei in der Region Göttingen, hunderte unaufgeklärte Brandanschläge gegen Flüchtlinge und die Unterstützung des sogenannten „NSU“, belegen wieder und wieder: Dieser Staat hat kein Interesse an einem Ende rechter Gewalt.(...)

Rechtsanwältin Silke Schäfer 5.9.16
Rechtswidriger Abschiebungsversuch: Entschuldigung reicht nicht!

Die Stadt Göttingen hat sich zwar mit Schreiben vom 2.9.2016 gegenüber dem Betroffenen für ihr "rechtswidriges Verhalten" nachdrücklich entschuldigt, doch diese Maßnahme reicht bei weitem nicht aus. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Aufenthaltserlaubnisantrag ignoriert wird und stattdessen heimtückisch eine Abschiebung eingeleitet wird, die den Betroffenen erheblich traumatisiert und in seinem Vertrauen in ein rechtsstaatliches Verhalten der Stadt Göttingen erschüttert. Der Aufenthaltserlaubnisantrag vom 22.01.2016 wegen Ehegattennachzugs war bei der Stadt Göttingen allseits bekannt, es ist nicht zu fassen, dass er "übersehen" wurde.
1. der Antrag befindet sich in der Ausländerakte bei der Ausländerbehörde;
2. der Antrag wurde der Ausländerbehörde am 25.01.2016 zusätzlich per E-Mail übersandt;
3. er wurde dem Rechtsamt spätestens am 27.01.2016 während der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Göttingen bekannt im Rahmen des Klageverfahrens wegen Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums,
4. Mehrfach wurde durch die Unterzeichnerin auf eine Entscheidung über den Aufenthaltserlaubnisantrag gedrängt, so etwa mit Fax vom 29.02.2016 sowie mit E-Mail an den Leiter der Ausländerbehörde vom 24.05.2016, die an zwei Sachbearbeiter weitergeleitet wurde und schließlich
5. hat die Unterzeichnerin den Sachbearbeiter unmittelbar vor der Festnahme des Betroffenen zur Abschiebung persönlich auf den Aufenthaltserlaubnisantrag und die ausstehende Entscheidung hingewiesen, was wiederum ignoriert wurde. Ohne personelle Konsequenzen bei der Ausländerbehörde sowie einer Strafverurteilung nebst angemessenem Schmerzensgeld darf hier nicht zur Tagesordnung zurückgekehrt werden. Gerade bei einem so massiven Eingriff in die Freiheits- und Menschenrechte eines Bürgers wie einer Abschiebung muss man sich auf eine sorgfältige und rechtmäßige Prüfung durch die Ausländerbehörde verlassen können.

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke 4.9.16
Zu den Vorgängen um den Leiter der VHS
Wasser predigen und selbst Wein trinken. Über Jahre mussten die Mitarbeiter*innen der VHS-Göttingen mit einem sogenannten Notlagen-Tarifvertrag leben. Konkret hieß das, sie bekamen ca. 6% weniger Gehalt als ihnen zustand. Begründung: Ihr Beitrag zur Aufrechterhaltung und Rettung des in schwieriger wirtschaftlicher Lage befindlichen Betriebes. Besonders der Geschäftsführer Thomas Eberwien verteidigte die Maßnahme Jahr für Jahr mit Verve und der Bitte um Verständnis und Solidarität mit der notleidenden VHS. In dem seinerzeit noch als Vorstand agierenden Gremium waren die Vertreter/in des Betriebsrats, von Verdi und der Göttinger Linken in einer hoffnungslosen Minderheitenposition mit ihrer Forderung, endlich wieder zu einer tarifgerechten Bezahlung zu kommen. Und nun erfährt man, dass der Geschäftsführer der so notleidenden VHS zur Begleichung von Rechnungen in Nobelherbergen auf Mallorca und in Amsterdam möglicherweise diese privaten Ausgaben mit der Firmenkreditkarte der VHS beglichen haben soll. (...) Wir als Göttinger Linke standen der Umwandlung der VHS-Göttingen/Osterode in eine gGmbH kritisch gegenüber, wir wollen aber alles dafür tun, dass die Volkshochschule ihn ihrem Bestand nicht gefährdet wird und ihren wichtigen, demokratischen Bildungsauftrag für alle Menschen in dem neuen Großkreis weiter ausführen kann. Deshalb ist es dringend erforderlich, unverzüglich die Vorwürfe aufzuklären und ggf. auch die personellen Konsequenzen zu ziehen. Den "Schwarzen Peter" Mitarbeiter*innen und Betriebsrat zuschieben zu wollen, die den Aufsichtsrat vermutlich schon vor gut einem halben Jahr auf die "Ungereimtheiten" aufmerksam gemacht haben, ist für uns unverständlich und schäbig.

Partei DieLinke / Dransfeld 4.9.16
Gegen Verkauf von Wohnraum aus kommunalem Eigentum

In der Sitzung des Samtgemeindeausschusses vom 18.8.16 sei mit Zustimmung der SPD, GRÜNE, FWG und CDU beschlossen worden, das Wohnhaus, Bachstraße 20 mit 157 m² Wohnfläche, das bis März 2016 bewohnt wurde, zu verkaufen ('Dransfelder Info', Sept.16). Diese Entscheidung sei nichtöffentlich in Hinterzimmermanier getroffen worden. (...)„Mitdem Verscherbeln dieses Hauses ist ein weiterer Schritt zurVernichtung von Eigentum der Kommune und somit auch seiner Bürger stillschweigend vollzogen worden. (...) DieLinke im Samtgemeinderat stehe für den Erhalt kommunalen Eigentums und verfolge die Absicht, dass auch dieses Haus besser für geringverdienende Familien genutzt werden könne, anstatt sie dem Markt zur Verfügung zu stellen und sich damit einer weiteren Steuerungsmöglichkeit zu berauben.(...) DieLinke Dransfeld fordere, vom Vorhaben des Verkaufs des HausesBachstraße 20 mit seinen Wohnungen zurückzutreten und stattdessenden dringend benötigten Wohnraum zu erhalten. Mit den zu erwartendenMieteinnahmen sei es problemlos möglich, langfristig sowohl dieBausubstanz als auch günstigen Wohnraum zu erhalten.
>>Verkaufsanzeige der Stadt Dransfeld mit Foto

Kreisverbandes der Piratenpartei 31.8.16
Personelle Konsequenzen nach Rechtsbruch in der Ausländerbehörde

Unter dem Vorwand, man wolle mit ihm - ohne Beisein seiner Rechtsanwältin - über seine Aufenthaltsgenehmigung sprechen, wurde Herr A. in die Ausländerbehörde gelockt, wo die Polizei zum angegebenen Termin bereits wartete, um ihn abzuführen. (...) Bereits früher wurde von ähnlich fragwürdigen Methoden berichtet, so dass inzwischen Flüchtlingshelfer mitunter Geflüchtete davor warnen, unbegleitet Behördengänge zu unternehmen, wenn Gesprächstermine zu ungewöhnlichen Uhrzeiten erteilt werden. (...) Sollte ein Behördenhandeln im Zusammenhang mit einer Täuschung vorliegen, fordern die Piraten nachhaltige personelle Konsequenzen. Es ist nicht lange her, im Juni 2015 hatte der Rat einstimmig beschlossen, die Ausländerbehörde zur Zuwanderungsbehörde umzugestalten [1], was hoffen ließ, dass die Behörde eine neue Haltung einzunehmen bereit ist. Im Frühjahr 2016 erklärte die Verwaltung hierzu im Rahmen eines Zwischenberichts [2], man arbeite an Schulungen der Mitarbeiter bezüglich interkultureller Kompetenz und stelle zusätzliche Mitarbeiter ein. Angesichts dieses neuen Falles, der das Vertrauen in die Behörde wieder einmal heftig und nachhaltig erschüttert, fragen die Piraten, ob hier nicht die Bevölkerung und der Beschluss des Stadtrats hintergangen wird und der tatsächlich richtige Weg hin zu einer wirklichen Zuwanderungsbehörde unterlaufen wird. (...)

Gemeinsame Erklärung der Partei DieLinke und Wähler*innengemeinschaft GöLinke
Zum Antikriegstag 2016 am 1. September
Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall auf Polen durch die Nazidiktatur der zweite Weltkrieg, in dem weit mehr als 60 Millionen Menschen den Tod fanden. Wir trauern um Millionen ermordeter jüdischer Mitmenschen, um Sinti und Roma, Homosexuelle, Zwangsarbeiter*innen, politisch Andersdenkende und Widerständler wie Kommunist*innen, Gewerkschafter*innen und Sozialdemokrat*innen. Auch heute sind wieder Millionen von Menschen in aller Welt von militärischen Auseinandersetzungen, Stellvertreter- und Bürgerkriegen und terroristischen Anschlägen betroffen. Deutschland als einer der größten Waffenexporteure macht sich wieder mitschuldig am Tod hunderttausender Menschen. Neonazis, Rassisten und Rechtsaußen schüren Fremdenhass, stecken Flüchtlingsunterkünfte an und schrecken sogar, wie der "NSU" vor gezieltem Mord nicht zurück. Wir schämen uns dafür, dass auch Deutsche wieder mit dabei sind, Menschen, die in der Regel unsagbaren Leiden entkommen sind und bei uns Schutz suchen zu diskriminieren, zu Sündenböcken erklären, ja zu verfolgen und misshandeln. Wir rufen alle Göttingerinnen und Göttinger dazu auf, sich diesem neuen Ungeist entgegenzustellen. Wir fordern ein Umdenken in Sachen Rüstungsexporte, die Umstellung der Rüstungsindustrie auf die Produktion ziviler Güter und den Rückzug deutscher Soldat*innen aus Afghanistan und den weiteren kriegerischen Einsatzgebieten. Für uns gilt: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Wir stehen für Frieden und weltweite Abrüstung und internationale Solidarität.

„BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ 26.8.16
Ende des Einsatzes der BFE bei Versammlungen gefordert
Als „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“, hatten wir in letzter Zeit mehrere Gelegenheiten, die Wirkung des Polizeieinsatzkonzepts auf den Verlauf einer Kundgebung bzw. Demonstration in Hinblick auf Friedlichkeit oder Eskalation zu beobachten. Das Thema und die Beteiligten waren jeweils gleich – das Göttinger Bündnis gegen Rechts und viele Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen den „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. Die Polizeieinsatzkräfte kamen stets aus Niedersachsen. Die Orte waren unterschiedliche Kundgebungsorte in Göttingen. Bei zwei der Kundgebungen (21.05.16 am Bahnhofsvorplatz und 31.07.16 auf dem Albaniplatz) trat die Polizei nach unserer Beobachtung von Anfang an aggressiv auf, setzte unverhältnismäßig körperliche Gewalt ein und prügelte sich rücksichtslos durch eine friedlich stehende Menschenmenge mit Kindern und Älteren – dies alles aus eher geringfügigem Anlass. Das Provozieren von Gegenwehr war in diesen Fällen nach unserer Einschätzung offenkundiges Ziel der Einsatztaktik. Ohne diese polizeilichen Maßnahmen wäre es nicht zu Verletzten auf beiden Seiten gekommen. Hierbei stach insbesondere die BFE als Aggressor ins Auge. Diese Einschätzung wird auch von den vor Ort anwesenden Bündnissen gegen Rechts (Göttingen, Duderstadt, Adelebsen, Katlenburg-Lindau), dem für die Kundgebungen verantwortlichen Geschäftsführer des DGB Region Südniedersachsen-Harz, Lothar Hanisch, mehreren regionalen Parteigruppierungen und politischen Gruppen geteilt. Bei den folgenden beiden Kundgebungen am 13.08.16 und 19.08.16 am Bahnhof verfolgte die Polizei ein deeskalierendes Konzept. Und siehe da: die Kundgebungen blieben friedlich. Die Analyse dieser Einsatzstategien und ihrer Verläufe lässt für uns nur einen Schluss zu: Die Einsätze von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) bei Versammlungen müssen ein Ende haben. Denn mit ihren gewaltvollen Einsätzen bei Demonstrationen und Kundgebungen schaffen sie oft erst die „Tatbestände“, die sie später verfolgen. Das belegen aus unserer Sicht einmal mehr die Kundgebungen, bei denen die BFE zurückgehalten wurde, denn diese blieben friedlich und es kam zu keinen Straftaten. Insofern tragen auch die Personalienfeststellungen nach der letzten völlig friedlichen Kundgebung am 19.08.16 wegen vermuteter Straftaten, welche am 21.05.16 und am 31.07.16 begangen worden sein sollen, einiges an Zynismus in sich: Mit ihrer von Anfang an eskalierenden Taktik bei den fraglichen Kundgebungen trägt die Polizei/Einsatzleitung eine Mitverantwortung für diese Vorwürfe.

Landschaftsverband Südniedersachsen 24.8.16
Vergünstigungen für Auszubildende: Kulturticket
(...) Bisher kamen nur Studierende in den Genuss von Kulturticket-Vergünstigungen. Jetzt können auch Auszubildende stark vergünstigten Eintritt zu Kultureinrichtungen bekommen, und das in ganz Südniedersachsen. Den Anstoß für das AZUBI-KulturTicket gaben Kulturschaffende und die Göttinger Geschäftsstelle der Industrie- und Handelskammer Hannover. Sie gingen auf den Landschaftsverband Südniedersachsen zu, der als kommunaler Verband für die Kulturförderung in der Region zuständig ist. Ausbildungsbetriebe, die im schärfer werdenden Wettbewerb um den Nachwuchs punkten wollen, können das Ticket im Visitenkartenformat für ihre Auszubildenden bestellen. (...) Zudem ist es wichtig, Auszubildenden die gleichen Zugänge zu Kulturveranstaltungen zu ermöglichen wie Studierenden. (...) Bei ihren Mitgliedern in der Region hat die IHK schon für das KulturTicket geworben. Nach den Sommerferien sind bereits erste Bestellungen eingegangen. „Das Ticket kann das ganze Jahr über für das laufende Ausbildungsjahr bestellt werden“,(...) Bei bisher über 40 Kulturanbietern kann das AZUBI-KulturTicket vorgezeigt werden und in Zukunft sollen weitere hinzukommen. Das Ticket kann zum Preis von 25 Euro beim Landschaftsverband bestellt werden. Alle teilnehmenden Kultureinrichtungen, ein Bestellformular und weitere Informationen sind online unter www.azubi-kulturticket.de zu finden.

Antifaschistische Linke International ALI, 20.8.16
Aufmarsch von Neonazis verhindern
Der NPD-Unterbezirk provoziert seit Ende letzten Jahres mit rassistischen Kundgebungen unter dem Deckmantel des sog. "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" in der Region Südniedersachsen und dem thüringischen Eichsfeld. Das erneute Auftreten der Neonazis wird auch vom niedersächsischen Innenminister Pistorius korrekt als Eingriff in den friedlichen Alltag der GöttingerInnen gewertet. Im seinem aktuellen Bericht betrachtet der niedersächsische Verfassungsschutz den NPD-Unterbezirk Göttingen bereits als quasi aufgelöst. Dort heißt es er existiere scheinbar nur auf dem Papier. (...) "Es ist der Hilfestellung von Polizei und Verwaltungsgericht zu verdanken, dass abgewrackte Neonazis nach elf Jahren wieder einen Aufmarschversuch in Göttingen wagen." Die A.L.I.-Sprecherin kündigt schon jetzt eine überregionale antifaschistische Mobilisierung gegen den Aufmarsch an. (...) "Die Antifaschistische Linke International ruft alle antifaschistischen Kräfte der Stadt auf den Aufmarsch der Neonazis mit all ihren Mitteln zu verhindern". Mit Besorgnis nimmt die Sprecherin die Ankündigung des Polizeipräsidenten Uwe Lührig zur Kenntnis weitere Beamte der Beweissicherungs- und Festahmeeinheit (BFE) nach Göttingen zu holen und verweist auf die seit Jahren aufgeheizte Diskussion um Gewalt durch die BFE. (...)

Pressemitteilungen zur Blockade der NPD

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke 15.8.16 gölinke
Lob für Gesamtkonzept der Organisator*innen
(..) Das Kulturfest am Freitag, die Zeltstadt in der Nacht von Freitag auf Samstag, das gemeinsame Frühstück am frühen Samstagmorgen und die Besetzung des Platzes bis zum Ende des jämmerlichen NPD-Aufmarsches waren aus Sicht der Göttinger Linken ein voller Erfolg. Gut vorbereitet und mit vielen bunten Aktionen und Ideen ausgestattet ist es diesmal gelungen, das gewählte Motto des Bündnisses gegen Rechts Realität werden zu lassen. Das Gesamtkonzept der Organisator*innen hat verhindert, dass der Bahnhofsvorplatz von der Polizei großräumig mit Barrikaden abgesperrt werden konnte. Die fröhliche, wenig aufgeheizte Stimmung, die Weigerung, der Aufforderung der Polizei zu folgen, den Platz zu räumen und die deutlichen Signale für eine Sitzblockade waren ein klares friedliches Zeichen: Für die Nazis wird es keinen Raum auf dem Bahnhofsvorplatz geben. Aber auch das vernünftige Verhalten der Einsatzleitung der Polizei und das korrekte Verhalten der einzelnen Beamt*innen zeigten eine Strategie der Deeskalation. Hoffen wir, dass dies ein Ergebnis des Umdenkens in der Polizeitaktik ist. Diese Form des Umgangs miteinander und der gegenseitigen Gesprächsbereitschaft könnte ein neues Kapitel für Demos in Göttingen einläuten. Denn wir müssen nach den Ankündigungen des NPD-Funktionärs Wilke immer wieder damit rechnen, dass diese unverbesserlichen Neo-Nazis weiterhin ihr Unwesen, ihre Hasstiraden und ihr provokatives Auftreten in Göttingen, in Adelebsen und in weiteren Orten und Städten der Region betreiben werden. Die Göttinger Linke wird weiter mit dabei sein, wenn es heißt: Jeder Platz ist unser Platz! Kein Platz den Nazis! Vielfalt statt Einfalt! Nazis haut ab!

Grüne (Stadt / Kreis) 15.8.16
Gemeinsam für die Werte unserer Gesellschaft einstehen

Das Göttinger Bündnis gegen Rechts hat am Wochenende ein starkes und kreatives Zeichen gegen Faschismus und für eine weltoffene Stadt gesetzt. "Es ist dem friedlichen und besonnenen Protest der Demonstrant*innen und der deeskalativen Polizeistrategie zu verdanken, dass an diesem Wochenende mehr als deutlich wurde: In Göttingen ist kein Platz für Nazis. Wir treten gemeinsam für Demokratie und Toleranz ein",(...) Nachdem der rechte Freundeskreis Thüringen/Südniedersachsen eine Kundgebung am Göttinger Bahnhofsvorplatz angekündigt hatte, folgten hunderte Demonstrant*innen am Freitagabend und Samstag vormittag dem Aufruf zur Gegendemonstration des Bündnisses gegen Rechts und besetzten den Platz mit einem Zeltcamp. Während auf dem Bahnhofsvorplatz ein lautstarkes und buntes Fest für eine offene Gesellschaft gefeiert wurde, mussten sich die rechten Mitglieder des Freundeskreises mit einem Winkel ganz am rechten Rand begnügen.(...) "Mit unserer Beteiligung im Bündnis gegen Rechts möchten wir bei allen Göttinger*innen dafür werben, sich dem Protest gegen Rechts anzuschließen. Gerade angesichts dieses expliziten Gegners der Demokratie ist es wichtiger denn je, gemeinsam für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen".

Göttinger Bündnis gegen Rechts 13.8.16
Nach der Blockade der NPD-Kundgebung
Erfolg für das Göttinger Bündnis gegen Rechts – hundertfache Zivilcourage auf dem Bahnhofsplatz „Unsere Kundgebung und unsere Strategie war ein voller Erfolg für das Bündnis gegen Rechts und alle Antifaschistinnen und Antifaschisten“, so Lothar Hanisch, DGB-Vorsitzender stellvertretend für das Bündnis. „Der NPD ist es Dank des couragierten Protests vieler hundert Nazigegnerinnen und Nazigegner durch die Nacht und den frühen Morgen hindurch nicht gelungen, ihre Kundgebung wie geplant durchzuziehen. “ Stattdessen mussten sich die angereisten etwa 25 Nazis, darunter auch Thorsten Heise, mit einem von der Polizei zugewiesenen Eck nahe der Post zufriedengeben. Dank lautstarken Protests und Musik war von ihren Reden jedoch nichts zu hören. Nachdem es am vergangenen Sonntag zu Auseinandersetzungen an der Stadthalle gekommen war, zeigte sich die Polizei heute besonnen. Die Einsatzkräfte begleiteten die Aktionen des Bündnisses gegen Rechts entspannt und reagierten auch bei zivilem Ungehorsam verhältnismäßig. Dank, der angepassten Strategie der Polizeiführung, den Bahnhofsvorplatz der mit vielen hundert Menschen besetzt war, nicht zu räumen, ist die Super Stimmung von Freitag auch am Samstag erhalten geblieben und hat zu Lauten aber friedlichen Protest beigetragen. „Wir danken auch ganz besonders den vielen Unterstützern der Bündnisse gegen Rechts aus Adelebsen, Northeim und Duderstadt. Gemeinsam sind wir hier in der Region stark gegen Nazis. “Alle Versuche einzelner Parteien und politischer Vertreter, bis zuletzt durch öffentliche Verlautbarungen den Widerstand gegen Neonazis zu spalten, seien damit ins Leere gelaufen, so Hanisch. „Eins sollten sich alle klar machen: ohne den gelebten zivilen Ungehorsam vieler Nazigegner, die z.T. in Zelten auf dem Bahnhofsplatz übernachtet hatten und ausharrten, wäre dieser politische Erfolg nicht möglich gewesen“, so Hanisch. „Ohne die ruhige Entschlossenheit so vieler Menschen hätte jetzt die NPD, mit einem verurteilten Straftäter wie Thorsten Heise, ungehindert ihre Hassparolen verbreiten können.“ Seit etwa 5.30 Uhr waren immer mehr Menschen aller Generationen und aus einem breiten politischen Spektrum gekommen und hatten zuletzt auch mit Sitzblockaden völlig gewaltfrei, aber entschieden deutlich gemacht, dass sie den Platz der NPD nicht überlassen würden. Nach Anreise der Nazis mit der Bahn war es denen aufgrund der Proteste auf dem Vorplatz nicht einmal möglich, die Bahnhofshalle zu verlassen. Stattdessen wurden sie, so die Beobachtung, seitlich über einen Lastenaufzug der Bahn geleitet.

Antifaschistische Linke International A.L.I. 13.8.16
Nach der Blockade
Erfolgreiche Blockade auf dem Bahnhofsvorplatz - Neonazi-Freundeskreis in die Ecke gedrängt / Am des gestrigen Freitagabend den 12.08. versammelten sich 300 Antifaschistinnen und Antifaschisten auf dem Bahnhofsvorplatz wohin das Göttinger Bündnis gegen Rechts unter dem Motto ?Göttingen rockt gegen rechts? zu einem Fest eingeladen hatte. Viele AktivistInnen schlugen dort ihre Zelte auf und besetzten den Platz, auf dem der rassistische "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" an diesem Samstag den 13.08. eine NPD-Wahlkampfveranstaltung abhalten wollte. Organisator des "Freundeskreis" Jens Wilke kandidiert bei den niedersächsischen Kommunalwahlen im Landkreis Göttingen/Osterode für die faschistische NPD. 450 hielten den Platz besetzt und verhinderten dadurch erfolgreich, dass dieser von den Neonazis als Bühne genutzt werden konnte. Diese mussten auf den Taxiparkplatz am Bahnhof ausweichen, wo sie sich, wie schon am 31.07. am Albaniplatz durch Polizisten und Einsatzfahrzeuge abgschirmt, versammelten. Dorthin waren sie von der Polizei über einen Lastenaufzug geschleust worden. Die Zufahrtswege konnten durch AktivistInnen blockiert werden, so dass die Neonazis ihre Kundgebung ohne große Lautsprecheranlage abhalten mussten und durch den lautstarken Gegenprotest übertönt wurden. (...) "Der Freundeskreis kam in Göttingen 2016 auch nicht weiter als die NPD bei ihrem letzten Versuch 2006. Und dies nur, weil die Polizeiführung von Uwe Lührig den politischen Willen dazu hat, Neonazis aufmarschieren zu lassen." (...)

Grüne Jugend 14.8.16
Zurückhaltung der Polizei ermöglichte friedlichen Protest

(...). Die Grüne Jugend Göttingen sieht die Platzbesetzung durch über 40 Zelte und eine Sitzblockade mit mehr als 150 Teilnehmer*innen als großen Erfolg. Die etwa 40 sichtlich wütenden und enttäuschten Neonazis mussten sich anstelle des zentralen Bahnhofsvorplatzes mit einer Nische am Rande begnügen. Scharfe Kritik übt die GJ an der Göttinger CDU, die sich im Vorfeld gegen die Proteste des Bündnis gegen Rechts positioniert und das BgR für vergangene Eskalationen allein verantwortlich gemacht hatte. Die GJ wirft der CDU ein wahlkampftaktisches Manöver vor, das einer versuchten Sabotage der Proteste gegen die NPD gleichkommt. Durch das zurückhaltende Agieren der ansonsten massiv präsenten Polizei sind Auseinandersetzungen vollständig ausgeblieben. Dieses sieht die GJ als Beleg, dass die CDU mit ihren Ansichten fernab jeder Realität rangiert. (...) Das Bündnis gegen Rechts hat geschlossen an einem Strang gezogen, das hat diesen Erfolg erst möglich gemacht. Besonderer Dank gilt dabei auch den Bündnissen aus Duderstadt und Adelebsen, die ebenfalls die ganze Zeit vor Ort waren. Die Platzbesetzung mit Zelten ist als innovatives Konzept voll aufgegangen. (...)"Es ist sehr zu begrüßen, dass die Polizei auf eine unverhältnismäßige Räumung des Bahnhofsvorplatzes verzichtet hat. Dass dadurch Eskalationen vollständig ausgeblieben sind, widerlegt die Behauptung der CDU, dass das Verhalten der Polizei kein Grund für die Auseinandersetzungen bei vorherigen Demonstrationen war. Es hat sich gezeigt: Es braucht keine an den Haaren herbeigezogene Spaltung in angeblich "gute" und "böse" Gegendemonstrant*innen, sondern eine Polizei, die auf unverhältnismäßiges Vorgehen verzichtet und konsequent deeskaliert. (...) Die CDU sollte dringendst aufhören, den Protest gegen NPD und Konsorten zu sabotieren. Wahlkampf auf dem Rücken von Nazigegner*innen ist unerträglich. (...)

Wähler*innengem. Göttinger Linke und die Partei DIE LINKE 11.8.16
Gegen NPD Kundgebung
Die Wählerinnengemeinschaft Göttinger Linke und die Partei DIE LINKE rufen die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an den Protestaktionen gegen Kundgebungen der NPD und anderer Rechtsextremisten am 13.8. in Göttingen und anderen Orten in der Region auf. Der NPD-Landratskandidat Jens Wilke hat für den Samstagvormittag eine Kundgebung am Bahnhofsvorplatz in Göttingen angemeldet. Am Nachmittag soll möglicherweise in Adelebsen eine weitere NPD-Kundgebung stattfinden. Dagegen sind Protestaktionen des breiten „Bündnis gegen Rechts" geplant. „NPD, Freundeskreis und andere Extremisten schüren nur Hass gegen Andersdenkende und Menschen anderer Herkunft. Sie bieten keinerlei Lösungsvorschläge der wirklichen Probleme an. Wir werden dafür kämpfen, dass die menschenverachtende Politik der NPD im Kreistag und den Stadt- und Gemeinderäten keine Stimme bekommt."

Grüne Jugend 11.8.16
#Goe13 gegen NPD

Die GRÜNE JUGEND Göttingen ruft zur Beteiligung an den antifaschistischen Aktionen des Göttinger Bündnis gegen Rechts gegen eine Kundgebung der NPD am 13.8. am Bahnhof auf. 12.8., 18 - 24 Uhr, Bahnhofsvorplatz: Antirassistisches Musikfest + Straßentheater "Bunt und laut - Göttingen rockt gegen Rechts!" 13.8., 10 Uhr, Bahnhofsvorplatz: Protestkundgebung gegen die NPD Die GRÜNE JUGEND ruft dazu auf, den Bahnhofsvorplatz am Freitagabend mit antifaschistischen (Kreide-)Parolen und Plakaten zu schmücken und so ein buntes Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus zu setzen. Twitter-Hashtag für Samstag ist #Goe13 Dazu ein Mitglied der GJ: "Der NPD müssen am Samstag die Grenzen aufgezeigt werden. Das klägliche Häuflein von Ewiggestrigen muss mit dem entschlossenen Protest von Hunderten Gegendemonstrant*innen rechnen. Rassismus und Nationalismus haben in Göttingen keine Chance. Das Bündnis gegen Rechts wird bereits am Freitagabend ein gemeinsames, lautes und buntes Zeichen gegen Hass und Hetze setzen.
(...) "Eins ist klar: Der antifaschistische Protest lässt sich nicht spalten." Der Protest muss sich diesmal allein auf die Nazis fokussieren können. Insbesondere die Polizei ist aufgefordert, keine Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen und diesmal keine Festnahmeeinheiten durch die Gegenkundgebung stürmen zu lassen. Verhältnismäßiges Vorgehen ist der Schlüssel zur Deeskalation."

Piratenpartei Göttingen 10.08.16
Piraten loben KDG nach Ausfall des Rechenzentrums

Am Wochenende um den 7. August kam es zu einem gleichzeitigen Ausfall mehrerer Sicherheitskontrollen im Rechenzentrum der Kommunalen Dienste Göttingen (KDG). Dies zog in der Folge einen teilweisen Totalausfall der IT-Infrastruktur im Neuen Rathaus nach sich. Die Mängel konnten inzwischen wieder behoben werden, erfreulicherweise ohne dass es zu nennenswerten Datenverlusten kam. Die Piraten zeigen sich positiv angetan von der Leistung der KDG. Alle Rettungs-Prozeduren für den digitalen Ernstfall haben zeitnah und erfolgreich ein digitales Desaster im Rathaus vermieden. Die beschriebenen Vorfälle sind selten, treten aber in Rechenzentren immer wieder mal auf. Klimaanlagen fallen aus, Festplatten und elektronische Bauteile versagen. Mittels Sensoren werden rund um die Uhr alle Systeme überwacht und bei Unregelmäßigkeiten sofort Nachrichten an Administratoren versendet sowie Datensicherungen konstant durchgeführt. Die Datenhaltung wird von Beginn an redundant betrieben, dennoch kann es immer wieder passieren, dass eine Reihe von Sicherheitssystemen gleichzeitig versagt. Solch ein System schnell und wie hier ohne Datenverlust wieder verfügbar zu machen, ist leider in keiner Weise so selbstverständlich, wie man hoffen möchte. Solche Fälle enden allzu oft in wochenlangem Daumendrücken, dass hochbezahlte Datenretter die Daten wieder herstellen können. Nicht zu selten enden solche Vorfälle auch in gravierenden Datenverlusten. Die Hochverfügbarkeit der KDG noch weiter auszubauen, um in Zukunft bei ähnlichen Fällen die Ausfallzeiten noch kürzer zu gestalten, halten die Göttinger Piraten für zu teuer und dem Bedarf nicht angemessen. Was in den vergangenen Tagen geleistet wurde, verdient Anerkennung für solide Vorbereitung und Anwendung der Notfallpläne. Nach diesem Crash haben die Piraten ein gutes Gefühl für die weitere Sicherheit der Datenbestände der Göttinger Verwaltung. Die Wahl, einen Großteil der Rathaus-IT auf die KDG auszulagern und nicht auf Billiganbieter zu setzen, hat sich nach Ansicht der Piraten bewährt. (...)

Wähler/innengemeinschaft im Ortsrat Grone / H. Falkenberg 25.7.16
Nahversorger in kommunaler Hand nach Weggang von Rewe
Mit großem Erschrecken habe ich – mehr zufällig – zur Kenntnis nehmen müssen, dass der REWE- Markt in Grone-Süd zum 31. Januar des kommenden Jahres schließen wird und dass es z.Zt. keine Kenntnis über eine Nachfolge gibt. Nicht nur der REWE-Markt als Nahversorger macht dann zu, auch der Bäcker Herrmann wird den Verkauf in Grone-Süd einstellen. Das bedeutet den Wegfall der einzigen verbliebenen, fußläufig erreichbaren Einkaufsmöglichkeit für die Menschen in Grone-Süd, den Wegfall des letzten Bäckers, keine Möglichkeit mehr Pakete aufzugeben und günstige Busfahrkarten können dann nur noch in Grone-Nord gekauft werden. Man kann sich ja mal an die Türen des jetzigen REWE-Marktes stellen und die Menschen, die zu Fuss oder gar mit dem Rollator dort einkaufen, zählen: Die sind dann einfach abgehängt! Zu den Gründen der Schließung kann ich nur spekulieren – jedenfalls ist bei REWE immer Betrieb, wenn ich dort einkaufen gehe. Die Antwort auf entsprechende Fragen wird wahrscheinlich sein, dass dies eine privatwirtschaftliche Entscheidung sei. Aber die Privatwirtschaft versagt offenbar bei der Frage der Versorgung der Menschen hier. Wir, der Ortsrat Grone, und die Verwaltung der Stadt Göttingen sind verantwortlich für die Lebensbedingungen der Menschen in unserem Stadtteil und als Ortsratsmitglied fordere ich, dass sich unmittelbar um einen Nachfolgemarkt oder auch einen Nahversorger in kommunaler Hand gekümmert wird.

"Exil" 22.7.16
Exil jetzt im Idunazentrum

Das EXIL hat ein neues exil gefunden und wir freuen uns sehr, die kulturelle arbeit der letzten 13 jahre nun in der weender landstraße 5 fortführen zu können. authentisch, qualitativ hochwertig und vielseitig wird es ab dem 3. september bei uns weitergehen - mit der gewohnten musikalischen bandbreite, die sich auch zukünftig nicht nur bei den dancefloors, sondern ebenso wie bisher in den konzerten widerspiegeln wird: rock und pop, indie und alternative, punk und metal, reggae und ska oder blues und jazz... abseits des mainstreams gibt es wunderbare, handgemachte musik, in der wir uns zuhause fühlen und die bei uns über viele jahre zuhause war, egal ob im nachwuchsbereich, bei lokalen, regionalen oder international etablierten künstlern! genau diese tradition an neuer stelle aufzugreifen und zu intensivieren ist unser erklärtes ziel. in unserem neuen EXIL live - music - club in der weender landstraße haben wir die möglichkeit, das spektrum zu erweitern: mehr live, mehr musik, mehr raum, mehr kultur. alle informationen zum programm für september(...) in kürze.

Rockbüro 22.7.16
Rockbüro freut sich mit dem Exil
Wir gratulieren dem EXIL zum neuen Club! Was bisher nur gemunkelt wurde, ist nun sicher und Göttingen behält eine seiner wichtigsten Livemusikspielstätten - weiterhin in Innenstadtnähe und wahrscheinlich noch schöner, noch größer und mit noch mehr Kultur. Die Blues&Boogie-Küche behält ihre Heimat, wie auch die Nachwuchsreihe "Helden von heute" und viele weitere Konzerte aus den Bereichen Indie, Rock, Heavy und Hard Core, Pop und Singer/Songwriter in oft prominenter Besetzung. Das Beispiel EXIL zeigt, dass es mit viel Engagement der Betreiber und öffentlicher Unterstützung möglich ist, dem Verlust von kulturellen Musikspielstätten etwas entgegenzusetzen. Wir hoffen, dass in Zukunft der Schutz und Erhalt von Räumen für Musikkultur weiterhin auf der Agenda von Politik und Verwaltung steht und weitere Schließungen oder Umwidmungen von Räumlichkeiten verhindert werden können und auch die Neuschaffung von geeigneten Räumlichkeiten in der Innenstadt offensiv betrieben wird. Das Rockbüro stellt dem EXIL seit 2007 Mittel zur Förderung des kulturellen Livemusikprogramms zur Verfügung, im Jahr 2016 sind es bis zu 7.500 € und wir werden diese Förderung selbstverständlich gerne fortsetzen.

Stadtradio 7.7.16
Hörer*innenstatistik der Stadtradionutzung
von Anfang Januar bis Mitte April 2016 ist im Auftrag der  Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) in Hannover eine  Reichweitenstudie zur Nutzung und Akzeptanz der Bürgerradios und der  kommerziellen Lokalradios durchgeführt worden. "Ziel der nach 1999, 2006  und 2011 vierten Reichweitenerhebung der NLM ist es, die aktuelle  Position des nichtkommerziellen Bürgerrundfunks und des seit 2011 in  Niedersachsen eingeführten kommerziellen Lokalrundfunks im  Konkurrenzumfeld der anderen Medien zu bestimmen und Daten zu ermitteln,  die für die Programmentwicklung und die Stärkung der lokalen  Unterstützung relevant sind", heißt es in einer Pressemitteilung der NLM vom 02.06.2016.  Mittlerweile liegen auch die Ergebnisse für die jeweiligen Sendegebiete  der Bürgerradios und der kommerziellen Lokalradios vor.
22 Prozent der Bevölkerung in Südniedersachsen hören regelmäßig das „StadtRadio Göttingen 107,eins“. Knapp 30.000 Menschen in Südniedersachsen hören regelmäßig das „StadtRadio Göttingen 107,eins“. Sie sind der sogenannte Weiteste Hörerkreis (WHK), in dem die Personen erfasst werden, die das StadtRadio-Programm innerhalb der letzten zwei Wochen vor der Befragung gehört haben. Im Auftrag der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) hat das Medien- und Marketingforschungsinstitut GfK Media und Communication Research von Anfang Januar bis Mitte April 2016 eine repräsentative Telefonumfrage zur Radionutzung durchgeführt. Damit gehören etwas mehr als 22 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren im Sendegebiet zum WHK des StadtRadio Göttingen. Zum Vergleich: Beim Spitzenreiter NDR 2 beträgt der WHK in Südniedersachsen 38 Prozent und im Vergleich aller niedersächsischen Bürgersender liegt das StadtRadio-Ergebnis von 22 Prozent regelmäßiger Hörer über dem Durchschnitt aller Bürgersender von 17 Prozent. „Das ist nicht nur ganz ordentlich, das ist ein sehr guter Wert“,(...)„auch wenn die Zahl der Stammhörer, die das Programm des StadtRadio in einer Woche an vier bis sieben Tagen hören, im Vergleich zu 2011 um 1,7 Prozent zurückgegangen ist. Wir werden jetzt analysieren, woran das gelegen haben kann und dann im Rahmen unserer Möglichkeiten gegensteuern. Ein Grund ist sicher darin zu sehen, dass sich in den letzten Jahren besonders in der Gruppe der unter 20-Jährigen die Mediennutzung verändert hat. Radio, Zeitung und Fernsehen werden weniger, das Internet und besonders die sozialen Medien werden stärker genutzt.“ (...)

Stadt Göttingen 6.7.16
Radverkehrsentwicklungsplan
Nach dem ersten Bürgerforum zum Radverkehrsentwicklungsplan am 31. Mai 2016 geht die Möglichkeit zur Beteiligung an den Planungen weiter. Ein Onlinefragebogen bietet interessierten Göttingerinnen und Göttingern noch bis Dienstag, 12. Juli, die Möglichkeit, das vorhandene Angebot für den Radverkehr in Göttingen zu bewerten. Zu finden ist der Fragebogen auf der Projekthomepage www.goettingen.de/radverkehrsentwicklung. Mehr als 200 Teilnehmer haben die Möglichkeit bereits genutzt und per Online-Fragebogen Anregungen und Wünsche geäußert. Die Beantwortung aller Fragen dauert in etwa 15 Minuten. Die Daten werden durch das beauftragte Planungsbüro AB Stadtverkehr erhoben und verarbeitet. Eine Auswertung erfolgt nur in anonymisierter Form. Die zahlreichen Anregungen werden in die Analyse des Gutachters Eingang finden. Im Radverkehrsentwicklungsplan wird die aktuelle Situation im Radverkehr analysiert und bewertet und anschließend ein Maßnahmenprogramm für die nächsten zehn Jahre entwickelt. Übergeordnetes Ziel ist die Förderung des umweltfreundlichen Radverkehrs in Göttingen als Beitrag zum Klimaschutz.
 

Landkreis/Landrat 6.7.16
Baden im Baggersee Rosdorf verboten
"Baden im Kiesteich Reinshof ist gefährlich und verboten Versuch einer Legalisierung zum Scheitern verurteilt. *Das Baden im Kiesteich Reinshof ist gefährlich und ausdrücklich verboten. Es handelt sich um ein Betriebsgelände mit laufendem Kiesabbau. Aus diesem Grund untersagt die Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit der Gemeinde Friedland das Baden in Gewässern wie dem Kiesteich Reinshof. Zudem liegt das Gelände im Wasserschutz- sowie Landschaftsschutzgebiet.
Die Klosterkammer als Eigentümerin des Geländes und die Firma Oppermann als Pächterin haben wiederholt deutlich gemacht, dass ein Baden im Kiesteich nicht geduldet wird. Deshalb ist jeder Versuch, das Baden zukünftig zu gestatten, zum Scheitern verurteilt.
Das Thema wurde wiederholt in politischen Gremien diskutiert. Der Kreistag hat zuletzt im April 2015 einen Antrag zur Regelung eines Badebetriebs am Kiesteich Reinshof mit breiter Mehrheit abgelehnt. Neben den Sachargumenten wurde in der Debatte das Rechtsverständnis der Antragsteller thematisiert.
 "
(Anmerkung goest: vermutlich ist aber eher der Versuch ein Verbot durchzusetzen zum Scheitern verurteilt.)

Kreisverband Piratenpartei 6.7.16
Abspringen ehrenamtlicher Helfer in der Flüchtlingsarbeit
Die Göttinger Piraten sehen das bedauerliche Abspringen von immer mehr freiwilligen Helfern in der Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit mit großer Sorge. Es ist die unvermeidliche Konsequenz einer Entwicklung, die das Gegenteil dessen bewirkt, was in Sonntagsreden propagiert wird. Sowohl in der Voigtschule als auch in der Robert-Bosch-Breite werden vom Rathaus Absprachen nicht eingehalten und freiwillige Helfer immer mehr herausgedrängt. Freiwilliges Engagement mit Gesicht, Freude an der Arbeit und Elan wird immer mehr ersetzt durch eine gesichtslose und wenig leistungsfähige Bürokratie.
Das Ersetzen der erfahrenen einheimischen Kräfte vor Ort durch halb so viele französische Zivildienstleistende im Spendenzentrum Robert-Bosch-Breite bildet einen neuen traurigen Höhepunkt einer Entwicklung, die sich immer weiter von der Zielsetzung einer ernsthaft zu gestaltenden Integrationsarbeit entfernt. Die Piraten sehen dabei Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) in der Verantwortung, hier endlich steuernd einzugreifen.
»Das Nichteinhalten von Absprachen ist ein klares und ernsthaftes Fehlverhalten der Stadt, für das es keine Ausreden gibt. Anstatt in Sonntagsreden das freiwillige Engagement in blumigen Worten über den grünen Klee zu loben, sollte Oberbürgermeister Köhler seiner eigenen Verwaltung endlich die Leviten lesen und in strengen Worten erklären, dass es so nicht geht«, so Ratsmitglied Meinhart Ramaswamy.
»Das Abspringen ganzer Gruppen freiwilliger Helfer zu bewirken, schadet der Stadt enorm und muss konsequent Abmahnungen und Entlassungen im Rathaus zur Folge haben
Schon seit längerer Zeit ist zu beobachten, dass das offiziell gelobte freiwillige Engagement seitens der Stadtverwaltung immer weniger gewünscht wird. Bürgerinnen und Bürger, die nichts anderes wollen als der Stadt ehrenamtlich qualitativ hochwertige Arbeit im sozialen Sektor anzubieten, werden genauso unwirsch behandelt wie solche, die gegen ein Bauprojekt protestieren.
Die Piraten werfen insbesondere der städtischen SPD vor, der Entwicklung untätig zuzuschauen und das Nichteinhalten von Absprachen durch die Stadtverwaltung als einen völlig akzeptablen Vorgang zu betrachten. Eine effiziente Integrationsarbeit, die von den Bürgern zu einem verantwortlichen Teil selbst getragen wird, ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass sich Menschen, die aus fremden Ländern zu uns gekommen sind, möglichst schnell und reibungslos in die Gesellschaft integrieren.
Wer bei jeder gesellschaftlichen Aufgabenstellung immer nur darauf setzt, dass die Bürokratie alleine alles leisten kann, ist auf einem Irrweg.

Our House OM 10“
Gegen Lagerunterbringung in der Siekhöhe
Das Göttinger Projekt „Our House OM 10“ kritisiert, dass die Stadt bei  der Unterbringung von Geflüchteten offenbar auf eine dauerhafte  Lagerunterbringung auf der Siekhöhe setzt. Die Initiative reagiert damit  auf die in der letzten Woche verkündeten Planungen der Stadtverwaltung,  den Bau von anderen Unterkünften bis auf Weiteres einzustellen. Auch die  jüngsten Äußerungen des Leiters der Unterkunft Siekhöhe werden von Our  House scharf zurückgewiesen.  Die Stadt Göttingen hat kürzlich erklärt, angesichts einer sinkenden  Zahl von neu ankommenden Geflüchteten den geplanten Bau einer Unterkunft  am Rodeweg nicht durchzuführen. Ganz bewusst wird damit darauf  verzichtet, die Bedingungen für Geflüchtete zu verbessern. Stattdessen  werden Betroffene vermehrt in die ehemalige Lagerhalle auf der Siekhöhe  eingewiesen. Entgegen anders lautender Berichte ist die Situation dort  nach wie vor miserabel. Aufgrund der baulichen Eigenschaften und der  räumlichen Lage dieses Lagers sind auch zukünftig keine nennenswerten  Verbesserungen zu erwarten. Bei Besuchen erzählten uns Bewohner_innen  von ihrer großen Unzufriedenheit mit den dortigen Lebensbedingungen. Wir  selbst litten aufgrund der Beleuchtung und des Lärmpegels in der Halle  bereits nach wenigen Stunden unter Kopfschmerzen.  Jüngste Äußerungen Pascal Comtes, der das Lager für das Deutsche Rote  Kreuz leitet, zeugen von unverschämter Ignoranz. Comte hatte gegenüber  dem Göttinger Tageblatt erklärt, die Situation auf der Siekhöhe habe  sich „eingeruckelt“ und sei positiv. Das Ziel seiner Arbeit sei es nun,  „die Bewohner zur Selbstständigkeit zu erziehen“. Wer erwachsenen  Menschen, die eine tausende Kilometer lange Flucht bewältigt haben, auf  diese Weise die Mündigkeit abspricht und sie zu Objekten der Erziehung  degradiert, offenbart ein zutiefst koloniales Bewusstsein. Qualifizierte  Einschätzungen zu den Lebensbedingungen der Bewohner_innen der  Unterkunft sind von solchen Personen jedenfalls nicht zu erwarten. Hinzu  kommt, dass das DRK als Betreibergesellschaft auch ein finanzielles  Interesse daran hat, die Situation zu beschönigen und eine dauerhafte  Belegung des Lagers auf der Siekhöhe zu fördern.  Wir fordern, in Göttingen endlich würdige Lebens- und Wohnbedingungen  für Geflüchtete zu schaffen. Während zuerst der starke Zuzug von  Geflüchteten als Ausrede dafür herhalten musste, dass Massenunterkünfte  unumgänglich seien, wird nun ausgerechnet mit Verweis auf den Rückgang  der Geflüchtetenzahlen die menschenunwürdige Unterbringungssituation  festgeschrieben und explizit auf den Bau adäquaterer Gebäude verzichtet.  Stattdessen muss die Stadt dafür sorgen, dass sowohl für alle  Geflüchteten als auch für andere Wohnungssuchende Wohnungen mit üblichem  Wohnstandard gebaut oder durch die Nutzung von Leerstand zugänglich  gemacht werden. Die Massenunterkunft Siekhöhe ist unzumutbar und muss  weg

Grüne Jugend 18.6.16
Anwesenheit von Neonazis in Göttingen
Die Grüne Jugend Göttingen zeigt sich besorgt über die starke Präsenz von Neonazis im Göttinger Raum in den letzten Wochen und Monaten. Sie ruft zu Wachsamkeit und gemeinsamen Eintreten gegen Rassismus und Nationalismus auf. Angesichts von Provokationen durch Neonazis des extrem rechten "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" wie am Montagabend ist die Einrichtung eines antifaschistischen Alarmsystems notwendig. Die GJ ruft dazu auf, Informationen über Neonazi-Aktivitäten auf Twitter unter dem Hashtag #naziwatchgoe zu verbreiten. Auch für Menschen, die keinen Twitter-Account haben, sind diese Infos öffentlich einsehbar. (...) "Unter den Neonazis war am Montag mindestens eine Person, die kürzlich wegen Körperverletzung verurteilt wurde. Für die Göttinger Zivilgesellschaft ist es massiv beunruhigend, dass extrem rechte Gewalttäter in Gruppen auftauchen und durch die Stadt ziehen. Solche Vorfälle sind gerade für besonders durch Neonazis gefährdete Menschen wie z. B. Geflüchtete relevant und müssen schnellstmöglich bekannt werden. Der "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" hat außerdem auf Facebook damit gedroht, Namen und Anschriften von Nazi-Gegner*innen zu veröffentlichen, auch für diese ist die Bedrohungslage deswegen akut." (...)

Piratenpartei 9.6.16
Menschenwürde in Flüchtlingsheimen

Aus Anlass kontroverser Diskussionen über die Zustände in den verschiedenen Unterkünften für Geflüchtete hat die Piraten-Ratsfraktion im März zwei wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität mit juristischem Fachwissen mit einer unabhängigen Studie beauftragt, in den verschiedenen Wohnheimen einen Faktencheck durchzuführen. (...) Die beiden Fachexperten mit Schwerpunkt Asylrecht haben für ihre Untersuchungen jeder einzelnen Unterkunft einen Kriterienkatalog zusammengestellt. Dieser umfasste sowohl die Gegebenheiten vor Ort wie Kapazität, Auslastung, Zustand der Sanitäranlagen, Aushänge und Sprachen, als auch Themen wie Sicherheit, Freizeitangebote und mögliche Defizite im Zusammenhang mit der Belegung. (...) Dringendster Handlungsbedarf besteht der Studie nach in der Voigtschule.«, (...). Aus den Berichten geht hervor, dass die Stadt Göttingen ernsthaft bemüht ist, menschenwürdige Unterbringungen zu schaffen und dass dies größtenteils auch gelingt. Dass darüber hinaus Freizeitangebote vorhanden sind und eine integrative Willkommenskultur die neu Ankommenden empfängt, ist den vielen ehrenamtlichen Helfern und Sportvereinen geschuldet. Überrascht war die Ratsfraktion über das in vielen Punkten gute Abschneiden des DRK-Camps Siekhöhe, welches zuletzt stark in der Kritik stand. Verbesserungspotential wurde in fast allen Unterkünften in den Bereichen „Privatsphäre“ und „soziale Betreuung“ herausgestellt. So seien beispielsweise abschließbare Schränke und Kühlfächer überall gewünscht, jedoch kaum vorhanden. Auch wurde der Wunsch geäußert, die Raumbelegung nicht mehr zentral von der Verwaltung, sondern wieder von den Sozialarbeitern vor Ort vornehmen zu lassen. Besonders in der Voigtschule traten diese Probleme zutage. Dreh- und Angelpunkt massiver Kritik ist die verbesserungswürdige Kommunikation der Verwaltung bezüglich der Unterbringungen, die oft spät oder unzureichend erfolgt. Für die Ratsitzung am 17. Juni fordert die Piraten-Fraktion „Mindeststandards für Geflüchteten-Unterkünfte in Göttingen“. Vorrangiges Ziel hierbei ist es, eine längst überfällige Kooperation von Stadt, ehrenamtlichen Helfern und Wohlfahrtsverbänden zu installieren. Ein tief sitzendes Misstrauen bei mündlichen Zusagen der Stadt ist immer wieder Ausgangspunkt massiver Unstimmigkeiten und Proteste.

Vernetzungstreffen der freiwilligen Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten 3.6.16
Ehrenamtliche kritisieren Umsiedlungsmaßnahmen u. verlangen Einhaltung von Mindesstandards
Trotz wiederholter massiver Proteste von Geflüchteten und Unterstützenden bleibt die Stadt Göttingen bei ihren Plänen, Geflüchtete gegen ihren ausdrücklichen Willen in eine ehemalige Lagerhalle am Stadtrand zu verschieben. Helfer*innen aus verschiedenen Göttinger Flüchtlingsunterkünften sprechen sich gegen diese von der Stadt forcierten Verlegungen von Geflüchteten in die neue Massenunterkunft Siekhöhe aus. „Wir fordern von der Stadt, auf die angekündigte Anwendung von Zwangsmitteln zu verzichten und den Willen der Bewohner*innen zu respektieren.“, (...). Nachdem am Dienstag die Bewohner*innen der Großen Breite in Weende umgesiedelt wurden, sollen als nächstes die Geflüchteten im Hagenweg 2T weichen. Als Rechtfertigung für diese Maßnahme wird die geplante Einrichtung einer Unterkunft für alleinreisende Frauen herangezogen, für welche das Gebäude im Hagenweg zukünftig genutzt werden soll. „Die Interessen zweier Gruppen von Geflüchteten so plakativ gegeneinander auszuspielen ist zynisch. Die Stadt hätte die Bedürfnisse von alleinreisenden Frauen in ihren Planungen von Anfang an berücksichtigen können.“, (..) „So stehen allein im Stadtteil Grone noch etwa 80 Wohnungen leer, wie etwa im Süntelweg. Auch in der Göttinger Altstadt ist ein solcher Leerstand zu verzeichnen, etwa in der Gartenstraße 27 oder der Baurat-Gerber-Straße 4 – 6. (....) Wir wollen Unterkünfte unter Menschen, nicht am Rand von Industriegebieten, zentral nahe der Innenstadt und nicht an der Autobahn. Ein entmündigendes, willkürliches Hin- und Herschieben, wie es die Stadtverwaltung mit Geflüchteten in Göttingen tut, entspricht nicht den Maßstäben eines menschenwürdigen Umgangs mit Menschen, die bereits eine Fluchtgeschichte hinter sich haben. „Das Drängen auf die Füllung der neuen Massenunterbringung ist eine politische Entscheidung der Stadt. Die Siekhöhe stünde ohne die zwangsweisen Umquartierungen so gut wie leer. Die Nutzung der bestehenden dezentralen Unterbringungen muss angesichts der vielfachen Nachteile der Siekhöhe Priorität haben.“ Bspw. liegt die Flüchtlingsunterkunft im IWF/Nonnenstieg wieder 30 Plätze unter ihrer zeitweisen Maximalbelegung, in der ehemaligen Voigtschule sind derzeit rund 40 Betten frei. Die Helfer*innen bekräftigen vor diesem Hintergrund die bereits im Mai aufgestellten Forderungen nach Durchsetzung von verbindlichen Mindeststandards in den Unterkünften für Geflüchtete. Grundlegende Rechte, wie das Recht auf Privatsphäre, müssen auch in den provisorischen Unterkünften sichergestellt werden und die beengten Lebensverhältnisse systematisch erweitert und aufgebrochen werden. Soziale Einbindung beginnt bei der menschenwürdigen Unterbringung.
> Forderungspapier „Göttinger Perspektiven in der Geflüchtetenhilfe“

Grüne Jugend 22.5.16
Polizeieinsatz bei Freundeskreis-Kundgebung zeigt Notwendigkeit von Polizeikennzeichnung

(...) Neben den circa 20 angereisten Neonazis fiel vor allem die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) wieder einmal negativ durch ihre Gewalttätigkeit auf. Ein Mitglied der GJ Göttingen erlitt eine Gehirnerschütterung. (...)„Wir standen vor der Polizeikette etwas am Rande der Kundgebung, als die BFE begann die Demonstrant*innen rabiat weg zu schubsen. Dieser Angriff ging allein von den Polizist*innen aus. Plötzlich schlug mich ein Beamter der BFE gezielt mit der Faust gegen den Kopf, sodass ich zu Boden ging.“ (...) „Ich stand direkt daneben. Als wir den Polizisten und seine Kollegen neben ihm drängten, uns seinen Namen und Dienstnummer mitzuteilen, sprach er sich schnell mit diesen ab: sie hätten doch gesehen, dass unser Mitglied ihn gegen den Kopf geschlagen hätte. Darauf zeigten sie auf unser Mitglied und informierten weitere Kolleg*innen. (...) „Die BFE wurde offensichtlich auch in Göttingen zusammen mit Hunden und vollen Ladungen Pfefferspray, die auch die Landtagsvizepräsidentin Gabriele Andretta (SPD) zu spüren bekam, mal wieder von der Leine gelassen. Es ist unverständlich, warum für eine solche Schlägertruppe immer noch ein rechtsfreier Raum geschaffen werden kann und dies von der Polizeiführung offenbar geduldet wird. Es kann nicht sein, dass sich weite Teile der SPD und anderer Parteien immer noch gegen eine anonymisierte Kennzeichnung von Polizeibeamt*innen sperren. Dieser Zustand ist unhaltbar.“ Wir fordern nachdrücklich dem Beispiel von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zu folgen und endlich auch in Niedersachsen die Kennzeichnungspflicht einzuführen. Korpsgeist und Gewaltaffinität ihrer Einheiten müssen von der Polizei endlich als Problem anerkannt und offen thematisiert werden. Des Weiteren gehört diese Schlägertruppe endlich aufgelöst! (Hinweis : Podiumsdiskussion zu Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen am Mittwoch 25.05. um 19.30 Uhr in der Alten Mensa am Wilhelmsplatz)

Wähler/innengemeinschaft GöLinke 21.5.16
Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz

(...) Die WählerInnenvereinigung Göttinger Linke verurteilt den unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei. Die Polizei ging gegen die Versammlung gewaltsam vor, als offenbar ein Teil der KundgebungsteilnehmerInnen versuchte, entsprechend dem gemeinsamen Motto der Bündnisveranstaltung „Jeder Platz ist unser Platz“ den Neofaschisten vor deren Ankunft den Bahnhofsvorplatz durch eine Sitzblockade streitig zu machen. Offensichtlich während dieses absolut enthemmten und unverhältnismäßigen Vorgehens der Polizei gegen AntifaschistInnen wurde sogar die SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta durch den massiven Einsatz von Pfefferspray verletzt. (...) „Wäre es nicht möglich gewesen, die Kundgebung als verantwortliche Behörde wegen einer negativen Gefahrenprognose zu verbieten? Gab es nicht die Option, den Neofaschisten einen abweichenden Versammlungsort, nicht direkt in der Göttinger Innenstadt, zuzuweisen? Das hätte vor dem Verwaltungsgericht ausgestritten werden können und wäre übliche demokratische Praxis gewesen.“ (...) „Die Einsatzleitung der Polizei hat offenbar auf eine Null-Toleranz-Strategie gegen den linken Protest gesetzt. Auch nach dem Ende der von einem breiten Bündnis getragenen Gegenkundgebung, als diese sich nach ordnungsgemäßer Ansage durch die DGB-Sekretärin schon auflöste, gingen Greiftrupps der seit Jahren in Göttingen für ihre Gewaltexzesse berüchtigten „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE) gegen einzelne DemonstrantInnen vor.“ (...)

Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) 19.5.16
Kundgebung "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" Samstag den 21.5.16

"der sogenannte "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" plant für kommenden Samstag, den 21. Mai 2016, um 14 Uhr eine Kundgebung vor dem Göttinger Bahnhof. Bei diesem ?Freundeskreis? handelt es sich um ein Sammelbecken von Neonazis, Verschwörungstheoretikern und Kleinkriminellen aus der Region Südniedersachsen. Es bestehen Verbindungen und Schnittmengen mit der NPD und der sogenannten "Kameradschaft Northeim". Damit ist die Kundgebung der erste Versuch zur Durchführung einer öffentlichen Neonaziveranstaltung in Göttingen seit der Wahlkampftour von ?Pro Deutschland? im August 2013 und den verhinderten Neonaziaufmärschen 2005 und 2006. Damals machten lautstarker Protest, faules Obst, entschlossene Blockaden und aufgetürmte Barrikaden deutlich, dass Neonazis in Göttingen keine Chance haben. (...) Der Grund für den Bogen, den Neonazis für gewöhnlich um Göttingen machen, war schon immer der entschlossene antifaschistische Protest und Widerstand der GöttingerInnen. Der Respekt vor dieser antifaschistischen Tradition dürfte auch der Grund dafür sein, dass die Neonazis des "Freundeskreises" ihre Veranstaltung bis jetzt weder ankündigen noch bewerben. Im Nahe Göttingen gelegenen Dransfeld nutzte ihnen auch diese Strategie wenig. Mit der Unterstützung von AnwohnerInnen blockierten AntifaschistInnen den Aufmarsch am 22.4. bereits nach zwanzig Metern."
Anmerkung: (Am Ende der Presseerklärung ruft die ALI dazu auf, "die Neonaziveranstaltung bereits im Vorfeld, spätestens jedoch am Samstag, zu verhindern"
)

Kreisverband der Piratenpartei 17.5.16
Dezentrale Unterbringunen statt Massenunterkunft für Flüchtlinge

Die Göttinger Piraten sprechen sich dagegen aus, Flüchtlinge im Anna-Vandenhoeck-Ring an der Autobahn unterzubringen, da woanders innerhalb des Stadtgebietes genug Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind. »Es ist immer besser, die geflüchteten Menschen dezentral und innerhalb der Stadt unterzubringen, wo sie leicht in die Gesellschaft integriert werden können. Eine zentrale Unterbringung vieler Menschen in einem ablegegenen Industriegebiet ist nicht zielführend«, so Angelo Perriello, Mitglied des Vorstandes. »Das umstrittene Vorhaben sollte nicht weiter verfolgt und die Lagerhalle im Anna-Vandenhoeck-Ring nur im absoluten Notfall belegt werden. Eine Notsituation sehen wir momentan nicht.« Insbesondere bezeichnen die Piraten der Darstellung von Stadtsprecher Johannson als weltfremd, nach einer Umsiedlung in eine ehemalige Lagerhalle auf der Siekhöhe könnten die Menschen weiterhin problemlos am gesellschaftlichen Leben in Weende teilhaben. Viel wahrscheinlicher ist es, dass sich an diesem abgelegenen Standort Strukturen entwickeln, die das genaue Gegenteil einer Integration zur Folge haben. Ziel städtischer Integrationspolitik muss es sein, genau das zu vermeiden.

Basisdemokratische Linke 17.5.16
Demonstration gegen Massenunterbringung von Flüchtlingen in Lagerhalle

Die Basisdemokratische Linke Göttingen ruft dazu auf, sich an der Demo „Siekhöhe is' nicht - Für menschenwürdige Unterbringung und gegen Zwangsverlegungen!“ am 19.05, beginnend um 16 vor dem Neuen Rathaus, zu beteiligen (...). Die Demonstration wird von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen aus ehrenamtlichen Helfer*inneninitiativen und dem antirassistischen Spektrum getragen. Vonseiten der Stadt Göttingen ist geplant, Geflüchtete aus dezentralen Unterkünften wie der Großen Breite in Weende oder dem Hagenweg bereits ab dieser Woche in die neue Massenunterkunft auf der Siekhöhe zwangsumzusiedeln. „Es kann nicht sein, dass Menschen unter Heranziehung fadenscheiniger Vorwände gezwungen werden gegen ihren Willen in eine Massenunterkunft zu ziehen.“ ,(...). „Die Geflüchteten werden somit aus ihrer gewohnten Lebensumgebung und ihrem sozialem Umfeld entrissen und in äußerster Randlage Göttingens isoliert. Als Spielball administrativer Umverteilung sind sie abseits sozialer Netze nun umso mehr Behördenwillkür und Abschiebeversuchen ausgesetzt.“ Fundamentale Persönlichkeitsrechte wie das Recht auf Privatsphäre und Wahl des Wohnortes werden dabei außer Kraft gesetzt. Zudem wird Geflüchteten, die jetzt erst nach Göttingen verlegt werden, eine gesellschaftliche Teilhabe und der Aufbau sozialer Beziehungen von Anfang an systematisch erschwert. „Diese Politik ist nicht alternativlos. Dass zunächst bereits bestehende Geflüchtetenunterkünfte im Stadtgebiet geschlossen werden sollen, um die neue Massenunterkunft zu füllen, zeigt, dass es der S
tadt vorrangig um Kostenreduktion und eine effizientere Kontrolle der Geflüchteten geht.“,(...)

Partei DieLinke Göttingen/Osterode 12.5.16
(Integrationsrat , AK Asyl in der Kirche, Refugee Law Clinic, AK Asyl, arap, Conquer Babel, Willkommens-Inititiative IWF)
Dezentrale Integration statt Flüchtlingskasernierung!
(...) Während sich um die verschiedenen Gemeinschaftsunterkünfte in der Stadt Helfer*innenkreise gebildet haben und allen Beteiligten klar ist, dass dezentrale Unterbringung in kleinen Wohneinheiten die Integration besser fördern würde und keine weitere „Ghettobildung“ aufkommen lässt, soll nun das genaue Gegenteil gemacht werden. Die geplante Massenunterkunft am Anna-Vandenhoek-Ring soll Geflüchtete abschrecken, anstatt sie hier willkommen zu heißen. Die LINKE unterstützt dagegen die Forderungen des Vernetzungstreffens der Flüchtlingshelfer*innen-Initiativen nach Mindeststandards für eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, welche die Voraussetzung für ein konfliktfreies, nachbarschaftliches Zusammenleben bilden. Das entsprechende Papier wurde in der Sitzung des Integrationsrats am 09.05. auch durch den Bildungsdezernenten Herrn Lieske begrüßt. Bei einer kleinen Protestaktion vor Ort zeigte sich, dass Geflüchtete und ihre Helfer*innen absolut nicht mit dem geplanten Umzug in eine Massenunterkunft einverstanden sind. Es gibt keine überzeugende Begründung für die Absicht, die bestehenden Unterkünfte aufzulösen, damit eine große Zahl der Geflüchteten nun in einer einzigen, sogar qualitativ schlechteren Notunterkunft untergebracht wird. Flüchtlinge sind kein Stückgut, das beliebig hin und her geschoben werden kann! Sie sind Menschen wie Du und ich und haben sich in ihrem Umfeld zum Teil eingelebt, einige Kinder gehen in Schulen oder Kitas, es gibt einen Gemeinschaftsgarten in Geismar, es gibt Einbindung in Vereine, Kurse und ähnliche Strukturen. Erfahrungsgemäß werden einmal geschaffene Fakten wie eine Hallen-Unterbringung nicht so schnell wieder geändert. Die Flüchtlinge erhalten zwar laut Lieske vorher alle eine Möglichkeit zur Anhörung. Wo sie dann unterkommen, wird aber seitens der Stadtverwaltung ohne Rücksprache mit den Betroffenen und den Menschen entschieden, die sich für ihre Rechte eingesetzt haben. (...) "Nach den ermutigenden Aktionen insbesondere von Göttinger Schüler*innen für ein Bleiberecht aller Geflüchteten und für die Nutzung von leerstehenden Gebäuden und nach der heutigen Begehung der Massenunterkunft in der Siekhöhe werden die Helfer*inneninitiativen und -organisationen für Proteste zusammenkommen, so schnell wie möglich zusammenkommen, um eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten und bezahlbaren Wohnraum für alle in Göttingen durchzusetzen."

AStA Uni Göttingen 10.5.16
Gegen Studentenverbindungen

Am Mittwoch, den 11. Mai 2016 beginnt um 9 Uhr beim Amtsgericht Göttingen (Saal B15) der Prozess gegen zwei Verbindungsstudenten der Landsmannschaft Verdensia Göttingen. Im Jahr 2015 hatten die Beiden den Pressesprecher der Wohnrauminitiative angegriffen, wodurch dieser von seinem Fahrrad stürzte und sich schwere Verletzungen am Knie zuzog, die daraufhin medizinisch behandelt werden mussten. Einer der damaligen Angreifer, J.P.J. ist mittlerweile zur Burschenschaft Hannovera gewechselt und aktives Mitglied der rechten Gruppierung "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen". 2015 wurde außerdem ein selbstverwaltetes Wohnheim in der Bühlstraße aus dem Gebäude der Burschenschaft Germania mit Softair-Waffen und Hartplastikmunition beschossen. Aufgrund dieser Vorfälle hatte die Universität Göttingen endlich Konsequenzen gezogen: Von der Homepage wurden die Links zu den Burschenschaften und anderen Studentenverbindungen gelöscht. (..) „Nicht einmal ein Jahr nach diesen Vorfällen ist nun wieder eine Liste von Studentenverbindungen, die unter anderem auch auf die betroffene Burschenschaft Germania verweist, auf der Homepage der Universität zu finden. Die damalige Positionierung des Uni-Präsidiums zu den Gewaltexzessen im Jahr 2015 wird hierdurch ad absurdum geführt. Als Studierendenvertretung ist es uns unerklärlich, warum durch eine offizielle Homepage der Universität Einrichtungen beworben werden, die durch gewalttätige Vorfälle gegenüber anderen Studierenden auffällig geworden sind. Hierzu fordern wir das Uni-Präsidium zu einer Stellungnahme auf.“ (...) „Wie kann es sein, dass Studentenverbindungen auf der Homepage der Universität als "bunt und divers" bezeichnet werden? Sie treten für eine ausschließlich von Männern geprägte Gesellschaft ein, in der Frauen strukturell benachteiligt werden. Aus unserer Sicht passen die antiquierten Ansichten von Verbindungen weder in das Leitbild der Universität noch in die Charta der Vielfalt, der sich die Universität verpflichtet fühlt. Auch den Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, an das auch die Universität Göttingen gebunden ist, stehen die Prinzipien von Verbindungen konträr entgegen. Wir fordern daher, dass die Liste wieder von der Homepage entfernt wird.“ Alle Studierenden rufen wir dazu auf, den Prozess kritisch zu begleiten und zu beobachten. Treffpunkt ist um 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht Göttingen (Maschmühlenweg 11, Saal B15). AStA Uni Göttingen, 11. Mai 2016

Arbeitskreis Asyl 3.5.16:
"Stadt beginnt Geflüchtete auszuhunge
rn"
Ende letzten Monats haben viele Geflüchtete vergeblich auf die Auszahlung ihres Geldes für den Monat Mai gewartet. Offensichtlich beginnt Göttingen als eine der ersten Städte die Sozialleistungen für ganze Gruppen von Geflüchteten zu kürzen oder gar nicht auszuzahlen. Im ersten Schritt scheint es vor allem Afghan_innen zu treffen. Angeblich will die Stadt überprüfen mit welchen Gründen sie die Leistungen einbehalten kann. Das heißt also, ohne daß die Stadt die Geflüchteten informiert hat, und ohne daß im Vorfeld geprüft wird, behält die Stadt die Leistungen einfach ein. Auf diese Art werden Geflüchtete systematisch ausgehungert und noch mehr unter Druck gesetzt als ohnehin schon. Betroffen von dieser Praxis sind auch Kinder und schwangere Frauen. Der Stadt scheint es egal zu sein was sie mit einer derartigen Vorgehensweise bei den Geflüchteten anrichtet. Ist es das Ziel der Stadt Göttingen Geflüchtete auf diese Art in den Wahnsinn zu treiben und sie in die sogenannte freiwillige Ausreise zu zwingen? Wir verurteilen dieses Vorgehen der Stadt auf das Schärfste. Wir fordern die Stadt auf die Gelder unverzüglich auszuzahlen und auch in Zukunft keine Kürzungen mehr vorzunehmen.

(Nachtrag 8.5.16: Mit Internas vertrauten Personen zufolge hieß es gegenüber goest , es sei angeblich ein technisches Problem für die Verzögerungen verantwortlich gewesen)

Kreisverband der Piratenpartei 24.4.16
Kritik am Kunstquartier-Wettbewerb

nsbesondere die unausgewogene Zusammensetzung der Jury und das Fehlen jeder Mitwirkungsmöglichkeit der Bevölkerung stehen in der Kritik. In den meisten Entwürfen wurde die traditionelle Bauweise in der historisch geprägten Innenstadt in keiner sichtbaren Weise gewürdigt. Fast alle Büros haben gezeigt, dass sie nicht mit historischen Baumaterialien arbeiten können und mit der Aufgabe nicht umgehen konnten, einen fensterlosen Bau so zu gestalten, dass er sich in die jahrhundertealte Stadt einfügt. Die im Stadtrat geäußerte Kritik an einer fensterlosen Fassade wurde auch seitens der Jury ignoriert. Billig aussehende fensterlose Fassaden wie in den Siegerentwürfen 1 und 2 finden sich in jedem Gewerbegebiet. Dem Begriff Kunstquartier wird dieser Wettbewerb nicht gerecht. (...) »Eine Stampfbetonfassade gehört nicht in eine historische Fachwerk-Innenstadt.« Es stellt sich immer mehr die Frage, warum Göttingens historischer Stadtkern nicht endlich wirksam unter Ensembleschutz gestellt und vor der fortschreitenden Zerstörung bewahrt wird. Fachwerkhäuser sollten nur noch durch neue Fachwerkhäuser ersetzt werden dürfen. Dringend müssten Vorschriften für eine dem historischen Erbe würdige Fassadengestaltung erlassen werden. Unterdurchschnittlich schlecht schnitten die fünf gesetzten Büros ab, die am Losverfahren vorbeigeschleust wurden. Insbesondere sehen sich die Göttinger Piraten in ihrer im Vorfeld geäußerten Kritik an der Bevorzugung des Büros Pascolo aus Venedig bestätigt, da dieses Architekturbüro ohne Erfahrung mit historischen Baumaterialien einen der unattraktivsten Entwürfe von allen abgeliefert hat, in reiner Betonarchitektur. Die Göttinger Piraten fordern, die Fassadengestaltung noch einmal auszuschreiben, mehr Büros zuzulassen und in einer repräsentativen Umfrage die Göttinger Bevölkerung selbst als Jury zu beteiligen. Dass bei jedem neuen Bauprojekt immer nur ein und derselbe Insiderkreis über das zukünftige Aussehen einer Stadt entscheidet, in der tausende von Menschen sich wohlfühlen möchten, empfinden die Piraten immer mehr als zutiefst undemokratisch.

Grüne Jugend 21.4.16
Protest gegen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ in Dransfeld
Für den 22.4. hat der extrem rechte „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ einen Aufmarsch in Dransfeld angemeldet. Beginn soll um 19 Uhr an der Stadthalle sein. Die Grüne Jugend Göttingen ruft dazu auf, die Gegenproteste in Dransfeld zu unterstützen und auch den zweiten Aufmarschversuch der Nazis zu blockieren. Die Gegenproteste unter dem Motto „Dransfeld zeigt Gesicht!“ beginnen ab 19 Uhr auf dem Vorplatz der ev. Kirche. Bereits am 17.4. hatten über 300 Menschen den Aufmarsch von lediglich 26 Neonazis blockiert und für einen frühzeitigen Abbruch gesorgt. (....) „Die Dransfelder Zivilgesellschaft funktioniert – Rassismus und Nationalismus bleiben hier nicht unwidersprochen, Hetzer*innen müssen mit massivem Widerstand rechnen. Dennoch ist es wichtig, Solidarität mit der Dransfelder Bevölkerung zu zeigen, und gemeinsam gegen diesesn extrem rechten Demotourismus zusammenzustehen. Wir rufen deswegen dazu auf, am Freitag nach Dransfeld zu fahren und die Gegenproteste solidarisch zu unterstützen.“(...): „Der in Rosdorf durchgeführte Ersatz-Aufmarsch der Neonazis am 17.4. hat gezeigt, dass Antifaschismus mobil sein muss. Die Nazis müssen auch dieses mal mit einer Niederlage mit Ansage rechnen und werden deshalb mit Sicherheit eine Ersatzveranstaltung planen. Für diesen Fall ruft die GJ dazu auf, den Neonazis zu folgen und auch am Ersatzort solidarisch mit der dortigen Bevölkerung zu protestieren. Wir fordern die Polizei auf, einer solchen offensichtlich von langer Hand geplanten und als Spontanversammlung getarnten Strategie nicht die lange Leine zu lassen. Dabei sei an die Waffenfunde bei Freundeskreis-Teilnehmern im Januar erinnert. Die Polizei muss konsequent sicherstellen, dass sich kein Mob potentiell bewaffneter Nazis frei bewegen kann und wohlmöglich Flüchtlinge oder andere Menschen angreift.“ (...)

WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke 19.4.16
Wahlprogramm und Kandidat*innen

Im Rahmen der 3. Kommunalpolitischen Konferenz und der sich anschließenden Wahlkreiskonferenz am Samstag, den 16.04. hat die WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke in einer fast dreistündigen Diskussion einstimmig das Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2016 beschlossen. In insgesamt zwölf Kapiteln werden die politischen Positionen, die Perspektiven und Ziele der Göttinger Linken für die Rats- und Kreistagsperiode 2016 bis 2021 abgesteckt und erläutert. In der Wahlkreiskonferenz am Nachmittag wurden dann die Kandidaten*innenlisten für die Ratswahl und für zwei Ortsräte abgestimmt. Insgesamt werden auf den fünf Listen zur Wahl des Rates der Stadt Göttingen 44 Männer und Frauen kandidieren. Darunter befinden sich erfreulich viele nicht parteigebundene Kandidaten*innen. Die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten können Sie der im Anhang beigefügten Tabelle entnehmen. Inhaltlich und personell bietet die Göttinger Linke den Wählerinnen und Wählern damit eine Alternative zu den großen Rathausparteien an. In einem engagierten Wahlkampf werden wir dafür werben, möglichst viele Stimmen für eine starke Ratsfraktion und den Wiedereinzug in die Ortsräte Grone und Geismar von den Bürger*innen zu erhalten. (siehe >Listen)

Ortsverein Rosdorf der Partei DieLinke 18.4.16
Naziaufmarsch auch in Rosdorf

In der Samtgemeinde Dransfeld mobilisierten für den Sonntagnachmittag, 17.4.16, der Samtgemeindebürgermeister und Dransfelds Bürgermeister sowie das Bündnis für Familien zu einer Gegendendemonstration anlässlich einer Kundgebung des „Freundeskreises Thüringen Niedersachsen“. Nach Einschätzung von DieLinke OV Rosdorf verlief diese sehr positiv und erfolgreich, u.a. aufgrund der regen Teilnahme der Gegendemonstranten und da sich die Freundeskreisangehörigen sehr schnell zurückzogen. Leider ereignete es sich so, dass innerhalb kürzester Zeit nach Rückzug des „Freundeskreises“ in Dransfeld, sich diese in Rosdorf sammelten, im Bereich Rischenweg, Raseweg und Göttinger Str. marschierten und sich schließlich auf dem Parkplatz des Rewe-Marktes zu einer Kundgebung formierten. Hier, so schien es, traten sie in wesentlich größerer Zahl als in Dransfeld in Erscheinung. Auch waren sie gut ausgerüstet mit Fahnen, Bannern und Musik aus leistungsstarken Lautsprechern. Nach eigener Aussage des „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“ sollen in nächster Zeit verstärkt die Städte und Gemeinden des Landkreises Göttingen mit Mahnwachen und Kundgebungen erreicht werden. Dieses scheint nun der Fall zu sein. (...) OV Rosdorf DieLinke (...) ruft unter diesem Eindruck alle Menschen des Landkreises, ungeachtet der parteipolitischen Herkunft und Konfession, zu Wachsamkeit und zu vielen bunten Aktionen gegen diese rechtspopulistischen Demagogen auf. „Es muss bereits jetzt gehandelt werden und nicht erst, sobald diese Betonköpfe Aktionen in den einzelnen Kommunen anmelden“, so der Appell ...

Kreisverband der Piratenpartei 12.4.16
Kritik an Verwaltung/FDP/SPD-Golfplatz und Abwesenheiten der Ratsfraktion "Antifa-Linke" *

(...) Die Piraten kritisieren insbesondere das Verhalten der FDP-Abgeordneten Felicitas Oldenburg, die die Abwesenheit eines Vertreters der Antifa-Linken in der Bauausschuss-Sitzung am 10.12.2015 ausnutzte, um zusammen mit den vier Ratsmitgliedern der SPD zu verhindern, dass der Golfplatz aus den Plänen gestrichen werden konnte. »Am Beispiel der Golfplatzplanung im Flächennutzungsplan konnte jeder interessierte Bürger sehen, wie eine SPD-Minderheit im Rat durch die "günstige" Besetzung von Verwaltungsposten den eigentlichen Ratswillen über einen längeren Zeitraum hat aufhalten können. So hat die Verwaltung den Ratsantrag zur Streichung so umformuliert, dass die Stimmverhältnisse in den Ausschüssen zunächst nicht reichten, die Streichung durchzusetzen«, (...). Zudem kritisieren die Piraten die Antifa-Linke, immer wieder zu wichtigen Entscheidungen im Stadtrat schlichtweg nicht zu erscheinen. In den Ausschüssen verfügt die Antifa-Linke über Stimmrecht und nimmt dieses zu häufig nicht wahr. »Auch in der vergangenen Bauausschuss-Sitzung am 7. April mit Entscheidungen zum umstrittenen XXXL-Möbelgroßmarkt oder zur Frage von Dachbegrünungen war die Antifa-Linke abwesend. (...) (Anmerkung: * Drei Ratsmitglieder, die sich unter Mitnahme der Ratsmandate von der WählerInneninitiative GöLinke abgesetzt haben. Piratenvertreter im Bauusschuß ist Martin Rieth, Vertreter der Ratsfraktion Antifa Linke Göttingen ALG ist Patrick Humke)

Stadt Göttingen 12.4.16
Endültiges Aus für den Golfplatz

Unter die Diskussion über die Ausweisung einer Fläche für einen öffentlichen Golfplatz im Göttinger Süden hat der Verwaltungsausschuss der Stadt am Montag, 11. April 2016, einen Schlussstrich gezogen. Mehrheitlich beschloss der Ausschuss auf Basis eines Änderungsantrags der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen einen Auftrag an die Verwaltung, die Einrichtung eines Golfplatzes aus dem Flächennutzungsplan zu streichen und bei den konzeptionellen Überlegungen zur Neugestaltung des Flächennutzungsplans nicht weiter zu berücksichtigen. Die Fläche soll im Landschaftsschutzgebiet bleiben. Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler sagte noch während der Sitzung zu, bei der Erarbeitung des Vorentwurfs für den neuen Flächennutzungsplan entsprechend zu verfahren. Die Streichung der Golfplatz-Ausweisung geht auf einen Ratsantrag aus dem Juli 2015 zurück. Eine Entscheidung durch den Verwaltungsausschuss war nötig geworden, nachdem der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz und der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke dazu Ende letzten Jahres unterschiedlich votiert hatten.

Ratsfraktion Die Grünen 6.4.16
Sozialgericht Hildesheim rückt näher an Göttingen

Sozialgericht Hildesheim tagt am 6.4. erstmals in Göttingen "Wir haben für das Sozialgericht eine Außenstelle in Göttingen gefordert, herausgekommen ist ein wöchentlicher Gerichtstag.(...), der zukünftig wöchentlich mittwochs in Göttingen stattfindenden wird - zunächst probeweise bis zum Frühjahr 2017. Hinzu kommt eine eigene Rechtsantragstelle im Amtsgericht Göttingen. "Dieser Schritt ist überfällig, weil die Hälfte der in Hildesheim anhängigen Verfahren ihren Ursprung ohnehin in der Stadt Göttingen und den Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode hat",(...) Den Anstoß für dieses Modellprojekt der Rot-Grünen Landesregierung gab im Juni 2015 ein Antrag der Fraktionen von GRÜNEN und SPD im Rat der Stadt (...)Am heutigen Mittwoch (6. April 2016) findet der erste Gerichtstag des Sozialgerichts Hildesheim in den Räumen des Göttinger Amtsgerichts statt. Wie Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) mitteilte, wird der Direktor des Sozialgerichts die erste Verhandlung persönlich als Vorsitzender führen. Zugleich bietet das Sozialgericht an diesem Mittwoch erstmals den Service der Rechtsantragstelle an. Bürgernahe Justiz im wahrsten Sinne des Wortes.

AStA Uni Göttingen, 4.4.16
Studentenwerk will Mietbeiträge drastisch erhöhen

Das Studentenwerk Göttingen hat eine Schieflage in der Finanzierung des Bereichs Wohnen festgestellt. Da nach jahrelangem Renovierungsstau in verschiedenen Wohnheimen (beispielsweise dem Studentendorf in der Gutenbergstraße) die Kosten für notwendige Sanierungen sehr hoch sind, diskutiert der Vorstand des Studentenwerks, den grundsätzlichen Studienbeitrag der Studierenden um ca. 30 Euro pro Semester oder die Miete pro Wohnheimsplatz um voraussichtlich ca. 50 Euro zu erhöhen. Der AStA spricht sich nachdrücklich gegen jegliche finanzielle Mehrbelastung für die Studierenden aus. Die aktuellen Überlegungen des Vorstands führen das Solidarmodell, auf dem der Studentenwerksbeitrag basiert, ad absurdum und stellen eine nicht hinnehmbare Mehrbelastung für die Studierenden dar. Der Bereich Wohnen des Studentenwerks muss sich nicht selbst tragen, sondern sollte durch eine gemeinschaftliche Umlage auch aus anderen Bereichen des Studentenwerks finanziert werden. Aus Sicht des AStA ist das Studentenwerk kein wirtschaftliches Unternehmen, das gezwungen wäre, schwarze Zahlen zu schreiben. Stattdessen fordert der AStA das Studentenwerk auf, seinen pflichtgemäßen Aufgaben nachzukommen. Hierzu gehört auch, bezahlbaren, guten Wohnraum für Studierende zur Verfügung zu stellen. Sozialreferentin Larissa Freudenberger erklärt hierzu: "Anstatt Semesterbeiträge oder gar Mieten zu erhöhen, muss das Studentenwerk seinen sozialen Auftrag der zweckentfremdeten wirtschaftlichen Unternehmensführung vorziehen. Denn im Zweifel liegt es am Land, die Studierendenwerke angemessen auszufinanzieren. Ein solcher Kurs würde dem Zweck eines Studierendenwerks viel eher entsprechen als eine Fixierung auf schwarze Zahlen."

Studentenwerk 4.4.16 April 2016
Veränderung beim Essen-Angebot in der Zentralmensa

(...) Mit seinem neuen Konzept reagiert das Studentenwerk Göttingen auf eine veränderte Einstellung vieler Menschen zum Essen. Berücksichtigt werden soll das Bedürfnis zahlreicher Gäste, sich ganz oder teilweise fleischlos zu ernähren. Auch auf spezielle Ernährungsbedürfnisse Studierender, die aus dem erhöhten Zeitdruck während des Studiums resultieren, möchte das Studentenwerk Göttingen eingehen. Zu den Neuerungen in der 1.400 Sitzplätze umfassenden Zentralmensa gehört auch ein erweitertes Speisenangebot in den Nachmittagsstunden. Unter der neuen Marke "Campus isst fit" bietet die Zentralmensa des Studentenwerks Göttingen frische und saisonale Produkte, die vitaminschonend zubereitet sind. Natürliche Zutaten sollen stärker im Fokus stehen. (...) Für einige Menülinien wurden völlig neue Rezepturen umgesetzt: "Al dente" lockt mit Pastavariationen, frisch zubereitet vor den Augen der Gäste. Am "Grill" ist speziell gegartes Kurzgebratenes zu haben, das durch hausgemachte Würzmischungen einen pikanten Geschmack erhält. Unter dem Begriff "Vollwert & Co." läuft eine weitere Menülinie des neuen Konzepts. Ebenfalls neu ist die Selbstbedienungsstrecke "Studentenfutter" mit frischem, sortenreinem Obst, diversen Müslisorten, Quark, Milch, Sojamilch, Nüssen und Körnern. Die schon seit längerem bestehende Ausgabe "Vegan" gibt es weiterhin, da sich vegane Gerichte in den letzten Jahren großer Beliebtheit erfreuen und sich gut in das neue Konzept einfügen. Für die neue Menülinie "natürlich fit" wird bei der Wahl der Zutaten auf natürliche Produkte geachtet. "natürlich fit"-Gerichte sind mit einer Gesamt-Nährwertangabe für die komplette Menüempfehlung versehen. Die Menülinie bietet wechselnd Fleisch, vegetarische und vegane Gerichte sowie Fisch aus nachhaltiger Fischerei mit dem "MSC"-Siegel. Wer täglich ein "natürlich fit-Menü" wählt, folgt wissenschaftlichen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) und isst automatisch gesund und ausgewogen.

Partei DieLinke Göttingen/Osterode / Gö Linke / Kreistagsfration 2.4.16
Keine Ungleichbehandlung von Geflüchteten!

DieLinke Göttingen/Osterode und die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Helfer*innen in der Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Voigtschule. Die ehrenamtlich tätigen Helfer*innen haben mitgeteilt, dass die zuständigen Verwaltungsstellen sich nicht an ihre in der Presse gemachte Zusage halten, dass für zwei schwangere Frauen, für die die Unterbringung in der ehemaligen Voigtschule schlicht unangemessen war, gesorgt würde. Vor diesem Hintergrund erscheinen die öffentlichen Zusagen als haltlose Versuche, das reale, übermäßig bürokratische und abweisende Handeln zu vertuschen. Beide Frauen kommen aus Balkanländern, eine der Frauen, für die eine Wohnung in Adelebsen gefunden wurde, hat inzwischen entbunden. Nach Aussagen der Verwaltung hält sie sich dort unrechtmäßig auf, weil sie eine schlechte Bleibeperspektive habe. Die andere Schwangere bekommt aus demselben Grund keine Kostenzusage für eine Wohnung in Holtensen, die für sie gefunden wurde. Es ist unerhört, dass Geflüchtete auch hier in Göttingen willkürlich nach ihrer Herkunft „aussortiert“ werden. Die Entscheidungsträger*innen sollten sich fragen, ob sie solch diskriminierendes Verhalten tatsächlich mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Wie die Helfer*innen richtig betonen, ist allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Bleiberechtsentscheidung zuständig, auch wenn derzeit in der Politik mehr über „sichere Herkunftsländer“ spekuliert wird, in die man die Menschen abschieben könnte. Das ist in unseren Augen nicht hinnehmbar. Alle Geflüchteten sind gleich zu behandeln, ein Mensch ist ein Mensch und es ist großartig, dass sich Helfer*innen um eine würdige Unterbringung bemühen, besonders auch in diesem speziellen Fall. Die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke und DieLinke Göttingen/Osterode stehen zu der Forderung, grundsätzlich dezentrale Unterbringung für Geflüchtete anzubieten und fordern ein Bleiberecht und das Recht auf Freizügigkeit für alle Menschen. Es gibt genügend Leerstand im Umland von Göttingen, sogar auch vor Ort in Grone. Wie das Projekt OM 10 zeigt, können auch ehemalige Bürohäuser für vernünftigen Wohnraum umgenutzt werden.

GöLinke 31.3.16
Baugebiet in Dransfeld
Der Zynismus und die Arroganz der Stadt gegenüber der Ausweisung eines Baugebietes in Dransfeld ist für die Göttinger Linke empörend . Die einen Tag später erfolgte Entschuldigung durch die Stadft macht den ganzen Vorgang nur noch skurriler. Die irrtümliche Annahme, es würde ein doppelt so großes Baugebiet ausgewiesen, als real geplant hat den Einspruch und die Aufregung in der Stadtverwaltung also provoziert. 100 statt realiter nur ca. 50 Wohneinheiten hat also die Stadt "auf die Palme gebracht". Und das, wo doch in Göttingen Bedarf an tausenden von bezahlbaren Wohnungen besteht. Der Graben Reinhäuser Landstraße zwischen Rat- und Kreishaus ist längst noch nicht zugeschüttet. Misstrauen und Konkurrenzangst prägen anscheinend immer noch das gegenseitige Verhältnis. Da will doch die Stadt im Zeichen zunehmender Wohnungsknappheit, überteuerter Mieten und einem Verdrängungsprozess von Geringverdiener*innen, Student*innen und geflohenen Menschen allen Ernstes die Ausweisung eines Baugebietes in Dransfeld verhindern. Und dies ausgerechnet mit der Argumentation, es läge für ein solches Baugebietes kein Bedarf vor. Eine solch zynische Haltung kann von der Göttinger Linken nur noch als arrogant oder realitätsblind bezeichnet werden. Wo sind denn im Stadtgebiet die vielen Baugebietes, um den Bedarf zu decken? Wo entstehen denn außer Neubauten im sogenannten hochpreisigen Mietpreissegment bezahlbare Wohnungen? Von neuen Wohnungen mit Sozialbindung ist bis heute überhaupt noch nichts zu hören. Für die Göttinger Linke steht fest: Es ist allemal besser nachhaltigen und hoffentlich bezahlbaren Wohnraum in Dransfeld zu schaffen als für Millionenbeträge ehemalige Industriehallen für eine begrenzte Zeit für die Unterbringung von Flüchtlingen umzurüsten. Solange die Stadt selbst nicht für ausreichenden, menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum sorgen kann, sollte sie sich mit solcherlei unsinnigen, und aberwitzigen Einmischungen in Planungen von Nachbargemeinden tunlichst zurückhalten.

Kreisverband Piratenpartei 23.3.16
Wo ein Wille ist - ist auch ein Gebüsch: Gebüschbestände schützen
!
Sowohl die Zerstörung der Gebüschbereiche im westlichen Bereich des Kiesseeareals, als auch das völlig übertriebene Fällen der ökologisch besonders wertvollen Weiden am Ostufer, haben mit einem sensiblen Parkmanagement nichts zu tun. (...) »Wir haben es mit einer deutschlandweiten Entwicklung zu tun. Mit zunehmend leistungsfähigeren Maschinen wird heute in Mitteleuropa so viel an Gebüschen zerstört wie noch nie. Für die Vogelwelt ist das zunehmend ein Problem, für die Ökologie in der Stadt ein schwerer Schaden.« Es ist seit langem bekannt, dass viele Vögel, die in den naturnahen Strukturen am Kiessee leben, zum Brüten tiefere Gebüsche benötigen, die sie kaum noch in der dicht besiedelten Stadt finden. Es ist auch bekannt, dass die Bestände etlicher Vogelarten aufgrund des Entfernens von Gebüschen zurückgehen, weil sie sich nicht mehr vermehren können. Dies ist paradox angesichts der Tatsache, dass es nach wie vor ein ausreichendes Nahrungsangebot für diese Tiere gibt. Die Piraten fordern, die Büsche wieder anzupflanzen, ebenso an anderen Stellen in der Stadt, wo in den letzten Monaten Gebüsche beseitigt wurden. (...) Die Piraten fordern zudem analog zur Baumschutzsatzung auch den Schutz von Gebüschen im Rahmen einer neu zu verfassenden Satzung. Das flächenweise Zerstören von ausgedehnten Gebüschbeständen darf nur noch in begründeten Ausnahmefällen erlaubt sein. Dies beinhaltet eine stadtweite Erfassung von Gebüschen ab einer gewissen Mindestfläche, Kartierung und Beschilderung als geschützte Bereiche. Ohne stichhaltigen Grund ("weil man aufräumen möchte") ausgedehnte Gebüsche zu zerstören darf nicht mehr möglich sein.

AStA Uni Göttingen 17.3.16
Gegen Bürgerwehren, die in Hannover Flüchtlinge bedrohen

Auf nach Hannover! Geflüchtete schützen, Bürgerwehr in die Schranken weisen! Der AStA der Universität Göttingen ruft dazu auf, sich am Samstag (19.3.) in Hannover an den Protesten gegen die geplante Aktion der „Bürgerwehr Hannover“ zu beteiligen und so selbstverwaltete Strukturen von Geflüchteten aktiv zu schützen. Unter dem Motto „Reconquista Hannover - Der Weißekreuzeplatz gehört uns“ ruft die kürzlich gegründete Bürgerwehr dazu auf, ein im Mai 2014 von sudanesischen Geflüchteten errichtetes Protestcamp durch eine Gegenbesetzung wieder in „deutsche Hände“ zurückzuholen. (...) Mit ihrer Aktion soll die Situation vor Ort so weit verschärft werden, dass eine Räumung des Camps auf Dauer unausweichlich wird. „Für die Geflüchteten ist das Camp eine von wenigen Möglichkeiten ihrer Stimme Gehör zu verschaffen und so Eingang in den bürgerlichen Diskurs zu finden. Das Camp bietet den Ausgangspunkt für Demonstrationen und Veranstaltungen, mit denen die Geflüchteten auf den Kampf um ihr Bleiberecht aufmerksam machen können.“,(...) Gerade in Zeiten, in denen Gründungen von rassistischen Bürgerwehren bundesweit drastisch zunehmen und diese zu gefährlichen Plattformen und Sammelbecken für organisierte Neonazis und „besorgte“ Bürger*innen werden, ist es wichtig, gegen rassistische Mobilmachung aktiv zu werden und für ein solidarisches Miteinander einzustehen. Das Vorhaben der „Bürgerwehr Hannover“ reiht sich ein in eine kontinuierliche Verschiebung der öffentlichen Wahrnehmung hin zu einem Klima der rassistischen Hetze. Diese macht sich letztendlich auch in einem erschreckenden Anstieg der rassistisch motivierten Gewalttaten bemerkbar. (...) Treffpunkt für eine gemeinsame Zuganreise aus Göttingen: Samstag, 19. März 2016, 8.45 Uhr Vordereingang des Bahnhofes Göttingen Abfahrt: 9.09 Uhr, Metronom Richtung Uelzen, Gleis 6

Kultur unterstützt Stadt (K.U.N.S.T. e.V.) 13.3.16
Ergebnis der KUNST-Gala

"der Gesamterlös liegt bei fast 20.000 Euro." Eine ausverkaufte Stadthalle, 130 KünstlerInnen, die alle kostenlos auftraten und viele Sponsoren und Spender, mit deren Hilfe alle Unkosten finanziert werden konnten, waren die Basis für den hohen Erlös der Gala. Viele Highlights waren zu erleben: die "Local Heroes"-Landessieger Kyles Tolone spielten unplugged, die Göttinger Ballettschule Art la Danse begeisterte mit einer modernen Tanzversion des Stücks "Das Mädchen mit den Schwefelhölzern", 2 junge Flüchtlinge des Boat People Projekts sangen im Kreis ihrer jugendlichen Schauspielgruppe und betrauerten die Abschiebung einer jungen Roma-Frau aus ihrem Kreis und "Spezial Guest" Alexis Kara brachte das Publikum sowohl mit Filmausschnitten aus der "Heute Show" im ZDF, wo er als Dennis Knossalla auftritt, als auch mit seinem Soloauftritt zum Lachen. Zum Publikumsliebling avancierte aber eindeutig die Akrobatin Natalie Novak, die für ihre ausgefallene Choreographie am Vertikaltuch begeistert gefeiert wurde. Das Finale gestalteten 40 TrommlerInnen des KAZ mit ihren cubanischen Karnevalsrhythmen und schließlich Kyles Tolone mit ihrem Schluss-Song zusammen mit allen KünstlerInnen der Gala. Dank zahlreicher Sponsoren und Spender (...) wird der gesamte Erlös aus den Eintrittsgeldern aufgestockt um Spenden wieder in die Göttinger Kulturförderung fließen. Eine Jury wird mit März die 20 eingereichten Kultur-Projekten mit, von und für Flüchtlinge bewerten und darüber entscheiden, welche Projekte mit Zuschüssen bis zu 2000 Euro von KUNST e.V. unterstützt werden sollen.

AStA Uni Göttingen 2.3.16
GHG - Jusos - Basisgruppen - bilden AStA
Linker AStA gewählt - Das Studierendenparlament der Universität Göttingen wählte in seiner 19-stündigen konstituierenden Sitzung am 29.2. und 1.3. die Referent*innen einer linken Koalition aus Grüner Hochschulgruppe (GHG), Juso-HSG, Basisgruppenliste (BGL), Die PARTEI-HSG und Schwarz-Rot Kollabs (SRK). Der neu gewählte linke AStA wird sich in basisdemokratischen Strukturen bewegen und aktiv sein politisches Mandat wahrnehmen. Klar ist auch, dass die Erstsemesterbetreuung, Sozialberatung, die Aushandlung der drei Semestertickets (Bahn-, Bus-, Kultur-) und andere Serviceleistungen weiterhin zu den Aufgabenbereichen des AStA Göttingen gehören. Neue AStA-Vorsitzende ist Vivien Bohm (GHG), Sozialreferentin Larissa Freudenberger (Juso-HSG). Das Finanzreferat übernimmt Benjamin Söchtig (Die PARTEI-HSG), das Hochschulreferat Roman Kirk (BGL). Das Außenreferat wird von Hauke Oelschlägel (BGL) besetzt, das Referat für Transparenz und Öffentlichkeit von Jonas Neef (GHG) betreut werden. Als Kulturreferent wurde Lukas Kayser (SRK) gewählt, als Gender-Referentin Silke Hansmann (Juso-HSG). Neuer Referent für Ökologie und Nachhaltigkeit ist Michael Schlorke (GHG). Das Referat für Politische Bildung wird zukünftig von Aljoscha Dalkner (Juso-HSG) ausgeführt, als Referentin für Flucht und Migration wurde Rebekka Weber (GHG) gewählt. „Mit den neu eingerichteten Referaten ‚Gender & Diversity‘, ‚Politische Bildung‘, ‚Kultur‘, ‚Ökologie‘, Transparenz & Öffentlichkeit‘ sowie ‚Flucht & Migration‘ gibt sich der neue AStA ferner ein klar emanzipatorisches Profil. (...) „Durch die erstmalige Schaffung eines Referats für ‚Flucht & Migration‘ wird der AStA an das Engagement vieler Studierender anknüpfen, die sich für Geflüchtete und menschenwürdige Lebensbedingungen für alle einsetzen. Außerdem wird sich der AStA dafür engagieren, dass keine sozialen Konflikte geschürt werden, indem Interessen von Geflüchteten und Studierenden — bspw. auf dem Wohnungsmarkt — gegeneinander ausgespielt werden.“ „Der neue AStA ist keine elitäre Gruppe, die lediglich Serviceleistungen anbietet, sondern wird darüber hinaus als politische Plattform allen interessierten Studierenden offen stehen. Wir freuen uns darauf, den Studienalltag an der Universität Göttingen verbessern und endlich politisch gestalten zu können“, (...)

Antifaschistische Linke International A.L.I. 1.3.16
Hintergrundinformationen zur Aktivität rechtsradikaler Gruppen

Antifa veröffentlicht Hintergrundinformationen zu rechten Mobilisierungen und Angriffen in der Region Broschüre „Vorsicht! (geistige) Brandstifter. Informationen zur rassistischen Mobilisierung in der Region Südniedersachsen“ Die Göttinger Antifagruppe Antifaschistische Linke International A.L.I. hat in dieser Woche die Broschüre “Vorsicht! (geistige) Brandstifter. Informationen zur rassistischen Mobilisierung in der Region Südniedersachsen” veröffentlicht. Die Publikation analysiert die Kundgebungen und Aktionen von Rechtspopulisten und Neonazis, die seit November 2015 in Duderstadt, Lindau und Northeim unter dem Namen “Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen” durchgeführt werden. Zu einigen der Hauptakteure werden zusammenfassende Hintergrundberichte dargestellt. Eine ausschnittsweise Chronologie rechter Aktivitäten dokumentiert das Zusammentreffen von rassistischer Hetze, offener NS-Propaganda, den Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte sowie Bedrohungen gegen JournalistInnen und vermeintliche politische GegnerInnen. “Heute müssen wir davon ausgehen, dass es sich hier um eine koordinierte Aktion verschiedener rechter Akteure handelt. Ihr Ziel ist es (…) eine Situation herbeizuführen, die zum offenen Konflikt im Umfeld von Geflüchteten-Unterkünften und mit den verhassten politischen GegnerInnen führt,” (...) Die 16-seitige Broschüre liegt kostenlos an in Läden und Veranstaltungsorten, wie dem Buchladen am Nikolaikirchhof 7, in Göttingen aus. Über die Internetseite www.ali.antifa.de kann das Heft auch online eingesehen oder bestellt werden.

Bündnis gegen Rechts 1.3.16
Protest in Bad Lauterberg

Geplante Mahnwache des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ am Samstag 5. März mobilisiert regionale Bündnisse zu Gegenaktivitäten. Der rechte „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ plant für Samstag, den 5.3.16, eine Mahnwache im südniedersächsischen Bad Lauterberg. Die rassistische Initiative unter vermeintlichem Deckmantel eines bürgerlichen Protestes hetzte seit Wochen in Duderstadt, Lindau und Northeim gegen Geflüchtete und bedroht antifaschistische AktivistInnen. Als Ort der Veranstaltung wurde vom „Freundeskreis“ der Postplatz ab 15:00 Uhr im Harzer Kurort bekanntgegeben. Das Bündnis gegen Rechts Göttingen schließt sich der Bad Lauterberger Gegenkundgebung ab 15:00 Uhr am Kirchparkplatz an und ruft zu einer vielfältigen Protestaktion auf. Auch das Osteröder Bündnis „Bunt statt Braun“ mobilisiert gegen die rechten Aktivitäten. Damit alle, die aktiv werden wollen, an den Gegenprotesten teilnehmen können, wird eine gemeinsame Busanreise am Samstag vom ZOB Göttingen angeboten. Die Abfahrt ist um 10:45 Uhr. Fahrkarten können ab sofort im Roten Buchladen, Nikolaikirchhof 7, und bei Groovy, Kurze-Geismar-Straße 6, in Göttingen für 10 Euro erworben werden.

Ratsfraktionen Bündnis 90/DieGrünen und SPD 19.2.16
Gespräche zur Situation in der ehem. Voigt-Schule

Forderung nach bedarfsorientiertem Mediationsverfahren für Flüchtlingsunterkünfte
Bei einem Besuch vor Ort in der Flüchtlingsunterkunft ehemalige Voigt-Schule konnte sich die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Göttingen Elvan Tekindor-Freyjer und der migrationspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Göttingen Mehmet Tugcu über die aktuelle Situation informieren. Sie führten Gespräche sowohl mit Vertreterinnen des Betreibers Bonveno, als auch mit Ehrenamtlichen und Bewohnern. Dabei wurde die fehlende Kommunikation zwischen dem Betreiber Bonveno und den Ehrenamtlichen thematisiert. Beide Fraktionen begrüßen, dass nun Anfang kommender Woche Gespräche zwischen Ehrenamtlichen, Bonveno und der Stadt geben soll. "Die Arbeit der Ehrenamtlichen ist wichtig und unverzichtbar. Regelmäßige Gespräche zwischen Betreiber und Ehrenamtlichen sollten daher selbstverständlich sein,"(...)"Im Konfliktfall ist es wichtig, klare Regeln zu haben, wie Gespräche konstruktiv miteinander geführt werden." Die Fraktionen streben aus diesem Grund einen interfraktionellen Antrag an, der, ausgehend von diesem konkreten Fall, ein Vorgehen erarbeitet, wie auch in anderen Unterkünften Mediation nach Bedarf zum Einsatz kommt. "Viele Probleme können durch Gespräche aus der Welt geräumt werden",(...) "Beide Seiten müssen an einen Tisch und ein Vermittler muss so schnell wie möglich tätig werden. Verständnis für den jeweils anderen ist Voraussetzung, damit eine gute Arbeitsgrundlage zwischen Haupt- und Ehrenamtlichkeit entstehen kann".

Grüne Jugend (GJ) 17.2.16
AfD-Mitglieder und Neonazis auf Flüchtlingsveranstaltungen
Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen geht die Puste aus - GrüneJugend warnt vor Unterwanderung von Info-Veranstaltung zu Geflüchteten durch Neonazis . Die GrüneJugend Göttingen begrüßt die Absage der Kundgebungen des extrem rechten "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" in Duderstadt, Lindau und Northeim. Als Grundlage des antifaschistischen Erfolges sieht die GJ die breite Gegenmobilisierung. Sie ruft dazu auf, weiterhin wachsam zu sein und weiterhin konsequent gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus auf die Straße zu gehen. Die GJ warnt darüber hinaus vor der Unterwanderung von Info-Veranstaltungen zu geplanten Geflüchtetenunterkünften durch Neonazis. Für den 5.3. hat der Freundeskreis eine "bundesweite Großdemonstration" an einem noch nicht bekanntgegebenem Ort angekündigt. Die GrüneJugend ruft an diesem Datum zu antifaschistischen Protesten und zur Blockade des Naziaufmarsches auf. "Der "Freundeskreis Thüringen/Niedersachen hat eine Niederlage erlitten. Offensives Vorgehen und entschlossener Protest gegen Neonazis und Rassisten haben sich wieder einmal als die richtige Strategie erwiesen. In Duderstadt und Lindau haben sich gesellschaftlich breit unterstützte Bündnisse gebildet. An beiden Aufmarschorten hat sich eine eindeutige gesellschaftliche Mehrheit gegen Rassismus und Nationalismus positioniert. Das ist ein großer Erfolg. Beim verbliebenen Freundeskreis-Klientel sind aber nach Ablegen ihres bürgerlichen Deckmantels eindeutige Radikalisierungstendenzen sichtbar, sowohl in Tonalität als auch in ihrem Auftreten. Am Sonntag haben Neonazis aus den Reihen des Freundeskreises die Gegendemonstration in Duderstadt bedrängt. Weitere gewalttätige Übergriffe sind daher nicht auszuschließen. Gerade deshalb ist es umso wichtiger zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und in noch größerer Zahl gegen rechtes Gedankengut auf die Straße zu gehen." "Der "Freundeskreis" hat weitere Aktionen angekündigt, für eine völlige Entwarnung ist es also auch deshalb zu früh. Zwei bekannte AfD-Funktionäre sind am Montag zusammen mit weiteren Neonazis bei einer Infoveranstaltung zur geplanten Geflüchtetenunterkunft am Hagenberg aufgetaucht. Sie haben versucht, Stimmung zu machen und so rassistische Ressentiments und Ängste zu schüren. (...) Die GJ ruft deshalb dazu auf, solche Infoveranstaltungen zu besuchen und AfD-Mitglieder und Neonazis zu demaskieren, zu isolieren und an der Verbreitung rechter Hetze zu hindern."

Kreisverband der Piratenpartei Göttingen 17.2.16
Ortsräte, Stadtbezirksräte

Die Göttinger Piraten fordern nach wie vor flächendeckende Orts- oder Stadtbezirksräte für Göttingen. Derzeit sind lediglich 48 % der Wahlberechtigten auf diese Art und Weise demokratisch vertreten [1]. Die restlichen Göttinger und Göttingerinnen haben auf dieser Ebene keine Vertretung, wobei sich die Grenzen von Gebieten mit und ohne Ortsvertretung willkürlich mitten durch die Stadt ziehen. »Die Landesregierungen der letzten Jahrzehnte haben alle versagt, wenn es darum ging, zeitgemäße demokratische Strukturen einzurichten. Die schlecht durchdachte Regelung mit den Orts- und Stadtbezirksräten ist ein gutes Beispiel für politisches Scheitern auf ganzer Linie«. Für die derzeit nicht mit Ortsräten vertretenen Stadtteile müssten sogenannte Stadtbezirksräte gegründet werden, sie dürften nicht Ortsräte genannt werden. Da erstere jedoch nicht parallel zu existierenden Ortsräten arbeiten dürfen, wäre eine einfache Umbenennung - ohne weitere Konsequenzen - der existierenden Ortsräte eine simple Lösung. Die SPD lehnt diese Umbenennung jedoch ab, weil sie einen anderen Namen als Abwertung betrachtet. Dass sie dabei 52 % der Göttinger Einwohner von der gleichberechtigten Mitbestimmung systematisch ausschließt, wird bewusst in Kauf genommen. Noch am 16.12.2005 hatte die SPD einen Ratsantrag überschrieben mit dem Titel "Einführung von Ortsräten in ganz Göttingen - Demokratie für alle". CDU und FDP schieben finanzielle Gründe vor. Angeblich seien Stadtbezirksräte für die bislang nicht repräsentierten Bürger Göttingens zu teuer. »Wer gerade kein Geld hat, der hat, wenn es nach CDU und FDP geht, offenbar auch kein Recht auf Demokratie«, »Genausogut könnte man den Landtag in Niedersachsen ganz abschaffen - mit dem Argument, wozu noch extra Geld ausgeben, Hessen und Thüringen haben doch schon einen.« In anderen Bundesländern wird nicht zwischen Ortsrat und Stadtbezirksrat entschieden. In Hessen heißt die Vertretung Ortsbeirat, die Einheit Ortsbezirk. So gibt es in Wiesbaden 26 Ortsbezirke, in Kassel 23. »Zur Wahl stand Tradition oder Demokratie. CDU und SPD haben Tradition gewählt. Die ALG war abwesend. Grüne und Piraten haben für Demokratie gestimmt«, konstatiert Rieth sein Fazit.

Wähler*inneninitiative GöLinke 11.2.16
Gegen Anwerbung Minderjähriger durch die Bundeswehr bei der GöBit
Keinen Stand der Bundeswehr auf der GöBiT. Wiederholt, das letzte Mal 2014, hat das UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesregierung aufgefordert, keine Minderjährigen für die Bundeswehr zu rekrutieren. Ebenso wurde verlangt, die gezielte Werbung bei Kindern und Jugendlichen für den Soldatenberuf zu unterbinden. Genau das passiert aber bisher nicht und so wird die Bundeswehr mit einem der größten Stände am Samstag wieder an dem Göttinger Berufsinformationstag an den BBS II teilnehmen. Eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. untermauert mit den erfolgten Antworten unsere Forderung: Keine Bundeswehr an Schulen und auf Bildungsveranstaltungen, die vorrangig für Minderjährige gedacht sind. In der Antwort der Bundesregierung wird ausgewiesen, dass die Anzahl der bei Dienstantritt minderjährigen Soldaten von 689 im Jahr 2012 auf 1515 in 2015 um das zweieinhalbfache gestiegen ist. Das sind immerhin 7,4 Prozent aller neu rekrutierten Soldaten. Minderjährige, so die Auskunft, nehmen an der regulären Ausbildung von Soldaten inklusive dem Training an der Waffe teil. Das Jugendarbeitsschutzgesetz wird für sie außer Kraft gesetzt. Die Minderjährigen haben eine regelmäßige Arbeitszeit von 41 Stunden zu absolvieren. Auch eine in normalen Betrieben vorgeschriebene Jugendauszubildendenvertretung gibt es bei der Bundeswehr nicht. Also, auch unter diesen Umständen kein normaler Beruf. Wie natürlich das Erlernen von Schießen und Töten nicht mit einer normalen Berufsausbildung gleichgesetzt werden kann. Die Göttinger Linke und die LINKE konnten leider weder im Rat noch um Kreistag eine Mehrheit dafür bekommen, die Bundeswehr mit ihrem großen Stand von der GöBiT zu verbannen. Wir können deshalb auch dieses Jahr Eltern und Schüler*innen nur bitten: Lassen Sie sich nichts vorgaukeln. Stellen Sie kritische Fragen. Und wenn Sie mit uns übereinstimmen, dass Werbung für das Militär nichts auf einem Berufsbildungstag für Schüler*innen zu suchen hat, dann äußern Sie Ihren Protest.

Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV 10.2.16
Das Ziel der Abschiebung von Roma-Familien ist
ist inhuman und verantwortungslos
(...) „Göttingen macht sich zum Erfüllungsgehilfen einer unmenschlichen Politik gegenüber langjährig geduldeten Flüchtlingen und nimmt hier geborenen und aufgewachsenen deutschsprachigen Kindern mit ihren Eltern jegliche Zukunft. Das ist inhuman und verantwortungslos gegenüber Mitbürgern, die 17 Jahre unter uns lebten, hier zur Schule gingen, Freunde hatten“,(...) „Den insgesamt 13 Kindern wurde das Zuhause genommen. Sie haben keine andere Chance als in die Illegalität abzutauchen, um einer Abschiebung in die Fremde und ins Elend zu entgehen. Denn nichts anderes hält der Kosovo für sie bereit. Unsere Menschenrechtsorganisation hat in einer erst im Herbst 2015 veröffentlichten Studie nachgewiesen, dass Roma dort einer so gravierenden Diskriminierung ausgesetzt sind, dass Rückkehrer im Kosovo nicht überleben können, sondern erneut fliehen müssen.“ „Dass ausgerechnet unsere Stadt, in der unter Schirmherrschaft der indischen Premierministerin Indira Gandhi sowie bedeutenden jüdischen Persönlichkeiten wie Simon Wiesenthal und der Präsidentin des Europaparlaments Simone Veil der von der GfbV 1981 organisierten Welt-Roma-Kongress stattfand, mit solcher Härte gegen Roma vorgeht, ist unerträglich“(...) „Nach dem Holocaust an den Sinti unter dem Naziregime, der infolge des Kongresses auch offiziell anerkannt wurde, hat Deutschland für das Schicksal von Angehörigen dieser Volksgruppe eine besondere Verantwortung. (...) „Unsere Politiker haben auch einfach darüber hinweggesehen, dass Roma, Aschkali und Kosovo-Ägypter 1999 nach der militärischen Intervention westlicher Länder – auch Deutschlands - im Kosovokrieg von nationalistischen Albanern aus dem Land gejagt wurden. Unter den Augen der dort stationierten Friedenstruppen, unter ihnen Bundeswehrsoldaten, wurden 70 von 75 Dörfern und Stadtteilen dieser Minderheiten geplündert und zerstört. Auch die beiden Roma-Familien, die aus unserer Stadt abgeschoben werden sollten, wurden 1999 so vertrieben. (...)

Ratsfraktion Piratenpartei 10.2.16
Polizeiaktion zur Abschiebung bevor das Gericht endgültig entschieden hat
(...) Es scheint, als wolle die Stadt Göttingen mit einer Nacht-und-Nebel-Aktion weitere Debatten um den kontrovers diskutierten Fall der Roma-Familien beenden. Seit Wochen setzen sich Politiker aus nahezu allen Parteien dafür ein, die Familien nicht abzuschieben und Humanität über Gerichtsbeschlüsse zu stellen. Es ist der Verwaltung Göttingen bekannt, dass ein von drei Ratsfraktionen getragener Antrag, der auf eine Duldung der Roma-Familien in Göttingen dringt, für die nächste Ratssitzung am kommenden Freitag eingereicht wurde. Es ist unverständlich, dass in diesem Zusammenhang schnell Tatsachen geschaffen werden, ohne sich zunächst der öffentlichen Diskussion zu stellen. Vor allem im Hinblick darauf, dass dadurch verhindert wird, dass das gerichtliche Hauptsacheverfahren noch entschieden wird. "Wer meint, Asyl und Menschlichkeit von guten Schulnoten und profitablem Arbeitsverhältnis abhängig machen zu können, lebt und unterstützt den kapitalistischen Rassismus. Wir Piraten machen unsere Menschlichkeit nicht an der Ausbeutbarkeit von Menschen abhängig." ist die einhellige Meinung beider Fraktionsmitgieder. Des weiteren wurde ein Mann abgeschoben, der vor 6 Tagen freiwillig ausreisen wollte und keinen kurzfristigen Termin in der Ausländerbehörde nicht bekam. "Der Mann, der nur ein Bein und einen Arm hat, wurde in einen Rollstuhl gepackt und abgeschoben." berichten Anwohner, die die Abschiebung in den frühen Morgenstunden beobachtet haben. "Die Grenzen zur Unmenschlichkeit ist dabei deutlich überschritten", (...)

Grüne Jugend 10.2.16
Von Abschiebung Bedrohte verstecken

Dass die Familien jetzt mutmaßlich untergetaucht sind, ist ein Akt der Verzweiflung. Es ist ein Skandal, dass der Staat sie in diese Situation, die eine Katastrophe für die Betroffenen bedeutet, hineingezwungen hat. Sie leben in ständiger Angst, entdeckt zu werden, was insbesondere für die Kinder zermürbend und traumatisierend ist. Die GJ ruft dazu auf, Zivilcourage zu zeigen, den Untergetauchten zu helfen und auch andere von Abschiebung Bedrohte zu verstecken und so dem Zugriff des Staates zu entziehen. Wir appellieren dabei sowohl an Kirchen als auch an Privatpersonen." Das GJ-Mitglied weiter: "Dieser Polizeiaufmarsch ist dazu geeignet, Angst und Schrecken unter allen Bewohner*innen des Rosenwinkels zu verbreiten. Mit 60 Beamt*innen anzurücken, um 13 Kinder in den Kosovo zu verschleppen, ist erschreckend. Es ist egal ob die Polizei dazu gesetzlich verpflichtet ist, ihre moralische Verantwortung für die gewalttätige Ausführung dieser Verschleppungsaktion können sie nicht mitabschieben. Wir fordern jede einzelne Beamtin und jeden einzelnen Beamten dazu auf, die Teilnahme an solchen menschenverachtenden Einsätzen zu verweigern."

Gemeinsame Pressemitteilung der Partei DieLinke, Kreisverbandes Göttingen/Osterode, Ortsverband Hann.Münden und der Wähler*innengemeinschaft GöLinke 28.1.16 /
Votum gegen Trickserei und Intransparenz

Ein Teil der Mitarbeiter*innen des Mündener Krankenhauses verweigert sich dem Eintritt in eine Transfergesellschaft Wie Zahlenspielereien dazu dienen können, eine Niederlage noch in einen Beinahe-Sieg umzumünzen, zeigen die Stellungnahmen der Abwickler des Mündener Krankenhauses. AWO-GSD und die private Investorengruppe kommentieren die mangelnde Bereitschaft der zur Entlassung vorgesehenen Mitarbeiter*innen in eine Transfergesellschaft einzutreten - 95% sollten es sein, 84% wurden es nur - als "das Ziel wurde nur knapp nicht erreicht." Man wollte mit der Überführung entlassener Mitarbeiter*innen in eine Transfergesellschaft Kündigungsschutzklagen möglichst ausschließen. Dabei hat man dann mit Tricks und unsauberen, intransparenten Vorgehensweisen das letzte Vertrauen bei etlichen Krankenschwestern verspielt. Man hat damit gedroht, nach der Kündigung sofort keine Gehaltszahlung mehr zu leisten, wenn man nicht mitmacht. Man hat mit einer zusätzlichen Prämie, finanziert aus öffentlichen Mitteln, gelockt. Hat alles nichts geholfen. Eine erkennbare Zahl von Mitarbeiter*innen ließen sich weder einschüchtern noch ködern. Sie waren einfach nur noch sauer über die Vorgehensweise. Und verärgert über Aussagen wie, es handele sich insgesamt um sozialverträgliche Entlassungen und eine ausgewogene Auswahl der betroffenen Mitarbeiter*innen . Wo für sie doch eindeutig erkennbar war, dass insbesondere ältere und behinderte Kolleginnen und Kritiker*innen der Insolvenzpraktiken auf der Abschussliste standen. Es ist an der Zeit, dass das Pokerspiel zwischen AWO-GSD und Dr. Wichels als Vertreter des privaten Bieters beendet wird. Nötig ist ein klares Bekenntnis von Land und Kreis, dem Konzept der Privatisierung zu Lasten der Patienten*innen und der Beschäftigten die öffentliche Verantwortung für die Gesundheitsversorgung in Hann. Münden und dem Umland gegenüber zu stellen. Das kann am besten durch ein Krankenhaus in öffentlicher Trägerschaft geschehen. Privatisierungen in Bereichen öffentlicher Daseinsfür- und -vorsorge haben sich bisher fast immer nur als Gewinn für die Anteilseigner herausgestellt zu Lasten der Allgemeinheit. / siehe auch >Artikel dazu

Kreisverband Piratenpartei 20.01.2016
Tiere vor dem Stress durch Schießstand schützen

(...) Die Piraten fordern weiterhin, das Unterbringen von Zirkustieren auf dem Schützenplatz nicht mehr zuzulassen, sollte der Schießbetrieb während der Gastspiele nicht eingestellt werden. »Jeder weiß, was für einen Stress die Ballerei an Silvester für Haustiere bedeutet. Zirkustiere sind aufgrund der Streßsituation während der Transporte besonderen Belastungen ausgesetzt und brauchen ihre Ruhephasen umso nötiger«, so der Kreisverbands-Vorsitzende Niels Arne Münch. Ruhebedürftige Tiere direkt neben einer Schießanlage unterzubringen, ist nicht mehr zeitgemäß. Das Bewusstsein für Tierschutz hat sich in den letzten Jahrzehnten geändert, auch die Göttinger Verwaltung wird das nicht auf Dauer ignorieren können. In ihrer Vorlage stellt die Verwaltung es so dar, als wären alle Tiere bei allen Vorstellungen pausenlos im Einsatz. Diese Annahme trifft nicht zu. Zudem hat die Verwaltung nicht berücksichtigt, dass der Schießbetrieb auch in der Außenanlage stattfindet und dort viel lauter ist als im Schützenhaus. Laut Vorlage sei die Lärmbelästigung des Betriebes "im Schützenhaus" so gering, dass man diese vernachlässigen könne. Die Außenanlage wurde verschwiegen. (...) Unakzeptabel ist, dass die Verwaltung ihre Behauptungen nicht vor Ort nachgeprüft hat. (...)

Stadtvorstand Bündnis 90/DieGrünen 20.1.16
Kontaktbereichsbeamte

(...) Laut Polizeipräsident Lührig stehen demnächst statt bisher sieben PolizistInnen nur noch maximal vier (was auch noch nicht sicher ist) als KontaktbeamtInnen zur Verfügung. Die BeamtInnen sind AnsprechpartnerInnen für die Bürger, sichern Schul- und Kindergartenwege und beraten Eltern, Kinder, Schulen, Kindergärten, aber auch SeniorInnen und Pflegeheime. Konkret heißt dies z.B. zur Schulwegsicherheit: Mit Kindern Schulwege und Straßenüberquerungen besprechen - siehe „Gelbe Füße“ -, Unterrichtstunden durchführen zum Thema „Gesehen werden im Dunkeln“, Durchführen von Radfahrprüfungen, Geschwindigkeitsmessungen vor den Schulen mit und ohne Kindern, Hilfe bei anderen schwierigen Verkehrssituationen vor der Schule durch sachkundigen Rat und Verkehrskontrollen, Ausbildung von Busscouts. Zur Gewaltprävention: Die KontaktbeamtInnen halten regelmäßigen Kontakt zu den Schulleitungen und sind AnsprechpartnerInnen bei Gefährdung von Kindern durch Außenstehende (Kinder werden auf dem Schulweg von Fremden angesprochen), bei Übergriffen von Kindern und Jugendlichen untereinander, bei Drohungen von Eltern und Jugendlichen gegenüber Lehrern, bei sonstigen Störungen des Schulfriedens (z. B. Elternteile, die Regelungen des Umgangsrechts nicht beachten). Die KontaktbeamtInnen helfen in diesen und ähnlichen Fällen zeitnah durch sachgerechten Rat und entsprechende Kontakte. Diese PolizistInnen leisten einen hervorragenden Dienst für unsere Jüngsten und SeniorInnen, auf die nicht - auch nicht in abgespeckter Form- verzichtet werden kann. Deshalb fordert Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Polizeipräsidenten Lührig auf, den heutigen Personalbestand der KontaktbeamtInnen zu erhalten.
(Die Erklärung ist unterzeichnet vom Vorstandsmitglied Dr. Harald Wiedemann / Anmerkung der goest-Redaktion: Der Autor vernachlässigt die Tatsache, dass Kontaktbereichsbeamte Teil der Ermittlungsbehörde sind und auch einen repressiven Aspekt besitzen)

Partei DieLinke Göttingen/Osterode und Hann. Münden 17.1.16
Gegen die öffentliche Subventionierung von Massenentlassungen!

Im Zusammenhang mit den insolventen Hann. Mündener Krankenhäusern hieß es immer wieder, dass kein Geld dafür da sei, damit sie durch die öffentliche Hand übernommen werden könnten. Es wurde also hartnäckig ein privater Investor gesucht und nun anscheinend gefunden: In der Presse ist von einer Investorengruppe die Rede, vertreten durch den Unternehmensberater Dr. Reinhard Wichels. Am 1. Februar solle der Verkauf über die Bühne gehen. Doch nun tauchen Fragen auf: Ist es richtig, dass der Investor nun Forderungen an den Landkreis Göttingen stellt, er solle sich mit weiterem Geld an den Kosten einer Transfergesellschaft beteiligen? Daher habe der Landrat Reuter die Kreistagsfraktionen angefragt, ob ein Betrag bis zu 1 Mill. Euro zur Verfügung gestellt würde. - Und dies, obwohl schon der Neubau für das Klinikum Hann. Münden mit 34 Millionen Euro durch öffentliche Mittel realisiert wurde? Durch die Transfergesellschaft soll sicher gestellt werden, dass der Investor nicht bei den geplanten Massenentlassungen durch Kündigungsschutzklagen der zu entlassenden Beschäftigten gestört wird. Die Gewinne aus dem Krankenhausbetrieb will die Investorengruppe aber für sich behalten. (...) "Kein Beschäftigter kann dazu gezwungen werden, in eine Transfergesellschaft zu gehen. Durch die Einwilligung in eine Transfergesellschaft verliert man das Recht, gegen eine Kündigung zu klagen. (...) Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage können alle Beschäftigten auf Wiedereinstellung klagen. Allerdings kann über den Ausgang eines solchen Verfahrens keine allgemeine Prognose abgegeben werden. Leider ist generell das Kündigungsschutzrecht zu einem Abfindungsgesetz geworden." (...) "Wenn ein privater Investor das Klinikum nur übernehmen will, wenn mehr als 100 dringend benötigte Mitarbeiter*innen gekündigt werden, wenn sie auf die ihnen zustehenden Klagerechte verzichten und die übrigen durch einen sogenannten "Sanierungstarifvertrag" möglicherweise auf mühsam erkämpfte Errungenschaften wie das Weihnachtsgeld, dann ist er als Träger für Gesundheitseinrichtungen noch weniger geeignet als die AWO. Es wäre für die Beschäftigten und auch für die Hann. Mündener Bürgerinnen und Bürger als Patienten des Krankenhauses besser, wenn das Land und die Kommune das Klinikum von der AWO übernehmen, anstatt das Geld der Steuerzahler unwiederbringlich privaten Investoren hinter her zu werfen."

Stefan Wenzel Niedersächsischer Umweltminister 17.1.16
Bahnhofsmanager in Göttingen weiterhin erforderlich
Presseinformationen zufolge will die Deutsche Bahn AG die Funktion des Bahnhofsmanagers nach Braunschweig verlegen. „Das halte ich für keine gute Idee“, (...)l. Der Bahnhofsmanager habe sehr zur Verbesserung der Servicequalität an den Bahnhöfen in Südniedersachsen und insbesondere auch in Göttingen beigetragen. Er habe sich auch um Vernetzung und den Ausbau von wichtigen Haltepunkten in den unmittelbar benachbarten Bundesländern gekümmert. Die Bahnhöfe seien das Aushängeschild des Schienenpersonenanhverkehrs und müssten auch in Zukunft ortsnah betreut werden. Die Bahnhöfe seien Drehscheiben des Umweltverbundes von Bahn, Bus, Radverkehr, Carsharing, Taxi und fußläufigen Verbindungen. Verbesserungen erforderten deshalb eine gute Ortskenntnis, Kenntnis der lokalen Akteure und wichtigen Strecken im Alltags- und Berufsverkehr."
Wenzel schreibt, er habe "sich daher an den niedersächsischen Konzernbevollmächtigten gewandt, um eine Wiederbesetzung der Position zu erreichen, wenn der Amtsinhaber in den Ruhestand gehe."

WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke 16.1.16
Mittel für Erwerbslose umgeschichtet für Flüchtlinge
Das Ausspielen von Erwerbslosen gegen Flüchtlinge ist widerlich Es stimmt mehr als bedenklich, wenn Landrat Reuter (SPD) in einem Schreiben an die Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) "eine Gefahr für den sozialen Frieden" heraufbeschwört. Hintergrund dafür ist (...) die Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums (BMAS), dass für den Kreis mehr als 500.000 Euro weniger Mittel für die Eingliederung Erwerbsloser zu erwarten sind. Dafür sollen die "tatsächlichen" Mittel für die Qualifizierung von Flüchtlingen um 300.000 Euro aufgestockt werden. Das heißt nichts anderes, als dass 2016 gut 200.000 Euro weniger für Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen im Kreis Göttingen ankommen werden. Dies alles vor dem Hintergrund, dass es durch den Wechsel von erwarteten gut 2200 Flüchtlingen 2016 in den Hartz-IV-Bezug deutlich mehr Leistungsberechtigte geben wird. Die Göttinger Linke wendet sich entschieden gegen diese Art "Verschiebebahnhof" und verurteilt aufs Schärfste, wie hier auf dem Rücken von Menschen, die gleichermaßen der Unterstützung und Förderung bedürfen, Politik gemacht wird.(...)

Stadt Göttingen 14.1.16
Sozialdezernats-Stelle wird zur Neubesetzung ausgeschrieben

Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler wird die Ausschreibung für die Stelle der Leitung des Dezernates Kultur und Soziales der Stadt Göttingen vorschlagen. Das hat Köhler am Donnerstag, 14. Januar 2016, mitgeteilt. Für seine Entscheidung führte er „persönliche Gründe“ der amtierenden Dezernentin Dr. phil. Dagmar Schlapeit-Beck an, deren Wahlzeit am 1. September dieses Jahres endet. Die 1958 in Hamm geborene Stadträtin steht seit 1988 als Sozialdezernentin, seit 2002 auch als Kulturdezernentin in Diensten der Stadt Göttingen. Sie wurde zweimal – 2000 und 2007 – vom Rat wiedergewählt. Dr. Schlapeit- Beck hatte zuvor nach einem Studium der Sozialwissenschaften und der Kunstgeschichte als Leiterin der Gleichstellungsstelle der Stadt Leverkusen gearbeitet. Der Rat soll nach Vorstellung des Oberbürgermeisters nach entsprechender Vorberatung im Personalausschuss in seiner Februar-Sitzung über die Ausschreibung der Stelle beschließen.

Gruppe "Bahn für Alle" 10.1.16
Bahnhof Göttingen ab Februar ohne Manager

Unsere Gruppe von Bahn für Alle erfuhr von dem Göttinger Bahnhofsmanager Detlef Krusche, dass er Ende Januar 2016 in den Ruhestand geht. Er betreute für DB Station&Service etwa 60 Bahnhöfe in Südniedersachsen. Sein Aufgabenbereich sollen in Zukunft nur noch von Braunschweig aus versehen werden. Ein direkter Nachfolger ist also in Göttingen nicht mehr vorgesehen. Für die Stadt Göttingen dürften damit erhebliche Einbußen eintreten. Bisher können Probleme im Bahnhofsbereich sofort in einem persönlichen Kontakt behandelt werden. Umgegehrt gelangt Göttingen in einen viel größeren Bereich, von Braunschweig weit entfernt. Dieser Nachteil könnte sich auch auswirken,wenn die umfangreichen Sanierungen der Bahnhöfe Adelebsen, Bodenfelde und Hedemünden ab 2017 begonnen werden. Das gilt auch für die späteren Reaktivierungen in Rosdorf und Obernjesa. Die politischen Gremien in Stadt und Landkreis müssen diesen Plan stoppen.

Supporters Crew 05 und I.SC Göttingen 05 / 9.1.16
Neue Herrenmannschaft / Angebot an Geflüchtete
"Sport verbindet und schafft eine Integration in die Mitte der Gesellschaft. Da im Speziellen Fußball auf der ganzen Welt von Groß und Klein gespielt wird, haben die Supporters Crew 05 und der I.SC Göttingen 05 ein neues Projekt ins Leben gerufen, das ein sportliches Zusammensein von geflüchteten Menschen mit Sportinteressierten hier in Göttingen hervorbringen soll. Die speziell zu diesem Zweck gegründete Herrenmannschaft des I. SC Göttingen 05 fungiert dabei als Begegnungsmöglichkeit zwischen vielen Menschen unterschiedlichster Nationen und den örtlichen Fußballinteressierten. Langfristig soll es hierbei die Möglichkeit geben, diese Mannschaft im Ligaspielbetrieb als offizielle Mannschaft des I.SC Göttingen 05 zu melden. Zu Beginn steht jedoch der Spaß am Sport und die Chance auf dem Fußballplatz für ein paar Stunden die Erlebnisse der Flucht auszublenden.Wichtig dabei ist, dass das Angebot sich zwar in erster Linie an geflüchtete Menschen richtet, jedoch alle Göttinger*innen herzlich eingeladen sind am wöchentlichen Training und/oder der Organisation des Spiel-und Trainingsbetriebs teilzunehmen. Über Spenden jeglicher Art (Sportausrüstung, Schuhe, Sporttaschen, Trainingsmaterialien, Hygieneartikel, Handtücher etc.) würde sich die Supporters Crew als Hauptunterstützer des neuen Herrenteams sehr freuen. Spendenübergabe gerne im FanRaum oder beim Training. Wir würden gerne an nachfolgendem Termin einige Möglichkeiten der Beteiligung nennen, das Projekt vorstellen und direkt zum Training einladen.Infotreffen für Interessierte, Mitarbeiter*innen und Helfer*innen:Montag, den 18.01.2016 um 19:05 Uhr im FanRaum der Supporters Crew 05 (Obere Masch Str.10 (Platz der Synagoge) Erste Trainingseinheit zum Kennenlernen von Spielern und Trainern: Freitag, den 22.01.2016 um 18:30 Uhr (sofern es das Wetter zulässt)Bezirkssportanlage Maschpark" Für Anregungen und Informationen ist die Supporters Crew 05 jederzeit per E-Mail zu erreichen: scg05@gmx.de

Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Göttingen 8.1.16
Aufruf zum Protest gegen rechten
„Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“
Augen auf: PolitikerInnen müssen Stellung beziehen! Eichsfeld: Bunt statt braun.Seit Anfang Dezember trifft sich der „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ unter der Federführung des Bezirksvorsitzenden der Jungen Alternative, Lars Steinke, in Duderstadt um gesellschaftliche Veränderungsprozesse anzuprangern. Auch für das gerade erst angebrochene Jahr 2016 hat der „Freundeskreis“ für jeden Sonntag Kundgebungen angemeldet. Diesen Sonntag wird sich der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel mit einem Redebeitrag an der Gegenkundgebung beteiligen. Darüber hinaus werden die Landtagabgeordneten Helge Limburg und Julia Willie Hamburg vor Ort sein um das Duderstädter Bündnis gegen Rechts zu unterstützen. Dazu Mathis Weselmann, Sprecher des Kreisverbandes: „Alle demokratischen Parteien müssen dagegen Stellung beziehen, dass sich eine neue extreme Rechte in Südniedersachsen breit macht. Wir rufen darum besonders die CDU in Duderstadt und im Landkreis Göttingen auf, sich endlich dem Protest anzuschließen.“ Marie Kollenrott, SprecherIn des Kreisverbandes ergänzt: „Wir haben einen längeren Atem als diejenigen, die sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit gegen eine demokratische und offene Gesellschaft stellen und werden nicht müde werden, rechte Hetze zu entlarven und lautstark anzuprangern“. Der Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Göttingen ruft dazu auf, sich den Protesten des Duderstädter Bündnis gegen Rechts zahlreich anzuschließen! Kundgebung in Duderstadt: 16.30 Uhr am Rathaus Duderstadt Anreise aus Göttingen: 15.30 Uhr, Bus Nummer 155 vom Bahnhof/ZOB


Landkreis Göttingen 30.12.15
Wohnraum im Kreis für 1500 Flüchtlinge gesucht

Stadt Göttingen 28.12.15
Gefährdung von Feuerwehrleuten wird "nicht mehr hingenommen"

Göttinger Entsorgungsbetriebe - Eigenbetrieb der Stadt Göttingen 21.12.15
Kommunale Abfallwirtschaft statt privatwirtschaftliche Ineffizienz

WählerInnengemeinschaft GöLinke 18.12.15
GöLinke kritisiert Absonderung ihrer Vertreter im Rat als ALG (Antifasch. Liste Göttingen)

Kunstverein 16.12.15
Ernennung einer neuen künstlerischen Leiterin

Kreistagsfraktion der Partei DieLinke 16.12.15
Sorge um die Ausstellung zur Zwangsarbeit

Geschichtswerkstatt Duderstadt e.V. und Geschichtswerkstatt Göttingen e.V. 16.12.15
Zwangsarbeiter-Ausstellung - Landkreis streicht Förderung

WählerInnengemeinschaft GöLinke und Partei Die Linke KV Göttingen/Osterode 6.12.15
Kolleginnen und Kollegen von Zeiss unterstützen

IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz 4.12.15
Der Protest der Zeiss Beschäftigten geht weiter!

Stadt Göttingen 4.12.15
Dieses Jahr 191 Einbürgerungen

Landkreis Göttingen 4.12.15
Informationen zur Pflege und Betreuung für Migrant_innen

Archivierte Pressmitteilungen

WählerInnengemeinschaft GöLinke / Sprecher_innenkreis 28.11.15
Stellungnahme zur Verselbständigung der Ratsfraktion

Ortsverband Göttingen der Partei DieLinke 28.11.15
Zu den Kapriolen einiger Ratsherren

WählerInnengemeinschaft GöLinke Sprecher_innenkreis 23.11.15
Ausschreibung der Stelle des Sozialdezernenten / der Sozialdezernentin

Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLinke 20.11.15
„NEIN zu Gewalt an Frauen“

Am 25. November jährt sich bereits zum 34. Mal der internationale Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen“.

Landkreis Göttingen 19.11.15
Kauf des ehemaligen Akademiegebäudes in Hann. Münden für Flüchtlinge

Antimilitaristische Perspektive Göttingen (amip) 18.11.15
Keiner soll einsam sein - diesmal ohne Militärmusiker
ere Gruppen einzuladen, wenn Geld für soziale Zwecke eingeworben werden soll.

Stadtradio 11.11.15
Vorstandswahl

Besetzer_innengruppe im DGB-Haus " Our House OM10" 9.11.15
Bilanz nach 3 Tagen im besetzten DGB-Haus

Stadt Göttingen 5.11.15
Neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte

Ratsfraktion WählerInnengemeinschaft GöLinke 6.11.15
Funsporthalle

Stadt Göttingen 27.10.15
Neues Melderecht

Universität 26.10.15
30.750 Studierende an der Uni

Fraktion Bündnis 90/DieGrüne 25.10.15
Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen

WählerInnengemeinschaft GöLinke 23.10.15
Ablehnung des Möbelgroßmarktes XXXL

Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen 21.10.15
Turnhallen als Notunterkünfte

Landkreis 21.10.15
Land muß mehr Geld für Flüchtlinge an die Kommunen zahlen

Kreisverband der Piratenpartei 12.10.15
Architekturwettbewerb zum Kunstquartier - Kein faires Verfahren

Landrat Reuter, Ortsbürgermeister Henze und Lagerpastor Steinberg 8.10.15
Öffentlicher Appell an das Land Niedersachsen: Lager Friedland entlasten!

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stadtverband 25.09.2015
Möbelhändler XXXLutz unerwünscht

WählerInnengemeinschaft GöLinke / Sprecher*innenkreis ? 29.9.15
Eigentum verpflichtet - Mißbrauch von Wohneigentum wird ignoriert

Stadt Göttingen 22.9.15
Kein Verkauf der Voigt-Schule ans Goethe-Institut

SprecherInnenkreis der WählerInnengemeinschaft GöttingerLinke 21.9.15
Verkaufsabsichten der alten Voigtschule beenden

SprecherInnenkreis der WählerInnengemeinschaft GöttingerLinke 22.9.15
Kritik an der Bagatellisierung des Wohnungsleerstandes in Grone

SprecherInnenkreis der WählerInnengemeinschaft GöttingerLinke19.9.15
Leerstehende Immobbilien für menschenwürdige Unterkunft nutzen

Ratsfraktionen SPD, DieGrünen, GöLinke, Piraten und CDU/FDP-Gruppe 18.9.15
Sofortprogramm für Flüchtlinge / Dringlichkeitsantrag im Sozialausschuss am 22.9.15

Ratsfraktion der Piraten 14.9.15
Leerstehende Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen

Tuspo Weende 16.9.15
Beitragsfreie Angebote für Flüchtlinge

Universität 10.9.15
Deutschunterricht für Flüchtlinge

Antifaschistische Linke International ALI 9.9.15
Zur Polizeiaktion gegen ein Transparent

Kreisverband Piratenpartei 8.9.15
Einsatz gegen PKK-Transparent ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Kreis- und Stadtvorstand Bündnis 90/DieGrünen 9.9.15
Zusätzliches Personal und Räume für Flüchtlinge in Friedland erforderlich

Landrat Reuter 8.9.15
Offener Brief von Landrat Reuter an die Arbeitgeber der ehrenamtlichen Helfer

Kreisverband Piratenpartei 31.8.15
Kritik an der Ansiedlung weiterer Möbelmärkte

Landkreis Göttingen 29.8.15
Mehr als 500 Flüchtlinge kurzfristig im Landkreis Göttingen untergebracht

DGB Region Südniedersachsen
Zum Antikriegstag am 1. September

Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLinke 26.8.15
Julius Hirsch Preis für die Fans des 1.SC Göttingen 05

DGB Gewerkschaftssekretärin Region Südniedersachsen-Harz 25.8.15
„Stopp TTIP - Für einen gerechten Welthandel“

Landkreis Göttingen 24.8.15
Landkreis bietet ehemalige Schulgebäude für Flüchtlingsunterbringung an

Partei DieLinke 24.8.15
Zur Situation der Flüchtlinge in der Anne-Frank-Turnhalle in Rosdorf

Ratsfraktionen "Die Grünen" und "Piraten" 21.8.15
Gastfamilien für "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" gesucht

WählerInnen-Gemeinschaft GöLinke 17.8.15
Leerstehende Immobilien nutzen statt ungeeignete Notunterkünfte für Flüchtlinge

Kreissprecher*innenrat Partei DieLinke Kreisverband Göttingen/Osterode 17.8.15 / 29. 7.15
Krankenhaus Münden in öffentliches Eigentum überführen!

Stadt Göttingen 11.8.15
Fahrräder für Flüchtlinge

WählerInneninitiative GöLinke 11.8.15
Voigtschule für Flüchtlingswohnraum nutzen

Beratungs- und Aktionszentrum (BAZ) e.V. 10.8.15
Untragbare Situation im Lager Friedland

Wohnrauminitiative 6.8.15
Gutachten des Studierendenwerks zum "Sanierungsstau Rote Straße"

Kreisverbandes der Piratenpartei 11.7.15
Keine Hygienemaßnahmen weil angeblich zu wenig Badende im Rosdorfer Baggersee sind

Förderverein Strassensozialarbeit Göttingen e.V. 3.8.15
23.000 € aus der Kasse des Fördervereins (Kleiderstube usw.) gestohlen

Kreisverband der Partei DieLinke Göttingen/Osterode 29. Juli 2015
Konstruktion sogenannter "sicherer Staaten" ist ein Vorwand für die Abschiebung

Stadtverband SPD 29.7.15
Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der SPD und Ideologien Studentischer Verbindungen

Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLinke 27.7.15
Aufruf gegen Naziaufmarsch in Bad Nenndorf

Stadtverband DieGrünen 28.7.15
Aufruf gegen Naziaufmarsch in Bad Nenndorf

Initiative Abschiebung stoppen, Göttingen 27.7.15
Erstmals Abschiebeblockade in Alfeld.

Pressemitteilung RA Sven Adam 22.7.15
Angriff von Neonazi in der Roten Straße

Pressemitteilung der BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz 19.7.15
Verlaufsberichte - rechtsstaatliche Irrläufer