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Fortlaufende News

Presse- und andere Mitteilungen die die Redaktion erreichten, die wir einfach weitgehend  übernehmen, evtl. kürzen und die nach einer Weile gelöscht werden. Manchmal dienen die Presserklärungen auch zur Ergänzung der entsprechenden Themenseiten und werden dort eingebaut.

Externe News-Listen zu Göttingen:
>> Polizei-Pressemitteilungen
>> Stadtradio News gesammelte Pressemitteilungen der Region
>> Stadtverwaltung-News

> Erklärung der GOEST-Redaktion zu den Aktivitäten des "Staatsschutzes" gegen GOEST

* Hinweis 1: Überschriften in Rot werden von der der GOEST-Redaktion formuliert und liegen nicht in der Verantwortung der Autorinnen/Autoren der Pressemitteilungen. / (...) = Kürzungen
Hinweis 2: Sätze wie "[xy] sagte" streichen wir, vor allem wenn die Mitteilung von [xy] stammt und [xy] von sich in der dritten Person schreibt.

Pressemitteilung Antifaschistische Linke International A.L.I 30.1.12
Erst DNA-Probe erzwungen - Jetzt Freispruch
Freispruch für den jungen Antifaschisten "Martin R." vom 4.7.2011 ist rechtskräftig. Per Fax teilte Oberstaatsanwalt Hans-Hugo Heimgärtner heute gegenüber dem Rechtsanwalt des Betroffenen mit, dass er die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Göttingen zurückziehe. (...) Landtagsabgeordnete aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke sowie lokale Parteigliederungen, Gewerkschaftsjugendverbände, Unigruppen und linksradikale Initiativen hatten seit Dezember 2010 die erzwungene DNA-Entnahme bei "Martin R." zurückgewiesen und durch unterschiedlichste wichtige Beiträge ihre konkrete Solidarität ausgedrückt. (...) Anlässlich der für den 31.1.2012 angesetzten Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Göttingen initiierte die A.L.I. die Kampagne "Schünemänner, Staatsschützer, Schnüffelhunde - Schluss damit! Linke Politik verteidigen!". (...) Für Donnerstag, den 2. Februar 2012, ruft die A.L.I. zu einer Kundgebung gegen den Besuch von Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel in Göttingen auf. (...) Die Kundgebung unter dem Motto "Wargel, Wasserkocher, Wehrsportgruppe - Weg damit!" beginnt um 18.30 Uhr am Markt/Gänseliesel in Göttingen.

Pressemitteilung: Kreisverband Partei DieLinke 31.112
Den sogenannten "Verfassungsschutz" abschaffen
Die Partei DieLinke "ruft unter dem Motto: "Die Willkür des Verfassungsschutzes stoppen - keine Verfolgung und Kriminalisierung linker Strukturen - Verfassungsschutz auflösen" zu einer Kundgebung am Gänseliesel am Donnerstag dem 2.2.12 um 18.30 Uhr auf. Zeitgleich hält Verfassungschef Wargel, auf Einladung des CDU-Kreisverbandes, einen Vortrag zum Thema ‚Extremismus in Niedersachsen und Göttingen’ im fünf Sterne Hotel ‚Freizeit In’. „Niedersachsens VS Chef Wargel räumte jüngst ein, dass sowohl DIE LINKE., als auch Teile ihrer Landtagsabgeordneten und antifaschistische Gruppen in Göttingen mit geheimdienstlichen Mitteln bespitzelt werden. Das ist ein Skandal! Damit machen Wargel und Innenminister Schünemann ihren Hass gegenüber allem Linken deutlich. Gleichzeitig werden rechte Täter immer wieder verharmlost“, so Patrick Humke, MdL. Göttingen spiele bei dieser geheimdienstlichen Überwachung eine besondere Rolle und auch Humke sei persönlich von dieser Bespitzelung betroffen. „Die Verfolgung einer rechtmäßigen, demokratischen und oppositionellen Partei durch den sogenannten ‚Verfassungsschutz’ ist nicht nur skandalös, sondern straft den so genannten Verfassungs-‚schutz’ Lügen. Denn hier wird nicht die Verfassung, sondern das politische Interesse der regierenden Parteien geschützt. DIE LINKE. ist vielmehr die Partei, die das Grundgesetz immer wieder vor weiteren Aufweichungen verteidigt“, so Doreen Wohlrab Sprecherin des Kreisverbands DIE LINKE. Göttingen. „Während Nazis jahrelang unbehelligt im Untergrund agieren und Menschen töten konnten, verschwendet der sogenannte ‚Verfassungsschutz’ Zeit und Steuermittel um diejenigen auszuspionieren, die diesen Geheimdienst kontrollieren sollen. Wie weit darf diese Behörde eigentlich noch gehen? Wir werden auf parlamentarischem Wege alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, diesen Inlandsgeheimdienst abzuschaffen“, so Humke weiter.

Pressemitteilung Ratsfraktion DieGrünen 27.1.12
Offenlegung von Akten des sogenannten "Verfassungsschutzes"
"Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat unterstützt die Forderung des Göttinger Landtagsabgeordneten Patrick Humke nach Offenlegung seiner Verfassungsschutzakte. "Die willkürliche Dauerbespitzelung linker Strukturen aus nicht nachvollziehbaren Gründen muss ein Ende haben", erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker, erst recht wenn die Betroffenen auf Grund ihrer gesellschaftlichen Funktion mit besonderen Persönlichkeitsrechten ausgestattet sind. "Der Landtagsabgeordnete Patrick Humke und der Göttinger Journalist Kai Budler sind nur die zwei prominentesten Göttinger Beispiele für mindestens zwei grundlegender Fehlentwicklungen des Verfassungsschutzes in Deutschland", erläutert Becker. "Damit meine ich erstens die systematische Gleichsetzung des Gefährdungspotenzials "linker" und "rechter" Strukturen, die, wie die Morde der "Zwickauer Terrorzelle" beweisen, fern jeder Realität ist, und zweitens die zunehmende Außerkraftsetzung von Grundrechten zur Befriedigung staatlicher Neugier mit immer umfassenderen technischen Mitteln." Ärgerlich sind in diesem Zusammenhang auch die jüngsten Äußerungen des Göttinger CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler, der die Verfolgung Humkes und der Partei DIE LINKE kürzlich ausdrücklich begrüßt hat. "Mit seiner populistischen Pflege alter Feindbilder trägt Güntzler viel zur Polarisierung der Debatte bei, von der sich die CDU vielleicht ein paar Wählerstimmen verspricht, aber leider nichts zur Lösung gesellschaftlicher Probleme." "

Pressemitteilung Stadt Göttingen 26.1.12
Männerwohnheim für Obdachlose soll erhalten bleiben
Die Heilsarmee und die Stadt Göttingen haben im Rahmen eines Gesprächs am Mittwoch, 25. Januar 2012, vereinbart, wie im Hinblick auf die Zukunft des Männerwohnheims in Göttingen verfahren werden soll. Gemeinsame Priorität hat nach Mitteilung der Stadtverwaltung die Weiterführung des Wohnheims für alleinstehende Wohnungslose durch die Heilsarmee nach dem bisherigen Konzept. Der Weiterbetrieb des Wohnheims hängt jedoch von seiner künftigen Auslastung ab. Gemeinsam werden der Träger Heilsarmee und die Stadt den Bedarf und die künftige Belegungssituation beobachten. Sollte die Belegung in Zukunft eine Weiterführung des bisherigen Wohnheimkonzepts nicht mehr erlauben, wollen Heilsarmee und die Stadt ein gemeinsames ambulantes Nachfolgekonzept erarbeiten. Die heutigen Bewohner der Einrichtung sollen, sofern sie Sozialhilfeempfänger sind, auch bei einem Konzeptwechsel am Standort weiterleben können. Heilsarmee und die Stadt werden in den nächsten Tagen mit den Bewohnern sprechen, um entsprechende Befürchtungen auszuräumen.

Pressemitteilung Partei DieLinke 11.1.12
Medizinische Versorgung von Flüchtlingen
Patrick Humke, Landtagsfraktion und Kreistagsfraktion Partei DieLinke fordern "eine umfängliche und öffentliche Berichterstattung über die generelle von der Landkreisverwaltung praktizierten und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehene medizinische Versorgung von Flüchtlingen. „Es scheint unter dem neuen SPD-Landrat Reuter eine Kontinuität in der Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzes bezüglich der medizinischen Versorgung zu geben. Wir erwarten im kommenden Sozialausschuss und im Kreistag eine umfassende Berichterstattung zur diesbezüglichen Verwaltungspraxis im Landkreis Göttingen. Wir haben bereits in den letzten Wahlperioden immer wieder die mangelhafte Ausnutzung von Spielräumen in der Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Mehrheit kritisiert“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher. DIE LINKE. sähe durchaus Spielräume im Umgang mit den gültigen Flüchtlingsgesetzen, wie die aktuelle Praxis in anderen Bundesländern immer wieder beweise und erwarte von der Kreistagsmehrheit mehr Zivilcourage. „Die in seltener Eintracht geäußerte Kritik von Niedersächsischem Flüchtlingsrat und Kassenärztlicher Vereinigung muss ernst genommen werden. Sie ist nicht aus der Luft gegriffen. Landrat Reuter soll endlich ein Machtwort sprechen und den CDU Dezernenten Wucherpfennig in seine Schranken verweisen.

Pressemitteilung ver.di 9.1.12
Betriebsrätin setzt sich für KollegInnen ein - Firma will sie jetzt kündigen
(...) Am 16.9. hatte die örtliche Arbeitgebervertreterin mitsamt Rechtsanwalt mehrere Mitarbeiterinnen der PDG [Paracelsus Dienstleistungs-GmbH Bad Gandersheim] zu Einzelgesprächen aufgefordert, wobei sich die Frauen offenbar erheblichem Druck ausgesetzt sahen. Als daraufhin die Betriebsratsvorsitzende ihren Kolleginnen zu Hilfe kam, wurde Dagmar Z. direkt ein vorbereiterer Aufhebungsvertrag mit der Aufforderung zur sofortigen Unterschrift vorgelegt. Das hatte sie standhaft verweigert. "Zum Glück", so Julia Niekamp, Göttinger ver.di-Gewerkschaftssekretärin. "Hätte Frau Zimmermann vor Schreck unterschrieben, wäre, anders als bei einer Kündigung, dagegen juristisch nur noch schwer etwas zu machen gewesen. Genau darauf hatte der Arbeitgeber wohl gesetzt." Gleichzeitig war Dagmar Z. ein Hausverbot erteilt worden. (...) bereits in der Vergangenheit hatte der Betriebsrat gegen Praktiken der PDG protestiert: Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit wurden nicht gezahlt, weswegen derzeit durch ver.di eine Reihe von Gerichtsverfahren gegen den Arbeitgeber anhängig ist. Selbst Arbeitsschutzbekleidung wird nicht gemäß vertraglicher Regelungen zur Verfügung gestellt.(...) "Dagmar Z. hatte selbst fast 500 Überstunden angesammelt - ein deutliches Zeichen, dass für sie immer die Aufrechterhaltung des Klinikbetriebs an erster Stelle gestanden hat". Im nachfolgenden Kündigungsverfahren, das der Arbeitgeber im Herbst 2011 betrieb, hatte das Betriebsratsgremium seine Zustimmung zur Kündigung von Dagmar Z. verweigert. Daraufhin hatte der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht Göttingen die Ersetzung der Zustimmung beantragt, worüber am 12. Januar um 13.00 Uhr entschieden wird. "Wir sind zuversichtlich", so Julia Niekamp. (...)

Pressemitteilung Landrat Reuter 27.12.11
"Rosinenpickerei" der Privatfirmen im ÖPNV verhindern
„ÖPNV muss attraktiv und bezahlbar bleiben“ Rolle der Kommunen sollte deutlich gestärkt werden Landrat Bernhard Reuter fordert bei der Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes eine Stärkung der Kommunen als Auf-gabenträger im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das Bundeskabinett hatte dazu am 3. August 2011 einen Gesetzent-wurf auf den Weg gebracht. Das Gesetz wurde mittlerweile im Bundesrat beraten und wird voraussichtlich 2012 verabschiedet. „Ein qualitativ hochwertiges, flächendeckendes und für alle be-zahlbares Angebot gibt es nur, wenn die Landkreise und kreis-freien Städte wirksame Möglichkeiten zur Steuerung erhalten. Der bisherige Entwurf der Bundesregierung wird dieser Anforderung nicht gerecht und muss in zentralen Punkten verbessert werden“, sagt Landrat Reuter. Landrat Reuter betont, dass die rechtliche Verbindlichkeit der Nahverkehrspläne eine unerlässliche Voraussetzung dafür sei, eine ausreichende und hochwertige Versorgung zu garantieren und „Rosinenpickerei“ durch private Verkehrsunternehmen zu verhindern. Diese Verbindlichkeit müsse gestärkt werden, fordert er. Die Nahverkehrspläne werden von den Landkreisen und kreis-freien Städten erstellt und bilden die Grundlage für die Ausgestal-tung des ÖPNV. „Es darf nicht dazu kommen, dass sich private Anbieter im Landkreis Göttingen allein auf die wirtschaftlichen Linien konzentrieren und der Landkreis als Ausfallbürge für den defizitären Rest des ÖPNV-Angebots herhalten muss“, sagt Reuter.

Pressemitteilung ver.di 22.12.2011
Krankenhäuser sind seit November mit Gehaltszahlung im Verzug
Die ca. 300 Beschäftigten der Kliniken Lippoldsberg und Uslar (GSO) warten kurz vor Weihnachten noch auf ihr Novembergehalt. Langsam liegen bei ihnen und ihren Familien die Nerven blank.. Die Lippoldsberger Klinik, 100%ige Eignerin des Uslarer Hauses, ist Mitglied im Diakonischen Werk Kurhessen-Waldeck. "Bereits seit über einem halben Jahr ist die Geschäftsführung gegenüber den Beschäftigten vertragsbrüchig", so Julia Niekamp, für die Uslarer Klinik zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin. Seit über einem halben Jahr wird deutlich verspätet gezahlt. (...) "Schon vor Monaten hatte die Geschäftsführung mittgeteilt, eine Teilzahlung des ausstehenden Gehalts gebe es nur, wenn ein Mitarbeiter in Lippoldsberg vorstellig werde und begründe, wofür er das ihm ja zustehende Geld denn genau brauche. Jetzt wird selbst das verweigert", so Niekamp. (...) "Am Montag haben wir die Geschäftsführung angeschrieben, dass wir uns an die Öffentlichkeit wenden, falls das Novembergehalt nicht bis zum 22.12. um 10.00 Uhr auf den Konten der Mitarbeiter eingegangen ist. Diese Frist hat Herr Gründel kommentarlos verstreichen lassen." Jetzt sind auch die rund 20 Gesellschafter und die Aufsichtsratsmitglieder der Klinik in ihrer Verantwortung gefordert sowie die Vertreter der Politik. "Die Beschäftigten und ihre Familien fordern Sie auf, der Geschäftsführung Druck zu machen, die Gehälter noch vor Weihnachten zu überweisen und in Zukunft pünktlich zu zahlen", so Niekamp und Lange.

Pressemitteilung Paritätischer Wohlfahrtsverband 8.12.2011
Hilfe für Menschen mit Behinderung
Menschen mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung sind oft zusätzlich durch Barrieren im gesellschaftlichen Umfeld beeinträchtigt. Das Bewusstsein um neue Wege in der Inklusion / Integration hat in der Öffentlichkeit zugenommen. Die 2009 in Deutschland in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention hat zudem rechtliche Grundlagen fest-geschrieben, die für Betroffene, Eltern und Selbsthilfeorganisationen von erheblicher Bedeutung sind: die Gesellschaft muss Bedingungen schaffen, damit Menschen mit Behinderung nicht ausgegrenzt werden, sondern eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird (Inklusion). Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen jedoch überwiegend die Rahmenbedingungen z. B. in Kinder-tages-stätten und Schulen (behindertengerechte Ausstattung, mehr und entsprechend quali-fiziertes Personal), so dass selbst eine Integration (Voraussetzung für die Inklusion) nicht ohne Kampf und Ausdauer der Betroffenen möglich ist. Integration meint, dass getrennte Wege in der Sozialisation von Menschen mit und ohne Behinderung wieder zusammengeführt werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Stadt und Landkreis Göttingen gibt Hilfestellung durch Assistenz in unterschiedlichen Lebensphasen und Einrichtungen wie Kindergarten, Schule, Freizeit, Berufsausbildung / Beruf und Studium. Wir arbeiten eng mit der Selbsthilfe Kör-perbehinderter zusammen, die sich vorrangig um Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung kümmert. Besuchen Sie unsere Website: www.pari-goe.de oder rufen Sie uns direkt an: 0551 / 90008-10 bis 16.

Pressemitteilung Kreistagsfraktion der Partei DieLinke 2.12.2011
Keine Regionsbildung gegen den Willen der Bürger
"Die von SPD und Grünen geforderte schnelle Regionsbildung lehnt DIE LINKE. entschieden ab. Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: „Ein solcher Großkreis wäre ein bürgerfernes künstliches Konstrukt, das keines der strukturellen Probleme der bisherigen drei Landkreise lösen würde. Land und Bund müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, den Landkreisen, Städten und Gemeinden ein höheren Anteil aus dem Steueraufkommen zu kommen zu lassen. Die geplante Region ist zu groß, um für die Bürger und Kommunalpolitiker noch überschaubar zu sein, Verwaltungshandeln ist so immer weniger kontrollierbar. Bei einer solchen grundlegenden Entscheidung müssen die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben.“ DIE LINKE. begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative des Bürgerforums für einen Bürgerentscheid zum Thema große Kreisfusion."

Pressemitteilung Ratsfraktion PiratenPartei 24.11.11
Mehr Transparenz durch System zur Befragung von kommunalen Abgeordneten
"In Zusammenarbeit mit Parlamentwatch e.V. wollen die Piraten in Göttingen die etwas mehr als 100 Abgeordneten aus Kreis und Stadt auf der bekannten Plattform www.abgeordnetenwatch.de den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen öffentlich den Politikern Fragen zu stellen." erläutert Martin Rieth. "Die Bedingungen zur Umsetzung dieses TransparenzProjektes erster Güte sind minimal: Zum einen muss jede und jeder Abgeordnete per EMail erreichbar sein, damit Bürgeranfragen auch zeitnah dem jeweils Angefragten zugestellt werden können. Zum anderen werden ca. 100 Euro/Monat für Göttingen zu erbringen sein. Damit kann für monatlich weniger als 1 Euro pro Abgeordneten die Göttinger Kommune komplett auf Abgeordnetenwatch vertreten sein." ergänzt der Fraktionssprecher Tobias Schleuß. Die Piraten suchen auf diesem Weg zum Beispiel 10 Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, monatlich einen Betrag von 10 Euro an Parlamentwatch e.V. (steuerlich absetzbar) zu spenden, damit über 250.000 Göttinger Bürgerinnen und Bürger einfach und öffentlich in Kontakt mit ihren Abgeordneten treten können. Abgeordnetenwatch ermöglicht öffentliche Bürgerfragen an Abgeordnete auf Bundesund Europaebene, sowie aus aktuell sechs Landesparlamenten Deutschlands. Parlamentwatch e.V betreibt die Internetplattform in Kooperation mit MehrDemokratie e.V. Über die Basisdaten (Name, Titel, Partei) hinaus, können die Abgeordneten selbst bestimmen was sie an nichtöffentlichen zusätzlichen Informationen über ihre Arbeit den Bürgern mitteilen. Auf kommunaler Ebene wurden bisher über 70% aller gestellten Fragen beantwortet. Allein letztes Jahr wurden 11.991 Fragen gestellt und 9.689 wurden auch beantwortet. (...)

Pressemitteilung Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen 24.11.11
Innenminister Schünemann kippt Integrationskurse
„Nachdem Minister Schünemann zugesagt hatte, die Arbeit mit Spätaussiedlern in Friedland zu erhalten, haben wir dieses abrupte Aus nicht erwartet.“ Noch im August 2010 hatte der Minister neben der Arbeit mit Asylsuchenden die Integration von Spätaussiedlern als bleibende Aufgabe des Grenzdurchgangslagers Friedland genannt. „Wir fragen uns allerdings, wie sich Herr Schünemann Integration ohne Sprachkurse und Bildungsangebote vorstellt“, kommentierte der Vorstandssprecher Bernd Schütze. Dass die Beendigung des Programms durch sinkende Neuzuwandererzahlen erzwungen worden sei, mochte Schütze so nicht stehen lassen: „Es mangelte schlicht am politischen Willen, die überaus erfolgreichen Integrationskurse weiterzuführen.“ Verhandlungen mit den anderen Bundesländern über die Einbeziehung ihrer Aussiedlerkontingente in das Programm waren zuvor gescheitert. Ansgar Jendraszek, Regionalkoordinator beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sprach von einer „vertanen Chance“ und kritisierte den Umgang des niedersächsischen Innenministeriums mit den Projektträgern. (...) Das Innenministerium, so Schütze, müsse erkennen, dass das Geld in einem solchen Projekt gut angelegt ist: „Wer in Deutschland ankommt, braucht möglichst schnell einen Sprachkurs und eine Orientierungsberatung, damit er sich zurechtfindet. (...)

Pressemitteilung Ratsfraktion DieGrünen 22.11.11
Hakenkreuzschmierereien nicht mit Gaffitikritik in einen Topf werfen !
"Wer in diesen Tagen Hakenkreuze zu Hunderten auf Grabsteine und Galgen mit hängenden "Kannacken" an Schulgebäude schmiert, tut dies bewusst vor dem Hintergrund des größten von Rechtsradikalen verübten Verbrechens seit dem Tod Adolf Hitlers." Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker die jüngste Gleichsetzung von "rechten und linken Ultras" durch Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer. "Wenn der OB meint, zwanghaft Seitenhiebe auf "linke Ultras" in Göttingen austeilen zu müssen, während die rechte Szene Hymnen auf "Dönermorde" singt" ist dies schlicht deplaziert", so Becker. "Die Gleichsetzung der Gewaltbereitschaft von "rechten und linken Ultras", wer immer das auch sein soll, empfinde ich angesichts der millionenfachen Morde im Nationalsozialismus und der jüngsten von Rechtsradikalen verübten Mordserie als völlig unangemessen." Die gewohnte Gleichmacherei spiegelt sich auch in der aktuellen Diskussion über die Schmierereien in Göttingen. "Mir ist es angesichts dieser Mordserie deutlich lieber, jemand schmiert "Nie wieder Faschismus" an eine Wand als "Scheiß Kannacken, wir kriegen euch!"." Beide Handlungen sind als Sachbeschädigungen zu verfolgen, trotzdem darf man sie nicht gleichsetzen: Denn die erste ist Ausdruck von Zivilcourage und einer antifaschistischen Gesinnung, die von den GRÜNEN und der großen Mehrheit der Bevölkerung ausdrücklich geteilt werden. Die zweite dagegen ist Ausdruck von Rassismus und Menschenfeindlichkeit, steht in der Tradition des Nationalsozialismus und stellt obendrein - in Verbindung mit der dargestellten Exekution am Galgen formaljuristisch einen Aufruf zur Straftat und zum Mord dar. Was jetzt erforderlich ist, ist ein couragiertes Auftreten gegen Nazis, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Dies gilt um so mehr für Personen, die im Fokus des öffentlichen Interesses stehen, betont Becker: "Ich wäre allen Göttinger PolitikerInnen außerordentlich verbunden, wenn sie sich endlich auf die Bedrohung durch Rechtsradikale konzentrieren und sich die unpassenden Gleichsetzungen von "Rechts" und "Links" wenigstens in diesem einen Fall einfach mal sparen könnten."

Pressemitteilung AStA Uni Göttingen 16.11.11
SchülerInnen und Studierende gegen Kommerzialisierung der Bildung
AStA der Uni Göttingen ruft zu Bildungsprotesten auf Bündnisdemo im Rahmen der "global weeks of action for education" am 17.11. in Göttingen um 14:00 auf dem Zentralcampus der Uni Göttingen auf. Die in Göttingen stattfindenden Proteste reihen sich ein in die Global Weeks of Action for Education, weltweite Aktionswochen gegen die zunehmende Kommerzialisierung von Bildung, zu denen die International Student Movement für die Zeit vom 7.-20. November aufgerufen hatte. In Göttingen werden Studierende, Schüler*innen und Auszubildende gemeinsam für eine bessere Bildung auf die Straße gehen. (...) Die von oben durchgesetzte Bologna-Reform war von Anfang an ein Projekt, um ein Bildungsverständnis zu etablieren, das die Sich-Bildenden auf verwertbares Humankapital reduziert. Sie scherte sich weder um die Bedürfnisse der Menschen, die von den Reformen betroffen sind, noch um wissenschaftliche Erkenntnisse - etwa aus der Pädagogik. Mit der Einführung der Studiengebühren wurde billigend in Kauf genommen, dass die ohnehin schon starke soziale Selektion an den deutschen Hochschulen weiter verschärft wird. Das Turbo-Abitur erhöht den Druck auf Schüler*innen und sorgt bloß dafür, dass noch mehr auf der Strecke bleiben als zuvor. (...) "Wir rufen die Studierenden dazu auf, sich an den gemeinsamen Protesten mit Schüler*innen, Auszubildenden usw. zu beteiligen. Wir können nicht weiter hinnehmen, uns von Rankings, straffen Prüfungsordnungen und der Androhung von Langzeitstudiengebühren an den Unis in Konkurrenz zueinander versetzten und uns vereinzeln zu lassen. Wir müssen eine Solidarität dagegen setzen, die über die Universität hinaus geht - wir sind nicht die Einzigen, die mit den Zumutungen des bestehenden Bildungssystems zu kämpfen haben. Der Leistungsterror, der Konkurrenzdruck, die Versagensängste, all das beginnt bereits in der Schule. Wie wenig uns das schmeckt, das wollen wir am Donnerstag mit einer gemeinsamen Bündnis-Demo auf die Straße tragen"

Pressemitteilung GöLinke und Kreisverband der Partei DieLinke 16.11.11
Lückenlose Aufklärung der Hintergründe nazistischen Terrors gefordert
Betroffenheit, Trauer und Wut über die vielen Mordopfer der neonazistischen Täter aus Thüringen, Niedersachsen und vermutlich noch weiteren Bundesländern gebieten es, die sonst üblichen und im Politikalltag unerlässlichen parteipolitischen Rangeleien zu überwinden. Fragen an den Verfassungsschutz und die Forderung nach schonungsloser Offenlegung der Verantwortlichkeiten müssen aber gestellt werden. Je mehr bekannt wird über die seit mehr als einem Jahrzehnt verübten rassistisch und neonazistisch motivierten Verbrechen in der gesamten Bundesrepublik, um so mehr muss dabei die Rolle der einzelnen Landesverfassungsschützer und des Bundesverfassungsschutzes hinterfragt und durchleuchtet werden. Welche Aufgaben erfüllen die sog. V-Männer, welchen Weisungen und welcher Kontrolle unterliegen sie? Wie kann es sein, dass als gewaltbereite, dem Verfassungsschutz bekannte Neonazis über einen solch langen Zeitraum „untertauchen“ und unbehelligt ihre mörderischen Taten begehen können? Personalmangel kann es nun wirklich nicht sein, wo doch die akribische Beobachtung kritischer Journalisten wie z.B. hier in Göttingen von Kai Budler und der Goest-Redaktion, linker Politiker wie Patrick Humke und anderer über Jahre hinweg angeordnet und durchgeführt wurden. Wäre es nicht längst an der Zeit gewesen, die Kräfte zu bündeln und energisch und kompromisslos gegen rechte Gewalttäter und menschenverachtende Mörder vorzugehen? Der Kreisverband Göttingen DieLinke und die Göttinger Linke fordern zum wiederholten Male ein Ende der Observierung von Mitgliedern der Partei DieLinke und die Einstellung der Beobachtung von Kai Budler. Dazu gehört dann auch Löschung sämtlicher Eintragungen und eine Entschuldigung. „Die leider immer noch an Demagogie erinnernden Stellungnahmen der Spitze des niedersächsischen Verfassungsschutzes tragen allerdings nicht dazu bei, in dieser Richtung ernsthafte Veränderungen zu erhoffen“, so Gerd Nier Sprecher der Göttinger Linken. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass da etliche sogenannte Verfassungsschützer auf dem rechten Auge blind sind. Ein solcher Verfassungsschutz ist überflüssig. Wir fordern lückenlose Aufklärung und - wo notwendig - personelle Konsequenzen.“

Pressemitteilung ver.di 15.11.11
Arbeitsbedingungen im Altenheim der Diakonie Northeim
"(...) Julia Niekamp, zuständige Gewerkschaftssekretärin bei ver.di in Göttingen "wir hören immer wieder von hohem Krankenstand, burnout-Fällen und vor allem von massiven Verstößen gegen geltende Arbeitszeitregelungen: Beschäftigte arbeiteten drei Wochen durch ohne einen freien Tag, würden regelmäßig aus dem Frei und sogar aus der Krankheit zum Dienst gerufen und müssen faktisch nach Dienstende weiterarbeiten, ohne dass dies als Überstunden gewertet wird. Pausen gebe es faktisch kaum." Eigentlich gelten für die Einrichtung verbindliche Regelungen - die "Arbeitsvertragsrichtlinien" (AVR) der Diakonie, die auch für die Innere Mission Northeim die 38,5-Stunden-Woche zwingend vorschreiben. "Stattdessen hat man jedoch von Vorstandsseite offenbar auf die Beschäftigten Druck ausgeübt, einer Ausweitung auf bis zu 40 Stunden ohne Lohnausgleich zuzustimmen. Als die Gewerkschaftssekretärin daraufhin die Beschäftigten in der Einrichtung aufsuchte, um sie zu einer Informationsveranstaltung über Mitarbeiterrechte und Arbeitsschutzbestimmungen in der Altenpflege einzuladen, versuchte die Heimleitung, das zu unterbinden. "Zuerst wollte man mich rauswerfen. Dann ließ man nicht zu, dass ich allein mit Mitarbeitern sprach. Jedes Gespräch wurde sofort unterbrochen und die Beschäftigten zur Arbeit angehalten. (...) "Kirche und Diakonie verweigert ihren Beschäftigten aus Prinzip den Abschluss von Tarifverträgen - doch dadurch, dass die Diakonie der größte Einzelakteur in der Altenpflege in Niedersachsen ist, könnte das Gehaltsniveau eines Diakonie-Tarifvertrags per Gesetz für branchenverbindlich erklärt werden. Daran wären dann sämtliche ande-ren Anbieter gebunden. Der Wettbewerb würde so nur noch über die Pfle-gequalität ausgetragen werden, aber nicht mehr auf dem Rücken von ca. 60.000 Beschäftigten - wenn die Kirchen endlich über ihren Schatten springen würden."

Pressemitteilung Stadtverband SPD 4.11.11
Persönliche Schreiben an die Konzernleitung von EDEKA
In einem persönlichen Schreiben an die Konzernleitung von Edeka kritisieren die Göttinger SPD-Politiker Gabriele Andretta MdL, Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, Horst Reinert und Ronald Schminke MdL das Verhalten der Netto- und Edeka-Marktleitungen bzw. der Konzernführung gegenüber Mitgliedern der Gewerkschaft ver.di bei mehreren Protestaktionen in Göttingen und Südniedersachsen am 8. Oktober 2011. Die dort geplanten Flashmobs waren von den jeweiligen Marktleitungen unterbunden und jeglicher Protest der Gewerkschafter teilweise schon im Vorfeld verhindert worden. Im Zuge dessen wurde sogar ein bundesweites Hausverbot für Gewerkschaftsmitglieder erteilt. Die SPD-Politiker kritisieren in ihrem Brief das harte Vorgehen der Marktleitungen als unverhältnismäßig und verweisen auf das im Grundgesetz verankerte Betätigungsrecht der Gewerkschaften. Flashmobs seien dabei ein legitimes Mittel des Protestes am Arbeitsplatz. Die Forderungen der Arbeitnehmerseite nach besseren Arbeitsbedingungen und Einhaltung der tariflichen Bestimmungen seien zudem nachvollziehbar und müssten auch von der Konzernleitung ernsthaft verhandelt werden. Als „Paten“ der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Göttinger Netto-Filialen bieten die SPD-Politiker an, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.

Pressemitteilung Ratsfraktion Bündnis 90/DieGrünen 3.11.11
Verwaltungsgerichtsurteil gefährdet Jugendprojekt
Mit Befremden reagiert die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf die Außerkraftsetzung des neuen Bebauungsplanes für das Gebiet "Südlich des Senders" durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. "Die Entscheidung legt einer sozialen Entwicklung unserer Stadt unnötig Steine in den Weg", erklärt Horst Roth, Mitglied im Bauausschuss. "Den einzigen Weg, den hohen Anforderungen des Gerichts zu entsprechen, sehe ich in einer stadtweiten Standortplanung für soziale Einrichtungen", ergänzt er. "Soziale Projekte wie das der Jugendhilfe müssen auch in Wohngebieten außerhalb der Brennpunkte einen Platz haben." Ursprüngliches Ziel der Änderung des Bebauungsplans war es, soziale Einrichtungen auch in dem Wohngebiet "Südlich des Senders" zu ermöglichen. Die Jugendhilfe Am Rohns bietet dort seit 2008 eine Nachmittagsbetreuung für Jugendliche von 7 bis 14 Jahren an, die durch das Urteil gefährdet ist. Das Gericht beanstandete, dass eine Änderung des Plans nur für dieses Gebiet unzureichend begründet sei. Die Fraktion fordert die Verwaltung darum auf, eine Lösung zu suchen, die der geltenden Rechtsauslegung genügt. "Wenn wir in Göttingen den sozialen Ausgleich fördern wollen, müssen wir zu einer gleichmäßigeren Verteilung sozialer Einrichtungen kommen."

Pressemitteilung Universität Göttingen
5.500 Studienanfänger/innen erwartet
An der Universität Göttingen werden sich zum Wintersemester 2011/2012 voraussichtlich rund 5.500 Studierende neu einschreiben. Das entspricht einem Zuwachs von fast 20 Prozent im Vergleich zum Wintersemester 2010/2011. Rund 4.300 der Neuimmatrikulierten beginnen erstmals ein Studium im ersten Hochschulsemester. Diese Zahl ist über 22 Prozent höher als vor einem Jahr. Die Gesamtzahl aller Studierenden wird im Wintersemester 2011/2012 an der Universität Göttingen voraussichtlich etwa 25.500 betragen. Das entspricht einem Zuwachs von 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. " Zum Wintersemester 2011/2012 haben sich r und 5.500 Studierende neu an der Universität Göttingen eingeschrieben, so viele wie nie zuvor in einem einzigen Semester ", so Prof. Dr. Wolfgang Lücke, Vizepräsident für Studium und Lehre. "Die Gesamtzahl der Studierenden war in Göttingen zuletzt 1998 so hoch . Wir haben uns gut auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet und hoffen, dass das Bewerbungsverfahren für alle Studierenden reibungslos verlaufen ist ." Prof. Dr. Wolfgang Lücke Georg-August-Universität Göttingen Vizepräsident für Studium und Lehre

Pressemitteilung AStA 22.10.11
AStA fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen
Vergangenes Jahr musste der der damals amtierende AStA den größten Finanzskandal, den die verfasste Studierendenschaft Göttingens je gesehen hatte, bekanntgeben: Über 25.000€ waren verschwunden. Die damalige AStA-Vorsitzende Susanne Peter erstattete Anzeige wegen Diebstahls bzw. Hinterziehung. Das Verfahren wurde nun von der Staatsanwaltschaft Göttingen eingestellt. Der AStA legt jetzt dagegen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig ein und strebt eine Fortführung der Ermittlungen an. Hintergrund: Anfang Dezember 2011 wurde bekannt, dass bei einer "public viewing"-Veranstaltung zur Fußball WM rund 18.000€ in den Büchern des AStA fehlten. Während diese Summe die Überschriften in der Presse prägte, musste sie kurz darauf mehrfach nach oben korrigiert werden: Im Vertigo, dem Party-Keller des AStA, ging ebenfalls einiges nicht mit rechten Dingen zu. Mindestens 7.000€ fehlten auch hier in den Bilanzen. Als sich die Fehlbeträge nicht mehr verheimlichen ließen, entschloss sich die damalige AStA-Vorsitzende Susanne Peter (ADF), gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen, an die Öffentlichkeit zu gehen und Anzeige gegen vier verdächtige Personen zu erstatten, die teilweise aus dem AStA-Umfeld stammten(...) Das laufende Verfahren wurde nun von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Als Begründung wurde angegeben, " dass eine Vielzahl von Personen im Verlauf der Veranstaltung die Möglichkeit hatte, auf Waren- und Kassenbestände Zugriff zu nehmen, ohne dass dies in Einzelnen dokumentiert oder auch nur bemerkt worden ist. Mithin aber war der Nachweis einer Täterschaft nicht möglich. " Der AStA ist verwundert darüber, dass die Staatsanwaltschaft so eindeutig zu diesem Schluss kommen konnte. " Es wurden unseres Wissens nach im Verlauf der Ermittlungen weder die damalige AStA-Vorsitzende Susanne Peter, noch die AStA-Geschäftsführerin, noch die damaligen Finanzreferenten oder die jeweiligen Projektleiter auch nur einmal befragt ".(...)

Zahlen wurden vom AStA nachträglich korrigiert
Pressemitteilung AStA der Universität Göttingen 17.10.11
Staatsanwalt soll weiter nach Dieben forschen
AStA der Universität Göttingen legt Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Der AStA der Universität Göttingen hatte im Februar 2011 Strafanzeige wegen Diebstahl u.a. erstattet, da der Studierendenschaft etwa 35.000 € gestohlen worden waren. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat das Ermittlungsverfahren gegen mehrere verdächtige Personen nun wegen Schwierigkeiten bei den Nachweisen der Täterschaft eingestellt. Der AStA hat jedoch bereits Beschwerde gegen die Einstellung bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt und strebt eine Fortführung der Ermittlungen an. AStA Uni Göttingen, 17. Oktober 2011

Pressemitteilung MdL Stefan Wenzel (Grüne)
Neuer Bahn-Haltepunkt Rosdorf
"Es geht nicht um die Wiedereröffnung des alten eher abseits gelegenen Rosdorfer Bahnhofs, sondern um die Einrichtung eines neuen modernen Haltepunktes". Dieser solle möglichst nah an Siedlungs- und Gewerbeflächen liegen, und auch zu Fuss oder mit dem Fahrrad gut erreichbar sein. In Frage kämen daher Flächen im Bereich der Kreuzung der Bahnlinie mit der Göttinger Straße bzw. im Bereich Raiffeisenstraße, Götzenbreite und Spickenweg. Alle Optionen müssten geprüft werden. Wenzel: "Mit der Bahn wäre man in 3 Minuten am Hauptbahnhof in Göttingen - unschlagbar schnell". Auch in Richtung Süden entstünde eine schnelle Anbindung Richtung Friedland, Hann Münden und Kassel. Mit der Schaffung von Haltepunkten in Rosdorf und Obernjesa, Weende und Bovenden könne die Leineschiene eine starke Entlastung der Straßen im Leinetal bewirken.

Pressemitteilung Kreisverband DieGrünen / Kreisverband SPD
Statt Grüne/CDU zukünftig Grüne/SPD im Kreistag
Gruppenvertrag zwischen SPD und GRÜNEN trifft auf große Zustimmung in den Mitgliederversammlungen "Die Verhandlungen haben gezeigt, dass die Schnittmengen zwischen SPD und GRÜNEN am größten sind, wenn es um die praktische Politik für die Menschen in dem Landkreis Göttingen geht. Deshalb sind die Verhandlungen sehr zügig und unkompliziert verlaufen", verdeutlichte Hans Georg Schwedhelm, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Göttingen. Es habe ein Sondierungsgespräch und einen Verhandlungstermin zwischen SPD und den GRÜNEN gegeben. Wir wollen die Politik im Landkreis Göttingen in den kommenden fünf Jahren zusammen mit den GRÜNEN gestalten. Trotz knapper Kassen wollen wir in der Verkehrspolitik, der Sozialpolitik, bei der Umsetzung der Energiewende und in der Schulpolitik neue Akzente setzten", erklärte Marcel Riethig, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Göttingen. Für die SPD hat der Unterbezirksvorstand in seiner Sitzung am 7. Oktober 2011 der Vereinbarung zugestimmt.Die Grüne Mitgliederversammlung hat am 11. Oktober den Gruppenvertrag ihrerseits mit wenigen kritischen Nachfragen aber dann fast einmütig ebenfalls auf den Weg gebracht. Die Vereinbarung gilt für fünf Jahre. "Wir wollen einen Landkreis in Südniedersachsen schaffen unter Beteiligung der Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen. Hierfür haben wir uns das Ziel März 2013 gesetzt. Dann gibt es auch die vom Land versprochene Entschuldungshilfe", erklärte Riethig. "Der Prozess der Vereinigung soll unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung, der Gemeinden und Städte und der Beschäftigten bei den Landkreisen durchgeführt werden. Wir wollen vielfältige Informations- und Beteiligungsformen nutzen, zum Beispiel das Internet. In Bürgerforen sollen die Bürgerinnen und Bürger mit Politik und Verwaltung den Prozess begleiten und ihn bereichern", sagte Riethig. Gemeinsames Ziel sei es, die CDU in den Diskussionsprozess intensiv einzubeziehen. "Die im Kreistag beschlossene Energiewende wird jetzt kraftvoll umgesetzt. Dabei geht es um die Verzahnung der Aktivitäten in den Gemeinden und Städten sowie um eine Unterstützung von lokalen Initiativen, die zum Beispiel Windräder oder Solaranlagen betreiben wollen", erklärte Martin Worbes, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion. "Die Gruppenpartner habe weiter verabredet, dass der Landkreis Göttingen keine neuen Straßen bauen wird. Die Südumgehung in Göttingen und die Umgehungsstraße um Dransfeld werden aus dem Raumordnungsprogramm gestrichen. Durch ein Verkehrskonzept, weg vom Auto hin zu Schiene, Bus und Rad, wollen wir den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2040 um 40% reduzieren. Dies wird nur bei einem Verkehrskonzept in Abstimmung mit der Stadt Göttingen gelingen", sagte Worbes. Dabei solle ein besonderes Augenmerk auf die Verkehrsteilnehmer gerichtet werden, die täglich nach Göttingen einpendeln. "> "Schulpolitische Akzente werden gesetzt, indem die Eltern zur Einrichtung einer IGS in Hann. Münden befragt werden. Die aktuellen Schuleinzugsgebiete werden überprüft werden und dabei denken wir besonders an Dransfeld. Die Stärkung der Berufsschulstandorte in Hann. Münden und Duderstadt ist ebenfalls Teil der Vereinbarung. Für Duderstadt ist als erster Schritt die Schaffung einer Altenpflegeschule an der BBS vereinbart worden", teilte Jörg Wieland, wieder gewählter Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, mit. "Zu den Vereinbarungen gehört der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigung beim Landkreis Göttingen und die Zusicherung, dass es keine Privatisierungen geben wird", erklärte Hans Georg Schwedhelm. "Diese Zusicherung der Politik soll in einer Dienstvereinbarung für die Beschäftigen abgesichert werden." "Sozialpolitisch wird zukünftig wieder der hilfebedürftige Mensch im Mittelpunkt stehen, so dass die freien Wohlfahrtsverbände und Beratungsstellen für ihre wichtige Arbeit mehr Kontinuität und Sicherheit haben werden. Mit der Stadt Göttingen werden wir eine partnerschaftliche Zusammenarbeit anstreben, daran hat es in der Vergangenheit oft gemangelt. Außerdem werden der Beitritt zur Gesundheitsregion sowie der Erhalt der Handweberei Rosenwinkel, als sozialer Betrieb, umgesetzt," erläutert Wieland.

Pressemitteilung Kreisverband der Partei DieLinke
Hebammen unterstützen!
"Hohe Kosten für die Haftpflichtversicherung und zu niedrige Sätze von den Krankenkassen zwingen viele freiberufliche Hebammen einem Zweitjob nachzugehen. Gegen diese Missstände gehen die Hebammen derzeit auf die Straße. Göttinger Kreisverband und Ortsverband der LINKEN, sowie die Göttinger Kreistagsfraktion der LINKEN und die Ratsfraktion der Göttinger Linken erklären sich solidarisch mit den Hebammen. Schnelle Hilfe, wie sie bei Banken in Not üblich sei, gäbe es im Falle der Hebammen nicht, so Patrick Humke (MdL, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion). Bereits im Mai 2011 habe die Links-Fraktion im niedersächsischen Landtag eine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung sei ausweichend und weise eine Zuständigkeit von sich. Die niedersächsische Landesregierung sähe keinen Handlungsbedarf. Patrick Humke: „Die aktuellen gesellschaftlichen Umstände erfordern einen noch größeren Einsatz von kompetenten Hebammen, die besonders jungen Müttern bereits vor der Geburt informierend zur Seite stehen und diese auch einige Zeit nach der Geburt noch begleiten. Zwar gibt es die so genannten Familienhebammen in Niedersachsen bereits, allerdings müssen die Hebammen die notwendige Fortbildung selbst finanzieren. Politik und Krankenkassen sind nun in der Pflicht die berechtigten Forderungen der Hebammen umzusetzen, anstatt die Verantwortung zu verschieben.“ Dr. Eckhard Fascher (Vorsitzender der Links-Fraktion im Landkreis Göttingen): „Die Geburt ist der erste Schritt des Menschen. Die Qualität dieses ersten Schrittes hängt maßgeblich von der Hebamme ab und diese leisten wichtige und hochwertige Arbeit. Es ist daher umso bedauerlicher und nicht länger hinnehmbar, dass viele der freiberuflichen Hebammen nicht von ihrer Hebammentätigkeit leben können.“ Dazu Gerd Nier Sprecher im Sprecher/innenkreis der Göttinger Linken: „Der demographische Wandel zwingt uns zu handeln und eine Stagnation bei den Geburtenzahlen können wir uns nicht leisten. Wenn Frauen sich für ein Kind entscheiden, sollten sie in jedem Falle auch die Wahl haben zwischen einer Haus- und einer Krankenhausgeburt. Der Krankenkassensatz für eine Hausgeburt liegt derzeit bei 548 Euro, dies beinhaltet auch Vor- und Nachsorge. Zu wenig für diese hochqualifizierte Arbeit. Eine Folge könnte sein, dass demnächst keine Hausgeburten mehr angeboten werden. Es ist paradox, wenn hier die Krankenkassen Geldmangel beklagen, aber gleichzeitig schwarze Zahlen schreiben.“

Pressemitteilung ver.di Göttingen 10.10.11
Pressefreiheit als Bedrohung der Verfassung ?
Ein Göttinger Journalist wird durch die Ausübung seines Berufs zur Zielscheibe des Verfassungsschutzes (VS). Ein eingeschränkter Einblick in die Verfassungsschutzakte zeigt, dass die Göttinger Polizei das Beschäftigungsverhältnis des Journalisten beim Göttinger Lokalradio selbst als „Erkenntnis“ dem Verfassungsschutz meldet und der Verfassungsschutz Buch führt über die Demonstrationen an denen er als Journalist teilnimmt. Dieses skandalöse Vorgehen der Göttinger Polizei und des Verfassungsschutzes kam ans Tageslicht, nachdem der Redakteur ein Auskunftsersuchen bei verschiedenen Behörden gestellt hatte. (...) In Reaktion auf das Auskunftsersuchen teilte der niedersächsische Verfassungsschutz nun mit, dass der VS die „Erkenntnis“ hätte, dass der 43-jährige seit dem Jahr 2000 bei dem Lokalradio arbeite und an drei Demonstrationen in Göttingen teilgenommen habe. Für die Gewerkschaft ver.di ein alarmierendes Signal: „Die Beschäftigung unseres Kollegen beim Lokalradio als „polizeiliche Erkenntnis“ zu präsentieren ist ein ungeheuerlicher Vorgang. (...) Dass nun die Ausübung seines Berufs für den Kollegen zu ständig erweiterten Einträgen in einer Verfassungsschutzakte führt, weckt ungute Erinnerungen an längst vergangene Zeiten. Solch eine Überwachung eines Journalisten bei der Arbeit bedroht die Pressefreiheit und ist absolut inakzeptabel“ so Patrick von Brandt, Gewerkschaftssekretär bei ver.di in Göttingen.

Pressemitteilung Rechtsanwalt Sven Adam 10.10.2011
Göttinger Journalist seit 14 Jahren überwacht
Im Auftrag des Journalisten hat Rechtsanwalt Sven Adam jetzt Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht. Dem voraus gegangen war ein Auskunftsersuchen des Redakteurs nach dem skandalösen Vorgehen der Polizei in Dresden während einer Neonazi-Demonstration im Februar 2011, die der Redakteur begleitet hatte. Die Dresdner Polizei hatte bei mehreren Funkzellen-Abfragen die Daten von rund einer Million Mobiltelefonaten erfasst. Angesichts dieses „Handygate“ sprach der sächsische Datenschutzbeauftragte von einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte – gerade von Journalisten und Anwälten. Nach dem Auskunftsersuchen bei verschiedenen Behörden teilte der niedersächsische Verfassungsschutz nun unter anderem mit, der 43-jährige arbeite seit dem Jahr 2000 bei dem Lokalradio und habe an drei Demonstrationen in Göttingen teilgenommen. Für Rechtsanwalt Adam ein alarmierendes Signal: „Die Behörde macht aus der journalistischen Begleitung eine offenbar staatsgefährdende Teilnahme an legalen und angemeldeten Demonstrationen. Dies führt dazu, dass die angeblichen 'Erkenntnisse' über meinen Mandanten jedes Mal erweitert werden, wenn er seiner beruflichen Pflicht nachgeht und über Demonstrationen berichtet“. (.....Adam...) kritisiert außerdem die unvollständige Antwort des Verfassungsschutzes, in der die Behörde eine weitere Einsicht in die personenbezogenen Daten seines Mandanten verweigert. Aus diesem Grund ist jetzt der Niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz eingeschaltet worden. „Mit einer Verpflichtungsklage habe ich zusätzlich rechtliche Schritte eingeleitet, damit mein Mandant endlich erfährt, welche angeblichen 'Erkenntnisse' der VS noch für ihn bereithält Außerdem muss sich die Behörde vor Gericht nun für die mehr als 14-jährige Überwachung meines Mandanten verantworten“.

Pressemitteilung Ratsfraktion GöLinke
Die Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLINKE fordert das Ende des GVZ III
Noch in der Ratssitzung im März 2011 behauptete OB Meyer in der Diskussion um das GVZ III / Siekanger, dass das benachbarte Gewerbegebiet in Rosdorf noch völlig unzureichend erschlossen sei. Es wäre aktuell überhaupt nicht daran zu denken, dass dieses Gebiet zum Verkauf anstehen könnte oder gar als konkurrierend zu den Göttinger Vorhaben anzusehen sei. "Diese Behauptungen waren offensichtlich falsch, wenn man den Pressemeldungen zu den Rosdorfer Plänen glauben kann. Pikant ist, dass offensichtlich die Informationskanäle der Parteifreunde Meyer und Grahovac geschlossen sind, so dass es jetzt zu einem Konkurrenzverhältnis zwischen den Kommunen gekommen ist, das von den Unternehmen zu Lasten des Steuerzahlers ausgenutzt werden wird", so Patrick Humke, LINKER Fraktionsvorsitzender und Bauausschussmitglied. (...) Es ist zu darüber hinaus zu befürchten, dass der Leineberg von allen Seiten mit verkehrsintensiven, Lärm- und Staubemissionen produzierenden Großprojekten vollends eingekreist werden könnte. (...) "Es ist nicht einzusehen, dass sich die Stadt Göttingen ein Millionengrab auf Kosten von Teilhabemöglichkeiten aller Menschen leistet", so der künftige Fraktionsvorsitzende Gerd Nier.

Pressemitteilung Landkreis Göttingen 19.9.11
Verkehrssperrungen wegen Papst
Bedingt durch den umfangreichen Pilgerstrom anlässlich des Papstbesuches am 23.09.2011 ist mit einem hohen Verkehrsaufkommen zu rechnen, von dem auch der Landkreis Göttingen betroffen sein wird. Das abgestimmte Verkehrskonzept sieht vor, Verbindungsstraßen in Richtung Landkreis Eichsfeld für den Durchgangsverkehr zu sperren. Allen untergeordneten Straßensperrungen für den allgemeinen Straßenverkehr voraus geht die Vollsperrung beider Richtungsfahrbahnen der Autobahn A 38 zwischen den Anschlussstellen Friedland und Werther (Ausnahme Pilgerverkehr, die A 38 dient in einem Teilstück nahe Pilgerfeld insbesondere auch als Busparkplatz).
Innerhalb des Landkreises Göttingen sind gesperrt:
• L 568 zwischen Bremke und Bischhagen
• Gemeindeverbindungsweg zwischen Bischhausen und Bischhagen
• K 18 zwischen Weißenborn und Siemerode
• K 17 bzw. K 18 zwischen Charlottenburg und Glasehausen
• K 16 zwischen Etzenborn und Neuendorf
• Duderstadt/OT Nesselröden:
• K 113 Nähe „Obere Mühle“ Richtung Bösekendor

Pressemitteilung Stadt Göttingen 16.9.11
Amtliches Endergebnis der Kommunalwahl
(...) Im Rahmen der Prüfung der Wahlniederschriften und deren Anlagen durch die Gemeindewahlleitung und durch den Beschluss des Gemeindewahlausschusses haben sich Veränderungen bei Stimmenzahlen ergeben haben. Dies hat zwar keine Verschiebung in der Sitzverteilung gebracht, aber dazu geführt, dass bei Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Wahlbereich 3 statt Dr. Harald Wiedemann nun Maria Gerl-Plein in den Rat der Stadt Göttingen einziehen wird. Eine weitere Veränderung gibt es außerdem im Ortsrat Groß Ellershausen / Hetjershausen / Knutbühren. Da in Folge der Nachprüfung die SPD 188 Stimmen und die CDU 60 hinzubekommen haben, hat sich die Sitzverteilung zugunsten der SPD verschoben. Die SPD hat jetzt fünf Sitze und die CDU nur noch vier. Statt Karsten Wahmke (CDU) erhält jetzt Ralf Krummacker (SPD) einen Sitz im Ortsrat.

Pressemitteilung Studentenwerks Göttingen und GDA Wohnstift 15.9.11
Hilfe für die Alten wird auf Miete angerechnet
Göttinger Projekt „Wohnen für Hilfe“ startet zum Wintersemester 2011/2012 Studierende leben im Wohnstift! Die einen suchen ein Zimmer und sind bereit, sich zu engagieren, die anderen haben den Wohnraum und können hin und wieder eine helfende Hand gebrauchen. In einem gemeinsamen Projekt „Wohnen für Hilfe“ des Studentenwerks Göttingen und GDA Wohnstift Göttingen vermittelt das Studentenwerk zimmersuchende Studierende, die bereit sind im Wohnstift zu leben und dabei gerne helfen. Dadurch haben Studierende die Möglichkeit, eine günstige und schöne Unterkunft zu nutzen. „Dieses ist dem Studentenwerk gerade vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs wichtig“ betont Prof. Dr. Jörg Magull, Geschäftsführer des Studentenwerks Göttingen. Das Projekt startet in Göttingen zum Wintersemester 2011/2012 und bringt unterschiedliche Generationen und Kulturen zusammen. Die Besonderheit: Die Höhe der Miete ist abhängig von den geleisteten Arbeitsstunden. Die Studierenden unterstützen bei unterschiedlichen Tätigkeiten wie Rezeptionsdienst, Fahrdienst, Seniorenbegleitung usw. Pflegeleistungen jeglicher Art sind ausgeschlossen! Beide Seiten profitieren innerhalb der Wohnpartnerschaft durch ein Geben und Nehmen gleichermaßen.

Pressemitteilung AStA Uni Göttingen, 12.9.11
Ideologisches Ziel der Deutschlandstipendien: Elitenförderung
"Der AStA der Uni Göttingen kritisiert insbesondere den ideologischen Charakter des Stipendienprogramms. Anstatt auf eine breite Massenförderung, setzt die Bundesregierung mit dem Deutschlandstipendium auf eine fragwürdige Elitenförderung. Ganz offen wird als Ziel des Programms genannt, Fach- und Spitzenkräfte an die beteiligten Wirtschaftsunternehmen zu vermitteln. "Hier besteht die Gefahr einer zunehmenden Günstlingswirtschaft. Angesichts einer zunehmenden Chancenungleichheit brauchen wir aber Maßnahmen, die den Studierenden wirklich nutzen und einen Ausgleich zum sozial selektiven Hochschulzugang schaffen", (...) Das von der Bundesregierung investierte Geld wäre besser in einem Ausbau des bereits bestehenden BAföG-Systems untergebracht."

Pressemitteilung AStA Uni Göttingen, 12.9.11
Zwangsexmatrikulationen Magister/Diplom: Situation in Göttingen
An der sozialwissenschaftlichen und philosophischen Fakultät werden für die Diplom- und Magisterstudiengänge nach dem Wintersemester 2012/13 keine Prüfungen mehr abgenommen. In den betroffenen Studiengängen sind insgesamt noch mehrere hundert Studierende immatrikuliert. Die Schließung ist ebenfalls für die Lehramtsstudiengänge akut. Bereits zum Ende des Jahres soll die staatliche Prüfungsstelle für Lehramt an Gymnasien in Göttingen geschlossen werden. Die betroffenen Studierenden müssen dann ihre Prüfung außerhalb Göttingens, voraussichtlich in Hildesheim ablegen. Ursprünglich war die Schließung vieler Studiengänge bereits für das Sommersemester 2011 angesetzt. So etwa an der philosophischen Fakultät, an der nur durch den entschlossenen Protest von Studierenden die Verlängerung gegen den Willen des Fakultätsrates durchgesetzt werden konnte. Auch die Verlängerung der Frist für die Staatsexamensstudiengänge erfolgte erst im April 2011 in letzter Minute. "Viele der betroffenen Studierenden arbeiten Teilzeit, um ihr Studium zu finanzieren. Nicht zuletzt die Studiengebühren, die in Niedersachsen seit 2007 erhoben werden, verschärfen diese Situation. Es gibt viele Gründe, die ein Studium verzögern können", (...) "Es freut uns zu hören, dass das Präsidium offenbar keine Exmatrikulationen anstrebt. Das darf aber keine bloße Behauptung bleiben. Wir hoffen dass die entsprechenden Klauseln aus den Prüfungsordnungen schnellstmöglich wieder gestrichen werden. Sollte es in Zukunft aber doch zu Zwangsmaßnahmen kommen, wird der AStA selbstverständlich sowohl Proteste als auch juristische Maßnahmen dagegen unterstützen"

Pressemitteilung des Schüler*innenbündnis Göttingen 8.9.11
Keine Demo nur für bessere Gymnasien sondern für bessere Schulen!
Für Samstag, den 10.09.2011, haben Elternvertretungen von Gymnasien aus Göttingen und Umgebung eine Demonstration "für ein besseres Gymnasium" angekündigt, die um 11 Uhr auf dem Schützenplatz in Göttingen beginnen soll. Dazu gibt es einen Katalog mit Verbesserungsforderungen, der u.a. umfaßt: kleinere Klassen, weniger Leistungsdruck, mehr Lehrkräfte und eine Stärkung der sozialen Kompetenzen. Diese Forderungen entsprechen jenen, die schon seit über zwei Jahren von Schüler*innen, Studierenden und Auszubildenden in der ganzen Republik erhoben werden. Wohlgemerkt von Vertretungen jeglicher Schulform! Hier jedoch nehmen sich die Elternvertretungen einiger ausgesuchter Gymnasien in Stadt und Umland die Selbstgefälligkeit heraus, all' dieses nur für "bessere Gymnasien" zu fordern. Alle übrigen Schulformen können ja ruhig hinten runter fallen. Ob diese nun zur neuen "Oberschule" zusammengefaßt werden sollen oder wie die "Restschule" sonst auch immer euphemistisch genannt werden soll - Hauptsache, die Gymnasien bleiben "was besseres". Gegen diese Absetzbewegung mit Elitedünkel wehren wir uns entschieden! Erfahrungen anderer Länder (man blicke nur auf die Erfolge nordischer Länder in den PISA-Vergleichen) zeigen ganz deutlich, dass gerade eine weitgehend gemeinsame Bildung aller in einer "inklusiven Schule" zu einem weit höheren Bildungsniveau führt! Im Aufruf der gymnasialen Elternvertreter heißt es u.a.: "Kompetenzen vermitteln statt Auswendiglernen, Kreativität statt Pauken, Entrümpeln der Lehrpläne, Grundlagenverständnis statt Detailwissen, altersgerechte Stoffpläne". Alle diese Punkte treffen auf jegliche Schulform zu! Welche wäre zur Verwirklichung der Forderung nach "Stärkung des sozialen Umgangs" besser geeignet, als eine "inklusive Schule" für alle? Die Abschaffung des G8, das "zu einer unbewältigbaren Stoffdichte geführt" hat (so die Gymnasialvertreter) und damit die Abkehr vom Turbolernen, ist eine Forderung, die bisher solidarisch von allen Schüler*innen bundesweit erhoben wurde. Für alle Bildungseinrichtungen gilt auch die Forderung nach einer hinreichenden Ausfinanzierung unseres Bildungssystems! Unter dem Lehrkräftemangel leiden alle Schulformen, ebenso unter der Unterfinanzierung. Obwohl es einen Ansturm bei den Neuanmeldungen für Integrierte Gesamtschulen gibt, wird ihre Neugründung massivst behindert. Dabei wurde eine davon (die IGS in Göttingen) gerade als "beste Schule der Republik" ausgezeichnet! Die Probleme der Schulpolitik betreffen uns alle, nicht nur die Gymnasien. Dass sich jetzt ausschließlich Elternvertretungen von Gymnasien zusammenschließen, um für eine Verbesserung der Bildungssituation einer Schulform auf die Straße zu gehen, ist umso erstaunlicher. Das Motto müßte doch eher heißen: "Demo für eine bessere Schule", denn schließlich sind wir alle davon betroffen. Genau dies ist auch der Ansatz des aktuell laufenden "Volksbegehrens für gute Schulen" in Niedersachsen. Das Schüler*innenbündnis ruft daher alle zu dessen tatkräftiger Unterstützung auf. Bildung darf kein Privileg nur für Kinder aus "besserem" Elternhaus sein, sondern ist ein Recht für alle! Daher übernehmen wir gern den Aufruf, sich "kreativ" an der Demo zu beteiligen - und stellen sie unter das offene Motto "Demo für eine bessere Schule"! Die Überwindung des mehrgliedrigen Schulsystems würde endlich die massive soziale Selektion beenden (die im weltweiten Vergleich hier am höchsten ist!), den sozialen Umgang stärken und entschieden dazu beitragen, dass sich unsere Schüler*innen "zu starken Persönlichkeiten entwickeln" können (wie es im Demo-Aufruf heißt). Deshalb für eine gute Schule für alle - für eine umfassende Demokratisierung des Bildungssystems!

Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen der SPD und GöLinke 8.9.11
Landesregierung zerstört Erfolgskonzept des Göttinger Schulpreisträgers!
"Die Stadtratsfraktionen der SPD und GöLinken zeigen sich entsetzt: Wie aus gut informierten Kreisen der Landespolitik zu erfahren sei, gebe es nun doch kein Angebot der Landesregierung, um das Erfolgskonzept der IGS Göttingen-Geismar am Leben zu erhalten. Der Erfolg des Deutschen Schulpreisträgers beruhe darauf, ein möglichst langes gemeinsames Lernen anzubieten. Durch die Zwangsverpflichtung zum Abitur nach 12 Jahren sei dieses nicht mehr aufrecht zu erhalten. Viele Schüler bräuchten eine längere Entwicklungszeit, um dann im Abitur genauso erfolgreich zu sein. Noch kurz vor der Sommerpause habe der Rat einstimmig die Landesregierung aufgefordert, der Göttinger IGS einen Sonderweg zu ermöglichen. "Es gibt bis heute nur eine zweifelhafte Lösung: alle Schüler sollen bis zur 10. Klasse die gleiche Stundenzahl erhalten - das aber setzt die schwächeren unter Leistungsdruck. Ein Abitur nach 13 Jahren ist so weiterhin nicht möglich!" so kommentieren es die beiden Ratsfraktionen gleichlautend. Noch vor der Sommerpause habe Kultusminister Althusmann eine sorgfältige Prüfung für die IGS angeregt. "Was jetzt vorliegt, ist eine olle Kamelle, die die Schulleitung der IGS schon vor mehr als einem Jahr als unzureichend abgelehnt hat!" so die Ratsfraktionen. Damit bleibe es beim Abitur nach 12 Jahren und der Zerstörung der erfolgreichen Struktur der IGS. "Hier wird ideologisch gegen Gesamtschulen verschleppt und verzögert, erst nach den Kommunalwahlen will man wohl die Katze aus dem Sack lassen und der IGS den Stecker ziehen!" sind sich die beiden Ratsfraktionen sicher. Kultusminister Althusmann werde damit der erste KMK-Präsident sein, der einer Schulpreisträger-Schule des eigenen Bundeslandes Steine in den Weg lege. "Wir fordern die Landesregierung auf, klar zu sagen, ob sie die IGS unterstützt und ihr eine Zusage für das Abitur nach 13 Jahren zu geben - und zwar vor den Kommunalwahlen!" erklären die beiden Ratsfraktionen abschließend." Für die SPD Tom Wedrins , Für die GÖLinke Rolf Ralle)

Pressemitteilung der Initiative "ArbeiterKind.de"
SchülerInnen aus nicht-akademischem Elternhaus zur Aufnahme eines Studiums ermutigen
Ab dem 1. September bietet die bundesweite Initiative ArbeiterKind.de auch in Göttingen eine wöchentliche Sprechstunde an. Immer donnerstags von 17 bis 18 Uhr stehen in den Räumen der Katholischen Hochschulgemeinde (KHG) in der Kurzen Straße 13 die Mentorinnen und Mentoren für Fragen rund ums Studium zur Verfügung. Ziel der Initiative ist es, Schülerinnen und Schülern aus nicht-akademischem Elternhaus zur Aufnahme eines Studiums zu ermutigen und sie als Studierende weiter zu unterstützen. Durch die Sprechstunde können alle Ratsuchenden nun persönlich und nicht nur per E-Mail oder Telefon mit uns in Kontakt treten. (...) Seit der Gründung von Arbeiterkind.de im Jahr 2008 wurde das Projekt mehrfach ausgezeichnet und es entstanden bundesweit ca. 80 lokale Gruppen, in denen sich derzeit über 3.000 Ehrenamtliche engagieren. Wir würden uns in Göttingen über weitere Helfer freuen, damit wir unser Angebot auch zukünftig ausbauen können. ( goettingen@arbeiterkind.de und www.arbeiterkind.de)

Pressemitteilung AStA Uni Göttingen 22.8.11
Gegen die letzten Bastionen der Studiengebühr-Länder: Bayern und Niedersachsen
Vom 19. bis 21.8.2011 fand die halbjährliche Vollversammlung des bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) in Göttingen statt. Der AStA der Uni Göttingen stellte dem Bündnis hierfür seine Räumlichkeiten zur Verfügung und begrüßte die zahlreichen Bündnispartner*innen. Das ABS führt seit 1998 den Kampf gegen Studiengebühren und fordert ein bundesweites Verbot. Dem breiten Bündnis gehören u. a. Studierendenschaften, Hochschulgruppen, Gewerkschaften, Fachschaften, Initiativen, Parteien, Verbände, Dozent*innen und Einzelpersonen an. Unter anderem wurde in der Vergangenheit die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg durch erfolgreiche Kampagnen begleitet. Auf der Vollversammlung am Wochenende wurde beschlossen, nun den Kampf gegen Studiengebühren in Niedersachsen und Bayern zu forcieren. Nach der Zurücknahme der Gebühren in vielen Bundesländern, werden ab 2012 lediglich in diesen beiden Bundesländern allgemeine Studiengebühren erhoben. Zentral für diese Arbeit wird die Vernetzung zwischen bayrischen und niedersächsischen Studierenden sein, die durch das Treffen intensiviert werden konnte. (...) Derweil wächst die Unzufriedenheit der Studierenden mit den gesetzlich erhobenen Studiengebühren. Laut dem Gebührenkompass, einer Studie zur Akzeptanz von Studiengebühren, lehnen sie 82% der niedersächsischen Studierenden ab.

Pressemitteilung der ver.di Region Göttingen 22.8.11
Trotz Zusagen zu Verbesserungen - Probleme bestehen weiter bei Netto
Nach bundesweiten Berichten und einer Kundgebung vor der Göttinger Netto-Filiale in der Prinzenstraße erklärte Netto sich diesen Sommer zu drei Verhandlungstreffen mit ver.di Kolleg/innen von Netto bereit. Im Fokus der Forderungen standen die korrekte tarifliche Eingruppierung der geringfügig Beschäftigten, Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze, des Arbeitszeitgesetztes und die Bezahlung von Überstunden. Beim bisher und vorläufig auch letzten Gespräch mit dem Netto Management am Montag, den 15. August 2011 in Göttingen teilte dieses mit, sie hätten die ver.di Forderungen umgesetzt. Diese „Umsetzung“ wird nun von den ver.di Kolleg/innen der rund 20 Filialen in der Region Göttingen- Südniedersachsen scharf kritisiert. „Bis auf einige wenige Einzelfälle wird weiterhin keine ununterbrochene Pause gewährt, der Arbeitsdruck ist enorm, Vor-und Nacharbeitszeiten bleiben meist unbezahlt“ (...) „Mit nur 2 Beschäftigten pro Schicht und einer ungeheuren Warenmenge ist die Arbeit ohne unbezahlte Mehrarbeit nicht zu schaffen“. „Auch Pausen können so schwerlich gewährt werden“,(...)
Von eingestellten Mobbing- Attacken und einigen, wenigen Verbesserungen abgesehen fühlen sie sich hingehalten und abgespeist. „Gemeinsam mit unseren Pat/innen (lokale und regionale Persönlichkeiten) planen wir für den Herbst weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen, um die Kund/innen über diese Missstände zu informieren“

Pressemitteilung Frauen-Zimmer e.V. 15.8.11
Verein beschließt Ende des Zweite Hand Kleider - Beschäftigungsprojektes
In der Zweite Hand Kleider - Beschäftigungsmaßnahme bietet der Verein Frauen-Zimmer seit 2009 für erwerbslose Frauen ein Arbeitstraining an. Frauen, die wenig Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt haben, werden dort im Rahmen eines 1-€-Jobs intensiv angeleitet und sozialpädagogisch begleitet. Der Kooperationspartner, die Beschäftigungsförderung von Stadt und Landkreis Göttingen stellt die Finanzierung sicher und weist die Teilnehmerinnen vom Jobcenter aus auf die Qualifizierungsplätze zu. Auf diese Weise können Fachkenntnisse und Schlüsselqualifikationen, die der Arbeitsmarkt erfordert, erworben werden. Viele Frauen haben bereits mit gestärktem Selbstbewusstsein die Maßnahme abgeschlossen. Einigen Teilnehmerinnen ist es sogar gelungen, den Schritt in eine Ausbildung zu machen. Das Projekt mit dem schönen Ambiente in der Langen Geismarstr. 77 wird auch von den Kundinnen sehr geschätzt. Erst die reichliche Kleiderspende vieler einzelner Kundinnen ermöglicht den Teilnehmerinnen die Beschäftigung - eine Konzeptidee, die aufgeht. Dennoch muss der Laden zum 31.08.11 schließen. Frauen-Zimmer e.V. hatte mit diesem Projekt vor allem die Frauen erreichen wollen, die einen hohen Bedarf an Förderung und Unterstützung brauchen, um Arbeitsfähigkeit (wieder) zu erlangen oder zu steigern. Die Veränderungen in der Beschäftigungspolitik der Bundesregierung seit Anfang des Jahres haben leider bewirkt, dass die Anleitung und pädagogische Begleitung der Teilnehmerinnen von einer kleinen Einrichtung wie Frauen-Zimmer nicht mehr in der bewährten Qualität zu leisten sind. Die Teamfrauen des Vereins Frauen-Zimmer bedanken sich recht herzlich bei allen Spenderinnen, Kundinnen und allen anderen, die das Projekt unterstützt haben. Trotz der bedauerlichen Schließung will sich der Verein weiterhin für Frauen mit geringen Voraussetzungen für die Teilhabe an Beschäftigung und Arbeit engagieren.

Pressemitteilung "Grüne Jugend" 19.8.11
Facebook-Fahndung der Polizei
Polizei macht Politik: Stimmungsmache gegen Links vor der Kommunalwahl "Wir kriegen sie alle", so lautet der Kommentar eines Facebooknutzers anlässlich der Festnahme eines "linken Gewalttäters" nach Öffentlichkeitsfahndung über Facebook. Mit einem "Täterfoto" wurde gefahndet, die eigentlich obligatorische Unschuldsvermutung scheint in diesem Fall nicht zu gelten. Auch das Göttinger Tageblatt hatte in seiner Ausgabe vom 13.08.'11 in einem unkritischen Artikel mitsamt Farbfoto auf die öffentliche Fahndung der Polizei hingewiesen. Die öffentliche Aufmerksamkeit wird auf den angeblichen "linken Gewalttäter" gelenkt, während hingegen das massive Fehlverhalten der Polizei im Zusammenhang mit den Geschehnissen nach der antifaschistischen Demo am 22.5.'11 in Northeim gegen den Landesparteitag der NPD außer Acht gelassen wird. Gegen die von der Polizei erzwungene Demonstration liegt mittlerweile Strafanzeige vor. Unabhängig von der Schuld des "Täters" reiht sich die Fahndung und der Aufruf an die Öffentlichkeit, mitzufahnden, ein in die Bestrebungen staatlicher Organe den öffentlichen Diskurs im Bezug auf linke Meinungen und Menschen zu bestimmen und in die gewünschte Richtung zu lenken. Schon der jüngst veröffentlichte Verfassungsschutzbericht ist ein offensichtlicher Versuch der politischen Meinungsmache und wurde in dieser Hinsicht viel kritisiert. Besonders kurz vor den am 11. September anstehenden Kommunalwahlen halten wir diese Form der Meinungsmache für höchst problematisch. Offensichtlich soll, auch aus wahltaktischen Gründen, ein Klima der Hetze gegen Links geschaffen werden. Die Polizei betreibt hier als staatliches Organ Politik - eine Aufgabe, die ihr nicht zusteht. Wir fordern alle selbständig und kritisch denkenden Menschen auf, diese Indoktrination nicht hinzunehmen und sich in ihren Überzeugungen und Ideen nicht manipulieren zu lassen.

Pressemitteilung Landschaftsverband Südniedersachsen 3.8.11
Zuschussvergabe 2011 abgeschlossen
(...) Mit dem Geld der kommunalen Mitglieder, des Landes Niedersachsen und einer regelmäßigen Spende der VGH Versicherungen stehen dem Verband jährlich etwa 400.000 Euro zur Verfügung, um kulturelle Projekte und Einrichtungen zu fördern. Im letzten Jahr kamen 99 Zuschüsse zur Auszahlung, die in der Regel zwischen 1.000 und 10.000 Euro betragen. Solche und etliche weitere Zahlen gehen aus dem Doppel-Jahresbericht des Landschaftsverbandes für 2009 und 2010 hervor, der seit kurzem vorliegt. (...) Detailliert wird der Aufwand nachgewiesen, der etwa für die Bearbeitung eines einzelnen Förderverfahrens entsteht (833 Euro). Bei den abgelehnten Förderanträgen recherchiert der Verband, was aus diesen Planungen geworden ist (etwa drei viertel der Projekte finden trotzdem statt). Mit einem eigenen Forschungsprojekt wurde ermittelt, dass über 60 % der südniedersächsischen Bevölkerung wenigstens einmal im Jahr eine Kultureinrichtung besuchen, 16 % tun dies sechs Mal oder häufiger. Auch für 2011 wurden jetzt erste Zahlen vorgelegt, die Entscheidungen über die Zuschussvergabe sind in diesem Jahr weitgehend abgeschlossen. Für 96 Projekte und Einrichtungen wurden insgesamt 393.730 Euro Zuschüsse zugesagt.(...) Trotzdem sind im Kulturleben aber die zentralen Probleme der Region schmerzlich zu spüren: Bevölkerungsrückgang, Finanzknappheit der Kommunen, geringe Wirtschaftskraft.“ Das Publikum sei sehr aktiv, werde aber älter. Die Städte kürzen ihre Kulturzuschüsse. Und es mangele an Unternehmen, die sich im Kultursponsoring engagieren...".

Pressemitteilung AStA Uni Göttingen 2.8.11
Campuszeitung Augusta mit neuem rechtlichen Rahmen
Seit 2008 wird die Augusta Campuszeitung regelmäßig von Studierenden erstellt und kostenlos an der Universität verteilt. Sie wird mit dem Anspruch herausgegeben, unvoreingenommen und politisch unabhängig - von Parteien, den politischen Hochschulgruppen und auch dem AStA - zu berichten. Finanziert wird dieses Projekt vom AStA.(...) Die Augusta wurde bisher von einer UG betrieben, an welcher der AStA und der Trägerverein Augusta Campuszeitung e.V. jeweils einen Anteil von 50% halten. Bei der Gründung der UG durch den damaligen AStA wurden fatale formale Fehler begangen, die das Präsidium der Universität vor einigen Monaten dazu veranlasst haben, die Anordnung zur Kündigung der Beteiligung der Studierendenschaft am Unternehmen anzukündigen. Dieser Maßnahme ist der AStA nun zuvorgekommen.(...) Eine nun erfolgte Überprüfung seitens der Rechtsabteilung zeigt, dass den Einnahmen der UG fast das 2,5-fache an Ausgaben gegenüberstehen. Das Defizit trägt der AStA.(...) "Die Augusta müsste zu zwei Dritteln aus Werbeanzeigen bestehen, um das zu ermöglichen. Aber ein wirtschaftliches Unternehmen zu unterhalten, ist überhaupt nicht das Interesse des AStA. Wir wollen mit dem Projekt Campuszeitung in erster Linie ehrenamtliches Engagement von Studierenden fördern, die in ihrer Freizeit für Kommiliton*innen eine Zeitung erstellen. Erwerbswirtschaftliche Motive stehen hier nicht im Vordergrund", (...) Ein ehrenamtliches Projekt und eine kostenlose Zeitung sind nicht profitabel, sondern eine Bereicherung für viele Studierende und eine kritische universitäre Öffentlichkeit",(...) In Zukunft wird der bereits bestehende Trägerverein die Zeitung herausgeben.(...)"Über die Gestaltung der Zeitung und die Redaktion werden ab sofort diejenigen entscheiden, die am Projekt mitwirken. Wir stellen lediglich die nötigen Ressourcen bereit"(...) "Zukünftige ASten werden es schwer haben, sollten sie versuchen, durch ihre Position als Geldgeber*in Einfluss zu nehmen. (...) Wir freuen uns auf die nächste Ausgabe im Oktober",

Pressemitteilung AStA Uni Göttingen 26.7.11
Zum Skandal um Jesuitenpater Schneider
Anfang des Monats wurde bekannt, dass der ehemalige Direktor des Aloisiuskollegs in Bad Godesberg, Pater Theo Schneider, zum Leiter der Jesuiten-Kommunität in Göttingen ernannt wurde. Laut Medienberichten soll er zukünftig auch in der Katholischen Hochschulgemeinde mitwirken. Erst im vergangenen Jahr trat Schneider von seiner leitenden Rolle als Rektor des Kollegs aufgrund von Missbrauchsvorfällen zurück. Die selbstorganisierte Anlaufstelle „Eckiger Tisch“, für Betroffene von sexueller Gewalt und Missbrauch innerhalb der katholischen Gemeinde und des Jesuitenordens, fordert den Bischof von Hildesheim auf, seine unverantwortliche Entscheidung, Schneider zu benennen, zu überdenken. Den damaligen Rektor erneut in eine leitende Position zu setzten, sei höchst fahrlässig, wie sich aus den ungeklärten Fragen der Organisation zu den Vorwürfen ergibt. So habe ein unabhängiger Untersuchungsbericht von Frau Prof. Zinsmeister ergeben, dass Schneider als Rektor des Kollegs die Übergriffe seiner Kollegen bekannt waren. Im Göttinger Tageblatt vom 22.07.2011 äußerte sich auch der Vorsitzende des Göttinger Pfarrgemeinderats St. Michael und Professor am Seminar für Slawische Philologie Matthias Freise. Dieser nennt die Bedenken "unmenschlich" und spricht von einer Hetzkampagne gegen Schneider. Schneider solle in Göttingen aufgenommen werden, damit er "segensreich wirken kann". Der AStA der Universität Göttingen bedauert, dass sich Mitglieder der Universität in der Öffentlichkeit derart diffamierend über die Einwände der Betroffenen hinwegsetzen. "Der Vorwurf der Unmenschlichkeit gegenüber den Betroffenen ist höchstgradig geschmacklos und verletzend", so Sina Rohde, Genderreferentin des AStA. Vielmehr gelte es aus den vergangenen Missbrauchsskandalen zu lernen und endlich auch die Perspektive der Betroffenen von sexueller Gewalt und Missbrauch ernst zu nehmen und in den Mittelpunkt zu stellen. Der AStA unterstützt die Forderungen der Betroffenen. „Es ist mehr als unverantwortlich, diese Entscheidung zu treffen, wenn es innerhalb der Gemeinde klar formulierte Vorbehalte gibt“, so Rohde. „Außerdem ist es den Betroffenen des Aloisiuskollegs gegenüber nicht tragbar, Schneider erneut mit einer verantwortungsvollen und einflussreichen Position mit seelsorgerischen Aufgaben zu betrauen.“

Pressemitteilung Jungsozialisten und SPD-Stadtverband Göttingen 23.7.11
Anschläge in Norwegen Folge fremdenfeindlicher Neonazi-Propaganda
„Das Ausmaß der Tat ist unfassbar. Dieser kaltblütige Anschlag auf viele junge, multikulturell eingestellte Menschen stellt eine ganz neue Qualität von rechter Gewalt dar.“ Rechtsradikale Ideologien dürfen nicht verharmlost werden. Die Ereignisse zeigen, dass Rassismus eine Gefahr für die Demokratie ist, der man mit aller Entschlossenheit entgegentreten müsse. Als verabscheuungswürdige und menschenverachtende Tat bezeichnet der SPD- Vorsitzende Horst Reinert den Anschlag auf die Norwegischen Jusos. „Auch wenn es sich um einen Einzeltäter handeln sollte, so zeigt es doch, dass hier die fremdenfeindliche und antidemokratische Saat der Neonazis auf fürchterliche Weise aufgegangen ist.“ Als besonders erschreckend empfindet es Reinert, dass sich in diesem Fall offenbar rechtes Gedankengut mit religiösem Fundamentalismus gepaart hat.(...)

Pressemitteilung Stadt Göttingen 18.7.11
Verdacht: Sachbearbeiter zweigt Sozialhilfe in die eigene Tasche ab
Wegen des Verdachts der Untreue hat die Stadt Göttingen mit einem Mitarbeiter der Sozialverwaltung einen Auflösungsvertrag geschlossen. Dem ehemaligen Beschäftigten wird vorgeworfen, seit mehreren Jahren als zuständiger Sachbearbeiter Geldzahlungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu Unrecht auf Konten seiner Ehefrau sowie eines Bekannten überwiesen zu haben. Dazu nutzte er sogenannte „inaktive Fälle“, die allerdings noch nicht endgültig abgeschlossen waren. Der entstandene Schaden kann sich nach bisherigen Recherchen auf über 50.000 Euro belaufen. Ausgelöst wurden die verwaltungsinternen Untersuchungen durch einen anonymen Hinweis in der vorvergangenen Woche. Der Mitarbeiter wurde daraufhin am Donnerstag, 7. Juli 2011, vom Dienst frei gestellt. Am letzten Mittwoch (13. Juli) wurde bereits der Auflösungsvertrag geschlossen. Die Stadt hat Strafanzeige erstattet. Die weiteren Ermittlungen liegen in den Händen der Staatsanwaltschaft Göttingen. Die städtische Sozialverwaltung kümmert sich im Rahmen des SGB II zurzeit um rund 6.800 Bedarfsgemeinschaften. In diesem Jahr werden dabei rund 35 Millionen Euro zur Auszahlung kommen.

Pressemitteilung der "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" 15.7.11
Schon wieder falsche Beschuldigungen durch die Göttinger Polizei
In einer Pressemitteilung beschuldigte die Polizei am 4. Juli 2011 nach dem Freispruch im Böllerwurf-Prozess einen Jugendlichen, einen Beamten zu Boden gerissen und diesen dabei verletzt zu haben. Außerdem werde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt. Bei genauerer Betrachtung lässt sich feststellen, dass keiner der Vorwürfe zutreffend ist. Was die Polizei rhetorisch als gefährliches Hantieren mit Sprengstoffen aufzubauschen bemüht ist, stellt sich in der Realität heraus als ab 12 Jahren frei verkäufliches so genanntes Jugendfeuerwerk (Klasse I), als Spielzeug, das ganzjährig verwendet werden darf. Uns gegenüber haben mehrere AugenzeugInnen versichert, dass sich der Vorfall mit dem verletzten Beamten genau anders herum zugetragen hat: Der Beamte stellte sich dem 16-Jährigen in den Weg, als dieser gerade die spontane Demonstration verlassen wollte. Der Jugendliche wich zurück, wurde aber vom Beamten gepackt, dieser stolperte und ging mit dem Jugendlichen zu Boden. Hier liegt also vielmehr ein körperlicher Angriff durch den Beamten auf den Jugendlichen ohne jeden Anlass vor. Der dem Angegriffenen vorgeworfene "Widerstand" reiht sich ein in die in der Vergangenheit vielfach beobachtete und kritisierte Polizeipraxis, Leuten, die von BeamtInnen angegriffen oder verletzt wurden, diesen "Universal-Präventivvorwurf" anzuhängen. Man kann nicht anders, als diese erneuten Falschbeschuldigungen als politische Repressionsmaßnahme zu werten. Denn sie erfolgen vor dem Hintergrund einer ganzen Kette vorangegangener Beschuldigungen im Umfeld des Kreishausbrands. Alle diese Ermittlungen stellten sich als unhaltbar heraus und brachen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Das einzige Strafverfahren, das in diesem Zusammenhang vor Gericht verhandelt wurde - eine unterstellte Körperverletzung durch einen Böllerwurf - endete mit einem Freispruch. Doch die Polizeiführung zeigt sich unwillig daraus zu lernen. Stattdessen unterstellt Polizeipräsident Robert Kruse der Regionalpresse in einer weiteren Pressemitteilung am 7. Juli, sie bagatellisiere und rede "rechtsfreien Räumen" das Wort. Dem gegenüber konnten wir bei einer Vielzahl von Versammlungen in Göttingen nicht wenige Rechtsbrüche seitens der Polizei beobachten, so z. B.:
- Wenn körperliche Angriffe von Polizeibeamten ohne jeden Anlass begangen werden - wie im hier geschilderten Fall.
- Wenn von Polizeibeamten falsche Beschuldigungen erhoben werden - ebenfalls wie im geschilderten Fall.
- Wenn Versammlungen verdeckt durch Zivilbeamte des politischen Kommissariats überwacht werden, wie z.B. sämtliche Anti-Atomkraft-Mahnwachen, eine studentische Demo gegen Studiengebühren und sogar eine Kundgebung von ver.di gegen Lohndumping. Diese Praxis ist spätestens seit dem 1. Februar rechtswidrig, denn seither bestimmt das Niedersächsische Versammlungsgesetz in §11 unzweideutig, dass sich anwesende PolizeibeamtInnen der Versammlungsleitung erkennen zu geben haben.
- Wenn Demonstrationen von Anfang bis Ende auf Video dokumentiert werden mit der etwas fadenscheinigen Begründung, einzelne Personen seien rechtswidrig vermummt. Nach §12 NVersG ist diese Dokumentation aber nur bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit zulässig, was aber bei einer kleinen Anzahl unkenntlicher Personen nach einschlägiger Rechtsprechung nicht der Fall ist.
Herr Kruse hat allen Grund sich mit Falschbeschuldigungen und Pressebelehrungen zurück zu halten. Er wäre in dieser Situation gut beraten, seine Hausaufgaben zu machen und in seinem eigenen Haus für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen.

Pressemitteilung Stadt Göttingen 12.7.11
Neue Verwaltungsdirektorin für das DT Göttingen
Der Aufsichtsrat der Deutsches Theater in Göttingen GmbH hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2011, die Kaufmännische Geschäftsführerin des Theaters Erlangen, Bettina Reinhart, zur Verwaltungsdirektorin für das Haus am Wall gewählt. Bettina Reinhart folgt Claudia Schmitz nach, die zum 01.Oktober 2011 als Verwaltungsdirektorin an das Staatstheater Braunschweig wechselt. Reinhart studierte zunächst Verwaltungswissenschaften mit betriebswirtschaftlichem Schwerpunkt. Neben ihrem Magisterstudium Kulturmanagement war Bettina Reinhart am Theater Heilbronn tätig. Von 2005 bis 2008 schloss sich hieran die Tätigkeit als Verwaltungsleiterin am Theater der Stadt Aalen an. Seit Beginn der Spielzeit 2008/2009 ist sie Kaufmännische Geschäftsführerin am Theater Erlangen. Die stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Katharina Lankeit betonte, dass mit dieser Entscheidung ein reibungsloser Übergang an der Verwaltungsspitze des DT gewährleistet sei: „Bettina Reinhart verfügt über einschlägige Erfahrungen und hervorragende Fähigkeiten für diese Aufgabe.“

Pressemitteilung GöLinke Fraktion im Rat 6.7.11
„Kürzung beim Personalrat der Stadt Göttingen“
Die GöLINKE spricht sich erneut entschieden gegen eine „Verkleinerung“ des Personalrates der Stadt Göttingen aus. Als einzige Fraktion stimme sie gegen die im Personalausschuss beschlossenen Kürzungen beim Personalrat. U.a. wurde aus diesem Grund auch das Haushaltssicherungskonzept (HSK) abgelehnt. Die Stadt spart zum wiederholten male am falschen Ende. Die Qualifizierung der geplanten Maßnahme wird von der Verwaltung als „Aktualisierung des Gesetzes“ bezeichnet. Sie ist ein Affront gegen den Gesamtpersonalrat. Die vorgelegten Begründungen können in keiner Weise nachvollzogen werden und überzeugen. "Solch einschneidende Maßnahmen im Personalrat, welche auch die Arbeitnehmerrechte immer mehr schwächen, können wir nicht mittragen." sagte Torsten Wucherpfennig, Mitglied für die GöLINKE im Personalausschuss. Die Verwaltung spricht von Einsparrungen in Höhe von 120.000 €. Die Folgekosten, die durch den erheblichen Mehraufwand der ehernamtlichen Mitglieder und den dadurch bedingten Arbeitsausfall entstehen, werden aber nicht berücksichtigt. Laut Gesamtpersonalrat sorgt diese Mehrbelastung sogar zu einer Kostensteigerung von über 100.000 € jährlich. Die geplanten Maßnahmen, die sich in die Kette der Einsparungen der letzten Monate und Jahre einreihen, werden das Klima bei den Angestellten der Stadt Göttingen verschlechtern. „Ich sehe die Gefahr, dass zukünftig immer weniger Beschäftigte bereit sein werden, unter diesen Bedingungen sich für die Personalvertretung zu engagieren. Vielleicht ist das so gewollt, für die Motivation ist das jedoch schädlich.“ so Wucherpfennig weiter. Ein modernes Personalvertretungsrecht muss die Zusammenarbeit der öffentlichen Arbeitgeber und der Interessenvertretung der Beschäftigten stärken, das Gegenteil ist bei diesen Kürzungen zu erwarten.

Pressemitteilung Rechtsanwalt Sven Adam 4.7.11
Böllerwurf, DNA, Anschlag: Alles heisse Luft - Freispruch! *
Das Amtsgericht Göttingen hat heute einen 21-jährigen Auszubildenden von dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hatte dem Mann vorgeworfen, auf einer Demonstration im Januar 2010 einen Böller auf einen Polizisten geworfen zu haben. „(...) Bereits am ersten Verhandlungstag war von einem Böllerwurf keine Rede mehr gewesen. Statt dessen soll ein Demonstrationsteilnehmer einen angezündeten Knallkörper auf den Boden fallen gelassen haben, hatten die als Zeugen geladenen Polizisten ausgesagt. Auch den 21-jährigen Angeklagten konnten die Beamten nicht als denjenigen identifizieren, der den Knallkörper gezündet hatte. Noch im November 2010 hatte sich das anders angehört: der jetzt zurück gewiesene Vorwurf musste als „Straftat von erheblicher Bedeutung“ dafür herhalten, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen eine DNA-Entnahme bei dem Auszubildenden anordnete. (...) Zu Recht hat der Gesetzgeber in § 81g der Strafprozessordnung hohe Anforderungen an eine zwangsweise DNAEntnahme gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat hier die eigenen Befugnisse über die gesetzlichen Regelungen hinweg ausgeweitet, ohne Beweise für eine Schuld des jungen Mannes in der Hand zu haben. Ein laufendes Verfahren sollte offenbar genutzt werden, um die dauerhafte Speicherung des Mannes in einer Verbrecherkartei zu rechtfertigen. Der heute 21-jährige war der Polizei von Demonstrationen der linken Szene bekannt und tauchte in einem inzwischen eingestellten Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion namentlich auf. Weil die Polizei in dem Verfahren wegen eines Brandes mit Verpuffung im Göttinger Kreishaus keine Beschuldigten vorweisen konnte, hatten die Ermittler angeregt, andere Verfahren zu nutzen, um DNA-Proben nehmen und sie mit Spuren aus dem Kreishaus vergleichen zu können. Der Freispruch des Amtsgerichts zeigt, dass die DNA des jungen Mannes im Januar 2011 ohne juristische Grundlage entnommen worden ist und deshalb sofort aus der Kartei gelöscht werden muss. „Auch die Staatsanwaltschaft hat aus der Probe offenbar keine neuen Erkenntnisse gewonnen – warum sonst liegen fünf Monate nach der Entnahme noch immer keine Ergebnisse vor?“.

Pressemitteilung Kultur Unterstützt STadt e.V. 27.6.11
Kritik an der Prekarisierung der Kultureinrichtungen *
KUNST e.V. fordert mindestens 3-Jahres-Verträge für die Kultureinrichtungen! Die Mitteilung der Verwaltung und mehrerer Fraktionen des Rates in der letzten Kulturausschusssitzung, den bisher mit 5-Jahres-Verträgen ausgestatteten Göttinger Kultureinrichtungen nur noch einen 1-Jahres-Vertrag anzubieten, stößt beim Verein KUNST auf Unverständnis und heftige Kritik. Noch bei der 10. Jubiläums-Gala des Vereins KUNST e.V. im März hatte der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer den Kultureinrichtungen wieder 5-Jahres-Verträge in Aussicht gestellt. Auch sind alle Einrichtungen zu einem Gespräch mit der Verwaltung am 5. Juli über "5-Jahres-Verträge" eingeladen. Daher ist der plötzliche Rückzieher umso unverständlicher! Mit dem Göttinger Symphonie Orchester und dem Deutschen Theater sollen 3-Jahres-Verträge abgeschlossen werden. Der Kulturausschuss hat diesen Verträgen bereits zugestimmt, da hier mit dem Land und dem Landkreis noch andere Zuschussgeber eingebunden sind. "Es gibt keinen Grund, nicht auch weiterhin alle Kultureinrichtungen gleich zu behandeln" erklärte der KUNST-Vorsitzende Nils König. "Nachdem die Verwaltung vor 4 Jahren eingesehen hat, dass nur mit mehrjährigen Verträgen Planungssicherheit für die Einrichtungen besteht und damit eine vernünftige Kulturarbeit möglich ist, darf dieser Weg jetzt nicht verlassen werden! Zumindest 3-Jahres-Verträge wie mit GSO und DT sind nötig, um Sicherheit zu schaffen!" Die Mitglieder von KUNST e.V. fragen sich, was die Aussage des Oberbürgermeisters noch wert ist, wenn sie so schnell ins Gegenteil verkehrt wird. Droht hier die längst überwunden geglaubte Spaltung zwischen den "großen" und "kleinen" Einrichtungen erneut? Oder soll der Weg für Streichungen im Kulturbereich offen gehalten werden für die Diskussion mit dem Land um einen Zukunftsvertrag? Wenn aber 85 Prozent des Etats für die Kultureinrichtungen auf 3 Jahre gebunden sind, ist es für die Mitglieder von KUNST e.V. nicht nachvollziehbar, wieso dann die restlichen 15 Prozent um den Preis der fehlenden Planungssicherheit bei den anderen Einrichtungen flexibel gehalten werden sollen. (...)

Pressemitteilung Fraktion der Partei DieLinke im Niedersächsischen Landtag
Geringere Wohnkostenpauschale anstelle der wirklichen Kosten für Hartz 4 ?!
"Wohnkosten-Pauschalen für Hartz-IV-Empfänger müssen verhindert werden. DIE LINKE im Landtag hat ihre Kritik an der jüngsten SGB-II-Reform erneuert und vor Wohnkosten-Pauschalen für Hartz-IV-Empfänger gewarnt. Demnach soll das Land künftig die Kommunen dazu ermächtigen können, anstelle der tatsächlichen Kosten der Unterkunft Pauschalen auszuzahlen. „Einige Hartz-IV-Empfänger werden dann vor der Wahl stehen: Entweder Geld zum Wohnen vom ohnehin viel zu geringen Regelsatz abzuknapsen oder aber in eine Wohnung umzuziehen, die bisher als unzumutbar galt“, sagte Patrick Humke, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion. Gerade in Städten mit Wohnraummangel könne das Vorhaben negative Folgen haben. Der Bund soll künftig einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger übernehmen, gleichzeitig sollen die Kommunen das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket bezahlen. „Ein großer Teil der Hartz-IV-Empfänger sind Kinder. Es darf nicht sein, dass sie die wenigen Hilfsleistungen aus dem Bildungspaket damit bezahlen, dass sie mit ihren alleinerziehenden Müttern in eine Wohnung am Stadtrand umziehen müssen“, so Humke. Da es Sache der Länder ist, über die Möglichkeit von pauschalierten Wohnkosten zu entscheiden, werde seine Fraktion eine Anfrage in das Juni-Plenum einbringen, um die Landeregierung zu einer Positionierung zu drängen. „Sollte sich die Landesregierung für Pauschalen aussprechen, müssen wir im Parlament gegensteuern“, so Humke."

Pressemitteilung Pressegruppe der Anti-Atom-Initiative Göttingen 19.6.11
AKW-GegnerInnen im Desinformationszentrum AKW Grohnde aktiv
"AtomkraftgegnerInnen decken Propaganda-Lügen im Grohnder AKW-(Des)-Info-Zentrum auf Hameln. Zur Zeit decken AtomkraftgegnerInnen im Desinformationszentrum des AKW Grohnde bei Hameln Propaganda-Lügen des Betreibers E-On auf. Wie die Göttinger Anti-Atom-Initiative mitteilte, stießen ein Duzend Anti-Atom-Aktivisten im Infozentrum des AKW Grohnde unter anderem auf die Lüge, Atomenergie würde kein CO2 freisetzten. Dabei ist besonders die Urananreicherung ein Stromfresser, Strom, der nicht CO2-frei zu haben ist. Weiter wird in Info-Broschüren der E-ON-Kernkraft behauptet, die Brennelemente seien gasdicht verschlosssen. Dabei sind es gerade erst im März bei Brennstabschäden radioaktive Gase frei geworden. Auch zum Sumpfsiebproblem, Katastrophenschutzpläne und den Gefahren durch MOX-Brennelemente, die bald wieder im AKW Grohnde eingesetzt werden sollen, ist in den Infobroschüren kein Wort zu lesen, beklagen die AtomkraftgegnerInnen und kündigen die Erstellung eigener Broschüren an."

Pressemitteilung Erster Kreisrat des Landkreises Göttingen 15.6.11
Einführung von "Bürgerarbeitsplätzen"
Bürgerarbeit – landkreisweite Informationsveranstaltungen - Beantragung von Bürgerarbeitsplätzen noch bis Mitte September möglich. In der kommenden Woche informiert die Kreisvolkshochschule in Kooperation mit der Beschäftigungsförderung im Auftrage des Landkreises Göttingen zum Thema Bürgerarbeit. Herzlich eingeladen sind gemeinnützige Träger, eingetragene Vereine und Einrichtungen in kommunaler, städtischer oder kirchlicher Trägerschaft, die Interesse an der Einrichtung eines Bürgerarbeitsplatzes haben. Informationsveranstaltungen werden sowohl in Hann. Münden (20. Juni), als auch in Duderstadt (21. Juni) und Göttingen (22. Juni) durchgeführt. Dezernent Franz Wucherpfennig erhofft sich eine rege Beteiligung und erklärt: "Bürgerarbeit ist für alle Beteiligten gut. Gemeinnützige und öffentliche Einrichtungen leisten einen professionellen und sozialen Beitrag für Langzeitarbeitslose. Zukünftige Bürgerarbeiter leisten einen Beitrag zum Wohle der Allgemeinheit und verbessern ihre Chancen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt." Auf der Informationsveranstaltung erfahren die Teilnehmenden wichtige Details über das Modellprojekt Bürgerarbeit. Zusätzlich wird das Verfahren und der Ablauf der Antragstellung vorgestellt. Beispiele bisher genehmigter Bürgerarbeitsplätze im Landkreis werden illustriert. Alle Beteiligten haben die Möglichkeit mit den Projektmitarbeitern in Kontakt zu treten. Im Anschluss können persönliche Beratungsgespräche vor Ort vereinbart werden. Eine Beantragung von Bürgerarbeitsplätzen ist noch bis zum 15. September dieses Jahres beim Landkreis Göttingen möglich. Seitens des Landkreises Göttingen wird um Anmeldung gebeten unter: paare@kvhs-goettingen.de oder Ines Paare, Tel. 0551/525-521 oder Anke Hildebrand, Tel.0551/525-873. Im Rahmen des Modellprojektes "JOB Assist – Bürgerarbeit" können bis zu 200 Bürgerarbeitsplätze landkreisweit geschaffen werden. Bürgerarbeitsplätze müssen zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein. Sie gefährden deshalb keine regulären Stellen und verzerren nicht den Wettbewerb. Für interessierte Institutionen schafft die Einrichtung einer Bürgerarbeit die Möglichkeit, einen zu 100 % geförderten Arbeitsplatz für bis zu drei Jahre (auf 30- bzw. 20-Std.-Basis) zu initiieren und erfolgreich umzusetzen.

Pressemitteilung der Partei DieLinke Fraktion im Niedersächsischen Landtag 15.6.11
Erneueter Justizangriff auf den Landtagsabgeordneten Patrick Humke
"Der LINKE Landtagsabgeordnete Patrick Humke wurde heute vom Amtsgericht Hannover zu einer Geldstrafe wegen Widerstands gegen Polizeibeamte im Rahmen einer Demonstration verurteilt. Humke erklärte zu der Entscheidung: „Wie es zu diesem Urteil kommen konnte, ist mir schleierhaft: Sowohl der Staatsanwalt als auch der Richter haben während der Verhandlung anerkannt, dass ich auf der betreffenden Demonstration schlichten und Gewalt verhindern wollte. Frühere Zeugenaussagen, wonach ich Beamte geschlagen hätte, ließen sich in der heutigen Beweisaufnahme nicht erhärten – es hat diese Schläge nämlich nie gegeben. Entsprechend waren auch auf dem Polizeivideo, dass die gesamte Situation dokumentiert, keinerlei strafbare Handlungen zu erkennen. Am Ende blieb übrig als Tatvorwurf übrig, ich hätte, während ich von der Menge gegen die Beamten gedrängt wurde, im Willen zu schlichten die Arme eines Polizisten heruntergedrückt. Mit dieser Verurteilung kann ich mich nicht abfinden und werde daher Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.“

Pressemitteilung Naturkost Elkershausen 10.6.11
Erklärung zu EHEC
"Auch bei dem in Göttingen ansässigen Naturkostgroßhändler Naturkost Elkershausen, der Bioläden bis hin zu den nordfriesischen Inseln mit einem Vollsortiment an Bioprodukten beliefert, war EHEC und die Sorge der Kunden bezüglich der Infektionsgefahr durch Obst und Gemüse das beherrschende Thema der vergangenen zwei Wochen. Schon bei Ausbruch der Epidemie hat Naturkost Elkershausen von allen regionalen Erzeugern, deren Produkte der Großhändler vertreibt und mit denen in allen Fällen bereits eine langjährige Zusammenarbeit besteht, Informationen zu ihren Produktions-, Anbau und Düngemethoden angefordert und auf seiner Homepage unter www.naturkost-elkershausen.de zur Einsicht veröffentlicht. Seit Beginn der EHEC-Problematik hat der Großhändler für sämtliche für EHEC-Infektionen in Frage kommenden Produkte mikrobiologische Analysen durchführen lassen. Von jedem regionalen Anbaubetrieb, dessen Gemüse über Naturkost Elkershausen gehandelt wird, wurde mindestens eine Probe jedes in Frage kommenden Produkts wie Gurken und Salate eingeschickt. Darüber hinaus wurden Biotomaten aus Italien und Spanien sowie Biogurken aus Spanien untersucht. Sämtliche Tests, sowohl die der regionalen Erzeuger wie auch die aus internationalen Anbaukooperativen, ergaben negative Ergebnisse, waren also frei von EHEC-Erregern. Experten, wie beispielsweise Professor Alexander Kekule´ vom Institut für Medizinische Mikrobiologie am Universitätsklinikum Halle und Professor Rolf Stahl vom Universitätsklinikum Hamburg, warnen vor Hysterie. Ihrer Meinung nach kann man Gemüse ohne Bedenken kaufen und verzehren, wenn man weiß, wo und wie sie angebaut wurde. Um ganz sicher zu gehen, ist es dennoch ratsam, Gemüse, das als Rohkost verzehrt werden soll, vorsichtshalber gründlich zu waschen oder zu schälen. Informationen dazu finden sich auch auf der Homepage von Naturkost Elkershausen unter www.naturkost-elkershausen.de/Aktuelles/EHEC: Sind Bioprodukte sicher?. Insofern ist kein Verzicht auf Tomaten, Gurken und Salate vonnöten. Die frische Bioware von Gärtnern aus der Region, aber auch die überregionale Ware, die auf dem Göttinger Wochenmarkt oder in den von Naturkost Elkershausen belieferten Bio- und Naturkostläden feilgeboten wird, kann bedenkenlos und genussvoll verzehrt werden!"