Kultur
Unterstützt STadt e.V. (KUNST) 24.10.19
Universität respektiert nicht die Bedeutung des
Theater im OP
(Überschrift
von der goest-Redaktion)
KUNST
e.V. fordert bessere finanzielle Ausstattung des Theater im OP (ThOP) durch
die Universität Das ThOP ist ein wichtiger Baustein der Göttinger Theater-
und Kulturszene und spricht mit seinem Programm vor allem - aber nicht nur
- das studentische Theaterpublikum an. Was aber die wenigsten wissen: das
ThOP ist auch ein wichtiger Teil der Lehre der Universität. Das ThOP bietet
viele theaterpraktische Lehrveranstaltungen im Gebiet der uniweiten Schlüsselkompetenzen
an. Es ist möglich, ein Berufsprofil "Theaterpraxis" zu studieren und ein
Zertifikat "Theaterpraxis und Präsentation" zu erwerben. Die sehr erfolgreiche
Arbeit des ThOP in den letzten Jahren ist nun wegen unzureichender finanzieller
Ausstattung durch die Universität in Gefahr! Denn die Bezahlung der Lehrbeauftragten,
die im Wesentlichen aus Studienqualitätsmitteln (SQM) der Universität erfolgte,
wurde für die nächsten 4 Semester nicht weiter bewilligt. Da die Module
im Modulhandbuch der Uni aber mit dem Vermerk "Angebotshäufigkeit: jedes
Semester" aufgeführt sind, müssen die Lehrveranstaltungen dennoch durchgeführt
werden. Das ThOP kann aber allenfalls ein Semester finanziell überbrücken
- und dies auch nur zu Lasten des Spielbetriebs des Theaters. "Deshalb fordert
der Verein KUNST, in dem fast alle Kultureinrichtungen und Initiativen Göttingens
- und somit auch das ThOP - zusammengeschlossen sind, die Universität Göttingen
und dabei insbesondere die Philosophische Fakultät auf, eine schnelle Lösung
zu finden, damit das ThOP ausreichend finanziell ausgestattet werden kann!"
erklärte der KUNST-Vorstand. "Wir brauchen das ThOP in Göttingen als hervorragendes
Theater und wichtige Lehreinrichtung!"
antifaschistische
linke international a.l.i. 21.10.19
Erklärung zur Blockade der Veranstaltung von
de Maizère
Heute Abend haben InternationalistInnen in Solidarität mit Rojava eine
Lesung von Thomas de Maizière im Alten Rathaus blockiert, sodass diese
schließlich abgesagt wurde. Als Verteidigungsminister war der CDU-Politiker
ausgesprochener Befürworter deutscher Kriegseinsätze. Er behinderte die
Aufklärung des Terrornetzwerks NSU dadurch, dass er dem NSU-Untersuchungsausschuss
Dokumente des MAD vorenthielt. Während seiner Amtszeit als Bundesinnenminister
tat er sich als Law-and-Order Hardliner hervor und baute den staatlichen
Überwachungsapparat weiter aus. Die BlockiererInnen demonstrierten gegen
den türkischen Angriffskrieg auf Rojava und die deutsche Kriegsbeteiligung.
Zu seiner Zeit als Innenminister trieb Thomas de Maizière die Kriminalisierung
linker und kurdischer Strukturen voran. Anfang 2017 verbot er das Zeigen
von Symbolen der Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ und von Bildern
Abdullah Öcalans, dem Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung. Im
Sommer des selben Jahres folgte das Verbot der linken Nachrichtenplattform
linksunten.indymedia und die Kriminalisierung der BetreiberInnen. Eine
Sprecherin der Antifaschistischen Linken International zur Bolckade: "De
Maizière ist ein Feind der Freiheit - der Freiheit, die die Kämpferinnen
und Kämpfer der YPG und YPJ gegen den türkischen Überfall verteidigen!"
"De Maizière ist mit seiner Politik verantwortlich für die Verfolgung
linker und progressiver Kräfte.".....
Universität
Göttingen 20.10.19
5.600 neue Studierende!
An der Universität Göttingen haben sich bisher zum Wintersemester 2019/2020
knapp 5.600Studierende neu eingeschrieben. Davon sind knapp 4.000 im ersten
Hochschulsemester an einerdeutschen Hochschule immatrikuliert. Die Gesamtzahl
der Studierenden bleibt zum Semesterstart mit etwa 30.900 auf dem hohen
Niveau der vergangenen Jahre und verringert sich im Vergleich zum Vorjahr
umknapp ein Prozent. Der Anteil internationaler Studierender liegt derzeit
bei knapp 14 Prozent. Weibliche Studierende machen gut 52 Prozent der
Gesamtzahl Studierender aus.(...) Die meisten Neuimmatrikulierten verzeichnen
zum Semesterbeginn bisher die Philosophische Fakultät(etwa 960), die Wirtschaftswissenschaftliche
Fakultät (etwa 760), die Fakultät für Biologie und Psychologie sowie die
Sozialwissenschaftliche Fakultät (beide rund 600).
Bürgerinitiative
für ein lebenswertes Neu-Eichenberg 15.10.19
Hinterlistiger Versuch, die Besetzer*innen vom Acker
zu kriegen
(rote Überschrift von goest)
Für eine landwirtschaftliche
Nutzung des Ackers – aber nur, wenn diese langfristig ist!
(Originalüberschrift der BI) Seit über einem Jahr wird die
für das Logistikgebiet überplante Ackerfläche in Neu-Eichenbergnicht mehr
landwirtschaftlich genutzt. Zum April 2018 hatte das Land Hessen dem Landwirt,
derdie Flächen zuvor bestellte, den Pachtvertrag gekündigt. Danach konnte
dieser im Sommer undHerbst 2018 seine Ernten einfahren – und seitdem liegen
die Flächen brach.Inzwischen scheint das Land Hessen die Kündigung des
Pachtvertrags zu bereuen und sich eineerneute landwirtschaftliche Nutzung
zu wünschen. Am Montag, den 14.10.19 beauftragte dasHessische Ministerium
für Umwelt und Landwirtschaft die Hessische Landgesellschaft (HLG), dieFläche
mulchen und einsäen zu lassen. Gegen Mittag erschien ein Lohnunternehmen
mit Traktorund Mulcher, um die ersten Arbeiten durchzuführen. Doch dies
wurde durch Ackerbesetzer*innenund durch Mitglieder der BI verhindert.
In vielzähligen Gesprächen mit Vertretern der HLG, derPolizei und dem
Bürgermeister legten die Gegner*innen des Logistikgebiets ihre Position
dar.„Selbstverständlich sind wir grundsätzlich für eine landwirtschaftliche
Nutzung der Fläche – genaudafür setzen wir uns seit mehr als einem Jahr
ein. Treu nach unserem Motto „Der Acker bleibt!“wollen wir, dass die gesamte
Fläche unversiegelt bleibt und ökologisch beackert wird. Wenn dieHLG,
das Land Hessen und die Gemeinde Neu-Eichenberg ebenfalls eine landwirtschaftlicheNutzung
der Flächen möchten, muss das Logistikvorhaben beendet werden. Dann könnte
die Flächean eine oder mehrere Bäuerinnen und Bauern langfristig verpachtet
oder gar verkauft werden. Einsolches Vorgehen würden wir sehr befürworten“,
so Caroline Benzinger, Sprecherin der BI.Doch bei dem aktuellen Vorstoß
der HLG handelt es sich nicht um eine langfristigelandwirtschaftliche
Nutzung. „Hier geht es um die Durchsetzung eines Zwischenschritts, bis
dasLogistikgebiet gebaut werden kann. Dadurch soll sichergestellt werden,
dass der Acker keinenökologischen Wertzuwachs erhält, wenn potenzielle
Investoren Interesse zeigen“,(...). Es geht hier um eine seit anderthalb
Jahren hartumkämpfte Fläche. Hier passiert gar nichts, solange keine Entscheidung
über das weitere Vorgehengefallen ist. Danach sehen wir weiter.
Bündnis
gegen Abschiebungen 15.10.19
Gewalttätiger Abschiebeversuch durch Gegenwehr
verhindert
Sonntag,
den 13.10.19 auf Montag, gegen 4.30 Uhr stürmten 20 uniformierte, schwer
bewaffnete und ausgerüstete Polizeibeamt*innen - vermutlich der BFE -
ein Mehrfamilienhaus im Rosenwinkel, um eine Person der betroffenen Familie
in den Kosovo abzuschieben. Die Familie lebt seit 20 Jahren in Deutschland
– die Kinder sind teilweise hier geboren. Auf die Idee, die Türklingel
zu benutzen sind die vollvermummten Befehlsausführer*innen offensichtlich
nicht gekommen, sondern verschafften sich direkt mit Gewalt durch einen
Rammbock Zugang zur Wohnung. Die Wohnungstür wurde komplett zerstört.(1)
Mit dieser Invasion in ihre Privatsphäre wurde die gesamte Familie letzte
Nacht aus dem Schlaf gerissen und stand dementsprechend erstmal unter
Schock und schrie. Zwei Personen wurden verletzt, doch als die Frage der
Beamt*innen, ob ein Krankenwagen gebraucht würde, von der Familie bejaht
wurde, wurde keiner gerufen. Letztendlich gelang es der Familie, die zerstörte
Wohnungstür mit anderen Türen, die sie aus anderen Zimmern ihrer Wohnung
aushoben, zu verbarrikadieren und den Eingang somit und mit ihren Körpern
zu blockieren. Die Abschiebung wurde abgebrochen und die Beamt*innen verließen
den Ort noch bevor etwa 15 Unterstützer*innen den Rosenwinkel erreichten.
(....) Montag früh um 10.20 Uhr fand vor dem Neuen Rathaus eine spontane
Solidaritätskundgebung statt, um Betroffenheit und Wut über die Abschiebepolitik
zum Ausdruck zu bringen. Auch eine Person der betroffenen Familie hielt
eine kurze Rede. Er sagte, dass sie zuerst dachten, sie würden überfallen
werden und die Polizei rufen wollten – bis sie feststellte, dass genau
diese Leute, die sie da gerade überfallen von der Polizei sind! (...)
Aktionsgruppe
"Entschärfen überall" 12.10.19
Protest gegen Bomben in Nordsyrien während
Bombenentschärfung
Aktivist*innen kletterten heute Vormittag auf Bäume in der
Evakuierungszone, in der heute eine Weltkriegsbombe entschärft werden
soll. Mit ihrer Aktion wollen sie gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
der Türkei gegen das demokratische Nordsyrien und die deutsche Mithilfe
daran protestieren. „Bomben entschärfen überall. Kein Krieg in Nordsyrien“
steht auf ihrem Banner. „Wir wollen die Göttingerinnen bei dieser Gelegenheit
daran erinnern, dass Bomben nichts gutes bringen. Nirgendwo. Deswegen
müssen wir uns gegen deutsche Waffenexporte und für eine sofortige Beendigung
des Krieges in Nordsyrien einsetzen“,. Am 09.10. marschierten Erdogans
Truppen in das weitgehend von demokratisch organisierten Kurden bewohnte
Gebiet in Nordsyrien ein. Seit dem kam es zu zahlreichen Todesopfern.
100000 Menschen befinden sich auf der Flucht vor der türkischen Invasion.
Die Türkei ist NATO Mitglied und führt den Angriffskrieg mit Waffen aus
Deutschland. Die Bevölkerung von Nordsyrien arbeitet seit Jahren an Selbstbestimmung,
Frauenbefreiung und Basisdemokratie. Zeitgleich kämpfte sie erfolgreich
gegen den Islamischen Staat. „Natürlich wollen wir, dass Bomben entschärft
werden und Menschen sicher nach Hause kommen. Allerdings fallen gerade
deutsche Bomben auf Nordsyrien. Menschen sterben dort, werden verletzt
und sind gezwungen zu fliehen. Es ist auch in der Verantwortung der deutschen
Öffentlichkeit, gegen diesen Angriff vorzugehen, der letztlich ein Angriff
auf uns alle ist. Denn die Bevölkerung in Nordsyrien hat einen Aufbruch
gewagt, von dem wir viel lernen können, wenn wir Krisen wie dem Klimawandel
begegnen wollen. Dort wurde ein basisdemokratisches, ökologisches und
geschlechtergerechtes Gesellschaftssystem entwickelt und gelebt. Das militärisch
anzugreifen, anstatt davon zu lernen, ist auch ein Schlag ins Gesicht
kommender Generationen“, so Indigo von der Aktionsgruppe Entschärfen überall.
„Wir rufen alle auf, sich zu informieren, und gegen diesen menschenverachtenden
Krieg vorzugehen. Wenn wir weiter schweigen, dann lassen wir zu, dass
so etwas passiert.“ so Indigo weiter. Unter dem Slogan #riseup4rojava
demonstrieren heute weltweit tausende für eine sofortige Beendigung des
Krieges. Für den 19.10.2019 sind weitere Massendemonstrationen geplant.
Universität
Göttingen 4.10.10
Forschungsteam kritisiert Situation im griechischen Flüchtlingslager
Ein internationales Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern
hat die Situation in der Ägäis und insbesondere im griechischen Flüchtlingslager
Moria kritisiert. Die Forscherinnen und Forscher des EU-geförderten Forschungsprojekts
„Respond“, an dem auch die Universität Göttingen beteiligt ist, fordern
Reaktionen der zuständigen Politikerinnen und Politiker auf der Basis
der Menschenrechte. Nach dem dritten Tod eines Menschen in Moria, einem
sogenannten Hot Spot auf der Insel Lesbos, in den vergangenen Wochen ist
die Situation in dem völlig überfüllten Lager Gegenstand weltweiter Berichterstattung.
In dem ursprünglich für 3.000 Menschen eingerichteten Lager leben derzeit
rund 13.000 Geflüchtete. Die Europäische Union und die griechische Regierung
wollten mit dem Hot Spot Moria die Flüchtlingsströme der Jahre 2015 und
2016 regeln. Nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
ist dieser Ansatz gescheitert. „Der Hot Spot-Ansatz hat rechtlich und
sozial zu einer äußerst chaotischen Situation geführt, in der die Würde
der Asylbewerberinnen und -bewerber, die im internationalen Menschenrecht,
in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Europäischen Asylsystem
verankert ist, mit Füßen getreten wird“, schreiben die Forscherinnen und
Forscher in einer aktuellen Stellungnahme. „Hot Spots sind keine Lösung.
Nach fast zwei Jahren unserer Forschung müssen wir zusammenfassen, dass
sich die Situation in der Ägäis verschlechtert. Der Hot Spot-Ansatz und
Maßnahmen wie das Abkommen zwischen der EU und der Türkei haben es nicht
geschafft, das Problem der Fluchtmigrationsströme zu regeln, insbesondere,
da ihnen wesentliche Menschenrechtsstandards und rechtliche (Verfahrens-)Normen
fehlen.“ Die ausführliche Stellungnahme und Informationen über das Projekt
„Respond“ sind unter www.uni-goettingen.de/de/578814.html
zu finden.
Our House OM10,
1. Oktober 2019
Kampf gegen illegale Inhaftierung und Abschiebung
kriminalisiert
Am Mittwoch, 16.10.19, beginnt um 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht Göttingen
der erste Prozess gegen einen der Unterstützer*innen, die sich am 24.5.18
der illegalen Inhaftierung und Abschiebung von Willard Gondo in den Weg
stellten. Damals forderten rund 150 Menschen vor der Polizeiwache Groner
Landstraße die sofortige Freilassung von Willard, der dort festgehalten
wurde. Von vornherein gingen Polizist*innen aggressiv gegen die anwesenden
Unterstützer*innen vor und eskalierten schließlich die Situation, nachdem
weitere Einheiten hinzugezogen worden waren. Die Polizeikräfte setzten
u.a. Gewaltandrohungen, Tritte, Schläge und Pfefferspray ein. Mehrere
Aktivist*innen wurden von der Polizei festgenommen, gegen mindestens acht
wurden Anzeigen mit dem Vorwurf verschiedenster Straftatbestände erhoben.
Willard wurde schließlich von den Polizeikräften nach Berlin verschleppt,
von wo er am nächsten Tag nach Norwegen abgeschoben wurde. Am
12.08.19 erklärte das Landgericht Göttingen die Inhaftierung von Willard
Gondo als nicht rechtmäßig. Dennoch wird seine Abschiebung nicht
rückgängig gemacht und Polizei und Justiz setzen die Kriminalisierung
der Unterstützer*innen fort. In Göttingen gibt es seit Jahren immer mehr
Menschen, die Geflüchtete vor staatlichen Übergriffen verstecken oder
es nicht hinnehmen, wenn Menschen aus unserer Mitte abgeschoben werden
sollen. Angesichts der verheerenden Verhältnisse in den Fluchtländern
und an der europäischen Grenze wächst die Bereitschaft, sich illegetimem
– und wie in diesem Fall auch illegalem – Handeln der Akteuer*innen der
Abschiebemaschine in den Weg zu stellen. Immer wieder kriminalisieren
Polizei und Justiz humanitäres und antirassistisches Engagement genau
dann, wenn Rassismus als staatlich organisiert kritisiert wird und Widerstand
wirksam ist. Aufrechterhalten werden soll das reibungslose Zusammenspiel
von BetreiberInnen von Unterkünften, Ausländerbehörde, Justiz und Polizei.
Gleichzeitig versucht die Polizei durch harte Repression von ihrem eigenen
brutalen Vorgehen abzulenken. Die Kriminalisierung des Widerstands gegen
die Abschiebung von Willard sehen wir in diesem Zusammenhang.(...) Wir
rufen auf zu solidarischer Prozessbegleitung: Mittwoch, 16.10.19, 8:00
Uhr, Amtsgericht Göttingen, Raum B25
(...) Willard
Gondo ist unser Freund, er war mit uns in der OM10 aktiv und ist Teil
unseres Projekts. Bis heute sind wir mit ihm im Austausch. In Norwegen
wartet Willard seit nun fast eineinhalb Jahren auf seinen Asylbescheid
– in dieser Zeit wurde er mehrfach quer durch Norwegen verlegt, aktuell
ist er auf einer kleinen Insel im Norden des Landes untergebracht.
Göttinger
Entsorgungsbetriebe (GEB) 1.10.19
Kampagne zur besseren Trennung von Bioabfällen
In der ersten Phase wurde über die gewünschte richtige Trennung der Bioabfälle
von anderen Abfällen informiert und die guten Dünge- und Bodenverbesserungspotenziale
des Kompost aufgezeigt. (...) Denn immer, wenn Fremdstoffe, wie Glas,
Metall oder Plastik in die grüne Tonne gelangen, ist das schlecht für
die Umwelt, ein funktionierender Bioabfall-Kreislauf dagegen ein Gewinn:
Aus dem Inhalt der grünen Tonne und aus Baum- und Strauchschnitt gewinnen
die GEB hochwertigen Kompost. Und guter Kompost hilft der Natur, bringt
fruchtbare Böden und trägt so viel zu einer blühenden Stadt bei. Außerdem
reduzieren gut sortierte Abfälle den Restmüll und sparen damit Kosten
für den einzelnen Haushalt und tragen zu einer nachhaltigen, lokalen und
ökologischen Wirtschaft bei. (...) Mitmachen (..) mit der klaren Botschaft:
"Kein Glas und Kunststoff in die Biotonne. Auch keine "kompostierbaren"
Müllbeutel aus Biofolie!" Mehr Infos zum Thema gibt es bei den GEB unter
der Servicenummer 400 5 400.
Kindergarten
aus Eigeninitiative (KEI) 19.9.19
Personal Eltern und Kinder nehmen am Klimastreik
20.9. teil
Die pädagogischen Fachkräfte, die Eltern und die Kinder des Kindergartens
aus Eigeninitiative (KEI) in Göttingen beteiligen sich am 20.09.2019 an
dem weltweiten Klimastreik für unsere Zukunft. Der Eltern-Betreuer*innen-Ausschuss
hat daher beschlossen, den Kindergarten an diesem Tag vollständig zu schließen
und stattdessen dazu aufzurufen, an dem geplanten Sternmarsch in Göttingen
teilzunehmen. Die klimapolitischen Entscheidungen der Bundespolitik haben
bereits unmittelbare negative Auswirkungen auf unsere heutigen Lebensbedingungen
– erst recht aber auf diejenigen zukünftiger Generationen. Die Kinder
im KEI bekommen öffentliche Diskussionen in Medien oder Gesprächen der
Erwachsenen zum Klimawandel mit, spüren die Unsicherheit und Ängste der
Erwachsenen und haben den Bedarf, Fragen zu stellen und selbst etwas beizutragen.
Die Fragestellungen der Kinder wurden von den Pädagog*innen im Kindergartenalltag
inhaltlich aufgegriffen und Handlungs-möglichkeiten gemeinsam erarbeitet.
Bereits im März besuchte daher die Kindergartengruppe der ältesten Kinder
mit viel Enthusiasmus die Kundgebung der fff in der Göttinger Innenstadt
und hielt Redebeiträge. Aber nun gehen wir alle auf die Straße.(...) Der
Vorstand, das Team und die Eltern des KEI-Kindergartens laden daher insbesondere
andere Kindertagesstätten dazu ein, gemeinsam an dem geplanten Sternmarsch
der fff-Bewegung am 20.09.2019 mit Kindern und für unser aller Zukunft
teilzunehmen. Familien und das Team treffen sich zwischen 10 und 11 Uhr
im Cheltenham-Park und ermutigen weitere Familien, dazuzukommen und sich
solidarisch zu zeigen.
ver.di
19.9.19
Streik der Mitarbeiter*innen in Postbank-Filialen
am 20.9.
Ausweitung soll Druck auf Arbeitgeber erhöhen Beschäftigte der Postbank-Filialen
streiken Freitag und Sonnabend Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di) ruft die Beschäftigten von 40 Filialen der Postbank in den Regionalgebieten
Hannover und Braunschweig zu einem zweitägigen Streik am 20. und 21. September
auf. Betroffen sind etwa 170 Beschäftigte. Postbankkunden sollten sich
am Freitag und Sonnabend auf geschlossenen Filialen oder längere Wartezeiten
einstellen. Nachdem die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber in der vergangenen
Woche gescheitert sind, hat die Gewerkschaft die bisherigen Warnstreiks
deutlich ausgeweitet. So wurden für vier Tage die Callcenter der Postbank,
u.a. in Hannover, erfolgreich bestreikt - und für zwei Tage die Kreditservice
Gesellschaft in Hameln. Nun folgen die Beschäftigten in den Filialen.
Gleichzeitig führt ver.di eine Urabstimmung in der Postbank zur Durchführung
eines unbefristeten Streiks durch. Die Arbeitgeberseite hatte in der dritten
Verhandlungsrunde nur ein Angebot von durchschnittlich 1,0 Prozent Gehaltserhöhung
pro Jahr vorgelegt. Die Postbank ist ein Unternehmen der Deutschen Bank
mit einem speziellen ver.di-Haustarifvertrag.
Stadt
Göttingen/Referat des OB 19.9.18
Entwicklung der Stadthallen-Sanierung
Der baubegleitende Beirat hat sich am Mittwoch, 4. September, im Baubüro
des Sanierungsteams (neben der Stadthalle im Hainholzweg) in seiner zweiten
Sitzung über den aktuellen Stand informiert. Zwar ist von außen außer
der abgerissenen Pergola derzeit gar nicht viel zu sehen, unter Federführung
des Generalplaners SSP AG (Bochum) wird aber in den unterschiedlichen
Fachplanungsbüros intensiv gearbeitet. Matthias Kraemer (SSP) hob eingangs
hervor, dass nach Abschluss der Kernsanierung eine multifunktionale Stadthalle
stehen werde, die unterschiedlichen Veranstaltungen und Ansprüchen sehr
gut gereicht wird. Zu diesem Ziel sei man auf einem guten Weg. Dr. Henning
Alphei vom Akustikbüro Göttingen und seine Mitarbeiter gaben einen detaillierten
Einblick in ihre Planungen und Maßnahmen zur künftigen Raumakustik. Auf
Grundlage komplexer Berechnungen und Simulationen sollen die bestmöglichen
Klangbedingungen für unterschiedliche Veranstaltungstypen erzielt werden.
Symphonische, nicht elektronisch verstärkte Konzerte sollen akustisch
ebenso gut bei den Gästen ankommen wie Tagungen, elektronisch verstärkte
Rockkonzerte oder Comedys. Mit einem detailliert durchgeplanten Maßnahmenbündel
werde man eine deutlich hörbare Verbesserung gegenüber der bisherigen
Raumakustik erreichen, so Dr. Alphei. Die künftige Bühnentechnik stellte
Max Beyer vom Ingenieurbüro Hochmuth + Beyer GmbH & Co.KG aus Ettlingen
vor. Mit Hilfe ausgeklügelter Beleuchtungstechnik und entsprechender Installationen
werden sehr unterschiedliche atmosphärische Situationen geschaffen werden
können, die von eher kühl-technischen Hallengestaltungen über Partyatmosphäre
bis zu einem feierlich-behaglichen Raumerleben gehen. Durch höhenverstellbare
Deckensegel, variable Traversen und entsprechend platzierte Hängepunkte
kann die Innenraumsituation unterschiedlich gestaltet werden. Die vorgesehene
Technik berücksichtigt von vornherein sehr unterschiedliche Ansprüche
der verschiedenen Veranstalter. Diese bringen z.T. ihr gesamtes Equipment
selbst mit, andere können „eins zu eins“ das vorhandene Angebot für ihre
Veranstaltung einsetzen. (...) Der baubegleitende Beirat kommt regelmäßig
zusammen, um sich über den aktuellen Stand der Kernsanierung zu informieren
und Anregungen und Hinweise aus Sicher der Nutzenden und Veranstalter*innen
zu geben. Ihm gehören als Hauptnutzer der Stadthalle Vertreter*innen des
Göttinger Symphonieorchesters, der Händel-Festspiele, KUNST e.V., Veranstalter*innen
und Hallenbetreiber*innen und Vertretungen der Stadt an. Je nach Planungsstand
und Thema werden weitere Gäste und Fachplaner*innen dazu geladen.
Bündnis
gegen Abschiebungen 6.9.19
Geflüchteter aus dem Sudan in Abschiebehaft
14.9.19
Suleiman ist wieder frei!
Das Landgericht hat am Donnerstag Nachmittag entschieden, dass die Inhaftierung
von Suleiman rechtswidrig war und er unverzüglich freizulassen sei.
Seine Freund*innen haben ihn abends hocherfreut in Göttingen wieder
in Empfang genommen. Suleimans Inhaftierung war nicht die erste rechtswidrige
in Göttingen. So war beispielweise auch die Festnehme von Willard 2018
rechtswidrig. Leider kam das richterliche Urteil damals viel zu spät.
Er war schon lange abgeschoben, als das es gefällt wurde.
6.9.19 / Am Mittwoch,
den 4. September 2019, drangen um 7 Uhr morgens sechs Polizeibeamt*innen
in die Wohnung von Suleiman Baghit Yahya in der Carl-Giesecke-Straße in
Göttingen ein. Er wurde in das Abschiebegefängnis Hannover-Langenhagen
verschleppt, wo er jetzt in Abschiebehaft sitzt. Suleiman Baghit Yahya
lebt seit ungefähr zwei Jahren in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist
aus dem Sudan geflohen, besucht hier in Göttingen die Hauptschule und
ist in einem Fußballverein aktiv. Nun soll er im Rahmen der Dublin-Verordnung
nach Frankreich abgeschoben werden. Nach der Dublin-Verordnung muss ein
geflüchteter Mensch in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem er*sie
den EU-Raum betreten hat. Dies geschieht logischerweise gehäuft an den
europäischen Außengrenzen, an denen die Situation für Geflüchtete besonders
prekär ist. Flieht ein*e Geflüchtete*r innerhalb der EU weiter und stellt
dann in Deutschland einen Asylantrag, leitet die Bundesrepublik das Dublinverfahren
ein, um die geflüchtete Person in das Ersteinreiseland abzuschieben. Diese
Abschiebung muss innerhalb von maximal 18 Monaten geschehen, danach geht
die Zuständigkeit an die Bundesrepublik über. Im Grunde bedeutet Dublin,
dass Geflüchtete auch innerhalb des EU-Raumes wie auf einem Schachbrett
hin und her geschoben werden. Suleiman Baghit Yahya müsste sich in Frankreich
ein neues Leben aufbauen, eine neue Sprache lernen, sich in einem neuen
System zurechtfinden. Alles Dinge, die er sich in den letzten Jahren in
Deutschland, dem Land in dem er leben möchte, erarbeitet hat. Er soll
nun, nur zwei Wochen vor Ablauf der Dublin-Frist und der Übergabe der
Zuständigkeit an die Bundesrepublik, nach Frankreich abgeschoben werden.
Um den Verwaltungsakt der Abschiebung durchzusetzen, wurde ihm eines der
höchsten Güter der Verfassung entzogen – seine Freiheit.
Menschen, die sich wie Suleiman Baghit Yahya in Abschiebehaft befinden
sind zu keiner Strafe verurteilt, haben keine Straftat begangen und könnten
trotzdem bis zu 18 Monate inhaftiert werden.....
Initiative
"Uni Göttingen Unbefristet!" 29.8.19
Forderung nach unbefristeten Arbeitsverträgen
an der Uni
Die Initiative „UniGöttingen unbefristet“ fordert, sich mit
einer umfassenden Entfristungspolitik für alleBeschäftigtengruppen als
attraktiver Arbeits- und Lernort mit hoher Kontinuität in Forschung und
Lehre zu positionieren.Lydia Brenz, Sprecherin der Initiative Uni Göttingen
Unbefristet nimmt hierzu Stellung:„Es gilt nun die Krise als Chance zu
nutzen. Statt wie in der Vergangenheit Ressourcen für fragwürdige Exzellenzstrategien
zu vergeuden, benötigt die Uni Göttingen jetzt dringend eine Neuorientierung
auf gute und verlässliche Forschung und Lehre. Das lässt sich nur mit
langfristig gesicherten Beschäftigungsverhältnissen erreichen.“Wissenschaftliche
Mitarbeiter*innen an der Universität Göttingen sind zu ca. 90% befristet
angestellt, Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung zu 27%. Die Initiative
Uni Göttingen Unbefristet hat sich im Juni 2019 gegründet und setzt sich
für eine umfassende Entfristung des wissenschaftlichen und wissenschaftsunterstützenden
Personals ein.Sie fordert, bei den jetzt erforderlichen Neubesetzungen,
alle Statusgruppen maßgeblich miteinzubeziehen: Brenz weiter: „Die Gruppen,
die das universitäre Leben erheblich prägen und tagtäglich am Laufen halten,
wurden bei der Entscheidungsfindung bisher nur marginal beteiligt. Ihre
Interessen kamen in der Universität in den letzten Jahren sowie bei der
Neubesetzung deutlichzu kurz. Ohne Angestellte läuft an der Universität
in Lehre und Forschung nichts, daher ist es unverständlich, dass die Verbesserung
der Arbeitsbedingungen keine Rolle spielt.“Kettenbefristungen und häufige
Personalwechsel belasten die Qualität der universitärenForschung und Lehre
massiv. Anstatt Forschungsvorhaben umzusetzen, müssen Angestellte Projektanträge
schreiben, um neue Stellen für sich einzuwerben. Anstatt gute Lehre zugarantieren,
müssen sie sich auf neue Stellen bewerben. Die festangestellten Beschäftigtenwerden
zudem durch den ständigen Personalwechsel in ihren Abteilungen über Gebührbelastet.„Die
große Aufmerksamkeit, die der Uni Göttingen derzeit zu Teil wird, sollte
diese nutzen,um sich öffentlich als Vorreiterin für gute Arbeitsbedingungen
im Wissenschaftsbereich zupositionieren. Mit einer solchen Zukunftsstrategie
ließe sich auch das mediale Debakel derletzten Wochen positiv wenden und
die Göttinger Universität gewänne bei Beschäftigtenebenso wie bei Studierenden
enorm an Attraktivität,“ so abschließend Vincent Lindner für dieInitiative
DGB
Region Südniedersachsen-Harz 29.8.19
Aufruf zum Antikriegstag: Nie wieder Krieg - Nie
wieder Faschismus
Der Angriff Nazi-Deutschlands
auf das Nachbarland Polen, der als Beginn des 2. Weltkriegs gilt, jährt
sich zum 80. Mal. Der Antikriegstag am 1. September wird traditionell
von Gewerkschaften unter der Losung "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Für Frieden und Abrüstung" genutzt, um vor Militarisierung als Mittel
zu Konfliktlösungen und für soziale Gerechtigkeit zu mahnen. Die Geschäftsführerin
der DGB-Region Südniedersachsen-Harz Agnieszka Zimowska ruft zur Beteiligung
an einer Friedenskundgebung in Göttingen auf. "Weltweit befinden sich
Feinde von Demokratie und Mitbestimmung, Anhänger militärischer Lösungen
statt des klärenden Dialogs auf dem Vormarsch. Das muss uns als Zivilgesellschaft
hellhörig machen. Statt Militärausgaben aufzubessern sollte die Bundesregierung
Steuergelder in zivile und soziale Investitionen stecken," appelliert
Zimowska. Zur Kundgebung am Nabel (Weender Straße) ruft Agnieszka Zimowska
gemeinsam mit dem Göttinger Friedensforum bereits für Samstag, 31. August
2019 um 11:00 Uhr auf.
DGB
Region Südniedersachsen-Harz 22.8.19
Agnieszka Zimowska übernimmt die Geschäftsführung
Am
1. September übernimmt Agnieszka Zimowska (ver.di, 44) die Geschäftsführung
der DGB-Region Südniedersachsen-Harz von Lothar Hanisch (IGM), der in
Rente geht. Sie war bisher seit 2014 als politische Sekretärin in der
DGB-Region tätig. Ihre Schwerpunkte setzt sie bei Fachkräftedebatten,
den Auswirkungen digitaler Transformation, der gewerkschaftlichen Gleichstellungspolitik
und in zahlreichen Bündnissen. Soziale Gerechtigkeit, Zugang zu bezahlbarem
Wohnraum, sichere und gute Arbeitsbedingungen sowie eine vielfältige und
offene Gesellschaft sind für die Gewerkschafterin die nötigen Garanten
für eine lebenswertes Miteinander. "Solange Menschen in unserer Region
auf der Straße landen, weil das Einkommen die Miete nicht tragen kann,
solange Unternehmen Profit über Menschen stellt, solange Diskriminierung
am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft einen Nährboden hat sind meine
Zielsetzungen klar gesetzt. Gemeinsam mit unseren Gewerkschaften gehe
ich dagegen an", sagte Zimowska zu ihrem Amtsantritt. "Unsere Zukunft
ist der Dialog", betont die DGB-Chefin Agnieszka Zimowska für ihre Vorhaben.
Sie freue sich auf die Fortführung ihrer Arbeit nun in verantwortlicher
Position.
Lothar
Hanisch geht in Ruhestand
Der Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Region Südniedersachsen-Harz, Lothar Hanisch verabschiedete sich am gestrigen
Abend vor zahlreichen Gästen aus Gewerkschaften, Betrieben, Verwaltungen,
Kirchen, Gremien und Zivilgesellschaft aus dem Berufsleben. Der IG Metaller
leitete seit 2006 die Geschäfte des DGB und prägte dessen Politik in der
Region. In seiner Danksagung an ehrenamtliche DGB-Kreisvorstände aus Goslar,
Northeim, Göttingen und Osterode sagte Hanisch: "Auf euch kommt es stets
an! Ihr zeigt Gesicht für unsere gewerkschaftliche Sache." Der Einsatz
der Kolleginnen und Kollegen sei für den Erfolg der DGB-Arbeit in der
Region unbezahlbar, so Hanisch. Die Gäste hatten Gelegenheit Rückblicke
auf gemeinsame Aktivitäten zu werfen. Lothar Hanisch setzte sich für eine
soziale und gerechte Einkommens- und Rentenpolitik ein. Durch Vorträge
und Aktionen hat er für ein demokratisches und soziales Europa geworben.
Von Beginn an engagiert sich Hanisch in zahlreichen Bündnissen und hat
ihnen ein gewerkschaftliches Gesicht gegeben. Besonders erwähnenswert
ist die erfolgreiche Bündnisarbeit gegen Rechtsextremismus. Der Vorsitzende
des DGB-Bezirks Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt Dr. Mehrdad Payandeh
danke Lothar Hanisch für die wichtige Arbeit und würdigte seine Verdienste.
Payandeh sagte: "Auf Dich konnte ich mich stets verlassen. Gerade in Krisenzeiten,
als viele Menschen den wirtschaftlichen und sozialen Halt verloren, stand
Kollege Hanisch für unsere gewerkschaftlichen Lösungen und Perspektiven
für die Menschen ein." Am 1. September 2019 wird die jetzige Gewerkschaftssekretärin,
Agnieszka Zimowska, die Geschäftsführung der DGB-Region Südniedersachsen-Harz
übernehmen.
Wohnrauminitiative
Göttingen 25.7.19
Burschenschafter - Gewalt gegen linkes Studi-Wohnhaus
Am Abend des 23. Juli zerstörten Personen ausgehend von der Burschenschaft
Germania einen Schaukasten im Garten des gegenüberliegenden Studierendenwohnhauses
in der Bühlstraße 28. In einer koordinierten Aktion beteiligten sich gegen
22:40 Uhr mehrere Personen an der Zerstörung des Infokastens. Durch eine
Reihe harter Tritte und Schläge wurde dieser aus der Verankerung gerissen,
umgestoßen und dadurch zerstört. Danach rannten die Angreifer geschlossen
in den Eingang der Burschenschaft Germania. Der Vorgang konnte durch Augenzeug*innen
beobachtet werden. Bereits vor vier Jahren fanden die Übergriffe gegen
die Bewohner*innenschaft der Bühlstraße 28 einen vorläufigen Höhepunkt.
Mit Druckluft-Waffen wurde aus dem Burschenschaftshaus über 80 Mal auf
die sich hinter einem offenen Fenster befindlichen Personen geschossen.
Der damalige Schütze, ein Bewohner der Burschenschaft Germania, wurde
hierfür wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gerichtlich verurteilt.
(...)
Fraktion
Bündnis 90/DieGrünen im Rat der Stadt Göttingen 11.7.19
Kritik an Anwalt Jan
Ockershausen in Sachen Seenotrettung
Seenotrettung
ist kein Verbrechen! "Seenotrettung ist kein Verbrechen! Wer Menschenleben
rettet, ist ein*e Held*in. Wer sich hingegen hinter Paragraphen versteckt,
die Häfen in Afrika als sichere Häfen bezeichnet und Salvinis Abschottungspolitik
mehr respektiert als das Recht auf Leben und die Menschenwürde jedes einzelnen,
muss sich schon fragen lassen, warum er gerade dabei ist, rechtem Gedankengut
den roten Teppich auszurollen,"(...). Die Heldin in der Geschichte ist
Carola Rackete, die gemeinsam mit ihrer Crew mutig ertrinkende im Mittelmeer
gerettet hat, während Jan Ockershausen, Rechtsanwalt und konservativer
CDU-Politiker einen semijuristischen Gastbeitrag für den ExtraTip verfasst,
der genau diese Heldin als Straftäterin brandmarkt. (...) "Wir wenden
uns entschieden gegen diese perfide Täter-Opfer-Umkehr. Die Opfer sind
die Ertrinkenden im Mittelmeer, die Täter sitzen auf dem europäischen
Kontinent und machen sich wenigstens moralisch der unterlassenen Hilfeleistung
schuldig. Carola Rackete tut das, was die europäischen Länder tun müssten:
Sie rettet Menschenleben. Dafür verdient sie unsere Anerkennung. Sie ist
keine Straftäterin. Gut, dass auch das italienische Gericht das so sieht.
Anders offenbar als Jan Ockershausen, der lieber am rechten Rand fischen
will, als Menschen aus dem Mittelmeer zu retten." Nicht nur menschlich,
sondern auch fachlich ist die Interpretation Ockershausens höchst zweifelhaft.
Zur Faktenbasis: 1. Seenotrettung ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit,
sondern eine Pflicht: Verankert im Seerecht und im Völkerrecht. 2. Gerettete
sind in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Sicher im Sinne EU-Menschenrechtskonvention
sind die Häfen in Afrika nicht: In Tunesien gibt es kein Asylrecht, in
Ägypten fehlen rechtsstaatliche Strukturen und in Libyen gibt es KZ ähnliche
Auffang- und Folterlager. Die GRÜNE Fraktion fragt, was der Autor damit
bezweckt: Geht es Herrn Ockershausen darum, die Geflüchteten zu erziehen,
indem ihnen aufgezeigt wird, dass Seenotrettung für sie nicht gilt? Dass
diese Menschen zweiter Klasse sind, auf die sich unsere moralische Verpflichtung
und die allgemeinen Menschenrechte nicht erstrecken? Tugcu: "Der Gastbeitrag
Ockershausens ist brandgefährlich. Solche Argumentationsmuster führen
dazu, dass mit den Menschen im Mittelmeer auch die Idee Europas stirbt."
Zitate: Mehmet Tugcu, Mitglied der Grünen-RatsFraktion
(siehe auch den >Artikel zu Ockershausen als Mitglied
im Stadtradio)
Juzi
Göttingen 27.6.19
CDU will antifaschistische Aktivitäten behindern
CDU hetzt mal wieder gegen das Juzi (...) auf Betreiben der CDU hin, wurde
bei der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Entscheidung
über die Vergabe der Fördermittel für die politisch-kulturelle Jugendarbeit
vertagt. Aus diesem Topf hatten in diesem Jahr neben dem Juzi auch der
CVJM und das Frauen- und Mädchenprojekt Kore Gelder beantragt. Dank der
CDU müssen jetzt alle drei Vereine, obwohl es schon Ende Juni ist, weiter
auf die Bewilligung der Gelder für ihre Projekte warten. Als Juzi verstehen
wir uns als Experimentierfeld für eine hierarchiefreie Art der gesellschaftlichen
Organisierung. Daher entscheiden wir gemeinsam und im Konsens darüber,
welche Veranstaltungen wann stattfinden. Das gilt auch für alle im Rahmen
der politisch-kulturellen Jugendarbeit beantragten Veranstaltungen, die
dementsprechend direkte Wünsche von uns Jugendlichen im Haus widerspiegeln.
Unseren Wünschen und Bedürfnissen entspricht es, sich unter anderem zu
antifaschistischen Themen zu informieren und auch selbst aktiv zu werden.
Darum hat die politische Arbeit einen besonderen Stellenwert im Juzi.
Es gibt auch einen historischen Hintergrund: Ende der 1980er/Anfang der
90er-Jahre kam es in Göttingen zu einer Eskalation von rechtsextremer
Gewalt. Den schrecklichen Höhepunkt dieser Eskalation bildeten zwei Todesfälle:
1989 wurde Conny, als sie auf der Straße gegen Neonazis aktiv wurde, von
der Polizei in den offenen Straßenverkehr und damit in den Tod getrieben.
Silvester 1991 wurde Alexander in Rosdorf von Neonazis ermordet. Seitdem
wird antifaschistische Jugendarbeit mit dem Topf für politisch-kulturelle
Jugendarbeit durch die Stadt gefördert. Antifaschismus ist immer noch
aktuell: Das zeigen die brutalen Überfälle durch eine Göttinger Nazi Clique
in den letzten Monaten sowie die Hinrichtung des Kassler CDU Politikers
und Regierungspräsidenten Walter Lübke durch mindestens einen, lange aktiven
und gut vernetzten Neonazi. (...) Die Pressemitteilung der CDU ist jedenfalls
in einem Ton gehalten, den wir bisher von neurechten Strömungen kennen:
Da ist die Rede von „Kaderschmieden“ und von „tumben Steuerzahlern, die
noch an den Rechtsstaat glauben“. Damit bedient die CDU die altbekannte
Theorie vom Zusammenbruch des Rechtsstaates, welche Rechtsextreme zur
Selbstjustiz ermutigt. Die CDU scheint den staatlichen Strukturen offenbar
so sehr zu misstrauen, dass ihr die regelmäßigen Prüfungen unserer Abrechnungen
durch Stadtverwaltung, Finanzamt, Berufsgenossenschaft und Sozialversicherung
nicht ausreichen. Sie verlangt, selbst auch noch Akteneinsicht zu nehmen
und spricht so auch der Verwaltung ihr Misstrauen aus. Obwohl antifaschistische
Arbeit weiterhin von alarmierender Wichtigkeit ist, hält die CDU davon
offensichtlich wenig. Genau wie in der Klimafrage können wir uns auch
beim Thema Antifaschismus nicht auf die offizielle Politik verlassen.
Stattdessen müssen wir politische Arbeit und Bildung, die ein besseres
Leben für uns alle zum Ziel hat, weiterhin selbst in die Hand nehmen.
Das allermindeste, was die Fraktionen im Stadtrat dabei tun können, ist,
dieses Engagement von jungen Menschen zu fördern und nicht zu behindern.
Antifaschistische Arbeit ist nicht nur Aufgabe selbstverwalteter Kleingruppen,
sondern liegt in der Verantwortung der gesamten Gesellschaft. Wir kämpfen
gegen Neonazis – die CDU kämpft gegen uns. Antifaschismus bleibt notwendig!
Knast-Soligruppe
Göttingen, 24.6.19
"Nach draußen!" Blog der Gefangenen in
der JVA Rosdorf
(...) Wir haben
die Gefangenen eingeladen, uns zu schreiben, überhaupt erst einmal mit
uns in Kontakt zu treten, wenn sie wollen. Tatsächlich haben uns schon
bald Briefe von Gefangenen aus der Strafhaft und der Sicherungsverwahrung
erreicht. Einige von uns stehen mittlerweile in regelmäßigem Briefkontakt“,
(..). Bereits in den ersten Briefen schrieben Gefangene von z.B. nicht
ausreichender medizinischer Versorgung, immens hohen Telefongebühren des
Knast-Anbieters Telio oder massiv eingeschränkter Mediennutzung. Andere
erklärten, was es mit dem Arbeitszwang im Gefängnis auf sich hat. So entschied
sich die Knast-Soligruppe, den Gefangenen auf einem Blog die Gelegenheit
zu geben, öffentlich über die Verhältnisse in der JVA Rosdorf oder im
Knast allgemein zu berichten.Die Gefangenen können wegen des beschränkten
Internetzugangsselbst nicht auf die Website zugreifen. Ihre Beiträge lassen
sie in Briefen der Knast-Soligruppe zukommen, die diese dann veröffentlicht.
„Mit den Texten der Gefangenen sind wir noch ganz am Anfang. Erste haben
wir unter den Überschriften Arbeitsbedingungen, Sicherungsverwahrung und
Poesie veröffentlicht. Weitere Rubriken wie Medizinische Versorgung sind
in Planung. Gefangene sind angefragt und haben auch schon angekündigt,
dazu Beiträge zu schreiben. Wir hoffen, der Blog füllt sich bald.(...)
„Es gibt immer wieder Gefangene, die sich für ihre Rechte einsetzen oder
sich gegen Ausbeutung und Schikanen im Gefängnis wehren. Da wollen wir
unterstützen, denn solidarisches Leben muss an der Knastmauer nicht aufhören.“
Our
House Nansen1-Gruppe 11.6.19
Goethe-Institut zieht Strafanträge gegen Besetzer*innen
zurück Vergangenen Freitag hat das Goethe-Institut Göttingen
sämtliche Strafanträge gegenüber den Besetzer*innen des Fridtjof-Nansen
Hauses zurückgezogen. Trotz öffentlichem Druck seitens der Zivilgesellschaft,
Parteien, politischen Gruppen sowie verschiedenen Initiativen und der
Nachbarschaft, hat dieses zunächst an der unverhältnismäßigen Strafverfolgung
der Aktivist*innen festgehalten. Kurz vor dem dritten Prozesstag wurden
nun aufgrund geringer Erfolgsaussichten sämtliche Strafanträge zurückgenommen.
Der unverhältnismäßigen Strafverfolgung gegenüber den mehr als 20 Aktivist*innen
vorausgegangen war eine Besetzung des leerstehenden Wohntraktes des Goethe-
Instituts im April vergangenen Jahres. Die Aktivist*innen des Aktionsbündnis
„Our House Nansen 1“ machten mit dieser Aktion auf den Leerstand des Gebäudes
und die unzumutbare Unterbringung von Geflüchteten in der Siekhöhe aufmerksam
und wollten damit außerdem den weiteren Verkauf öffentlichen Eigentums
an private Investoren aufhalten. Trotz des anhaltenden Protests verkaufte
die Stadt Göttingen schließlich öffentliches Eigentum und verhinderte
somit eine menschenwürdige Unterbringung in dem bis heute leerstehenden
Wohntrakts des ehemaligen Goethe-Instituts. Die Aktivist*innen zeigen
sich darüber erfreut, dass die Taktik der Kriminalisierung und Einschüchterung
durch das Goethe-Institut letztendlich nicht aufgegangen ist. (...) Bereits
im Vorfeld gab es mehrere Gesprächsangebote, die jedoch von der Institutsleitung
abgelehnt wurden. Solidarisierungen der Nachbar*innen sowie von zahlreichen
Parteien und Initiativen, welche eine Rücknahme der Strafanträge forderten,
blieben ungehört. Erst kurz vor Beginn des dritten Prozesstages hat nun
das Goethe-Institut durch anhaltenden öffentlichen Druck und schlechter
Erfolgsausschichten einen Rückzieher gemacht. (.... )„den Imageschaden
den sich das Goethe- Institut durch das sture Festhalten an der Strafverfolgung
sowie durch fehlende Gesprächsbereitschaft zugefügt hat ist somit selbstverschuldet.“
(...)
AK
Asyl 31.5.19
Wohnung zwangsgeräumt - Bewohner in Notunterkunft
gezwungen
(Namen durch Kürzel ersetzt)
Am Mittwoch, den 29.05.19 musste ein Geflüchteter aus dem Libanon, Herr
NN auf Anordnung der Stadt von heute auf morgen, unter Anwesenheit von
ca. acht Zivilbeamt*innen der Polizei und Frau W. von der Stadt Göttingen
seine Wohnung im Rosenwinkel räumen. Etliche Unterstützer*innen vor Ort
dokumentierten das brutale Vorgehen der Stadt. (..) Herr NN erhielt die
schriftliche Anordnung der Räumung am 28.05.19, also nur einen Tag vorher.
Die Verantwortung für die Zwangsräumung trägt Frau X, vom Fachbereich
Soziales der Stadt Göttingen im Fachdienst Wohnraumfragen. Bereits einen
Tag zuvor gab es einen völlig unangekündigten und ungenehmigten Räumungsversuch
durch die Stadt Göttingen: Frau X erschien am Montag, den 27.05., plötzlich
bei Herrn NN und verschaffte sich Zugang zur Wohnung. Seine Partnerin,
die ebenfalls anwesend war, solle sofort die Wohnung verlassen, da er
keinen Besuch empfangen dürfe, was im übrigen nicht der Wahrheit entspricht
und er müsse die Wohnung sofort räumen. Als Herr NN sich weigerte, rief
Frau X die Polizei. Zeitgleich mit dem Eintreffen der Polizei waren auch
etliche Unterstützer*innen von Herrn NN vor Ort. Die von Frau X gewünschte
Zwangsmaßnahme konnte nicht durchgeführt werden, da die Polizei sich weigerte,
das rechtswidrige Vorgehen, ohne Räumungsbeschluss und ohne Ankündigung,
durchzuführen. Frau X musste den Ort unverrichteter Dinge wieder verlassen.
Am folgenden Tag erhielt Herr NN dann die schriftliche Räumungsverfügung.
(...) Die Stadt, in diesem Fall Frau X, entscheidet, ob und wie sie jemanden
zwangsräumen lässt. Ein eingeschalteter Anwalt, der versuchte wenigstens
die erbarmungslose Eintagesfrist zu verlängern, scheiterte an dem völligen
Unwillen von Frau X. Herr NN lebt seit 2 Jahren im Rosenwinkel. Das ihm
zugestellte Papier, es nennt sich Umsetzungsverfügung, drohte bei Nichtverlassen
der Wohnung die sofortige Zwangsräumung an: „Sie werden (…) in die Notunterkunft
Maschmühlenweg 139D umgesetzt.“ Im Maschmühlenweg müssen Männer zu viert
oder fünft in einem Raum schlafen. Die Menschen werden dort harsch kontrolliert
und es wird protokolliert, wann sie weggehen und wiederkommen. Schlafen
sie drei Nächte nicht in der Unterkunft, werden sie abgemeldet. Was dann
mit ihnen passiert, interessiert die Stadt nicht. Selbst eine Mitarbeiterin
des Flüchtlingssozialdienstes der Stadt kritisierte in einem Gespräch
die Zustände im Maschmühlenweg als furchtbar. Dennoch werden Menschen
dort zwangsuntergebracht. Viele halten es nur kurz dort aus und versuchen
sich dann selbst durchzuschlagen. Auch für Herrn NN ist klar, dass er
im Maschmühlenweg nicht leben kann. Diese Zwangsräumung reiht sich ein
in eine Vielzahl von Maßnahmen der Stadt Göttingen, Geflüchteten ein menschenwürdiges
Leben unmöglich zu machen. Dreitagesduldungen, Kürzungen der Sozialleistungen
bis weit unter das Existenzminimum, Arbeitsverbot, Hausdurchsuchungen
und der allgegenwärtige Stress permanenter Abschiebebedrohung. (...) Herr
NN nimmt all die repressiven Maßnahmen gegen ihn nicht hin: So hat er
gegen die Hausdurchsuchung rechtliche Schritte eingeleitet. Er wehrt sich,
wie viele andere, die nicht bereit sind, ihrer Rechtlosigkeit zu erliegen.
Sie kämpfen für ein menschenwürdiges Leben . Es ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft,
sie in diesem Kampf gegen Repressionen, Behörden und einen erbarmungslosen
Gesetzgeber zu unterstützen.
Rechtsanwalt
Sven Adam 23.5.19
Verwaltungsgericht: gewalttätiger Einsatz der Göttinger
BFE am 10.4.14 im Neuen Weg war rechtswidrig
Der gewalttätige Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit
(BFE) am 10.04.2014 gegen Abschiebungsgegnerinnen und -gegner im Neuen
Weg in Göttingen war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)
Göttingen nach einer mündlichen Verhandlung am gestrigen 22.05.2019 entschieden
und damit der Klage eines heute 27-jährigen Göttingers vollständig stattgegeben
(Az.: 1 A 296/16). Am frühen Morgen des 10.04.2014 hatten bis zu 60 Personen
gegen eine durch die Stadt Göttingen angeordnete Abschiebung eines Geflüchteten
aus Somalia demonstriert und zeitweise das Treppenhaus des Wohnhauses
blockiert, in dem der Geflüchtete wohnte. Die Göttinger BFE räumte unter
Einsatz erheblicher Gewalt den Treppenbereich. Die Abschiebung wurde unmittelbar
nach dem Einsatz abgebrochen. Die Klage des seinerzeit 22-jährigen Klägers
richtete sich gegen den unmittelbaren und unangekündigten Einsatz von
Reizgas im Treppenhaus des Wohnhauses sowie gegen den Einsatz unverhältnismäßiger
Gewalt in Form von Schmerzgriffen und Faustschlägen gegen den Kopf. Durch
den Reizgaseinsatz und die Schläge verlor der junge Mann zwischenzeitlich
das Bewusstsein und musste von Sanitätern behandelt werden. Das VG schloss
sich in dem Verfahren nun der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG)
Niedersachsen aus einem Urteil vom 28.10.2016 (Az.: 11 LB 209/15) an.
Hiernach gebiete bereits der Grundsatz der Vorhersehbarkeit polizeilichen
Handelns, die bewusste und gewollte Zufügung erheblicher Schmerzen im
Rahmen der Anwendung unmittelbaren Zwanges gesondert und konkret vorher
anzudrohen. Dies war nicht erfolgt, so dass der Einsatz bereits aus formalen
Gründen rechtswidrig war. Zu der eigentlichen Frage der Verhältnismäßigkeit
der Anwendung von Reizgas in geschlossenen Räumen gegen eine größere Gruppe
von Menschen und die Anwendung von Schmerzgriffen sowie Faustschlägen,
um die Blockade eines Treppenhauses zu lösen, musste sich das Gericht
daher nicht mehr äußern. „Das Urteil begrenzt bereits auf formaler Ebene
den Einsatz von Gewalt zum Zweck der Zufügung erheblicher Schmerzen und
wird in die polizeilichen Schulungen einfließen müssen“ begrüßt Rechtsanwalt
Sven Adam, der den Kläger vertritt, die Entscheidung. „Wir hätten uns
allerdings gefreut, wenn auch über die Frage der Verhältnismäßigkeit der
Gewalt der Göttinger BFE an diesem Tag hätten entschieden werden können.“
so Adam weiter. Zwei der eingesetzten Polizeibeamten hatten kurz vor dem
Gerichtstermin einen Anwalt beauftragt, um ein Zeugnisverweigerungsrecht
wegen einer möglichen Strafbarkeit des Einsatzes zu prüfen. Die zunächst
geladenen Zeugen wurden vor dem Gerichtstermin daher wieder abgeladen.
Drei gegen Abschiebegegner_innen und –gegner durch die Staatsanwaltschaft
Göttingen erhobene Anklagen wegen der Vorfälle am 10.04.2014 endeten am
03.07.2017 vor dem Amtsgericht Göttingen mit Freisprüchen (.....) bzw.
Einstellung ohne Auflagen ( Az.:...). Diverse weitere Verfahren wurde
bereits im Ermittlungsverfahren eingestellt (z.B. gegen den Kläger ...
). Eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen des Einsatzes
am 10.04.2014 sind bis heute nicht bekannt.
Bürgerinitiative
für ein lebenswertes Neu-Eichenberg 19.5.19
Hessische Landesgesellschaft will Klimaschützer*innen
vertreiben
Am
17.5.18 besuchten Peter Eschenbacher, Vertreter der Hessischen Landesgesellschaft
(HLG), und Achim Albrecht-Vogelsang, erster Beigeordneter der Gemeinde
Neu-Eichenberg, die Aktivist*innen auf dem besetzten Acker. Sie kündigten
an, dass ab Anfang kommender Woche (ab 20.5.19) der Ackerland wirtschaftlich
genutzt, also umgebrochen und mit Sommergerste eingesät werden solle.
Bis dahin sei das Protestcamp abzubauen, ansonsten stünde eine Räumung
bevor. (...)
Die BI verurteilt (...)
die angekündigte Räumung des Protescamps schwer. “Das Camp ist mittlerweile
zu einem Treffpunkt für Anwohner*innen und Aktivist*innen geworden. Hier
finden Gespräche, Konzerte, Filmabende und gemeinsame Mahlzeiten statt.
Unzählige Bürger*innen aus derUmgebung unterstützen das Camp mit Sachspenden,
guter Laune und Tatenkraft. Alles an diesem Ort spricht dafür, dass der
Acker bleibt! Eine Räumung zum jetzigen Zeitpunkt erscheint extrem sinnlos
und würde viele Menschen sehr verärgern. Die BI solidarisiert sich ausdrücklich
mit de nBesetzer*innen und wird sich einer Räumung entschlossen entgegenstellen”,
stellt Mallach klar.Auch unter parteipolitischen Gesichtspunkten wäre
eine Räumung sehr verwunderlich: Die HLG ist derzeitige Eigentümerin der
betreffenden Ackerfläche. Die politische Aufsicht über die Geschäfte der
HLG hat der grüne Wirtschaftsminister Tarek-Al-Wasir. Eine Räumung der
Besetzung, welche für Klimaschutz, ökologische Landwirtschaft und gegen
Flächenversiegelung steht, würde demnach unterdie direkte Verantwortung
der Grünen fallen. “Und das so kurz vor den Wahlen – das können die doch
nicht ernsthaft wollen?!” wundert sich Dr. Katja Roose, Mitglied der BI.
Einmal mehr würden die Landesgrünen sich aktiv gegen die Ziele der BI
stellen und damit Flächenversiegelung und Klimawandel vorantreiben.“Die
HLG würde sich aus vielen verschiedenen Gründen ganz schön lächerlich
machen, sollte sie uns jetzt räumen lassen. Und falls wir wirklich geräumt
werden, kommen wir einfach wieder!”,kommentiert eine der Besetzer*innen.
Der Acker bleibt!
Stadt
und Planung e.V. 17.5.19
SüdLink-Trasse westlich von Göttingen entlangzuführen.
Auf der östlichen Trasse, die an Duderstadt vorbeiführen würde und weiter
durch Thüringer Gebiet, wären mehr hochwertige Naturgebiete betroffen
als entlang der westlichen Trassenführung. TenneT hat in einer Abwägung
33 problematische Querungen auf der östlichen Trasse festgestellt, im
Gegensatz zu 20 Problemstellen auf der westlichen Verlaufsvariante. Auf
dem östlichen Abschnitt, der nebenbei auch länger wäre, würde der Natur
mehr Schaden zugefügt als entlang des westlichen Abschnitts. Die Behörden
sollten diese Aussagen noch einmal unabhängig prüfen. Sie erscheinen uns
nachvollziehbar. Siedlungsgebiete wären auf beiden Trassenvarianten betroffen.
Auch entlang der östlichen Trasse leben Menschen. Die Oberzentrumsfunktion
Göttingens kann nicht als Begründung für eine bevorzugte Siedlungsentwicklung
herangezogen werden, die anderen Städten verwehrt würde. Die Ausbreitung
des Göttinger Siedlungsgebietes nach Westen und insbesondere die Ausweisung
von Neubaugebieten in Höhenlagen sollte verhindert werden. Die Stadt identifiziert
die westlichen Berghanglagen als das einzige Gebiet, in dem noch Entwicklungsmöglichkeiten
bestünden. Stadt und Planung e.V. sieht genau diese Ausweitung des Siedlungsraumes
als untauglich an und befürwortet eine Einschränkung der städtischen Planungsfreiheit
in diesem westlichen Gebiet. Ein Erdkabel kann als natürlicher Riegel
eine solche Funktion erfüllen. Zum einen ist der Verbrauch landwirtschaftlicher
Fläche in der heutigen Zeit nicht mehr zu rechtfertigen. Flächenzehrende
Neubaugebiete für Einfamilienhäuser, wie sie hier angedacht sind, sind
insbesondere bei einer weitgehend stagnierenden Bevölkerungszahl abzulehnen.
Zum anderen führen Neubaugebiete in höheren Berglagen zu besonders schadstoffintensivem
Kfz-Verkehr, da Abgasnormen nicht für Steigungsabschnitte gelten und dieser
deregulierte Zustand zu Umwelt- und Gesundheitsbelastungen führt, die
nicht Ziel städtischer Planung sein können. Stadt und Planung Göttingen
e.V. unterstützt die der Abwägung von TenneT zugrunde liegende Strategie,
durch Bündelung von Belastungen die Eingriffe in unbelastete und naturfachlich
hochwertige Gebiete zu minimieren. Die Stadt Göttingen will sich hingegen
für eine gleichmäßige Verteilung von Belastungen für das gesamte Land
aussprechen, worin Stadt und Planung Göttingen e.V. keine Zielsetzung
für eine nachhaltige Raumplanung sieht. Ein Eingriff in das Wasserschutzgebiet
Gronespring ist auch aus der Sicht von Stadt und Planung e.V. zu vermeiden.
Hier stimmt Stadt und Planung Göttingen e.V. der Einschätzung der Stadtverwaltung
zu. Auch die 2017 vorgestellten Planungsvorschläge der Stadtverwaltung,
das Wasserschutzgebiet im Einzugsbereich der Weendespring-Quelle als mögliches
Neubaugebiet aufzugeben und für Wohnbebauung auszuweisen, hatte Stadt
und Planung e.V. abgelehnt. Die Wasserversorgung der Stadt aus eigenen
Quellen muss gewährleistet bleiben. Die Sicherung der Lebensgrundlagen
muss Vorrang haben. Der Verein stellt sich insgesamt hinter die von TenneT
vorgestellte Variantenabwägung, in der hauptsächlich Arten- und Wasserschutzaspekte
zur Bevorzugung der westlichen Trassenvariante geführt haben. Stadt und
Planung e.V. bittet die Bundesnetzagentur, eine Entscheidung in diesem
Sinne zu treffen.
Wähler*innengemeinschaft
Göttinger Linke
Verlust 600 bezahlbarer Wohnungen in Grone durch
Ratsbeschluss? Falls die Ratsmehrheit
bei der Sitzung am kommenden Freitag, den 17.05., die Bebauungsplanänderungen
für Grone beschließt, werden weitere ca. 600 Wohnungen in Göttingen aus
dem Bereich der bezahlbaren Miete herausfallen. Die Mieten werden in den
modernisierten Häusern um 2,-€ pro qm steigen. "Das sind 100,- € bei Singlehaushalten
und 140 € oder sogar mehr für Familien!" empört sich Edgar Schu, Ratsherr
der Göttinger Linken. Dabei scheint manchen Ratsmitgliedern gar nicht
klar zu sein, welche Folgen ihre Zustimmung hat. So glaubte ein Mitglied
des Ortsrates Grone der SPD noch vor zwei Wochen, 80 der 227 neuen Wohnungen
würden günstig angeboten. "Vollkommen falsch!" erklärt Bärbel Safieh,
Ratsfrau der Göttinger Linken. Im städtebaulichen Vertrag zwischen Adler
AG und Stadt Göttingen ist eindeutig vereinbart, dass lediglich 80 Wohnungen
im Bestand bezahlbar bleiben, d.h. maximal 5,60 bzw. 7 € pro Quadratmeter
kosten. Alle anderen modernisierten Wohnungen werden teurer und damit
unbezahlbar für viele MieterInnen. Es kommt keine einzige günstige Wohnung
dazu, obwohl gerade die, wie alle betonen, fehlen. Auch der Stadtverband
der Grünen kritisiert die Pläne der Adler AG und die mehrheitlich zustimmende
Haltung von Politik und Verwaltung. "Wir fordern die Stadt auf, mehr für
die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu tun!" so eine Forderung des
Grünen-Vorstandes im Stadtradio am 03.05.2019. Ein Ratsmitglied der SPD
stellte auf einer Kundgebung gegen Mieterhöhung fest, dass Menschen wegen
Modernisierungen um ihre Wohnung fürchten müssten und es den Wohnungsgesellschaften
nur um Gewinnmaximierung ginge. (Siehe Bericht goettinger-tageblatt.de,
06.04.2019) Es wäre wünschenswert, wenn sich andere SozialdemokratInnen
dieser Meinung anschließen und im Rat gegen die Bebauungsplanänderungen
stimmen. Wir hören immer wieder, die Vorhaben der Adler AG kämen den MieterInnen
zugute. Dabei beabsichtigt der Investor weder die notwendige Sanierung
der Wohnungen noch hat er vor, Mängel in den Gebäuden zu beheben. Die
Aufstockungen werden dem bezahlbaren Wohnraum schaden, weil die erforderlichen
Fahrstühle die Miete und Nebenkosten in die Höhe treiben, ebenso wie die
geplanten Balkonerweiterungen. Dem Investor geht es nicht um die Anliegen
der MieterInnen in Grone, sondern um die Interessen seiner Aktionäre Die
Entscheidung am Freitag wird zeigen, ob die Mehrheit der Ratsmitglieder
die Interessen eines solchen Vermieters oder die Interessen ihrer Wählerinnen
und Wähler vertritt.
Die
Grünen, Vorstand des Stadtverbandes 3.5.19
Wohnungspolitische Maßnahmen für Grone
Am Beispiel der Adler Real Estate, die in Grone ca. 1.100 Wohnungen
besitzt und viele davon nun modernisieren möchte, sieht man auch in Göttingen,
wie Mieter*innen aus ihrem Wohnquartier verdrängt werden. Eine geplante
Erhöhung des durchschnittlichen Quadratmeterpreises von 5,40 Euro um durchschnittlich
2 Euro würde bei vielen Bewohner*innen die Grenzen der Bezahlbarkeit überschreiten
oder die Inanspruchnahme von Transferleistungen erhöhen. Auch die Stadtverwaltung
geht in der Abwägung der Einwendungen von Bürger*innen davon aus, dass
eine „Erhöhung der Mieten kommen wird und soziale Folgen zu befürchten
sind". Trotzdem hat die Verwaltung alle Einwendungen abgelehnt und vorher
bereits auch den Erlass einer Milieuschutzsatzung für das Gebiet abgewiesen.
Dazu Julian Arends, Mitglied des Stadtvorstands: „Mit einer Erhaltungssatzung
könnten kostenaufwendige und uneffiziente Modernisierungen wie die geplante
Vergrößerung von Balkonen und der Einbau von Aufzügen, die auf halber
Treppe enden, oftmals vermieden werden. Alleine diese Maßnahmen sollen
eine Mieterhöhung von knapp 2 Euro pro Quadratmeter zur Folge haben und
werden dazu führen, dass viel bezahlbarer Wohnraum verloren geht, ohne
dass sich dadurch die Wohnverhältnisse merklich verbessern. Wenn bei Aufstockungen
von Gebäuden der Einbau von unsinnigen Aufzügen verpflichtend wird und
dies die Mieten dermaßen in die Höhe treibt, ist es geboten nach Instrumenten
zu suchen, um die Mieter*innen zu schützen." Ferner kritisieren die GRÜNEN
die Informationspolitik der Stadtverwaltung und fordern die Politik zu
mehr Engagement in der Wohnungspolitik auf. Dazu Peter Pütz, ebenfalls
Mitglied des Stadtvorstands: „Es ist schon ein starkes Stück. Im Auslegungsbeschluss
zum Bebauungsplan spricht die Verwaltung davon, dass durch den Einbau
von Aufzügen eine barrierefreie Erschließung von Wohnungen hergestellt
wird. In der Abwägung der Einwendungen gibt sie erstmals zu, dass die
Aufzüge bei den bestehenden Wohnungen auf halber Treppe enden werden.
Und allein dafür sollen die Bewohner*innen 1,15 Euro plus Nebenkosten
mehr pro Quadratmeter zahlen. Wir fordern die Stadt auf, mehr für die
Sicherung von bezahlbaren Wohnraum zu tun. Instrumente wie die Milieuschutzsatzung,
Umstrukturierungssatzung und wirksame Sozialpläne in städtebaulichen Verträgen
sollten durch die Politik noch einmal intensiv für Grone und andere Stadtgebiete
mit einem hohen Verdrägungsdruck geprüft und eingesetzt werden."
Universität
Göttingen 25.4.19
Forscher*innen gegen EU-Beitrag zur Waldvernichtung
in Brasilien
"Der EU-Handel mit
Brasilien fördert den Klimawandel und verletzt die Menschenrechte" Mehr
als 600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus jedem Land der EU
sowie 300 brasilianische indigene Gruppierungen haben sich zusammengetan,
um auf die Zerstörung der Umwelt und die Verletzung von Menschenrechten
hinzuweisen, die durch den Handel mit Brasilien gefördert werden. 17 Forscher*innen
der Universität Göttingen haben sich dem Aufruf zu nachhaltigem Handeln
angeschlossen. Er ist in der Fachzeitschrift Science erschienen. Die Transformation
des brasilianischen Regenwalds hat schon seit einiger Zeit zu gewaltsamen
Konflikten mit der dort lebenden Bevölkerung geführt. Die Gewalt habe
in letzter Zeit aber dramatische Ausmaße angenommen, so die Autorinnen
und Autoren, und mindestens neun Personen seien seit Beginn diesen Monats
durch diese Konflikte zu Tode gekommen. Zudem würden gewaltige Mengen
Kohlendioxid freigesetzt und zahlreiche Arten aussterben, so die Kritik.
"Die EU ist Weltmarktführer beim Import von Gütern, die infolge dieser
Entwaldung entstanden sind", sagt Prof. Dr. Teja Tscharntke, Leiter der
Abteilung Agrarökologie der Universität Göttingen und Mitunterzeichner.
"Der EU-Handel mit Brasilien fördert den Klimawandel und verletzt die
Menschenrechte." Allein die Importe zwischen 1990 und 2008 entsprächen
einem Waldverlust in Größe der Landfläche Portugals. Die EU habe 2017
Tiernahrung im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro importiert - ohne
zu wissen oder sich darum zu kümmern, ob die Produktionsfläche aus zerstörtem
Regenwald oder durch Konflikte mit indigenen Gruppierungen entstanden
ist, kritisieren die Autoren. Brasilianischer Regenwald in der Größe von
mehr als einem Fußballfeld sei jede Stunde im Zeitraum zwischen 2005 und
2013 verschwunden. Brasilien ist der zweitgrößte Handelspartner der EU,
und die EU sollte Verantwortung für einen nachhaltigen Handel zeigen und
ihre Ziele im Bereich Menschenrechte, Umweltschutz und Klimaschutz ernsthafter
verfolgen, fordern die Autoren. Es sei wichtig, dass die EU Kriterien
für nachhaltigen Handel definiere - in Zusammenarbeit mit den wichtigsten
Interessensvertretern, darunter vor allem den indigenen Gruppierungen
in Brasilien. Sônia Guajajara, Sprecherin von mehr als 300 brasilianischen
indigenen Gruppen, sagt: "Europa und andere Märkte in der Welt müssen
lernen, ihre Macht als Verbraucher einzusetzen." "Wir wollen verhindern,
dass die EU durch ihre Importe Entwaldung unterstützt und sie stattdessen
Weltmarktführer beim nachhaltigen Handel wird", sagt die Erstautorin Dr.
Laura Kehoe, Postdoktorandin an der Universität Oxford. "Wir schützen
Wälder und Menschenrechte bei uns zuhause, warum folgen wir anderen Regeln,
wenn es um den Import geht?"
Unterzeichner*innen
der Uni Göttingen: Miriam Karen Guth, alumna, Nina Tiralla, Fabian
Brambach, Jonathan Jürgensen, Manuel Toledo-Hernández, , Prof. Alexander
Knohl, Prof. Christian Ammer, Prof. Holger Kreft, Prof. Kerstin Wiegand,
Ecosystem Modelling, Prof. Teja Tscharntke, Agroecology, Dr. Delphine
Clara Zemp, Dr. Fernando Esteban Moyano, Dr. Gunnar Petter, alumnus ,
Dr. Ingo Grass, Dr. Kevin Darras, Dr. Patrick Weigelt, Dr. Thomas Cherico
Wanger
Betroffeneninitiative
23. April. Witzenhausen 18.4.19
Aktionstag gegen Polizeigewalt in Witzenhausen.
.... Am Dienstag den 23. April 2019 findet ab 14 Uhr in der Stadt Witzenhausen
ein vielfältiger Aktionstag gegen Polizeigewalt statt. Anlass ist der
Jahrestag der unverhältnismäßigen Polizeigewalt im Verlauf einer offensichtlich
rechtswidrigen Abschiebung eines Geflüchteten im Jahr 2018. Der Vorfall
sorgte bundesweit für mediale Berichterstattung. Über 20 Personen wurden
damals durch die Polizei verletzt. Die offensichtlich rechtswidrige Abschiebung
konnte damals durch das Regierungspräsidium Kassel in letzter Sekunde
gestoppt werden, nachdem die Demonstrierenden RAin Claire Deery und RA
Sven Adam kontaktiert hatten. Mehrere Klagen sind damals im vor dem Verwaltungsgericht
Kassel erhoben und u.a. eine Strafanzeige gegen einen Polizeibeamten bei
der Staatsanwaltschaft Kassel gestellt worden. Bei einem bunten Straßenfest
solidarisierten sich letztes Jahr mehr als 300 Menschen unter dem Motto
„Witzenhausen bleibt bunt – gegen Polizeigewalt und Rechten Hass“. (...)
Der unabhängige journalistische Medienblog BILDblog kritisierte damals
unter dem Titel „Hier spricht die Polizei: Redaktionen bitte selbst recherchieren!“
die anfangs unkritische Berichterstattung vieler Medien und mahnte: „Sich
bei der Berichterstattung einzig auf Aussagen der Polizei zu verlassen,
reicht oft nicht. Erst recht nicht, wenn die Polizei Partei in einem Konflikt
ist.“ Der Aktionstag endet um 19:00 Uhr im Rathauskeller mit einem Abendvortrag
von Katrin Raabe von „Bürger*innen beobachten Polizei“. Thematisiert werden
unter anderem die fehlende Fehlerstruktur innerhalb der Polizei, das Fehlen
unabhängiger Ermittlungsstellen und Kennzeichnungspflicht, rechte Strukturen
in der Polizei, sowie Überwachungs- und Datenskandale bei der Polizei.
8.
März-Bündnis 17.4.18
Verurteilung nach dem Willkürparagraphen 114
StGB
Der
Prozess um tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen während
der Frauen*kampftagsdemonstration 2018 in Göttingen endete heute mit einer
Verurteilung. Obwohl nachweislich weder ein_e Polizist_in, noch deren
Ausrüstung in irgendeiner Weise Schaden genommen hat, wurde die Angeklagte
zu 90 Tagessätzen à 50€ unter Vorbehalt verurteilt. Die Strafe wurde zur
Bewährung auf 2 Jahre ausgesetzt. Als Bewährungsauflage muss die Angeklagte
außerdem 1200€ an die Opferhilfe Niedersachsen zahlen. Der Verfolgungswille
der Staatsanwaltschaft zeigte sich deutlich in der Forderung, die Angeklagte
zu 130 Tagessätzen zu verurteilen. Dies würde eine Vorstrafe bedeuten.
Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft den zweimaligen Vorschlage des
Richters auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Der Verteidiger forderte
einen Freispruch für seine Mandantin. Die Verurteilung erfolgte nach dem
2017 in Kraft getretenen und höchst umstrittenen §114 StGB, der den tätlichen
Angriff auf Vollstreckungsbeamte unter eine Mindestfreiheitsstrafe von
drei Monaten stellt. Dabei ist der Straftatbestand des ‚tätlichen Angriffs‘
so weit gefasst, dass darunter jeglicher Körperkontakt mit Polizeibeamt_innen
fallen kann. Es ist weder eine Absicht noch eine tatsächliche Schädigung
notwendig. Die einzige Geschädigte in diesem Fall ist die Angeklagte.
Auf dem in der Verhandlung vielfach gezeigten Video des Vorfalls ist deutlich
zu sehen, wie sie brutal ins Gesicht geschlagen wird. Außerdem schilderten
Beamte, wie sie der Angeklagten auf den Unterarm schlugen und Schmerzgriffe
anwendeten. Demgegenüber steht der Vorwurf, die Angeklagte habe an der
Schutzausrüstung eines Beamten gezogen, wobei weder der Beamte verletzt,
noch seine Schutzausrüstung beschädigt wurde.
Initiative
„Schule ohne Bundeswehr Göttingen“ 16.04.2019
Osterkundgebung Gegen Bundeswehrwerbung bei Jugendlichen
.... Die Bundeswehr wirbt massiv an Schulen und gezielt bei Minderjährigen.
In der Schule werden Unterrichtsstunden komplett durch die Jugendoffiziere
der Bundeswehr gestaltet, Lehrer*innen werden im Sinne der Bundeswehr
fortgebildet, geworben wird mit multimedialen Trucks auf Schulhöfen und
Werbeständen auf Messen zur Berufsorientierung Jugendlicher wie dem alljährlich
stattfindenden GöBit in der Göttinger Lokhalle. Offiziere laden Klassen
zum „Tag der offenen Tür“ oder zur Studienfahrt in die Kaserne ein. Sogar
Waffenschauen und Schießsimulationen führt die Bundeswehr mit jungen Schülerinnen
und Schülern durch. Seit Abschaffung der Wehrpflicht 2011 hat die Bundeswehr
11.733 Minderjährige – also Jugendliche unter 18 – rekrutiert und an der
Waffe ausgebildet (...) Mehrfach wurde die Bundesregierung für diese Praxis
von den Vereinten Nationen angemahnt. Nach Ansicht der drei Organisationen
UNICEF – dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen – sowie der Menschenrechts-Organisationen
Amnesty International und Terre des Hommes macht sich die Bundesregierung
des Vergehens schuldig, Kindersoldaten zu rekrutieren. (...) Stadtverbandsvorsitzende
Christoph Lehmann und der Vorsitzende des Göttinger SPD-Unterbezirkes,
Thomas Oppermann, (...) sind der Meinung, der Einsatz der sog. „Jugendoffiziere“
der Bundeswehr im Unterricht sei neutrale politische Bildung über das
Thema Sicherheitspolitik und müsse von der reinen Werbung und Rekrutierung
durch sog. „Karriereberater“ getrennt gesehen werden. (...) Jugendoffiziere
präsentieren sich gerne als ExpertInnen der Sicherheitspolitik, können
„Konfliktlösung“ jenseits des Militärs aber kaum darstellen. Das widerspricht
den pädagogischen Leitbildern der Länderschulgesetze, wie das z.B. in
§ 2 des Niedersächsischen Schulgesetzes zum Ausdruck kommt: „Schülerinnen
und Schüler sollen fähig werden, den Gedanken der Völkerverständigung,
… zu erfassen“ und weiter „Konflikte vernunftgemäß lösen …“. (...) Lehrer*innen
müssen dazu beitragen, dass die ihnen anvertrauten Jugendlichen gut informiert
und verantwortungsvoll Entscheidungen für ihre eigene Zukunft treffen
können und nicht Opfer von Werbekampagnen durch Bundeswehr-Profis werden.
Einer Werbekampagne, die in einem tödlichen Abenteuer enden oder das eigene
Leben durch z.B. PTBS stark belasten kann.
OM
10 , 12.4.19
Beratung zum Asylbewerberleistungsgesetz
jeden 2. Mittwoch im Monat von 15-17 Uhr in der OM10
Wohnen im Lager, Essen aus dem Paket, zum Arzt nur im Notfall und weniger
Geld als das Lebensminimum von Hartz IV. Seit 1993 existiert in Deutschland
das Asylbewerberleistungsgesetz , ein rassistisches Sondergesetz für Geflüchtete,
das ihren Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung einschränkt.
Außerdem wird vielen Geflüchteten der Regelsatz auch noch gekürzt, wenn
ihnen z.B. mangelnde Mitwirkung vorgeworfen wird oder weil sie angeblch
nur in Deutschland eingereist seien, um Sozialleistungen zu bekommen.
Auch Geflüchtete, die vom Bundesamt abgelehnt werden, bekommen weiter
Geld nach diesem Sondergesetz. Hier ist dieses Gesetz als Strafmaßnahme
gedacht, damit die Geflüchteten "freiwillig" ausreisen. Zu Fragen rund
um den Bezug von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
gibt es nun eine anwaltliche Beratung in der OM10. Rechtsanwalt Sven Adam
wird jeden 2. Mittwoch im Monat zischen 15.00 und 17.00 Uhr hier sein
und eure Fragen beantworten. Kommt einfach vorbei! Bringt euren Bescheid
vom Sozialamt mit, damit der Anwalt euch richtig beraten kann.
Fridays
for future Göttingen 9.4.19
Nächste Demo 12.4.
Am *Freitag, den 12.4.2019*demonstrieren wieder Schüler*innen und Studierende
aus der ganzen Welt unter dem Namen „Fridays for Future“ und setzten sich
somit für eine konsequentere Klimapolitik ein. In 71 Ländern sind bereits
am Dienstag, drei Tage vorher, 472 Streiks registriert. Auch in Göttingen
gibt es wieder eine Demonstration, die um*10 Uhr am Bahnhof*startet. Nach
einer Zwischenkundgebung am *Wilhelmsplatz um 11 Uhr*endet die Laufdemonstration
um *14 Uhr am Neuen Rathaus*. „Wir rufen alle Menschen auf an den Demonstrationen
teilzunehmen! Gerade jetzt, wo Schulferien sind, gibt es für Schüler*innen
und auch Lehrkräfte die Möglichkeit, ohne Konsequenzen an der Demonstration
teilzunehmen. Fridays for Future beschränkt sich nicht auf wenige Schüler*innen,
wir sind inzwischen eine weltweite Protestbewegung, an der alle Menschen
teilnehmen, unabhängig davon, wie alt sie sind.", (...) Fridays for Future
in Deutschland fordert die konsequente Einhaltung der Pariser Klimaziele.
Um das 1,5 Grad- Ziel zu errreichen, reicht ein Kohleausstieg bis 2038
auf keinen Fall, stattdessen muss Deutschland bereits bis Ende 2019 ein
Viertel der Kohlekraftwerke in abschalten und endlich die Subventionen
für fossile Energien beenden. ..."
Oberbürgermeister
Köhler 9.4.19
SüdLink-Plan nicht akzeptabel
(...) „Die geplante SuedLink-Trasse ist für unseren Siedlungsraum und
auch aus Naturschutzgründen nicht akzeptabel. Wir sagen daher deutlich
Nein zum SuedLink durch Göttingen!“ Die Auswirkungen der unterirdischen
Stromleitungen seien weder ausreichend erforscht noch langfristig erprobt,
weshalb eine Trasse keineswegs entlang bebauter Bereiche führen könne,
unterstreicht der Oberbürgermeister: „Der Westen ist der einzige Bereich,
in dem es für unsere Stadt noch Entwicklungspotenzial gibt. Das lassen
wir uns durch die geplante Trassenführung nicht zerstören. Bereits die
Wahle-Mecklar-Leitung führt durch das westliche Stadtgebiet, für eine
zweite Trasse ist kein Spielraum mehr vorhanden.“ (...) Die öffentliche
Auslegung der Pläne erfolgt von Montag, 8. April, bis Dienstag, 7. Mai
2019, in der Bundesnetz-Agentur, Bertha-von-Suttner-Straße 1, Göttingen.
Sämtliche Planunterlagen sind außerdem online abrufbar (https://www.netzausbau.de/beteiligung3-c).
Einwendungen sind ab sofort bis Freitag, 6. Juni 2019, möglich und müssen
schriftlich an die Bundesnetzagentur, Referat 804, Postfach 8001, 53105
Bonn (Betreff: Vorhaben 3, Abschnitt C) oder online über das auf der oben
genannten Webseite der Bundesnetzagentur bereitgestellte Formular bzw.
per Mail an v3v4c@bnetza.de erfolgen. Ein öffentlicher Infomarkt ist für
Montag, 29. April, im Bürgerhaus Bovenden vorgesehen (16.00 bis 19.00
Uhr). Mit dem hessischen Werra-Meißner-Kreis steht Oberbürgermeister Köhler
ein Verbündeter zur Seite, der eine Trassenführung „West“ ebenfalls nicht
akzeptiert. „Gemeinsam haben wir jetzt ein Gutachten in Auftrag geben,
das die Raumwiderstände untersuchen soll.“ Ergebnisse aus dem Gutachten
werden für Mitte April erwartet und in die Stellungnahme der Stadt eingearbeitet.
Auch der Landkreis Northeim hat ein entsprechendes Gutachten in Auftrag
gegeben. Weitere Informationen gibt es online unter goe.de/suedlink.
Bürger*innenforum
Waageplatz-Viertel 8.4.19
Stockleff-Mühle am Leinebogen
Die Stockleff-Mühle braucht ein soziales Konzept – Kein Verkauf an Peter
Pane u.a. Wie in der Sitzung des Bauausschusses vom 07.03.19 von Stadtbaurat
Dienberg auf Nachfrage berichtet, hält Oberbürgermeister Köhler an einem
vorzeitigen Verkauf der Stockleff-Mühle fest. Damit beharrt der Oberbürgermeister
darauf, sowohl einen Verkauf der städtischen Immobilie als auch diesen
ohne Rückbindung an das in der nördlichen Innenstadt laufende Programm
Soziale Stadt zu realisieren. Wie wir wissen, verhandelt Herr Köhler konkret
mit der norddeutschen Systemgastronomie „Peter Pane“, einem Burgergrill
mit Bar. Wir lehnen den Verkauf der Stockleff-Mühle an den Investor Peter
Pane strickt ab. Stattdessen fordern wir ein soziales Konzept für die
Nutzung der Stockleff-Mühle. (...) Göttingen gibt durch den Verkauf städtischen
Eigentums in prominenter Lage mit hohem Risiko mittel- und langfristig
Gestaltungsspielraum aus der Hand. Es ist bekannt, dass Peter Pane ein
direkter Konkurrent am Markt zu der Systemgastronomie „Hans im Glück“
(Goethe-Allee) ist, ebenfalls ein Burgergrill mit Bar. Falls Peter Pane
vor diesem Hintergrund die Stockleff-Mühle am freien Markt bald aufgeben
müsste und daher weiterverkaufen würde, wäre eine Einflussname der Stadt
kaum mehr realisierbar. Ein Konzept für die Stockleff-Mühle, welches die
Mindeststandards des Programms Soziale Stadt in der nördlichen Innenstadt
und die Anliegen der NutzerInnen des Waageplatz berücksichtigt, müsste
u.a. folgende Punkte umfassen: Die Stockleff-Mühle bleibt in städtischem
Eigentum, zur Sanierung werden die beantragten und bewilligten Mittel
aus dem Programm Soziale Stadt verwendet. Die Sanierung kann bei entsprechender
Planung in Teilen durch Gemeinschaftsarbeit geleistet werden, was die
Identifikation von BewohnerInnen mit dem Projekt erhöht. Passend zu der
Entwicklung des Waageplatzes als öffentlichem, sozialem Raum der Begegnung
mit u.a. Göttingens erstem Wasserspielplatz gibt es einen Café-Betrieb
im Niedrigpreissegment. Die Nutzung der Stockleff-Mühle und der Betrieb
des Cafés geschieht durch lokale Initiativen/Projekte/Organisationen,
die ein Interesse an Göttingen haben und an der Gestaltung des Viertels
mitwirken. Der Café-Bereich ist z.B. selbstverwaltet oder mit sozialen
Beschäftigungsverhältnissen organisiert. waageplatz-viertel.org | kontakt@waageplatz-viertel.org
Basisdemokratische
Linke (BL) Göttingen 6.4.19
Solidarische und sozialverträgliche Wohnungspolitik
Veranstaltung "Mietenwahnsinn"
Samstag 6.4.
(...) Auch die Basisdemokratische Linke (BL) hatte im Vorfeld zu der Aktion
aufgerufen. „Heute haben wir ein starkes Zeichen für eine solidarische
und sozialverträgliche Wohnungspolitik setzen können. Uns ist es wichtig,
dass wir auch in Zukunft gemeinsam im Aktionsbündnis Strategien entwickeln,
damit Wohnraum nicht mehr als ein profitables Geschäft, sondern als ein
Grundrecht angesehen wird“, (...) Bezahlbare Wohnungen für Wohnungslose,
Geflüchtete und Menschen mit geringem Einkommen sind Mangelware. „Dabei
ist eine gemeinwohlorientierte Wohnraumpolitik möglich. Wir brauchen eine
Politik, die Wohnraum nicht dem profitorientierten Immobilienmarkt überlässt
und hofft, dass dieser die aktuelle Wohnraumkrise löst",..... Die BL sieht
die dringende Notwendigkeit von sozialem Wohnungsbau und echter Mieter*innenbeteiligung
und fordert den sofortigen Stopp des Ausverkaufs von öffentlichen Flächen
und Gebäuden. .(...) In dem Aktionsbündnis sind momentan neben dem DGB
und ver.di, der OM10 und der Basisdemokratischen Linken auch das Bürger*innenforum
Waageplatz, die Wohnrauminitiative, IN Grone und die Vonovia Mieter*innenvernetzung
vertreten. Am 23. April trifft sich das Aktionsbündnis in der OM10 (Obere-Masch-Straße
10), um gemeinsam mit Interessierten den Protest auszuwerten und weitere
Schritte hin zu einer Stadt, die wirklich für alle ist, zu planen.
Nachbarschaftsverein
Holtenser Berg e.V. 22.3.19
Neubaugebiet
Europaquartier mit 600 Wohnungen
Während der beiden
Veranstaltungen auf dem Holtenser Berg zu den Plänen der Stadt für das
Neubaugebiet Europaquartier mit bis zu 600 Wohnungen äußerten die Bewohner
ihre vielfältigen Sorgen und in der Presse las man diverse Artikel und
Leserbriefe dazu. Doch sollte man beachten, dass die Sorgen der Bewohner
der Ortschaft Holtensen, die ja kaum davon betroffen sind, ganz andere
sind als die der Bewohner des Holtenser Berges. Dennoch meldeten sie sich
wiederholt in der Presse zu Wort. Die Bewohner des Holtenser Berges werden
unmittelbar betroffen sein: In direkter Nachbarschaft werden zu den ca.
4000 Bewohnern ca. 1800 neue Bewohner kommen, mit deren Bedürfnissen sich
die jetzigen Bewohner alles teilen müssen: die Zufahrtstraße, die Einkaufsmöglichkeiten,
die Naherholungsgebiete, Kindergärten etc. Denn die Planer ließen viele
die Fragen offen: Welche Zufahrtsstraße werden die neuen Bewohner nutzen?
Wird es eine eigene Infrastruktur mit Geschäften, Kindergarten etc. geben?
Wo werden die Baufahrzeuge in der 5-jährigen Bauzeit verkehren? Es stellte
sich heraus, dass sich die größte Sorge der jetzigen Bewohner auf die
Europaallee bezieht, denn sie ist die einzige Zufahrtsstraße zum Wohngebiet
Holtenser Berg. 1800 neue Bewohner werden die Europaallee um fast 50%
mehr belasten, nach Ansicht der Planer wäre das zumutbar. Wenn man aber
weiß, dass die Europaallee bei der Ausfahrt drei Engstellen hat, die man
nur einspurig wechselweise passieren kann, dann kann man sich vorstellen,
durch wie viele Stauschlangen sich jeder zur morgendlichen Rushhour quälen
muss, um dann an der T-Kreuzung zur Holtenser Landstr. ein viertes Mal
zu warten. Eine Entfernung der Engstellen würde zwar den Verkehr beschleunigen,
zugleich aber die Sicherheit der vielen Kinder gefährden. Deswegen ist
eine Hauptforderung der Bewohner eine zweite Zufahrtstraße. Dies könnte
eine Straße nach Holtensen sein, aber auch eine neue Straße vorbei an
Königsbühl und Kompostwerk, die schließlich in den Rinschenrott / Maschmühlenweg
übergeht. Eine weitere Sorge der Bewohner des Holtenser Berges angesichts
einer geplanten Bauzeit von über 5 Jahren bezieht sich auf den Verkehr
durch die Baufahrzeuge, die die Europaallee belasten und beschädigen werden,
von der Lärmbelästigung ganz abgesehen. Dieser Verkehr sollte sinnvollerweise
in Richtung Königsbühl erfolgen und nicht über die Europaallee. Das Nachbarschaftszentrum
Holtenser Berg (NBZ) möchte auch in den kommenden Jahren den Bewohnern
ein Forum bieten, auf dem sie sich einmal monatlich über neue Entwicklungen
informieren und austauschen können.
Initiative "Our
House Nansen 1" 22.3.19
Protest vor dem Goethe-Institut
70 Personen bei Kundgebung
gegen die Strafverfolgung der Aktivist*innen von Heute versammelten sich
ca. 70 Aktivist*innen zu einer Kundgebung mit dem Titel: „Schluss mit
den Strafverfahren gegen die Besetzer*innen!“ vor dem Goethe- Institut
in der Jutta-Limbach Straße 3, um dort lautstark mit Transparenten und
Redebeiträgen gegen das Festhalten der Strafverfolgung der Besetzer*innen
seitens der Institutsleitung des Goethe- Institut zu demonstrieren und
um ihre Solidarität mit den von Repression Betroffenen auszudrücken.Der
unverhältnismäßigen Strafverfolgung gegenüber 20 Aktivist*innen vorausgegangen
war eine Besetzung des Wohntraktes des Goethe- Instituts im April vergangenen
Jahres. Die Aktivist*innen des Aktionsbündnis „Our House Nansen 1“ machten
mit dieser Aktion auf den Leerstand des Gebäudes und die unzumutbare Unterbringung
von Geflüchteten in der Siekhöhe aufmerksam und wollten damit den weiteren
Verkauf öffentlichen Eigentums in die Hände privater Investoren aufhalten.Die
Aktivist*innen beklagten, dass im Nachgang jegliche Versuche des Gesprächsmit
der Institutsleitung im Vorfeld abgewehrt wurden und entschieden sich
demnach für eine Kundgebung um mit ihrem Anliegen auch beim Goethe- InstitutGehör
zu finden.„Wir verurteilen das Vorgehen des Goethe-Instituts aufs Schärfste
und fordernnach wie vor, die Strafanzeigen zurückzuziehen. Sollte das
nicht geschehen,sehen wir den anstehenden Gerichtsterminen geschlossen
und entschlossenentgegen – und das Goethe-Institut sowie Frau Hofmann-Steinmetz
können sichauf eine ungemütliche, protestreiche Zeit freuen“, hieß es
unter anderem ineinen Redebeitrag der Aktivist*innen von Our House Nansen
1.Die Aktivist*innen erhielten bei der Kundgebung auch Unterstützung von
anderenlinken Initiativen aus Göttingen. So hieß es in einem Beitrag der
Basisdemokratischen Linken: „Sei es der Verkauf öffentlichen Eigentums,
die Isolierung von Geflüchteten oder die Investor*innenfreundliche Politik
der Stadt Göttingen. Die Repression und Kriminalisierung dieses legitimen
Protests werden uns nicht davor abschrecken weiterhin für bezahlbaren
Wohnraum für alle einzustehen!“Ein Sprecher des Hausprojekts OM 10 unterstrich
die Forderung nach der sofortigen Rücknahme der Strafanträge: „Heute gibt
es eine erneute, zumindest kleine Chance, das Goethe-Institut wieder einigermaßenals
ernstzunehmenden Akteur in Göttingen aufzustellen. Ziehen Sie die Strafanzeigen
jetzt zurück“
Bürgerinitiative
für ein lebenswertes Neu-Eichenberg 25.2.19
Demonstration am Firmensitz der Dietz AG in Bensheim
bei Darmstadt Gemeinsam mit anderen regionalen Gruppen, die
sich gegen Flächenversiegelung wehren, ruft die Bürgerinitiative für ein
lebenswertes Neu-Eichenberg am Samstag, den 2. März 2019 zu einer Demonstration
in Bensheim am Firmensitz der Dietz AG auf. Start ist 12.00 Uhr am BahnhofBensheim.
Der Demozug wird von Traktoren angeführt werden, um deutlich zu zeigen,
dassLandwirt*innen ihrer Existenzgrundlage beraubt werden, wenn der Flächenfraß
nicht gestoppt wird.(...) Diese Demo reiht sich ein in viele weitere Aktivitäten,
die die Bürgerinitiative für ein lebenswertesNeu-Eichenberg seit einem
Jahr auf die Beine stellt: Sie informiert die Bevölkerung und diskutiert
aufallen Ebenen. Sie sucht unermüdlich gegen alle Widerstände das Gespräch
mit Politiker*innen undGemeindevertreter*innen. Die BI ist zudem aktiv
auf der Suche nach nachhaltigen Alternativen für diekleine Gemeinde."Der
Klimawandel, Bodenknappheit und Notwendigkeit einer regionalen Wirtschaft
sind ernstzunehmende Argumente gegen ein derartiges Projekt", (...) Die
Bürgerinitiative hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres zu einer
Demonstration an derbetroffenen Ackerfläche aufgerufen, an der sich ca.
1000 Leute und über 50 Trecker beteiligten."Jetzt ist es Zeit, nach Bensheim
zu fahren und unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen! Es gibt eine
gemeinsame Zuganreise ab Göttingen, Witzenhausen, Kassel, Marburg, Gießen,
Frankfurtund Darmstadt. Weitere Infos auf der Homepage der BI unter www.beton-kann-man-nicht-essen.de
Ratsmitglied Dr.
Francisco Welter-Schultes (Piraten)
Stadthalle:
Neubau auch keine Lösung
5.2.19
.. meint zur Kostensteigerung bei der Sanierung der Stadthalle, dass ein
Neubau nicht die Alternative sei: "Bei den aktuellen Trends in der
Architektur erwarte ich nicht, dass bei einem Neubau ein Bauwerk entstehen
würde, welches sich in einer ästhetisch ansprechenden Weise in das Ensemble
von Cheltenham-Park, grünem Stadtwall und historischer Bebauung organisch
einpassen und dadurch eine städtebauliche Bereicherung für den Albaniplatz
darstellen würde. Es dürften noch Jahrzehnte vergehen, bis sich in Göttingen
der von den Entscheidungsträgern bevorzugte Baustil ändern wird."
Kritik
an der Stimmungsmache gegen Geflüchtete am Waageplatz
Hetze gegen "Dönermeile"
und Sichtbarkeit von Flüchtlingen im Göttinger Stadtbild wurde
schon von Professor Bassam Tibi
2016 betrieben. Danach stieß eine Gruppe von Geschäftsleuten
ins gleiche Horn und beklagte die "Dönermeile" und "den
Alkoholkonsum" auf der Straße . Das Göttinger Tageblatt
assistierte nun 2019 durch einen Artikel mit der drastischen Überschrift
"Drogen, Müll, Urin..." im Zusammenhang mit dem Waageplatz
in Göttingen. Hiergegen nimmt das Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel
Stellung:
Bürger*innenforum
Waageplatz-Viertel 1.2.19
....,am
31.1.2019 wurde im Göttinger Tageblatt der Artikel „Drogen, Müll, Urin:
Anwohner kritisieren Missstände in der nördlichen City“ von Britta Bielefeld
veröffentlicht. Darin wird u.a. moniert, dasssich einige Personengruppen
auf dem Waageplatz überhaupt aufhalten. Als besonderes Problem werden
Menschen dargestellt, die möglicherweise nicht das Geld haben, den Abend
in einer Kneipe oder ihrer Innenstadtwohnung zu verbringen. Die Stoßrichtung
des Artikels entspricht nicht unserenVorstellungen, denn die Darstellungen
verschärfen gezielt Stimmungen gegen Geflüchtete. Das Bürger*innenforum
ruft dazu auf, Anliegen aller NutzerInnen der Nördlichen Innenstadt ernst
zu nehmen und das soziale Miteinander im Viertel zu stärken.Wir als langjährig
aktive BewohnerInnen stehen für ein gutes Miteinander im Viertel, allerdings
deutlich gegen vereinfachte Darstellungen und Erklärungsmuster, die den
Weg zu Rassismus und Sozialchauvinismus in Göttingen ebnen. Als Bürger*innenforum
Waageplatz bringen wir uns seit Monaten öffentlich und konstruktiv mit
Ideen in den Prozess um das Programm „Soziale Stadt“ ein,haben insbesondere
an Diskussionsveranstaltungen und Runden Tischen teilgenommen. Wir informieren
und suchen das Gespräch mit AnwohnerInnen und NutzerInnen. Unser Anliegen
ist es, dass mit der Gestaltung unseres Viertels Räume geschaffen werden,
die allen zugänglich sind und bleiben und in denen sich alle gerne aufhalten
können. Entsprechend gilt es große und kleine Lösungen unter einer sozialen
und ökologischen Perspektive zu diskutieren. Dazu zählt bspw. die zukünftige
Gestaltung des Waageplatzes als kommerzfreier Ort mit u.a. Wasserspielplatz,
die Nutzung der JVA als Soziales Zentrum, aber auch z.B. die schlichte
Schaffung öffentlicher Toilettenam Waageplatz. Im o.g. Artikel aber wird
durch die AnwohnerInnen kein sozialverträgliches Vorgehen anvisiert. Vielmehr
lädt ihre Intervention dazu ein, Sozialkontrolle, Verdrängung und in destruktiver
Weise rassistische Ressentiments zu befeuern. Auf sozial benachteiligte
Gruppen zu schimpfen und sie als – und sei es nur gefühlte – Gefahr darzustellen
ist keine Lösung. Die Problematik des Artikels „Drogen, Müll, Urin“ hängt
indes auch damit zusammen, wie er teils geschrieben und recherchiert ist.
Mit unserer Nachbarschaftsvernetzung Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel
sind wir bereits lange aktiv, öffentlich ansprechbar und über das Viertel
hinaus bekannt. Für den Artikel wurden wir allerdings nicht um Stellungnahme
gebeten, was wir sehr bedauern. Hinzu kommen einige unserer Meinung nach
unvorsichtige Formulierungen der Autorin, die den angespielten Rassismen
nichts entgegensetzt: Selbstverständlich schreibt sie von der „Dönermeile“
und im ersten Absatz erklärt Bielefeld: „Die bekannten Probleme, die es
in jeder Stadt gibt, werden durch ein weiteres verschärft: Am Leinekanal
ist der zentrale Treffpunkt für junge, männliche Geflüchtete.“ Wir geben
zu bedenken, dass es sich um Menschen handelt, nicht um Probleme. Wir
treten mit dem Bürger*innenforum Waageplatz ein für ein Viertel, in dem
alle, die sich darin aufhalten, ob AnwohnerInnen oder nicht, miteinander
leben. Wir kritisieren den offensichtlich vereinfachten und verkürzten
Ansatz der der zitierten Aussagen. Wir rufen dazu auf, und laden dazu
ein, uns gemeinsam weiter für ein Viertel der Kommunikation und Solidarität
einzusetzen, und uns konstruktiv in Prozesse einzubringen.
Bürger*innenforum
Waageplatz-ViertelMail:
kontakt@waageplatz-viertel.org
Web: waageplatz-viertel.org
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