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Piratenpartei

Göttinger Kreisvorsitzender Ramaswamy Spitzenkandidat für Landtagswahl 2013

Meldung der Piratenpartei am 21.4.12: "Auf dem Landesparteitag am heutigen Samstag wählten die anwesenden Mitglieder Dr. phil Meinhart Krischke Ramaswamy zum Spitzenkandidaten. Nach dem ersten Wahlgang lagen er und Christian Koch gleichauf an der Spitze. Christian Koch zog daraufhin zurück, sodass die Stichwahl entfiel." Ramaswamy ist Vorsitzender des Piraten-Kreisverbands Göttingen und Schatzmeister im Vorstand des Landesverbandes. Er studierte u.a. an der Universität Århus/Dänemark Mediendramaturgie, an der Uni Hildesheim Medien- und Kommunikationswissenschaft, Promovierte im Bereich Kommunikationswissenschaft, Medienrezeptionsforschung zum über "kulturelle Erneuerung durch Erziehung am Beispiel Indiens". Gegenwärtig kennzeichnet er sich als "Publizist, Mediendienstleister" mit der "Tätigkeit: Dozent für Medienpraxis". Auf einem Diagramm der Piraten-Homepage charaktersiert er sich durch Markierungen die als eher links und deutlich libertär verstanden werden können.

	Meinhart Ramaswamy am Infostand der Piraten in der Göttinger Innenstadt 2011
	Kandidat mit Humor: Meinhart Ramaswamy Das Foto entstand im Mai 2011 bei einer Anti-AKW-Mahnwache Zusammen mit seiner Frau spielt er den Loriot-Sketch "Mein persönlicher Bunker" nach.

Piratenzentrum
"Transparenz-Zentrum" der Piraten-Ratsfraktion in der Lange-Geismar-Straße 11

Nun sind also auch die Piraten in der Langen Geismar Str. gelandet. Bisher befinden sich dort die Geschäftsstellen sowohl die Partei DieLinke (Lange Geismarstr. 2) als auch die der Grünen (Lange Geismar Str. 73 - auf Sichtweite gegenüber auf der anderen Straßenseite) .
Piraten Ratsfraktion Büro im Neuen Rathaus, Stadt Göttingen Hiroshimaplatz 1-4, Zimmer: 127 37083 Göttingen Tel: 0551/400-3077 ,

Piratenzentrum Neue Fraktionsgeschäftsstelle Lange Geismar Str. 11

10.4.12 // Mitteilung der Piratenratsfraktion: "Die große gläserne Front des Büros führte schnell zum Spitznamen Transparenzzentrum. "Wir werden die Tagesordnungen der kommenden Ausschussitzungen, unsere Anträge und Reden und andere Informationen aus der Ratstätigkeit in den Fenstern anbringen" so Martin Rieth. Bürger werden beim Schlendern durch die Innenstadt durch einen schnellen Blick auf die TOP 10 - Themenliste sehen können, was im Rathaus vor sich geht. Das Büro wurde erst Anfang April angemietet und ist noch nicht komplett eingerichtet, so werden Gartenstühle und Klapptische für die Sitzung zur Verfügung stehen. Hauptthema der kommenden Fraktionsitzung wird die außerordentliche Ratssitzung am Donnerstag, den 26. April, zur wahrscheinlichen Verabschiedung des Zukunftsvertrag durch die SPD/Grüne Mehrheit sein. Alle, die kommen, kucken und mitmachen wollen, sind herzlich eingeladen.

Am Donnerstag, den 12. April, um 20 Uhr beginnt die erste öffentliche Fraktionssitzung der Piratenratsfraktion in der neuen Fraktionsgeschäftstelle (Lange-Geismar-Str. 11).

Piraten schreiben eigene Protokolle der städtischen Ausschüsse

17.1.12 Die Piratenpartei bemängelt die Informationspraxis der Stadt Göttingen. Z.B. , so die Piraten, werden nicht alle notwendigen Unterlagen veröffentlicht, sind nicht zugänglich über das Internet oder müssen aufgrund eines umständlichen Verfahrens mühsam unter goettingen.de gesucht werden.
Die >>Sitzung des Sozialausschusses vom 10.1.12 wurde nun von den Piraten mitprotokolliert und am 16.1. veröffentlicht.
BürgerInnen-Anfragen und Antworten dazu werden von der Stadt zwar mitprotokolliert aber nicht veröffentlicht. Im Protokoll der Piraten werden sie nun veröffentlicht.

Notizen nach dem Besuch des Piratenstammtisches

Beim Stammtisch der Piraten am Montag den 16.1.12 im Apex ergab sich die Gelegenheit, einige Fragen loszuwerden

Die erste Frage war: Gibt es tatsächlich wie gemeldet wird, eine Initiative innerhalb der Piraten, die sich mit den Chancen der Kernenergie beschäftigen will? Die Antwort: Vermutlich geht es um eine Initiative, die in Abgrenzung zur Kernspaltung die Kernfusion diskutieren will. Eine Befürwortung der Atompolitik hat ja innerhalb der Piraten keine Chancen. Diese Antwort sollte sich als Irrtum herausstellen. Die Nachrecherche führte auf folgende Webseite: wiki.piratenpartei.de/AG_Ausstiegskritische_Nuklearia - Auch wenn auf dieser Piratenpartei-Webseite deutlich hervorgehoben wird, dass es sich NICHT um eine Position der Partei sondern einer AG innerhalb der Partei handelt: hier werden auf unerträgliche Weise die Propagandalügen der Atomindustrie heruntergebetet. Um nur eines von mehreren möglichen Beispielen zu nennen folgendes Zitat: "Unbestritten stellt radioaktive Strahlung bzw. ionisierende Strahlung ein Risiko dar. Doch wie hoch ist dieses Risko objektiv, also in konkreten Zahlen und im Vergleich zu anderen Risiken des täglichen Lebens?"

Da diese Inhalte nicht mehrheitsfähig in der Piratenpartei sind aber dennoch von einigen Mitgliedern der Piratenpartei vertreten werden ergab sich die Frage, auf welchen Grundsätzen die Piratenpartei beruht und wo die Grenzen zu Abweichungen davon liegen. Also wo werden die Grenzen zu AKW-BefürworterInnen und z.B. auch Rechten gezogen? Es gibt, so war die Antwort, noch keine ausgefeilte Programmatik, aber es gibt eine Präambel, die die Grundwerte oder Grundorientierungen der Piratenpartei zusammenfasst. Dies sollte sich bei der Nachrecherche als nicht ganz richtig herausstellen, denn es gibt sehr wohl schon ein Grundsatzprogramm.

Exkurs: Bei Netzaktivisten früherer Tage (in den 80/90ern) war schon gelegentlich die Vorstellung geäußert worden, man könne alles in der freien Diskussion zulassen, dann würde sich die richtige Position schon mehrheitlich durchsetzen, wenn nur herrschaftsfrei und transparente Diskussionsprozesse organisiert würden. Dies haben durchaus linke Computeraktivisten in Göttinger Bürgernetzwerken früher vertreten und waren sogar dagegen, Nazis schlicht und einfach rauszuwerfen, sondern sie sollten durch die Diskussion kleingekriegt werden. Auch heutzutage sind Kontroversen in linken Mailinglisten zu finden, die zwischen "Ausdiskutieren" und "Rauswerfen" bei ideologisch abzulehnenden Haltungen schwanken.

Bei der Piratenpartei gibt es ein offizielles Grundsatzprogramm , beschlossen auf der Gründungsversammlung am 10.9.2006. Darin heisst es z.B. zur Energiepolitik "Energiepolitik Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden." Wie kann also eine AG mit "Kernkraft Ja bitte" fordern, damit einer zentralistische Energiepolitik und einer einer unsicheren Energie das Wort reden, ohne sich außerhalb der Piratenpartei zu stellen?

Transparent mit Piratenzeichen bei einer Anti-AKW-Demo 2011 ...mit roter Fahne statt orange und ähnlichkeit mit antifa-Zeichnungen eine Aufforderung von außen an die Piraten?

Wie verträgt sich also die Mitgliedschaft in der Piratenpartei mit einer Abweichung von den zentralen Grundsätzen der Partei. Diese Frage führte dann auch zu der Tatsache, dass mit Andreas Schelper ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde als Abgeordneter der Piratenpartei im Kreistag Göttingen sitzt. Diese Behörde ist für die Durchführung der vom Innenministerium angewiesenen Abschiebungen zuständig und diese Praxis wird von Menschenrechtsorganisationen heftigst kritisiert. Ein Mandatsträger der Piratenpartei ist also in der beruflichen Praxis mit der Durchführung von Verwaltungsakten beschäftigt, die dem Geist des Piraten-Grundsatzprogramms nicht so recht entsprechen wollen. Im Grundsatzprogramm heisst es: "Zuflucht zu gewähren vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Diese Pflicht ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe. Dem widerspricht es, wenn europäische Staaten – darunter auch die Bundesrepublik Deutschland – sich dieser Aufgabe zu entziehen versuchen. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind. Es gilt auch, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist." In einem >>Interview in "Monsters of Göttingen" wurde Andreas Schelper gefragt, ober er keinen Widerspruch zwischen Programm der Partei und der Praxis einer restriktieren Ausländerpolitik sehe. In der Antwort versuchte er seine Tätigkeit bei der Ausländerbehörde als "Broterwerb" mit Tätigkeiten eines Finanzbeamten oder Sparkassenangesellten gleichzusetzen. Ebenso meinte er, dass das Thema Einwanderung in Göttingen nicht von allen als "besonders restriktiv" eingeschätzt werde und "Wenn Sie sich rechtsvergleichend in Europa umschauen, meine ich, dass Deutschland nicht besonders hartherzig ist, wenn es um das Thema Einwanderung geht."

Schließlich stellt sich die Frage, ob ähnlich wie Beschäftigte der Ausländerbehörde mit oben zitierten Ansichten oder die Kernkraft-Befürworter auch Rechtsradikale innerhalb der Piratenpartei eine AG gründen könnten. Im Grundsatzprogramm steht zwar ein Passus gegen Rassismus, aber was heisst das für die Mitgliedschaft in der Piratenpartei? Grundsatzprogamm: es "muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines "Kampf der Kulturen" zu propagieren. Beispiele für derartige Ideologien sind Antisemitismus und Islamhass. Dabei gilt es das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen und der um sich greifenden Islamfeindlichkeit entgegenzutreten. Die Piratenpartei möchte Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen"

Dadurch dass einige Mitglieder und Mandatierte der Piratenpartei offenbart hatten, dass sie früher in der NPD waren wurde nachhaltig das Ansehen der Partei geschädigt, auch nachdem diese Personen von ihren Ämtern zurückgetreten waren oder die Partei verlassen hatten (>>Übersicht dazu). Die Versuche der Partei DieLinke und den Grünen diese Aspekte zu nutzen um die Piratenpartei insgesamt zu diskretitieren (und Mitgliedern der Piratenpartei z.B. in Parteihäusern Hausverbot zu erteilen) schütten das Kind mit dem Bade aus. Nicht zufällig werden andererseits Mitglieder der Piratenpartei z.B. in Dortmund von Nazis zu Angriffszielen erklärt. (Quelle) .

Um eine fruchtbare Zusammenarbeit von z.B. Piratenpartei, Partei DieLinke und Grünen in einzelnen politischen Fragen möglich zu machen, wäre die Piratenpartei in Göttingen gut beraten die imageschädigenden Unklarheiten zu beseitigen, ihre Positionen deutlicher zu machen und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen zu ziehen.

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