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Piratenpartei

Piratenpartei Göttingen
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Piratentreffen Montags 20.15 Uhr Apex Bistro, Burgstraße 46, 37073 Göttingen >>Sitzungsthemen und Termine der öffentlichen Kreisvorstandssitzung

ADAC-Studie bestätigt Kritik der Fernbushaltestelle
Auszug aus der Erklärung des Kreisverbands der Piratenpartei 25.1.17

"Eine bundesweite ADAC-Studie verweist Göttingens Fernbushaltestelle auf den letzten Platz. Wie Tagesschau u.v.a. berichteten wurde der Haltestelle ein „sehr mangelhaft“ attestiert. Die Untätigkeit und aktive Verweigerung von Stadtbaurat Dienberg und der Stadtverwaltung auf Argumente zu hören sorgt nun bundesweit für negative Schlagzeilen. In den untersuchten Kategorien Sicherheit, Information und Komfort erreichte Göttingen ein "sehr mangelhaft" und die Ausstattung ein "mangelhaft". (...) .


Fahrgäste im Regen stehen gelassen. (Foto: Piraten)

Bereits im Jahr 2015 hatten die Piraten als einzige Partei im Rat die Ausstattung der Fernbushaltestelle kritisiert und eine Besserung angemahnt . Bahn und Stadt lassen die Fahrgäste je nach Wetter auf dem staubigen Boden sitzen oder im Regen stehen, so die im September 2015 geäußerte Kritik. Passiert ist seitdem nichts, Stadtbaurat Dienberg hielt die Ausstattung für ausreichend. Bis heute müssen die Fernbusreisenden mit ihrem Gepäck an der Haltestelle stehend warten. Auch elektronische Anzeigen mit aktuellen Informationen zu Ankunft, Abfahrt und Verspätungen wurden bisher nicht nachgerüstet. Die ADAC-Studie stellt nun der Verwaltung die Quittung für die jahrelange Ignoranz gegenüber der vorgebrachten Kritik der Piraten aus.

 

Bei der Einweihung der Fernbushaltestelle am 21.9.2015.Von links: Jan Nöppert (DB Station & Service AG), Detlef Krusche (Bahnhofsmanager Göttingen), Rolf-Georg Köhler (Oberbürgermeister), Gerd Aschoff (Pro Bahn-Sprecher), eine unbekannte Dame in Dienstuniform, Stadtbaurat Thomas Dienberg. / Foto Piraten

Am 29.1.17 meldete die Piratenpartei, "dass die Stadt nun endlich Sitzmöglichkeiten und Überdachungen am Fernbusbahnhof Göttingen schaffen will." und heben noch ein weiteres Problem hervor, das im ADAC-Test nicht berücksichtigt worden war: "Fehlende Mülltonnen an der Fernbushaltestelle haben in den vergangenen anderthalb Jahren bewirkt, dass Reisende ihren Müll einfach über den Zaun hinter die Böschung auf das Gelände der Universität geworfen und sich dort inzwischen Ratten angesiedelt haben, die es vorher dort nicht gab. Neben den geplanten Bänken und Überdachungen begrüßen die Piraten auch die Installation einer elektronischen Anzeigetafel."

2017

Dana Rotter Direktkandidatin für den Bundestag

14.3.17 / Der Kreisverband der Piratenpartei Göttingen wählte am Montag den 13. März 2017 Dana Rotter zur Direktkandidatin im Wahlkreis 53 (Göttingen) für die Bundestagswahl im September. Rotter ist 30 Jahre alt, seit Herbst 2016 Mitglied im Rat der Stadt Göttingen und engagiert sich dort besonders in der Kulturpolitik. Weitere Schwerpunkte der Kommunalpolitikerin sind die digitale Agenda, Datenschutzaspekte, das Einfordern transparenter Strukturen in Politik und Verwaltung sowie Bürgerbeteiligung. Auf Bundesebene stehen für Rotter die Themen soziale Gerechtigkeit sowie Stärkung der Kommunen ebenfalls im Fokus.
Da die Stimmen auch unterhalb der 5 %-Hürde für kleine Parteien eine enorme Bedeutung für die staatliche Parteienfinanzierung haben, werben die Piraten mit besonderem Engagement um jede Stimme.

 

Vorstand Kreisverband der Piratenpartei


v.l.n.r.:: Dana Rotter, Friederike Buch, Daniel Isberner, Angelo Perriello, Dr. Francisco Welter-Schultes

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung haben die Göttinger Piraten am Freitag 20.01.2017 einen neuen Vorstand gewählt. Neuer 1. Vorsitzender ist Daniel Isberner, Autor von Science Fiction-Literatur und Experte für Urheberrechtsfragen. Mit Isberners Wahl verabschiedete die Versammlung den bisherigen 1. Vorsitzenden Niels-Arne Münch, der nach drei Jahren Vorstandsarbeit nicht erneut kandidierte. Angelo Perriello, Ortsratsmitglied in Weende, wurde als 2. Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Zur 3. Vorsitzenden wurde Friederike Buch gewählt. Dem neuen Vorstand gehören als Beisitzer außerdem Dana Rotter und Dr. Francisco Welter-Schultes an. Beide sind Mandatsträger im Rat der Stadt. ...

2016

Stadtrat
Piraten und DiePartei bilden "PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe"

22.10.16 / Piratenund Partei gründen Ratsgruppe* Auf ihrer konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 19.10.2016, haben die Ratsmitglieder der Piratenpartei und der PARTEI den Zusammenschluss zur Ratsgruppe beschlossen.
-- Francisco Welter-Schultes (Piraten) Gruppenvorsitzender benannt,
-- Helena Arndt (Die PARTEI) stellvertretende Gruppenvorsitzende.
-- Dana Rotter (Piraten), Öffentlichkeitsarbeit

In den kommenden fünf Jahren will man sich als für die Interessen der Göttinger Bürgerinnen und Bürger stark machen sowie gegen verfilzte Strukturen und für mehr Transparenz und Mitbestimmung einsetzen. Besondere Schwerpunkte bilden die Bau-, Verkehrs-, Sozial und Kulturpolitik. Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe hat sich unter anderem vorgenommen, die Zusammenarbeit mit anderen Ratsfraktionen zu intensivieren. Gemeinsamkeiten bei etlichen politischen Handlungsfeldern ergeben sich insbesondere mit den Grünen und den Linken. Da nach derzeitigem Planungsstand acht der zehn Ausschüsse mit neun Ratsmitgliedern besetzt werden sollen, können in jedem Ausschuss nur zwei stimmberechtigte Ratsmitglieder von GöLinken, FDP und PIRATENundPARTEI einen Sitz erhalten. Ein Konflikt deutet sich bezüglich der Sitzordnung im Ratssaal an. Die neue Ratsgruppe hat gegenüber der Verwaltung den Wunsch geäußert, in räumlicher Nähe zu den Vertretern der Linken und Grünen sitzen zu können, um sich während Ratssitzungen besser austauschen zu können. Diesem Wunsch wurde bislang nicht entsprochen.

5.10.16 Die Konstellation Piraten und DiePartei ist nicht neu. In anderen Städten wie beispielsweise in Mönchengladbach und Frankfurt am Main arbeiten beide bereits zusammen. Der Kreisverband der Piraten muss formal nicht zustimmen, da die Ratsfraktion die Entscheidung eigenverantwortlich trifft. Die Entscheidung der Piraten fiel jedoch in enger Abstimmung mit dem Kreisverband, genau wie auch DiePartei mit der Vorgehensweise ihrer Mandatsträgerin einverstanden ist.

Kreistag:
Ramaswamy mit DieLinke, DiePartei eine Gruppe
Dr. Krischke Ramaswamy, Mohan Meinhart, ist als Abgeordneter der PIRATEN Niedersachsen in den Kreistag gewählt. Er bildet zusammen mit , Dr. Eckhard Fascher, Andreas Gemmecke und Konrad Kelm von der Partei DieLinke, der Abgeordneten Rieke Wolters der Partei "DiePartei" und dem aus der Grünen-Fraktion ausgetretenen Abgeordneten Schwedhelm eine Gruppe

 

Piraten und die CDU

Piraten in HannMünden schenken der CDU Plakatfläche ,
die SPD will sie dafür bestrafen

17.1.17 / Die Piratenpartei in Hann.Münden hatte entschieden, bei der Landratswahl 2016 nach dem ersten Wahldurchgang in der Stichwahl den Kandidaten der CDU zu unterstützen. Ähnlich - nur für eine andere Partei - hatten dies die Grünen in Göttingen für die SPD gemacht.
Nun hatten die Piraten der CDU für den zweiwöchen Wahlkampf vor der Stichwahl Reuter/Theuvsen ihre Plakatständer überlasse damit sie dort zusätzlich Werbung für Theuvsen/CDU machen konnte. Das gefiel der Stadt HannMünden (traditionell SPD) nicht. Weil diese Plakatflächen nur der Piratenpartei zugeteilt worden wären, müßten die Plakate wieder entfernt werden.
"Noch am selben Tag schickte die Stadt einen Lkw des Bauhofs los, ließ alle Dörfer der Gemeinde abfahren, fand weniger als eine Handvoll Plakate und stellte die gesamte Aktion den Piraten für 317 Euro in Rechnung. (...) Nach Ansicht der Piraten widerspricht diese Vorgehensweise nicht nur dem Grundgesetz, sondern auch einem Runderlass der Landesregierung. Da sich die Stadt Hann. Münden uneinsichtig zeigte und es kein außergerichtliches Widerspruchsverfahren gibt, blieb nur die Möglichkeit einer Klage. Der Kreisverband der Piraten wird im Prozess von Dr. Harald Noack vertreten. Noack ist gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag."

Piraten "bestürzt" über Verhalten der CDU
19.12.16 / Nachdem die Piraten am 6.12.16 gemeinsam mit der CDU, diesmal im Ortsrat Weende einen Antrag eingebracht hatten waren sie kurz darauf am 16.12.16 in der Ratssitzung von der CDU-Fraktion düpiert worden, weil diese nicht ihrem Aufruf zur Solidarität mit Ramaswamy gegen Drohungen von Rechtsradikalen zustimmen wollte. In einer Pressemitteilung am 18.12. zeigte sich der Kreisverband "bestürzt über "Nein" der CDU im Rat zur Resolution gegen Gewalt und Einschüchterung."
"Die Resolution war von allen im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Mandatsträgern mit Ausnahme der CDU und der Ratsherrin Prager ("Liberal-konservative Reformer", ehemals ALFA) unterstützt worden. Zum Abstimmverhalten der CDU stellt Niels-Arne Münch, Vorsitzender des Göttinger Kreisverbandes der Piraten, fest: »Ausgerechnet die CDU, jene Partei, die Sicherheit gerne zu ihrem Markenkern erklärt, schafft es nicht, sich für einen bedrohten Mandatsträger einzusetzen, und lehnt als einzige eine von allen anderen im Rat vertretenen Gruppen und Fraktionen demokratischer Parteien getragene Resolution ab."

Ortsrat Weende Piraten gemeinsam mit CDU und FDP
Gemeinsamer Antrag von Piraten, FDP und CDU zum Schutz des Weender Möbeleinzelhandels. Piraten, FDP und CDU bringen zur Weender Ortsratssitzung am Donnerstag 15.12.2016 einen gemeinsamen Antrag zur Beschränkung der Möbelverkaufsfläche für den geplanten XXXL und POCO-Möbelgroßmarkt in Grone-West ein. Der Rat der Stadt Göttingen wird darin aufgefordert, zum Schutz des Standortes am Lutteranger in Weende die Gesamtverkaufsfläche für den XXXL-Markt auf 14.500 Quadratmeter zu begrenzen.

Kreisverband der Piratenpartei gemeinsam mit CDU Kandidat
Am 4.7.16 erklärte die Piratenpartei in demonstrativer Gemeinsamkeit wie sehr sie mit dem CDU-Landratskandidat Theuvsen einer Meinung wäre in Bezug darauf, was mit dem Rosdorfer Baggersee geschehen solle. Die sinnvolle Forderung von Linken und Piraten nach einer Anerkennung des Sees als Badesee scheint eine Art Wahl-Unterstützungs-Prüfstein für den CDU-Kandidaten gewesen zu sein, denn in der Piratenerklärung heisst es:"In Sondierungsgesprächen im Vorfeld der Landratswahl wurde Einigung darüber erzielt, bestehende Missstände zu beheben und die Situation am See zu verbessern. Die Piraten stellen keinen eigenen Kandidaten zur Wahl des Landrats auf und haben sich derzeit noch nicht entschieden, ob sie eine Wahlempfehlung aussprechen."
Die Piraten erwecken dann aber den Eindruck von großer Einigkeit mit dem CDU-Kandidaten in der Baggerseefrage und schreiben: "Der gegenwärtige Badebetrieb kann nach Einschätzung der Politiker im Südteil des Sees legalisiert und in eine geregelte Struktur überführt werden." Gleichzeitig zitieren sie CDU-Kandidat Theuvsen mit den lediglich nebulösen Äußerungen: »Darüber, ob dies ein Badesee ist oder nicht, hat bereits eine Abstimmung mit den Füßen stattgefunden. Es geht nun um einen fairen Ausgleich aller Interessen. Natürlich gibt es noch einige Fragestellungen zu klären, sowohl organisatorischer wie haftungsrechtlicher Natur, aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Ich halte es für realistisch, mit den beteiligten Akteuren bis etwa Frühjahr 2017 eine Lösung auszuarbeiten und diese dann umzusetzen
Allerdings konnten wir keinen Beleg dafür finden, dass sich der CDU-Kandidat öffentlich erkennbar für den Baggersee einsetzt. Auf seiner Homepage taucht lediglich einmal der Hinweis "Montag, 27. Juni: Runder Tisch Baggersee" auf, und zwar in seinem Wahlkampf-Terminplan . Theuvsen scheint sich die Unterstützung der Piraten mit unverbindlichen Äußerungen einkaufen zu wollen. Glaubwürdig wäre die Erklärung über solche Gemeinsamkeiten erst gewesen, wenn sie auch von Theuvsen verbreitet worden wäre.

Göttinger Landratskandidat der CDU für die Kommunalwahl im Oktober 2016 ist Professor für Betriebswirtschaft an der Göttinger Uni. Theuvsen ist Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes und seit 2014 im Stadtrat von Göttingen.
"Theuvsen will Wirtschaftsförderung wieder zur Chefsache machen".

CDU-Kandidat Prof. Dr. Ludwig Theuvsen, Mai 2016

Piraten gemeinsam mit der Jungen Union
Die Annäherung an die CDU erfogt auch auf der Ebene der Jugendorganisation Junge Union. Am 5.7.16 teilen die Piraten mit, "Der Kreisverband der Göttinger Piraten und der Stadtverband der Jungen Union haben eine gemeinsam verfasste Eingabe zum Thema Bürgerbegehren an das Innenministerium nach Hannover geschickt." Und weiter heißt es u.a.:
»Piraten und Junge Union verbindet nicht gerade besonders viel politische Nähe. Dennoch haben wir dieses Schreiben gemeinsam verfasst. Wir zeigen damit, wie breit das Spektrum vor allem der jungen und politisch interessierten Menschen in unserer Stadt ist. Diese wünschen sich mehr Bürgerbeteiligung und sprechen sich dafür aus, die Bevölkerung bei Sachentscheidungen stärker als bisher einzubeziehen«, so die beiden Vorsitzenden Dominic Steneberg von der Jungen Union und Niels-Arne Münch von den Piraten.

Nach der Ablehnung durch die Landesregierung werfen die Piraten "SPD und Grünen mangelndes Interesse an einer Stärkung demokratischer Mitbestimmungsrechte vor." Die Landesregierung habe die Auffassung vertreten "dass wir in der Bundesrepublik in einer repräsentativen Demokratie leben, das bedeutet, dass in erster Linie die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertretungen die Entscheidungen treffen." Die Piraten sehen diese starre und unnachgiebige Haltung von SPD und Grünen besonders kritisch vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahlen.

Piraten riefen 2014 zur Wahl des OB-Kandidaten der CDU auf
Zur Erinnerung: Bei der OB-Wahl 2014 hatte die Stadtratsfraktion der Piraten zur Wahl des CDU-Kandidaten Rudolph aufgerufen, und selbst die OB-Kandidatin der Piraten erklärte: "Ich schließe mich der Empfehlung der Göttinger Ratsfraktion der Piraten an, Herrn Dr. Martin Rudolph bei der Stichwahl zum Göttinger Oberbürgermeister am 15. Juni das Vertrauen und die Stimme zu geben." Siehe auch die >Seite zur OB-Wahl

 

Kandidat_innen und Programm für die Kommunalwahl 2016

12.03.2016/ Bei ihrer Aufstellungsversammlung am Freitag, den 11.3.16 wählte die Piratenpartei 14 Kandidaten für die Kommunalwahl am 11. September 2016 zum Göttinger Stadtrat und in allen 13 Wahlbereichen des Landkreises Göttingen-Osterode. Darüber hinaus kandidieren die Piraten für Sitze im Stadtrat von Hann. Münden, im Gemeinderat Friedland sowie in den Göttinger Ortsräten von Weende, Geismar und Nikolausberg.

Kandidaten (Die Piraten verzichten in aller Regel auf Gendern)

Stadtrat Gö: Welter-Schultes , Angelo Perriello, Dana Rotter, Daniel Isberner,Erich Wutschke
Stadtrat In Hann. Münden: Guido Hartmann
Gemeinderat in Friedland : Werner Gundelach tritt auch für den Kreistag an
Kandidaten für die Göttinger Ortsräte sind
Ortsrat Weende: Angelo Perriello
Ortsrat Geismar: Dana Rotter
Ortsrat Nikolausberg: Nahverkehrsexperte Andreas Knopf

Das 30 Seiten umfassende Kommunalwahlprogramm enthält Positionen zu den übergreifenden Themen Transparenz, Bürgerbeteiligung und Schutz der Privatsphäre und bei den göttingenrelevante Themen Bau-, Verkehrs- und Umweltpolitik, wo ein grundlegender Neuanfang gefordert wird. Die Piraten fordern im Rahmen der Neuausrichtung u.a. die Einrichtung eines Verkehrsausschusses im Stadtrat sowie die Ausgliederung der Unteren Naturschutzbehörde aus dem Baudezernat.

Kandidat für die Piraten im Kreistag ist Meinhart Ramaswamy. Er engagiert sich in der Sozial- und Asylpolitik und wird auch nach der Wahl eng mit der Stadtratsfraktion zusammenarbeiten. In der Kreispolitik stellt die zukunftsgerichtete Sicherung des Rosdorfer Baggersees als kostenlos zugänglicher Badesee einen weiteren Arbeitsbereich dar. Freier Zugang zu Wissen und Kultur, die Wahrung der Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung sind auch auf kommunaler Ebene die Grundpfeiler der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Hierin spiegelt sich die gesamte Bandbreite der politischen Arbeit der Piraten wider, von Tierschutz über Landwirtschaft, Energiepolitik und Flüchtlingen bis hin zur Sozialpolitik und zukunftsgerichteten Ideen, wie der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen.

 

Neuer Vorstand im Kreisverband

15.12.14

Auf ihrer jährlichen Mitgliederversammlung am Donnerstagabend bestätigten die Göttinger Piraten Niels-Arne Münch als ersten Vorsitzenden des Kreisverbands. Sein Stellvertreter wurde Angelo Perriello, der bislang als Beisitzer im Vorstand tätig war. Zum Schatzmeister wurde Francisco Welter-Schultes gewählt.

Foto: von links: Niels-Arne Münch, Dr. Francisco Welter-Schultes (sitzend), Angelo Perriello

Thematische Schwerpunktplanung 2015

15.12.14 Sowohl bei überregionalen Themen wie dem Freihandelsabkommen TTIP als auch regional wie beispielsweise beim Rosdorfer Baggersee oder der geplanten Bebauung am Groner Tor möchten die Piraten mit Blick auf den kommenden Kommunalwahlkampf weiterhin Akzente setzen.
Innerhalb des Göttinger Kreisverbandes gründete sich zudem eine neue Arbeitsgruppe zur regionalen Verkehrspolitik, die unter dem Namen "Ampelpiraten" ihre Arbeit aufnehmen wird. Sie will sich verstärkt um Verbesserungen in der Verkehrssituation in Göttingen bemühen, da hier leider sehr viel im Argen liegt und es in dieser Stadt einen nicht mehr zu übersehenden Rückstand aufzuholen gelte. "Dies gelte sowohl für die Ampelschaltungen als auch für die bauliche Ausstattung der Radverkehrsanlagen - wobei die Piraten bemängeln, dass auch die aktuellen Kreuzungsumbauten die Situation nicht verbessern, sondern sogar noch verschlechtern würden." Es sei auch in Göttingen möglich, mit moderner Technik Verkehrsströme energie- und zeitsparend durch eine Stadt zu leiten.

Ratssitz für Meinhart Ramaswamy

Wechsel in Piratenfraktion zum 17.11.14: In der Fraktionssitzung der Piraten am Mittwoch, den 29.10. wurde bekanntgegeben, dass Ratsherr Dr. Tobias Schleuß dem Oberbürgermeister seinen Mandatsverzicht zum 17.11.2014 erklären wird. Nachfolger auf dem Ratssitz wird Dr. Meinhart Ramaswamy


Protest gegen Netzpolitik

Die Webseiten der Piratenpartei waren am 18.1.12 von den Piraten "abgeschaltet" worden, weil die Piratenpartei ähnlich wie der Chaos-Computer-Club und Wikipedia ihre Webseiten schwarz geschaltet haben um damit gegen SOPA, PIPA, ACTA und BREIN zu protestieren. siehe >>Artikel zum Thema

 

Notizen nach dem Besuch des Piratenstammtisches

Beim Stammtisch der Piraten am Montag den 16.1.12 im Apex ergab sich die Gelegenheit, einige Fragen loszuwerden

Die erste Frage war: Gibt es tatsächlich wie gemeldet wird, eine Initiative innerhalb der Piraten, die sich mit den Chancen der Kernenergie beschäftigen will? Die Antwort: Vermutlich geht es um eine Initiative, die in Abgrenzung zur Kernspaltung die Kernfusion diskutieren will. Eine Befürwortung der Atompolitik hat ja innerhalb der Piraten keine Chancen. Diese Antwort sollte sich als Irrtum herausstellen. Die Nachrecherche führte auf folgende Webseite: wiki.piratenpartei.de/AG_Ausstiegskritische_Nuklearia - Auch wenn auf dieser Piratenpartei-Webseite deutlich hervorgehoben wird, dass es sich NICHT um eine Position der Partei sondern einer AG innerhalb der Partei handelt: hier werden auf unerträgliche Weise die Propagandalügen der Atomindustrie heruntergebetet. Um nur eines von mehreren möglichen Beispielen zu nennen folgendes Zitat: "Unbestritten stellt radioaktive Strahlung bzw. ionisierende Strahlung ein Risiko dar. Doch wie hoch ist dieses Risko objektiv, also in konkreten Zahlen und im Vergleich zu anderen Risiken des täglichen Lebens?"

Da diese Inhalte nicht mehrheitsfähig in der Piratenpartei sind aber dennoch von einigen Mitgliedern der Piratenpartei vertreten werden ergab sich die Frage, auf welchen Grundsätzen die Piratenpartei beruht und wo die Grenzen zu Abweichungen davon liegen. Also wo werden die Grenzen zu AKW-BefürworterInnen und z.B. auch Rechten gezogen? Es gibt, so war die Antwort, noch keine ausgefeilte Programmatik, aber es gibt eine Präambel, die die Grundwerte oder Grundorientierungen der Piratenpartei zusammenfasst. Dies sollte sich bei der Nachrecherche als nicht ganz richtig herausstellen, denn es gibt sehr wohl schon ein Grundsatzprogramm.

Exkurs: Bei Netzaktivisten früherer Tage (in den 80/90ern) war schon gelegentlich die Vorstellung geäußert worden, man könne alles in der freien Diskussion zulassen, dann würde sich die richtige Position schon mehrheitlich durchsetzen, wenn nur herrschaftsfrei und transparente Diskussionsprozesse organisiert würden. Dies haben durchaus linke Computeraktivisten in Göttinger Bürgernetzwerken früher vertreten und waren sogar dagegen, Nazis schlicht und einfach rauszuwerfen, sondern sie sollten durch die Diskussion kleingekriegt werden. Auch heutzutage sind Kontroversen in linken Mailinglisten zu finden, die zwischen "Ausdiskutieren" und "Rauswerfen" bei ideologisch abzulehnenden Haltungen schwanken.

Bei der Piratenpartei gibt es ein offizielles Grundsatzprogramm , beschlossen auf der Gründungsversammlung am 10.9.2006. Darin heisst es z.B. zur Energiepolitik "Energiepolitik Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden." Wie kann also eine AG mit "Kernkraft Ja bitte" fordern, damit einer zentralistische Energiepolitik und einer einer unsicheren Energie das Wort reden, ohne sich außerhalb der Piratenpartei zu stellen?

Transparent mit Piratenzeichen bei einer Anti-AKW-Demo 2011

...mit roter Fahne statt orange und ähnlichkeit mit antifa-Zeichnungen
eine Aufforderung von außen an die Piraten?

 

Pirat Schelper Abteilungsleiter der Ausländerbehörde und verantwortlich für Abschiebungen

Wie verträgt sich also die Mitgliedschaft in der Piratenpartei mit einer Abweichung von den zentralen Grundsätzen der Partei. Diese Frage führte dann auch zu der Tatsache, dass mit Andreas Schelper ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde als Abgeordneter der Piratenpartei im Kreistag Göttingen sitzt. Diese Behörde ist für die Durchführung der vom Innenministerium angewiesenen Abschiebungen zuständig und diese Praxis wird von Menschenrechtsorganisationen heftigst kritisiert. Ein Mandatsträger der Piratenpartei ist also in der beruflichen Praxis mit der Durchführung von Verwaltungsakten beschäftigt, die dem Geist des Piraten-Grundsatzprogramms nicht so recht entsprechen wollen. Im Grundsatzprogramm heisst es: "Zuflucht zu gewähren vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Diese Pflicht ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe. Dem widerspricht es, wenn europäische Staaten – darunter auch die Bundesrepublik Deutschland – sich dieser Aufgabe zu entziehen versuchen. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind. Es gilt auch, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist." In einem >>Interview in "Monsters of Göttingen" wurde Andreas Schelper gefragt, ober er keinen Widerspruch zwischen Programm der Partei und der Praxis einer restriktieren Ausländerpolitik sehe. In der Antwort versuchte er seine Tätigkeit bei der Ausländerbehörde als "Broterwerb" mit Tätigkeiten eines Finanzbeamten oder Sparkassenangesellten gleichzusetzen. Ebenso meinte er, dass das Thema Einwanderung in Göttingen nicht von allen als "besonders restriktiv" eingeschätzt werde und "Wenn Sie sich rechtsvergleichend in Europa umschauen, meine ich, dass Deutschland nicht besonders hartherzig ist, wenn es um das Thema Einwanderung geht." - Hier wäre eine Stellungnahme zu den erfolgten Abschiebungen, dem Auseinanderreissen von Familien, der Abschiebung aus der Klinik heraus usw. angebracht Siehe goest-Seite >Abschiebungen

***

Schließlich stellt sich die Frage, ob ähnlich wie Beschäftigte der Ausländerbehörde mit oben zitierten Ansichten oder die Kernkraft-Befürworter auch Rechtsradikale innerhalb der Piratenpartei eine AG gründen könnten. Im Grundsatzprogramm steht zwar ein Passus gegen Rassismus, aber was heisst das für die Mitgliedschaft in der Piratenpartei? Grundsatzprogamm: es "muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines "Kampf der Kulturen" zu propagieren. Beispiele für derartige Ideologien sind Antisemitismus und Islamhass. Dabei gilt es das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen und der um sich greifenden Islamfeindlichkeit entgegenzutreten. Die Piratenpartei möchte Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen"

Dadurch dass einige Mitglieder und Mandatierte der Piratenpartei offenbart hatten, dass sie früher in der NPD waren wurde nachhaltig das Ansehen der Partei geschädigt, auch nachdem diese Personen von ihren Ämtern zurückgetreten waren oder die Partei verlassen hatten (>>Übersicht dazu). Die Versuche der Partei DieLinke und den Grünen diese Aspekte zu nutzen um die Piratenpartei insgesamt zu diskretitieren (und Mitgliedern der Piratenpartei z.B. in Parteihäusern Hausverbot zu erteilen) schütten das Kind mit dem Bade aus. Nicht zufällig werden andererseits Mitglieder der Piratenpartei z.B. in Dortmund von Nazis zu Angriffszielen erklärt. (Quelle) .

Um eine fruchtbare Zusammenarbeit von z.B. Piratenpartei, Partei DieLinke und Grünen in einzelnen politischen Fragen möglich zu machen, wäre die Piratenpartei in Göttingen gut beraten die imageschädigenden Unklarheiten zu beseitigen, ihre Positionen deutlicher zu machen und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen zu ziehen.

Zum Anfang

 

Beteiligungsportal OpenAntrag
>>www.openantrag.de

11.9.13 / OpenAntrag ist eine Plattform zur Bürgerbeteiligung. Der Begriff knüpft an die Open Source Projekte an, die den proprietären Charakter von Softwareprodukten überwinden wollen.
Über das Portal können Interessierte eigene Anträge einreichen, die dann von Mandatsträgern der Piratenpartei übernommen und in ein Parlament oder einem Ausschuss eingebracht werden. Auch die Fraktion der Piratenpartei im Stadtrat Göttingen hat bereits mehrere Anträge erhalten, zum Beispiel ein Antrag >>Preisgesaltung der GoeSF. Darin wird gefordert einen ermäßigten Eintrittspreis für Menschen mit Behinderungen, ALGII-Empfängern sowie Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen, einzuführen.

OpenAntrag ist ein Angebot für alle Menschen die die Hemmschwelle deutlich verringert, um ihre Ideen in politische Gremien einzubringen. Die eingereichten Anträge müssen nicht perfekt ausformuliert sein. Über das Internetportal kann jeder nachvollziehen, wie die eingereichten Anträge von den Mandatsträgern der Piratenpartei geprüft und bearbeitet werden. Die Antragsteller werden anonym behandelt, aber sämtliche Anträge sind öffentlich und können von jedem Interessierten öffentlich einsehbar kommentiert werden. Die fertig bearbeiteten Anträge werden nach Einbringung in den Politikbetrieb wieder auf der Plattform www.openantrag.de veröffentlicht. (Nach einer Mitteilung der Piratenparte vom 30.8.13)

 

Piraten jetzt auch mit Frauenzeichen

In der Piratenpartei sind nicht nur wenige Frauen Mitglied, in der Piratenpartei sind auch bei Gesprächen merkwürdige Postitionen zur Geschlechterfrage zu erleben. Intern gibt es hierzu gelegentlich heftige Auseinandersetzungen. Das nebenstehende Zeichen wurde am 27.7.13 bei der Kundgebung "Stop watching Us" bei einer Piratenfrau gesehen.

 

Piraten rufen am Internationalen Tag der Privatsphäre zu Protesten auf

20.2.13 / Am 23. Februar, ist der Internationale Tag der Privatsphäre (International Privacy Day). Dies ist ein weltweiter Aktionstag, der Aufmerksamkeit auf die wachsenden Bürgerrechtsverletzungen durch staatliche Überwachungsmaßnahmen lenken soll. (...) Grundrechte wie »Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen«, heisst es im Grundsatzprogramm der Piratenpartei.(...). Neben der wachsenden Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen wollen Staaten mit anderen Maßnahmen noch tiefer in die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger blicken und die gesammelten Informationen vernetzen. Beispielhaft sind das Forschungsprojekt INDECT, die europäische Fluggastdatenspeicherung oder der Staatstrojaner des Bundeskriminalamtes. Mit solchen Maßnahmen wird jede Bürgerin und jeder Bürger als potenzieller Terrorist wahrgenommen - das ist die Aufhebung der rechtstaatlichen Unschuldsvermutung. « Weitere Informationen zum Tag der Privatsphäre finden Sie auf der Website protestwiki.de oder über Twitter: @idp2013 und #idp13, http://goo.gl/maps/GEwya.

 

Wahlveranstaltung Piratenpartei Lange-Geismar-Straße 11, 20 Uhr
"Urheberrecht, GEMA und Leistungsschutz"
mit Laura Dornheim (Piratin, Bewerberin für Bundestagskandidatur) Apex, Burgstraße 46

Begriffe wie Digitales Rechte Management (DRM), Leistungsschutzrecht, Abmahnwahn, digitale Allmende polarisieren Kreative, Verwerter und Nutzer. Auf genau dieses Thema spielen die "Ideenkopierer-Plakate" der Piratenpartei zur Landtagswahl an. Muss der Schutz geistigen Eigentums möglichst streng ausgestaltet sein, um Künstlern und Verwertern ein gutes Einkommen zu ermöglichen? Gibt es neue Erlösmodelle, die dem Gedanken des Wandels in die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhundert besser gerecht werden? Ist das Verbreiten von Ideen und damit einhergehenden Einkommensmöglichkeiten ein Nullsummenspiel? Zu all diesen Fragen und zu den Vorschlägen der Piratenpartei für ein zeitgemäßes Urheberrecht referiert

Die Referentin Laura Dornheim ist Bewerberin für eine Listenkandidatur zum deutschen Bundestag und Wirtschaftsinformatikerin. Außer Urheberrecht beschäftigt sie sich in der Piratenpartei mit Wirtschaftsfragen sowie mit Feminismus und der Gender-Mainstreaming-Debatte. Seit 2008 arbeitet sie als Unternehmensberaterin.

Die Piratenpartei lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Im Anschluss des Referats freuen wir uns auf eine interessante Diskussion über das Thema wie auch Piratenpolitik im Allgemeinen. Die Teilnahme ist kostenlos. Der Veranstaltungsraum ist leider nur über eine Treppe erreichbar.


Laura Dornheim

 

Landtagswahl-Direktkandidat der Piraten für Göttingen

Niels-Arne Münch (39) wird im Wahlkreis 17, Göttingen-Stadt als Direktkandidat antreten. Als "klassische Themen" für den Wahlkampf nennt er Datenschutz (Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung), Bürgerrechte und ein gerechtes Urheberrecht "Die angekündigte Tarifreform der GEMA bedroht auch in Göttingen viele Klubs und Volksfeste","Wir werden das zum Wahlkampfthema machen und Alternativen zum GEMA-Monopol aufzeigen.
"Neue Themen" seien Klimaschutz und Sozialpolitik und Energiewende ("Der anstehende Verkauf der E.ON Mitte AG bietet aus Sicht der PIRATEN die einmalige Chance, die Energiewende durch die Rekommunalisierung des Stromnetzes zu unterstützen, "Die Förderung regenerativer Energien scheiterte in der Vergangenheit immer wieder an den Profitinteressen der großen Stromkonzerne. Durch den Rückkauf der Stromnetze wollen wir die Position der Kommunen in der Stromversorgung wieder stärken")

Landtagswahl Spitzenkandidat Liste der Göttinger Ramaswamy

Piratenpartei 21.4.12: "Auf dem Landesparteitag am heutigen Samstag wählten die anwesenden Mitglieder Dr. phil Meinhart Krischke Ramaswamy zum Spitzenkandidaten. Nach dem ersten Wahlgang lagen er und Christian Koch gleichauf an der Spitze. Christian Koch zog daraufhin zurück, sodass die Stichwahl entfiel." Ramaswamy ist Vorsitzender des Piraten-Kreisverbands Göttingen und Schatzmeister im Vorstand des Landesverbandes. Er studierte u.a. an der Universität Århus/Dänemark Mediendramaturgie, an der Uni Hildesheim Medien- und Kommunikationswissenschaft, promovierte im Bereich Kommunikationswissenschaft, Medienrezeptionsforschung zum über "kulturelle Erneuerung durch Erziehung am Beispiel Indiens". Gegenwärtig kennzeichnet er sich als "Publizist, Mediendienstleister" mit der "Tätigkeit: Dozent für Medienpraxis". Auf einem Diagramm der Piraten-Homepage charaktersiert er sich durch Markierungen die als eher links und deutlich libertär (oder liberal?) verstanden werden können.

Meinhart Ramaswamy am Infostand der Piraten in der Göttinger Innenstadt 2011

Kandidat mit Humor:

Meinhart Ramaswamy

Das Foto entstand im Mai 2011 bei einer Anti-AKW-Mahnwache

Zusammen mit seiner Frau spielt er den Loriot-Sketch "Mein persönlicher Bunker" nach.

 

 

Piratenzentrum
"Transparenz-Zentrum" der Piraten-Ratsfraktion in der Lange-Geismar-Straße 11

Nun sind also auch die Piraten in der Langen Geismar Str. gelandet. Bisher befinden sich dort die Geschäftsstellen sowohl die Partei DieLinke (Lange Geismarstr. 2) als auch die der Grünen (Lange Geismar Str. 73 - auf Sichtweite gegenüber auf der anderen Straßenseite) .
Piraten Ratsfraktion
Büro im Neuen Rathaus, Stadt Göttingen Hiroshimaplatz 1-4, Zimmer: 127 37083 Göttingen Tel: 0551/400-3077 ,

(ehemaliges)
Piratenzentrum

Neue Fraktionsgeschäftsstelle

Lange Geismar Str. 11

Nach den Mißerfolgen bei den Wahlen zog die Piratenpartei 2013/14 aus. Inzwischen ist dort ein Geschäft eingezogen.

 

10.4.12 // Mitteilung der Piratenratsfraktion: "Die große gläserne Front des Büros führte schnell zum Spitznamen Transparenzzentrum. "Wir werden die Tagesordnungen der kommenden Ausschussitzungen, unsere Anträge und Reden und andere Informationen aus der Ratstätigkeit in den Fenstern anbringen" so Martin Rieth. Bürger werden beim Schlendern durch die Innenstadt durch einen schnellen Blick auf die TOP 10 - Themenliste sehen können, was im Rathaus vor sich geht. Das Büro wurde erst Anfang April angemietet und ist noch nicht komplett eingerichtet, so werden Gartenstühle und Klapptische für die Sitzung zur Verfügung stehen. Hauptthema der kommenden Fraktionsitzung wird die außerordentliche Ratssitzung am Donnerstag, den 26. April, zur wahrscheinlichen Verabschiedung des Zukunftsvertrag durch die SPD/Grüne Mehrheit sein. Alle, die kommen, kucken und mitmachen wollen, sind herzlich eingeladen.

Am Donnerstag, den 12. April, um 20 Uhr begann die erste öffentliche Fraktionssitzung der Piratenratsfraktion in der neuen Fraktionsgeschäftstelle (Lange-Geismar-Str. 11).

 

Piraten schreiben eigene Protokolle der städtischen Ausschüsse

17.1.12 Die Piratenpartei bemängelt die Informationspraxis der Stadt Göttingen. Z.B. , so die Piraten, werden nicht alle notwendigen Unterlagen veröffentlicht, sind nicht zugänglich über das Internet oder müssen aufgrund eines umständlichen Verfahrens mühsam unter goettingen.de gesucht werden.
Die >>Sitzung des Sozialausschusses vom 10.1.12 wurde nun von den Piraten mitprotokolliert und am 16.1. veröffentlicht.
BürgerInnen-Anfragen und Antworten dazu werden von der Stadt zwar mitprotokolliert aber nicht veröffentlicht. Im Protokoll der Piraten werden sie nun veröffentlicht.

Transparenz durch System zur Befragung von kommunalen Abgeordneten

Pressemitteilung Ratsfraktion PiratenPartei 24.11.11 "In Zusammenarbeit mit Parlamentwatch e.V. wollen die Piraten in Göttingen die etwas mehr als 100 Abgeordneten aus Kreis und Stadt auf der bekannten Plattform www.abgeordnetenwatch.de den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen öffentlich den Politikern Fragen zu stellen." erläutert Martin Rieth. "Die Bedingungen zur Umsetzung dieses TransparenzProjektes erster Güte sind minimal: Zum einen muss jede und jeder Abgeordnete per EMail erreichbar sein, damit Bürgeranfragen auch zeitnah dem jeweils Angefragten zugestellt werden können. Zum anderen werden ca. 100 Euro/Monat für Göttingen zu erbringen sein. Damit kann für monatlich weniger als 1 Euro pro Abgeordneten die Göttinger Kommune komplett auf Abgeordnetenwatch vertreten sein." ergänzt der Fraktionssprecher Tobias Schleuß. Die Piraten suchen auf diesem Weg zum Beispiel 10 Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, monatlich einen Betrag von 10 Euro an Parlamentwatch e.V. (steuerlich absetzbar) zu spenden, damit über 250.000 Göttinger Bürgerinnen und Bürger einfach und öffentlich in Kontakt mit ihren Abgeordneten treten können. Abgeordnetenwatch ermöglicht öffentliche Bürgerfragen an Abgeordnete auf Bundesund Europaebene, sowie aus aktuell sechs Landesparlamenten Deutschlands. Parlamentwatch e.V betreibt die Internetplattform in Kooperation mit MehrDemokratie e.V. Über die Basisdaten (Name, Titel, Partei) hinaus, können die Abgeordneten selbst bestimmen was sie an nichtöffentlichen zusätzlichen Informationen über ihre Arbeit den Bürgern mitteilen. Auf kommunaler Ebene wurden bisher über 70% aller gestellten Fragen beantwortet. Allein letztes Jahr wurden 11.991 Fragen gestellt und 9.689 wurden auch beantwortet. (...)