Amtszeiten für "kleine Könige" Rolf Georg Köhler
ist für 7 Jahre zum Oberbürgermeister von Göttingen gewählt.
16.6.14 / Der Vergleich der Wahlergebnisse 2006 / 2014 zeigt, warum bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse am Wahlabend im SPD-Haus zunächst nicht so begeisterte Gesichter zu sehen waren: Ihr Kandidat hatte bei vergleichbarer Wahlbeteiligung und gleicher Stichwahlkonstellation fast exakt 10 % weniger als 2006 der OB-Vorgänger Meyer erzielt hatte. Hätten dieAufrufe von Grünen und Linken zur Wahl Köhlers alle deren Wähler_innen aus dem ersten Wahlgang befolgt, hätte Köhler wenigstens auf 66,98 % kommen müssen. Anscheinend hat ein großer Anteil dieser Wähler_innen aber auf eine Wahlbeteiligung verzichtet. Am letzten Tag vor der Wahl war eine auf Täuschung der Wähler_innen angelegte Anzeige im Göttinger Tageblatt zu sehen, die mit Montagetricks den Eindruck erwecken wollte, die Grünen würden zur Wahl des CDU-Kandidaten aufrufen. Dass sich dadurch Bürger_innen irritieren ließen, zeigt lediglich, dass die bundesweite Gesamterscheinung der Grünen eine solche Entwicklung tatsächlich möglich erscheinen lässt - zum Nachteil der Göttinger Grünen. In einer Mitteilung der Grünen vom 16.6.14 heisst es "wenig Verständnis zeigt der Stadtvorstand für die am Wochenende durchgeführte anonyme Kampagne, die u.a. eine Anzeige im Göttinger Tageblatt beinhaltete, welche den Eindruck erwecken sollte, von den GRÜNEN stammen zu können. "Wir werden versuchen, den Auftraggeber dieser Anzeige zu ermitteln und uns weitere Schritte vorbehalten", erklärt Schiferau abschließend." OB Meyer wird noch
bis November weiter im Amt bleiben. Bei seiner Rede im SPD-Haus meinte
Köhler, er gewinne eine Stadt und verliere ein Unternehmen (er ist
Geschäftsführer der städtischen Wohnbau), dabei vergaß
er wohl, dass er als Oberbürgermeister qua Amt zum Vorstandsvorsitzenden
der Wohnbau wird. Auf dem Audiomitschnitt des Göttinger Stadtradio
sind die letzten Worte: "Wo gibts die Getränke?"
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Wahlergenisse 26.5.14 Mit den Stimmen von DieLinke und den Piraten zusammen hätten die Grünen ihren Kandidaten anstelle des CDU-Kandidaten in die Stichwahl gebracht. Die Partei DieLinke und die Piraten konnten davon ausgehen, dass ihre Kandidatin bzw. ihr Kandidat nicht in die Stichwahl kommt, die OB-Wahl wurde insofern lediglich als Stimmungsbarometer im Vorlauf für zukünftige Wahlen und als Plattform zur Verbreitung der Parteiprogramm-Inhalte gesehen. Dadurch allerdings müssen sich ihre Anhänger_innen nun entscheiden, ob sie den SPD-Kandidaten in der Stichwahl wählen. Sich für einen Kandidaten der Grünen zu entscheiden und zu dessen Wahl aufzurufen wäre beiden Parteien auch zu schwer gefallen, fragt sich nur, ob es nun leichter fällt den SPD-Kandidaten in der Stichwahl zu wählen. Wäre vielleicht eine Überlegung bei der nächsten OB-Wahl in 8 (!) Jahren.
Fünf
Wahlvorschläge hat der Göttinger Gemeindewahlausschuss in seiner
Sitzung am 9. April 2014 für die Direktwahl zur Oberbürgermeisterin
bzw. zum Oberbürgermeister am 25. Mai dieses Jahres zugelassen. |
20.5.14 / 22.5.14
Red. goest / SPD-Köhler und der CDU-Kandidat in der Stichwahl, mit anschließender Wahl von Köhler , das wäre das übliche zu erwartende, weil sich im ersten Wahlgang mögliche SPD-Wähler_innen noch auf andere Bewerber_in aufspalten. Eine Stichwahl von Lieske (Grüne) gegen Köhler (SPD) wäre eine kleine Sensation, danach wäre ein Sieg von Lieske in der Stichwahl - aufgrund der Unterstützung aus anderen Politlagern nicht ganz auszuschließen Da alle Bewerber und die Bewerberin sicherlich im ersten Wahlgang unter der absoluten Mehrheit von 50 % bleiben werden, gibt es eine Stichwahl. Dabei kommt wahrscheinlich die CDU mit der SPD in die Stichwahl. In der Stichwahl wird dann ein Teil der Linkewähler_innen und Grüne Wähler_innen den SPD-Kandidaten unterstützen. Die Grünen hatten bei einer ähnlichen Konstellation in der OB Wahl 2006 zur Wahl des SPD-Kandidaten Meyer aufgerufen, der dann von 41% in der Vorwahl auf 68 % in der Stichwahl anstieg. In der Partei Die Linke erwarten diejenigen, die in der Stichwahl eine Unterstützung des SPD-Kandidaten vorschlagen wollen, dass harte Überzeugungsarbeit notwendig würde. Deshalb wird Rolf Georg Köhler von SPD wahrscheinlich die Wahl gewinnen wenn er mit dem CDU-Kandidaten in die Stichwahl kommt.
Köhler war früher
als Immobilienkaufmann bei der Sparkasse beschäftigt. In der SPD-Ratsfraktion
war er Fraktionsvorsitzender gewesen und wurde dann zum Geschäftsführer
der "Städtische Wohnungsbau GmbH" die zu 85 % der Stadt Göttingen
und 15 % der Sparkasse Göttingen gehört.
Verlagerung der Stadtpolitik in ausgelagerte Betriebe? Mit Köhler als OB müßten die Versuche, mehr Transparenz in die Geschäfte der ausgelagerten stadteigenen Betriebe intensiviert werden Das Anlagevermögen der Wohnungsbau GmH umfasst 253.000.000 €, es werden 28 Mio € Rücklagen in der Hinterhand gehalten (Angaben im Geschäftsbericht 2012) . Die Bilanzsumme betrug 2006: 124 Mio € und 2009: 138 Mio € . Das ist mit Abstand der Betrieb in städtischem Besitz, der mit den größten Geldsummen "am Markt operiert". In seiner Vorstellung als Kandidat im SPD-Haus (Foto) betonte er entsprechend wie wichtig die städtischen Firmen sind, die "am Markt" operieren können obgleich er andererseits die Privatisierung durch Verkäufe städtischer Wohnungen an die Gagfa z.B. geiselt (>>Rede vor dem SPD-Parteitag 2009 in Dresden. Eine Debatte über die Rolle von >ausgegliederten Betrieben aus dem Kontrollbereich des Rates und die Kontrolle des dort vorhandenen Geldes wird im Falle der Wahl Köhlers als OB möglicherweise noch dringlicher als bisher schon. Stockleffmühle
/ Stadtbadareal Dass die oben geäußerten
Bedenken sich so schnell rechtfertigen würden, war nicht anzunehmen.
Aber jetzt 7.8.14 / R.G. Köhler ist noch nicht im Amt, da ist er
schon an einem Verfahren beteiligt, das den Rat umgeht und den Einfluß
der Städtischen Wohnungsbau stärkt: |
OB-Kandidaten zum Abschiebeversuch am 10.4. 10.4.13
Text
Piratenpartei/ K. Simon / "Mitten in der Aktionswoche für Bleiberecht
versuchte heute die Stadt Göttingen, im Morgengrauen eine Zwangsabschiebung
durchzuführen. Verantwortlich dafür ist Siegfried Lieske, grüner
Ordnungsdezernent und Oberbürgermeister-Kandidat. Dies steht in eklatantem
Widerspruch zu seinem Wahlprogramm, in welchem er unter Punkt 5, Welcome
City, verkündet: "In Deutschland geborene, hier aufgewachsene
und bestens integrierte Kinder sollen künftig nicht mehr abgeschoben
oder von ihren Eltern getrennt werden müssen. Die Ausländerbehörde
der Stadt wird künftig nicht mehr an unmenschlichen Abschiebungen
mitwirken. Sollten höhere Behörden das im konkreten Fall anders
sehen, werden sie künftig ggfs. einen Streit vor Gericht in Kauf
nehmen müssen. Wenn dieser Weg in den Kommunen Schule macht, wird
dies auch Druck auf eine längst überfällige Änderung
des Rechts ausüben." Kommentar:
Pirat in der Ausländerbehörde leistet
keinen Widerstand 11.4.14 Erklärung
aus dem Wahlbüro Lieske: "Der Grüne Oberbürgermeisterkandidat
Siegfried Lieske steht zu seinen Wahlaussagen zur Bleiberechtspolitik:
"Ich bleibe dabei: Wer hier geboren und aufgewachsen ist oder
schon viele Jahre in Deutschland lebt, den kann man nicht wieder in ein
Land zurückschicken, das er kaum kennt." Er werde sich im
Fall seiner Wahl deshalb aus Gewissensgründen nicht an Abschiebungen
von langjährig in Deutschland lebenden Ausländern beteiligen.
Auch die teilweise Abschiebung von Familien oder die Abschiebung in Länder,
wo erhebliche Diskriminierungen drohten, könne er nicht verantworten. Der Stadtvorstand der Grünen erklärte dazu am 14.4.14: "Wir begrüßen es, dass der GRÜNE Oberbürgermeisterkandidat Siegfried Lieske im Falle seiner Wahl bei besonders inhumanen Abschiebungen nicht kooperieren werde und es notfalls auch auf einen Rechtsstreit mit übergeordneten Behörden ankommen lasse." Der Stadtvorstand schreibt: "Die Rückführungspraxis innerhalb der EU ist unmenschlich und ungerecht." Das reicht aber anscheinend nicht, sie müssen "Besonders" unmenschlich sein. Nun müßte mal genauer geklärt werden, welche Merkmale bei einer Abschiebung erfüllt sein müssen damit sie als "besonders inhumane Abschiebungen" gelten und Lieske dann die Kooperation verweigert. Und wieso er das nur machen will wenn er als OB gewählt wird - jetzt ist er schließlich Vorgesetzter von Rogge, dem Leiter der Ausländerbehörde. Goest-Kommentar: Mit dem Satz "In diesem Fall gehe es um eine Rückführung in einen sicheren Rechtsstaat, nämlich nach Italien" ignoriert Lieske die katastrophalen Bedingungen für Flüchtlinge in Italien. Auch die "Rückführung" nach Italien muß das Gewissen belasten, wenn man sich die Bedingungen für Flüchtlinge dort genauer ansieht. Von pro-asyl gibt es einen umfangreichen Bericht zum Zustand des italienischen Asylsystems. In der Einleitung heisst es dort:
Dass dieser Bericht von 2011 noch aktuell ist zeigt die Erklärung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats vom 10.4.14 mit dem Hinweis, dass einige Gerichte Abschiebungen (bzw. Rückführungen) nach Italien aussetzen:
9.4.14 Dr. Eckhard Fascher / Partei DieLinke: Auch Schutzsuchende aus anderen EU-Staaten aufnehmen Pressemitteilung 9.4. / "Der Oberbürgermeisterkandidat der Göttinger Partei DieLinke, Dr. Eckhard Fascher hat am 9.4. das Protestcamp von Flüchtlingen und ihren Unterstützern vor der Jacobikirche besucht. Dr. Eckhard Fascher: "Das sind erschütternde Schicksale. Viele Flüchtlinge sind über viele Jahre hinweg lediglich geduldet und leben in ständiger Angst, abgeschoben zu werden. Ihre Forderungen sind voll und ganz berechtigt. Auch wenn Schutz bedürftige und verfolgte Menschen über so genannte sichere Drittstaaten oder andere EU-Staaten zu uns kommen, haben wir die moralische Verpflichtung diese Menschen aufzunehmen und menschenwürdig zu behandeln. Dazu gehören ein gesicherter Aufenthaltsstatus, Sprachkurse, ein Wegfall der Residenzpflicht, Ausbildung und die Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme. Als Oberbürgermeister würde ich jeden Handlungsspielraum nutzen, um verfolgten Menschen Sicherheit zu geben und Abschiebungen zu verhindern." Dr. Fascher beteiligte sich an der Demonstration zur Ausländerbehörde am 10.4.. Am 11.4.14 erklärte Fascher: "Abschiebungen sind unmenschlich. Ich bin froh, dass die geplante Abschiebung verhindert werden konnte. Den Ordnungsdezernenten und Mitbewerber Siegfried Lieske fordere ich dazu auf, eine Dienstanweisung an die Mitarbeiter der Ausländerbehörde zu richten, keine Abschiebungen mehr vorzunehmen.“ |