Presserklärungen vor dem Stattfinden der NPD-Demo am 29.10.05

Pressemitteilung SPD-Ortsverein Göttingen-Oststadt 6.10.05
NPD-Demonstration ist eine Provokation für jeden Demokraten. Die Route führt die NPD-Demonstranten an zahlreichen Orten nationalsozialistischer Unterdrückung und Verfolgung vorbei. Von einigen dieser Orte nahm die verbrecherische Politik der Nationalsozialisten ihren Ausgang. Dieses gilt für das ehemalige Haus von SPD und Gewerkschaften im Maschmühlenweg, das sogenannte "Volksheim", 1933 wurde es von SA-Trupps besetzt. Gewerkschafter und Sozialdemokraten wurden dabei schwer misshandelt. Einige der Gewalttäter konnten erst in der Bundesrepublik strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Das Volksheim selbst wurde von den Nationalsozialisten enteignet. Kurz darauf führt die NPD-Demonstration am Auditorium vorbei. Das Auditorium war der Ort der großen Nazikundgebung vor der Bücherverbrennung am 10. Mai 1933. Von dort ging die Nazi-Demo zur Bücherverbrennung auf dem Theaterplatz. Zu dieser Zeit wurden im Auditorium schon die Vorlesungen jüdischer Professoren boykottiert und gewaltsam gestört. Vor allem der Verfassungsrechtler Gerhard Leibholz, dem die Auslegung des Grundgesetzes in der Bonner Republik viel verdankt, war davon betroffen. Wenige Jahre später wurde Leibholz zur Emigration nach Großbritannien gezwungen. Auf ihrer Route durch die alten Straßen des Ostviertels berührt die NPD immer wieder Häuser, aus denen die Nationalsozialisten die jüdischen Mitbürger vertrieben und deren Eigentum sie brutal enteigneten. Dieses gilt für die Humboldtallee, die Herzberger Landstraße, die Bühlstraße und den Nikolausberger Weg. Beispielhaft sind zu nennen: Die Wohnhäuser des Mathematikers Edmund Landau und des Verfassungsrechtlers Gerhard Leibholz. Eine besondere Provokation liegt im Vorbeimarsch der Demonstration am Theaterplatz. Dem historischen Ort der Bücherverbrennung und langjährigen Träger des Namens Adolf-Hitler-Platz. Die Stadt ist aufgerufen, gerade wegen der Symbolhaftigkeit der NPD-Route, alles zu tun, um eine machtvolle Gegendemonstration zu unterstützen. Darüber hinaus wird die Stadt aufgefordert, dafür zu sorgen, dass an allen öffentlichen und privaten Gebäuden, die entlang der Route liegen, durch Plakate und Transparente der NPD deutlich gemacht wird, dass sie in Göttingen nicht erwünscht ist.

Pressemitteilung WASG 1.10.05
Weg frei für den NPD-Aufmarsch?! Als „unerträglich“ bezeichnet es der Sprecher des Kreisverbandes der WASG, Gerd Nier, dass der geplanten NPD-Demonstration am 29. Oktober durch die Stadtverwaltung „gleichsam der Weg durch Göttingen geebnet werde.“ Auch wenn die Anrufung des Verwaltungsgerichts erfolglos sein sollte, ist nicht einzusehen, „warum im vorauseilendem Justiz-Gehorsam die Chance eines Verbotes von vornherein vertan wird.“ so Nier weiter. Alle Göttinger Bürgerinnen und Bürger seien aufgerufen, „ dabei mitzuwirken den braunen Marsch durch Göttingen zu verhindern.“

Presserklärung Stefan Wenzel / Grüne Landtagsfraktion 27.9.05
Protest gegen Genehmigung der NPD-Demo
Als "unerträglich" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Genehmigung einer für Ende Oktober angekündigten NPD-Demonstration in Göttingen. Die NPD sei in der Vergangenheit wiederholt mit verbotenen Symbolen und Parolen aufgetreten und bedrohe Minderheiten. Wer sich bewusst in die Tradition der Nazi-Mörder stelle, dürfe nicht in der Göttinger Innenstadt demonstrieren, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag. Die NPD sei die pseudolegale Vorfeldorganisation verschiedenster rechtsextremer Gruppierungen. Dazu gehörten auch die so genannten "freien Nationalisten" die im Bundesvorstand der NPD von Thorsten Heise vertreten würden. Diese propagierten auf ihren Internetseiten den "wichtigen Kampf auf der Straße" und die "Volksfront von Rechts"; die NPD schreibe in ihrem Mitteilungsblatt über eine Demonstration in Braunschweig von der Absicht "wirkliche, revolutionäre Veränderungen herbeizuführen". Dabei werde das Bündnis von NPD und so genannten "freien Nationalisten" bewusst herausgestellt. Wer so rede habe mit einer friedlichen Demonstration nichts im Sinn, erklärte Wenzel. Der "Kampf auf der Straße" sei durch das Demonstrationsrecht nicht gedeckt. Der Grünen-Chef kritisierte zudem die offenbar vom Göttinger Oberbürgermeister Danielowski und Stadtrat Meyer genehmigte Demonstrationsroute. "Es wäre das erste Mal, dass die NPD in der Göttinger Innenstadt demonstrieren darf", sagte Wenzel. In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Wenzel, ob dem niedersächsischen Innenminister das Vorgehen der Stadt Göttingen bekannt beziehungsweise mit ihm abgestimmt worden sei. Außerdem möchte der Grünen-Politiker von Minister Schünemann wissen, welche Maßnahmen das Innenministerium nach den missglückten Polizeieinsätzen in Braunschweig, Peine und Oldenburg ergreife, um ein erneutes Fiasko in der Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten zu verhindern.

Presserklärung (Offener Brief) Naturfreunde 23.9.05 / erhalten 26.9.05
Zur NPD-Demo
Offener Brief an den Oberbürgermeister Herrn Danielowski. Die Stadtverwaltung Göttingens will, laut Stadtradio den für Oktober geplanten Naziaufmarsch nicht verbieten. Zudem hat sie den Faschisten eine Route zugebilligt, die sie durch das Uni- Viertel ziehen lässt. Dabei kommen sie am ehemaligen Volksheim der Gewerkschaften und der SPD vorbei, das 1933 von den Nazis enteignet wurde. Die Nazis passieren auch noch das Wohnhaus von Arthur Levi, ehemaliger Oberbürgermeister, Ehrenbürger und Ehrenmitglied Naturfreunde Göttingen. Wie er sind viele Göttinger NaturFreunde in der Zeit des Naziregimes verfolgt und die Organisation verboten. Der Gipfel des Ganzen ist jedoch, dass den Göttinger/innen, die sich gegen die Präsenz von Faschisten in ihrer Stadt verwahren, eine extrem kurze Demonstrationsstrecke in der Innenstadt zugewiesen wurde. Es ist ein Skandal, wenn Nazis ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten können, weil Herr Danielowski, Göttingens Oberbürgermeister, selbst Jurist, im vorauseilenden Gehorsam keine rechtlichen Schritte einleitet und dabei Beschlüsse des Stadtrates missachtet. Müssen wir demnächst damit rechnen, regelmäßig mit faschistischen Aufzügen konfrontiert zu werden oder sind wir gar auf dem Weg zur "national befreiten Zone"? Und das weil unsere Verwaltungsspitze nicht "unnötig" Geld für einen Rechtsstreit ausgeben will. Das kann so nicht hingenommen werden! Wir rufen alle Göttinger/innen dazu auf, gemeinsam mit über 60 vorbereitenden Organisationen an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 29.10.05 teilzunehmen! Göttingen, den 23.09.2005

Presserklärung der Stadt Göttingen 26.9.2005
Zur NPD-Demo am 29.1005
Die Stadt Göttingen sieht keine Möglichkeit, ein Verbot der für den 29. Oktober dieses Jahres angekündigten Demonstration des Landesverbandes Niedersachsen der NPD rechtlich durchzusetzen. Die geplante Veranstaltung soll aber nach dem Willen der Stadt nur mit einer deutlich veränderten Route, innerhalb eines stark reduzierten Zeitrahmens und unter scharfen Auflagen stattfinden können. Das hat der zuständige Rechtsdezernent, Stadtrat Wolfgang Meyer, am Montag, 26. September 2005, bestätigt.
Nach Informationen der Stadtverwaltung hat die NPD inzwischen beim Verwaltungsgericht Göttingen Beschwerde gegen die Auflagen der Stadt eingereicht. „Unser politisches Ziel muss nach wie vor lauten: Nazis raus aus der Stadt“, erklärte Meyer. Er rufe deshalb wie die DGB Region Südniedersachsen / Harz zu einer friedlichen, aber machtvollen Gegendemonstration auf, in die er sich neben hoffentlich vielen anderen Persönlichkeiten des politischen und öffentlichen Lebens am 29. Oktober einreihen werde. Die Chancen für ein Verbot des NPD – Aufmarsches müsse man gleichwohl realistisch einschätzen. Weder die Stadt noch die Polizei oder die Organe des Verfassungsschutzes verfügten über aktuelle Erkenntnisse, aus denen sich eine unmittelbare, konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ableiten ließe, wie es Paragraph 15 des Versammlungsgesetzes zur Voraussetzung für ein Verbot macht. Meyer wörtlich: “Die NPD hat eindeutig dazugelernt.“ Das erkläre auch, warum zuletzt weder in Göttingen noch in anderen deutschen Städten Verbotsverfügungen vor den Verwaltungsgerichten Bestand gehabt hätten. Den von der NPD vorgesehenen Demonstrationsweg habe man in Abstimmung mit der Polizei deutlich gekürzt, das Ende der Veranstaltung auf 17.00 Uhr festgelegt. Die NPD wollte bis gegen 19.00 Uhr in der Stadt präsent sein. Mit der Wahl der neuen Route (Hildebrandstraße – Maschmühlenweg – Weender Tor – Nikolausberger Weg – Humboldtallee – Kreuzbergring – Ewaldstraße – Herzberger Landstraße – Theaterplatz – Bühlstraße – Nikolausberger Weg – Weender Tor – Maschmühlenweg – Hildebrandstraße) habe man verhindern wollen, dass die NPD in die Nähe des Mahnmals der Synagoge gelangt oder durch Wohngebiete mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil ausländischer Mitbürger zieht. Der Bescheid über zusätzliche Auflagen umfasst nach Angaben der Stadtverwaltung 17 weitere Punkte. Die von der DGB – Region beabsichtigte Versammlung kann nach den Maßgaben der Stadt im wesentlichen so verlaufen, wie die Veranstalter sie angemeldet haben. Über Veränderungen der DGB – Route könne man reden, sobald die Gerichte über den Verlauf des NPD – Demonstrationsweges endgültig entschieden hätten, sagte Meyer. Der Stadtrat zeigte teilweise Verständnis für laut gewordene Proteste gegen das Vorgehen der Stadt. „Aber die Gerichte nur aus Gründen der Symbolik mit aussichtslosen Verfahren zu beschäftigen, das muss nicht sein,“ meinte er. Wichtig sei jetzt eine gewaltfreie, eindrucksvolle Gegendemonstration, mit der deutlich werde, dass Nazis in Göttingen keinen Platz hätten. In diesem Sinne werde er sich auch auf dem kommenden Vorbereitungstreffen des DGB in der nächsten Woche erklären, wenn er die Beweggründe der Stadt noch einmal erläuterte.

Presserklärung Linkspartei-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen
Gegen die erlaubte NPD-Demo (1) 23.9.2005
Mit Bestürzung nimmt die Linkspartei-Fraktion zur Kenntnis, dass der NPD am 29.10. ein breiter Raum in der Stadt eingeräumt wird. Die Stadtverwaltung unter Führung des Oberbürgermeisters stellt sich damit offen gegen den Rat der Stadt Göttingen, der ausdrücklich den Auftrag erteilt hat, alles Mögliche zu tun, um den NPD-Aufmarsch zu verhindern. Statt einer Verbotsverfügung gegen den NPD-Aufmarsch, bietet die Stadt offenbar der NPD große Teile der Stadt als Aufmarschgebiet an. Den BürgerInnen soll danach nur ein kleines Protestfeld zugewiesen werden. Polizei und Stadtverwaltung wollen offenbar die GöttingerInnen einschüchtern und in Schach halten, während den Nazis ein Filetstück der Stadt angeboten wird. Das lassen wir nicht zu. Der Ratsbeschluss ist auszuführen. Wenn die Verwaltungsspitze das nicht tun will, dann muss sie eben zurücktreten und anderen Demokraten das Feld überlassen. Den Nazis freiwillig und ohne Not eine Erlaubnis zu erteilen, lässt die BürgerInnen für den 29.10. das Schlimmste befürchten.

Presserklärung Antikriegsbündnis Göttingen
Gegen die erlaubte NPD-Demo (2) 23.9.2005
Unverständnis über offensichtliches Wohlverhalten der Stadt gegenüber den Nazis
Ein breites Bündnis von BürgerInnen der Stadt und Umgebung hat für den 29.10. einen vielfältigen Protest gegen den NPD-Aufmarsch angekündigt und angemeldet. Der Rat der Stadt Göttingen hat seine Solidarität geäußert und die Verwaltung aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, den NPD-Aufmarsch zu verhindern. Nun hat die Verwaltung dem Ratsbeschluss eine Antwort entgegen gesetzt, die die schlimmste Erwartung deutlich übertrifft. Die NPD darf fast alles und fast überall. Die BürgerInnen dürfen an diesem Oktober-Samstag fast nichts. Protest ist dann nur innerhalb des Innenstadtwalls erlaubt. Widerstand gegen die Nazis ist völlig verboten. Um diesem Verstoß gegen den Artikel 139 GG Nachdruck zu verleihen, sucht die Göttinger Polizei über die Presse nach Denunzianten, die verpetzen sollen, wer wohl Parolen gegen die NPD auf Häuserwände gesprüht haben könnte. Als vor Wochen die NPD-Anhänger ihrerseits Göttinger Wände beschmierten, gab es solche Fahndungsversuche nicht.
Das sagt sehr viel über die Göttinger Polizei aus. Dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, hat sich bis zur Stadtverwaltung und Polizei offenbar noch nicht herumgesprochen.
Wir akzeptieren nicht, dass die NPD durch die Stadt marschieren soll und werden unseren vielfältigen Protest weiter führen. Uwe Reinecke (Antikriegsbündnis).

Presserklärung Antifaschistische Linke International >A.L.I.
Gegen die erlaubte NPD-Demo (3) 22.9.2005
Die Göttinger Stadtverwaltung hat der NPD für ihren am 29.10.2005 in Göttingen geplanten Naziaufmarsch offenbar eine Route durch das Uni- und Ostviertel angeboten. Geht es nach dem Willen von CDU-Oberbürgermeister Danielowski und Polizeiführung soll eine antifaschistische Bündnisdemonstration von über 60 Organisationen und Gruppen hingegen den Bereich der Innenstadt nicht verlassen dürfen.
Die von der Stadtverwaltung angebotene Naziaufmarschroute soll folgenden Verlauf nehmen: Schützenplatz, Maschmühlenweg, Weender Tor, Nikolausberger Weg, Bühlstraße, Theaterplatz, Albaniplatz, Herzberger Landstraße, Ewald Straße, Kreuzbergring, Humboldtallee, Nikolausberger Weg, [...] Schützenplatz. "Die Göttinger NPD wird ihr Glück kaum fassen können. Die für den 29.10. geplante "polizeilich national befreite Zone" umfasst Gegenden, in denen sich Neonazis ansonsten nicht sicher bewegen können" merkte eine Sprecherin der >A.L.I.< an. Die Aufmarschroute passiert zahlreiche alternative Wohngemeinschaften, sowie Studierendenwohnheime, in denen ausländische StudentInnen leben.
"Anstatt dem Ratsbeschluss zu folgen und den zu erwartenden Protest von tausenden AntifaschistInnen zu unterstützen, streut die Stadtverwaltung der NPD Rosen auf den Weg", so die >A.L.I.<. Die Hofierung der NPD durch die Stadtverwaltung ist eine schallende Ohrfeige für alle Menschen, die sich seit Wochen um einen breiten antifaschistischen Protest gegen die Pläne der Neonazis bemühen. "Wir werden jedenfalls weder Oberbürgermeister Danielowski noch Innenminister Uwe Schünemann die andere Wange hinhalten. Polizeiführung und Stadtverwaltung sollen wissen, dass sie mit ihren Plänen heftige Reaktionen provozieren!" kündigte die >A.L.I.<-Sprecherin für den 29. Oktober an. Die antifaschistische Gruppe mobilisiert im autonomen Antifaspektrum bundesweit nach Göttingen und rechnet mit mehreren tausend DemonstrantInnen gegen den Naziaufmarsch. Bereits am 14. und 15. Oktober veranstaltet die >A.L.I.< gemeinsam mit dem Musiklabel Fire and Flames ein zweitägiges Musik-Festvial im Jungen Theater, um die heiße Phase vor dem Naziaufmarsch einzuläuten.

Presserklärung Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Gegen die erlaubte NPD-Demo (4) 22.9.2005
Resolution der Kreismitgliederversammlung von Gegen Aufmarsch der NPD in Göttingen
Mit Erstaunen und Befremden nimmt die Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass ein Verbot der durch die NPD am 29.10.2005 geplanten Demonstration durch die Stadtverwaltung nicht erfolgen soll. Die Kreismitgliederversammmlung fordert die Stadtverwaltung auf, über die Möglichkeit eines Verbotes erneut nachzudenken und der NPD keinesfalls die von ihr gewünschte Demonstrationsroute durch die Innenstadtbereiche zu genehmigen. Auch wenn Verbotsverfügungen durch die Gerichte aufgehoben wurden, muss dies noch nicht heißen, dass gerade im Vorfeld der Kommunalwahl der NPD ein unbehelligtes Agieren ermöglicht wird. Ein NPD-Kader wie Thorsten Heise, der unlängst im Eichsfeld für die NPD kandidierte, wird entsprechende Freiräume sicherlich nicht ungenutzt lassen. Die Kreismitgliederversammlung fordert Oberbürgermeister Jürgen Danielowski auf, alles zu unternehmen, um den Aufmarsch der NPD am 29.10. zu unterbinden und die Bündnisaktivitäten gegen diese Demonstration zu unterstützen.

Pressemitteilung Bündnis gegen Rechts 1.9.05
Mit Verärgerung haben VertreterInnen des Bündnisses gegen Rechts, dass die Gegenaktivitäten anlässlich des geplanten NPD Aufmarschs am 29.10 organisiert, auf Erklärungen des ASTA der Universität zu dessen Nichtbeteiligung am Bündnis reagiert. Es ist eine Verdrehung der Tatsachen, wenn behauptet wird, die im Bündnis vertretenen Organisationen hätten den ASTA aus dem Bündnis ausgeschlossen. Richtig ist, dass der ASTA, genau wie die CDU, sich aufgrund inhaltlicher Differenzen nicht an dem von 60 Organisationen getragenen Aufruf beteiligen konnte, erklärt Martin Gertenbach (DGB-Regionsvorsitzender) im Namen des Bündnisses. Gertenbach weiter: "Der Aufruf ist das Ergebnis einer langen und demokratischen Debatte gewesen. Er stellt einen Kompromiss dar, bei dem viele Beteiligte von ihren ursprünglichen Positionen abgewichen sind. Die inhaltlichen Differenzen mit dem ASTA und dessen Beharren auf seinen Positionen haben dazu geführt, dass der ASTA Vorsitzende eine Beteiligung am Bündnis ausgeschlossen hat. Somit ist klar, dass nicht das Bündnis den ASTA ausgeschlossen hat, sondern das dieser selbst entschieden hat, nicht Teil des Bündnisses zu sein." Aufgrund der Beteiligung etlicher studentischer Gruppen am Bündnis ist dieses trotz der Haltung des ASTAS davon überzeugt, dass sich viele Studierende an den geplanten Aktivitäten beteiligen werden. Martin Gertenbach Regionsvorsitzender DGB-Region
Siehe auch Aufruf und UnterstützerInnenliste

Pressemitteilung Antifaschistische Linke International >A.L.I.<
Polizei in Einbeck rücksichtsvoll gegenüber Nazis? 16.9.05
"Nach dem Neonaziübergriff am Rande eines alternativen Konzerts der "Linkspartei" in Einbeck am 10. September 2005, hat die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< Einzelheiten des Vorfalls recherchiert. Verschiedene AugenzeugInnen des Vorfalls haben die Ereignisse folgendermaßen beschrieben:
Das Konzert, veranstaltet von "Die Linke.PDS" und "`solid", mit den Bands B.K.A. (alternativer HipHop aus Einbeck) und Jolly Roger (Punk aus Northeim) hat ab 17.00 Uhr am Einbecker Marktplatz stattgefunden. Etwa 50 bis 100 ZuschauerInnen haben die Musikveranstaltung besucht. Gegen 22.30 Uhr liefen die drei stadtbekannten Neonazis [es folgen die Namen, die wir hier aus rechtlichen Gründen nicht wiederholen] am Marktplatz auf und setzten sich demonstrativ auf eine Bank, etwa 30 bis 50 Meter vom Veranstaltungsort entfernt. Etwa 20 bis 30 KonzertbesucherInnen forderten die Neonazis daraufhin verbal auf zu verschwinden. Das veranlasste die Faschisten dazu, eine Bank etwa 50 Meter weiter aufzusuchen. Ein weiterer Neonazi kam hier hinzu. Gegen die ihnen folgenden alternativen Jugendlichen zogen [die Neonazis - Namen] plötzlich Gas-Schreckschusspistolen und schossen direkt auf die Gesichter der Linken, so dass mehrere Jugendliche Augen- und Gesichtsverletzungen davontrugen.[Name] schlug einem jungen Mann zudem mit der Pistole auf den Hinterkopf, seine Kopfplatzwunde musste im Krankenhaus behandelt werden. Einer der Neonazis hatte einen Teleskop-Schlagstock aus Metall in der Hand. Die Faschisten flohen nach dieser Situation vom Marktplatz. Im Laufe des Abends ist es zu einer weiteren Auseinandersetzung mit dieser Gruppe Faschisten gekommen, bei der die Schützen weiterhin im Besitz ihrer Schreckschusswaffen waren. Die Polizei traf erst mit halbstündiger Verspätung am Einbecker Marktplatz ein und nahm die Personalien von KonzertbesucherInnen auf.
(...) [Name] hat bereits im Frühjahr 2005 einem russlanddeutschen Jugendlichen eine Flasche auf den Kopf geschlagen und diesen schwer verletzt. [Namen] sind dem Umfeld der faschistischen "Kameradschaft Northeim" zuzuordnen. Obwohl die Polizei in ihrer Presseerklärung selber angibt bereits um 22 Uhr wegen Ruhestörung im Einsatz gewesen zu sein, trafen die alamierten Beamten nach dem Neonaziübergriff erst mit erheblicher Verspätung ein. (...). In ihrer Pesseinformation verharmlost die Polizei den Neonaziübergriff, indem suggestiv die "unerträgliche Musiklautstärke" erwähnt wird und die Verletzungen des Opfers bagatellisiert werden: Dieses habe sich lediglich durch die "freigewordenen Reizgase erschrocken" und sich beim Fall nach hinten "eine kleine Kopfplatzwunde" zugezogen. (...)" Im Folgenden kritisiert die ALI auch, dass die falsche Berichterstattung von den anderen lokalen Medien ungeprüft einfach übernommen wurde.

Presserklärungen NACH der Demonstration am 29.10.05

Presseinformation A.L.I. 2.11.05
Nazis werden von Polizei beschützt - aber Nazis können ungehindert Gegendemonstranten angreifen
"..am 29.10.2005 in Göttingen haben Neonazis während ihrer Abreise mehrere links-alternative Jugendliche angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Bereits im Regionalzug 34827 ab 16.38 Uhr Göttingen-Northeim wurde ein Mädchen von einer Gruppe Neonazis mit Bier übergossen. Die 17-jährige wurde anschließend in der Bahn zusammengeschlagen und musste in Northeim mit schweren Knieverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Während des 10 minütigen Aufenthaltes des Zuges am Northeimer Bahnhof griff eine Gruppe von 40 bis 50 Faschisten aus dem Spektrum der "autonomen Nationalisten" weitere links-alternativ aussehende Jugendliche an. In der Unterführung zwischen den Gleisen 12/13 sprühten die Neonazis einem jungen Mann Reizgas direkt ins Gesicht. Daraufhin riefen AugenzeugInnen per Telefon die Polizei. Gegen 17 Uhr fragten Faschisten aus der selben obigen Gruppe 2 Jugendliche, "ob sie auch bei der Demo gegen den Naziaufmarsch in Göttingen gewesen wären - wenn ja, dann haben sie jetzt ein Problem." Die über die Gleise flüchtenden Jugendlichen wurden mit Steinen beworfen, einer erlitt eine Kopfplatzwunde, die im Krankenhaus genäht werden musste. Schutz und erste Hilfe erhielten die Attakierten lediglich durch einen zufällig anwesenden Polizisten außer Dienst und einen Feuerwehrmann. Die Northeimer Polizei traf trotz unmittelbarer Nähe zum Bahnhof erst mit erheblicher Verzögerung und zunächst mit nur drei Beamten ein. Auf eine Aufnahme der Personalien der Neonazis verzichtete die Polizei, um "den Zugbetrieb nicht länger aufzuhalten". Die Faschisten fuhren mit Anschlusszügen Richtung Nordhausen und Richtung Paderborn weiter. Ein Rechtsanwalt forderte noch am Abend die Videoaufnahmen aus dem Zug und von den Bahngleisen von der Bahn AG und von der Bundespolizei an. (...) Erste Berichte zu den Übergriffen lagen bereits am Samstag Abend vor. Die A.L.I. hat die geschilderten Informationen in den letzten Tagen in Gesprächen mit AugenzeugInnen und Opfern der Neonaziangriffe recherchiert. ...."

Presseerklärung Linskpartei/PDS Ratsfraktion und Kreisverband 31.10.05
"Mit gegenseitiger Toleranz die verschiedenen Widerstandsformen akzeptieren"
„Großer Erfolg des antifaschistischen Widerstands - NPD musste Göttingen schnell verlassen / CDU und FDP manövrieren sich ins Abseits“ (...) Die Ratsfraktion und der Kreisverband Göttingen der Linkspartei sehen in den vielfältigen Aktionen rund um den Widerstand gegen den NPD-Aufmarsch einen großartigen Erfolg des breiten antifaschistischen Bündnisses
Mitglieder der Linkspartei nahmen in großer Zahl an den vielfältigen Aktionen gegen den Naziaufmarsch teil. Es hat sich am Wochenende zum wiederholten Male gezeigt, dass sich in Göttingen seit langem eine antifaschistische Bündniskultur entwickelt hat, der es gelungen ist, mit einer gegenseitigen Toleranz die verschiedenen Widerstandsaktionen zu akzeptieren und in einer gemeinsamen Anstrengung von 6.000 Menschen die NeofaschistInnen zur Umkehr zu zwingen. Die Linkspartei in Göttingen und ihr auf der Demonstration anwesender Bundestagsabgeordneter Diether Dehm wehren sich gegen alle Versuche von staatlicher und konservativer Seite, das Bündnis zu spalten. Zu verlangen, sich von „gewalttätigen Aktionen“ zu distanzieren, geht an der Sache vorbei. Die Nazis sind das Problem. Dem Faktionsvorsitzenden der Linkspartei im Rat der Stadt Göttingen Patrick Humke wurde von der hiesigen Polizei am Nachmittag das Verbot auferlegt, sich dem Kreuzbergring/Güterbahnhofsstrasse zu nähern. Trotz des Protests Humkes, der in seiner Funktion als Ratsherr der Stadt Göttingen die Ereignisse beobachten wollte, wurde er am Weitergehen gehindert. Die CDU und die FDP haben sich mit der bewussten Nichtteilnahme an der Demonstration ins alleinige politische Abseits gestellt. Es ist zu hinterfragen auf wessen Seite sich diese Parteien mit diesem Verhalten stellen wollten. (...)"

Anmerkung der Red.: Hat sich eigentlich Herr Noack schon mal von der NPD distanziert?

Presseerklärung Grüne 31.10.05
Grüne verwehren sich gegen Distanzierungsforderungen von Noack
Ratsfraktion: "Im Nachgang zum Aufmarsch der NPD lobt der Fraktionsvorsitzender der Rats-GRÜNEN Rolf Becker die große Beteiligung der Göttinger Bürgerinnen und Bürger am friedlichen Gegenprotest. "Der Protest wäre noch wirkungsvoller gewesen, wenn die konservativen und liberalen Lager sich ebenfalls beteiligt hätten", betont Becker. Die örtlichen Politiker von CDU und FDP hätten durch Abwesenheit geglänzt. Becker vermisste insbesondere Oberbürgermeister Jürgen Danielowski (CDU) beim großen friedlichen Gegen-Demonstrationszug durch die Innenstadt und bei den Kundgebungen auf dem Platz der Synagoge. Schon im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens für den NPD-Aufmarsch sei Danielowski bereits den Weg des geringsten Widerstandes gegangen, statt der NPD möglichst viele Steine in den Weg zu legen. Die Aufforderung des CDU-Landtagsabgeordneten Noack an die GRÜNEN und die SPD, sich von den Aktionen der autonomen Antifa abzugrenzen, sieht Becker gelassen. "Niemand außer dem Protest-Abstinenzler Noack käme auf die Idee, die GRÜNEN mit den Aktivitäten der Autonomen in Verbindung zu bringen", so Becker. "Die Aufforderung Noacks soll möglicherweise davon ablenken, dass verantwortliche konservative Politiker nicht daran interessiert sind, NPD-Aufzügen entschlossen entgegenzutreten."
Kreisvorstand: "NPD in Göttingen unerwünscht Dem Aufruf eines breiten Bündnisses folgten junge und alte Menschen um den Neonazis klar zu machen, dass sie in Göttingen unerwünscht sind. Vertreter verschiedener Parteien, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften haben auf der Kundgebung deutlich gemacht, dass in einer weltoffenen Universitätsstadt wie Göttingen ausländerfeindliche Parolen, nationalistisches und rassistisches Gedankengut keinen Platz haben. Es steht zu hoffen, dass in Zukunft bereits im Vorfeld auf die Undurchführbarkeit solcher Aufmärsche in Göttingen hingewiesen wird und die gesetzlichen Möglichkeiten besser ausgeschöpft werden, eine entsprechende Veranstaltung erst gar nicht zu genehmigen."

Presseerklärung Antikriegsbündnis 31.10.05
Zufrieden mit den vielfältigen und zahlreichen Protesten und Aktionen
" Das Antikriegsbündnis zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der vielfältigen und zahlreichen Proteste und Aktionen gegen das grundgesetzwidrige NPD-Spektakel in Göttingen. Das Konzept der Stadtverwaltung, des OVG Lüneburg und der Polizei die Stadt den NPD-Horden auszuliefern scheiterte grandios am Widerstand der Bevölkerung. Es muss klar sein für die Behörden: In Göttingen werden Nazis nicht akzeptiert! Entsetzt sind wir über die teilweise menschenverachtenden Sprüche und Aktionen der Polizei. Mit Holzknüppeln bewaffnete Horden erklärten, dass die BürgerInnen - anders als die NPD - nicht unter dem Schutz des Versammlungsrechts stünden und daher neben den Nazis auch die entfesselte Polizei-Gewalt zu ertragen hätten. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist ebenso wie der Artikel 1 des Grundgesetzes dagegen zu jeder Zeit von staatlichen Stellen zu achten. Dies scheint in Hannoversch Münden den jungen PolizistInnen offenbar nicht mehr gelehrt zu werden. Es stimmt bedenklich, dass von Gerichten und Polizei der Eindruck erweckt wird, man müsse Nazis gefälligst dulden. Was für ein Staatsverständnis haben solche Leute, die den Artikel 139 GG für „obsolet“ erklären, obwohl gerade das Verbot faschistischer Organisationen (durch eben Art. 139) erst den UN-Beitritt Deutschlands ermöglichte? Empörend ist auch, dass der Kreisverband der CDU fordert, das „Bündnis gegen Rechts“ müsse sich vom Barrikadenbau distanzieren. (...). Als Antikriegsbündnis stehen wir zur grundgesetzlichen Entmilitarisierung und Entnazifizierung Deutschlands und benötigen keine Belehrungen einer CDU, die auch am vergangenen Samstag nirgends gegen die Nazis zu sehen war."

Presseerklärung Aktionsbündnis Sozialproteste 31.10.05
Clements Diffamierung ist Vorform autoritärer politischer Gewalt gegen sozial Schwache
"Clement im menschenverachtenden Abseits Bundeswirtschaftsminister gefährdet mit seinem Parasitenvergleich die Demokratie in ihrer Substanz Von keinem geringeren als Bundeswirtschaftsminister Clement stammt ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005 mit dem Titel: "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat". Die Wortwahl und Sichtweise des Ministers haben in Deutschland große Empörung ausgelöst. Im Jahr 2005 ist es in Deutschland wieder möglich, Arbeitslose und ökonomisch schwächste Mitglieder der Gesellschaft als "Sozialschmarotzer" zu bezeichnen. So geschehen in dem "Report vom Arbeitsmarkt 2005" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Autoritäre Regime kommen nicht "über Nacht". Sie werden über gesellschaftlich akzeptierte Vorformen politischer Gewalt gegenüber wehrlosen Bevölkerungsgruppen sukzessive eingeführt. Zu diesen Vorformen zählen Ignoranz, Abwertung, Verleumdung und Ausgrenzung. Herr Wolfgang Clement ist aber mit seiner betriebenen Diffamierung und Präsentation Arbeitsloser als SozialbetrügerInnen weit über diese Vorformen hinaus gegangen. (...) Damit Arbeitslose auch als wirkliche Verursacher ihrer eigenen Arbeitslosigkeit erscheinen, werden sie öffentlich von Amtsträgern der Bundesregierung diffamiert und entwürdigt. Wir begrüßen es, dass viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland diesen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen und deshalb gegen den Bundesminister Clement Strafanzeige erstattet haben. Aus Verantwortung für die deutsche Geschichte halten wir es aber für erforderlich, mit dieser Pressemitteilung auch das Ausland aufmerksam zu machen, welche Tendenzen sich in Deutschland breit zu machen versuchen."

Presseerklärung SPD 31.10.05
SPD gegen gewaltsame Blockade der NPD-Demo
"SPD Göttingen: Gegen Rechts hilft kein Straßenkampf! Die SPD Göttingen wertet es als Erfolg, dass es eine beeindruckend große Beteiligung der Göttinger Bevölkerung gegen den Aufmarsch der Nazis gegeben hat. Auch wenn die Krawalle im Vordergrund der Berichterstattung standen, so demonstrierte die überwältigende Mehrheit friedlich. Die Vorsitzende der Göttinger SPD, Gabriele Andretta, bedauert die gewaltsamen Auseinandersetzungen: "Die Geschichte zeigt, gegen Rechts hilft kein Straßenkampf, sondern nur eine breite Ablehnungsfront über alle Teile der Bevölkerung. Wenn sich eine Mehrheit gegen rechte Ideen einig ist, dann haben Rechtsextremisten in einer Demokratie keine Chance. In diesem Zusammenhang kritisiert Andretta auch das OVG-Urteil:" Auch für die Organe der Demokratie muss gelten, keine Freiheit für die Feinde der Freiheit." Ein Verbot der NPD wäre daher die richtige politische Antwort auf solche Aufmärsche, wie Göttingen sie am Samstag erlebt habe. Umso enttäuschender und ärgerlicher ist es, dass weder die CDU noch deren Oberbürgermeister sich an dem breiten gesellschaftlichen Bündnis und der friedlichen Demonstration beteiligt haben. Andretta: "Es hat sich erneut gezeigt, dass die demokratische und weltoffene Stadt Göttingen von ihrem Oberhaupt nicht angemessen repräsentiert wird."

Presseerklärung DGB 31.10.05
Stellungnahme zum Verlauf der Anti-NPD-Proteste
"Das Bündnis gegen Rechts, das die friedlichen Proteste gegen den NPD Aufmarsch am 29.10.05 organisiert hat, zeigt sich zufrieden mit der großen Beteiligung an der Demonstration. "Wir hatten mit 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet, der tatsächliche Zuspruch hat uns überwältigt", erklärt Martin Gertenbach im Namen des Bündnisses. Zusammen mit den über 3600 gesammelten Unterschriften macht dies nach Ansicht des Bündnisses gegen Rechts deutlich, dass es in Göttingen einen breiten, weite Teile der Bevölkerung umfassenden antifaschistischen Grundkonsens gibt. Bedauerlich ist aus Sicht des Bündnisses das Politik und Justiz in der Bundesrepublik es nicht schaffen, einen angemessenen Umgang mit der antidemokratischen, in der Tradition der NSdAP stehenden, NPD zu finden. "Der Artikel 139 des Grundgesetzes würde, wie in der Rede von Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt am Samstag ausgeführt Handlungsmöglichkeiten bieten, die leider bisher nicht genutzt würden", erläutert Gertenbach die Sichtweise des Bündnisses. Bedauerlich ist für das Bündnis, dass es am Rande des NPD Aufzugs zu zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Gertenbach hierzu: "Leider hat die Polizei den NPD Aufmarsch nicht allein aufgrund der friedlichen Proteste abgebrochen. Wäre dies geschehen, wäre uns allen am Samstag viel erspart geblieben. Froh sind wir aber darüber, dass trotz der angespannten Lage von Seiten der Polizei besonnen reagiert wurde und so größere gewaltsame Auseinandersetzungen und Straßenschlachten vermieden werden konnten." In Bezug auf Forderungen an die Bündnisorganisationen, sich von "kriminellen Aktionen" zu distanzieren, wie sie z. B. Herr Noack von der CDU erhebt, erwidert Gertenbach, dass der Protest des Bündnisses zu jeder Zeit friedlich gewesen ist. Unaufrichtig findet Gertenbach die Haltung von Herrn Noack und seiner Partei, da diese im Vorfeld nichts unternommen hätten, um den Aufmarsch der NPD zu verhindern und da sie am 29.10 selbst nicht den friedlichen Protest mitgetragen haben."

Pressemitteilung Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit 29.10.05
Gedenkstunde 9. 11. - Gedenken an die Reichspogromnacht 1938
Die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit lädt gemeinsam mit der Stadt Göttingen ein zur Gedenkfeier am Platz der Synagoge (Obere / Untere Maschstr.) am Mittwoch, 9. November 2005, um 18 Uhr: "Nicht nur am Rande…Jüdisches Leben in und um Göttingen" Gedenkstunde am Mahn-mal, gestaltet von SchülerInnen der IGS. SchülerInnen der IGS in Göttingen-Geismar haben anläss-lich des Stadtteiljubiläums über das jüdische Leben in und um Göttingen, speziell in Geismar, ge-forscht und recherchiert. Ihre Arbeitsergebnisse dokumentieren sie sowohl in der Gedenkstunde am 9. November als auch in einer Ausstellung, die ab 31. Oktober in der St. Martinskirche, Geismar, zu se-hen ist. Konzept ist dabei ein ‚roter Faden', der vom Rand Göttingens her spiralförmig in die Mitte führt, von der Geschichte in die Gegenwart, von den historischen Spuren hin zum Leben in der jetzi-gen Gemeinde. Im Mittelpunkt steht das Bild vom Einbringen der Tora in das neue Gemeindezentrum in der Angerstraße im Juli 2004. Das Mahnmal, eine Skulptur des italienisch-jüdischen Künstlers Corrado Cagli, wurde am 9. Novem-ber 1973 eingeweiht. Jedes Jahr kommen dort Göttinger Bürgerinnen und Bürger zu einer Gedenk-stunde zusammen, deren inhaltliche und musikalische Gestaltung in Projektarbeit mit Jugendlichen erarbeitet wird - dieses Jahr von SchülerInnen der IGS. Mit dem Kaddish, einem jüdischen Trauerge-bet, endet die ca. 40-minütige Veranstaltung, die im Freien stattfindet.

2 Presseerklärungen der A.L.I
"Ohne die Polizei könnten die Faschisten keinen Fuß in die Stadt setzen"
29.10. / 19 Uhr : (...) Mehr als 3.500 Menschen nahmen an der Bündnisdemonstration teil, davon etwa 1.000 an einem Antifablock, zu dem die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aufgerufen hatte. Zum Ende der Demonstration versuchte der Antifablock zum Weender Tor durchzubrechen, wo bereits 500 Menschen die Kreuzung blockierten. Die Polizei reagierte mit Schlägen und mit dem Einsatz von Reizgas. Zeitgleich wurde die geplante Aufmarschroute der NPD wiederholt von größeren Sitzblockaden versperrt. Mehrere hundert autonome AntifaschistInnen errichteten brennende Barrikaden, so dass die Polizei im Stadtteil rund um den Unicampus nicht für die Sicherheit der Neonazis sorgen konnte. Nachdem die Polizei offensichtlich die Kontrolle über das Geschehen verloren hatte, führte sie die Neonazis über eine verkürzte Route zum Hauptbahnhof zurück, wo diese von hunderten AntifaschistInnen mit einem gellenden Pfeifkonzert verabschiedet wurden. (...)
Am NPD-Aufmarsch beteiligten sich etwa 230 Neonazis aus Nordrhein-Westfalen, Norddeutschland und Thüringen. Auf der Weender Landstraße wurden die FaschistInnen mit Steinen, Flaschen und Wasserbomben angegriffen, ihr Lautsprecherwagen hatte daraufhin vorübergehend einen Stromausfall. „Die Nazis können froh sein, dass sie heute noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen sind. Ohne den Schutz durch die Polizei hätten die FaschistInnen keinen Fuß in die Stadt setzen können!“ kommentierte die Sprecherin der A.L.I. (...)
27.10.05
27.10.05 / "Nachdem die Stadtverwaltung den Neonazis von NPD und Freien Kameradschaften bereits im Vorhinein eine Aufmarschroute ermöglicht hatte, von der die Neonazis wohl kaum zu träumen gewagt hatten, zeigt sich nun die Konsequenz dieses vorauseilenden Einknickens. (...)
*"Dass die Faschisten nun am Bahnhofsvorplatz ihre Demo beginnen können, ist die Konsequenz der lavierenden Haltung der Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Danielowski. Wer die Faschisten derartig hofiert, muss sich am Ende nicht über die Konsequenzen einer solchen Politik wundern"*, erklärte eine Sprecherin der >A.L.I.<. (...)
Die Polizei hat angekündigt, die Neonazis mit 3800 BeamtInnen aus dem gesamten Bundesgebiet zu schützen, darunter auch Einheiten, die laut Aussage der Göttinger Polizei "keine Menschen wegtragen". Es ist daher von massiven Ausschreitungen seitens der Polizei auszugehen. Bereits in den vergangenen Tagen zeigte die Polizei in Göttingen Präsenz. Zivil- und Streifenpolizisten belagern seit Tagen linke Wohngemeinschaften und machen Jagd auf antifaschistische PlakatierInnen und SprayerInnen. (siehe dazu Pressemitteilung der Polizei in >Graffiti)
(..) Ohne die Polizei könnten die Faschisten keinen Fuß in die Stadt setzen. Die >A.L.I.< hat mit zahlreichen Veranstaltungen in Norddeutschland mobilisiert und rechnet für den Samstag mit der Beteiligung mehrerer hundert autonomer AntifaschistInnen. Es liegt in der Verantwortung von Polizei, Stadt und Innenministerium welches Szenario sich am kommenden Samstag in Göttingen abspielen wird"*, so die >A.L.I.<.(...)

Ende der gesammelten Presseerklärungen zur NPD-Demo

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