NPD-Demonstration 29.10.05

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Demo-Route
Zeitplan
Freitag: Kritikdemo vor der Aktionsdemo
Transparente an Häusern
Lampions-Umzug
Antifa-Festival >A.L.I.<
Erinnerungspunkte an der Route
Demoverbot und NPD-Verbot
Protest gegen Stadtverwaltung
NPD schlichte Denke

Geplante Route der NPD Demonstration am 29.10.05

Versammlungsbeginn der NPD 11 Uhr , Demobeginn 12 Uhr - Bahnhofsvorplatz (Aufstellung der NPD angeblich in der Nische bei den Taxis) - Berliner Straße - Weender Tor – Nikolausberger Weg - Humboldtallee Kreuzbergring Ewaldstraße Herzberger Landstraße Dahlmannstraße - Zwischenkundgebung auf dem Eichendorffplatz (Vertriebenendenkmal) - Düstere-Eichen-Weg Herzberger Landstraße Theaterplatz Bühlstraße Nikolausberger Weg Weender Tor ,19 Uhr Ende


Rosa ist die Route die die NPD plante, Braun die Route, die auf die sie dann reduziert wurde. Die roten Punkte ware die Versammlungsorte für Gegendemonstrationen.

Gegendemonstrationen 29.10.05
9 Uhr Beginn der Sondersendung des Stadtradios 107,1
9 Uhr Bahnhof Frühstück gegen Rechts auf der Grünfläche vor dem Stadtwall zwischen Goetheallee und Groner Tor Straße. . (Roter Punkt)
11 Uhr Bündnisdemonstration des Bündnisses gegen Rechts mit einem Antifa- und SchülerInnenblock. Demonstration ab Platz der Synagoge am DGB-Haus (Roter Punkt) Untere Masch - Goetheallee - Berliner Straße - Groner Tor Straße - Groner Straße - Altes Rathaus (Kundgebung) - Weender Strasse - Reitstallstraße - Platz der Synagoge Abschlusskundgebung
ACHTUNG: in einigen Medien wurden falsche Routenbeschreibungen veröffentlicht.
ab 11.30 Uhr Infopunkt auf dem Unicampus (A.L.I.)
12 Uhr Kundgebung Platz der Synagoge

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28.10.05 / Überraschend viele, nämlich schätzungsweise ca. 400-500 Menschen demonstrierten am Freitag gegen den Naziaufmarsch - der für einen Tag später angekündigt war. Im Aufruf hieß es dann auch "Die Notwendigkeit, Nazis offensiv entgegen zu treten, ist unbestritten." Die InitiatorInnen der Demo , die Antifagruppe "Aktion und Kritik" zeigten in ihrem Aufruf, dass sie vor allem das Denken in Kategorien von "Staat" "Nation" und "Volk" sowie die Verbreitung der nationalistischen Denkweise quer durch die Gesellschaft kritisieren wollten. Passend dazu die Parole zum Demoaufruf "No love for the nation - mit Deutschland schlußmachen". Wenn auch die Demorufe "Nie wieder Deutschland" in deutscher Sprache mitten in Deutschland für zufälliges Publikum etwas verwirrend wirken ist doch die Kritik an nationalistischer Denke der StandortpolitikerInnen berechtigt. Die Mehrzahl der DemonstrantInnen bewegte sich anscheindend auch auf dieser anti-nationalistischen Linie . Z.B. das Transparent der Gruppe "Schöner Leben" fragte "Es gibt doch eigentlich gar keine Völker - Was nun Nazi?".
"Anti-deutsch" lehnen die VeranstalterInnen als Prädikat für ihre Ausrichtung ab, aber es gab auch wieder eine Nationalflagge des israelischen Staates, wie es bei den Demonstrationen von Antideutschen üblich geworden ist und den Aufruf auf einem Transparent zur Solidarität mit Israel (dem Volk? dem Staat? der Nation) in einem Atemzug mit dem Spruch "für den Kommunismus" was einem Zuschauer die Frage entlockte "Wie soll das gehen mit dem Kommunismus in Israel?" Am Demoende hörte man bei der Rückkehr der Demo auf den Marktplatz jemanden "Shalom Israel" rufen. Im Aufruftext hatte es geheissen: "Der Angriff der Nazis auf den Kapitalismus ist stets antisemitisch und richtet sich ausschließlich gegen die abstrakte Seite kapitaler Vergesellschaftung, die im halluzinierten „Weltjudentum“ Gestalt annehme und mit diesem zu vernichten sei."
mehr Infos bei http://www.puk.de/aundk/ , dort ist der ausführliche Aufruftext zu finden

Selbständige Initative:
Hausgemeinschaften in der Humboldtallee zeigen Riesen-Transparente

	Die Entscheidung für diese Transparente wurde nach ausführlichen Diskussionen als das geeigneteste Mittel angesehen, gegen die Demo, die an ihren Häusern vorbeiziehen will zu protestieren. "Wir wollen zeigen, dass wir nicht einverstanden sind"
	Man wollte nicht "Raus" und "Verbot" schreiben aber unbedingt klarstellen, dass man etwas dagegen hat, dass die Nazis am Haus vorbeiziehen dürfen. Diesen Eindruck zu vermitteln ist ihnen gelungen. ("Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm - bei Nazis ist das andersrum !"
	Große Transparente von der Hausgemeinschaft gefertigt - Humboldtstraße / 27.10.05 "Liebe Ausländer laßt uns nicht mit diesen Deutschen alleine"

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24.10.05 Lampionsumzug durch die Weststadt - Protest gegen NPD-Demo

Transparent bei der Demo in der Weststadt	Montag 24.10.2005, 18.30 Uhr "Lichter für ein Miteinander", Laternenumzug gegen Rechts, Treffpunkt 18.30 Uhr auf dem Musa-Gelände, Hagenweg 2a. "Von hier aus laufen wir gemeinsam an der Leine entlang und durch das Blümchenviertel. Abschluß im Café der Kulturen" (Ankündigungstext)
TeilnehmerInnen aller Altersgruppen, mit Lampions, Fackeln oder Glühbirnchen es ging am Leineufer entlang durch den , Rosenwinkel, usw.	Kinder und Mütter sangen Laterne, Laterne, Sonne Mond und Sterne - was die Punks die Augen verdrehen ließ aber alle liefen zusammen. Ca. 30 Leute auf dem Weg durch die Pfalz-Grona-Breite,

Vermummt oder Gesicht zeigen ?
24.10.05 / Am 1. Mai 2002 gab es die Spaltung in SPD, Grüne, PDS und Kirche einerseits am Marktplatz und Autonome Antifa und Basisgruppen an den Absprerrungen zur NPD-Demo andererseits. Ähnlich dürfte es diesmal verlaufen.

Das Motto des "Stadtbündnisses gegen Rechts" "Göttingen zeigt Gesicht" schließt Vermummte aus. Der federführende DGB "ruft zu einer machtvollen und friedlichen Protestdemonstration" auf, lobt das Ergebnis einer Unterschriftensammlung und bittet "ruhig und besonnen zu agieren und die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Auseinandersetzungen und Übergriffe, wie wir sie zuletzt in Braunschweig und Oldenburg gesehen haben, können wir hier nicht brauchen" so der DGB-Vorsitzender Gertenbach (der übrigens gerade seinen Rücktritt bekannt gegeben hat)<
Wie ein Kontrapunkt zum Motto "Göttingen zeigt Gesicht" zogen im Anschluß an eine Veranstaltung der A.L.I am 14. Oktober 100 Vermummten durch die Weender Straße. Die >A.L.I.< rechnet für den 29.10.05 mit "mehreren Tausend DemonstrantInnen darunter ein großer Anteil aus der autonomen Antifabewegung". "Mehrere Tausend" ist vielleicht etwas übertrieben, im Mai 2002 waren ca. 2500 GegendemonstrantInnen in der Stadt verteilt, diesmal werden es eher weniger aber sicherlich mindestens 1500 werden. (Siehe auch die letzte Presserklärung der ALI in News)
In einer Veröffentlichung des "Unibündnisses gegen Rechts" heisst es,"symbolische Aktionen" seien "nicht geeignet, den Naziaufmarsch zu stoppen. Dafür sind direkte Aktionen auf der Naziroute nötig, welche die Polizei versucht zu verhindern" und gemeint damit ist "die Möglichkeit, mit spontanen Sitz- und Straßenblockaden sowie weiteren Mitteln zivilen Ungehorsams, eine reale Behinderung des Naziaufmarsches zu erreichen." Inzwischen wurde bekannt, dass die Polizei zwei Wasserwerfer einsetzen will.
Das "linksradikale Bündnis" (AntifaAuK, Basisgruppe Geschichte, Fantifa, Gruppe Gegenstrom, OLAfA, und Redical [M] ) vermutet: "Die Nazis werden am 29.10. sicher wieder nur ein jämmerliches Häufchen sein, das unter massivem Polizeischutz durch die Stadt eskortiert wird." Bezüglich Polizeieinsatz dürfte das stimmen, weil ca. 3800 Polizisten angekündigt sind. Die Demo der NPD am 1. Mai 2002 hingegen hat gezeigt, dass sie mit einer regionalen Mobilisierung inzwischen ca. 50 NPDler und 150 Mitglieder "Freier Kameradschaften" aufbringen konnte (die damals von 3.500 Polizisten geschützt wurden).
Die Gruppe Aktion und Kritik" AuK will bereits am Vorabend , am Freitag 18 Uhr ab Gänseliesel demonstrieren, weil sie befürchtet, dass "eine radikale Kritik" es allzu schwer haben wird "am Samstag ," im allgemeinen "Göttingen-gegen-Nazis" Gehör zu finden." Die Demo (...) richtet sich gegen jede Form von Nationalismus und Kapitalismus (...) (und) kritisiert, dass sich zunehmend mit nationalistischen und patriotischen Positionen gegen Nazis positioniert werde. Unlängst hatte die CDU Sachsen im Kampf gegen Neonazis gefordert bereits im Kindesalter die deutsche Nationalhymne zu erlernen. Im Wahlkampf versucht der Spitzenkandidat der Linkspartei mit Äußerungen über „Fremdarbeiter“ das gleiche Protestpontential wie die NPD anzusprechen. Auch die fälschlicherweise als „Kapitalismuskritik“ verstandene Äußerungen Münteferings über Heuschreckenkapitalismus waren stets nur antiamerikanisch aber nie kapitalismuskritisch. Dies alles wurde dankend von Neonazis aufgegriffen."
Am 27.10. veröffentlichte die Linkspartei/PDS eine Pressemitteilung in der es heisst: "Wir rufen daher zum Widerstand auf. (...) um den Nazis, die den Bahnhofsvorplatz nutzen dürfen, von Anfang an klar zu machen, dass sie sofort wieder in die Züge einsteigen müssen." (...) Für die Zukunft muss wieder klar sein: Die Stadt verbietet auf jeden Fall jede Aktivität der NPD und anderer Nazis. Ratsherr und Kreistagsabgeordneter der Linkspartei, Patrick Humke, wird sich unter dem Motto "Kein Fußbreit den Faschisten!" nicht nur an der DGB-Demo beteiligen."

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Antifa-Festival - am 14 und 15.10.05 /
Jeweils 500 Menschen kamen zum Festival der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.< im Jungen Theater. Der Musikteil umfasste Ska-, Punk- und Oi-Musik von acht internationalen Bands. Mit dabei waren auch die lokalen Bands Rogue Steady Orchestra - RSO (Schurkenska) und No Respect (Ska Punk) aus Göttingen.
Burschenschafter provozierten mit Hitlergruß FestivalbesucherInnen
Desweiteren erklärt die >A.L.I<: Am Rande des Festivals kam es zu Provokationen durch Neonazis und Polizei. Drei Farben tragende Burschenschaftler zeigten am Freitag Abend KonzertbesucherInnen in der Hospitalstraße den Hitlergruß. Vor den wütenden Reaktionen der AntifaschistInnen flüchteten die Nazis zu einem Streifenwagen der Polizei.
Der Polizeibericht sprach später lediglich davon, es sei von einer "Gruppe von rund 80 Personen zu Ruhestörungen gekommen. Bei diesen handelte es sich überwiegend um Gäste einer Musikveranstaltung, die zu diesem Zeitpunkt in einem nahegelegenen Lokal stattfand. Auf Grund der teilweise sehr aufgeheizten Stimmung wurde seitens der Polizei vorsorglich ein Teil der Straße für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Gegen einige Akteure wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet." Diese Meldung wurde leider direkt so von den Medien übernommen.

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Erinnerungspunkte an der Route

SPD Ortsverein Oststadt :
NPD-Route passiert Erinnerungspunkte des Hitler/Naziterrors
Am 6.10. kritisierte der SPD Ortsverein Oststadt in einer Pressereklärung die NPD-Demonstration und wies darauf hin, dass die Route Erinnerungspunkte an die Nationalsozialistische Zeit passiert., z.B. am Theaterplatz:Der Theaterplatz in Göttingen während der Herrschaft der Nationalsozialisten 1933-45 bei einer Kundgebung - in der Reihe sichtbar Personen in SA-Uniform, BDM-Uniform, Militär. Am Theater: Hakenkreuzbeflaggung

Erinnerungspunkt: Volksheim im Maschmühlenweg, das 1933 von SA-Trupps besetzt wurde. Gewerkschafter und Sozialdemokraten wurden dabei schwer misshandelt:

Erinnerungspunkte ehemalige Häuser von Juden in der Humboldtallee, Herzberger Landstraße, Bühlstraße und im Nikolausberger Weg. Ab Häusern aus denen Juden von Nationalsozialisten vertrieben wurden dürfen heute ihre ideologischen Nachfahren wieder vorbeimarschieren.

Erinnerungspunkte Auditorium / Bücherverbrennung "Am Auditorium - das war der Ort der großen Nazikundgebung vor der Bücherverbrennung am 10. Mai 1933. Von dort ging die Nazi-Demo zur Bücherverbrennung auf dem Theaterplatz." (der Ort der Bücherverbrennung war der Albaniplatz an dem die Bücherverbrennung am 10.5.1933 erfolgte und der damals in Adolf-Hitlerplatz umbenannt wurde) Die NPD-Demo geht daran vorbei.

Demoverbot und NPD-Verbot

Die Zeiten in denen ein Verbot der NPD erwogen wurde scheinen vergessen. Die Stadtverwaltung (OB Danielowski und Rechtsdezernent Meyer) behandeln die NPD formal wie eine demokratische Partei und sehen rechtlich kaum Möglichkeiten zu deren Beschränkung. Stefan Wenzel, Fraktionschef der Grünen im Landtag setzt genau an diesem Punkt an und erklärte am 27.9.05, die "NPD sei in der Vergangenheit wiederholt mit verbotenen Symbolen und Parolen aufgetreten und bedrohe Minderheiten.", außerdem sei die NPD nur "die pseudolegale Vorfeldorganisation verschiedenster rechtsextremer Gruppierungen" wie z.B. der "freien Nationalisten". Dies alles spricht für einen neuerlichen Anlauf zum Verbot der NPD . Der letzte Versuch ist aber auf merkwürdige Weise mißlungen, obwohl Verfassungsschützer öffentlich behaupteten, es gäbe jede Menge Material, das ein Verbot rechtfertige.

Proteststurm gegen Danielowski und die Entscheidung der Stadtverwaltung
Ratsbeschluß gegen NPD-Demo und Eklat durch Entscheidung der Stadtverwaltung

Die Bestrebungen, ein möglichst breites Protest-Bündnis zu schaffen, das sich auf einen gemeinsamen Aufruf einigt traf auf Schwierigkeiten beim Versuch auch CDU und AStA mit hineinzunehmen. Im Aufruf heißt es "Eine sich immer weiter verschärfende Abschiebepraxis ist Wasser auf die Mühlen der Nazis; sie knüpft nahtlos an deren ausländerfeindliche Politikvorstellungen an." Aus Protest gegen diesen Satz stiegen die CDU und der AStA aus den Gesprächen aus..Das Aussteigen der CDU ist insofern pikant, als der Rat der Stadt Göttingen einen Beschluß gefasst hat, der ausdrücklich den Auftrag an die Verwaltung enthielt, alles Mögliche zu tun, um den NPD-Aufmarsch zu verhindern. Nachdem die CDU aus dem Protestbündnis ausgestiegen war gab es nun einen Eklat als bekannt wurde, dass die Stadtverwaltung kein Verbotsantrag stellt und eine Route der NPD durch die Innenstadt erlauben will.

Gegen die Erlaubnis für die NPD, durch die Stadt zu ziehen brandete ein Sturm der Entrüstung auf:
die A.L.I kritisierte in einer Pressemitteilung am 22.9., dass der NPD nach Planung der Stadtverwaltung eine große Route durch die Stadt erlaubt wird, der Gegendemonstration nur ein enger Bezirk in der Innenstadt genehmigt werden soll. "Anstatt dem Ratsbeschluss zu folgen und den zu erwartenden Protest von tausenden AntifaschistInnen zu unterstützen, streut die Stadtverwaltung der NPD Rosen auf den Weg", so die >A.L.I.<. Die Hofierung der NPD durch die Stadtverwaltung ist eine schallende Ohrfeige für alle Menschen, die sich seit Wochen um einen breiten antifaschistischen Protest gegen die Pläne der Neonazis bemühen
Die Grünen erklären am 22.9. "Die Kreismitgliederversammmlung fordert die Stadtverwaltung auf, über die Möglichkeit eines Verbotes erneut nachzudenken und der NPD keinesfalls die von ihr gewünschte Demonstrationsroute durch die Innenstadtbereiche zu genehmigen." Ausserdem wird ein entsprechender Antrag für den Rechtsausschuss am Dienstag den 27.9. vorbereitet.
Die Linkspartei-Ratsfraktion zeigt sich in einer Presseerklärung am 23.9. empört: "Die Stadtverwaltung unter Führung des Oberbürgermeisters stellt sich damit offen gegen den Rat der Stadt Göttingen, der ausdrücklich den Auftrag erteilt hat, alles Mögliche zu tun, um den NPD-Aufmarsch zu verhindern. Statt einer Verbotsverfügung gegen den NPD-Aufmarsch, bietet die Stadt offenbar der NPD große Teile der Stadt als Aufmarschgebiet an. Den BürgerInnen soll danach nur ein kleines Protestfeld zugewiesen werden"
Die Naturfreunde weisen Oberbürgermeister in einem Offenen Brief am 23.9. darauf hin, dass der NPD erlaubt wird, "am ehemaligen Volksheim der Gewerkschaften und der SPD" vorbeizuziehen, "das 1933 von den Nazis enteignet wurde. Die Nazis passieren auch noch das Wohnhaus von Arthur Levi, ehemaliger Oberbürgermeister, Ehrenbürger und Ehrenmitglied Naturfreunde Göttingen. Wie er sind viele Göttinger NaturFreunde in der Zeit des Naziregimes verfolgt und die Organisation verboten."
Das Antikriegsbündnis findet es in einer Erklärung am 23.9. ebenfalls besonders empörend, dass der Protest gegen die NPD-Demo lediglich "innerhalb des Innenstadtwalls" erlaubt sein soll und weist auf GG Artikel 139 [Fortgeltung der Entnazifizierungsvorschriften] hin. Ausserdem suche "die Göttinger Polizei über die Presse nach Denunzianten, die verpetzen sollen, wer wohl Parolen gegen die NPD auf Häuserwände gesprüht haben könnte. Als vor Wochen die NPD-Anhänger ihrerseits Göttinger Wände beschmierten, gab es solche Fahndungsversuche nicht. "

Plakat gegen NPD-Demo

Plakat des Bündnisses gegen die NPD-Demo Text auf dem Plakat: "Raus 29.10.2005 - Göttingen zeigt Gesicht Gegen NPD und andere Nazis!" Frühstück gegen Rechts 9 Uhr Bahnhof Demonstration 11 Uhr Platz der Synagoge (Obere Masch / Untere Masch ) am DGB-Haus Kundgebung gegen 12 Uhr Platz der Synagoge"

NPD-Demo bietet falsche Lösungen einfacher Denkweise an
Zusammen mit "Anhängern der Nationalen Volksfront" und "regionalen freien Nationalisten" will die NPD in Göttingen unter dem Motto „Sozialabbau, Rentenklau, Korruption – Nicht mit uns!“ am 29.10.05 in Göttingen demonstrieren. Dabei versucht die NPD den Protest gegen Sozialabbau mit Hassaktionen gegen Ausländer zu verbinden und schreibt u.a. "Statt Arbeit für Deutsche zu schaffen, werden Ausländer für Billiglöhne beschäftigt oder die Produktion ins billigere Ausland verlagert." und "Kein Deutscher darf von Einsparungsmaßnahmen betroffen sein, solange Ausländer finanzielle Leistungen vom Staat beziehen!" Dies macht deutlich, wie nötig eine Argumentation gegen nationalistische Ökonomieansätze und Standortpolitik ist.
Aber wer kann die komplizierteren Zusammenhänge gleichzeitig differenziert und allgemeinverständlich darstellen? Die einfachen, undifferenzierten und falschen Lösungen der NPD sind auch einfach zu verbreiten. Die verständliche (!) Umsetzung von differenzierten Argumentationen dagegen ist daher eine wichtige Aufgabe.

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