Verbindungen
zwischen Stadt und E.On kappen 23.3.11
/ Als praktische lokale Maßnahme in Göttingen nach der Atomkraftwerkkatastrophe
in Fukushima gibt es nicht nur die individuelle Möglichkeit sich von den
Atomstrom-Lieferanten zu verabschieden. Auf kommunaler Ebene gibt es Versuche,
die Stadt Göttingen aus den Verbindungen mit EON herauszulösen. Die
Verbindungen bestehen bislang a) in einer 48,9 %-Beteiligung von EON-Mitta AG
Kassel an den Stadtwerken Göttingen und b) Die Stadt Göttingen ist über
die stadteigene Göttinger Sport und Freizeit GmbH GOESF. zu 3,877 % an der
E.ON Mitte AG beteiligt. Die GOESF erhielt 2010 aufgrund ihrer Aktienanteile 1.738,834,50
Euro Dividende. Über
einen neuerlichen Versuch von EON , Kommunen über eine Öko-Förderung
dazu zu ködern, dass sie sich zu einer Einbindung ins EON-Netz verpflichten
haben wir bereits berichtet. Siehe weiter unten Ratsantrag
der Grünen 21.3.11: "Einfluss von E.On mindern" "Der
Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept und
einen Zeitplan zu erstellen für eine langfristige und planvolle Minderung
des Einflusses der EON Mitte AG auf die Stadtpolitik. Insbesondere ist sicherzustellen,
dass Atomkonzerne bei zukünftigen Vergabeverfahren keinen Zugriff mehr bekommen
auf die Energienetze der Stadt. Zu prüfen ist darüber hinaus, unter
welchen Bedingungen und zu welchen Kosten eine vollständige Rekommunalisierung
der Stadtwerke und ein Verkauf der von der Stadt gehaltenen Anteile an der EON
Mitte AG möglich ist. Mit den Nachbarkommunen und mit der Universität
sind Gespräche zu führen mit dem Ziel der Koordinierung eines gemeinsamen
Vorgehens. Begründung:
(...) Der einflussreichste Atomkonzern in Südniedersachsen ist die EON Mitte
AG. Etwa die Hälfte des von ihr gelieferten Stroms stammt aus AKWs. Unternehmensstrategie
der EON Mitte AG war es in den vergangenen Jahren, die Stadt und die umliegenden
Kommunen durch langfristige Verträge an sich zu binden, wobei die Vertragswerke
– auch durch sich überschneidende Laufzeiten - undurchsichtig miteinander
verstrickt waren. Jüngstes Beispiel ist die angeblich gemeinnützige
EAM gGmbH, deren Gründung letztlich nur darauf abzielt, die Stadt und die
Umland-Kommunen zur Verlängerung ihrer auslaufenden Konzessonsverträge
zu nötigen. Auch unsere Stadtwerke lassen sich nicht zuletzt deshalb kaum
effektiv zur Förderung von regenerativen Energien und Effizienztechnologien
nutzen, weil die EON Mitte AG über ihren Anteil von 49 Prozent auf strategische
Entscheidungen maßgeblich Einfluss ausübt. Und mit den von der Stadt
gehaltenen Anteilen an der EON Mitte AG unterstützt und finanziert die Stadt
letztlich eine Energiepolitik, die sie ethisch schon lange nicht mehr trägt.
Diese Verstrickung mit EON und die daraus resultierende politische Abhängigkeit
muss ein Ende haben!"
Da der Antrag als Dringlichkeitsantrag gestellt
wurde, hätte es einer 2/3 Mehrheit der Stimmen bedurft, um eine Befassung
des Rates mit dem Antrag herbeizuführen. Da CDU und FDP gegen die Aufnahme
des Antrags auf die Tagesordnung stimmten, wurde der Antrag gar nicht erst beraten.
Anschließend erklärten
die Grünen noch in einer Pressemitteilung "Vom Verkauf unserer EON-Aktien
über die Rekommunalisierung der Stadtwerke bis hin zum Rückkauf der
Netze werden wir alles zur Diskussion stellen." Wir haben uns lange genug
von EON knebeln lassen. Was bezahlbar ist, um EON den Stecker zu ziehen, sollten
wir tun!"
Rekommunalisierung
der Stadtwerke!
Aus
einem Schreiben von Roland Laich (Gaspreisinitiative) an Ratsfraktionen und goest: 23.3.11
/ Bereits vor knapp
drei Jahren machten sich Leute aus dem Kreis der Gaspreisinitiative Göttingen
stark für die Rekommunalisierung der Stadtwerke Göttingen. Fiskalisch betrachtet
zeigt folgende Berechnung, dass es rechnerisch leicht bezahlbar wäre, e.on Mitte
aus den Stadtwerken Göttingen wieder heraus zu kaufen: Die Bilanzsumme der e.on
Mitte beträgt für das Jahr 2006 1,396 Mrd € bei einem Grundkapital von 508,725
Mio € (Geschäftsbericht e.on Mitte 2006). Die Stadt Göttingen hält über die GöSF
einen Anteil an e.on Mitte in Höhe von 3,877 %, also 54,12 Mio € bzw. 19,7 Mio
€. Die Bilanzsumme der Stadtwerke Göttingen beträgt für das Jahr 2006 112,5 Mio
€ bei einem Grundkapital von 45,1 Mio € (Geschäftsbericht Stadtwerke Göttingen
2006). e.on Mitte hält an den Stadtwerke Göttingen eine Beteiligung in Höhe von
48,9 %, also 55 Mio € bzw. 22,05 Mio €. Damit ginge die Rechnung auf: Die Stadt
tauscht ihre Anteile an e.on Mitte gegen die Anteile von e.on Mitte an den Stadtwerken.
In den letzten Jahren haben bundesweit seither viele Städte bereits den Weg der
Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge eingeschlagen und immer mehr kommunale
Versorger schließen sich zusammen. Seit 2007 wurden bereits 40 Stadtwerke neu
gegründet. Kleine wie in Großalmerode, aber auch große wie in Hamburg oder Berlin.
Roland Laich Antrag
der Ratsfraktion GoeLinke: Rekommunalisierung vom 8.4.11 "Die
Stadt Göttingen setzt alles daran, den unverzüglichen Rückkauf des Stromnetzes
zu realisieren. Um eine möglichst starke Interessen- und Verhandlungsgemeinschaft
zu bilden, ist eine enge Kooperation mit Nachbarkommunen und Gebietskörperschaften
geboten. Die offenbar rechtswidrige bisherige Konzession für E.ON Mitte darf nicht
durch eine neue Vertragsvereinbarung ersetzt werden, sondern muss durch die Rekommunalisierung
und der damit verbundenen demokratischen Lenkung und Kontrolle durch den Rat abgelöst
werden. Begründung: Eine wirkliche Abkehr von der Atomkraft ist mit den vier
Energiemonopolisten, zu denen E.ON ja gehört, nicht denkbar. Auch das auf drei
Monate befristete Moratorium der Bundesregierung wird nicht dazu führen, dass
die Abschaltung aller bundesdeutschen AKWs erfolgen wird. Die Juristen der Atomlobby
suchen schon verzweifelt rechtliche Schritte, sogar die dreimonatige Abschaltung
zu verhindern. Bestenfalls dürften ein paar der sieben ältesten Mailer abgeschaltet
werden. Neben der grundsätzlichen Aussage, dass wir – mit der großen Mehrheit
der Bevölkerung – nicht bereit sind, weiterhin das sog. Restrisiko mitzutragen,
halten wir auch die Notwendigkeit demokratischer Entscheidungen und Kontrolle
durch gewählte kommunale VertreterInnen für den Bereich der elementaren Daseinsfürsorge
– und dazu gehört die Energieversorgung – nach wie vor für geboten. Die neoliberale
Verheißung „Private können es besser“ ist spätestens durch Fukushima blamiert.
Immer mehr Kommunen
ergreifen die Initiative, verlorengegangenen Einfluss auf die Energieversorgung
zurückzugewinnen. In unmittelbarer Nachbarschaft z.B. die Stadt Wolfhagen in Nordhessen.
Wir müssen ja nicht gleich den Status von Schönau erreichen, aber nacheifern sollten
wir ihnen schon. Wir verkennen nicht, dass die (u.a. durch Bund und Land verursachte)
Finanznot unserer Stadt einen Rückkauf nicht gerade erleichtert. Aber menschliche
Grundbedürfnisse und die Gebührengestaltung für die Bevölkerung dürfen nicht als
Quelle zur Renditemaximierung dienen. Der Ausstieg aus der Atomenergie jetzt ist
ein Gebot der Stunde. Wir könnten mit diesem Beschluss unseren Beitrag dazu leisten."
Stefan Wenzel
Grüne/Mdl meint u.a. in einer Pressemitteilung 23.3.11 / "Mit der
Feststellung des Niedersächsischen Landeskartellamtes zum Strom-Konzessionsvertrag
eröffnet sich für die Stadt Göttingen eine neue Chance zum Umbau der Energieversorgung",
"Denkbar sei auch ein Netzrückkauf, wie er in der Schwarzwaldgemeinde Schönau
erfolgte. Alle Optionen müssten gründlich abgewogen werden, sagte Wenzel. Auch
eine Kooperation mit den Nachbargemeinden müsse geprüft werden. Die Chance müsse
jetzt genutzt werden, um eine Energieversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien
beschleunigt aufzubauen." Rede
Gerd Nier Mahnwache 8.4.11 (Auszug) "(...) Ein Atomausstieg ist zu
allererst und zum Schutze unserer Lebensgrundlagen und der nachfolgender Generationen
notwendig. Ein Atomausstieg bietet aber auch die realistische Chance für den beschleunigten
Ausbau erneuerbarer Energien und eine Demokratisierung der Energieversorgung.
Wir brauchen wieder starke Stadtwerke in öffentlicher Hand. Wir brauchen sie zur
Verwirklichung regionaler Konzepte der Energieversorgung. Wir brauchen sie aber
auch, damit der Wille der Bevölkerung über demokratisch gewählte kommunale Gremien
wieder zum tragen kommen kann. Damit Tarif - und Preisgestaltung transparent und
öffentlich kontrollierbar ablaufen und das Gemeinwohl wieder eine Chance erhält.
Renditen von Aktienbesitzern dürfen nie mehr die wesentliche Entscheidungsgrundlage
bilden.. Deshalb fordern wir LINKE am Freitag im Rat: Keine neuen Verhandlungen
mit E-ON-Mitte oder jedem anderen Strommonopolisten. Stattdessen die Rekommunalisierung
der Göttinger Energieversorgung einschließlich des Rückkaufs des Stromnetzes.
Dies sollte möglichst im Schulterschluss mit benachbarten Gemeinden und Gebietskörperschaften
geschehen, um ein gemeinsames Energieversorgungskonzept zu entwickeln, aber insbesondere
auch, um eine starke Position gegenüber E-On- Mitte zu haben. Wir LINKE scheuen
aber auch nicht davor zurück, sollte sich der Energiemonopolist als völlig uneinsichtig,
unverschämt und hartleibig zeigen, im Interesse des Gemeinwohls eine Enteignung
der Energiemonopole in Deutschland ohne Wenn und Aber anzustreben." E.ON
ködert Kommunen mit "Energieeffizienzförderung" und will dafür
die Netze haben
/ 6.2.11
/ EON
wil die Netze und Greenwashing - so nebenbei E.ON Mitte AG grünete
2005 eine GmbH
als angeblich "gemeinnützige", die jedoch sehr eigennützige Ziele von
E.ON verfolgt. Die Anerkennung als "gemeinnützig" verschafft gemeinhin Steuervorteile.
Die Gelder, die E.ON Mitte (Hauptsitz Kassel) in diese neue Firma steckt, dienen
vor allem einer Verbesserung des Images und einer verdeckten Strategie zur Besitznahme
der Netze. "Dieses
Ziel der Gesellschaft wird durch die Beratung und Bezuschussung von Maßmahmen
zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie zur Verbesserung der Energieeffizienz
und damit verbundenen Energieeinsparungen gefördert. Die Förderung soll
durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit, die Untersützung konkreter
Klimaschutzprojekte sowie das Sammeln von Zuwendungen zur Utnerstützung anderer
steuerbegünstigter Körperschaften bei ihren Bemühungen im Bereich
des Klimaschutzes erfolgen." (Zitat aus dem Antrag der SPD, Ratssitzung 10.9.10
, dem Vernehmen nach aus einer Erklärung der E.ON Mitte AG vom 18.2.2010
entnommen) "Die
EAM Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten gGmbH fördert unter Federführung
der Kommunen konkrete Projekte der Allgemeinheit, die für einen wirksamen
Klimaschutz in den Städten und Gemeinden der Region sorgen. Maßnahmen,
die beispielsweise die Energieeffizienz steigern, natürliche Ressourcen schonen
oder den Ausstoß von Kohlendioxid verringern." >>Homepage
der EAM Wie
immer bei Green-Washing Projekten hört sich das nach außen erstmal
gut an. Was aber verbirgt sich dahinter? Hier wird den Kommunen in Zeiten in der
Not und des strukturellen finanziellen Defizits Geld versprochen für Energieprojekte
- ABER dieses Geld bekommen sie NUR ,
"soweit
E.ON Mitte AG Eigentümerin und Betreiberin des in der Kommune befindlichen
Strom- bzw. Erdgasversorgungsnetzes ist, welches der unmittelbaren Versorgung
von Letztverbrauchern dient." (Zitat
aus dem Antrag der SPD, Ratssitzung 10.9.10 , dem Vernehmen nach aus einer Erklärung
der E.ON Mitte AG vom 18.2.2010 entnommen)
Damit
wird also eine neue E.ON-Firma steuerbegünstigt, die vor allem den Zweck
hat, einen finanziellen Anreiz dafür zu bieten, dass kommunale Strom- und
Erdgasnetze an die E.ON verkauft werden bzw. seitens der Kommunen auf einen Rückkauf
verzichtet wird. Quasi nebenbei soll dann damit noch das Umwelt-Image von E.ON
gefördert werden.
Die Strategie von E.ON erfolgt zu einer Zeit, wo immer mehr Kommunen über
eine Kommunalisierung der Stromnetze durch Rückkäufe nachdenken. (Siehe
hierzu das >>Beispiel
Lahntal "Der Kampf ums Stromnetz ist entbrannt" ) EAM
- E.ON - EAM Für die Namensgebung hat sich E.ON etwas besonders unoriginelles
einfallen lassen. Denn die neue Firma heißt EAM . So hieß die Elektrizitäts-Aktiengesellschaft
Mitteldeutschland (EAM), die 2005 von EAM in E.ON Mitte AG umbenannt wurde. Jetzt
steht das EAM Kürzel angeblich für "Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten
gemeinnützige GmbH." Göttingen
E.ON hat der Stadt Göttingen angeboten, Mitglied der EAM gGmbH zu
werden und agiert derzeit ähnlich in den Landkreisen rund um Göttingen.
Die
Ratsfraktion der Grünen hat am 3.2.11 eine >> Anfrage
an das nds. Innenministerium geschickt, das als kommunale
Aufsichtsbehörde fungiert. Darin wird nachgefragt, ob es sich bei dem EON
/ EAM Projekt um unlauteren Wettbewerb handelt und ob die Kommune sich quasi bestechen
lässt wenn sie wegen der Zuwendungen aus der EAM bestimmte Entscheidungen
bezüglich ihres Strom- und Gasnetzes trifft. Die
Diskussion über eine Beteiligung Göttingens an der EAM gGmbH lief von
August bis Dezember 2010 im Rat und den Ausschüssen. Versuche
von politischer Seite, das Problem besser akzentuiert in die Presse zu bekommen
scheiterte und bei solchen Versuchen soll stets dezent darauf
hingewiesen worden sein, dass E.ON ein nicht unwichtiger Anzeigenkunde sei. Nachtrag
8.2.11: Bislang sind
im Landkreis Göttingen bereits die Gemeinden Bilshausen, Ebergötzen , Niemetal,
Staufenberg und Rosdorf der EAM beigetreten. Das Stromnetz in Göttingen gehört
bislang zwar schon der EON, aufgrund der Lukrativität steht aber auch ein
Rückkauf in den Besitz der Kommune zur Debatte. Für Göttingen würde
eine Zugehörigkeit zur EAM bedeuten, dass ein Rückkauf nicht möglich
wäre. Nachtrag 10.2.11: Das Gasnetz befindet
sich noch in den Händen der Stadtwerke. Hier hat die E-On nur einen teilweisen
Einfluß, die Mehrheit der Aktien befindet sich im Besitz der Stadt Göttingen.
Für diesen Bereich würde die E-On also durch die EAM gar keine Fördermittel
bereitstellen und so Druck in Richtung Privatisierung aufbauen. |