Stadtwerke Göttingen AG / E.ON

Die Verbindungen bestehen bislang a) in einer 48,9 %-Beteiligung von EON-Mitta AG Kassel an den Stadtwerken Göttingen und b) Die Stadt Göttingen ist über die stadteigene Göttinger Sport und Freizeit GmbH GOESF. zu 3,877 % an der E.ON Mitte AG beteiligt. Die GOESF erhielt 2010 aufgrund ihrer Aktienanteile 1.738,834,50 Euro Dividende.

E.On ist ein Atomkonzern

Ein Mitglied der CDU-Ratsfraktion behauptete am 8.4.11, die E.On Mitte habe nichts mit AKWs zu tun, sondern allenfalls die Konzernmutter (sic!). Das ist genauso als sagte eine Firma: Das haben nicht wir ihnen verkauft sondern unser Verkäufer. Die E.On Mitte AG gehört zu 73% dem E.On Konzern und dieser ist beteiligt bzw. zu 100 % im Besitz von folgenden AKWs: # Grohnde # Brokdorf # Stade (stillgelegt und im Rückbau) # Unterweser # Würgassen (stillgelegt und im Rückbau) # Grafenrheinfeld # Isar

Die Meinung der AKW-GegnerInnen während der Ratssitzung am 8.4.11 : "e.off !"

Re-Kommunalisierung von E-ON Mitte

12 Landkreiste und Stadt Göttingen werden neue Besitzer von E-ON Mitte.
Bereits am Freitag, 15. November 2013, wird der Rat der Stadt Göttingen über den „Erwerb der von der E.ON Energie AG gehaltenen Aktien an der E.ON Mitte AG durch die kommunalen Aktionäre“ entscheiden. Darauf haben sich am Montag, 11. November 2013, Fraktionen und Gruppe im Verwaltungsausschuss verständigt. Die Stadt und 12 niedersächsische, hessische, thüringische und nordrhein-westfälische Landkreise – allesamt bisher schon Aktionäre – verhandeln seit Monaten mit der E.ON Energie AG, die sich von ihrem Anteil an dem Regionalunternehmen E.ON Mitte AG vollständig trennen will. Ziel ist die völlige Rekommunalisierung des Energieversorgers rückwirkend zum 1.1.2013. Um dem engen Zeitplan für die Abwicklung des Aktienerwerbs zu entsprechen, sollen die Grundsatzbeschlüsse des Rates so schnell wie möglich fallen. Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, der die Stadt in den zurückliegenden Monaten in den Verhandlungen und Gesprächen über die Rekommunalisierung vertreten hat, wird die Vorlage für die Grundsatzbeschlüsse des Rates sowie die weiteren Perspektiven der Transaktion in einem.

Stadt Göttingen kauft für 91,9 Millionen Anteile von E-ON
PM Stadt 14.11.13 / : Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Kommunalaktionäre des Unternehmens – zwölf Landkreise aus Hessen, Niedersachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen sowie die Stadt Göttingen – mit der E.ON Energie AG über den Erwerb der Anteile geeinigt, von denen sich der bisherige Mehrheitsaktionär komplett trennen will. Alle beteiligten Gebietskörperschaften führen in diesen Wochen Beschlüsse über das Vertragswerk herbei. Für die Stadt bedeutet das eine Steigerung ihres Anteils an dem regionalen Energieversorger von 3,9 auf zunächst 14,7 Prozent. Die Stadt muss dafür rund 91,9 Millionen Euro des Gesamttransaktionsvolumens von rund 622 Millionen Euro aufbringen. Der Kaufpreis werde überwiegend über langfristige Darlehen finanziert, erklärte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer. Die Erträge des Unternehmens, die überwiegend aus Netzentgelten resultieren, reichten aus, Verzinsung und Tilgung dieser Darlehen und nach wie vor auch die Dividende aus der Beteiligung zu garantieren. Die 13 Kommunen, die bislang einen Anteil von 26,7 Prozent an der E.ON Mitte AG besitzen, erwerben das Netz rückwirkend zum 1. Januar 2013, aber nicht den Vertrieb des Unternehmens. Sie beabsichtigen nach den Worten Meyers, eine eigene Vertriebsorganisation unter der jahrzehntelang bewährten Marke „EAM“ aufzubauen.

Außerordentlichen Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am Mittwoch, 4. Dezember 2013
„Erwerb der Aktien der E.ON Mitte AG durch die kommunalen Aktionäre“,

(Mitteilungstext der Stadt, 28.11.13) ab 18.00 Uhr in der Kantine des Neuen Rathauses im 16. Obergeschoss zusammen. Es geht dabei ausschließlich um einen weiteren Beschluss zum „Erwerb der Aktien der E.ON Mitte AG durch die kommunalen Aktionäre“, der in der letzten Ratssitzung am 15. November noch nicht gefasst werden konnte. Mitte November hatte sich die Stadt Göttingen zur Übernahme einer anteiligen Bürgschaft verpflichtet, die im Zusammenhang mit dem Aktienerwerb steht. Gleichzeitig hatte der Rat beschlossen, dass er sich bei wesentlichen Abweichungen oder Änderungen im Zusammenhang mit der Bürgschaft erneut mit der Vorlage befassen will. In diesem Fall konnten erst jetzt die sogenannten „Nebenforderungen“ genau beziffert werden.
Informationen zum Hintergrund: die EAM KG finanziert den Kaufpreis für das Aktienpaket mit Krediten durch ein Bankenkonsortium. Für die Erwerbsdarlehen durch die EAM KG sind kommunale Bürgschaften erforderlich. Abgesichert werden zu 80 Prozent auch die auf den Kreditbetrag anfallenden Nebenforderungen wie Zinsen, Provisionen und Rechtsverfolgungskosten. Die Höhe der Nebenforderungen war bisher nicht beziffert worden und war deshalb bis auf weiteres offen geblieben. Nun konnte in den Schlussverhandlungen mit dem Bankenkonsortium erreicht werden, dass die Summe der Nebenforderungen insgesamt gedeckelt wird. Bezogen auf den Anteil der Stadt Göttingen am Bürgschaftsvolumen (15,1%) beträgt das Volumen der Nebenforderungen, das verbürgt werden muss, 12,7 Mio. Euro. Der dem Rat zu dem Thema vorliegende Beschlussvorschlag ist auch Thema einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr am 3. Dezember. Dann soll eine Beschlussempfehlung für den Rat gefasst werden.

Die Forderungen nach einer Kommunalisierung aus dem Jahre 2011

Verbindungen zwischen Stadt und E.On kappen

23.3.11 / Als praktische lokale Maßnahme in Göttingen nach der Atomkraftwerkkatastrophe in Fukushima gibt es nicht nur die individuelle Möglichkeit sich von den Atomstrom-Lieferanten zu verabschieden. Auf kommunaler Ebene gibt es Versuche, die Stadt Göttingen aus den Verbindungen mit EON herauszulösen. Über einen neuerlichen Versuch von EON , Kommunen über eine Öko-Förderung dazu zu ködern, dass sie sich zu einer Einbindung ins EON-Netz verpflichten haben wir bereits berichtet. Siehe weiter unten

Rekommunalisierung der Stadtwerke!

Aus einem Schreiben von Roland Laich (Gaspreisinitiative) an die Ratsfraktionen und goest:
23.3.11 / Bereits vor knapp drei Jahren machten sich Leute aus dem Kreis der Gaspreisinitiative Göttingen stark für die Rekommunalisierung der Stadtwerke Göttingen. Fiskalisch betrachtet zeigt folgende Berechnung, dass es rechnerisch leicht bezahlbar wäre, e.on Mitte aus den Stadtwerken Göttingen wieder heraus zu kaufen: Die Bilanzsumme der e.on Mitte beträgt für das Jahr 2006 1,396 Mrd € bei einem Grundkapital von 508,725 Mio € (Geschäftsbericht e.on Mitte 2006). Die Stadt Göttingen hält über die GöSF einen Anteil an e.on Mitte in Höhe von 3,877 %, also 54,12 Mio € bzw. 19,7 Mio €. Die Bilanzsumme der Stadtwerke Göttingen beträgt für das Jahr 2006 112,5 Mio € bei einem Grundkapital von 45,1 Mio € (Geschäftsbericht Stadtwerke Göttingen 2006). e.on Mitte hält an den Stadtwerke Göttingen eine Beteiligung in Höhe von 48,9 %, also 55 Mio € bzw. 22,05 Mio €. Damit ginge die Rechnung auf: Die Stadt tauscht ihre Anteile an e.on Mitte gegen die Anteile von e.on Mitte an den Stadtwerken. In den letzten Jahren haben bundesweit seither viele Städte bereits den Weg der Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge eingeschlagen und immer mehr kommunale Versorger schließen sich zusammen. Seit 2007 wurden bereits 40 Stadtwerke neu gegründet. Kleine wie in Großalmerode, aber auch große wie in Hamburg oder Berlin. Roland Laich

Antrag der Ratsfraktion GoeLinke: Rekommunalisierung vom 8.4.11
"Die Stadt Göttingen setzt alles daran, den unverzüglichen Rückkauf des Stromnetzes zu realisieren. Um eine möglichst starke Interessen- und Verhandlungsgemeinschaft zu bilden, ist eine enge Kooperation mit Nachbarkommunen und Gebietskörperschaften geboten. Die offenbar rechtswidrige bisherige Konzession für E.ON Mitte darf nicht durch eine neue Vertragsvereinbarung ersetzt werden, sondern muss durch die Rekommunalisierung und der damit verbundenen demokratischen Lenkung und Kontrolle durch den Rat abgelöst werden.
Begründung: Eine wirkliche Abkehr von der Atomkraft ist mit den vier Energiemonopolisten, zu denen E.ON ja gehört, nicht denkbar. Auch das auf drei Monate befristete Moratorium der Bundesregierung wird nicht dazu führen, dass die Abschaltung aller bundesdeutschen AKWs erfolgen wird. Die Juristen der Atomlobby suchen schon verzweifelt rechtliche Schritte, sogar die dreimonatige Abschaltung zu verhindern. Bestenfalls dürften ein paar der sieben ältesten Mailer abgeschaltet werden. Neben der grundsätzlichen Aussage, dass wir – mit der großen Mehrheit der Bevölkerung – nicht bereit sind, weiterhin das sog. Restrisiko mitzutragen, halten wir auch die Notwendigkeit demokratischer Entscheidungen und Kontrolle durch gewählte kommunale VertreterInnen für den Bereich der elementaren Daseinsfürsorge – und dazu gehört die Energieversorgung – nach wie vor für geboten. Die neoliberale Verheißung „Private können es besser“ ist spätestens durch Fukushima blamiert. Immer mehr Kommunen ergreifen die Initiative, verlorengegangenen Einfluss auf die Energieversorgung zurückzugewinnen. In unmittelbarer Nachbarschaft z.B. die Stadt Wolfhagen in Nordhessen. Wir müssen ja nicht gleich den Status von Schönau erreichen, aber nacheifern sollten wir ihnen schon. Wir verkennen nicht, dass die (u.a. durch Bund und Land verursachte) Finanznot unserer Stadt einen Rückkauf nicht gerade erleichtert. Aber menschliche Grundbedürfnisse und die Gebührengestaltung für die Bevölkerung dürfen nicht als Quelle zur Renditemaximierung dienen. Der Ausstieg aus der Atomenergie jetzt ist ein Gebot der Stunde. Wir könnten mit diesem Beschluss unseren Beitrag dazu leisten."

Stefan Wenzel Grüne/Mdl meint u.a. in einer Pressemitteilung
23.3.11 / "Mit der Feststellung des Niedersächsischen Landeskartellamtes zum Strom-Konzessionsvertrag eröffnet sich für die Stadt Göttingen eine neue Chance zum Umbau der Energieversorgung", "Denkbar sei auch ein Netzrückkauf, wie er in der Schwarzwaldgemeinde Schönau erfolgte. Alle Optionen müssten gründlich abgewogen werden, sagte Wenzel. Auch eine Kooperation mit den Nachbargemeinden müsse geprüft werden. Die Chance müsse jetzt genutzt werden, um eine Energieversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien beschleunigt aufzubauen."

Ratsantrag der Grünen 21.3.11: "Einfluss von E.On mindern"
"Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept und einen Zeitplan zu erstellen für eine langfristige und planvolle Minderung des Einflusses der EON Mitte AG auf die Stadtpolitik. Insbesondere ist sicherzustellen, dass Atomkonzerne bei zukünftigen Vergabeverfahren keinen Zugriff mehr bekommen auf die Energienetze der Stadt. Zu prüfen ist darüber hinaus, unter welchen Bedingungen und zu welchen Kosten eine vollständige Rekommunalisierung der Stadtwerke und ein Verkauf der von der Stadt gehaltenen Anteile an der EON Mitte AG möglich ist. Mit den Nachbarkommunen und mit der Universität sind Gespräche zu führen mit dem Ziel der Koordinierung eines gemeinsamen Vorgehens.
Begründung: (...) Der einflussreichste Atomkonzern in Südniedersachsen ist die EON Mitte AG. Etwa die Hälfte des von ihr gelieferten Stroms stammt aus AKWs. Unternehmensstrategie der EON Mitte AG war es in den vergangenen Jahren, die Stadt und die umliegenden Kommunen durch langfristige Verträge an sich zu binden, wobei die Vertragswerke – auch durch sich überschneidende Laufzeiten - undurchsichtig miteinander verstrickt waren. Jüngstes Beispiel ist die angeblich gemeinnützige EAM gGmbH, deren Gründung letztlich nur darauf abzielt, die Stadt und die Umland-Kommunen zur Verlängerung ihrer auslaufenden Konzessonsverträge zu nötigen. Auch unsere Stadtwerke lassen sich nicht zuletzt deshalb kaum effektiv zur Förderung von regenerativen Energien und Effizienztechnologien nutzen, weil die EON Mitte AG über ihren Anteil von 49 Prozent auf strategische Entscheidungen maßgeblich Einfluss ausübt. Und mit den von der Stadt gehaltenen Anteilen an der EON Mitte AG unterstützt und finanziert die Stadt letztlich eine Energiepolitik, die sie ethisch schon lange nicht mehr trägt. Diese Verstrickung mit EON und die daraus resultierende politische Abhängigkeit muss ein Ende haben!"
Da der Antrag als Dringlichkeitsantrag gestellt wurde, hätte es einer 2/3 Mehrheit der Stimmen bedurft, um eine Befassung des Rates mit dem Antrag herbeizuführen. Da CDU und FDP gegen die Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung stimmten, wurde der Antrag gar nicht erst beraten. Anschließend erklärten die Grünen noch in einer Pressemitteilung "Vom Verkauf unserer EON-Aktien über die Rekommunalisierung der Stadtwerke bis hin zum Rückkauf der Netze werden wir alles zur Diskussion stellen." Wir haben uns lange genug von EON knebeln lassen. Was bezahlbar ist, um EON den Stecker zu ziehen, sollten wir tun!"

Rede Gerd Nier Mahnwache 8.4.11 (Auszug)
"(...) Ein Atomausstieg ist zu allererst und zum Schutze unserer Lebensgrundlagen und der nachfolgender Generationen notwendig. Ein Atomausstieg bietet aber auch die realistische Chance für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und eine Demokratisierung der Energieversorgung. Wir brauchen wieder starke Stadtwerke in öffentlicher Hand. Wir brauchen sie zur Verwirklichung regionaler Konzepte der Energieversorgung. Wir brauchen sie aber auch, damit der Wille der Bevölkerung über demokratisch gewählte kommunale Gremien wieder zum tragen kommen kann. Damit Tarif - und Preisgestaltung transparent und öffentlich kontrollierbar ablaufen und das Gemeinwohl wieder eine Chance erhält. Renditen von Aktienbesitzern dürfen nie mehr die wesentliche Entscheidungsgrundlage bilden.. Deshalb fordern wir LINKE am Freitag im Rat: Keine neuen Verhandlungen mit E-ON-Mitte oder jedem anderen Strommonopolisten. Stattdessen die Rekommunalisierung der Göttinger Energieversorgung einschließlich des Rückkaufs des Stromnetzes. Dies sollte möglichst im Schulterschluss mit benachbarten Gemeinden und Gebietskörperschaften geschehen, um ein gemeinsames Energieversorgungskonzept zu entwickeln, aber insbesondere auch, um eine starke Position gegenüber E-On- Mitte zu haben. Wir LINKE scheuen aber auch nicht davor zurück, sollte sich der Energiemonopolist als völlig uneinsichtig, unverschämt und hartleibig zeigen, im Interesse des Gemeinwohls eine Enteignung der Energiemonopole in Deutschland ohne Wenn und Aber anzustreben."

Diskussion zum Konzessionsvertrag Stadt Göttingen / E.ON

Grüne bezweifeln weiterhin Gültigkeit des Konzessionsvertrages 8.4.11
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beharrt auf ihrer Rechtsauffassung, dass der zwischen der Stadt Göttingen und der EON Mitte AG abgeschlossene Konzessionsvertrag nichtig ist. Sie folgt damit ausdrücklich nicht der von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer in der Ratssitzung am 8.4.2011 geäußerten juristischen Einschätzung. Meyer hatte erklärt das Landesinnenministerium habe ihm mündlich mitgeteilt, es sehe keinen Handlungsbedarf. Er selbst gehe weiterhin von der Gültigkeit des Vertrages aus. Dazu die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Morgenroth: "Die Landeskartellbehörde im Wirtschaftsministerium hat in ihrem Schreiben an unsere Fraktion nachvollziehbar begründet, warum der Verzicht auf eine wettbewerbliche Ausschreibung im Jahr 2001 die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat. Bislang hat das Innenministerium noch mit keinem Wort dazu Stellung genommen, warum es dieser Rechtsauffassung aus dem Wirtschaftsministerium nicht folgen will". Morgenroth kündigt an, dass die Landtagsfraktion der Grünen zur Klärung dieser Rechtsfrage eine offizielle Anfrage im Landtag stellen wird. "Wir sägen so hartnäckig an diesem Konzessionsvertrag, weil wir nicht bis zum Ende der Vertragslaufzeit im Jahr 2021 warten wollen bis der Atomkonzern EON den Zugriff auf unsere Stromnetze verliert und die rechtlichen Rahmenbedingungen eine schnellere Energiewende möglich machen." Mit Spannung erwartet Morgenroth daher auch die Entscheidung der Bundeskartellbehörde im Verfahren gegen die EON Mitte AG im Zusammenhang mit der Gründung der EAM gGmbH. "Ich gehe davon aus, dass EON gleich in mehrfacher Hinsicht gegen Kartellrecht verstoßen hat, um sich die Kommunen bei den Verhandlungen über die Verlängerung von Konzessionsverträgen systematisch gewogen zu machen."
Eine Anfrage bei der Kartellbehörde ergab eine Antwort aus der u.a. hervorgeht:
"Die Stadt Göttingen hat im Jahre 2001 den Stromkonzessionsvertrag mit E.ON vorzeitig verlängert bis zum Jahre 2021, ohne dass das Auslaufen des Vertrages bzw. eine öffentliche Bekanntmachung des Vertragsabschlusses stattgefunden hat." Damit "verstößt der Vertrag vom Zeitpunkt des Überschreitens der 20 Jahre des ursprünglichen Vertrages gegen § 1 GWB und wäre nichtig."

Erklärung des OB zu E.ON 8.4.11
"Die Stadt Göttingen hat in den Bereichen Klimaschutz und Energiemanagement in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt. Das hat Oberbürgermeister Wolfgang Meyer zum Auftakt der großen energiepolitischen Debatte im Rat der Stadt am Freitag, 8. April 2011, erklärt. Die Klimaschutzaktivitäten sollten weiter gesteigert werden. Der mit der E.ON Mitte AG bis 2021 abgeschlossene Konzessionsvertrag ist, so Meyer, im Ergebnis einer gründlichen Überprüfung nach wie vor rechtswirksam. Den Vorwurf einer "Verstrickung" von Stadt und E.ON Mitte AG nannte er haltlos. Meyer, nach eigenen Worten erklärter Gegner der Atomenergie, meinte, die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland liege in dezentralen Strukturen, in der Gewinnung regenerativer Energien durch Wind, Sonne, Wasser und Biogas in intelligenten Netzen und Stromsparprogrammen. Gleichzeitig bezog er in seiner Grundsatzerklärung zu mehreren aktuellen Fragestellungen Position.
Dabei würdigte er die erfolgreiche Arbeit des von ihm eingerichteten Energiereferats, die besondere Rolle der Stadtwerke Göttingen AG als kommunaler Dienstleister in Sachen Energie und die rasante Entwicklung des Baus von Photovoltaikanlagen in Göttingen seit 2005. Als Beispiele für den systematischen Ausbau des Energiemanagements führte Meyer in seiner Bilanz das konsequente Energieverbrauchscontrolling, Sparmaßnahmen bei Betrieb, Unterhaltung und Sanierung technischer Anlagen, das kontinuierlich umgesetzte Programm zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude, Umrüstungen bei der Straßenbeleuchtung und die 2008 vollzogene komplette Umstellung auf den Bezug von Ökostrom für die Gebäude der Stadt und ihrer Gesellschaften an.
Unter Hinweis auf die geplante Klimaschutzsiedlung, das Göttinger Klimaschutzkonzept und die 2009 eingerichtete Energieagentur sagte Meyer:" Wir sind seit 2006 einen gewaltigen Schritt voran gekommen. Ich werde darauf drängen, diese Aktivitäten zu verstärken". Dabei wünsche er sich ein größeres Engagement in Sachen Windkraft. Auch in Göttingen, so Meyer, stehen geeignete Standorte zur Verfügung. Zur Rechtswirksamkeit des Stromkonzessionsvertrages erklärte der Oberbürgermeister, die Stadt habe 2001 im Rahmen des Bieterverfahrens ( zur Veräußerung von Stadtwerkeanteilen) gegenüber 50 Interessenten – darunter alle marktrelevanten – die entscheidungserheblichen Informationen auch in Sachen Konzessionsvertrag offen gelegt. Das gesamte Vertragspaket einschließlich des Konzessionsvertrages habe die damalige Bezirksregierung genehmigt. Das Innenministerium habe ihm aktuell mitgeteilt, das Land Niedersachsen werde auch in Kenntnis der allgemeinen Stellungnahme der Landeskartellbehörde keine Maßnahmen gegen die Stadt ergreifen. Meyer ging auch auf die Überlegung für einen Rückerwerb des Stromnetzes ein. Das sei für ihn bei gleichzeitigem Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages mit der Stadtwerke Göttingen AG vorstellbar. Dass die Stadtwerke mit ihren Aktionären E.ON Mitte und Gelsenwasser AG das Netz erwerben – darüber, so, Meyer, sollte man mit der E.ON Mitte AG auch vor Ablauf des wirksamen Konzessionsvertrages reden."

E-on bietet "Energieeffizienzförderung" und will dafür die Netze haben / 6.2.11 /

EON will die Netze und das auch noch als "Greenwashing"
E.ON Mitte AG gründete 2005 eine GmbH als angeblich "gemeinnützige", die jedoch sehr eigennützige Ziele von E.ON verfolgt. Die Anerkennung als "gemeinnützig" verschafft gemeinhin Steuervorteile. Die Gelder, die E.ON Mitte (Hauptsitz Kassel) in diese neue Firma steckt, dienen vor allem einer Verbesserung des Images und einer verdeckten Strategie zur Besitznahme der Netze.

Damit wird also eine neue E.ON-Firma steuerbegünstigt, die vor allem den Zweck hat, einen finanziellen Anreiz dafür zu bieten, dass kommunale Strom- und Erdgasnetze an die E.ON verkauft werden bzw. seitens der Kommunen auf einen Rückkauf verzichtet wird. Quasi nebenbei soll dann damit noch das Umwelt-Image von E.ON gefördert werden. Die Strategie von E.ON erfolgt zu einer Zeit, wo immer mehr Kommunen über eine Kommunalisierung der Stromnetze durch Rückkäufe nachdenken. (Siehe hierzu das >>Beispiel Lahntal "Der Kampf ums Stromnetz ist entbrannt" )

EAM - E.ON - EAM
Für die Namensgebung hat sich E.ON etwas besonders unoriginelles einfallen lassen. Denn die neue Firma heißt EAM . So hieß die Elektrizitäts-Aktiengesellschaft Mitteldeutschland (EAM), die 2005 von EAM in E.ON Mitte AG umbenannt wurde. Jetzt steht das EAM Kürzel angeblich für "Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten gemeinnützige GmbH."

Göttingen
E.ON hat der Stadt Göttingen angeboten, Mitglied der EAM gGmbH zu werden und agiert derzeit ähnlich in den Landkreisen rund um Göttingen. Die Ratsfraktion der Grünen hat am 3.2.11 eine >> Anfrage an das nds. Innenministerium geschickt, das als kommunale Aufsichtsbehörde fungiert. Darin wird nachgefragt, ob es sich bei dem EON / EAM Projekt um unlauteren Wettbewerb handelt und ob die Kommune sich quasi bestechen lässt wenn sie wegen der Zuwendungen aus der EAM bestimmte Entscheidungen bezüglich ihres Strom- und Gasnetzes trifft.

Die Diskussion über eine Beteiligung Göttingens an der EAM gGmbH lief von August bis Dezember 2010 im Rat und den Ausschüssen. Versuche von politischer Seite, das Problem besser akzentuiert in die Presse zu bekommen scheiterte und bei solchen Versuchen soll stets dezent darauf hingewiesen worden sein, dass E.ON ein nicht unwichtiger Anzeigenkunde sei.

Nachtrag 8.2.11: Bislang sind im Landkreis Göttingen bereits die Gemeinden Bilshausen, Ebergötzen , Niemetal, Staufenberg und Rosdorf der EAM beigetreten. Das Stromnetz in Göttingen gehört bislang zwar schon der EON, aufgrund der Lukrativität steht aber auch ein Rückkauf in den Besitz der Kommune zur Debatte. Für Göttingen würde eine Zugehörigkeit zur EAM bedeuten, dass ein Rückkauf nicht möglich wäre.
Nachtrag 10.2.11: Das Gasnetz befindet sich noch in den Händen der Stadtwerke. Hier hat die E-On nur einen teilweisen Einfluß, die Mehrheit der Aktien befindet sich im Besitz der Stadt Göttingen. Für diesen Bereich würde die E-On also durch die EAM gar keine Fördermittel bereitstellen und so Druck in Richtung Privatisierung aufbauen.

Stadtwerke AG und E.ON 2001-2006

8.12.06 / Bei der Sitzung des Finanzausschusses am 22.11. wurde nachgefragt, wie das eigentlich mit E-On sei, die sich aus dem Vertrag mit der Stadt herauskaufen wolle. Darauf antwortete die Ausschussvorsitzende damals: es handele sich um Dinge, die im (nicht-öffentlichen) Verwaltungsausschuss vertraulich besprochen würden , und diese seien plötzlich in der Presse zu lesen gewesen. Dazu wolle man aber weiter nichts sagen. Nun aber am 7.12. wurde alles öffentlich diskutiert.

Wenn man die wenigen Besucher bei der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Maßstab des öffentlichen Intesses nimmt, war das Interesse angesichts der Bedeutung des Themas geradezu beschämend gering, immerhin ging es um Beträge zwischen 37,5 und 200 Millionen Euro und es ging um die Frage ob Gas-, Strom- und Wasserversorgung in Göttingen noch weiter in die Hände von E-On wandern sollen. Der Betriebsrat der Stadtwerke verteilte eine Stellungnahme für den Beibehalt der jetzigen Situation (siehe den Text unten)
Der Bedeutung des Themas angemessen war die Teilnahme des Oberbürgermeisters an der Sitzung. Dies war jedoch umstritten und es mußte extra die Niedersächsische Gemeindeordnung bemüht werden, um dessen Teilnahme abzusichern. Zu Beginn der Sitzung kam es dann gleich zu noch einer Kuriosität: Die Ausschussvorsitzende Frau Eiselt von der CDU, der die Aufregung anzumerken war, gab ihren Vorsitz für diese Sitzung ab, weil sie sich stärker inhaltlich an der Debatte beteiligen wollte. Nach dem Bericht von Gutachtern (der leider nicht veröffentlicht wird) und der Debatte beschloss der Ausschuss mehrheitlich, dem Rat am 8.12. die Beibehaltung der jetzigen Situation und ein Verzicht auf den Verkauf weiterer Anteile zu empfehlen. Die CDU und FDP- VertrerInnen stimmten dagegen, sie wollten die Möglichkeit eines weiteren Verkaufs öffentlich diskutieren.

Begründung des OB für einen Verzicht auf den weiteren Verkauf an E-On
"Gemäß Put-Optionsvertrag vom 19.12.2001 haben sich E.ON Mitte AG und Gelsenwasser AG im Rahmen einer Bietergemeinschaft verpflichtet, die restlichen Anteile an der Stadtwerke Göttingen AG in Höhe von 25 % bzw. 50,1 % innerhalb der Optionsfrist bis zum 30.06.2007 mit Wirkung zum 31.12.2007 zu übernehmen.
Als Kaufpreis für 25 % bzw. 50,1 % der Anteile wurde bis zum 31.12.2004 ein Betrag von 40,2 Mio. EUR bzw. 80,6 Mio. EUR (auf Basis des ursprünglich von E.ON Mitte AG an Gelsenwasser AG gezahlten Kaufpreises für den Erwerb von 49,9 % der Anteile) zuzüglich einer Mehrheitsprämie von 10,2 Mio. EUR bzw. 15,3 Mio. EUR vereinbart. Ab dem 01.01.2005 ist der Kaufpreis dann mit dem 200 - Tage - Durchschnitt des CDax ,,Utilities" der Deutsche Börse AG .bzw. Prime Utilities Performance - Index als Nachfolgeindex zu indexieren. Bei Fortschreibung des Stichtagskurses vom 31.10.2006 für die Folgezeit bis zum 31.12.2007 mit einer unterstellten Wertentwicklung pro Tag in Höhe von 0,08 % ergibt sich bei Ausübung der 25 % -Variante ein Kaufpreis von 102,1 Mio. EUR und bei der 50,1 % - Variante ein Kaufpreis von 199,4 Mio. EUR.
Der Verzicht auf die Rechte aus dem Put-Optionsvertrag gegen Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von 37,5 Mio. EUR erscheint vertretbar. Auf die Bewertung des Bankhauses Sal. Oppenheim (in nicht-öffentlicher Sitzung vorgestellt!) vom 30.11.2006 wird hingewiesen. Die Stadt Göttingen erzielt einen einmaligen sicheren Mittelzufluss in Höhe von 37,5 Mio. EUR, der zur Tilgung der Kassenkredite verwandt werden kann, und zu einer Reduzierung der Zinsbelastung um 1 ,5 Mio. EUR jährlich (bei 4 % Zinsen) führt. Die Stadt bleibt weiterhin Mehrheitsgesellschafterin an der Stadtwerke Göttingen AG und sichert ihren bisherigen kommunalen Einfluss insbesondere in den Bereichen Gas, Wasser (einschließlich der Leitungsnetze) und ÖPNV. Ein Verzicht auf die Ausübung der Put-Option jetzt führt zu einer gesicherten Einnahme in Höhe vQn 37,5 Mio. EUR, während die Ausübung der Put-Option über 25 % in 2007 möglicherweise politisch nicht durchsetzbar wäre und zu einem Verfall der Put-Option ohne Ausgleichszahlung durch die E.ON Mitte AG' führen könnte."

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Betriebsrat der Stadtwerke göttingen AG: Stadt soll Mehrheitsanteilseigner bleiben
Presseerklärung vom 7. Dezember 2006: "Nach einem einvernehmlichen Beschluss in der heutigen Betriebsversammlung appelliert die Belegschaft der Stadtwerke Göttingen AG an die Ratspolitiker' in der Ratssitzung am morgigen Freitag das Angebot der E.ON Mitte anzunehmen und auf das Ausüben der PutOption im Jahr 2007 zu verzichten. Eine solche Entscheidung sichere die Einmalzahlung von 37,15 Millionen Euro an die Stadt und sorge gleichzeitig für Arbeitsplatzsicherung bei den Stadtwerken, so der Betriebsratsvorsitzende Rüdiger Deppe.
Deppe erinnerte daran, dass die Stadtwerke dank guter Arbeit bei eher unterdurchschnittlichen Preisen in den vergangenen Jahren gute Dienstleistungen und Versorgungssicherheit gebracht haben. Zudem habe der städtische Haushalt schon beim Verkauf von 48,9 Prozent der Aktien im Jahre 2001 mit einem dreistelligen Millionenbetrag entlastet werden können. Darüber hinaus würden Jahr für Jahr zweistellige Eurobeträge für Aufträge an Firmen der Region gezahlt. Und schließlich würden die Stadtwerke ihre gesellschaftliche Rolle sehr ernst nehmen und eine Vielzahl von Institutionen und Vereinen unterstützen.
,,Wir Beschäftige wollen weiterhin die Stadt Göttingen als Mehrheits-Anteilseigner"' so Deppe. Was mit dem Unternehmen passieren würde, wenn weitere Anteile verkauft werden, liege wohl auf der Hand. Der Betriebs ratsvorsitzende: ,,Die bisherigen Erfahrungen bei Verkäufen dieser Art zeigen es doch klar auf. Die Unternehmen sind hinterher nicht mehr wieder zu erkennen. Personalabbau, Ausgliederung von Sparten und schließlich der Verkauf derselben sind doch allseits bekannte Mechanismen. Negative Auswirkungen für den Bürger sind zu erwarten. Deppe: ,,Was geschieht zum Beispiel mit den Göttinger Wassergewinnungsanlagen' die eine sehr gute Wasserqualität sicher stellen?"

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