Libyen
(Update 22.3.11,
16 Uhr) goest:
Einige Aspekte, die uns
in der Diskussion wichtig erscheinen
22.3.
-
Bei dem EU/US Angriff auf Libyen handelt es sich nicht allein um die Einrichtung
einer "Flugverbotszone", sondern eher um Flugverbot+Panzerverbot+Geschützverbot+MilitärLKW-Verbot+Armeeaufmarsch-Verbot+Marineverbot
. All das genannte wurde angegriffen.
- Eine immer wiederkehrende Begründung
für den Angriff ist der Satz: "Einem Diktator der auf das eigene Volk
schiessen lässt" muß Einhalt geboten werden. Auf Grundlage dieser
Rechtfertigung werden aber nun Bomben in diejenigen Städte geworfen in denen
ebenfalls ein Teil der Bevölkerung lebt.
- In vielen Teilen der Welt
lieferten und liefern noch USA und Länder der EU Waffen an Staaten, in denen
Regierungen auf ihre Bevölkerung schiessen. 21.3.
-
Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass Gaddafi mit Hilfe seiner Milizen und
zusätzlich angeheuerten Söldnern gegen Teile der Bevölkerung Libyens
vorgeht. Allerdings ist die Bevölkerung gespalten und der von US / EU - Militärs
gestütze Teil der Bevölkerung schießt auch auf libysche Bevölkerung,
allerdings auf den anderen Teil.
- Die militärische Überlegenheit
der Gaddafi-Milizen droht zu einem Blutbad zu führen, wenn Bengasi eingenommen
würde.
ABER:
- Die Militäraktion von USA und EU-Statten hat
offensichtlich nicht einen allseitigen Waffenstillstand, sondern den Sieg der
"Aufständischen" und den Sturz der Gaddafi-Herrschaft zum Ziel
- Die Durchsetzung eines Waffenstillstands müßte hingegen zwangsläufig
auch die Mitlitäraktionen der "Aufständischen" unterbinden.
- Anders als in Tunesien und Ägypten sind die Ziele der "Aufständischen"
nicht klar. Lediglich ihre Gegnerschaft zu Gaddafi ist deutlich. Forderungen nach
Pressefreiheit, Demokratie und Menschenrechten sind noch nicht aufgetaucht. Vielmehr
wären jene Informationen zu prüfen, die darauf hinweisen dass die "Aufständischen"
selbst rassistische Angriffe gegen schwarze Afrikaner begehen.
- In Libyen
stehen sich nicht Regime und Volk gegenüber, sondern das Volk ist gespalten
in Stämme. Und ein Teil der Stämme steht offensichtlich auch noch hinter
Gaddafi.
- Die "Rebellen" schwenken die rot-schwarz-grüne Flagge
mit Halbmond und Stern im mittleren schwarzen Streifen, das ist die >>Flagge
des Königreichs 1961-1969 . Der König entstammte einem Orden, der
seinen Schwerpunkt im Osten Libyens hatte - vielleicht auch daher die Orientierung
auf diese Flagge. Es hätten 8 andere historische Flaggen zur Verfügung
gestanden. Ganz zufällig scheint die Wahl nicht gewesen zu sein, bereits
vor 20 Jahren stand Prinz Idris of Libya für die Exil-Koordination von 600
militärischen Kommandoeinheiten im Tschad zur Verfügung. (>>NewYork
Times 1991)
-
Wie stark ist in den Reihen der Aufständischen die "demokratische Bewegung"
und wieviel Einfluß haben die mit dem Gaddafi-Stamm >>rivalsierenden
Stämme ** ( vor allem Warfalla/Tripolitanien und Margarha/Fezzan) ? Es
scheint nicht sicher, dass die Bewegung der Aufständischen Demokratie und
Menschenrechte durchsetzen möchte. Einer einseitigen Unterstützung einer
der Bürgerkriegsparteien fehlt daher die Legitimation.
"Natürlich
gibt es einen Teil der Jugend in Libyen, der der Diktatur überdrüssig und von
den Ereignissen in Tunesien und Ägypten beeinflusst ist. Aber diese verbreiteten
Gefühle werden von der Opposition im Osten des Landes instrumentalisiert, der
seinen Anteil am Kuchen einfordert, wo doch die Verteilung der Reichtümer unter
dem Regime Gaddafis sehr ungleich war. (...).
Hier nähren die Vereinigten Staaten diese Widersprüche, um militärisch in Libyen
eingreifen zu können."
(>>indymedia-Artikel
Interview mit Michel Collon / die Stammeswidersprüche werden ähnlich
beschrieben vom SWP einem formell
unabhängigen Institut, das dennoch im Fahrwasser von Bundeskanzleramt und
Bundeswehr zu sehen ist.)
- Maßnahmen, die dazu dienen können,
einen Waffenstillstand in diesem Bürgerkrieg durchzusetzen sind sinnvoll.
Die kriegerische Intervention jedoch wird eher eine Ausweitung von Waffenanwendungen
und eine Vermehrung des Leids der Bevölkerung mit sich bringen.
- Da die
Konfliktparteien z.B. in Misrata innerhalb einer Stadt kämpfen, können
die Milizen Gaddafis dort nicht isoliert angegriffen werden.
- Die Einrichtung
einer "Flugverbotszone" ignoriert das gleichzeitige Ungleichgewicht
zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien bei den Truppen und Waffen für
den Kampf am Boden. Um den Bürgerkrieg zu beenden müßte eine "Panzer-
und Artillerieverbotszone" hinzukommen. Wenn das Kriegsziel von EU und USA
erreicht werden soll, müssen sie entweder selbst am Boden eingreifen oder
die Aufständischen des Ostens aufrüsten.
- Die Militärflugzeuge,
Panzer, Luftabwehrraketen, usw. die nun von EU und USA mit einer Aktion "Flugverbotszone"
vernichtet werden sollen, wurden von diesen Ländern selbst dem "wahnsinnigen
Diktator" vorher geliefert. Die Finanzierung der Waffenkäufe haben sie
ihm durch Ölgeschäfte mit ihm ermöglicht. Solchermaßen schuldig
gewordenen Länder fehlt die moralische Grundlage dafür nun in einen
Krieg gegen diese Waffen zu führen.
- "Humanitäre Hilfe"
hätte sich zu allererst darauf zu konzentrieren, das Leid der Flüchtlinge
zu lindern - die Länder deren Militär jetzt "aus humanitären
Gründen" eingreift, beweisen aber gerade auf diesem Sektor in höchstem
Maße Unmenschlichkeit. Sofortiger Stopp der Kriegsintervention und stattdessen
massive koordinierte Hilfe für alle Flüchtlinge ! >>Aktuelle
Zahlen und Situation der Flüchtlinge
Aufruf einer Göttinger
Gruppe vor dem Angriff auf Milizen Gaddafis
18.3.11
Im Falle einer militärischen Intervention seitens EU, NATO oder eines Bündnisses
westlicher Staaten in Libyen, wurde in einem anonymen Schreiben für den gleichen
Tag eine Demonstration um 18 Uhr ab Gänseliesel angekündigt. [ Die ersten
Angriffe erfolgten nun am Samstagnachmittag - aber nach 2 verschiedenen Demonstrationen
a) gegen Atomkraftwerke und b) zum feministischen Stadtrundgang] Im Aufruf
steht u.a. zu lesen:
"Solange die Aufständigen nicht ihren Wunsch danach äußern und explizit
um eine militärische Intervention bitten, hat keine westliche Macht etwas in Libyen
zu suchen. Jahrzehntelang haben die westlichen Staaten den Diktatoren Gaddafi
und sein Regime finanziell sowie militärisch unterstützt. Sie sind mitverantwortlich
dafür, das Waffen gegen die revoltierenden Menschen eingesetzt werden. Diese Demo
soll nicht für das Gaddafi-Regime und seine menschenverachtende Politik und Angriffe
auf die Menschen sein, sondern gegen die wahren Gründe einer Intervention, unter
anderem - die Sicherung der Rohstoffe durch westliche Staaten - die Flüchtlingsabwehr
der von Medien und Politik propagierten „Flüchtlingsströme“ durch FRONTEX Gaddafi
muss weg – aber nicht so ! Keine Militärinvention aus diesen Gründen in Libyen
oder anderswo ! Für den Umsturz der herrschenden Verhältnisse ! Achtet auf weitere
Ankündigungen ! Wir bitten um den Verzicht jeglicher Nationalflaggen!" Positionsgrundlagen
des Friedensbüros
>>
Erklärung des Netzwerks Friedenskooperative (Bonn)
Darin heißt es einerseits: "Wir begrüßen die Aufstände in Tunesien
und Ägypten. Die Unterdrückten und Benachteiligten stehen auf für mehr Gerechtigkeit,
Freiheit, die Respektierung ihrer Menschenrechte und für eine Entwicklungsperspektive
für sich und ihre Länder. Sie zeigen bewundernswerten Mut, demokratische Reife
und Besonnenheit. Das große Bemühen der Aufständischen um eine gewaltfreie Veränderung
der Gesellschaften zeigt die bedeutende Einsicht, dass durch Gewalt keine gerechtere
Gesellschaft zu schaffen ist." Letzteres gilt sicher nicht für die "Rebellen
in Libyen", die anders als die ägyptische Demokratiebewegung zum bewaffneten
Kampf übergegangen sind.
Zur Frage eines militärischen Eingreifens
in Libyen titelt das Netzwerk: "Stop! Erst denken – und dann nicht schießen!
Flüchtlinge retten – der Bevölkerung politisch und zivil helfen. Westliche Militär-Intervention
in Libyen verbietet sich". Die Situation wird fiolgendermaßen eingeschätzt:
"In Libyen geht es den Aufständischen wie zuvor in Tunesien und Ägypten
um die Beseitigung eines Despoten, um mehr Gerechtigkeit und Freiheit, um die
Respektierung ihrer Menschenrechte und eine Entwicklungsperspektive für sich und
ihre Region. Kein Zweifel, wo in einer solchen Situation die Sympathien von menschenrechtlich
orientierten Gruppen der Friedensbewegung liegen." Hier wäre zu
fragen, welche Informationen über die Ziele der "libysche Rebellen"
vorgelegen haben.
Die Risiken eines militärischen Eingreifens in den "Bürgerkrieg"
werden sicher richtig eingeschätzt: "Die Durchsetzung des vielstimmig
geforderten, aber militärisch gar nicht entscheidenden Flugverbots bedeutet den
Kriegseintritt, beginnend mit der massiven Bombardierung des libyschen Radars,
von Flugabwehr und Rollfeldern mit wahrscheinlich auch vielen zivilen Opfern.
Es folgt in der Logik des Krieges weitere Eskalation durch Verlegung von Flugabwehr
in Wohngebiete, Kämpfe gegen libysche Kriegsschiffe und Panzer, letztlich auch
eine NATO-Invasion mit Bodentruppen. Die Opfer unter der Zivilbevölkerung wären
hoch, der ursprüngliche Aufstand in Libyen und weit darüber hinaus als pro-westlich
diskreditiert, die politischen Folgen in Nordafrika und der arabischen Welt unabsehbar.
Statt militärischer Aktionen, so die Erklärung des Netzwerkes, wären
eine effektive Hilfe für die zehntausenden Flüchtlinge notwendig. Flüchtlinge
sollen in Europa aufgenommen werden. Tunesien und Ägypten müssen Hilfe zur Versorgung
der dorthin Geflohenen erhalten. In Libyen soll überall dort wo die Zivilbevölkerung
leidet medizinische Hilfe und Lebensmittel hingebracht werden. Nichtmilitärische
Maßnahmen gegen Gaddafi seien wirtschaftliche und politische Sanktionen,
Kontensperrungen und vor allem sollte der Export libyschen Öls unterbunden werden.
Die militärische Aktion ist "keine uneigennützige" Maßnahme
"Rohstoffsicherung, wirtschaftliche Vorteilsnahme und Flüchtlingsabwehr der
„Festung Europa“ stehen weiter im Vordergrund."
>>Erklärung
des Bundesausschusses Friedensratschlag (Kassel)
Zunächst
konstatiert die Erklärung, dass nach anfänglich friedlichen Demonstrationen
auch eine Militarisierung der Aufständischen stattgefunden habe, so dass
nun Bürgerkrieg herrsche. Vor einer Flugverbotszone wird gewarnt, weil die
Ausschaltung der Flugabwehr "mit beträchtlichen Kollateralschäden
verbunden sein dürfte." Flugverbotszonen über Irak und Bosnien-Herzegowina
hätten gelehrt, dass in beiden Fällen der Einsatz von Bodentruppen folgte.
Etwas unrealistisch war die Einschätzung des Papiers, dass keine beiden Bürgerkriegsparteien
"der anderen einen entscheidenden Schlag versetzen" könne. Faktisch
stand Bengasi am 19.3. vor dem Aus durch die Angriffe von Gaddafis Militär.
Ebenso unrealistisch scheint inzwischen auch die Forderung nach einem sofortigen
Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu sein. Allerdings
hätte es diesen Weg anscheinend gegeben: "Es ist uns unverständlich,
weshalb der kürzlich vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez entworfene Friedensplan,
der auf die Zustimmung Gaddafis traf, vom Westen übergangen wurde. Solange in
den USA und in der EU einseitig auf den Sturz Gaddafis gesetzt wird, rückt eine
Lösung des Konflikts in weite Ferne." Am Ende des Papiers appelliert der
Kasseler Friedensratschlag noch einmal: "Was die Bevölkerung in Libyen am
dringendsten braucht, sind ein Waffenstillstand und internationale Bemühungen
– vor allem von Seiten der Afrikanischen Union – um eine neutrale Vermittlung
zwischen den Konfliktparteien."
Gegen
jegliche Gewalt - Erklärung zu Libyen
>>Bund
für Soziale Verteidigung e.V.
Die Mitgliederversammlung
des „Bund für Soziale Verteidigung", die am 20. März 2011 in Minden / Westfalen
stattfand, nahm mit Entsetzen die Bombardierungen Libyens durch Frankreich, Großbritannien
und die USA und deren Unterstützung durch andere Länder zur Kenntnis. Nach den
weitgehend gewaltfreien Aufständen in Tunesien und Ägypten sind in einer Reihe
weiterer Länder des Nahen und Mittleren Ostens Volksbewegungen entstanden, die
sich gegen ihre diktatorischen Regierungen erheben. Die Versuche der gewaltsamen
Niederschlagung dieser Aufstände – nicht nur in Libyen, sondern auch in Bahrain,
Jemen und anderen Ländern - beobachten wir mit großer Sorge und sehen uns solidarisch
mit all jenen Menschen, die ohne Waffen für Demokratisierung eintreten. Das militärische
Eingreifen in Libyen wird als ein effektiver Weg dargestellt. Dabei wird ausgeblendet,
dass durch die Bombardierungen weitere unbeteiligte Zivilisten sterben und der
innerlibysche Konflikt durch die Eskalation der Gewalt mit Gewissheit vertieft
werden. Stattdessen sollte durch Angebote der Vermittlung und durch zivile Mittel
(z.B. Ölboykott, Asyl für desertierende Soldaten) versucht werden, die Situation
zu deeskalieren und das Leben der Aufständischen zu schützen. Uns ist nicht bekannt,
dass solche Versuche ernsthaft unternommen wurden. Militärgewalt ist einmal mehr
nicht das letzte Mittel (ultima ratio), sondern wurde leichtfertig und ohne Bedenken
der längerfristigen Konsequenzen beschlossen. Wir stellen auch fest, dass der
Bürgerkrieg in Libyen mit Waffen geführt wird, die von NATO-Staaten geliefert
wurden. Wir fordern das vollständige Verbot von Waffenexporten. Die bisherigen
Restriktionen bei Rüstungsexporten sind, wie sich jetzt wieder erweist, völlig
unzureichend. Wir begrüßen, dass die Bundesrepublik im Weltsicherheitsrat den
militärischen Maßnahmen nicht zugestimmt hat. Wir erwarten, dass die Bundesregierung
sich jetzt für die sofortige Beendigung der Kampfhandlungen einsetzt und Bürgerkriegsflüchtlingen
unbürokratisch Asyl gewährt. GfbV
spricht sich FÜR eine Flugverbotzone aus
Eine völlig andere
Position bezieht die Gesellschaft für bedrohte Völker (Göttingen).
In der >>Erklärung
vom 15.3.11 heißt es:
"Scharf kritisierte die Menschenrechtsorganisation
außerdem, dass Deutschland die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen ablehnt.
"Während fast die gesamte arabische Welt diese Flugverbotszone befürwortet, vertritt
die Bundesregierung im Grunde die Interessen des libyschen Terror-Regimes", kritisierte
der GfbV-Gründer Tilman Zülch am Dienstag in Göttingen. "Deutschland muss jetzt
endlich die demokratische Opposition in Libyen unterstützen und so Wiedergutmachung
für die Fehler der Vergangenheit leisten." Führende deutsche Politiker hätten
das Gaddafi- Regime lange Jahre hofiert und gefördert, obwohl der Diktator im
Sudan, dem Tschad und Uganda an der Niederwerfung von Widerstandsbewegungen und
völkermordartigen Verbrechen beteiligt gewesen sei und auch westliche Gesellschaften
mit Terrorangriffen bedroht habe. Dem Waffenexportbericht der Bundesregierung
und der EU zufolge habe Deutschland allein 2009 an Libyen Rüstungsgüter im Wert
von mehr als 53 Millionen Euro geliefert, kritisierte die GfbV. Darunter seien
neben Hubschraubern, Geländewagen und Kommunikationstechnologie auch Störsender,
die die Kommunikation der Oppositionsbewegung über das Internet unterbrechen könnten.
"Bosnien darf sich in Libyen nicht wiederholen", mahnte Zülch und erinnerte daran,
dass die deutsche Bundesregierung durch ihre passive Politik wesentlichen Anteil
daran gehabt habe, dass Krieg und Völkermord an den bosnischen Muslimen ihren
Lauf nahmen. Die damalige Bundesregierung habe selbst das befreundete Kroatien
nicht daran gehindert, sich an der Zerstörung und Aufteilung Bosniens zu beteiligen
und so Millionen Menschen zu Flüchtlingen zu machen."
DieGrünen: Militärisches
Eingreifen verhindert "schwerste Menschenrechtsverletzungen"
Presseerklärung
Jürgen Trittin, Renate Künast, Dr. Frithjof Schmidt 18.3.11
"Die
Maßnahmen der Vereinten Nationen halten wir insgesamt politisch für notwendig,
um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. In dem
Beschluss ist vorgesehen, Schutzzonen für die Zivilbevölkerung einzurichten, und
es wird angekündigt, jeden drohenden Angriff notfalls mit Gewalt zu unterbinden.
Diese Maßnahme sowie eine Flugverbotszone verschaffen Zeit, damit die ebenfalls
verschärften Sanktionen an Wirkung gewinnen können."
Presseerklärung
Claudia Roth 18.3.11
"Wir befürchten jedoch, dass die Durchsetzung
einer Flugverbotszone zu hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung führen könnte
und sie militärisch nur eine geringe Wirkung entfalten wird. Deswegen sehe ich
diese Maßnahme mit Skepsis. Wir halten die Maßnahmen der Vereinten Nationen insgesamt
jedoch politisch für notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen
zu schützen. Und wir begrüßen, dass der Sicherheitsrat die Entsendungen von Besatzungstruppen
ausdrücklich ausschließt (**). Eine militärische Eroberung der Herrschaftsgebiete
Gaddafis lehnen wir ab. Der militärische Einsatz muss strikt an das humanitäre
Völkerrecht und die Menschenrechte gebunden und verhältnismäßig im Einsatz der
Mittel sein."
(**)Militärexperten meinen, dass diese Formulierung
nicht den Einsatz von Bodentruppen ausschließe - denn ab wann Truppen als
Besatzungstruppen gelten, das ist nicht geklärt. Kurzfristiger Einsatz von
Bodentruppen könnte als "Nicht-Besatzung" interpretiert werde.
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