Reaktionen in Göttingen auf die Bombardierung des Gaza

> Krieg (Leitseite in goest)

Demonstration gegen den Krieg 17.1.09
Protestaktionen gegen den Krieg am 10.1.
Kundgebung "Stop der militärischen Aktion gegen die Zivilbevölkerung in Gaza" 3.1.
Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker 30.12.08
Kurzkommentar , Hinweise, Notizen / goest

17.1.: Uno Vollversammlung: 142 staatliche Vertreter verlangen sofortige Beendigung des Kriegs im Gaza, die Vertreter von Israel und USA stimmten dagegen.

Demonstration am Samstag 17.1.

	Die Demonstration am 17.1.09 war stark pazifistisch geprägt und auch als Friedensdemo gemeint. Die BefürworterInnen des israelischen Bombardements mochten sich nicht in diese Friedensdemo einreihen , sie hielten stattdessen ein Transparent, das beginnt mit "Kein Frieden..."
	Beim Einbiegen in die Weender und später beim Vorbeigehen hinter dem Rathaus sperrte die Polizei den Weg zwischen Demonstration und Gegenkundgebung.
	In Würde leben... bezieht sich darauf, dass im Gaza schon seit langem vorher durch Grenzblockaden kein Leben in Würde möglich war.

Sofortiger Waffenstillstand in Gaza und Stopp aller Kampfhandlungen - Sofortiger Zugang nach Gaza für die humanitäre Versorgung Demonstration: 11:30 Uhr, Sa, 17.1.09 Wilhelmsplatz

Die Demonstration wird unterstützt von: Friedensbüro, Antifaschistische Linke International >A.L.I.< , Paritätischer Wohlfahrtsverband, Groner Bürgerinitiative Antifaschismus (Grobian), Palästinensische Gemeinde, Bündnis Montagsdemos, Sozialforum, Linksjugend-['solid], The Voice Refugee Forum, DKP, Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba. [Nachgetragen wegen zeitlicher Verzögerungen Kreisverband Die Linke]

Zur Demonstration gibt es verschiedene Aufrufe:

Gegenkundgebung am 17.1.09

Unglaublich aber wahr: es gibt sogar eine Gruppe (a:ka), die Bombardement und Beschuss des Gaza rechtfertigt obwohl inzwischen dadurch schon über 1000 Menschen, darunter sehr viele Zivilisten, Kinder, Familien getötet wurden. Diese Gruppe hatte für 12 Uhr am Gänseliesel eine Kundgebung angemeldet. Wie auch schon früher nimmt die von der Jüdischen Gemeinde abgespaltene Gruppe "Jüdische Kultusgemeinde" die das Programm "Jüdisches Lehrhaus" betreibt , daran teil. Siehe dazu auch den Abschnitt: Warum es in Göttingen so lange dauert, bis gegen Krieg protestiert wird .

Kundgebung "Kein Frieden......"

Beim Demoaufruf der Friedensdemo für den 17.1. war schon aufgefallen, dass die Partei DieLinke bei den UnterstützerInnen fehlte (wurde nachgereicht! siehe Nachtrag 1) . Erstaunlich auch, dass inzwischen jemand, der als Mitarbeiter in der Landtagsfraktion DieLinke tätig ist, in einer Stadt in Süddeutschland als Referent angekündigt wurde, der in Göttingen bei der Gruppe a:ka mitarbeitet . Noch erstaunlicher schließlich bei der Kundgebung, dass Landtagsabgeordneter Patrick Humke-Focks mit großer Israelfahne an der Kundgebung teilnahm, die unter dem Motto stand "Kein Friede dem antisemitischen Vernichtungswillen" . Andererseits hat der Kreisverband DieLinke in Göttingen als erste Gruppierung eine Stellungnahme veröffentlicht und eine Mahnwache gegen den Krieg durchgeführt. Siehe dazu auch den Abschnitt "Stellungnahmen der Partei DieLinke nicht einheitlich".

Nicht beteiligt und keine Stellungnahmen waren von Redical m (Antifa) , Basisdemokratisches Bündnis (Uni) festzustellen.

/ Nachtrag 1: Linke hat den Aufruf unterzeichnet, aber war durch zeitliche Verzögerungen nicht mehr auf dem Flugblatt aufgeführt:
Dazu erreichte uns folgende Erklärung des Kreisverbands DieLinke: "haben wir unsere Unterzeichnung zu spät (erst am Freitag) an das Bündnis weitergereicht, so dass sie auf dem Flugblatt nicht mehr berücksichtigt werden konnte, aber der KreissprecherInnenrat der LINKEN hat den am Mittwoch verabschiedeten Demonstrationsaufruf unterschrieben" und haben "mit einem Rundmail (was immer eine gewisse Rücklaufzeit erfordert) erreicht, dass eine Mehrheit (es gab keine Gegenstimmen, aber es fehlte eine Rückmeldung) in unserem Vorstand (SprecherInnenrat) sich für die Unterzeichnung ausgesprochen haben".. Mir ist diese Information an Dich wichtig, damit sich bei Dir nicht der Eindruck verfestigt, wir/ich würde/n wegtauchen, um Konflikten innerhalb unseres Kreisverbandes aus dem Wege zu gehen.

/ Nachtrag 2: "Outen" eines a:ka Mitglieds durch Antideutsche in Süddeutschland
Wir schrieben: "Erstaunlich auch, dass inzwischen jemand, der als Mitarbeiter in der Landtagsfraktion DieLinke tätig ist, in einer Stadt in Süddeutschland als Referent angekündigt wurde, der in Göttingen bei der Gruppe a:ka mitarbeitet ." Dieser Hinweis war uns wichtig, um über eine mögliche politische Entwicklung in der Landtagsfraktion DieLinke zu informieren. Eine Organisation aus Süddeutschland, die mit dem israelische Fahnen schwenkenden a:ka in Göttingen befreundet ist, hatte auf ihren Webseiten die betreffende Person unter Nennung des vollständigen Namens (!) als Mitglied des a:ka bezeichnet. Dies ist seit einem halben Jahr dort für jede/n nachzulesen. Wir haben auf diese öffentliche Nennung aus Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte verzichtet. Wenn sich die SympathisantInnen des a:ka jetzt darüber aufregen, mögen sie sich bitte an ihre befreundete Organisation im Süden wenden.

Bilder am Rande der relativen Satire:

Demonstrant von der "Kein Friede..."-Kundgebung mit Israelfahne am DKP-Stand, und "Glaube an den Herrn Jesus, so wirst du gerettet werden" am Rand der Demo.

Mahnwache 16.1.09

Am 16.1.09 Mahnwache gegen Krieg am Alten Rathaus Ab 13.30 standen zwischen 10 und 25 Personen bei der Mahnwache.

Nachtrag
13.1.09 / Wie Gespräche am Rande der Demonstration ergaben, zeigten sich Leute, die mit Asyl- und Flüchtlingsfragen zu tun haben entsetzt darüber, dass die Forderung "Alle Grenzen offen" der linken Szene in diesem Zusammenhang völlig ausgeblendet sei. Die Zivilbevölkerung werde an der Flucht aus dem dichtbesiedelten Kriegsgebiet gehindert. Einerseits durch eine hohe israelische Betonmauer im Osten und zum anderen durch die ägyptische abgeriegelte Grenze im Süden. Im Westen ist das Meer, von dem aus israelische Marine auf den Gaza schießt. Die so zum Bleiben gezwungenen Menschen werden dadurch zwangsläufig zu Opfern von Bomben und Granatenangriffen, immer häufiger übrigens auch von Phosphorgranaten. Die >> Phosphorgranteneinsätze sind auf Fernsehbildern zu sehen, wenn sie über den Häusern explodieren und fächerförmig Feuer auf dem Gebiet verteilen. Das Phosphor kann nicht mit Wasser gelöscht werden und die Zahl schwerer Brandverletzungen nimmt zu. Der Einsatz dieser Bomben in dichtbesiedeltem Gebiet stellt eine grausame Maßnahme dar.

Das Schweigen zum Krieg
Die "Göttinger Drucksache" wurde 1991 als Medium gegen Krieg und Zensur gegründet und hat damals Informationen gegen den "Zweiten Irakkrieg" veröffentlicht. Zur Bombardierung des Gaza findet sich in der Nr. 627 vom 9.1.09 kein einziger Artikel und nicht einmal ein Hinweis auf Mahnwache und Demonstration am 10.1.09 in der Terminspalte.
Endlich am 16.1.09 war dann doch ein Artikel dazu in der "gödru" zu finden. Darin heisst es u.a. "Wenn die Palästinensische Gemeinde tatsächlich will, dass auch deutsche Kriegsgegnerinnen mit ihnen gemeinsam agieren, dann ist eine klare Positionierung gegen Hamas nötig. Frieden ist eine gemeinsame Aufgabe und am Krieg ist nie eine Seite alleine Schuld." Dann wird an die Gründung der Drucksache als Medium "Gegen Krieg und Zensur" erinnert und zum Schluß heißt es "Beenden wir also auch das Schweigen zu diesem Krieg. Göttinger Antimilitarist_innen im Januar 2009."

(Redaktionelle Anmerkung zu dem Artikel der gödru: so wie die Kritik an Raketenbeschuss und Bombenattentate der Hamas Voraussetzung für eine gemeinsame Antikriegsdemo ist, so wäre auch die Kritik am Bombardieren und Beschuss durch das israelische Militär eine Voraussetzung, für die gemeinsame Antikriegsdemo - beide Seiten bewegen sich hoffentlich noch.)

Demonstration 10.1.09

"Gegen den Krieg - für den Frieden in Gaza" ab Marktplatz/Gänseliesel 10.1.09 um 13 Uhr.

In der Weender Straße wurden 280 TeilnehmerInnen an der Demonstration gezählt. (Der Polizeibericht spricht von 350 TeilnehmerInnen im Verlauf)

Vorab hieß es von seiten der Veranstalter: "An dieser Stelle sei nochmal in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass es keine Demonstration gegen Israel sein wird." Und: "Menschen, die meinen, rassistische Parolen loswerden zu müssen (..) haben dort auch nichts zu suchen. Alle Teilnehmer sind dann auch dazu aufgerufen, solche Leute in die Schranken zu weisen, was wir selbstverständlich auch tun werden."
Während der Demo wurden z.B. folgende Parolen gerufen: "Merkel Merkel Augen auf! Viele Kinder gehen drauf", "In der Rüstung sind sie fix, für die Menschen tun sie nix", "Menschenrechte Ha Ha Ha". Auf Schildern waren Sprüche wie "Gewalt ist die letzte Zuflucht der Unfähigen" oder "Wer schweigt tötet mit" zu lesen. Eine englische Karikatur wurde hochgehalten die zwei Soldaten als Schlächter zeigte auf deren blutbefleckte Schürze "Israel occupation forces" steht. Beide sind mit Schlachtmessern über Gaza gebeugt und der eine sagt: "Ok we cut power and gaz, what´s next?" und der andere antwortet: "heads".

Auf dem Schild steht: "Gewalt ist die letzte Zuflucht der Unfähigen"

Als die Demonstration begann, versuchte jemand mit israelischer Flagge am Fahrrad in die Demonstration hineinzugehen. Dies empfanden Demonstrations-teilnehmerInnen als eine Provokation. Mehrere Frauen verwehrten dem Mann den Zugang zur Demo: kein Platz für Kriegsbefürworter! Eine kleine Gruppe von ca. 7 Leuten verteilte im Abstand von wenigen Metern unbehelligt ein Flugblatt mit der Überschrift: "Krieg dem antisemitischen Terror, Solidarität mit Israel"

Erklärung des Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Göttingen 09.01.09
Gegen jeden Krieg! " (...). In der gegenwärtigen Situation erleben wir hier eine Politik, die meint, sich zwischen der israelischen und der palästinensischen nationalistisch-völkischen Argumentation entscheiden zu müssen, anstatt beide als Wurzel des Übels zu betrachten. Die eine will die israelischen Militärangriffe rechtfertigen, um damit „die Zivilisation“ gegen Barbarei zu verteidigen, die andere rechtfertigt oft die verbrecherischen Selbstmordattentate und Raketen gegen ZivilistInnen. Dabei ist in beiden Fällen die Bevölkerung Geisel der Politik und nicht deren Nutznießer. Hinzu kommt, dass sowohl die islamischen Machthaber im Iran wie auch die Nato ein jeweils eigenes Interesse am Aufrechterhalten dieses Konfliktes haben. (...) Eine dauerhafte Lösung kann es nur geben, wenn Jüdinnen und Juden und Araberinnen und Araber in einem Land zusammenleben, was Tausende von Jahren ja auch möglich war. Wir verurteilen das Bombardement in Gaza durch die israelische Armee. Wir verurteilen die Angriffe auf israelische ZivilistInnen durch palästinensische Organisationen. Wir unterstützen die israelische Antikriegsbewegung, insbesondere die Kriegsdienstverweigererinnen und -verweigerer aus der israelischen Armee und die SoldatInnen, die Einsätze in den besetzten Gebieten ablehnen. Wir unterstützen insbesondere oppositionelle israelische und palästinensische Menschen und Gruppen, die eine Zusammenarbeit und Gleichberechtigung aller Bevölkerungsteile anstreben, gegen rassistische Siedlungspolitik sind und sich von herrschenden, nationalistischen Diskursen distanzieren. (...)
Am 13.1.09 wurde zu der Erklärung nachgetragen: "Die Abschottung der Grenzen des Gaza-Streifens von Israel und Ägypten aus verunmöglichte schon vor dem Krieg menschenwürdige Lebensbedingungen für die Bevölkerung. Doch mit dem Bombardement und der Invasion ist dieser Zustand aufs Unerträglichste zugespitzt, denn die Bevölkerung kann vor Tod und Zerstörung nirgendwohin fliehen. Daher gilt eine der Hauptforderungen der antirassistischen Bewegung hier umso dringlicher: Grenzen auf! Jetzt sofort! Überall!"

Mahnwache 13.1.09

"Dem Frieden eine Chance - Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza"
Samstag 10.1.09 "Martkplatz / Gänseliesel 11 - 13 Uhr .

Während der Mahnwache wurde das neben abgebildete Transparent gezeigt. Beim Friedenszeichen wurde in der Eile ein Strich vergessen und so prangte der Mercedesstern zwischen israelischer Flagge und der Fahne der palästinensischen Autonomiegebiete. Dies wurde kurzfristig als Mahnung gegen die deutschen Rüstungsexporte umgedeutet, die einer friedlichen Annäherung entgegenstehen. (Daimler ist u.a. am Rüstungskonzern EADS berteiligt)

Flugblatt-Text dazu der bereits am 3.1. als Presseerklärung der Partei DieLinke Göttingen von Gerd Nier und Eckart Fascher, die Sprecher des Kreisverbands DieLinke veröffentlicht wurde

* die DKP hat zur Mahnwache mit aufgerufen, allerdings nicht den Text des Aufrufes mit unterschrieben.

Kundgebung "Stop der militärischen Aktion gegen die Zivilbevölkerung in Gaza"
3.1.09 / Am Samstag den 3.1.09 gab es eine Kundgebung am Gänseliesel bei der mehrere Fahnen der palästinensischen Autonomiegebiete und Schilder mit Fotos von Bombardierungsopfern gehalten wurden. An der Kundgebung waren nach 13 Uhr noch ca. 65 Personen beteiligt. Die Kundgebung richtete sich ausschließlich gegen die Bombardierung und das isrealische Militär.

Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen am 30.12.08 (Auszug)
" Die humanitäre und ökonomische Blockade des Gaza-Streifens durch Israel, von der 1,5 Millionen Menschen betroffen sind - darunter die Hälfte Kinder und Jugendliche -, war ein verantwortungsloser und verheerender Schritt der israelischen Regierung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung." (...) Frieden im "Heiligen Land", in Israel und Palästina, der Rückzug der israelischen Truppen, die gegenseitige Anerkennung sind nur durch eine entschiedene offensive Friedenspolitik des Westens, der USA und Europas möglich. Deshalb sind militärische Sicherheitsgarantien der NATO, der USA und der UN unverzichtbar. Dazu gehört aber auch die Entmilitarisierung eines zukünftigen Staates Palästina." (Quelle)

2.1.09 / Bis zum 2.1. sind keine Reaktionen in Göttingen auf die Bombardierung des Gaza bekannt geworden. Versorgungsblockade des Gaza, Beschiessung Israels mit primitiv gebauten Raketen durch die Hamas einerseits und nun die Hightech-Bombardierung des Gaza durch israelische Luftwaffe werden bisher mit Schweigen zur Kenntnis genommen. Während des Irakkrieges und der Bombardierung des Libanons wurde deutlich wieso der Protest gegen den Krieg blockiert ist.

- Rückblick: Irakkrieg und Libanonbombardement
- Entstehung "Antideutscher" Gruppen lähmen Protest gegen den Krieg
- die Kritik an der Bombardierung als "antisemitisch" beschimpft
- Antideutsche befürworteten Bombardierung Libanons 2006
- Handgreiflichkeiten zwischen Antideutschen und Demo gegen Bombardierung
- Stellungnahmen der Partei DieLinke in der Kontroverse
- Friedensbüro Göttingen

Rückblick: Irakkrieg und Libanonbombardement

29.12.08 / Bei den Vorbereitungen des Irakkrieges 2001 - 2002 war ein auffälliges Schweigen der politischen linken Szene in der Öffentlichkeit festzustellen (Siehe dazu den Kommentar von damals). Wer die Herausbildung sogenannter "antideutscher Gruppen" nicht mitverfolgt hatte, konnte diese Entwicklung kaum verstehen.

Entstehung "Antideutscher" Gruppen lähmen Protest gegen den Krieg

Die Lähmung der Linken durch innere Widersprüche wurde z.B. deutlich als am 24.4.2002 die Gruppe [a:ka] von ziviler und uniformierter Polizei beschützt für die Politik der israelischen Regierung Scharon und des Militärs demonstrierte. Gegen KritikerInnen und auch nur fotografierende Beobachter bei diesem Auftritt ging die Polizei vor. (siehe Bericht hierzu) .
Aktionen wie diese trieben die Spaltung der antifaschistischen Linken voran. Im Januar 2003 gab es letzte Versuche, die Fraktionen z.B. mit folgdener Positionsbeschreibung zusammenzuhalten: "Ohne Frage hat die transatlantische Konfrontation gerade in Deutschland einen Antiamerikanismus wiedererweckt, der sich in vielen Fällen als Nationalismus und/oder Antisemitismus übersetzen lässt. Wo dieser in möglichen Antikriegsmanifestationen zutage treten sollte, ist es unbedingt nötig, dagegen Position zu beziehen. (..) Die bequemste, aber eben auch falscheste Lösung dieses Dilemmas läge darin, sich jeglicher Äußerung zu enthalten, Antikriegs-demos fernzubleiben (...) um ja nicht mit der deutschen Regierung, AntiamerikanerInnen und AntisemitInnen oder auch Saddam Hussein himself in einen Topf geworfen zu werden." Die Spaltung der Antifa konnte auch diese Position nicht verhindern - im April 2004 war die Spaltung endgültig.

für den Krieg sein wird "Israelsolidarisch" genannt, die Kritik an der Bombardierung als "antisemitisch" beschimpft
(genauso unsinnig wäre es,eine Verurteilung der Kasam-Raketen der Hamas als "rassistisch anti-arabisch" zu bezeichnen)

Seit dem haben antideutsche Gruppierungen in Göttingen versucht, innerhalb der Linken , die Meinungsführerschaft zu erlangen. GegnerInnen wurden meist mit dem Vorwurf antisemitischer Tendenz zum Schweigen gebracht. G8-GegnerInnen wurde Antiamerikanismus und Antisemitismus vorgeworfen, Montagsdemos gegen Hartz 4 wurde die Kritik am Kapitalismus als tendenziell antisemitisch vorgeworfen, dem Begriff "Heuschreckenkapitalismus" gegen Strategien des squeeze-out wurde antisemitische Tendenz vorgeworfen, mit Aufklebern und Flugblättern wird das Tragen sogenannten "Palästinenser-Tücher" als antisemitisch verurteilt . Sowohl im Theaterkeller als auch in der Göttinger Drucksache konnten und können Gruppen zu Wort kommen, die Krieg befürworten, wenn es Israel bzw. der israelischen Regierung und dem israelischen Militär nützt. Ein prominenter Vertreter der "Antideutschen" Thomas von Osten-Sacken erklärte in der Zeitung "Die Welt" unumwunden : "Ich bin für den Krieg". (gemeint war der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak im März 2003) .

Antideutsche befürworteten Bombardierung Libanons 2006

Das zweite Ereignis, das im Rückblick zu betrachten wäre, ist die Bombardierung des Libanon 2006. Auch hier war zuerst auffälliges Schweigen feststellbar. Als Libanesen und Palästinenser am eine Kundgebung mit Demonstration auf dem Marktplatz um 15 Uhr anmeldeten, wollte die antideutsche Gruppe aka eine Kundgebung am gleichen Platz um 14 Uhr kurz vorher durchführen. Das wurde ihr nicht erlaubt und sie mußte auf den Wilhelmsplatz ausweichen, wo sich dann ca. 25 Personen zu einer Kundgebung trafen. U.a. hielt dort auch eine Aktivistin vom jüdischen Lehrhaus eine Rede. Das "jüdische Lehrhaus" ist eine Abspaltung aus der reformjüdischen Gemeinde in Göttingen (siehe Bericht dazu )

Handgreiflichkeiten zwischen Antideutschen und Demo gegen Bombardierung

Die beschriebenen Meinungsunterschiede führen nicht nur zu verbale Auseinandersetzungen. Wie auch in anderen Städten kommt es immer wieder zu Handgreiflichkeiten, so auch bei einer Demo die am 26.7.06 stattfand: Polizeibericht: (26.07.06) "Zu einem kleinen Zwischenfall kam es, als in Höhe des Alten Auditorium an der Weender Straße vier deutsche Gegendemonstranten an den Demonstrationszug herantraten und eine israelische Nationalflagge zeigten. Vermutlich hierdurch provoziert, liefen mehrere Teilnehmer der großen Demonstration sofort auf die Männer zu. Noch bevor Einsatzkräfte der Polizei die beiden Gruppen komplett trennen konnten, kam es zu kleineren Handgreiflichkeiten zwischen den unterschiedlichen Parteien."

Eine Demonstration gegen die Bombenangriffe auf den Libanon wurde von der Gruppe "a:ka" als Antisemitismus verurteilt: »Was da mit der Forderung nach Frieden und Menschlichkeit daherkommt, ist tatsächlich nichts anderes als antisemitische Hetze. Der Staat der Juden soll verschwinden - darum ging es den Demonstranten, die sich offen zur Hisbollah und damit zum islamistischen Terror bekannt haben. Es ist, wie Paul Spiegel einmal gesagt hat: Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.« " (Quelle puk/nicht mehr online)

Zu einer zweiten Demonstration gegen die Bombardierung (> Bericht ) am 5.8.06 kamen ca. 250 bis 300 Menschen.

Stellungnahmen der Partei PDS / Linkspartei / DieLinke - nicht einheitlich

Am 27.6. nach der Libanon-Demo folgte auch eine persönliche Stellungnahme von Patrick Humke (DieLinke) in der es u.a. hiess. "Mit Erschrecken musste ich gestern die antisemitischen Auswüchse der israelfeindlichen Demonstration in unserer Stadt, die Wissen schafft zur Kenntnis nehmen." Gleichzeitig schrieb er aber auch: "Bündnispartner für die LINKEN sind die Vertreter der Friedensbewegung in beiden Staaten!" (> Stellungnahmen-Text )

Der Versuch, innerhalb der damaligen PDS einen Aufruf gegen den Krieg und für einen Stop der Bombardierung zu verabschieden, mißlang. Es wurde berichtet, dass zu viele gegen eine solche Resolution gestimmt hätten. Es kam deshalb keine öffentliche Stellungnahme zustande. Später am 8.8.06 wurde lediglich eine Stellungnahme der "Wähler/innengemeinschaft Göttinger Linke" (Offene Linke Kommunalwahl-Liste) veröffentlicht in der es u.a. hiess "Es ist nicht nur guter demokratischer Brauch, auf die Straße zu gehen, es ist auch unsere moralische Pflicht, dem Morden offensiv entgegenzutreten". (>Stellungnahme )

Friedensbüro Göttingen

Das Göttinger Friedensbüro schrieb anlässlich des Libanonkrieges in einem Flugblatt am 22.7.06 "So sehr die Friedensbewegung die Anwendung terroristischer Gewalt verabscheut, so sehr verurteilt sie den staatlich ausgeübten Terror durch Israel im Gazastreifen und im Westordanland
Die Geiselnahme eines israelischen Soldaten durch palästinensische Untergrundorganisationen veranlasst Israel zu völlig unverhältnismäßigen, die palästinensische Bevölkerung kollektiv bestrafende Reaktionen: Im Gazastreifen, der durch eine viermonatige Wirtschafis- und Finanzblockade sowieso schon völlig verarmt ist, zerstört Israel neben Brücken, Bildungseinrichtungen und Regierungsgebäuden das einzige Elektrizitätswerk und sorgte durch eine weitgehende Abriegelung der Grenzen für eine bedrohliche Verknappung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen für das Überleben wichtigen Gütern (z.B. Generatorentreibstoff für das Pumpen von Trinkwasser, für die Stromversorgung von Krankenhäusern, für die Kühlung von Lebensmitteln usw.) Die Situation der von Mauern - doppelt so hoch wie einst die Berliner Mauer -eingeschlossenen Bevölkerung im Gaza-Streifen ist nicht nur desolat, sie nähert sich einer Katastrophe! (...)
Kritik an israelischem Regierungshandeln ist kein Antisemitismus. Israel ist bei seinem ständigen völkerrechtswidrigen Vorgehen gegen die Palästinenser in Argumentationsnot. Deshalb diskreditiert die israelische Führung - hierin besonders von den USA unterstützt - die berechtigte Kritik an ihrer Politik als antisemitisch. Dieser Taktik ist ein beträchtlicher Erfolg beschieden: Viele Kritiker - verständlicherweise auch bei uns! - bleiben stumm, weil sie Angst haben, mit den alten und neuen Nazis in Verbindung gebracht zu werden." (...)

Documenta 12 / 2007, Abdoulaye Konaté (Mali): Gris-Gris pour Israël et la Palestine. 2005 / [gris gris bedeutet Talismann, Amulett]

Friedens-Rede des 85 jährigen Avnery, in der israelischen Zeitschrift >> hagalil veröffentlicht .

In Göttingen wurde 2005 der Konflikt zwischen palästinensischen Autonomiegebieten und Israel in einer Ausstellung im Foyer der SUB thematisiert. >> Ausstellung in der SUB

Analyse der aktuellen Entwicklung in der israelischen Zeitschrift challenge

"Antisemitismus", "israelsolidarisch" usw.

11.1.09 /Kritik an der Bombardierung und Massakrierung der Zivilbevölkerung im Gaza, Kritik an der Blockade der Versorgung der Bevölkerung im Gaza mit Energie, Medizin, Nahrung etc. ist nicht antisemitisch; ebensonwenig wie die Kritik an dem Beschuss mit Raketen antiarabisch ist.

Man kann auch völlig selbstverständlich gleichzeitig gegen Krieg und gegen Nazis Stellung beziehen! Wenn man gleichzeitig die Scharfmacher und Kriegsbefürworter auf Seiten der Palästinenser, also Hamas und Hizbollah kritisiert, besteht übrigens wenig Verwechslungsgefahr mit antisemitisch motivierter Israelkritik der Nazis.

Andererseits gibt es eine ganz andere neue Problematik, die zunächst unglaublich klingt: wenn man sich die Webseite http://www.pi-news.net/leitlinien/ anschaut wird man sehen, dass hier rassistische Gruppierungen die Annäherung an Israel und USA zwecks Bekämpfung des Islam suchen. Bleibt zu beobachten, wie sich sogenannte linke israelsolidarische Gruppen von diesen rassistischen Gruppierungen distanzieren.

Text der UN-Sicherheitsrats-Resolution vom 8.1.09

"Der UN-Sicherheitsrat drückt seine tiefste Besorgnis aus über die sich vertiefende humanitäre Krise in Gaza und betont die Notwendigkeit des dauerhaften und regelmässigen Transfers von Gütern und von Personen über die Grenzübergänge nach Gaza. insbesondere ruft der Sicherheitsrat
• mit aller Dringlichkeit zu einem sofortigen, dauerhaften und allseitig respektierten Waffenstillstand auf; der Sicherheitsrat fordert
• die unbehinderte Bereitstellung und Verbreitung von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, von Heizöl und medizinischer Behandlung; der Sicherheitsrat verurteilt
• alle Gewalt und Feinseligkeiten gegen die Zivilbevölkerung und alle terroristischen Akte; Der Sicherheitsrat unterstreicht und betont,
• die Wichtigkeit der Sicherheit und des Wohlergehens aller Zivilpersonen;
• seine tiefste Besorgnis über die eskalierende Gewalt und die dramatische Verschlechterung der Situation,
• besonders hinsichtlich der schweren zivilen Verluste, die seit der Nichtverlängerung des Waffenstillstandes (Ende 2008) daraus resultieren,
• und dass die palästinensischen und israelischen Zivilpersonen geschützt werden müssen der Sicherheitsrat erkennt an die vitale Rolle der UNO-Hilfsorganisation in Gaza für die Versorgung der Bevölkerung; der Sicherheitsrat bestimmt, dass dieser sofortige Waffenstillstand zum Abzug der israelischen Truppen aus Gaza führt; der Sicherheitsrat begrüßt alle Initiativen für die Einrichtung und Öffnung humanitärer Korridore und anderer Möglichkeiten für die dauerhafte Versorgung mit humanitärer Hilfe;
der Sicherheitsrat bestätigt
• dass der Gaza-Streifen ein integraler Bestandteil des 1967 von Israel okkupierten Gebietes ist
• und Bestandteil eines künftigen selbständigen palästinensischen Staates sein wird; der Sicherheitsrat ruft alle Mitgliedsstaaten auf
• internationale Anstrengungen zu unterstützen, die humanitäre und ökonomische Situation in Gaza zu erleichtern, was dringende zusätzliche Beiträge durch die UNRWA und das UN-Verbindungskommitee einschließt;
• ihre Anstrengungen zu intensivieren, Vorkehrungen zu treffen und Garantien zu geben für:
o die Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands und von Ruhe,
o für die Verhinderung des illegalen Transfers von Waffen und Munition und
o zur Sicherstellung der dauerhaften Wiedereröffnung aller Zugangspunkte zum Gazastreifen
o auf der Basis der Vereinbarung von 2005 zwischen Israel und der Palästinensische Autonomiebehörde über Bewegungsfreiheit und Zugang.
der Sicherheitsrat ermuntert
• echte Schritte zur innerpalästinensischen Versöhnung, welche (verschiedenen arabische Initiativen) einschließen, soweit sie mit der Sicherheitsrat-Resolution 1850 aus 2008 u. a. vereinbar sind
• neue und dringliche Anstrengungen von allen Parteien und der internationalen Gemeinschaft,
o einen umfassenden Frieden, der auf dem Projekt einer Region beruht, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina
o in sicheren und anerkannten Grenzen leben,
o wie es in der SR-Resolution 1850 ins Auge gefasst wird.
der Sicherheitsrat betont, dass eine dauerhafte Lösung des israelischpalästinensischen Konfliktes nur mit friedlichen Mitteln erreicht werden kann und alle Staaten der Region ein Recht auf sichere und international anerkannte Grenzen haben.