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Die redaktionelle Aktualisierung und Neu-Berichterstattung von goest wurde nach 20 Jahren 2019 stark reduziert.
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Grüne
   

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Kreistagsfraktion, Reinhäuser Landstr. 4  , Tel: 525245  Mo-Fr 9.30 - 12.30 Uhr gruene@LandkreisGoettingen.de >> Kreistagsfraktion

>> Zu Viola Cramons Ukraine-Aktivitäten Februar 2022

2021
Neues Ratsbündnis Grüne/Partei/Volt
2019/20
Schwerpunkte Ratsfraktion der Grünen
2018
Kreisvorstand , .. Ortsvorstand
2017
Mobilität - Schwerpunktthema ...Stadt- und Kreisvorstand neu
2016
KandidatInnen der Grünen Kreisverbände Kreisvorstand
Kommunalwahlkampf April-Juni
2015
Veränderungen in der Ratsfraktion ...Neue Geschäftsführerin
2014
Veranstaltungsreihe 2014/ OB Wahl-Themen
2013

Grünes Ratsmitglied aus Ebergötzen im AfD-Vorstand
Friedländer Ratsmitglied geht und behält seinen Sitz
Kandidat/in für Oberbürgermeister/in-Wahl

2011
Die Grünen nach der Kommunalwahl
2010

Bericht: MV des Kreisverbands Okt. 2010
Umsetzung der Regelungen zum Bleiberecht
„30 Jahre Grüne Göttingen“ Jubiläumsparty

2009
Spitzenkandidat Trittin ...Stadtvorstand ....> Jürgen Trittin
2008
KandidatInnen Landtagswahl 2008
2007
Grüne und CDU?
2006
Arbeit in der Ratsperiode 2006-2011
2005

Vorstand Wenzel_Helmhold Landtagsfraktion auf Rundreise
Kyoto-Protokoll, Klimaschutz und Chancen für den Wald
Ortsverband/Stadtverband ....Kreisvorstand
Lebhafte Diskussion zum Antidiskriminierungsgesetz

2004
Austritt Gröning (Paritätischer) 2004
2003
2003 Grüne "City for Peace" Erklärung
2003 Grüne&Krieg - was denn nun?

> Grüne Jugend (Bundeskongress der GrünenJugend 2010)

 

2022

Kandidat*innen für den niedersächsischen Landtag

Am 22. Januar wählte der Göttinger Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf mehreren digitalen Versammlungen seine Kandidat*innen in den vier Göttinger Wahlkreisen für die anstehende Landtagswahl im Oktober 2022. Die Wahl am Wochenende wurde am Montag, den 24. Januar, durch eine abschließende Urnenwahl bestätigt.

Almut Mackensen, langjährige Sprecherin des Ortsverbands Altkreis Osterode, wird im Wahlbereich Göttingen/Harz antreten, in dem sie einstimmig aufgestellt wurde. "Der Oberharz, der Altkreis Osterode und das, was hier relevant ist, das werden meine politischen Themen im Landtag sein. Den Harz an den Bahnfernverkehr anzuschließen, die Innenstädte zu entwickeln und die Gipskarstlandschaft zu schützen, das sind die Themen, die für die Lebensqualität in der Region und den nachhaltigen Tourismus eine große Rolle spielen", so Mackensen.

Für Duderstadt schicken die GRÜNEN Pippa Schneider, die auf der Mitgliederversammlung einstimmig gewählt wurde, ins Rennen.

Im Wahlkreis Göttingen/Münden wird Michael Lühmann als Direktkandidat antreten. Er konnte sich mit großer Mehrheit bei der Abstimmung gegen zwei Mitbewerber durchsetzen. "Außerdem werde ich unsere Demokratie gegen Anfeindungen von rechts verteidigen", so Lühmann.

Lühmann war Autor für TheEuropean . Von anderen Autoren lassen sich in dieser Zeitung scharfe Klimaleugnerartikel finden. Ein Artikel, nicht von Lühmann geschrieben aber eben in dieser Zeitung veröffentlicht, soll zeigen, was durchaus Platz in dieser Zeitung findet: darin wird gegen die "geisteskranke Politik" von "Umweltbanausen" ,"Umweltextremisten" gewettert und die Grünen werden als "Klima-Kommunisten" bezeichnet, >Kostprobe.
Lühmann hat sich nach eigenen Aussagen vor Jahren von dieser Zeitung getrennt. In seiner Beschreibung als Mitarbeiter des Instituts für Demokratieforschung steht aber auch jetzt (Januar 2022) immer noch "seit 2007 Freier Autor (u.a. für Zeit online, The European, Freitag, Cicero" (Quelle: Institut für Demokratiefroschung Jan 2022) . Bei der Veröffentlichung dieser Tatsachen durch goest beschwert er sich, man habe nicht genau genug recherchiert. Wir meinen, wenn die Angaben seines Arbeitgebers nicht stimmen sollten, dann hätte Lühmann dafür sorgen müssen, dass sie korrigiert werden. Oder scheint es etwa opportun, offen zu sein für das Spektrum Zeit-online bis The European?. Es scheint ihn jedenfalls nicht zu stören, dass er immer noch als Freier "seit 2007" Autor für "The European" genannt wird. Der ebenfalls in diesem Zusammenhang genannte "Cicero" ist übrigens auch ein rechtslastiges Blatt.

Die gegenwärtige Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott wurde als Direktkandidatin im Wahlkreis Göttingen-Stadt aufgestellt.

 

2021

22./25./27.12.21
Auswirkung des neuen Ratsbündnisses

Neues Bündnis im Göttinger Stadtrat: GRÜNE, PARTEI & VOLT bilden Ratsgruppe für mehr Umwelt- & Klimaschutz + soziale Gerechtigkeit

Nach den gescheiterten Absprachen zwischen Grünen und SPD gaben die Grünen am 22.12.21 bekannt, dass sie ein "Neues Ratsbündnis für mehr Klima- und soziale Gerechtigkeit" bilden.

Bei den Kommunalwahlen kam es zu folgender Sitzverteilung:
Von insgesamt 46 Sitzen im Rat der Stadt Göttingen errangen

Grüne 14
DiePartei 1

Volt 1

GöLinke 4
BfnS 1
(=Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung)

FDP 3

CDU 11
SPD 11

Zunächst könnte diese Sitzverteilung Auswirkungen bei Abstimmungen im Rat haben. Wenn das Bündnis Grüne/Partei/Volt in einigen Fällen zusätzlich die Unterstützung der 4 Linken , der 3 FDP Ratsleute und Francisco Welter-Schultes (BfnS) erhalten würde, hätten sie in der jeweiligen Abstimmung die Mehrheit von 24 gegenüber den 23 von CDU + SPD + OB Broistedt.

Veränderungen in den Ausschüssen

Neben der geschilderten Möglichkeit gibt es eine unmittelbar handfeste Auswirkung: "Durch die Gruppenbildung wird es zu einer Verschiebung und Änderung der bisherigen Sitzverteilung in den Ausschüssen des Rates kommen. Bisher standen den GRÜNEN jeweils drei Sitze in allen Ausschüssen zu. Durch die Gruppenbildung kommt nun jeweils ein vierter Sitz hinzu."
Davon wird Helena Arndt (Die Partei) die Sitze im Sozial-, Schul- und Verwaltungsausschuss übernehmen und Till Jonas Hampe (Volt) die Sitze im Umwelt- und Bauausschuss. (aus/nach einer Mitteilung der Grünen)

Die Sitze mit Stimmrecht für die übrigen 6 Ausschüsse sollen der *FDP Ratsfraktion* angeboten werden. Dies kann im Hinblick auf mögliche gemeinsame Mehrheiten mit der FDP-Fraktion bei Abstimmungen im Rat als ein freundliches Geschenk angesehen werden verbunden mit der Hoffnung auf späteres Entgegenkommen.

In den Ausschüssen des Rates sitzen jeweils 9 stimmberechtigte Ratsmitglieder (+ beratende Mitglieder) . SPD und CDU werden entsprechend ihrer jeweils 11 Ratsmandate jetzt nur noch je 2 Stimmen haben. Dagegen stehen der neuen Ratsgruppe mit ihren insgesamt 16 Ratsmandaten in allen Ausschüssen 4 statt bisher 3 stimmberechtigte Sitze zu. Gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke ergäbe sich also eine Mehrheit von 5:4 !


Grüne Ratsfraktion sieht Versuche mit SPD gescheitert

29.11.21
Twitter @goest14593149 KNALL im RAT: Die #Grüne Ratsfraktion #Göttingen wendet sich von der #SPD ab, weil diese nicht zu verbindlichen Zusagen bereit sei und will nun die Zusammenarbeit "mit allen anderen Ratsfraktionen gemeinsam angehen", beispielsweise für den Haushalt 2022 und den #Klimaplan 2030.

26.11.2021
Erklärung von Partei und Stadtratsfraktion DieGrünen Göttingen

(gekürzt) Mit Bedauern müssen Partei und Stadtratsfraktion der Grünen feststellen, dass es trotz intensiver Bemühungen bisher nicht gelungen ist, Einvernehmen über ein tragfähiges Bündnis im Stadtrat mit der SPD herzustellen.(...) Die Grünen sind mit dem Ziel auf die SPD zugegangen, das Haushaltsbündnis der vergangenen Jahre mit der SPD mit neuen Zielen fortzusetzen. (...) Das Angebot der Grünen wurde von Anfang an mit Zurückhaltung aufgenommen. Aktuell macht die SPD die Zusammenarbeit u.a. von bindenden Finanzvolumina für von Seiten der Grünen geplante Maßnahmen für den Klimaschutz über die gesamte Wahlperiode abhängig. Diese können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegeben werden. Aus unserer Sicht muss zur Beurteilung des Finanzierungsbedarfs im ersten Schritt insbesondere der Investitionsbedarf für die Umsetzung des im Rat verabschiedeten Klimaplans 2030 von der Verwaltung im Zukunftsinvestitionsprogramm eingepreist werden. Anschließend muss fachlich geprüft werden, ob mit den von der Verwaltung vorgelegten Maßnahmen die Klimaziele zu erreichen sind. "(...) Als Partei und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nehmen wir zur Kenntnis, dass die SPD aktuell zu verbindlichen Zusagen und einer Zusammenarbeit nicht bereit ist. „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Daher werden wir nun unseren Wähler*innenauftrag als stärkste politische Kraft wahrnehmen, indem wir die dringenden Herausforderungen in unserer Stadt mit allen anderen Ratsfraktionen gemeinsam angehen, beispielsweise den Haushalt 2022, die Personalentwicklung, die Umsetzung des Klimaplans 2030, die Personalentwicklung, die Digitalisierung des Rathauses, Mobilität als Daseinsvorsorge, preiswertes Bauen in lebenswerten Quartieren und die Sicherstellung einer guten Bildung in sanierten Gebäuden.“ (...).

Oktober 2021
Grüne Ratsfraktion 2021-2026

Ratsfraktion die Grünen, seit Ende 2021 die, mit 14 Mandaten zahlenmäig größte Fraktion im Rat der Stadt Göttingen. Als Schwerpunbkte der Fraktionsarbeit wurden in einer Erklärung genannt: Stadtentwicklung mit den Komponenten Energiewende, Mobilitätswende und Verwaltungsmodernisierung, die soziale Stadt mit den Komponenten Quartiersentwicklung, Bildung, Wohnungsbau und planvolle Entwicklung der Hilfesysteme.

Vorstandvorsitz Doppelspitze der Ratsfraktion (Oktober 2021)

Susanne Stobbe (57) und Rolf Becker (69).

 

weitere Ratsmitglieder Regina Meyer (59), Leonie Engelbert (31) und Gregor Kreuzer (25), Dirk Lanwert, Heike Hauk, Julian Schlumberger, Cornelius Hantscher, Mehmet Tugcu, Julian Arends, Dagmar Sakowsky, Onyeka Oshionwu, Christina Urlaub Sabine Morgenroth. Ina Jacobi und Christina Urlaub arbeiten künftig gemeinsam in der Geschäftsstelle der Fraktion

Neuer Stadtvorstand

Auf einer digitalen Ortsmitgliederversammlung am 16.11.21 einen neuen Stadtvorstand gewählt. Bei einer Urnenwahl am 18.11. wurde diese Wahl bestätigt.

Der neue Vorstand besteht aus Christina Urlaub, Ute Reichmann, Hannah Rudolph, Mona Blender, Deike Terruhn, Jona Frasch, Linus Steinmetz, Nils Pagels, Julian Dehne und Hermann Lüken genannt Klaßen.

 

Wahl des Kreisvorstand Die Grünen Göttingen 2021

Fast 100 Mitglieder (mehrheitlich Göttingen) haben auf der Kreismitgliederversammlung am 9.11.21 einen neuen Kreisvorstand gewählt.

  • Birgit Montag (Duderstadt), neue Kreisvorsitzende, betonte den Kampf gegen Rechts und für "die Sichtbarkeit und gesellschaftliche Akzeptanz von queerem Leben..."
  • Dirk-Claas Ulrich (Göttingen), neuer Co-Sprecher unterstrich: "keine Abschottung, keine Migrationshetze und kein Rassismus!"
  • Julia Schmidt (Göttingen) ist neue Kreiskassiererin
  • vier Beisitzer*innen sind: Katharina Euteneier (Osterode), Michael Lühmann (Bovenden), Lino Klevesath (Göttingen) sowie die ehemalige Kreiskassiererin Pippa Schneider (Göttingen).
  • Abgestimmt wurde auch der neue Gruppenvertrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion mit der SPD. Dieser wurde von den Mitgliedern einstimmig angenommen.
  • Verabschiedet wurde der ehemalige niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel, der im September für den Wahlkreis Cuxhaven-Stade in den Bundestag eingezogen ist.
  • Marie Kollenrott wurde in ihrer neuen Rolle als Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Duderstadt begrüßt

 

 

2019/2020

Schwerpunkte Ratsfraktion der Grünen

Themen:
- autofreie Innenstadt: Wie nehmen wir alle mit und schaffen die Umsetzung?
- Veranstaltung Klimapolitik am 18.11.: Welche Antwort geben wir den Fridays for Future?
- Klimaanpassung: Fassadenbegrünung, Photovoltaik und Wasser in die Bebauungspläne
- Mehr Grün: Grüngürtel im Süden und GrünRaum Nord
- Referat für Nachhaltigkeit: Wie stellen wir uns die Ausgestaltung vor?
- Erweiterung des Schulangebots zum August 2020: Unsere Vorstellungen
- Wohnraummangel: Welchen Wohnraum brauchen wir?
- Quartiersentwicklung: Sozialplanung und Stadtteil-Zentren
- Holtenser Berg: Mobilitätskonzept und Kommunikation mit den Anwohner*innen

Stadtvorstand 2019

März 2019
Bei der Jahreshauptversammlung am 27. März 2019 im Holbornschen Haus haben die Mitglieder des Stadtverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Göttingen einen neuen Vorstand gewählt. In den Vorstand gewählt wurden
>>Bilder von einigen Vorstandsmitgliedern

Suse Stobbe
Ronja Demel,
Peter Pütz,
Julian Arends,
Thomas Dabergott,
Cornelius Hantscher
Dr. Ute Reichmann. Kassiererin
Marie Kollenrott,
Neu:
Studentin Laura Redzich
Video-Blogger und Student Abdul Abbasi.

 

2018

Kreisvorstand April 2018

Der Kreisverband der Göttinger GRÜNEN hat am 25.4.2019, in der Weender Festhalle einen neuen Vorstand gewählt.Der geschäftsführende Kreisvorstand wird auf eine Amtszeit von zwei Jahre gewählt. Unterstützt wird er durch den erweiterten Kreisvorstand aus Mitgliedern aus den Ortsverbänden und politischen Mandatsträger*innen, der ebenfalls am Donnerstag gewählt wurde.

Die Jahreshauptversammlung wählte
-- die Europakandidatin Viola von Cramon (49) als Sprecherin
-- den Göttinger Politikstudenten Gregor Kreuzer (22)
-- Osteröderin Almut Mackensen (54) Beisitzerin
-- Göttinger Psychologiestudenten Joscha Franke (27) Beisitzer .
-- Kassiererin bleibt Pippa Schneider (24).

März 2018
15.3.18 / Bei der Jahreshauptversammlung des Göttinger Stadtverbandes von Bündnis 90/DieGrünen am 8.3.18 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Bestätigt wurden die bisherigen Mitglieder

Dr. Regine Drewniak,
Leonie Engelbert,
Ute Reichmann (als Kassiererin)
Konstantin Mallach.
Marie Kollenrott,
Neu:
Peter Pütz,
Julian Arends,
Zoe Limberg,
Ronja Demel
Edgar Schulz.

 

2017

Vorstandsmitglieder Stadtverband

Dr. Regine Drewniak,
Susanne Wiedermann,
Yonas Schiferau (Kassierer)
Dirk-Claas Ulrich
Leonie Engelbert
Valentin Büchi
Neu:
Kreisvorstandssprecherin Marie Kollenrott
Politikwissenschaftsstudent Konstantin Mallach.

 

März 2017 Kreisverband
15.3.17 / Bei der Jahreshauptversammlung am 14. März im Holbornschen Haus haben die Mitglieder des Kreisverbandesvon Bündnis 90/DIE GRÜNEN Göttingen einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dabei setzten sich als Sprecherin und Sprecher Viola von Cramon und Mathis Weselmann mit deutlicher Mehrheit gegen ihre jeweiligen Mitbewerber*innen durch.

Der 32-Jährige studierte Theologe Mathis Weselmann möchte dem politischen Populismus mit Arbeit in der Sache begegnen. Auf den Posten der Kassiererin haben die Mitglieder Pippa Schneider gewählt. Die Mathematikstudentin ist bereits seit 2014 Mitglied im Landesfinanzrat. Als Vertreterin aus dem Osteröder Gebiet wurde Anja Bengsch als Beisitzerin wiedergewählt. Neu im Vorstand als Beisitzer ist zudem der Politikwissenschaftstudent Gregor Kreuzer, der auch Mitglied im Landesvorstand der Grünen Jugend Niedersachsen ist.

Mobilität für morgen in der Region Göttingen / Mai 2017

Veranstaltung am 3. Mai 2017 um 18:00 Uhr im Ratssaal Neues Rathaus, Grüne Fraktionen aus Stadt und Kreis Göttingen diskutieren mit Mobilitätsexperten.
Mobilität muss zunehmend übergreifend gemanagt werden und dabei die Bedürfnisse der Bewohner*innen von Stadt und Umlandgemeinden gleichermaßen im Blick haben. Neue Antriebe und Digitalisierung werden die Mobilitätsmöglichkeiten grundlegend verändern. Wie stellen wir heute in der Region Göttingen die Weichen richtig für eine zukunftsfähige, emissionsarme und für Bürger*innen attraktive Mobilität von morgen. Experten: Dipl. Ing. Martin Röhrleef, Fachmann für multimodale Mobilität, Innovation und autonomes Fahren bei der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG und beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Visionär und Praktiker im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Dr.-Ing. Peter Bischoff, Projektleiter bei SHP-Ingenieure, Hannover, entwickelt Masterpläne Mobilität und Radverkehrskonzepte

Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum / März 2017

Zukunft von Landleben und Mobilität“
Mittwoch, 29. März um 19.00 Uhr im Foyer der Stadthalle Osterode.
Ab 18.00 Uhr werden E- Lastenrädern, Pedelecs, E-Einrad und E-Motorräder vorgestellt. Als Experten sind eingeladen:

  • Michael Frömming, Geschäftsführer ZVSN“ der über neue Konzepte für den ÖPNV in Südniedersachsen berichtet Steffen
  • Hess, vom Fraunhofer-Institut Kaiserslautern“ informiert über Mobilitäts-Apps und Chancen der Digitalisierung für nachhaltige Mobilität im Ländlichen Raum.
  • Dr. Reiner Schenk“ befasst sich mitWunsch und Wirklichkeit nachhaltiger Mobilität im Landkreis Göttingen,
  • Burkhard Breme“ von der Initiative „Höchste Eisenbahn für den Südharz“, schildert Mobilität im Harz aus Verbraucherinnensicht.

Viola von Cramon,“ Moderation. Abnehmende Bevölkerung, ein höherer Anteil älterer Menschen, immer dünner besiedelte Gebiete, um diese nicht vollständig abzuhängen, müssen wir für „neue Verbindungen“ in der Region sorgen Wir müssen uns um eine deutliche Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum bemühen unter Berücksichtigung von Digitalisierung, automatisiertem Fahren, den neuen Möglichkeiten für gemeinschaftliche Nutzung und den Fragen des Klimaschutzes.

  • Wie können wir Mobilität für den ländlichen Raum verbessern und klimafreundlich gestalten?
  • Was sind Mobilitäts-Apps und wie funktionieren sie?
  • Welche Chancen bietet die Neuausrichtung des ÖPNV in Südniedersachsen?
  • Wo sind Schnellbuslinien sinnvoll?
  • Ist eine kostenlose Mitnahme von Fahrrädern möglich? Kann die Haltestelleninfrastruktur vorteilhafter gestaltet werden?
  • Wie können die Bahnverbindungen kundenfreundlicher eingebunden werden?
  • Wie können sich im ländlichen Raum nachhaltige Alternativen der Mobilität zum klassischen Individualverkehr etablieren?
  • Welche Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum sind schon erfolgreich?

Kreisverband
Parteiausschluss von Hans-Georg Schwedhelm beantragt

7.12.16 / Pressemitteilung des Grünen Kreisverbandes
Der Kreisvorstand kündigt an, beim Landesschiedsgericht der GRÜNEN den Parteiausschluss von Hans-Georg Schwedhelm zu beantragen. Zuvor hatte der Kreisvorstand Schwedhelm eine Frist zur Niederlegung seines Kreistagsmandates gesetzt, die er ohne Reaktion verstreichen ließ. Anlass für die Antragstellung ist unter anderem Schwedhelms Entschluss, nach seiner Wahl in den Kreistag aus der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DSie Grünen auszutreten. Stattdessen hatte er sich der Gruppe von Linken, Piraten und DerPartei angeschlossen.


Kandidat*innen der Grünen zur Kreistagswahl 2016, Schwedhelm am rechten Bildrand.

„Schwedhelms Mitarbeit in einer mit den Grünen im Kreistag konkurrierenden politischen Gruppe ist unvereinbar mit dem Verbleib in der Partei“, „Für die Kommunalwahl hat ihn die Mitgliederversammlung auf Listenplatz 1 in der Oststadt gesetzt. Dort ist er nicht über persönliche Stimmen, sondern über etwa 6000 Listenstimmen in den Kreistag eingezogen. Diese Stimmen zählen nun für die Gruppe von Linken, Piraten und DerPartei im Kreistag. Das kann man als Wählertäuschung bezeichnen.Zudem hat Schwedhelms Verhalten erhebliche negative Konsequenzen für die politische Arbeit der Grünen im Kreistag, nicht zuletzt durch den Verlust von Sitzen in Ausschüssen und Gremien. Wir fordern daher Hans-Georg Schwedhelm ein weiteres Mal dazu auf, sein Mandat im Kreistag zurückzugeben."

Die Kreistagsfraktion der Partei DieLinke schreibt dazu: "Als aktiver Gewerkschafter und Antifaschist kritisiert er vor allem die Verweigerung eines Personalko stenzuschusses für die Zwangsarbeiterausstellung und die schlechte Bezahlung der Reinigungskräfte. In der letzten Wahlperiode hatte er sich gemeinsam mit den LINKEN nicht nur für diese Ziele, sondern beispielsweise auch für Beschäftigteninteressen bei der ausgegründeten Kreisvolkshochschule (KVHS) eingesetzt." (Quelle)

Kommentar goest: Wie im Fall der Mandatsmitnahme von Patrick Humke im Stadtrat so gilt auch hier, dass ein Mandat, das über die Liste einer Partei bzw. Wähler*innengemeinschaft gewonnen wurde kein persönliches Eigentum ist, sondern gefällgst zurückgegeben werden muß, wenn die Partei verlassen wird oder wie bei Schwedhelm der Wechsel zu einer anderen Fraktion erfolgt.
(Wobei wir aber auch nicht verschweigen wollen, dass es uns sehr verständlich erscheint, dass man nicht Mitglied einer Fraktion sein möchte, die mit der AfD zusammen Resolutionen im Kreistag einbringt)

2016

Ortsverband / Kreisverband

Stadtverband-Vorstand

7.4.16 / Bei der Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 5.4. wurde neben der Verabschiedung des kommunalen Wahlprogramms auch ein neuer Vorstand gewählt. Dabei wurden zwei neue Mitglieder gewonnen: Susanne Wiedermann und Anette Neugebauer hatten beide vor längerer Zeit schon einmal ein Vorstandsamt inne und bringen ihre Kompetenzen nun erneut in den anstehenden Wahlkampf ein. Wieder gewählt wurden Regine Drewniak, Suse Stobbe, Katharina Deppe, Sam Sedaghat, Harald Wiedemann und Dirk-Claas Ulrich. Yonas Schiferau wurde erneut im Amt des Kassierers bestätigt.

Kreisvorstand

16.3.16 Bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes von Bündnis 90/DieGrünen gestern abend sind bei den Kreisvorstandswahlen zwei neue Mitglieder gewählt worden. Heike Schneider-Wehnert und Lino Klevesath hatten beide vor längerer Zeit schon einmal ein Vorstandsamt inne und bringen ihre Kompetenzen nun erneut in den anstehenden Wahlkampf ein. Sascha Völkening folgt als neuer Kreiskassierer Dietmar Kuhn, der sein Amt zur Verfügung gestellt hatte. Das Sprecherteam mit Marie Kollenrott und Mathis Weselmann wurde erneut im Amt bestätigt.

Stadtratsfraktion

Mehmet Tugcu, Sabine Morgenroth, Thomas Harms, Ulrich Holefleisch, Rolf Becker, Susanne Stobbe, Harald Wiedemann, Regina Meyer, Dagmar Sakowsky. Unser Flyer liefert eine Übersicht über die Tätigkeitsschwerpunkte der einzelnen Fraktionsmitglieder. Hier erfahrt ihr, wer für uns in welchen Gremien vertreten ist.

Geschäftsstelle im Neuen Rathaus ist werktags 10-16 Uhr geöffnet. Fraktionssitzungen mittwochs 18-21 Uhr im Raum 114 sind öffentlich

Fraktionsvorstand ab 1.11.16

26.9.16 / Die für die Ratsperiode ab dem 1.11. gewählten Grünen haben am Samstag in einer konstituierenden Fraktionsklausur den Fraktionsvorstand gewählt. Fraktionsvorsitzende Rolf Becker wurde in seinem Amt bestätigt. Unterstützt wird er künftig von Dagmar Sakowsky und Susanne Stobbe, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit Becker den Fraktionsvorstand bilden. Auch in Zukunft wird Ulrich Holefleisch die Stadt als Grüner Bürgermeister repräsentieren. Gewählt sind alle Ämter für die Dauer von 2,5 Jahren. Alle Beschlüsse wurden einstimmig getroffen. Als Schwerpunkte der Fraktion wurden genannt: Umwelt- und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Bildung sowie Inklusion und Teilhabe".

Fraktionen der Grünen und der SPD beschliessen Zusammenarbeit

1.11.16 / Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Tom Wedrins und Rolf Becker, orsitzender der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen haben mitgeteilt, dass sie die bisherige rot-grüne Zusammenarbeit auch in den kommenden fünf Jahren fortsetzen werden. Weiter heisst es in einer Pressemitteilung:
"Wir werden einige Ausschüsse in der kommenden Ratsperiode umbenennen und damit die Schwerpunkte der Arbeit in den Ausschüssen verschieben. Das ist uns wichtig, um damit die Themen Inklusion, Integration und Mobilität in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen." Die Fraktionsvorsitzenden teilen die Einschätzung, dass die bisherigen Gespräche sehr konstruktiv waren. "Wir sind uns einig, dass die gewählten Mehrheitsverhältnisse auch in den Ausschüssen repräsentiert sein müssen. Daher werden wir die Ausschussgrößen anpassen. Künftig wird die Mehrheit der Ausschüsse mit neun Ratsmitgliedern besetzt sein. Den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke werten wir auf, indem wir seine Mitgliederzahl auf 13 erhöhen. Damit möchten wir ein Zeichen an die kleineren Fraktionen senden, die in einem 13er-Gremium alle mit Stimmrecht vertreten sein werden." "Gemeinsam werden wir die Geschäftsordnung anpassen, damit gesichert ist, dass auch die kleineren Fraktionen ihre Ratsanträge in der Beratung in den Ausschüssen vorstellen und beraten können."

 

Kommunalwahl 2016

Grüne Landkreis-Radtour – Perspektiven für den ländlichen Raum
Vom 29. bis 31. Juli

29.7.16 Ausgangspunkt für die Fahrt ist um11 Uhr am Dorfladen Fuhrbach. Informationen zum Dorfladen Fuhrbach, ein Besuch der Heinz-Sielmann-Stiftungauf Gut Herbigshagen, ein Picknick in der Lindenallee Mingerode und ein Besuch der neuen Tagespflegeinrichtung der Caritas in Gieboldehausen 30.7.16 um 11 Uhr am Tor der Biogasanlage in Jühnde. Kann der in den Biogasanlagen gewonnene Strom die Elektromobilität im ländlichen Raum besonders fördern? Welche Rolle können Elektroräder bei der Anbindung an den ÖPNV spielen? Dies sind Themen beim Besuch der Biogasanlage in Jühnde. In Dransfeld ist ein Picknick an der Kirche geplant. Anschließend steht der häufige Konflikt zwischen einer innerörtlichen Entwicklung und neuen Baugebieten auf dem Programm. Den Abschluss bildet der Besuch der Beachparty im Erlebnisbad Dransfeld.
31. Juli ist um 11 Uhr der Parkplatz Tanzwerder, Der erste Besuchspunkt für die letzte Etappe in Hann. Münden ist das Wasserkraftwerk an der Fulda. Anschließend soll das Thema „Innenstadtentwicklung“ aufgegriffen werden. Der Verfall der Haas-Häuser und das von einer Genossenschaft geschaffene „Künstlerhaus“ steht bei einem Stadtrundgang auf dem Programm. Im Café Aegidius, einer ehemaligen Kirche, ist die Mittagspause geplant. Anschließend wird der Weserradfahrweg nach Hemeln genutzt. In Hemeln soll das Thema „Dorfentwicklung“ aufgegriffen werden, hierfür ist der Ort ein besonders positives Beispiel. Weitere Infos zu der Radtour gibt es im Grünen Zentrum Göttingen, Tel.: 0551/55594. Kosten für die Teilnahme entstehen nicht. Für ein Mittagspicknick ist gesorgt."


Kandidat*innen der Grünen für die Kreistagswahl

19.4.16 / Auf ihrer gemeinsamen Wahlversammlung am 14. April 2016 haben die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landkreisen Göttingen und Osterode ihre KandidatInnen für die vorderen Listenplätze für die Kreistagswahl gewählt. Dabei wurden auf die aussichtsreichen Plätze mehr Frauen als Männer gewählt. Zudem sind die gewählten KandidatInnen eine gute Mischung aus neuen und erfahrenen PolitikerInnen.

Der prominenteste Platz - Platz 1 in der Innenstadt - wurde mit Dietmar Linne besetzt. Linne ist bereits Mitglied der Kreistagsfraktion und stellte in seiner Bewerbung seine Kompetenzen in der Jugend- und Sozialpolitik nach vorne. Platz 2 der Innenstadtliste gewann Sascha Völkening. Der aktuelle Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Martin Worbes, stellt sich auf Platz 1 in Gleichen zur Wahl. Die Kreisvorstandssprecherin Marie Kollenrott nimmt Platz 1 in Hann. Münden ein.
Die aktuellen Fraktionsvorsitzenden der Göttinger und Osteröder Grünen, Martin Worbes und Raymond Rordorf, wurden in ihren Wahlbezirken ohne GegenkandidatIn bestätigt. Sie haben die Fusion der beiden Landkreise wesentlich vorangetrieben und möchten auch weiter an der politischen Umsetzung arbeiten.

KandidatInnen für die vorderen Listenplätze für die Kreistagswahl
Die weiteren Plätze werden auf der Fortsetzung der MV am 10. Mai besetzt

Wahlbereich 1 (Göttingen Oststadt) Hans-Georg Schwedhelm
Wahlbereich 2 (Göttingen Geismar) Steffani Wirth
Wahlbereich 3 (Göttingen Grone) Maria Gerl-Plein
Wahlbereich 4 (Göttingen Weende) Karin Wette
Wahlbereich 5 (Göttingen Innenstadt) Dietmar Linne
Wahlbereich 6 (Hann. Münden) Marie Kollenrott
Wahlbereich 7 (Rosdorf/Dransfeld/Staufenberg) Andrea Obergöker
Wahlbereich 8 (Adelebsen/Bovenden/Friedland) Ute Haferburg
Wahlbereich 9 (Gieboldehausen/Gleichen/Radolfshausen) Martin Worbes
Wahlbereich 10 (Duderstadt) Viola von Cramon
Wahlbereich 11 (Bad Grund/Osterode am Harz) Raymond Rordorf
Wahlbereich 12 (Hattorf /Herzberg am Harz) Doris Köplin
Wahlbereich 13 (Bad Lauterberg/Bad Saschsa/Walkenried) Harald Fieker

 

Kandidat*innen der Grünen für den Stadtrat und die Ortsräte in der Stadt Göttingen

Der Stadtverband von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hat in 19.04. und 16.04. seine KandidatInnen für die Kommunalwahlen 2016 gewählt. In jedem der fünf Wahlbereiche stellen sich 13 KandidatInnen zur Verfügung. "

Wahlbereich 1 - Oststadt
1 Dr. Dagmar Sakowsky
2 Ulrich Holefleisch
3 Ernst Gottwald
4 Michael Höfer
5 Andrea Petersen
6 Sascha Völkening
7 Katharina Jacobi
8 Bernd-Michael Weide
9 Prof. Dr. Rebekka Habermas
10 Florian Eppinger
11 Eleonore Holefleisch
12 Ulrich Geisler
13 Susanne Wiedermann
Wahlbereich 2 - Geismar
1 Sabine Morgenroth
2 Yonas Schiferau
3 Thomas Harms
4 Jonas Morgenroth
5 Dr. Ute Döring
6 Dietmar Kuhn
7 Elisabeth Karnehm-Wolf
8 Dieter Schridde
9 Harald Schmidt
10 Thomas Deimel-Bessler
11 Christa Schwalbe
12 Dr. Ralph Mederake
13 Anette Neugebauer
Wahlbereich 3 - Grone
1 Dr. Harald Wiedemann
2 Maria Gerl-Plein
3 Linda Barnewold
4 Matthias Brachmann
5 Dr. Ute Zöllner
6 Bahman Ayegh
7 Editha Reiß
8 Henry Wörmcke
9 Maria Bolzmann
10 Tobias Pietzuch
11 Marianne Voigts
12 Prof. Dr. Rainer-W. Hoffmann
13 Christhilde Lieske

Wahlbereich 4 - Weende
1 Mehmet Tugcu
2 Regina Meyer
3 Dr. Dirk Lanwert
4 Stephanie Fiedel
5 Torben Müller
6 Katharina Deppe
7 Hans Berghofer
8 Jutta Abramowski
9 Dr. Sam Sedaghat
10 Ursula Barthel
11 Heiko Garrelts
12 Anja-Carola Vaupel
13 Dr. Gerd Rippen
Wahlbereich 5 - Innenstadt
1 Susanne Stobbe
2 Rolf Becker
3 Horst Roth
4 Kerstin Sennekamp
5 Mathis Weselmann
6 Dr. Regine Drewniak
7 Thomas Dabergott
8 Ewa Lipniewicz
9 Michael Schluff
10 Karin Wette
11 Prof. Dr. Christian Schrader
12 Dipl. Jur. Julia Brüchmann **
13 Kristian Stanar

Ortsrat Elliehausen/Esebeck
1 Dr. Harald Wiedemann
2 Editha Reiß
3 Christoph Sacher
Ortsrat Geismar
1 Steffani Wirth
2 Thomas Harms
3 Dr. Ute Döring
4 Susanne Stobbe
5 Dieter Schridde
6 Dr. med. Regine Pfeil
7 Christa Schwalbe
8 Dr. Ralph Mederake
9 Sabine Morgenroth

Ortsrat Grone
1 Maria Gerl-Plein
2 Maria Bolzmann
3 Tobias Pietzuch
4 Christhilde Lieske
5 Prof. Dr. Rainer-W. Hoffmann
6 Marianne Voigts
7 Yonas Schiferau
8 Nora Ernst

Ortsrat Herberhausen
1 Ingeborg Rippen
2 Sascha Völkening
3 Linda Barnewold
4 Dr. Gerd Rippen

Ortsrat Nikolausberg
1 Bernd-Michael Weide
2 Tilmann Blanke
3 Susanne Knoke

Ortsrat Roringen
1 Sabine Walz

Ortsrat Weende / Deppoldshausen
1 Jutta Abramowski
2 Mehmet Tugcu
3 Torben Müller
4 Horst Roth
5 Heiko Garrelts
6 Ursula Barthel
7 Dr. Sam Sedaghat
8 Jan Mücher
9 Vibe Jepsen
10 Dr. med. Katharina Wetzel
11 Elke Zufall-Roth

** Zu der unter Wahlbereich 5 - Innenstadt Nr. 12 hier zunächst aufgeführten Lara Piepkorn teilte diese am 12.10.16 mit, sie habe gar nicht kandidiert, dies sei von den Grünen nur "kurzfristig" so gemeldet worden.** In der Tat ist im Unterschied zur Mitteilung der Grünen Amtsblatt unter Nr. 12 stattdessen Dipl. Jur. Julia Brüchmann als Kandidatin aufgeführt.



Veranstaltungsreihe der Ratsfraktion zur Kommunalwahl 2016

Ziel sei die Beleuchtung der Ratspolitik zu den "zentralen Lebensfelder Arbeiten - Erholung - Wohnen in drei Veranstaltungen, die als offene Fraktionssitzungen mit Podiumsdiskussionen gestaltet werden. Dabei ist beabsichtigt, dass sich auch die Bürgerinnen und Bürger einbringen können.

20.04.2016 Wie wollen wir arbeiten? - Gute Arbeit für Göttingen im Dienstleistungsbereich 19 Uhr – Neues Rathaus, Ratssaal

Göttingen verzeichnet in den letzten Jahren einen Zuwachs an Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich, insbesondere im Gesundheitssektor und in den wissenschaftsnahen Dienstleistungen und Ausgründungen. Mit unseren Gästen auf dem Podium diskutieren wir, welches Potenzial der Dienstleistungs-bereich für die Beschäftigung und Wirtschaftsentwicklung in Göttingen in Zukunft hat, wie gute Arbeit in diesen Branchen aussehen kann und was die Politik tun kann, um die Entwicklung zu unterstützen.
Auf dem Podium: Ursula Haufe, Geschäftsführung Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung mbH Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja, Prof. für Soziologie, Schwerpunkte Arbeit, Unternehmen und Wirtschaft Klaus-Dieter Gläser, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Göttingen Dr. Dagmar Sakowsky, Grüne Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Stadt Göttingen Rolf Becker, Vorsitzender der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Göttingen

18.05.2016 Wie wollen wir uns erholen? - Grüngürtel im Süden Göttingens - Natur und Mensch im Einklang 18 Uhr - Foyer der Heinrich-Böll-Schule - Stadtstieg 123 A

Im Süden Göttingens haben wir eine wertvolle Ressource: Das Grün. Dieses zu erhalten und so zu strukturieren, das Mensch und Natur profitieren, ist unser Anliegen. Mit Ihnen und unseren Gästen auf dem Podium diskutieren wir die Leitfrage: Wie entwickeln wir einen qualitätsvollen Grüngürtel im Süden Göttingens, der die Aspekte umweltverträglichere Landwirtschaft, Park und Fortentwicklung des Hochwasserschutzes mit Sport, Naherholung und Freizeit verknüpft?
Auf dem Podium: Johanna Sievers, Spalink-Sievers Landschaftsarchitekten, Landschaftsarchitektin BDLA N.N. für den Bereich Sport, Bewegung, Freizeit (angefragt) Henning Gödecke, Wette + Gödecke GbR, Landschafts- und Naturschutzplanung Thomas Dienberg, Stadtbaurat Göttingen (angefragt) Sabine Morgenroth, Grünes Mitglied im Umweltausschuss der Stadt Rolf Becker, Vorsitzender der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Göttingen

15.06.2016 ,19 Uhr – Neues Rathaus, Ratssaal
Wie wollen wir wohnen? - Urbane Quartiere und eine lebenswerte Stadt

Göttingen als kleine Großstadt wächst. - Und das hat gute Gründe: Der neue urbane Lebensstil verbindet eigene Entfaltungsmöglichkeiten und soziale Eingebundenheit. Der Wohnraum wird aber zunehmend knapper und Wegebeziehungen im öffentlichen Raum folgen dem Primat des PKWs: Daher diskutieren wir mit Ihnen und unseren Gästen die Fragen, wie sich bezahlbare und lebenswerte Quartiere in attraktiven Lagen schaffen lassen und wie öffentlichen Raum so aufgewertet werden kann, dass diese Stadt für alle Göttinger*innen eine lebens- und liebenswerte Stadt ist. - Hier lohnt ein Blick nach Griesheim.

Auf dem Podium: Prof. Bernhard Meyer, Experte besitz- und bespielbaren Stadt Griesheim Suse Stobbe, Schulelternrat Thomas Dienberg, Stadtbaurat Göttingen, Rolf Becker, Vorsitzender der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Göttingen Thomas Schremmer, Grünes MdL, Sprecher für Soziales und Bauen und Wohnen Moderation: Horst Roth, Grüne Ratsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke

Leitfragen "Wie werten wir öffentlichen Raum so auf, dass diese Stadt für alle Göttinger*innen eine lebens- und liebenswerte Stadt ist?" und "Wie lassen sich bezahlbare und lebenswerte Quartiere in attraktiven Lagen schaffen?"
Als Stadt, in der der öffentliche Raum eine ganz eigene Aufenthaltsqualität entfaltet und Alt wie Jung dazu anregt, gerne zu Fuß unterwegs zu sein. Dazu haben wir Herrn Prof. Bernhard Meyer als Experten der besitz- und bespielbaren Stadt Griesheim sowie Thomas Schremmer, sozial- und baupolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, eingeladen. Auf dem Podium: Prof. Bernhard Meyer, Experte der besitz- und bespielbaren Stadt Griesheim Suse Stobbe, Stadtelternrat Göttingen Thomas Dienberg, Stadtbaurat Göttingen Rolf Becker, Vorsitzender Grüne Fraktion im Rat der Stadt Göttingen Thomas Schremmer, Grünes MdL, Sprecher für Soziales und Bauen und Wohnen Moderation: Horst Roth, GrünesMitglied im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke

 

2015

Veränderungen in der Ratsfraktion der Grünen

5.2.15 / pm Grüne/ Dagmar Sakowsky wird Nachfolgerin von Katrin Reuter, die ihr Mandat niederlegt hat
Seit dem 2.2.2015 ist Dagmar Sakowsky neues Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünenim Rat der Stadt. In der Ratssitzung am 13. März wird sie verpflichtet und übernimmt einen Sitz im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr sowie im Personalausschuss. Darüber hinaus wird sie die Grünen im Aufsichtsrat der Göttinger Wirtschaftsförderungsgesellschaft GWG vertreten. Sakowsky war bereits in den Jahren von 1986 bis 1989 und von 2003 bis 2011 Mitglied des Rates. Zuletzt vertrat sie die Fraktion als Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Personal, im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft sowie im Finanzausschuss. Die 59-jährige ist gebürtige Göttingerin und seit Anfang der 90er Jahre Mitglied der Partei. Beruflich arbeitet die promovierte Volkswirtin als wissenschaftliche Angestellte an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen. Sakowsky wird Nachfolgerin von Katrin Reuter. Die 31-jährige Geisteswissenschaftlerin hat ihr Mandat im Rat der Stadt Göttingen in dessen Sitzung am 30. Januar 2015 niedergelegt. Reuter vertrat die Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, im Betriebsausschuss Umweltdienste sowie in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften. Seit August 2013 war sie Mitglied im Fraktionsvorstand. Für die Die Grünen - derzeit mit 13 Sitzen zweitstärkste Fraktion im Rat - ist dies erst der zweite Mandatswechsel in einer laufenden Ratsperiode seit der Kommunalwahl 2006.

17.2.15 Maria Gerl-Plein neu im Vorstand der Ratsfraktion Nach dem Mandatsverzicht von Katrin Reuter rückte Maria Gerl-Plein neu im Vorstand der Grünen Fraktion nach. Weiter Mitglieder des Fraktionsvorstands sind Rolf Becker (Fraktionsvorsitzender), Sabine Morgenroth (energiepolitische Sprecherin), Ulrich Holefleisch (Bürgermeister) und Michael Höfer (Vorsitzender des Finanzausschusses).
Gerl-Plein gehört zu den Gründungsmitgliedern der Grünen in Göttingen und ist seit 31 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. Die Grünen vertritt sie auf kommunaler Ebene sowohl im Rat der Stadt, als auch im Kreisrat und im Ortsrat Grone. Die gebürtige Hamburgerin und Wahl-Göttingerin ist stellvertretende Ratsvorsitzende im Göttinger Stadtrat und Grüne Stadträtin in den Ausschüssen für Kultur und Jugendhilfe. Im Landkreis ist sie stellvertretende Landrätin, im Fraktionsvorstand und vertritt die Grünen in mehreren Ausschüssen und Aufsichtsräten. Gerl-Plein arbeitete unter anderem als hauptamtliche Frauenbeauftragt der Stadt Uslar, in der Erwachsenenbildung und als PR-Referentin.

Geschäftsführerin Kreisverband 2015

6.8.15 / Der Kreisverband Göttingen hat eine neue Geschäftsführerin. Andrea Petersen hat am 3. August ihr neues Amt in der Geschäftsstelle an der Langen-Geismar-Straße 73 angetreten. Peters tritt die Nachfolge von Raymond Rordorf an. Peters hat ca. 8 Jahre berufliche Tätigkeiten im Göttinger Tageblatt ausgeübt.

 

2014

Veranstaltungsreihe 2014/ OB Wahl-Themen

12.3.14 Holbornsches Haus 18.30 Uhr, Wirtschafts- und Umweltpolitik - ein Widerspruch? Wie sieht "GRÜNE" Wirtschaftspolitik vor Ort aus? Welche Steuerungsmöglichkeiten ergeben sich z.B. für Umwelt- und Sozialstandards in der Kommune? Wir schauen auf die Praxis in Hannover und suchen Weichenstellungen. Gäste: Hans Mönninghoff (ehem. Wirtschafts- und Umweltdezernent, Hannover), Siegfried Lieske (Grüner OB-Kandidat), Moderation: Uli Holefleisch (Grüne Ratsfraktion)

28.4.14 Holbornsches Haus 18.30 Uhr, EON heißt jetzt EAM - sonst ändert sich nix? Fast unbemerkt hat sich Göttingen an der Rekommunalisierung der EON Mitte AG beteiligt. Für 620 Mio. wechselte das Unternehmen in kommunale Hand. Wir diskutieren weitere Schritte, um die Energiewende regional voranzubringen, gegen den Gegenwind aus Berlin. Gäste: Stefan Wenzel (Nds. Umweltminister), Thomas Weber (EAM GmbH), Gerd Rappenecker (Stadtwerke Göttingen AG), Siegfried Lieske (GRÜNER OB-Kandidat), Moderation: Sabine Morgenroth (Grüne Ratsfraktion, energiepolit. Sprecherin)

9.5.14 VHS Göttingen, R 003/4 18.30 Uhr, Freiheit, Sicherheit, Ordnung - Spannung garantiert Was bedeuten die Kategorien "Freiheit", "Sicherheit" und "Ordnung" für das Zusammenleben in Kommunen? Wer hat Definitionsmacht über diese Begriffe und welche Handlungsmöglichkeiten ergeben sich vor Ort? Wir möchten zur Diskussion stellen, wie ein friedliches Zusammenleben aller Menschen gelingen kann, ohne dass sich einzelne Gruppen in ihrer Lebensführung beeinträchtigt fühlen. Gäste: Roland Hefendehl (Lehrstuhl für Kriminologie an der Uni Freiburg), Siegfried Lieske (OB-Kandidat), Moderation: Katrin Reuter (Grüne Ratsfraktion), Regine Drewniak (Kriminologin).

 

2013

Grünes Ratsmitglied aus Ebergötzen im AfD-Vorstand

3.9.13 / Sabine Sangmeister-Follmann ist für die Partei Die Grünen 2011 in den Gemeinderat Ebergötzen/Holzerode gewählt worden (Quelle). Und wird dort immer noch als Mitglied der Gruppe SPD/Grüne geführt. (Quelle2). Sabine Sangmeister-Follmann gehört angeblich zu den Gründungsmitgliedern des Göttinger Kreisverbandes. Die im Immobiliengeschäft tätige "Unternehmerin mit Leib und Seele" aus Ebergötzen gehört aber nach eigenen Angaben auch zu den Gründungsmitgliedern der AfD und ist gegenwärtig (immer noch?) "stellvertretende Vorsitzende und Schriftführerin" der AfD Göttingen. Die "Alternative für Deutschland" ist wegen ihrer Vermischung mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen in der Kritik. (siehe Kritik an AfD)

Friedländer Ratsmitglied macht sich mit seinem Ratssitz auf und davon

2.9.13 / Am 24.6.13 erklärte Wolfgang Meier-Andres, ein Ratsmitglied der Grünen in Friedland, die Fraktion solle einen Nachfolger für seinen Sitz im Rat und den Ausschüssen suchen, weil er ausscheide. Während seine RatskollegInnen damit beschäftigt waren dies zu tun erfuhren sie Ende August aus der Presse, dass er als fraktions- und parteiloses Mitglied seinen Sitz im Rat behalten will. "Teile der Politik und der Verwaltung" hätten ihn gebeten, doch weiterzumachen.

Aus den Reihen der grünen Ratsfraktion Friedland wir er gefragt, wer ihn denn gebeten habe weiterzumachen, außer ein paar Sozialdemokraten. Für die sei er doch nichts anderes als der Mehrheitsbeschaffer vom Dienst für eine Politik, die er bisher vehement bekämpft habe. Nun verhelfe er der "machtpolitisch arroganten Friedländer SPD wieder auf das Ross, dass wir ihnen doch gemeinsam und mit großer Freue aus dem Friedrich'schen Stall entführt hatten." (Aus einem Brief, der im Ortsverband verschickt wurde)

Die Fraktion erklärte nun in einer Pressemitteilung vom 2.9.13:
" Ratsmitglied Meier-Andres wird zum Verzicht auf sein Friedländer Ratsmandat und das Ortsratsmandat in Niedernjesa aufgefordert! Wolfgang Meier-Andres ist aus der grünen Fraktion im Friedländer Gemeinderat ausgeschieden. Herr Bernd Tapken, Ortsverbandssprecher und Ute Haferburg, Stellvertreterin im Ortsverbandsvorstand, fordern Wolfgang Meier-Andres zur Rückgabe der beiden über den grünen Ortsverband bei der letzten Kommunalwahl 2011 erhaltenen Mandate: er sollte die Mitgliedschaft im Gemeinderat Friedland und das Ortsrats-Mandat in Niedernjesa an die Grüne Partei zurückgeben. Aus demokratischer Sicht ist es gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern unakzeptabel, das Ergebnis der letzten Kommunalwahl in Friedland während der laufenden Wahlperiode zu verändern."

Was hat plötzlich ein so starkes Motiv geschaffen, kurz vor der Bundestagswahl die Grünen zu verlassen und auch noch unter Außerachtlassung üblicher politischer Moral den Platz nicht für eine/n Nachrücker/in freizumachen, sondern das Mandat für eigene Zwecke zu behalten? Darüber rätseln die maßlos enttäuschten Friedländer Grünen.

Kandidat/in für Oberbürgermeister/in-Wahl

Am 20.11.13 im Holbornschen Haus 19 Uhr findet die Versammlung der Grünen zur Wahl einer Oberbürgermeisterkandidatin oder eines Oberbürgermeisterkandidaten statt.

Die Grünen gehen fest von einem OB-Wahltermin am 25. Mai 2014, zusammen mit der nächsten Europawahl, aus, obwohl dies der Göttinger Stadtrat noch formell beschließen muss. Die Grünen werden damit als erste der großen Parteien in Göttingen ihre OB-Kandidatin oder ihren OB-Kandidaten durch die Mitgliederbasis bestimmen, um frühzeitig in einen engagierten Wahlkampf einzusteigen. Mit den Kandidaten Sabine Morgenroth (Grünes Ratsmitglied), Thomas Harms (Diakoniepastor) und Siegfried Lieske (Göttinger Bildungsdezernent) liegen bisher drei Bewerbungen vor. Andere Kandidaturen sind darüber hinaus noch bis einschließlich des Wahlabends möglich. Der Grüne Landesvorstandssprecher Jan Haude und der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin werden den Wahlkampfauftakt als Gastredner zudem unterstützen. Der Grüne Stadtvorstand rechnet mit einer hohen Resonanz für diese lokalpolitisch bedeutsame Veranstaltung und einer ausführlichen Diskussion der Vorstellungen der KandidatInnen. Diese Auftaktveranstaltung bietet die Chance eines größtmöglichen legitimatorischen Rückhalts für die Kandidatin oder den Kandidaten und entsprechende Motivation für alle Mitglieder im kommenden - für die Stadt durchaus richtungsweisenden - Wahlkampf.

 

2011

Die Grünen nach der Kommunalwahl 2011
(nach Pressemitteilung der Grünen)

Ratsfraktion
Am 21.9.11 trafen sich erstmals nach der Kommunalwahl Mitglieder der alten und neuen Fraktion. Die neugewählte Fraktion bestimmte den Fraktionsvorstand. Rolf Becker bleibt Vorsitzender der Göttinger Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Der 59 jährige Lehrer am Göttinger Hainberg-Gymnasium wurde am Mittwoch in der ersten gemeinsamen Arbeitssitzung der alten und neuen Fraktion nach der Kommunalwahl einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt. Ebenfalls einstimmig wurde in derselben Sitzung ein neuer vierköpfiger Fraktionsvorstand gewählt. Dabei wurden Rolf Becker, Ulrich Holefleisch und Michael Höfer in ihren Ämtern bestätigt. Für Dagmar Sakowsky, die zum Ende der Ratsperiode aus der Fraktion ausscheidet, rückt die bisherige energiepolitische Sprecherin Sabine Morgenroth in den Vorstand nach. Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN konnte bei der Kommunalwahl drei Sitze hinzugewinnen und wird bei der konstituierenden Sitzung am 11. November 2011 erstmals als zweitstärkste Kraft vor der CDU in den Stadtrat einziehen. Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN sitzen zukünftig im Rat: Rolf Becker, Maria Gerl-Plein, Margit Göbel, Ernst Gottwald, Michael Höfer, Ulrich Holefleisch, Sabine Morgenroth, Lara Piepkorn, Katrin Reuter, Horst Roth, Mehmet Tugcu, Rahima Valena und Sascha Völkening.

Kreistagsfraktion
Grüne Kreismitgliederversammlung beauftragt Kommission, mit der SPD über eine Zusammenarbeit im Kreistag zu verhandeln. Eine gut besuchte Kreismitgliederversammlung am 27.9.11 hat einer Kommission den Auftrag erteilt, mit der SPD über eine Zusammenarbeit im Kreistag zu verhandeln. Nach einem Bericht von Martin Worbes, dem neuen Sprecher der grünen Kreistagsfraktion, über erste Sondierungsgespräche in positiver Atmosphäre sowohl mit der CDU als auch der SPD wurde sehr intensiv und eingehend über die verschiedenen Schwerpunkte und Schwierigkeiten diskutiert. Am Ende stand das Ergebnis, dass die Schnittmengen mit der SPD als größer angesehen wurden. „Wir hoffen, dass wir vor allem im Sozial-, Jugend- und Integrationsbereich, auf dem Weg zu einer zukünftigen verfassten Region in Südniedersachsen und im Natur- und Klimaschutz unter der Voraussetzung einer guten Zusammenarbeit mit der neuen SPD-Fraktion,“ so Ute Haferburg, Sprecherin des Kreisverbandes, „mehr für die Menschen im Landkreis Göttingen erreichen können.“ „Dabei spielt auch eine Rolle, dass die SPD jetzt mit Bernhard Reuter den Landrat stellt. Wir sind aber darauf eingestellt, dass es keine ganz einfachen Verhandlungen geben wird“, so Haferburg.

 

2010

Bericht: Mitgliederversammlung des Kreisverbands DieGrünen Okt. 2010

Es scheint, als ob DieGrünen die Trennung von Stadt Göttingen und Landkreis in ihrer Organisation trennscharf reproduzieren. Formal heisst es "Der Kreisverband Göttingen gliedert sich in 11 Ortsverbände auf" darunter auch der Ortsverband Göttingen Stadt. Der Kreisverband hat nach den Mitteilungen des Sprechers Schwedhelm zwar einen außerordentlichen Zuwachs an Mitgliedern, insgesamt 380 und davon 250 allein im "Ortsverband Göttingen Stadt".


Mitgliederversammlung Kreisverband DieGrünen Göttingen 26.10.10

Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes waren von diesem Ortsverband Göttingen wenige Mitglieder anzutreffen. Insbesondere fehlte nahezu der komplette Stadtvorstand und vor allem seitens der Ratsfraktion war die überwiegende Mehrzahl der Versammlung ferngeblieben.

Eine Rolle dabei spielt sicher die unterschiedlichen Zusammenarbeitsmodelle in Stadtrat und Kreistag: im Stadtrat bilden DieGrünen mit der SPD (OB , SPD) eine Art "Haushaltsverabschiedungsgemeinschaft", während im Kreistag DieGrünen mit der CDU-Fraktion (Landrat CDU) zusammenarbeiten. Verschärft wird alles noch dadurch, dass zwischen Kreisverwaltung und Stadtverwaltung harte Konflikte in vielen Sachthemen schwelen.

Das Ansinnen, auf der Mitgliederversammlung etwas über das geplante Kommunalwahlprogramm für Stadt Göttingen zu erfahren wurde enttäuscht, weil es auch zwei verschiedene Wahlprogramme geben wird. Für den Entwurf eines Wahlprogramms des Kreisverbandes insgesamt wurden Arbeitsgruppen gebildet, die unten in der Liste aufgeführt sind. Der Ortsverband Göttingen Stadt entwirft ein eigenes Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2011. Interessant wird sein, ob sich diese beiden Programme evtl. widersprechen, so wie sich Stadt und Kreis oft im Widerspruch befinden.

Arbeitsgruppen zur Erstellung eines Wahlprogramms Kreisverband Göttingen
(ohne den Ortsverband Stadt Göttingen)

AG Umwelt Umwelt, Energie, Biodiversität, Gentech, Ökologische Landwirtschaft, Tierschutz
AG Gleichstellung Gleichstellungs- und Frauenpolitik in der Region
AG Bildung, Schule, Hochschule, Kinder und Jugend Kinder- und Jugendpolitik, Schaffung von Chancengerechtigkeit, Bildungspolitische Fragen
AG Migrationspolitik Migrations- und Integrationspolitik, Fragen zur Asylpolitik, Diversity
AG Demokratische Teilhabe, Finanzen, BürgerInnenhaushalt Chancen der Beteiligung und Herausforderungen der Finanzpolitik.
Thema: Region im Wandel Wie wird sich unsere Region entwickeln. Fokus auf die Fusion der Region Göttingen mit umliegenden Regionen und den "Demographischen Wandel"
AG Kultur und Sport Knappe Kassen und trotzdem Kultur- und Sportförderung in der Region? welche Perspektiven hat eine Kreistagsfraktion in der nächsten Legislatur in diesem Themenfeld
AG Verkehr nachhaltiges Verkehrskonzept, sinnvolles, attraktives öffentliches Verkehrsnetz und in reduzierter Individualverkehr. Chance von E-Mobilität für unsere Region liegen
AG Soziales und Wirtschaft Herausforderungen in unserer Optionskommune, wirtschaftspolitische Auseinandersetzung, Bildungs-, Chancen- und Teilhabegerechtigkeit.

Der Diskussionsprozess in diesen AGs soll sich nicht nur auf die Parteimitglieder der Grünen beschränken, sondern interessierte Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen, verdeutlichte Schwedhelm. Infos und Termine hierzu gibt es im "Grünen Zentrum" der Geschäftsstelle der Grünen in der Langen Geismar Str.

Die Kreismitgliederversammlung war desweiteren von Bedeutung, als die Göttinger Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz BDK in Freiburg gewählt werden sollten. Auf dieser BDK stehen u.a. folgende Anträge zur Diskussion: 2 Staatenlösung für Palästina/israel, Gesundheitspolitik, Verlagerung der Bildungspolitikkompetenzen auf die Kommunen, Belt-Querung, Abschiebungen nach Afghanistan aufheben, Abzug aus Afghanistan bis 2012, Verjährung von Mißbrauch und Vergewaltigung aufheben, Ruanda. Der KV Göttingen hat für diese Bundesversammlung einen Antrag mit der Überschrift "Für einen gerechte Rentenpolitik" verabschiedet. Der Antrag stellt ausführlich dar, dass die Einführung der Rente mit 67 Jahren ein Irrweg ist. Die schrittweise Einführung der Rente mit 67 Jahren ab dem Januar 2012 wird für den größten Teil der älteren ArbeitnehmerInnen zu einer weiteren Rentenkürzung führen, begründete H.G. Schwedhelm, Rente mit 67 ist faktisch eine Rentenkürzung. Rente mit 67 wird zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahl führen und jungen Menschen den Einstieg in das Erwerbsleben erschweren.

Vorstandssprecher Hans Georg Schwedhelm (links / seit 2017 nicht mehr Mitglied der Grünen) und der langjährig für die Finanzen zuständige "Kreiskassierer" Dietmar Kuhn (rechts). Letzterer gab nach seiner langjährigen Tätigkeit diese Zuständigkeit an ein neues Vorstandsmitglied, Lino Klevesath ab.

Julia Hamburg (Vorstandssprecherin) argumentierte: Warum soll man dem Rentenalter mit 67 zustimmen unter der Voraussetzung, dass bestimmte Kritierien erfüllt werden, wenn klar ist, dass die Kriterien niemals erfüllt werden können - dann kann man gleich Rente 67 ablehnen. Der Antrag wurde nach intensiver Diskussion dann wie vorgelegt verabschiedet für eine Behandlung auf dem Parteitag in Freiburg.

Während des Berichtes von Hans Georg Schwedhelm (Vorstandssprecher) fiel eine Bemerkung bezüglich eines Zusammenarbeitsversuches mit dem DGB Südniedersachsen bei dem seitens des DGB ein gemeinsamer Aufruf abgelehnt worden sei mit der Begründung, man trete nicht zusammen mit Parteien auf, die Hartz4 verabschiedet hätten. Die näheren Umstände zu dieser Sache konnten bislang noch nicht in Erfahrung gebracht werden. Sie können jedenfalls kaum mit einer Gewerkschaftsferne von Hans Georg Schwedhelm zu tun haben, der langjährig gewerkschaftlich tätig ist.

Seitens der Grünen wurde zu diesem Artikel angemerkt:
"
Es waren sehr viele Mitglieder des OV Göttingens bei der KMV da. Es ist auch nicht ansatzweise so, dass der OV mit dem KV oder umgekehrt ein Problem hat. Es waren lediglich Funktionär_Innen aus der OV-Ebene dieses Mal unterrepräsentiert bei der KMV. Das lässt allerdings nicht darauf schließen lässt, dass der OV nicht im Kreisverband aktiv ist. Ganz im Gegenteil! Es stimmt auch nicht, dass die Arbeitsgemeinschaften ohne den OV Göttingen stattfinden. Ein Großteil der an den AGs teilnehmenden Mitglieder kommt aus dem OV Göttingen. Es sind halt Kreisarbeitsgruppen, bei denen ALLE OVs und nicht nur der OV Göttingen mitarbeiten sollen und können. Deshalb finden auch Stadtpositionen und Positionen von Mitgliedern aus dem OV Göttingen Gehör bei den AGs." (...)
"Dass es unterschiedliche Programme der OVs und des KVs gibt, ist auch gängig und nicht bezeichnend für Grüne. Das wird sinnvoller Weise in den meisten Parteien so gehandhabt. Es sind einfach zwei verschiedene Parlamente mit unterschiedlichen Interessen und Zuständigkeiten. Selbstverständlich gibt es einen Austausch über die groben Leitlinien und Vorhaben der Wahlprogramme unserer OVs und des KVs. Aber dennoch brauchen wir unterschiedliche Wahlprogramme, weil es um unterschiedliche Wahlen/Räte geht. Aus der Tatsache, dass es ein Stadt-, ein Kreis- und vielleicht noch weitere OV-Wahlprogramme geben wird, einen Zwist zu interpretieren, ist deshalb überhaupt nicht schlüssig."

Kreisvorstand der Grünen 2010-2012

Julia Hamburg, Hans-Georg Schwedhelm (Vorstandssprecher), Lino Klevesath, Ute Haferburg,Rahima Valena, Ernst Gottwald, Moritz Keppler, Matthias Venus, Efrosini Bachtsevani, Ulrike Naumann

 

„30 Jahre Grüne Göttingen“ Jubiläumsparty

"Zwei Themen prägten von Anfang an die Grünen: Im Jahre 1979 erfolgte der Natodoppelbeschluss, der die Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen in Europa ermöglichte. Das andere Stichwort war die Nutzung der Atomtechnologie zur Energieversorgung. Im Mai 1980 wurde die „Republik Freies Wendland“ als Protest gegen das geplante Endlager Gorleben gegründet. Im darauf folgenden Jahr demonstrierten 100 000 Menschen in Brokdorf für den Ausstieg aus der Atomtechnologie und im Oktober des Jahres 300 000 Menschen gegen den Natodoppelbeschluss. Die Atomindustrie und die weitere Rüstungsspirale waren neben dem „Frust“ über die damaligen Parteien die wesentlichen Triebfedern für die Gründung der neuen Partei. Wie aktuell diese Themen sind, wird bei den täglichen Nachrichten deutlich. Auch derzeit muss demonstriert werden, diesmal aber gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg, erklärte Hans Georg Schwedhelm, Sprecher des Grünen Kreisverbandes. Die Göttinger Grünen werden sich an einer Menschenkette am kommenden Samstag in Brokdorf beteiligen Die Grüne Geburtstagsfeier findet am Freitag, den 23.April 2010 im Grünen Zentrum Göttingen statt. Die beiden Göttinger Jürgen Trittin, MdB und Stefan Wenzel, MdL, werden ihre persönliche Sicht auf 30 Jahre Grüne Politik in Göttingen darstellen. Danach gibt es Musik und Filme über die Grüne Geschichte."

2010 Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zum Bleiberecht

6.4.2010 / "Anlässlich der aktuellen Diskussion über die Umsetzung gesetzlicher Regelungen zum Bleiberecht" so heisst es in einer Pressemitteilung findet eine Veranstaltung der Grünen zum Thema "Keine Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo" statt, organisiert von den Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat und im Niedersächsischen Landtag. Dass zwischen der Forderung "Keine Abschiebung" einerseits und der gesetzlichen Umsetzung einen Widerspruch gibt wurde an >anderer Stelle bereits behandelt
Veranstaltung am 14.4.2010
I. Begrüßung: Stefan Wenzel, Vorsitzender Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
II. Position des Integrationsrates: Mehmet Tugcu (u.a. integrationspolit. Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion)
III. Die Situation im Kosovo: Tillman Zülch, Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV), Vertreter des Verteidigungsministeriums (angefragt)
IV. Podiumsdiskussion: Moderation: Filiz Polat (MdL, GRÜNE), Teilnehmer: Stefan Wenzel (MdL, GRÜNE), Karsten Lüthke (Referent der Bundestagsfraktion der GRÜNEN für Migration und Flüchtlinge, ehem. Mitarbeiter UNHCR in Pristina), Djevdet Berisa (Romane Aglonipe), Innenministerium Niedersachsen (angefragt) V. Ausblick und Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler und auf Landesebene

 

2009

Rückblick der Ratsfraktion

20.8.09 / Der bisherige Fraktionsvorsitzende, Michael Höfer sah als Top-Themen der Fraktionsarbeit in dieser Zeit "Klimaschutz und Energie", "Bildungsgerechtigkeit und -qualität" und "Göttingen, zuwanderungsfreundliche Stadt". Ein Erfolg beim Erreichen der gesteckten Ziele in den ersten zweieinhalb Jahren war die Einrichtung der neuen IGS in Bovenden, die gegen die Blockaden der Landesregierung durchgesetzt werden mußte. Beim Klimaschutz konnten die Einrichtung der Energieagentur, die Stärkung des Energiereferats und der Wechsel zu einem Ökostromanbieter als erfreuliche Veränderungen verzeichnet werden. Nach Einschätzung der Grünen haben sie "das Integrationsbüro aufgewertet, den Integrationsrat gestärkt und ein Integrationskonzept durchgesetzt, das jetzt schrittweise umgesetzt werden kann." Als "Eine strategisch wichtige Entscheidung" sieht man den neuen Zuschnitt des Dezernats für Bildung, Jugend und Ordnung, dessen Leitung auf Vorschlag der Grünen Ratsfraktion mit Ludwig Hecke neu besetzt wurde.

Wahlvorbereitungen für Trittin

3.11.08 / Auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Grünen am 1./2.11.08 wurde Jürgen Trittin, Direktkandidat im Wahlkreis 54 Göttingen (mit Teilen des Landkreises Osterode am Harz) auf Platz 2, dem ersten Männerplatz, gewählt. Die Liste führt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer aus Hildesheim an. Einen guten 7. Platz erreichte die designierte Direktkandidatin im Wahlkreis 53 Goslar, Northeim, Osterode Viola von Cramon aus Waake bei Göttingen. Bei einem nds. Bundestagswahlergebnis ab 8% hat sie damit mindestens den ersten Nachrückplatz erreicht.

30.5.08 / Ein großes Gewicht bei seiner Arbeit will der neue Vorstand auf Themen der Sozialpolitik legen. Schon der 2005 gewählte Vorstand wollte sich "in der nächsten Zukunft schwerpunktmäßig Problemen bei der Umsetzung von Hartz IV" widmen.
Der Vorstand hat Veranstaltungen gegen faschistische Aktivitäten in der Region angekündigt und "Für die politische Auseinandersetzung gegen Neonazis setzen sich die Grünen im Landkreis Göttingen für eine bessere Vernetzung mit den Aktiven in den benachbarten Bundesländern ein." Zu dem Thema das bei einer Bundesversammlung zu einer empfindlichen Niederlage der Parteispitze geführt hatte, dem Thema Afghanistaneinsatz soll am
24. Juni eine Podiumsdiskussion in Göttingen stattfinden "Neue Strategien für den deutschen Afghanistaneinsatz"

Als "Zentrale Aufgabe des Kreisvorstandes im nächsten Jahr" sieht der Vorstand die Bundestagswahl 2009 sein. Vor allem auch weil Jürgen Trittin und Renate Künast sich bereits im Februar auf eine gemeinsame Doppelspitzen-Kandidatur im Wahlkampf geeinigt haben.

Vorstand Stadtverband

2009 Vorstand des Stadtverbands Göttingen bis 2011:
Margit Göbel, Regine Drewniak, Kristian Stanar, Dr. Harald Wiedemann, Thomas Barke, Dirk Lanwert

 

 

2008

Kreisvorstand

Kreisvorstand der Grünen 2008-2010

Foto von links:

Rahima Valena, Göttingen-Roringen
Barbara Jahns, aus Güntersen.
Dietmar Kuhn (Kassierer seit ca. 2003),
Thomas Deimel-Bessler (stv.Sprecher)
Ute Haferburg (Sprecherin)

>>Kreisverband der Grünen

 

2007

KandidatInnen Direktmandat Landtagswahl

4.6.07 / Kreisverband Göttingen von Bündnis90/Die Grünen nominierte seine Direktkandidaten für die Landtagswahl am 27. Januar 2008

Stefan Wenzel, Maria Gerl-Plein und Viola von Cramon-Taubadel wurden in der Wahlversammlung der Grünen in Göttingen mit großer Zustimmung als Direktkandidaten gewählt. Für den Wahlkreis 17 Göttingen Stadt erhielt Stefan Wenzel 20 von 21 Stimmen. Maria Gerl-Plein tritt als Direktkandidatin für den Wahlkreis 16 Göttingen/Münden an und erhielt von den Delegierten aus diesem Wahlkreis fünf der sechs Stimmen. Viola von Cramon-Taubadel aus Bösinghausen bei Waake wurde einstimmig ohne Enthaltung von 12 Delegierten gewählt. Sie tritt in dem Wahlkreis Duderstadt für die Grünen an. Die inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfes der Grünen in den Wahlkreisen des Göttinger Landkreises werden nach Stellungnahmen der Kandidaten die Energie- und Klimapolitik, Integration und Bildung sein.

Persönliche Daten der gewählten Direktkandidaten:

Stefan Wenzel beim Ggespräch zur Problematik um den geplanten Verkauf des LKH, vor drei Jahren

Biographie Stefan Wenzel:

Geboren am 5. Mai 1962 in Nakskov/Dänemark, verheiratet mit Regina Gerbode, drei Töchter. Besuch der Grundschule in Resse, Abitur in Mellendorf/Wedemark. Zwei Jahre Waldarbeiter und in der Landwirtschaft. Studium der Agrarökonomie in Göttingen, einjähriger Aufenthalt in Südamerika, u.a. Tätigkeit in einem SOS Kinderdorf und einem genossenschaftlichen Existenzgründungsprojekt. >>http://www.wenzel-goe.de/)

Einige Jahre Selbstversorgerlandwirtschaft und in Teilzeit Fraktionsgeschäftsführer im Landkreis Göttingen. Bis 1998 Gesellschafter eines Groß- und Einzelhandels mit Wein aus ökologischem Anbau. Von 1995 bis 1998 Referent für Verkehrspolitik der Landtagsfraktion. Jahre aktiv in der Jugendarbeit und in Anti-Atom-Initiativen. Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen seit 1986. Von 1993 bis 1995 Mitglied im Landesvorstand. Mitglied des Kreistages von 1986 bis 2001. Mitglied des Ortsrates Groß Lengden von 2001 bis 2006 und stellvertretender Bürgermeister von 2003 bis 2006. Seit 1998 Mitglied des Landtages. Seit März 2004 Fraktionsvorsitzender. Seit Juli 2005 stellvertretendes Mitglied der 10. Synode der EKD.

Viola von Cramon-Taubadel
37 Jahre alt, verheiratet, vier Kinder im Alter zwischen 1-9 Jahren. 1989-1996 Studium der Agrarwissenschaften, Schwerpunkt Wirtschaft- und Sozialwissenschaften in Bonn. seit 2001 bei den Grünen in Göttingen aktiv. 2001-2006 im Samtgemeinderat Radolfshausen und 2003 bis 2006 im Kreistag, 2002-2005 Kreisvorstand, seit 3 Jahren Sprecherin der LAG für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und zudem gewähltes Mitglied für die BAG Nord-Süd, Mitarbeit auf Bundesebene in der Fachgruppe Mittel- und Osteuropa.

Maria Gerl-Plein
56 Jahre, verwitwet, 5 erwachsene Kinder, PR-Referentin, persönliche Mitarbeiterin von Stefan Wenzel in der Landtagsfraktion, Dozentin in der Erwachsenenbildung, ehrenamtlich engagiert in der evangelischen Kirche, seit 1984 Kreistagsabgeordnete für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dort seit 2003 Fraktionsvorsitzende, 1991 - 2003 stellvertretende Landrätin, 1991 - 1996 Stadtrat Göttingen

 

2007 Grüne und CDU ?
Stefan Wenzel bereitet die Möglichkeit einer Koalition mit der CDU auf Bundes- und Landesebene vor

In der Süddeutschen Zeitung vom 9.1.07 hieß es, eine Gruppe prominenter Grüner habe ein Positionspapier unter dem Titel "Jenseits der Lager" veröffentlicht und dieses Papier hätten folgende Personen unterschrieben: Bundestagsvizepräsidentin und Haushaltsexperting Göring-Eckardt, Cem Özdemir, der neue grüne Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer, Anja Hajduk und Stefan Wenzel. Fraktionsvorsitzender der Grünen im Niedersächsischen Landtag. Die SZ schreibt in dem Papier hieße es u.a.: "Eine schwarz-grüne Koalition wäre aber "auf den ersten Blick interessanter und aufregender". Viele Menschen warteten darauf, dass sie "erstmals probiert wird und passiert".
Nachdem Jürgen Trittn bei Burschenschaftern Vorträge hält, die Grünen im Göttinger Kreistag zusammen mit der CDU ein Bündnis haben verkündet jetzt also der OB-Kandidat der Grünen nur wenig verklausuliert, dass eine schwarz-grüne Koalition probiert werden solle.
"Im kommunalen Bereich gebe es schwarz-grüne Koalitionen seit fast einem Jahrzehnt, sagte der Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, der Oldenburger «Nordwest-Zeitung» (Samstagausgabe). «Ich bin mir ziemlich sicher, dass es über kurz oder lang auch in irgendeinem Bundesland eine solche Konstellation geben wird.» (...) Wenzel will auch ein schwarz-grünes Bündnis im Bund nicht ausschließen. (...) Wenzel hält selbst bei schwierigen Themen wie der Atompolitik eine Einigung mit den Christdemokraten für möglich." (Quelle / news denn ddp und die nwz zitierend).
Aber damit folgt diese Gruppe Grüner Prominenter dem Rat, den Joschka Fischer vor seiner Abreise in die USA gegeben hatte .. man solle sich auf neue Koalitionspartner einstellen. (sollte unsere Prognose 2005 etwa früher als erwartet merkliche Übereinstimmung mit der realen Entwicklung aufweisen?)

Joschka2b.JPG (20151 Byte) Infostände zur Kreistagswahl 2002 - die Nähe der Stände ist nicht zufällig - Grüne und CDU arbeiten im Landkreis zusammen.

 

2005

Vorstand der Grünen Landtagsfraktion auf Rundreise

Anläßlich eines Besuchs im Landeskrankenhaus Göttingen und eines Gesprächs mit der Leitung der Bundesagentur für Arbeit in Göttingen am Montag den 22. August 2005 lud man zum Pressegespräch ins Café ein.
Gesprächspartner waren die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold und der Göttinger Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.

Ursula Helmhold, 2005 in Göttingen


Helmhold und Wenzel informierten über den von der Landesregierung geplanten Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser und über die Ausbildungssituation bzw. Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Die Informationen aus dem Gespräch wurden u.a. im Artikel über den Verkauf der LKHs verwendet

 

Kyoto-Protokoll, Klimaschutz und Chancen für den Wald
Podiumsveranstaltung am Do. 21.04.05 in Göttingen 19.30 Uhr, Holbornsches Haus

Kyoto-Protokoll, Klimaschutz und Chancen für den Wald - Heutige Möglichkeiten und neue Ziele Am 16. Februar 2005 ist das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten. Dessen Ziele und Maßnahmen zu Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen gelten bis zum Jahr 2012. Für Deutschland bedeutet das eine Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 21 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990. Der Handel mit Emissionszertifikaten ist ein Mechanismus, der einen Anreiz zur Vermeidung von Kohlendioxid-Ausstößen bieten soll. Eine interessante Maßnahme aus ökologischer Sicht ist die Förderung von Wäldern (zum Beispiel durch Aufforstungen) um Kohlenstoff langfristig zu binden und dadurch die Erwärmung der Erdatmosphäre zu verlangsamen. Diese Möglichkeit ist für Entwicklungsländer vorgesehen, nicht aber für unsere heimischen Wälder, obwohl das im Rahmen der regionalen Umsetzung des Kyoto-Protokolls für eine Förderung von Holzfeuerung wichtig sein könnte. Die Argumente der Bundesregierung lauten: Eine Anrechnung unserer Wälder auf die Kyoto-Verpflichtungsziele würde die Anstrengungen zur technologischen Verminderung von Treibhausgasen negativ beeinflussen. Der Kyoto-Prozess geht weiter. Wir wollen Chancen und Möglichkeiten diskutieren, die mit diesem Prozess verbunden sind. Ein Schwerpunkt wird mit Hinblick auf die Bioenergieregion Südniedersachsen das Thema Wald sein. Es diskutieren Dr. A. Freibauer vom Max-Planck-Institut für Biogeochemische Kreisläufe in Jena Dr. U. Fuentes vom Bundesumweltministerium Dr. W. Zimmek. Landwirtschaftskammer Hannover und Beauftragter des Deutschen Forstvereins für Klimaänderungen Prof . em. Dr. A. Hüttermann, Forstbotanik, Uni Göttingen Martin Worbes Für den Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen

Kreisvorstand

4.3.05 / In der Jahreshauptversammlung von Bündnis 90/Die Grünen wurden turnusmäßig Vorstandswahlen durchgeführt. Dabei wurden Wiebke Ahrlich, Ursula Botzenhardt und Martin Worbes mit großer Mehrheit wieder gewählt. Auch der Kreiskassierer Dietmar Kuhn wurde nahezu einstimmig in seinem Amt bestätigt. Vorstandsmitglied Thomas Deimel-Bessler stand noch nicht zur Wiederwahl. Inhaltlich wird sich dieser Vorstand in der nächsten Zukunft schwerpunktmäßig Problemen bei der Umsetzung von Hartz IV, die Anwendung und Umsetzung des Kyotoprotokolles auf regionaler und nationaler Ebene und Fragen eines Verkehrskonzeptes für die Region Göttingen widmen.


Ortsverband/Stadtverband

18.3.05 / Der Stadtverband von Bündnis90/Die Grünen hat vor dem Kommunal- und Bundestagswahljahr 2006 einen neuen Vorstand gewählt. Nach der letzten Mitgliederversammlung gehören nun fünf Frauen und drei Männer zum Vorstand: Margit Göbel, Jennifer Jasberg, Anna Osterhus, Astrid Schmudde, Susanne Wiedermann, Thomas Barke, Roland von Schmeling und Sascha Völkening. Als politische Schwerpunkte will der neue Vorstand sich neben der strategischen und inhaltlichen Wahlkampfvorbereitung um die Sozialpolitik mit den offenen Fragen zur Umsetzung Hartz IV, Herausforderungen des demografischen Wandels und Bildungsfragen auf kommunaler und landesweiter Ebene kümmern. In einer ersten Stellungnahme wurde eine Erklärung zur Frage der Kosten der Unterkunft abgegeben.

von links nach rechts: Roland von Schmeling, Anna Osterhus, Thomas Barke, Jenniffer Jasberg, Sascha Völkening, Margit Göbel, Astrid Schmudde, Susanne Wiedermann.

2005 Lebhafte Diskussion zum Antidiskriminierungsgesetz
4.3.05 / Am Montag dem 28.02.05 fand im Holbornschen Haus eine Veranstaltung des Kreisverbandes Bündnis90/Die Grünen zum neuen Antidiskriminierungsgesetz statt. Das Podium war mit Günter Dworek, Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion und Referent für Antidiskriminierung und Gesellschaftspolitik sowie Christian Herwig vom Behindertenbeirat, Regina Meyer von der Freien Altenarbeit , Angelika Kruse der Frauenbeauftragten des Landkreises sowie Mehmet Tugcu vom Integrationsrat besetzt. Dworek nahm zur Problematik der Umsetzung der EU-Richtlinien im vorliegenden Gesetzentwurf Stellung und erläuterte, auf welche Weise einzelne Betroffene Rechte aus diesem Gesetz geltend machen können. Er stellte fest, dass es nach jetziger Rechtslage durchaus noch Schutzlücken beim Vorgehen gegen die Diskriminierung wegen des Alters, des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, einer Behinderung und auch der sexuellen Identität gibt und keinesfalls mit einer Klageflut beim Inkrafttreten des Gesetztes zu rechnen sei. Aus Sicht der Frauenbeauftragten des Landkreises Göttingen sind gesetzliche Vorgaben zur Verwirklichung der Gleichberechtigung gerade aus ihren langjährigen Erfahrungen erforderlich. Betont wurde aber auch von Seiten des Integrationsrates, dass das Bewusstsein in der Gesellschaft zu einem diskriminierungsfreien Umgang mit Minderheiten zu fördern sei.

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2003

Grüne & Soziales

Austrittserklärung anlässlich der Montagsdemo gegen Sozialabbau

Manfred Grönig, Geschäftsführer des >Paritätischen Göttingens und engagiert im gesamten Bereich Soziales erklärte auf der >Montagsdemo am 27.9.04 bei einer Protestkundgebung vor dem Kreisverbandsbüro der Grünen in der Prinzenstraße seinen Austritt aus der Grünen Partei. Hierzu hat er einen erläuternden Brief verfasst, den er als Bekennerschreiben an die Presse geschickt hat:

"(.....) Als GRÜNE vor dem Büro der GRÜNEN und gegen den von uns abgeordneten Minister Jürgen Trittin in Sachen Hartz IV, "Zwangsarbeit gem. SGB II" oder "ALG II" zu demonstrieren, dass schmerzt wohl den loyalsten Parteifreund. Also sollte jenen Konfliktbeladenen Gelegenheit gegeben werden, durch Abgabe des Parteibuchs vor dem Betreten GRÜNEN Geländes unbelastet die eigene Meinung wieder herzustellen und ggf. auch frei zu äußern, bis die Partei sich wieder, z.B. nach der wohlverdienten Abgabe der Regierungsverantwortung - auf den Pfad sozialer Gerechtigkeit zurückbesönne. Vom "kleineren Übel" könne in dieser Allparteienkoalition der "Reformer" und Besserverdienenden wohl seit dem Beschluss der Hartz-Gesetze nicht mehr die Rede sein.
(...)

gruenenaustritt.JPG (31610 Byte)
Da die "Schwarz-Grünen" den Zugang zum Grünen-Büro absperrten gab Manfred Grönig die Aufkündigung seiner Mitgliedschaft in einem provisorischen Ersatzbriefkasten öffentlich ab.

(...) :Nein, ich will nicht Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben, ...weil für "Soziale Gerechtigkeit" zur Zeit an anderen Stellen die Kräfte gegen GRÜNE ModernisiererInnen und EisbärInnen gebündelt werden müssen; ...weil meine "große Leidenschaft für Bürgerrechte" zur Zeit besser mit den von Hartz-Gesetzen betroffenen Menschen und den außerparlamentarischen Initiativen ausgelebt werden kann; ….. weil meine "erneuerbaren Energien" gegenwärtig am besten in Montagsdemos, Krisengipfeln und in der Abwehr von Insolvenzen oder beim Kampf gegen den weiteren Abbau von regulären Arbeitsplätzen benötigt werden. (...)
In diesem Sinne bekenne ich, dass ich mich nach großem Engagement in den (studentischen) Gründungsjahren der "Alternativen grünen Initiativenliste" (AGIL) und in der Phase der Konstituierung der Partei die GRÜNEN, nach etwa 20 Jahren grüner Gesundheitspolitik in Niedersachsen und nach ca. 10 Jahren - auch berufsbedingt - passiver Mitgliedschaft (und zunehmendem Fremdwählen links von B 90/GRÜNEN) nun dank "Hartz" endlich zu dem überfälligen Austritt durchringen konnte.
(...) Mit besten Grüßen Manfred Grönig

Grüne & Krieg 

Aufruf der Grünen Göttingen 17.1.03
Kreisverband, Stadtverband, der Kreistagsfraktion und der Stadtratsfraktion Göttingen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN GRÜNE sagen "Nein" zu einer militärischen Lösung im Irak-Konflikt

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßen die GRÜNEN im Kreis und der Stadt Göttingen das klare "Nein" des GRÜNEN Parteirates zu einem Krieg gegen den Irak. Die GRÜNEN werden eine Umsetzung der UN-Resolution 1441 mit militärischer Gewalt nicht unterstützen. Dies werde auch die Haltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bestimmen.
Zwar müsse, wie in der UN-Resolution festgelegt, die völlige Entwaffnung des Irak im Bereich der Massenvernichtungswaffen das Ziel sein. Die – laut UN-Generalsekretär Kofi Annan - bislang erfolgreiche Arbeit der internationalen Waffeninspektoren sei aber nicht befristet und dürfe nicht durch ein militärisches Vorgehen durch die US-Regierung behindert werden. Unter dem Eindruck der Bilder und Informationen über die Vorbereitungen der USA werde suggeriert, der Irak-Krieg sei unausweichlich. Dem sei zu widersprechen. Es dürfe keinen Automatismus geben. Eine friedliche Lösung auf dem Verhandlungswege müsse – wie im Fall Nordkorea – möglich sein.
Ein neuer Irak-Krieg wäre falsch und hätte verheerende Folgen. Er würde nicht nur die internationale Koalition gegen den Terrorismus sprengen. Er würde auch die ohnehin gefährliche Situation im nahen Osten weiter destabilisieren. Schon gar nicht rechtfertigt das Interesse an den irakischen Öl-Ressourcen einen solchen Krieg.
Es zeige sich immer deutlicher, dass die Menschen in unserem Land und in den europäischen Partnerländern diesen Krieg nicht wollten. Jetzt seien über die Parteigrenzen hinweg sichtbare Friedensaktivitäten erforderlich, in denen sich der Wille der Bevölkerung zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes offenbare. Die GRÜNEN in Stadt und Kreis werden sich für die Formierung eines breiten Protestbündnisses in der Region einsetzen.

Grüne "City for Peace"
28.2.03 / Die Ratsfraktion der Grünen möchte, dass Göttingen sich in die US-amerikanische Kampagne "Cities for Peace" einreiht, der sich inzwischen über 100 Städte in Amerika angeschlossen haben, darunter Los Angeles, Chigago, San Francisco, Washington, D.C. und Austin, Texas. Zu den Städten außerhalb der USA, die sich mit eigenen Resolutionen beteiligt haben, gehören u.a. Tokio, Dublin und Glasgow. In einer Presseerklärung der Grünen heisst es, das man sich "gegen einen präventiven Krieg gegen den Irak ausspricht, solange nicht eindeutig erwiesen ist, dass der Irak eine Bedrohung für den Weltfrieden darstellt." ( diese Formulierung schließt logischerweise die Möglichkeit eines präventiven Krieges ein)



Stefan Wenzel vor Beginn des Irak-Kriegs, Antikriegsdemo

 

Grundsätzlich eher Nein zum Irak-Krieg aber praktisch vielleicht doch? Ja was denn nun?
2003 / Seit dem 1. Januar 2003 ist Deutschland für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer haben ein deutsches Ja zum Irak-Krieg im Sicherheitsrat nicht mehr ausgeschlossen. Joschka Fischer: "Meine Damen und Herren, ich tue mich mit der These von der Bedrohungskulisse aus folgendem Grund so über aus schwer: Wer eine Bedrohungskulisse aufbaut, muss auch die Kraft haben, sie hinterher zu realisieren. Wir hatten diese Kraft im Zusammenhang mit dem Kosovo." >Quelle
"(...) Ohne Not hat Außenminister Joschka Fischer nun in den letzten Wochen begonnen, die deutsche Haltung gegen den Irak-Krieg aufzugeben und damit den Weg in den Krieg freizumachen. Dabei sind ihm leider auch einige KollegInnen aus Fraktion und Partei zur Seite gesprungen, z.B. auch die Fraktionschefin Krista Sager. Der entscheidende Positionswechsel bestand darin, dass sich J. Fischer die absurde US-Interpretation der UN-Sicherheitsrats-Resolutionen zu eigen machte. Nach dieser kreativen "Rechtsauffassung" wäre die UN-Resolution 1441 vom 8.11.02 ausreichend, um einen Krieg gegen den Irak zu legitimieren.


Kritik an den Grünen mit grünem Panzer und Plakat schon bei Demos 2002, Siehe auch Bericht über den Parteitag der Grünen 2007 in Göttingen wo es um den Afghanistaneinsatz ging.

Am 28.12.02 erklärte J. Fischer, es gäbe "keinen mandatsfreien Zustand" mehr. Dies ist einerseits völkerrechtlich gesehen Unsinn, aber andererseits eben eine fatale politische Neupositionierung der Bundesregierung." >Quelle Der Aufruf, dem dieses Zitat entnommen ist . hat bis zum 7. Januar, binnen einer guten Woche, bereits 265 Unterschriften von grünen Mandatsträgern aus dem ganzen Bundesgebiet erhalten.

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