Selbstmord eines von Abschiebung bedrohten - Protest in Göttingen 30.5.13
/ Aus Anlass eines Selbstmords im Flüchtlingslager wurde Mittwoch
13 Uhr folgende Meldung verbreitet: "Am 28. Mai hat sich ein Geflüchteter
im Lager Eisenhüttenstadt das Leben genommen, einen Tag vor seiner geplanten Abschiebung
nach Italien. In Trauer und Solidarität. Heute Abend findet um 17 Uhr am Jakobikirchhof
eine spontane Kundgebung aufgrund des Suicid des Flüchtlings statt!"
Ein externer Bericht
der "Karawane" bestätigte
den Vorfall und hinzu kam ein Aufruf des "Antirassistischen Aktionsplenum
Göttingen |
Flüchtlingsbewegung
gegen Abschiebungen - Asylrecht ist Menschenrecht (goest / 10.11.12) Ein Staat dessen Waffenfirmen todbringende Produkte in alle Länder und Krisenherde verkaufen, ein Staat, der Kriege unterstützt produziert Flüchtlinge. Aber Flüchtlinge aus Kriegsgebieten behandelt dieser Staat wie Menschen einer untergeordneten Klasse - hält sie in >>Lagern und beschränkt ihre Aufenthaltsbereiche, gibt ihnen nicht genug an Lebensunterhalt und versucht viele mit allen Schikanen wieder abzuschieben. Für Menschen , die infolge schrecklicher Gewalterfahrungen traumatisiert sind bedeutet dies zusätzliches Leid. Gegenwärtig werden in Deutschland pro Jahr ca. 45.000 Asylanträge gestellt. Ca. 13.00 davon betrafen Kinder. >>(Quelle Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) . Während ärmere Länder außerhalb der EU 2009 Anträge von ca. 26,7 Millionen Flüchtlinge bekamen waren dies in Europa nur 260.000. (>>Quelle Pro Asyl) Die Angst der reichen Länder davor, ihren Reichtum mit den Flüchtlingen teilen zu müssen drückt sich in einer unmoralischen Menschenverachtung aus, die in Abschiebungspraktiken mündet, die nicht mehr zu rechtfertigen sind.
Pressemitteilung (11.11.12) des AK Asyl zur Demonstration "Am Samstag, den 10.11. demonstrierten fast 400 Menschen in Göttingen um ihre Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen in Berlin zu zeigen. Im März diesen Jahres begann in Würzburg ein Flüchtlingsstreik nach dem Suizid in eines Lagerbewohners. Um ihren Protest zu unterstreichen haben die Flüchtlinge die Lager verlassen und sind mit einem 600km langen, gemeinsamen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin gezogen.Seit Oktober protestieren die Flüchtlinge nun in Berlin u.a. gegen die Unterbringung in Lagern, die Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz sowie für ein sofortiges Bleiberecht. Dort haben sie ein Protestcamp errichtet. Immer wieder befinden sich einige von ihnen im Hungerstreik.
Einige der Protestierenden aus Berlin waren am Wochenende in Göttingen zu Besuch und nahmen an der Demo teil. Sie berichteten über die teils schwierigen Bedingungen unter denen sie protestieren. Es wird ihnen u.a. von der Polizei untersagt sich auf ihre Rucksäcke zu setzen und diese werden ihnen abgenommen. „Wir sind sehr erfreut über die breite Unterstützung und das starke Zeichen der Solidarität“ erklärte eine Sprecherin. „Allerdings darf es nicht beim heutigen Tag belassen werden - insbesondere die zahlreich drohenden Abschiebungen, wie die Sammelabschiebungen am 13. und 15.11. nach Serbien und Kosovo, fordern weiterhin unseren Widerstand“ In Redebeiträgen und auf Transparenten wurde immer wieder die Abschiebepolitik in Deutschland und in Niedersachsen kritisiert. Am Sonntag besuchten die Protestierenden aus Berlin einige Flüchtlinge in den Unterkünften im Rosenwinkel, Neuer Weg und in Grone Nord. Sie diskutierten über ihre Situation in Göttingen, die Abschaffung der Gutscheinpraxis und der Residenzpflicht und überlegten gemeinsame Strategien um in Zukunft ein menschenwürdiges Leben zu erreichen."
Pressemitteilung
der Piratenpartei zu dem Umgang mit Flüchtlingsprotesten
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Aufruf
des AK Asyl und des Antirassistischen Plenums Aufruf
des AK Asyl:
"Seit Montag, dem 13.02.2012 steht fest: Die Göttinger Ausländerbehörde ist willens und fest entschlossen, die 48-jährige Witwe Bahtija Saciri mit ihren drei Kindern Zeneli (15), Jelena (16) und Siat (18) am 22.02.2012 nach Kosovo-Polje abzuschieben. Damit soll in diesem Winter auch in Göttingen das wahr werden, was bundesweit bittere Realität ist: Die anhaltende Abschiebung von lang in Deutschland lebenden Roma in den Kosovo, in bitterste Armut, Obdachlosigkeit und anhaltende Diskriminierung. Familie Saciri lebt seit 2003, also seit fast 9 Jahren, in Göttingen. Neben den o.g. Personen sind dies zudem die beiden Söhne Bashi und Driton. Beide sind verheiratet und haben kleine Kinder Seit Jahren müssen sie sich von Duldungsverlängerung zu Duldungsverlängerung hangeln. Frau Saciri hätte im Kosovo keinerlei Unterstützung. Ihr ehemaliges Haus ist durch den Bürgerkrieg vollständig zerstört. Im Falle einer Abschiebung stünde sie also vor dem Nichts. Allein die Androhung der Abschiebung hat bei Frau Saciri zu einer Herzattacke geführt, sodass sie für 3 Tage in eine Göttinger Klinik zur Untersuchung der Herzprobleme gehen mußte. Eine Reisefähigkeit sollte somit aus medizinischer Sicht momentan ausgeschlossen sein. Die beiden jüngeren Kinder Zeneli und Jelena gehen auf die Martin-Luther-King Schule in Göttingen und sind dort integriert. Die Abschiebung in ein Land, das sie als kleine Kinder verlassen haben und somit länger als die Hälfte ihres Lebens nicht gesehen haben, bedeutet für sie konkret den brutalen Verlust ihres Freundeskreises und den Abbruch jeder Lebensperspektive sowie die Verdammung zu einem Leben auf der Strasse. Entgegen den Erklärungen des Niedersächsischen. Innenministeriums bezüglich der Abschiebepraxis für Roma handelte es sich bei Familie Saciri weder um Straftäter noch um Flüchtlinge, die “noch nicht lange im Bundesgebiet sind”. Der Umgang des Ministeriums mit Roma-Flüchtlingen ist weiterhin unsäglich, alle Versprechungen der Landesregierung, mehr “Sensibilität” an den Tag zu legen, offensichtlich Makulatur. Kosovo ist das Armenhaus Europas – mittellose Flüchtlinge im Alter von fast 50 Jahren haben dasskaum Chancen auf ein menschenwürdiges Leben. Mit der Abschiebung zerstört die Landesregierung Perspektive und Gesundheit der Familie Saciri. Das 'Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma' verurteilt die Androhung der Abschiebung aufs Schärfste." Soweit die Hintergrundinfos. Darüberhinaus schreibt der AK Asyl "angesichts des Ratsbeschlusses der Stadt Göttingen vom 11.09.2009, „unfreiwillige Rückführung von Angehörigen der Minderheiten in das Kosovo nicht zu veranlassen und sich stattdessen für einen generellen Abschiebestop einzusetzen,“ rufen wir dazu auf, einen wirksameren Abschiebeschutz und den Widertsand gegen die drohende Abschiebung zu organisieren." | ||||
| UnterstützerInnen
begleiten Flüchtlingen zur "Ausländerbehörde". Treffpunkt ist l am 26.4.11 um 10:30 Uhr vor dem Neuen Rathaus. "Von mindestens einer Familie aus Göttingen ist bekannt, das sie zu einer sogenannten "freiwilligen Ausreise" aufgefordert wurden. Nach Willen der Ausländerbehörde soll sich die Familie um einen kosovarischen Pass kümmern und dann bis zum 30. April (Ablauf ihrer Duldung) der Ausländerbehörde mitteilen, ob sie "freiwillig" in den Kosovo zurückkehrt. In diesem Monat gab es aus der BRD zwei Sammelabschiebungen: eine am 5. April 2011 nach Serbien und eine am 12. April 2011 in den Kosovo. Für den Flug nach Serbien waren über 150 Passagiere angemeldet; für den Flug nach Kosovo waren über 110 Menschen gemeldet von denen 77 Roma und 4 Ashkali sein sollten. In dem Flieger nach Pristina befanden sich 43 der über 150 angemeldeten Passagiere - weniger als geplant, aber jede Abschiebung ist eine zuviel. Wieviel Menschen in dem Flugzeug nach Serbien saßen, ist unklar.Bekannt sind uns Frau Sevlije Begani was für eine alleinstehende Frau mit vier kleinen Kindern problematisch sein dürfte. Hinzu kommt die Sorge um ihren schwer kranken Mann, den sie nun nicht mehr im Krankenhaus besuchen kann.Begleitung - was ist das eigentlich? Regelmäßig begleiten Unterstützer_innen Flüchtlinge zur Ausländerbehörde, um sie bei der Verlängerung ihrer Duldungen zu unterstützen. Sie sollen nicht alleine der Willkür der Mitarbeiter_innen der Behörde ausgesetzt sein. Lasst uns solidarisch gegen Abschiebungen und rassistische Sondergesetze kämpfen !" |
Elterninitiative
Leineberg Grundschule
Kurze
Meldung über den Verlauf der Aktion: |
Info-
und Diskussionsveranstaltung zur Praxis von Flüchtlingssolidarität in Göttingen Flüchtlingssolidarität: Warum und Wie? Die Veranstaltung wird zwei Schwerpunkte haben. Zum einen soll dargestellt werden, dass Flüchtlingssolidarität über ein rein humanitäres Engagement hinaus gehen sollte. Wir wollen die politischen Bezüge der Arbeit mit Flüchtlingen aufzuzeigen, wie wir sie sehen. Zum anderen möchten wir die praktische Arbeit vorstellen, die sich beim Dienstagsplenum gegen Rassismus und Abschiebungen im Laufe der letzten anderthalb Jahre entwickelt hat. Ein Teil dieser Arbeit besteht in den Ämterbegleitungen, bei denen die Flüchtlinge, die dies wünschen, bei ihrem Weg auf die Ausländerbehörde von Unterstützer_innen begleitet werden. Neben der Vorstellung, Werbung und – gern auch kritischer Diskussion - zu dieser Aktionsform, soll es auch darum gehen, gemeinsam mit dem anwesenden Publikum zu überlegen, welche weiteren Ansätze antirassistischer Praxis hier in Göttingen künftig in die Tat umgesetzt werden sollten. Dabei wollen wir euch die Widersprüche, in denen wir uns bei dieser Arbeit bewegen, nicht vorenthalten. Zur Unterstützung der antirassistischen Arbeit möchten wir euch auch einladen zur Soli-Party, am Samstag, den 08. Januar ab 22.00 im Juzi "Move ya against borders" Antirassistische Arbeit kostet Geld – Feiern für eine Welt ohne Ausbeutung & Abschiebung, Knäste & Lager! Auf zwei Dancefloors und mit Cocktailbar! Kommt bitte früh, denn wir machen um 05.00 Uhr am Sonntag morgen Schluss! Und spendet Kohle beim Eintritt! AUSSERDEM findet am Dienstag, dem 11.01.11 um 10.00 Uhr die nächste Ämterbegleitung von Flüchtlingen am Neuen Rathaus statt. Kommt zahlreich! Und weiter REGELMÄSSIG trifft sich das Dienstagsplenum um 19.00 jeden – bitte raten - Dienstag im Autonomicum, dem selbstverwalteten Freiraum im Erdgeschoss des Blauen Turms, am Uni-Campus, Platz der Göttinger Sieben. Wer hier mitarbeiten möchte, ist ebenfalls herzlich eingeladen! |
Ausländerbehörde
Göttingen will Familie mit sechs kleinen Kindern abschieben 2.12.10
/ Pressemitteilung des Integrationsrates Kundgebung gegen Abschiebepraxis am Weihnachtsmarkt Menschen, die gegen die Abschiebung einer Familie mit 6 Kindern während der Winterszeit protestierten am 6.12.10, um 18 Uhr am Kornmarkt
Pressemitteilung des AK Asyl / Auszug : "Am Montag den 06. Dezember 2010 fand in der Göttinger Innenstadt eine spontane Kundgebung von etwa 150 Personen anlässlich der geplanten Massenabschiebungen am 7.12 in das Kosovo und am 9.12 nach Serbien statt. Anschließend fanden sich noch rund 100 Menschen zu einer Spontandemonstration zusammen und zogen lautstark über den Weihnachtsmarkt. Der Abschiebeflug am 7. Dezember soll vom Flughafen Düsseldorf aus, mit Zwischenlandung in Wien, nach Pristina gehen. "Organisiert wird das Abschiebe-Business vom Logistik-Multi DSV Air & Sea mit Hauptsitz in Dänemark. Das Flugzeug stellt Air Berlin, das Catering für die 130 Opfer und ihre mehr als 40 Bewacher stellt Gate Gourmet in Düsseldorf."1 Für diesen Flug war auch eine sieben-köpfige Familie aus Göttingen vorgesehen. Dies konnte vorerst durch das Stellen eines Asylantrages beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Braunschweig verhindert werden.(...) Das Bundesland Nordrhein-Westfalen setzte mit einem Erlass vom 2. Dezember viele der geplanten Abschiebungen bis zum 31. März 2011 aus, dassdas Innenministerium eine Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Situation während der Wintermonate nicht ausschließen könne. Trotzdem beharren Niedersachsen, Brandenburg sowie Rheinland-Pfalz weiterhin auf deren Durchführung. (...)" Protest gegen Abschiebungen beim Besuch von Innenminister de Maizière
Die
Gruppe Redical M hatte zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Thomas de Maizière
aufgerufen. Maizière sollte auf Einladung der Uni Göttingen in der Paulinerkirche
(Papendiek 14) zum Thema: „Religion im säkularen Staat“ referieren.
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Auseinanderreissen eines Paares in eheähnlicher Gemeinschaft mit Kind 23.10.10
/ Am Donnerstag, den 21. Oktober 2010, protestierten rund 55 Menschen vor dem
Neuen Rathaus gegen die als rassistisch bezeichneten Praktiken der Ausländerbehörde.
Anlass war folgender aktueller Fall: Einem binationalen Paar wird von Seiten der
Behörde vorgeworfen, eine "Scheinehe" anzustreben und dem Mann droht mittlerweile
die Abschiebung. Das Paar lebt seit 2008 in einer festen Lebensgemeinschaft. Die
Frau hat ein Kind, für das ihr jetziger Lebenspartner als Stiefvater eine wichtige
Bezugsperson sei. Aufgrund der Berufstätigkeit der Frau, übernehme er die Betreuung
des Kindes, bringe es zum Kindergarten und zu den Behandlungen, die das Kind aufgrund
einer neurologischen Erkrankung benötige. Das Ordnungsamt und die Ausländerbehörde
versuchen nun dennoch, den Lebenspartner abzuschieben mit dem handschriftlichen
Vermerk auf dem Abschiebebescheid "Eine Eheschließung ist nicht erfolgt und wird
absehbar in Kürze nicht erfolgen." Die Frau verwies darauf, dass Paare mit deutschen
Pass keine Beweise vorlegen müssten, um zu beweisen, dass sie in einer ehe-ähnlichen
Gemeinschaft leben würden, ihre Situation aber grundsätzlich angezweifelt
werde. weitere Infos des AK Asyl http://www.papiere-fuer-alle.org/node/599 |
Demonstration gegen Abschiebegefängnis in Büren Cafe Kabale fand am 17. September eine Mobisilierungsveranstaltung mit einem Referenten des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." zur bundesweiten Demonstration gegen den Abschiebeknast Büren statt. Eine gemeinsame Anfahrt wurde an diesem Abend geplant. "Die
Demonstration findet am Samstag, den 25. September ab 12 Uhr am Abschiebeknast
Büren - Stöckerbusch statt. Ab 14 Uhr wird dann eine Demonstration am Domplatz
in Paderborn stattfinden.Ort: Cafe Kabale Zeit: Freitag, 17. September 2010, 20
Uhr "
Jeden Dienstag findet um 19 Uhr ein Treffen von Unterstützer/innen im Autonomicum (Universität Göttingen, Platz der Göttinger Sieben, unten im "Blauen Turm") statt.
AK Asyl,
Pressemitteilung: Die Protestierenden forderten in Sprechchören lautstark einen sofortigen Abschiebestopp und die Abschaffung einer Gesetzgebung, die sie als rassistische Sondergesetzgebung bezeichneten. (>...Zwischenfall) Am 02. Juli 2010 zeigte sich der auf Abschiebhäftlinge lastende Druck, als ein Flüchtling in der Abschiebehaftanstalt in Hannover - Langenhagen Suizid beging.(...) Bereits in Hamburg wussten sich zwei Menschen nicht anders vor der Abschiebung zu retten, als in der Haftanstalt Suizid zu begehen. (...). Am 22. Juni dieses Jahres flog ein gechartertes Flugzeug von Air Berlin von Schweden über Düsseldorf und Wien nach Pristina. An Bord sollten auch 22 Menschen aus Göttingen sitzen. Dieses konnte jedoch verhindert werden. Nur durch breiten Widerstand, Kirchenasyl sowie auf juristischer Ebene konnten die für den 22. Juni geplanten Abschiebungen aus Göttingen verhindert werden. Jedoch saßen trotz anderslauternder Aussagen hiesiger Medien auch Menschen aus Deutschland in dem Flugzeug. Es befanden sich, unter anderen Abgeschobenen, eine sechs-köpfige Roma-Familie, die seit 21 Jahren in NRW lebt. Der Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V. verurteilt die menschenverachtenden Abschiebungen und die dazugehörigen Gesetze. Des Weiteren verurteilt er den Einsatz von Polizeigewalt, um die Proteste dagegen zu ersticken, zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Er fordert einen sofortigen Abschiebestopp für die betroffenen Flüchtlinge ins Kosovo und überdies ein generelles, uneingeschränktes Bleiberecht. Gleichzeitig ruft er zu weiteren Protesten auf und fordert den Druck auf die politischen Entscheidungsträger_innen und Funktionsträger_innen in den Exekutivorganen zu erhöhen." |
Kirchenasyl in der Moringer Pfarrkirche Kirchenasyl
in Moringer Pfarrkirche beendet: Asylfolgeantrag gestellt
Bei den fünf Menschen handelt es sich um Roma aus dem Kosovo, die am Mittwoch, 17. März 2010, nach Pristina (Kosovo) abgeschoben werden sollten. Der Landkreis Göttingen hatte die aus Bösinghausen stammende Familie für den von Düsseldorf startenden Abschiebeflug, der von Czech Airlines durchgeführt wurde, gemeldet. Die Flüchtlinge hatten über ihren juristischen Beistand einen Antrag auf Aussetzung der Abschiebung in den Kosovo gestellt. Die Gerichtsentscheidung am Dienstag dieser Woche ging negativ für sie aus. Die Familie wurde im September 2006 mit brutaler Gewalt aus dem Kosovo vertrieben. Ihnen wurde angedroht, dass wenn sie ihr Haus und ihre Stadt nicht verließen, sie umgebracht würden. Der 34jährige Familienvater, der als Selbstständiger den Beruf des Seilmachers ausübte, wurde mehrfach Opfer von gewalttätigen Übergriffen, bei denen er sogar aus seinem eigenem Haus entführt und ihm sämtliche Zähne ausgeschlagen wurden. In mehreren ärztlichen Gutachten wurde unter anderem eine Schmerzstörung, eine schwere Depression und eine Angsterkrankung diagnostiziert. Die Ärzte stellten fest, dass er eine dringende psychiatrische und psycho-therapeutische Behandlung bedürfe und reiseunfähig sei. Seit dreieinhalb Jahren lebt die Familie in Bösinghausen und hat in der Dorfgemeinschaft schon sehr viele Freunde gefunden, so beschreibt es eine Nachbarin. Die Mutter hat in der Umgebung mehrere Arbeitsangebote, denen sie aber nicht nachgehen darf, dasssie keine Arbeitserlaubnis von der Ausländerbehörde bekommt. Der 16jährige Sohn hat eine Ausbildungsstelle zum Gastronomiefachmann angeboten bekommen, seine Schwester geht wie er auf die weiterführende Schule in Gieboldehausen. Die 13jährige nimmt regelmäßig an dem Projekt „Kindercafe Waake“ teil. Die jüngste Tochter ist im November 2008 zur Welt gekommen. Durch das Kirchenasyl soll nicht nur auf die prekäre Lebenssituation der Familie aufmerksam gemacht werden. Durch die Abschiebung wären ihnen wichtige rechtliche Schritte versagt worden. Für sie gibt es keine menschenwürdige Zukunft im Kosovo und so sah die Familie keine andere Möglichkeit, der drohenden Abschiebung zu entgehen." |
Am 1.3.10 haben einige Menschen mit einer Aktion in den Parteibüros von SPD (Nikolaistraße) und Grünen (Lange Geismar Str.) gegen deren Rolle bei der Abschiebungspraxis protestiert. Die Aktion, über die als "Besetzung" berichtet wurde kann allenfalls als symbolische Besetzung oder "Go-In" bezeichnet werden. Dies hinderte z.B. die HNA nicht, eine Berichterstattung darüber sofort in einen Zusammenhang mit einem angeblichen Brandanschlag im Kreishaus zu bringen. | ||||
Dezernent/innen der Grünen könnten sich dem Erlass des Innenministers widersetzen
Verantwortlich
für den Bereich Abschiebungen in der Stadt Göttingen: Hecke (Grüne) Verantwortlich
für den Bereich Abschiebungen im Landkreis Göttingen: Wemheuer (Grüne) Ludwig
Hecke auf eine BürgerInnenanfrage im Rat: Grüne
Dezernent/innen weisen aus - Grüne Partei protestiert gegen CDU Innenminister EU-Menschenrechtskommissar
gegen Abschiebungen Weigerung KEINE Straftat 16.2.10 / Angeblich hat Landrat Schermann lt. AK Asyl gesagt, die Weigerung dem Erlass zur Abschiebung zu gehorchen stelle eine Straftat dar . Falls er dies wirklich gesagt hat, dann hat er etwas falsches gesagt. Es handelt sich keinesfalls um eine "Straftat"; eine solche Weigerung könnte für die Dezernenten lediglich dienstrechtliche, disziplinare Folgen haben. Das Innenministerium könnte nur zum Mittel der Ersatzvornahme nach § 131 Abs. 2 NGO greifen: "Kommt eine Gemeinde einer Anordnung der Kommunalaufsichtsbehörde nicht innerhalb der Frist nach, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde die Anordnung anstelle und auf Kosten der Gemeinde selbst durchführen oder durch einen anderen durchführen lassen." >> Niedersächsische Gemeindeordnung . Es könnte also im Zweifelsfall Geld kosten, einer Gewissensentscheidung zu folgen und nicht zu gehorchen. Wenn auch die Verwaltungsspitzen also OB Meyer und Landrat Schermann sich schützend vor ihre Dezernenten stellen würden - dann blieben ihnen wahrscheinlich negative Folgen erspart. Kommentar
Landrat
Schermann hat nach Aussage des AK Asyl in einem Gespräch mit dessen VertreterInnen
erklärt, die Verlängerung der Duldung sei ein "Rechtsbruch", "er
sei vom Innenministerium angewiesen, die Duldungen der zur Abschiebung vorgemerkten
Personen nicht zu verlängern. Sich gegen diese Erlasslage zu widersetzen,
stelle eine "Straftat" dar." In diesem Sinne und angesichts des menschlichen Leids, insbesondere des Leids von Kindern mögen Ludwig Hecke und Christel Wemheuer überlegen, ob sie hier Pflichterfüllung oder Moral als oberste Maxime ihres Handelns walten lassen wollen. Sie können sich nicht bei jeder Tat im Amt hinter der Formulierung "mangelnder Ermessensspielraum" als Entschuldigung verstecken. Auch wenn man ihnen grundsätzlich guten Willen und die innere Ablehnung von Abschiebungen glauben mag, müssen sie dies nun auch in praktischem Entscheidungs-HANDELN zeigen. Die Dezernenten müssen zugunsten der Menschlichkeit den Konflikt mit dem Innenminister eingehen. Wenn sie dies tun, dann verdienen sie alle Unterstützung aus ihrer Partei und aus den Fraktionen bei der Formulierung eines moralischen begründeten Widersetzens. Die Partei der Grünen muß sie darin bestärken, wenn sie nicht die Glaubwürdigkeit in dieser Frage verlieren will. Wenn es dann zum Eklat und zu Reaktionen aus dem Innenministerium käme, wären auch Oberbürgermeister Meyer und Landrat Schermann gefordert, in einer moralischen Frage Stellung zu beziehen. Innenminister Schünemann begreift offensichtlich nicht, dass er in seiner Art "Sicherheitswahn" die Demokratie die er zu schützen vorgibt in ihrer inneren Substanz mehr gefährdet als vieles, was er mit seinen Maßnahmen zu bekämpfen vorgibt. Eine Abkehr von der gegenwärtigen Abschiebepraxis ist ohne Rücktritt von Schünemann kaum vorstellbar - deshalb wäre dieser Rücktritt wünschenswert, so schnell wie möglich. Grüne können sich nicht vorstellen, dass ihre grünen Dezernenten sich menschenfeindlichen Anweisungen widersetzen Die Grünen stellten sich nicht der Verantwortung, dass es Dezernenten von Grünen in Stadt- und Kreisverwaltung sind, die eine Durchführung der Abschiebungen verweigern könnten. In ihren Erklärungen wurden die grünen Dezernenten als "weisungsgebundene Akteure" bezeichnet. In einer Pressemitteilung der Grünen zur "Besetzung" heißt es zunächst unverkennbar ironisch „Wir freuen uns immer über Besuch von politisch Gleichgesinnten. Mit einer Besetzung als politischem Signal haben die Besetzer_innen aber leider das falsche Büro erwischt." und dann "Die Grünen schieben nicht ab! Auch die Kritik an der Göttinger Ausländerbehörde trifft die falschen, dassin der Ausländerbehörde Göttingen weisungsgebundene Akteure arbeiten." Dazu schreiben die GegnerInnen der Abschiebungen in einer anonymen Mail: "GRÜNEN-Politiker_innen zeigen auch in Göttingen ihre zwei Gesichter. Wird einerseits immer wieder gerne betont wie inhuman sie Abschiebungen finden, beteiligen sie sich letztendlich dennoch aktiv daran; z.B. in Person des Verantwortlichen der Stadt, Ludwig Hecke, und des Landkreises Christel Wemheuer." Im SPD Büro ist man dem Vernehmen nach knapp an einem Polizeieinsatz vorbeigekommen. Die Kritik der AbschiebegegnerInnen an der SPD richtet sich gegen die Praxis (!) die von der rot-grünen Mehrheit damit entschuldigt wird, weil sie ja "weisungsgebunden" seien - Andererseits stimmt die SPD dann völlig im Widerspruch zur Praxis der Forderung nach einem Abschiebestopp zu. Konkrete Kritik richteten die AbschiebegegnerInnen in ihrer Erklärung u.a. gegen die Sozialdezernentin Schlapeit-Beck: Man habe sträflich die Lebens- und Wohnverhältnisse von Roma, Ashkali und Ägyptern in den städtischen Gebäuden vernachlässigt und dadurch Probleme im Wohnviertel erst hervorgerufen, die dann wiederum Druck in Richtung Abschiebung erzeugt hätten. Die CDU-Büros wurden von den AbschiebegegnerInnen bei den Aktionen ausgelassen, obwohl Landrat Schermann (CDU) und der Niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) bei den Abschiebungen eine wichtige Rolle spielen. Vielleicht sollten Grüne und SPD es als ein Kompliment ansehen, dass man bei ihnen wenigstens noch hoffte, dass sie vielleicht ein Einsehen haben könnten, während man bei CDU und FDP Hopfen und Malz verloren sieht. | ||||
AK Asyl u.a. : Pressekonferenz zu den Abschiebungen von Roma in den Kosovo 5.2.10 Vertreter/innen des Ak Asyl Göttingen e.V., Projekt Roma Center e.V., Bündnis gegen Abschiebung und Rassismus, Niedersächsischen Flüchtlingsrats e.V. und Pastor Lahmann, Migrationsbeauftragter der Ev. Luth. Landeskirche berichten über die aktuelle Situation von Roma in Göttingen und Niedersachsen, ihre schlechten Überlebensmöglichkeiten und die Verfolgung im Kosovo. Von Abschiebung Betroffene berichten über ihre Situation. Konkreter Anlass ist die bevorstehende Abschiebung des 25jährigen Sead Berisha in den Kosovo. Seine Duldung wurde am 29.01.2010 nicht mehr verlängert, die Abschiebung wurde eingeleitet. Der Rest seiner hier lebenden Familie ist ebenfalls von Abschiebung bedroht. Er, seine Eltern und Geschwister sind vor mehr als 10 Jahren aus dem Kosovo in die BRD geflohen: Eine Flucht, nicht nur vor den fürchterlichen Folgen eines Krieges, der mit deutscher Beteiligung geführt wurde, sondern auch vor antiziganistischen Übergriffen durch die Mehrheitsbevölkerung. Seine Geschichte, wie die von vielen, ist die Geschichte einer Odyssee durch den bundesdeutschen diskriminierenden Behördendschungel. Sie zeigt die Unmöglichkeit für die meisten, trotz permanenter Versuche, ein Bleiberecht zu bekommen. (Die Veranstaltung fand im DGB-Veranstaltungsraum 5. OG Weender Landstraße 6 statt)
29.1.10 Erneute Abschiebung durch die Ausländerbehörde am 31.1.
"Der Landkreis Göttingen hat am heutigen Freitag die Verlängerung der Duldung
des 25-jährigen Sead B. aus Duderstadt verweigert. Die Duldung der Person läuft
nun übermorgen am 31. Januar ab. Die Ausländerbehörde stellte ein Dokument aus,
wonach die Abschiebung in das Kosovo eingeleitet sei. Der Behördengang der betroffenen
Person wurde von 25 UnterstützerInnen begleitet. Die MitarbeiterInnen des AusländerInnenamts
behaupteten, es sei ihnen nicht möglich die Duldung zu verlängern. Die AbschiebegegnerInnen
sprachen daraufhin auch mit Landrat Schermann und forderten den Abbruch der eingeleiteten
Abschiebung sowie die Verlängerung der Duldung. Auch dieser wies jedwede Handlungsmöglichkeit
zu Gunsten der geduldeten Personen zurück und behauptete, den kommunalen Behörden
seien die Hände gebunden. Vielmehr sei eine Verlängerung der Duldung ein "Rechtsbruch",
er sei vom Innenministerium angewiesen, die Duldungen der zur Abschiebung vorgemerkten
Personen nicht zu verlängern. Sich gegen diese Erlasslage zu widersetzen, stelle
eine "Straftat" dar.
Sead B. ist seit 1999 in Deutschland. Während der gesamten Zeit lebte er im höchst unsicheren Rechtsstatus der Duldung und fiel somit unter die Regelung der sogenannten Residenzpflicht. Das bedeutet, Sead B. war es über den gesamten Zeitraum nicht gestattet, den Landkreis Göttingen ohne Erlaubnis zu verlassen. Darüberhinaus wurde Sead ein Umzug von Duderstadt nach Göttingen, wo er eine Arbeitsstelle im Klinikum hatte, verweigert. Die sogenannte Bleiberechtsregelung kam für ihn nicht in Betracht, dasser drei Mal in zehn Jahren beim Verstoß gegen die Residenzpflicht aufgegriffen und daher als "Straftäter" verurteilt wurde. Zudem verlor er 2009 seine Arbeitsstelle, nachdem er - durch den Zwang bei der weiten Anfahrt zur Arbeitsstelle die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen - zwei mal verspätet erschienen war. Seither blieb die Bemühung um eine neue Arbeitsstelle trotz unzähliger Bewerbungen ohne Erfolg. ArbeitgeberInnen begründeten ihre Ablehnung mit der Tatsache, dass Sead B. jederzeit abgeschoben werden könne. Überdies sind die Möglichkeiten einer Beschäftigung aufgrund der örtlichen Begrenzung auf den Landkreis Göttingen stark eingeschränkt. Der Vater der Familie, Fadil B., hat bereits einen abgebrochenen Abschiebeversuch hinter sich: Am 9. Dezember letzten Jahres wurde er zusammen mit einer Tochter zum Frankfurter Flughafen gebracht. Damals konnte der Anwalt der Familie mit einem Eilantrag erreichen, dass die Abschiebung mit Rücksicht auf den Zusammenhalt der Familie zunächst ausgesetzt wurde, dassdie Mutter aus gesundheitlichen Gründen nicht "reise"-fähig war. Nach der Behördenbegleitung am heutigen Freitag verließen die UnterstützerInnen Seads das Landkreisgebäude, nachdem dieser aufgebrochen war, um seinen Rechtsanwalt aufzusuchen. Es formierte sich eine spontane Demonstration gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht für alle. Etwa 50 TeilnehmerInnen schlossen sich dem lautstarken Protestzug in die Innenstadt an. (...)"
26.1.10: UnterstützerInnen begleiten Familien zur Ausländerbehörde / Korrespondenz-Infos / Am Dienstag den 26.1.10 waren VertreterInnen von 7 Familien bei der Ausländerbehörde vorgeladen. 12 Menschen, die die Familien gegen die Abschiebung unterstützen haben die Leute bei ihrem Gang zur Behörde begleitet. Ansonsten fand der Vorgang unter Ausschluß der Öffentlichkeit und ohne PressevertreterInnen statt. Die Vorladung dauerte insgesamt ca. 1 Stunde. Währenddessen postierten sich vor dem Gebäude zunächst 2 Polizeiwagen später kamen dann noch zwei weitere hinzu. Den vorgeladenen Familienmitglieder wurde folgendes Schiksal verkündet: 3 Familien davon haben eine sogenannte "Duldung" bis Ende April, 3 Familien nur eine Duldung bis Ende Februar. Eine Person hat eine Verlängerung bis 14. März erhalten.
20.1.10: Abschiebung mit viel Polizei und gegen Protest 21.1.10
/ Der Arbeitskreis Asyl berichtet, dass am 20 Januar 2010, "Gani Rama um 11.30
Uhr von der Polizei verhaftet und nach einem Abschiebeverfahren vor dem Göttinger
Landgericht in den Abschiebeknast Hannover-Langenhagen verschleppt" worden sei.
Sowohl am Haupteingang (Godehardstr.) als auch am Hintereingang (Maschmühlenweg)
trafen daraufhin Menschen ein, die gegen die Abschiebung protestierten. Bereits
nach kurzer Zeit waren ca. 80 Menschen zusammengekommen. Polizei drängte
die Menschen vom Gerichtsgelände. "Mehrere Protestierende", so der AK Asyl
"erhielten Platzverweise und ihre Personalien wurden aufgenommen." Die Versammelten hielten im Freien bis ca. 16 Uhr durch. Die Gerichtsgebäude waren von Polizei inkl. mindestens 10 Zivilpolizisten im Außenbereich bewacht und abgesperrt worden. Man wartete vor den Polizeiabsperrungen und niemand wußte, ob G. Rama im Gebäude gefangen gehalten wurde oder bereits nach Hannover weggeschafft worden war. Schließlich zogen die AbschiebegegnerInnen in die Innenstadt, einer der Rufe lautete "Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle jetzt sofort". In der Presseerklärung des AK Asyl werden die Abschiebungen als "menschenverachtende und tödliche Praxis" bezeichnet. Die AbschiebegegnerInnen werfen in einer Pressemitteilung vom 20.1.10 der Stad Göttingen vor, "Die Ausländerbehörde Göttingen will diese menschenverachtende Politik mit allen Mitteln durchsetzen" man werde sich aber weiterhin gegen "diese menschenverachtende und tödliche Praxis" wehren und erinnerte an die kürzlich erfolgte Besetzung der Ausländerbehörde. Wie später bekannt wurde, war G. Rama noch während der Protestversammlung im Gerichtsgebäude festgehalten worden. Nach dem Abzug der Protestierenden zu einer spontanen Demonstration in die Innenstadt, ca. 15 Minuten später, sei ein Polizeiwagen aus der Tiefgarage gekommen mit dem Gani Rama aus dem Gelände weggeschafft worden sei, was einige verbliebene Protestierende beobachtet hätten. siehe auch: http://www.papiere-fuer-alle.org/ak-asyl 11.1.10 / heute um 16 Uhr fand die Demonstration gegen die Abschiebewelle statt, die vom AK-Asyl veranstaltet wurde. (Die gleichzeitig stattfindende Montagskundgebung schloss sich der Demonstration und Kundgebung des AK-Ayl an). Auf dem auf der Demonstration verteilten Flyer hieß es: "Zur Zeit finden zahlreiche Abschiebungen in den Kosovo statt. Der nächste Sammelabschiebeflug soll am Dienstag, den 12. Januar 2010 von Karlsruhe nach Pristina gehen. Die Gefahr besteht, dass auch einige Familien aus Göttingen in diesem Flieger sitzen werden. Die Duldungen dieser Familien laufen in den kommenden Tagen aus. Die Ausländerbehörde der Stadt hat sie nur für etwa eine Woche bis zum 11. Januar verlängert. ..." Die Bilder mit den Zahlen zeigen Angehörige, deren Familienmitglieder oder Ehemänner bereits abgeschoben sind bzw. werden sollen und heute an der Spitze der Demonstration gingen und auf der Kundgebung in persönlichen Erklärungen ihre Situation schilderten.
AK
Asyl Pressemitteilung
Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN aus Göttingen 11.1.10 Abschiebungen
menschenverachtend Abschiebungen
erneut Thema im Rat 8.3.10
/ Die Ratsfraktion "GöLinke" (ein WählerInnenverbund zur Kommunalwahl)
hatte einen Antrag gegen Abschiebungen zur Abstimmung in die Ratssitzung am 5.3.10
eingebracht. Nun war
die Frage, wie sich die Grüne Ratsfraktion zu dem Mitglied der Grünen
Ludwig Hecke als verantwortlichem Dezernent in der Verwaltung verhalten würden.
Mehmet Tugcu integrationspolitischer Sprecher der Grünen-Ratsfraktion und
Vorsitzender des Göttinger Integrationsrates unterstützte den Antrag
grundsätzlich: Darüber hinaus nahm Mehmet Tugcu zu dem Versuch vor allem der FDP Stellung, eine Verbindung zwischen der Beschädigung der Küche im Kreishaus durch eine Verpuffung und den Protesten gegen Abschiebungen herzustellen."Wir wissen alle, dass wir diese Diskussion vor dem Hintergrund einer ganz anderen Debatte führen bei der es um einen vermeintlichen Anschlag in der Teeküche der Ausländerbehörde im Kreishaus ging. So weit mir der Stand der Ermittlungen bekannt ist, würde jegliche Schuldzuweisung derzeit einer Vorverurteilung gleichkommen. Wir wissen bis heute nicht, was dort explodiert ist und ob diese Explosion mutwillig herbeigeführt wurde oder auf einen technischen Fehler zurückgeht. Wir wissen ebenso wenig ob es sich wirklich um einen Anschlag gehandelt hat und wer dafür gegebenenfalls verantwortlich ist." Thielbörger (FDP) hatte Tugcu mangelnde Distanz zum Kreishaus- Anschlag und zum linksradikalen Spektrum vorgeworfen. "Im Gegensatz zur Polizei weiß die FDP offenbar schon sehr genau, wer für den Anschlag im Kreishaus verantwortlich ist", wundert sich Tugcu. Thielbörger hatte in seiner PM Formulierungen gewählt, die nahelegen, der Täter stamme aus dem linksradikalen Spektrum. Tugcu fordert die Ratsfraktion der FDP auf, von Vorverurteilungen abzusehen, die Ermittlungen der Polizei zu überlassen und stattdessen über ihre FDP-Parteikollegen im Niedersächsischen Landtag auf Innenminister Schünemann Einfluss zu nehmen, um endlich ein Ende der Abschiebungen zu erreichen." 8.1.10,
AK Asyl, Pressemitteilung Am Freitag, 8. Januar 2010 wurde die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen für etwa zwei Stunden von AbschiebegegnerInnen besetzt. Grund für die Besetzung war die Weigerung der Behörde die Duldungen zweier Familien aus Göttingen zu verlängern. Laut eines Mitarbeiters der Ausländerbehörde sind diese Familien zur Abschiebung vorgesehen. Einige der nun akut von Abschiebung in den Kosovo bedrohten Personen leben bereits länger als 10 Jahren in Göttingen, die Kinder sind hier aufgewachsen. Am Dienstag, 12. Januar soll es den nächsten Sammelabschiebeflug von Karlsruhe nach Pristina geben. Es steht zu befürchten, dass die Göttinger Behörden versuchen werden, die betreffenden Personen in diese Maschine zu stecken. Jedenfalls laufen ihre Duldungen nun am 11. Januar aus. Schon im letzten Jahr begannen die Behörden verstärkt mit der Abschiebung von hier lebenden Menschen in die Länder des ehemaligen Jugoslawien. Dabei läuft die Abschiebemaschinerie weiter, obwohl auch der Kommissar für Menschenrechte des Europarats im Dezember an Bundeskanzlerin Merkel appellierte, "erzwungene Rückführungen von Menschen [...] in den Kosovo auszusetzen". (...) Wir fordern alle auf, sich mit aller Kraft für den Verbleib der von Abschiebung bedrohten Personen in Göttingen einzusetzen und unsere Proteste zu unterstützen. | ||||
