> Überblicksseite gegen Rechtsradikalismus

Bilder von der Bündnisdemo
NPD und Kameradschaften vor dem Bahnhofseitentrakt.
Gesammelte Einzelmeldungen
Spalterdemo von CDU, gescheitert
Aus der Presseerklärung der A.L.I
Leser wirft regionaler Zeitung Irreführung bei Fotos vor
Leserzuschrift - Augenzeugenbericht Groner Tor Straße
Leserzuschrift - Augenzeugenbericht Nikolaistraße
Im Vorfeld - vor dem 13. Mai 2006

> "Ingewahrsamnahmen" am 13.5. waren rechtswidrig

Kommentar zu den Ereignissen rund um die Demo am 13.5.06

Wenn 6000-9000 Menschen gegen den Auftritt von Nazis demonstrieren sowie 6700 Polizisten nötig sind, sie davon abzuhalten, gegen die Nazis vorzugehen, dann ist nicht zu verstehen, warum eine solche Nazi-Kundgebung stattdessen nicht von vorneherein verboten wird. Der riesige Polizeieinsatz sollte angeblich das Grundrecht auf Meinungsäußerung der Nazis schützen. Dafür wurden die Grundrechte der Gegendemonstranten eingeschränkt. Es wurden nicht nur Absperrungen zwischen Nazis und Gegendemonstranten vorgenommen, sondern man beschränkte auch willkürlich die Bewegungsfreiheit der GegendemonstrantInnen, schikanierte die Menschen mit unsinnigen Personenkontrollen um damit den Protest zu behindern. Wer schützt das Recht der Meinungsfreiheit der Gegendemonstranten vor dieser Polizei? Nicht zuletzt gilt es festzustellen, dass die Kosten des Polizeieinsatzes in Höhe 2 Millionen Euro für andere Zwecke sinnvoller hätten eingesetzt werden können.
Deutschland als Land mit schlimmen Erfahrungen des Faschismus, Rassismus und Antisemitismus stände es gut an, Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass keine rassistischen Kundgebungen mehr in diesem Land mehr stattfinden. Der Verzicht auf solche Verbote grenzt schon an "billigende Inkaufnahme" eines wiedererstarkenden Rechtsextremismus. Dass in Deutschland Nazis mit einem derartigen Aufwand beschützt und gleichzeitig Leute die dagegen protestieren verhaftet werden muß jedem der die deutsche Geschichte betrachtet als Hohn vorkommen. (geändert am 19.5.06)

Bilder von der Bündnisdemo

Massenhafte Demonstration gegen Nazis, trotz einer extrem ungewöhnlich hohen Zahl von Polizisten und Einschüchterungsversuchen durch Polizei.

Auftaktkundgebung der Demonstration des Bündnis gegen Rechts

Demonstration in der Goetheallee, Polizei versucht den Antifablock von der übrigen Demonstration zu trennen, was ihr nicht gelingt.

Telweise sehr eng auf Tuchfühlung zwischen begleitender Polizei, USK aus Bayern und Demonstranten

Kurz vor der Schlußkundgebung am Waageplatz.

Links: Plakat bei der Demonstration , am Leinekanal, - das Universalschild für alle Demos :-) Rechts: Transparent von Kollegium und Schülerrat der Albanischule "Kein Raum für die NPD". Die Albanischule hatte erst kürzlich eine Gedenkveranstaltung zur Bücherverbrennung durchgeführt und an die Schrecken der Naziherrschaft erinnert.

NPD und KameradInnen vor dem Bahnhofseitentrakt.

Die Polizei hatte ein Zelt aufgestellt in das die angereisten Nazis hineingeschickt wurden. Zum Zeitpunkt der Aufnahme um 13 Uhr konnten 98 TeilnehmerInnen der Nazikundgebung gezählt werden, umgeben von Polizei und ca. 30 Presseleuten. Anscheinend wurden die in anderen Meldungen einfach alles zusammengezählt.

Wegen dieses Auftritts waren mehr als 6000 PolizistInnen mit hohem Materialeinsatz, Hubschrauber und Hundestaffeln eingesetzt, damit diese Gruppe ihre Hetzreden halten durfte, wofür angeblich Kosten in Höhe von 2 Millionen Euro entstanden sind. Ein Hamburger Redner namens "Kamerad Alexander" beschimpfte die Polzei weil sie ihre Demonstration verhindere - eine völlige Verkennung der Realität. Wäre die Polizei nicht gewesen, hätte es nicht einmal eine Kundgebung der Nazis gegeben.

Auf dem Wall zwischen Goetheallee und Obere Masch stand Wagen an Wagen der Hundestaffeln, Der gesamte Bahnhofsbereich stand voller Polzeiwagen und war weiträumig abgesperrt. Menschen, die zum Bahnhof und einem Zug wollen, konnten nicht durch.

Die ganze Stadt war Aufmarschgebiet für Polizeibeamte, die wie Schachfiguren auf einem Brett hin und her bewegt wurden - hier in der Goetheallee

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Spalterdemo von CDU, Kirchen und AStA gescheitert

Auf dem Parkplatz gegenüber der Stadthalle an der Albanikirche fand eine Kundgebung statt, die OB Danielowski angeleiert hatte, um etwas gegen die Bündnisdemo zu unternehmen. Danielowski selbst kam aber dann garnicht zu seiner eigenen Kundgebung.

Von Danielowsiki angeleierte Gegendemonstration der CDU gegen das Anti-Nazi-Bündnis fand kaum Interesse.

Transparent auf der "Danielowski-Kundgebung" vor 50 Leuten , Göttingen gegen ... JU / CDU

"Konflikmanagement"-Beamte an der Stadthalle hatten nix zu tun

OB Danielowski (CDU) verdrückt sich

Angeblich befand sich Danielowski auf einer Reise zu einem Bürgermeistertreffen in Israel, es wurde aber bekannt, dass diese Konferenz bereits gewesen sei - saß Herr Danielowski an diesem Tag zuhause? Diese Konferenz dauerte aber nur vom 7.5. bis 12.5.06 ,er hätte also gut am 13 Mai in Göttingen sein können um an der von ihm angeleierten Spalterveranstaltung teilzunehmen. Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick z.B. kam jedenfalls schon am 12.5. von der 24. Bürgermeisterkonferenz in Jerusalemzurück und nahm an einer Museumseröffnung teil

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Aus der Presseerklärung der A.L.I

Die Antifa-Gruppe A.L.I. spricht in einer Presseerklärung vom 13. Mai 2006, 16.00 Uhrvon 5.000 DemonstrationsteilnehmerInnen. Allein am Antifablock der Bündnisdemonstration hätten 2000 autonome AntifaschistInnen teilgenommen. Weitere Auszüge aus der Pressemitteilung:
" Ein Großaufgebot behelmter PolizistInnen begleitete den Antifablock die gesamte Demonstration über mit einem engen Spalier und versuchte mehrmals den Antifablock vom Rest der Demonstration zu trennen. Die Demonstration wurde aber dennoch durchgesetzt.
" In der Nähe des Göttinger Marktplatzes musste ein Neonazi, der sich nahe der Demonstration in einem Cafe befand, das Weite suchen, nachdem er von AntifaschistInnen erkannt worden war. Die Polizei nutzte die Gelegenheit um auf die DemonstrantInnen einzuschlagen und die Demonstration mehrere Minuten lang aufzuhalten."
" An der Kundgebung der Neonazis vor dem Bahnhof beteiligten sich etwa 150 FaschistInnen. Diese wurden bei ihrer Anreise bereits im Bahnhof von 100 AntifaschistInnen lautstark empfangen. Zeitweise wurde auch die Anreise der Faschisten durch eine Schienenblockade behindert. Während die Neonazis, von mehreren hundert PolizistInnen abgeschirmt, ihre Kundgebung abhielten, brannte auf einer der Zufahrtstraßen nach Göttingen eine Barrikade."
"Der Ermittlungsauschuss (EA) der Roten Hilfe teilte gegen 16.00 Uhr mit, dass es von Seiten der Polizei zu mindestens 35 „Ingewahrsamnahmen“ und 4 Festnahmen gekommen ist. In den Gefangenensammelstellen verhalten sich Polizei, Richter und Staatsanwälte sehr unkooperativ gegenüber den Rechtsanwälten und folgen offensichtlich politischen Vorgaben, so der EA."

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Leserzuschrift - Augenzeugenbericht (erhalten per E-Mail am 14.5.06)
"In der Groner Tor Straße wurde ein Jugendlicher (geschätzt 14, 15 Jahre) von einem Polizisten mit einem Schlagstock in die Kniekehle niedergestreckt und danach gewürgt. Einen ersichtlichen Grund dafür gab es nicht. Die Begründung war, dass er seinen Personalausweis nicht habe zeigen wollen. Ein Journalist, der eingreifen wollte, wurde gepackt und in ein Geschäft hineingeschubst. Mehrere Dutzend Polizisten umkreisten die beiden und ließen sich auf deren Argumente und kritische Stimmen der Beistehenden nicht ein. Zwei Passanten wurden als "rothaarige Affen" und "Spastiker" beschimpft. Wurde die Polizei auf ihr Handeln angesprochen, baten sie die Leute, wegzugehen. Der Jugendliche wurde schließlich trotz offensichtlicher Wehr- und Hilflosigkeit mit Handschellen abgeführt.
Problematisch an den Handlungen der Polizei am gestrigen Tage finde ich vor allem, dass es für die friedliche Demonstranten wie uns kaum eine Möglichkeit gab, die Handelnden zu identifizieren. Zunächst herrschte Verwirrung, woher die Polizisten kamen. Sie hätten aus Göttingen, Hannover oder Bayern kommen können, das war nicht feststellbar. Eine durchgängige Helmnummerierung gab es auch nicht wirklich. Viele waren einfach nur massenweise mit römischen Ziffern gekennzeichnet. Teilweise konnten die Gesichter durch Mundschutz oder tatsächliche Vermummung nicht erkannt werden.
Durch diese Probleme und das massige Polizeiaufgebot fühlte man sich als Beistehender, der den übertrieben brutal behandelten Menschen beistehen wollte, hilflos."
(T.P.)

Leserzuschrift - Augenzeugenbericht mit Foto (erhalten per E-Mail am 14.5.06)
"Hier ein Bild und Kommentar zu den flüchtenden Demonstranten in der Nikolaistraße - Aus der Groner Straße kommend waren die Polizisten in die Nikolaistraße eingebogen (in Formation), dahinter einige Demonstranten, die mit Sprüchen lautstark provizierend dahinterhermarschierten. Plötzlich drehten die Polizisten um und versuchten die flüchtenden Demonstranten zu fassen (in dem Moment entstand das Bild).
Übel war dann eigentlich, dass einem auf dem Boden liegenden und von Polizei fixierten Demonstranten die Sonnenbrille von einem weiteren Polizisten neben den Kopf geworfen wurden ("Hier hast du deine Scheißsonnenbrille"), worauf diese zu Bruch ging und die Art und Weise, wie die Polizei auf die Passanten reagierten, die im Kaffee neben saßen. Beim Zugriff rempelte es nämlich auch dort.
Von den Gästen auf die Ruppigkeit gegenüber den Demonstranten angesprochen, erwiderten die Polizisten "Gehen Sie bitte weg und essen Sie ihr Eis wieder". Einer Frau, die sich ebenfalls einmischte (Fassen Sie den Jungen doch nicht so hart an, ich habe selbst ein Kind in dem Alter" wurde plump entgegnet "Hoffentlich erziehen Sie den besser". Mir scheint, dass die Polizei in solchen Fällen, wo sie öffentlich vorgeht, wiederholt stümperhaft bzw. unprofessionel mit unbeteiligten Passanten umgeht und sich viel zu leicht provoziert fühlt. Schlechte Schulung oder Absicht? Beides würde Sinn machen..."

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Irreführung bei den Fotos vom Demonstrationstag auf Internetseite einer großer Regionalzeitung

Ein Goest-Leser schickte uns einen per E-Mail verbreiteten Brief, in dem ein offenkundig fachlich informierter Mensch die Bilddateien aus dem Fotobericht einer hiesigen Regionalzeitung analysiert hat und herausgefunden hatte, dass die Fotos nicht wie nahegelegt vom 13 Mai 2006, sondern vom 29.10.2005 stammten.

Kommentar der goest-Redaktion:
Problematisch an dieser Irreführung ist, dass ausgerechnet zwei Fotos mit der Beseitigung rauchender Barrikadenreste im Entstehungsdatum gefälscht wurden, während die Demonstration friedlich verlief. Dies passt in das CDU-KOnzept die Bündnisdemo als gewaltorientiert hinzustellen. Damit würde die erfolglose Danielowski-Kundgebung "gegen Gewalt" wieder aufgewertet. Entweder steckte diese politische Motivation dahinter oder es fehlten jemandem die notwendig reißerischen Bilder für gutes Bilder-Honorar. Ein paar klärende Worte der betreffenden Zeitung wären angebracht.

Am Nachmittag des 14.5.06 nach Veröffentlichung der Kritik wurden die Bilder ohne Kommentar und Entschuldigung entfernt - Wir haben zu Dokumentationszwecken jedoch einen Screenshot angefertigt
und es gibt mehrere Zeugen, die die Bilder vorher gesehen haben.

Der Dateiname mit der Datumseingabe 060513_ (7).jpg ist irreführend. Die Fälschung des Datums
ist durch die Auslesung der sogeannten EXIF Dateien erkannt worden, denn die in den Bildern
enthaltenen EXIF-Infos verraten das wirkliche Entstehungsdatum.

Dazu meinte der Informant:
"Nun könnte man hier eine gewisse Sorglosigkeit in der Berichterstattung vermuten. Die Tatsache, dass hier unkommentiert Archivbilder mit aktuellen Bildern vermischt wurden, so dass sich dem Betrachter der Eindruck aufdrängt, es würde sich bei allen Bildern um Darstellungen von Ereignissen desselben Tages handeln, könnte man als mangelnde journalistische Sorgfalt interpretieren. Der Umstand jedoch, dass die Bilddateien umbenannt wurden, so dass der Name nun (wie bei den anderen Bildern) auf das Datum vom 13.05.06 hindeutet zeigt, dass es sich hier nicht um ein bloßes Versehen handelt, sondern vielmehr gezielt ein falscher Eindruck erweckt wird." (Name des Verfassers der Redaktion bekannt)

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Im Vorfeld der Proteste gegen die NPD-Kundgebung Mai 2006

	Das Foto links wurde von goest-Leser Horst R. am 9.5.06 im Kreuzbergring aufgenommen und an die Redaktion geschickt.
	So wirds am 13.5. aussehen - der Bahnhof weiträumig abgesperrt - Aufnahme vom 29.10.05

8.5.06 Nun also doch gerichtlich erlaubt: 13 Mai Nazikundgebung in Göttingen

Kundgebung erlaubt - Demonstrationsverbot noch nicht endgültig
Die geplanten Demos 12 Uhr ab Bahnhofsplatz und ab Hiroshimaplatz sind bislang noch verboten. Der Anmelder der NPD Dammann hat eine >> einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt über die vermutlich zeitlich sehr knapp entschieden wird. Es kann also durchaus sein, dass auch noch eine Demo läuft, woraufhin dann auch der Anmelder der zweiten Demo evtl. nachziehen könnte und Gleichbehandlung mit der ersten Demo fordern könnte.

Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts
"Totalverbot der rechtsextremistischen Versammlung am 13.5.2006 in Göttingen ist unverhältnismäßig. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 11.Senat – hat mit Beschlüssen vom 5. Mai 2006 (11 ME 117 und 122/06) das von der Stadt Göttingen verhängte Demonstrationsverbot von zwei Versammlungen (Kundgebungen und Demonstrationszüge) rechtsextremistischer Veranstalter am 13. Mai 2006 als unverhältnismäßig bewertet. Zulässig ist aber lediglich eine stationäre Versammlung auf dem Bahnhofsvorplatz in der Zeit von 12.00 – 14.00 Uhr. Der Stadt Göttingen bleibt es vorbehalten, weitere von ihr für erforderlich gehaltene Auflagen für die Durchführung der Versammlung zu verfügen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht teilt zwar die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es für den Fall der Durchführung der Versammlung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu schweren Gewalttaten durch Angehörige der linksautonomen Szene und damit zu Verletzungen der öffentlichen Sicherheit kommen wird. Auch stimmt es dessen Einschätzung zu, dass die Voraussetzungen des sog. polizeilichen Notstands auf der angemeldeten Aufzugsstrecke voraussichtlich erfüllt sind. Anders als das Verwaltungsgericht ist das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht aber der Auffassung, dass die Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung sowie durch andere Auflagen erheblich verringert werden können, so dass das von der Stadt Göttingen verhängte vollständige Versammlungsverbot mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG unverhältnismäßig ist. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht verweist in seiner Begründung auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Annahme eines polizeilichen Notstands als Grundlage von Maßnahmen gegen die Ausgangsdemonstration wegen erwarteter gewalttätiger Gegendemonstrationen nicht zur Folge haben darf, dass dadurch die Verwirklichung des Freiheitsrechts aus Art. 8 GG praktisch auf Dauer verhindert wird. Eine solche Situation, in der jede Absicht zur Durchführung rechtsextremistischer Demonstrationen mit Gegenaktionen gewaltbereiter Personen des linken politischen Spektrums beantwortet wird, ist in Göttingen gegeben. Ein Versammlungsverbot scheidet deshalb aus, so lange das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen nicht ausgeschöpft ist. Nach der Einschätzung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist weder eine Zusammenlegung der beiden angemeldeten Demonstrationen noch eine andere Streckenführung oder Verkürzung der Routen geeignet, den Gefahren für die öffentliche Sicherheit wirksam zu begegnen. Stattdessen kommt aber eine Beschränkung der beiden Versammlungen auf eine stationäre Kundgebung in Betracht. Der Beurteilung der Polizeidirektion Göttingen, dass in der Stadt Göttingen eigentlich kein geeigneter Platz für eine stationäre Versammlung vorhanden sei, ist das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. Daran sieht es sich u.a. durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehindert, weil dann rechtsextremistische Veranstalter auf nicht absehbare Zeit keine Chance hätten, in Göttingen Versammlungen durchzuführen." (> Quelle )

Plakat der Antifaschistischen Linken International A.L.I. das zu Aktionen gegen den geplanten Naziaufmarsch aufruft.

Bild rechts, Transparent einer Antifa-Gruppe bei der Demo am 29.10.05

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Bündnis gegen Rechts

11.4.06 / Bündnis gegen Rechts versucht in Presseerklärung der Spaltung vorzubeugen
Am 11.4. veröffentlichte das "Bündnis gegen Rechts" über eine Rundmail des neuen DGB-Vorsitzenden Lothar Hanisch eine Presseerklärung in der es u.a. heißt: "Nicht zielführend in diesem Sinne hält das Bündnis Äußerungen, die von "kriminellen Krawallmachern" und "gewaltbereiten Straftätern" sprechen und, konsequentes Zupacken ankündigen. Vielmehr sollten alle dazu beitragen, dass sich noch mehr als die 5.000 Menschen, die sich der NPD-Demo im Oktober entgegengestellt haben, sich am 13. Mai beteiligen: Die Nazis können nur dann marschieren, wenn wir anderen das zulassen."

Aufruf des Bündnis gegen Rechts im Wortlaut

Friedlicher Protest und gewaltätiger Widerstand

22.3. Polizei gibt die Linie vor: friedliche und gewaltbereite Demonstranten unbedingt trennen
Bei der Vorbereitung von Gegendemonstrationen und Protesten spielt wie vielfach in der Vergangenheit die Frage "Friedlicher Protest oder gewalttätiger Widerstand" eine Rolle. Bereits am 10.3. betonte der DGB Vorsitzende als Teilnehmer im Bündnis gegen Rechts, man wolle "auch in diesem Jahr wieder viele Göttinger Bürgerinnen und Bürger zur friedlichen Teilnahme an der Gegendemonstration am 13. Mai mobilisieren." Die Betonung liegt auf "friedlich".
Am 22.3.06 erklärte Polizeipräsident Hans Wargel, die Polizei bereite sich intensiv auf einen komplexen Einsatz vor (...) Die Polizei beobachtet aufmerksam die Informationen und Aufrufe von so genannten Autonomen und Linksextremisten im Hinblick auf den 13. Mai 2006." Wargel bat "die Organisatoren der friedlichen Gegendemonstrationen, dass sie bereits in der Planungsphase alles unternehmen, um sich deutlich von den so genannten Autonomen und Gewaltbereiten abzugrenzen." Es muss verhindert werden, dass sich die Gewalttäter unter die friedlichen Gegendemonstranten mischen. Weiter hält es Wargel für erforderlich, dass sich die Gegendemo "zeitlich und räumlich deutlich von einem möglichen NPD-Aufmarsch absetzt".

Antifa-Gruppe kritisiert diffamierende Äußerungen der Polizei
Die Gruppe Aktion & Kritik deren Internettexte vom Polizeipräsidenten als Beleg für angekündigte Gewalttaten zitiert worden waren fühlte sich mißverstanden und diffamiert und reagierte mit einer Pressemitteilung: So zu tun "als würden wir dazu aufrufen, "gezielt und organisiert [...] wiederum gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger vorzugehen" ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Weder wurden beim letzten Naziaufmarsch friedliche Bürger und Bürgerinnen angegriffen, noch ist eine vehemente Kritik an der deutschen Zivilgesellschaft, als Aufruf zur Gewalt gegen BürgerInnen zu verstehen. Hintergrund dieser Verleumdungen scheinen Äußerungen des Neonazis Christian Worch zu sein. Dieser hat in verschiedenen Internetforen angekündigt u.a. gegen Wargel Strafanzeige zu erstatten, wegen Straffvereitlung im Amt. Dieses begründet Worch damit, dass die Stadt und die Polizei vermeintliche Gewaltaufrufe von antifaschistischen Gruppen benutzt, um den Naziaufmarsch zu verbieten, aber gegen diese Aufrufe nicht vorgehe. Somit sind die haltlosen Vorwürfe des Polizeipräsidenten als direkte Reaktionen auf die Ankündigungen Worchs zu werten."

Oberbürgermeister Danielowski will die Bündnisdemo schwächen
4.5.-9.5.06 / Oberbürgermeister Danielowski folgt den Absprachen mit der Polizei und versucht die Antifa-Gruppen zu isolieren indem er eine eigene Gegenkundgebung anregt. Er hat zumindest geschafft, Vertreter der Kirchen, des Evangelisch- Lutherischen Kirchenkreises und den Vorstand des Katholischen Dekanats Göttingen sowie die Leitung der Uni Göttingen für einen Aufruf zu einer Spalter-Kundgebung zu gewinnen. die am 13. Mai 2006 von 11.00 bis 12.00 Uhr weit abseits der antifaschistischen Bündnis- Protestkundgebung durchgeführt werden soll mit kirchlichem Posaunenchor usw.. Als Motto wurde angegeben „Für ein demokratisches und friedliches Göttingen, gegen Extremismus und Gewalt“.
Die Entscheidung des OVGs Lüneburg, das die Nazikundgebung erlaubt hat, ist nachMeinung Danielowski "wenig hilfreich für Stadt und Polizei. Auch bei Durchführung einer lediglich stationären Kundgebung sind Störungen und gewalttätige Ausschreitungen zu befürchten. Die gewaltbereiten Autonomen haben sich auf ihren Internetseiten schon dahingehend eindeutig geäußert", so Oberbürgermeister Jürgen Danielowski." Und nun "ruft Oberbürgermeister Jürgen Danielowski alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt zum friedlichen Protest gegen extremistische Gewalt in Göttingen auf." (5.5.06)

Die Grünen gegen Spaltung
4.5.06 / Der Stadtverband der Grünen findet "die Haltung des OB Danielowski nicht hilfreich, der zeitgleich mit der von den Gewerkschaften und vielen namhaften Organisationen getragenen Bündnisdemonstration eine Parallelveranstaltung unter dem Motto "Gegen Gewalt von links und rechts" veranstalten will." Gleichzeitig teilen sie seine Kritik an der Gewalt der letzten Demonstration am 29.10.: "Sicherlich kann einiges zum Verlauf der Demonstration am 29.10.06 kritisch angemerkt werden, andererseits hat auch insbesondere der DGB zu erkennen gegeben, dass er intensiv bemüht ist, den Ablauf der Kundgebung sowie der Demonstration zu optimieren und gewalttätige Übergriffe zu verhindern. "
Dennoch: der "Stadtverband von Bündnis90/Die Grünen wird daher ausschließlich zur Teilnahme an der Bündnisdemonstration aufrufen."
10.5. / Jürgen Trittin hofft auf eine zahlreiche Beteilung an der vom Bündnis gegen Rechts organisierten Gegendemonstration. „Ich hoffe auf eine beeindruckende und vor allem friedliche Demonstration des Bürgerwillens. Ich wünsch mir, dass die Göttinger Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass sie sich von der Strategie der NPD nicht ermüden lassen und weiterhin für eine demokratische Gesellschaft auf die Straße gehen.“ Das vom DGB organisierte Bündnis hat inzwischen eine Tradition und richte sich gegen einen gemeinsamen Gegner: gegen rechtes Gedankengut alter und neuer Ausprägung. Die Bemühungen von Oberbürgermeister Jürgen Danielowski ein weiteres Gegenbündnis zu formen seien kontraproduktiv, da am Ende nur die Spaltung der Gegenbewegung stehen werde. Auch die mangelnde Einbindung verschiedener Parteien trage dazu bei. Insgesamt bedauert Trittin das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg."

Weststadt gegen Nazi-Demo
10.5.06 Für den Fall, dass der Aufmarsch der NPD doch noch durch die Weststadt gehen sollte, will die Zukunfts-Werstatt .e.V. mit einem Kulturfest ein Zeichen gegen Rechts setzen. Das Fest wird im Levinschen Park stattfinden, an einer möglichen Route der NPD durch die Weststadt. Damit wollen wir den AnwohnerInnen auch die Möglichkeit bieten, ihrem Protest Ausdruck verleihen zu können.
Die Zukunftswerkstatt betrachtet einen Aufmarsch der NPD angesichts der Tatsache, dass in der Weststadt viele MigrantInnen wohnen, als einen Affront. und hält deshalb einen seh- und hörbarer Protest für umso wichtiger und ruft für den Fall dass der NPD-Aufmarsch durch die Weststadt gehen sollte, alle AnwohnerInnen auf, sich an dem Kulturfest zu beteiligen.
*Kulturfest im Levinschen Park* *Samstag, den 13. Mai* *ab 9.00 Uhr

Polizei schon im Vorfeld gegen Antifas (Presseerklärung der A.L.i.)
8.5.06
In einer Presseerklärung informierte die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< am 8 Polizei droht einzelnen Antifa-AktivistInnen um sie von einer Demoteilnahme abzhalten. Mai 2006 darüber, dass das 4. Fachkommissariats der Polizeiinspektion Göttingen einer Antifaschistin ein so genanntes "Gefährderanschreiben" persönlich in ihren Briefkasten eingeworfen hat. In dem Schreiben werden ihr für den kommenden Samstag unverhohlen "präventive polizeiliche Maßnahmen" und "Ingewahrsamnahme" angedroht.
Obwohl erst kürzlich ein Gerichtsurteil feststellte, dass "Gefährdungsanschreiben" dieser Art rechtswidrig sind, wenn sie " gezielt und unmittelbar in die Willensentschließungs- und Verhaltensfreiheit eingreifen". Die A.L.I. empfiehlt daher möglichen weiteren Betroffenen, sich an die Rote Hilfe, die linke Solidaritäts- und Schutzorganisation zu wenden.

Ursprüngliche Planung der NPD und rechtsextreme Nationalisten
Für den 13 Mai 2006 haben die Adolf Dammen, Stv. Landesvorsitzender NPD Ndsn , aus Buxtehude und Christian Worch (Hamburg) vom rechtsextremistischen "Aktionsbündnis Freier Nationalisten" zwei Demonstrationen zum gleichen Zeitpunkt um 12 Uhr angekündigt. In der Sprache der Veranstalter nennt man sich " NPD-Kameraden und der parteiungebundene Flügel des Nationalen Widerstands" und bezieht sich auf "Proteste in der weißen Hemisphäre gegen die Überfremdung."
Es waren ursprünglich folgende Routen beantragt worden
Demo 1 / NPD: 12 Uhr Bahnhofsvorplatz ,Berliner Straße, Kundgebung an der Kreuzung Berliner/Weender Straße, Nikolausberger Weg, Humboldtallee, Kreuzbergring, Ewaldstraße, Herzberger Landstraße, Dahlmannstraße, Eichendorffplatz (mit Kundgebung), Düstere-Eichen-Weg, Herzberger Landstraße, Theaterplatz (mit Kundgebung), Bühlstraße, Nikolausberger Weg, Berliner Straße, Bahnhofsvorplatz
Demo 2 / "Nationalisten" 12 Uhr Neues Rathaus Hiroshimaplatz, Keplerstraße, Friedländer Weg, Herzberger Landstraße, Bühlstraße bis zur Kreuzung Nikolausberger Weg und dort mit der NPD gemeinsam

Phase 1: Demonstrationen im Vorfeld verboten
Nachdem der versuchte Aufmarsch am 29.10.06 am massenhaften Protest und entschiedenen Widerstandt gescheitert war versuchen die rechtsradikalen Organisationen erneut eine Demonstration gerichtlich durchzusetzen und Polizeischutz für ihren Aufmarsch juristisch zu erzwingen.
Während sich der OB Göttingens beim letzten Mal weigerte ein Verbot auszusprechen, weil es angeblich keinen Erfolg haben würden, hat er diesemal am 7. März die beiden Demonstrationen durch eine "Unterlassungsverfügung" verboten. Er begründete dies "mit dem Hinweis auf die Erfahrungen während der letzten NPD - Demonstration am 29. Oktober 2005. Diese Erfahrungen ließen gleiche oder sogar größere gewalttätige Auseinandersetzungen und erneut die Beschädigung städtischen und privaten Eigentums erwarten."
Der DGB-Vorsitzende der Region begrüßte dieses Verbot in einer Erklärung am 10.3. und meinte "Auch wenn das Verbot vor den Gerichten eventuell keinen Bestand haben sollte, signalisiert das Verbot der Stadt, dass nicht nur die Bürger, sondern auch ihr oberster Repräsentant weder die NPD noch die ihr nahe stehenden rechten Kameradschaften in dieser Stadt haben wollen."
Stefan Wenzel von den Grünen empfiehlt bei der Verhandlung über das Verbot "insbesondere auf Äußerungen und öffentliche Aufrufe von NPD-Kadern abzuheben, die zeigen, dass es der NPD nicht um friedliche Demonstrationen geht, sondern um den "Kampf auf der Straße" und die Einschüchterung von Minderheiten."
Zur Frage des Verbots wäre schließlich noch anzumerken: Bei den Erfolgsaussichten des Verbots muß man unterscheiden zwischen der Beantragung durch die NPD, die als nicht-verbotende Partei besondere juristische Vorteile genießt und den Rechtsextremisten der "Freien Nationalisten", gegenüber denen eher ein Verbot durchsetzbar ist.

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