Flüchtlingsunterkunft Europa-Allee

Auf >flüchtlingsunterkuenfte.htm sind die Berichte zu den anderen Unterkünften zu finden

Flüchtlingsunterkünfte Europaallee in der Nacht / Dez 2018 / foto: goest.

Abschiebeversuch in der Europaallee

Doku: Mitteilung des AK Asyl

In der Nacht von Sonntag (2.12) auf Montag (3.12.19) gab es in Göttingen erneut einen Abschiebeversuch.Gegen Mitternacht kamen mehrere Polizeiautos in die Sammelunterkunft Europaallee. Die Polizist*innen verschafften sich mit einem Schlüssel Zugang zur Wohnung und anschließend auch zum Zimmer einer jungen Geflüchteten, die sie nach Frankreich abschieben wollten.

Sie sollte wegen des europäischen Dublin-Systems nach Frankreich abgeschoben werden, obwohl ihre sogenannte Dublin-Frist schon seit mehreren Wochen verstrichen war. Das bedeutet, dass Deutschland ihren Asylantrag eigentlich annehmen muss und sie nicht mehr in das Einreiseland ausweisen darf, wie hier versucht wurde.

Schon seit geraumer Zeit drohte der Geflüchteten die Abschiebung. Weiter wurde der Druck auf sie verstärkt, indem die Ausländerbehörde die sogenannte Hausarrestverfügung gegen sie verhängte. Bei dieser repressiven Praxis wird von Geflüchteten verlangt sich jede Nacht von 0.oo Uhr bis 6.oo Uhr früh in der ihnen zugewiesenen Unterkunft aufzuhalten, was einen harter Eingriff in jegliche individuellen Freiheiten einer Person darstellt. Abgesehen von der direkten gewaltvollen Situation der Abschiebung bringen auch die Umstände, die mit drohender Abschiebung einhergehen massive Einschränkungen der persönlichen Rechte mit sich: Auflagen, Geldkürzungen, Wohnungszwangszuweisungen und Verletzung der Privatsphäre. Das erzeugt eine enorme psychische Belastung, die bei vielen Geflüchteten Angstzustände, körperliche Symptomatiken und sogar Suizidalität hervorrufen. Erschwerend kommt hinzu, dass einige Menschen aufgrund ihrer Biografie samt Fluchtgeschichte schon vorbelastet und nicht selten auch traumatisert sind.

Flüchtlingsunterkünfte Europaallee in der Nacht / Dez 2018 / foto: goest.

In Göttingen kommt es mittlerweile auch tagsüber zu überfallartigen Abschiebungen durch die Polizei. Erst vor ein paar Wochen wurde eine Person auf dem Weg von der Schule nach Hause auf offener Straße verhaftet. Ein weiterer Geflüchteter wurde nach einem Termin auf der Ausländerbehörde von Polizist*innen in zivil verhaftet und sollte in Abschiebehaft genommen werden. Ein Gericht befand die Fest- sowie die Gewahrsamnahme kurze Zeit später für rechtswidrig. Mehrere Geflüchtete sind seit Monaten gezwungen alle 3 Tage zur Ausländerbehörde zu gehen um ihre Duldung zu verlängern.

Es ist also wenig verwunderlich, daß die Person in der Europaallee starke Angstattacken bekam und kollabierte, als die Polizei sie mitnehmen wollte. Umso mehr, da die ungewisse Zeit der Dublin-Frist schon überstanden schien. Es musst ein Krankenwagen gerufen und sie notfallmedizinisch versorgt werden. Die Polizei brach daraufhin die Abschiebung ab. In diesem Fall hatte sie Glück - immer häufiger werden Abschiebungen trotz psychischen und körperlichen Zusammenbrüchen der Betroffenen durchgeführt - nicht selten steht schon in der Abschiebanordnung, dass ein*e Notärzt*in den Polizeieinsatz begleiten sollte, um die Betroffene erstversorgen und sedieren zu können.

An die 30 Aktivist*innen kamen innerhalb kurzer Zeit zur Unterkunft und warteten bis sich die Situation entschärft hatte und klar war, daß die Polizei in der Nacht nicht noch einmal kommen würde. Sie wurden durch die Göttinger Kampagne „abschiebungen stoppen“ alamiert, nachdem eine Mitbewohnerin der Betroffenen sofort Unterstützer*innen benachrichtigt hatte. Vor allem die Security-Firma, die eigentlich mit dem Schutz der Geflüchteten beauftragt ist, versuchte gegen die Unterstützer*innen aufzubieten, indem sie sie als "Steineschmeißer" betitelte und Einzelpersonen unpassend anfasste.

Wir sind wütend über die andauernden und täglichen Angriffe durch Ausländerbehörde, Sozialamt, BAMF und Polizei auf unsere Nachbar*innen, Freund*innen, Mitbewohner*innen. Auf Menschen, die genau so in der Stadt Göttingen wohnen dürfen sollten, wie alle anderen auch. Wir fordern die Behörden und die Polizei auf, ihre Überfälle einzustellen und die repressiven Praktiken zu beenden! Sehr viele Geflüchtete sind nach wie vor bedroht und werden es jeden Tag neu. Schließt euch an und unterstützt Kampagnen wie „abschiebung stoppen“ (www.abschiebungenstoppen.noblogs.org/) und „Behördenwatch“ (www.papiere-fuer-alle.org/node/1003)

Bleiberecht und gleiche Rechte für alle! Abschiebung ist staatlich organisiertes Verbrechen! Kein Mensch ist illegal!

2016 Bürgerversammlung / Ankündigung der Flüchtlingsunterkunft

16.2.16 / Ungefähr 250 Personen kamen am 15.2.16 im Foyer der Hagenbergschule zusammen um sich anzuhören, was Vertreter der Stadtverwaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Europaallee zu sagen haben. Anwohner*innen kamen vom Hagenberg und vom >Holtenser Berg.

Dass die Containersiedlung mit 200, die Fertighäuser neben dem Hagenweg mit 100 und die Europaallee mit 300 geplanten Plätzen für Flüchtlinge auf getrennten Infoveranstaltungen vorgestellt wurden konnte die Illusion einer Verteilung über das Stadtgebiet erzeugen und vergessen lassen, dass alles zur Weststadt gehört. OB Köhler erklärte dass eben nirgendwo anders Platz sei. Später fragte jemand mal nach der Möglichkeit auf der Drachenwiese zu bauen oder auf den Schillerwiesen. Bei der Drachenwiese war die Antwort: Wasserschutzgebiet.

Veranstaltung der Stadtverwaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft
in der Europaallee / Ausschnitt des Saales

Rechte Aufwieglungsversuche gescheitert

Diskussionsteilnehmer aus dem rechtsradikalen Umfeld und bekannte Mitglieder der AfD mischten sich unters Publikum. Die Versuche zur Aufwiegelung blieben ohne Resonanz. Siehe auch die Seite >Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge 16.2.16

Es wurde nicht von allen abgewartet bis der ganze vorgegebene Ablauf abgespult war, sondern recht früh kamen Zwischenrufe. Der erste Zwischenrufer, der trotz Bitte doch bis zur Fragerunde zu warten, einfach mal 5 Minuten weiterredete, wollte unbedingt zu diesem Zeitpunkt schon auf Versäumnisse der Politik insbesondere der SPD hinweisen. Daraufhin rief eine junge Frau "Ich bin hier um Infos zu bekommen und nicht um pöpelnde Nazis zu hören."

Später als sich ein AfD-Mitglied mit bekannten rechtsradikalen Kontakten und andere Leute aus dieser politischen Richtung zu Wort meldeten wurde klar, dass hier eine Gruppe versuchte, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. So wurde versucht, mit einem Hinweis auf die angebliche Zunahme von Kriminalität im Umkreis von Flüchtlingsunterkünften. Dabei berief sich das erwähnte AfD-Mitglied ausgerechnet auf eine Veröffentlichung im >>focus über eine Untersuchung in Braunschweig in der es aber heißt: "Ein signifikanter Anstieg schwerer Straftaten sei nicht verzeichnet worden. Flüchtlinge sind nicht per se krimineller" . Möglicherweise hat er den Artikel nicht genau genug gelesen.
In einem Diskussionsbeitrag äußerte ein Mann Befürchtungen hinsichtlich der "Sicherheit" (für Frauen?), wenn die 300 Bewohner der Flüchtlingsunterkunft alle allein geflüchtete Männer sein sollten. Daraufhin wurde ihm von einer Frau entgegengehalten, dass 80 % aller sexuellen Gewalt im häuslichen Umfeld stattfänden – dorthin solle er doch erstmal schauen.

Rechte Töne waren auch noch beim Hinausgehen aus dem Veranstaltungsgebäude später festzustellen. Da war z.B. zu hören wie ein Mann mit Camouflage-Jacke lautstark behauptete "Deutschland ist doch schon nach dem ersten Weltkrieg betrogen worden ...".

2002 hatte die NPD bereits gezielt in der Weststadt demonstriert, wohl in der Hoffnung hier auf Unzufriedenheitspotential zu treffen. >Bericht 2002 . In diesem Zusammenhang lässt aufmerken, wenn auf der Homepage der Hagenbergschule folgendes zu lesen ist: "Zunehmend stellen wir fest, dass einige wenige Kinder der Schule sich hervortun durch rassistische, aggressive und beleidigende Äußerungen gegenüber Kindern mit anderer Hautfarbe. Wir, das Lehrer- und ASC-Team distanzieren uns auf das Deutlichste. Wir sind eine interkulturelle Schule in der Rassismus keinen Platz hat. Wir fordern Sie auf, wachsam zu sein gegenüber Äußerungen Ihres Kindes oder seiner/ihrer Freunde. Leider ist es auch oft so, dass Kinder nur das wiedergeben, was sie zu Hause hören."

Gelände und Gebäudeplanungen

Schon zu einem frühen Zeitpunkt in der Veranstaltung wurde klar, dass der eigentliche Moderator der Veranstaltung Gerd Gruß, Leiter des Fachbereich Soziales, die Veranstaltung nicht ruhig und sicher über die Zeit gebracht hätte. Das spürte anscheinend auch der OB und übernahm diese Aufgabe über weite Strecken im Fortgang der Veranstaltung – zugegeben recht locker und geschickt (Zitat: "Ich bin nicht nur Sozialdemokrat, ich bin auch Oberbürgermeister"). Das konnte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass einige relevanten Informationen nur durch mehrfaches Fragen herauszulocken waren: z.B. die Frage "was ist noch alles auf dem Gelände geplant, denn das Gelände ist doch viel größer abgesteckt als es für die Flüchtlingsunterkünfte nötig ist". Antwort: für die Bebauung wurde ein Gewerbe- und Wohn-Mischgebiet beantragt. Entlang der Europaallee können also –neben den Flüchtlingsunterkünften weitere Wohngebäude für sozialen Wohnungsbau entstehen und darüberhinaus irgendwelche Gewerbebetriebe.

Das Grundstück gehört der Stadt. Wo bisher Ackerfläche von der Universität genutzt wurde sollen Gebäude ähnlich der Bauweise auf den Zietenterrassen errichtet werden. Zunächst waren Plätze für 180 Menschen angekündigt. Bei einer Veranstaltung im Ratssaal am 3.12.15 wurde eine Aufstockung auf 300 verkündet. Nach Auslaufen der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft (ob überhaupt und wann immer das der Fall ist) sollen Gebäude und übrige Fläche als Baugrund für sozialen Wohnungsbau genutzt werden. Ein Gebäude soll bis Juni fertiggestellt sein, die beiden anderen bis August 2016.

Das Luftbild links zeigt den ungefähren Ort der geplanten Baumaßnahmen. Das rechte Bild zeigt die geplanten Gebäude in einer U-Form.

Das Gelände konnte nur bebaut werden, weil es im Bundesbaugesetz eine Sonderregelung ein Sondergesetz gibt, das bis zum 31. Dezember 2019 bisherige Baurechtsbeschränkungen aufhebt . So war z.B. bisher nicht erlaubt gegenüber von Novelis im Telekomgebäude Wohnungen einzurichten. Jetzt wird dies aufgrund der Sonderregelungen möglich. Und nun darf auch direkt neben dem Autobahnzubringer in der Europaallee Wohnbebauung stattfinden. Unklar bleibt, was nach 2019 dann dort stattfinden soll..( Baugesetz § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte und Sonderregelung der Niedersächsischen Bauordnung vom 12.10.2015 )

Nachdrückliche Forderung: Begegnungsräume für Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe

Das Ziel der Veranstaltung war für einige Teilnehmer*innen vorrangig, über die Verbesserung der Unterkünfte und die Organisation von Hilfen für die Flüchtlinge zu diskutieren (Anmerkung: genau das hätte das einzig sinnvolle Ziel dieser Veranstaltung sein sollen) . Beiträge in dieser Richtung waren Fragen nach Gemeinschaftsräumen in denen Ehrenamtliche Helfer*innen freien Zugang haben für Unterstützungsaktionen wie Deutschkurse, Freizeitaktivitäten, Nachbarschafts-Café usw. Hier blieb die Auskunft etwas vage, weil zwar einige Räume vorgesehen sind aber unklar blieb, ob da die Betreiberverwaltung und/oder der Sicherheitsdienst o,ä. sitzen werden. Ein Betreiber steht übrigens auch noch nicht fest mit dem über diese Frage gesprochen werden könnte.
Auf diesen für die Arbeit von Flüchtlingshilfe-Gruppen wichtigen Aspekt gilt es weiterhin ein Auge zu haben, denn es bleibt zu befürchten, dass diese Anforderung nicht genügend beachtet wird. Auf die Bedeutung von jederzeit zugänglichen Gemeinschaftsräumen haben immer Flüchtlingshilfe-Gruppen immer wieder hingewiesen. In der Versammlung bestärkte Dr. Gebauer genau diese Forderung nach Begegnungsstätten, Nachbarschaftscafés o.ä.. Er sprach eindringlich von der Notwendigkeit für Begegnungsräume damit "rund um die Flüchtlingsunterkünfte kleine runde Tische" entstehen könnten.

Wohneinheit für 6 Personen

Ein Vorteil für die Flüchtlinge bei der Unterkunft in der Europaallee gegenüber dem IWF und erst recht gegenüber Massenunterkünften ist die Tatsache, dass es sich um kleine abgeschlossene Wohneinheiten handelt mit eigenem Küchen und Sanitärbereich. Insgesamt 50 an der Zahl, die mit jeweils 6 Personen (z.B. 3 Zimmer a 2 Personen oder Familie) belegt werden sollen. Das ergibt insgesamt 300.

Transfer von ehrenamtlicher Hilfe aus Stadtteilen mit weniger Flüchtlingen

Um Hilfe für die Flüchtlinge zu organisieren, muß die Situation reflektiert werden, dass 1 km weiter im Hagenweg nochmal 100 und nochmal 400 Meter weiter noch 200 Flüchtlinge in der Weststadt untergebracht werden. Das stellt Verhältnisse von Ehrenamtlicher Hilfe zur Flüchtlingszahl im Vergleich zu Geismar auf den Kopf wo für 20 Flüchtlinge im Moritz-Jahn-Heim geschätzt ca. 60 Ehrenamtliche auf der Helfer*innenliste stehen. Vielleicht muß man angesichts der ungleichen Verteilung von Flüchtlingsunterkünften im Stadtgebiet über einen Transfer von ehrenamtlicher Hilfe über Stadtteilgrenzen hinweg nachdenken.

Konkrete Hilfe wurde seitens der Friedenskirchengemeinde (Hagenberg) und Betlehmegemeinde (Holtenser Berg) und des Sportclubs Grün-Weiß angeboten. Seitens Grün-Weiß wies ein Vertreter darauf hin man habe sich schon konkrete Gedanken um die Einbindung der Flüchtlinge in die Sportangebote gemacht. Nebenbei bat er um eine bessere Beleuchtung der Straße am Sportplatz.

In Bezug auf die Integration von Kindern in den Schulen soll das praktiziert werden indem Kinder aus den Flüchtlingsunterkünften nicht automatisch in die nächstliegende Schule geschikt werden sondern über das Stadtgebiet umverteilt werden sollen, wenn die nächstliegende Schule wie die Hagenbergschule eh schon viele Integrationskinder hat.

Schutz vor dem Autobahnlärm bleibt völlig unklar

Die Antwort auf die Frage nach dem Schutz vor dem Autobahnlärm für die Flüchtlinge blieb eher vage – OB: "Sie wissen, dass wir da Geschwindigkeitskontrollen durchführen."

Direkt neben der "Autobahn" (formal als Autobahnzubringer - Bundesstraße deklariert)

Eine Teilnehmerin der Veranstaltung am 3.12.15 wies darauf hin, dass Menschen in diesen Wohnungen kaum die Fenster offen lassen oder sich zur Erholung im Freien vor den Häusern aufhalten könnten. Während am Holtenser Berg auch hinter Erdwällen die Lärmbelastung noch zu hoch sei, fehlte in dem geplanten Bereich jeglicher Lärmschutz.

>> Lärmkartierung Göttingen Rote Markierungen = Lärmbelastung

Die B 27 ist offiziell zwar eine Bundesstraße, aber eigentlich war sie eine Autobahn und wird immer noch entsprechend befahren. Entsprechend hoch ist die Lärmbelästigung durch den Verkehr dort. Im gelb markierte Dreieck sind 60-70 dbA anzunehmen, weswegen auch seitens der Stadt schon angemerkt wurde, dass "aufgrund der von der B 27 ausgehenden Lärmemissionen (...) allerdings nur ein Teil der Fläche genutzt werden." könne.

Am 19.1.16 war das Baugelände mit einem Zaun abgegrenzt. Nun kann man erkennen, wie dicht das Gelände an dem Autobahnzubringer grenzt.

OB Köhler meinte dazu am 3.12.15, das Lärmproblem sei "technisch in den Griff zu kriegen". Auf welche Weise blieb unklar. Am 15.2.16 hieß es dazu nur "es würden Geschwindigkeitskontrollen" durchgeführt.

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