Flüchtlingsunterkunft Europa-Allee
Abschiebeversuch in der Europaallee Doku: Mitteilung des AK Asyl
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2016 Bürgerversammlung / Ankündigung der Flüchtlingsunterkunft
Dass die Containersiedlung mit 200, die Fertighäuser neben dem Hagenweg mit 100 und die Europaallee mit 300 geplanten Plätzen für Flüchtlinge auf getrennten Infoveranstaltungen vorgestellt wurden konnte die Illusion einer Verteilung über das Stadtgebiet erzeugen und vergessen lassen, dass alles zur Weststadt gehört. OB Köhler erklärte dass eben nirgendwo anders Platz sei. Später fragte jemand mal nach der Möglichkeit auf der Drachenwiese zu bauen oder auf den Schillerwiesen. Bei der Drachenwiese war die Antwort: Wasserschutzgebiet.
Rechte Aufwieglungsversuche gescheitert Diskussionsteilnehmer aus dem rechtsradikalen Umfeld und bekannte Mitglieder der AfD mischten sich unters Publikum. Die Versuche zur Aufwiegelung blieben ohne Resonanz. Siehe auch die Seite >Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge 16.2.16 Es wurde nicht von allen abgewartet bis der ganze vorgegebene Ablauf abgespult war, sondern recht früh kamen Zwischenrufe. Der erste Zwischenrufer, der trotz Bitte doch bis zur Fragerunde zu warten, einfach mal 5 Minuten weiterredete, wollte unbedingt zu diesem Zeitpunkt schon auf Versäumnisse der Politik insbesondere der SPD hinweisen. Daraufhin rief eine junge Frau "Ich bin hier um Infos zu bekommen und nicht um pöpelnde Nazis zu hören." Später
als sich ein AfD-Mitglied mit bekannten rechtsradikalen Kontakten und
andere Leute aus dieser politischen Richtung zu Wort meldeten wurde klar,
dass hier eine Gruppe versuchte, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.
So wurde versucht, mit einem Hinweis auf die angebliche Zunahme von Kriminalität
im Umkreis von Flüchtlingsunterkünften. Dabei berief sich das
erwähnte AfD-Mitglied ausgerechnet auf eine Veröffentlichung
im >>focus
über eine Untersuchung in Braunschweig in der es aber heißt:
"Ein signifikanter Anstieg schwerer Straftaten sei nicht verzeichnet
worden. Flüchtlinge sind nicht per se krimineller" . Möglicherweise
hat er den Artikel nicht genau genug gelesen. Rechte Töne waren auch noch beim Hinausgehen aus dem Veranstaltungsgebäude später festzustellen. Da war z.B. zu hören wie ein Mann mit Camouflage-Jacke lautstark behauptete "Deutschland ist doch schon nach dem ersten Weltkrieg betrogen worden ...". 2002
hatte die NPD bereits gezielt in der Weststadt demonstriert, wohl in der
Hoffnung hier auf Unzufriedenheitspotential zu treffen. >Bericht
2002 . In
diesem Zusammenhang lässt aufmerken, wenn auf der Homepage
der Hagenbergschule folgendes zu lesen ist:
"Zunehmend
stellen wir fest, dass einige
wenige Kinder der Schule sich hervortun durch rassistische,
aggressive und beleidigende Äußerungen gegenüber Kindern
mit anderer Hautfarbe. Wir, das Lehrer- und ASC-Team distanzieren uns
auf das Deutlichste. Wir sind eine interkulturelle Schule in der Rassismus
keinen Platz hat. Wir fordern Sie auf, wachsam zu sein gegenüber
Äußerungen Ihres Kindes oder seiner/ihrer Freunde. Leider ist
es auch oft so, dass Kinder nur das wiedergeben, was sie zu Hause hören." Gelände und Gebäudeplanungen Schon zu einem frühen Zeitpunkt in der Veranstaltung wurde klar, dass der eigentliche Moderator der Veranstaltung Gerd Gruß, Leiter des Fachbereich Soziales, die Veranstaltung nicht ruhig und sicher über die Zeit gebracht hätte. Das spürte anscheinend auch der OB und übernahm diese Aufgabe über weite Strecken im Fortgang der Veranstaltung – zugegeben recht locker und geschickt (Zitat: "Ich bin nicht nur Sozialdemokrat, ich bin auch Oberbürgermeister"). Das konnte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass einige relevanten Informationen nur durch mehrfaches Fragen herauszulocken waren: z.B. die Frage "was ist noch alles auf dem Gelände geplant, denn das Gelände ist doch viel größer abgesteckt als es für die Flüchtlingsunterkünfte nötig ist". Antwort: für die Bebauung wurde ein Gewerbe- und Wohn-Mischgebiet beantragt. Entlang der Europaallee können also –neben den Flüchtlingsunterkünften weitere Wohngebäude für sozialen Wohnungsbau entstehen und darüberhinaus irgendwelche Gewerbebetriebe. Das Grundstück gehört der Stadt. Wo bisher Ackerfläche von der Universität genutzt wurde sollen Gebäude ähnlich der Bauweise auf den Zietenterrassen errichtet werden. Zunächst waren Plätze für 180 Menschen angekündigt. Bei einer Veranstaltung im Ratssaal am 3.12.15 wurde eine Aufstockung auf 300 verkündet. Nach Auslaufen der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft (ob überhaupt und wann immer das der Fall ist) sollen Gebäude und übrige Fläche als Baugrund für sozialen Wohnungsbau genutzt werden. Ein Gebäude soll bis Juni fertiggestellt sein, die beiden anderen bis August 2016.
Das Luftbild links zeigt den ungefähren Ort der geplanten Baumaßnahmen. Das rechte Bild zeigt die geplanten Gebäude in einer U-Form. Das Gelände konnte nur bebaut werden, weil es im Bundesbaugesetz eine Sonderregelung ein Sondergesetz gibt, das bis zum 31. Dezember 2019 bisherige Baurechtsbeschränkungen aufhebt . So war z.B. bisher nicht erlaubt gegenüber von Novelis im Telekomgebäude Wohnungen einzurichten. Jetzt wird dies aufgrund der Sonderregelungen möglich. Und nun darf auch direkt neben dem Autobahnzubringer in der Europaallee Wohnbebauung stattfinden. Unklar bleibt, was nach 2019 dann dort stattfinden soll..( Baugesetz § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte und Sonderregelung der Niedersächsischen Bauordnung vom 12.10.2015 ) Nachdrückliche Forderung: Begegnungsräume für Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe Das
Ziel der Veranstaltung war für einige Teilnehmer*innen vorrangig,
über die Verbesserung der Unterkünfte und die Organisation von
Hilfen für die Flüchtlinge zu diskutieren (Anmerkung: genau
das hätte das einzig sinnvolle Ziel dieser Veranstaltung sein sollen)
. Beiträge in dieser Richtung waren Fragen nach Gemeinschaftsräumen
in denen Ehrenamtliche Helfer*innen freien Zugang haben für Unterstützungsaktionen
wie Deutschkurse, Freizeitaktivitäten, Nachbarschafts-Café
usw. Hier blieb die Auskunft etwas vage, weil zwar einige Räume vorgesehen
sind aber unklar blieb, ob da die Betreiberverwaltung und/oder der Sicherheitsdienst
o,ä. sitzen werden. Ein Betreiber steht übrigens auch noch nicht
fest mit dem über diese Frage gesprochen werden könnte. 
Wohneinheit für 6 Personen Ein Vorteil für die Flüchtlinge bei der Unterkunft in der Europaallee gegenüber dem IWF und erst recht gegenüber Massenunterkünften ist die Tatsache, dass es sich um kleine abgeschlossene Wohneinheiten handelt mit eigenem Küchen und Sanitärbereich. Insgesamt 50 an der Zahl, die mit jeweils 6 Personen (z.B. 3 Zimmer a 2 Personen oder Familie) belegt werden sollen. Das ergibt insgesamt 300. Transfer von ehrenamtlicher Hilfe aus Stadtteilen mit weniger Flüchtlingen Um Hilfe für die Flüchtlinge zu organisieren, muß die Situation reflektiert werden, dass 1 km weiter im Hagenweg nochmal 100 und nochmal 400 Meter weiter noch 200 Flüchtlinge in der Weststadt untergebracht werden. Das stellt Verhältnisse von Ehrenamtlicher Hilfe zur Flüchtlingszahl im Vergleich zu Geismar auf den Kopf wo für 20 Flüchtlinge im Moritz-Jahn-Heim geschätzt ca. 60 Ehrenamtliche auf der Helfer*innenliste stehen. Vielleicht muß man angesichts der ungleichen Verteilung von Flüchtlingsunterkünften im Stadtgebiet über einen Transfer von ehrenamtlicher Hilfe über Stadtteilgrenzen hinweg nachdenken. Konkrete Hilfe wurde seitens der Friedenskirchengemeinde (Hagenberg) und Betlehmegemeinde (Holtenser Berg) und des Sportclubs Grün-Weiß angeboten. Seitens Grün-Weiß wies ein Vertreter darauf hin man habe sich schon konkrete Gedanken um die Einbindung der Flüchtlinge in die Sportangebote gemacht. Nebenbei bat er um eine bessere Beleuchtung der Straße am Sportplatz. In Bezug auf die Integration von Kindern in den Schulen soll das praktiziert werden indem Kinder aus den Flüchtlingsunterkünften nicht automatisch in die nächstliegende Schule geschikt werden sondern über das Stadtgebiet umverteilt werden sollen, wenn die nächstliegende Schule wie die Hagenbergschule eh schon viele Integrationskinder hat.
Schutz vor dem Autobahnlärm bleibt völlig unklar Die Antwort auf die Frage nach dem Schutz vor dem Autobahnlärm für die Flüchtlinge blieb eher vage – OB: "Sie wissen, dass wir da Geschwindigkeitskontrollen durchführen."
Eine Teilnehmerin der Veranstaltung am 3.12.15 wies darauf hin, dass Menschen in diesen Wohnungen kaum die Fenster offen lassen oder sich zur Erholung im Freien vor den Häusern aufhalten könnten. Während am Holtenser Berg auch hinter Erdwällen die Lärmbelastung noch zu hoch sei, fehlte in dem geplanten Bereich jeglicher Lärmschutz.
Die B 27 ist offiziell zwar eine Bundesstraße, aber eigentlich war sie eine Autobahn und wird immer noch entsprechend befahren. Entsprechend hoch ist die Lärmbelästigung durch den Verkehr dort. Im gelb markierte Dreieck sind 60-70 dbA anzunehmen, weswegen auch seitens der Stadt schon angemerkt wurde, dass "aufgrund der von der B 27 ausgehenden Lärmemissionen (...) allerdings nur ein Teil der Fläche genutzt werden." könne.
Am 19.1.16 war das Baugelände mit einem Zaun abgegrenzt. Nun kann man erkennen, wie dicht das Gelände an dem Autobahnzubringer grenzt. OB Köhler meinte dazu am 3.12.15, das Lärmproblem sei "technisch in den Griff zu kriegen". Auf welche Weise blieb unklar. Am 15.2.16 hieß es dazu nur "es würden Geschwindigkeitskontrollen" durchgeführt.
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