Gaspreise Die Berichte beziehen sich auf die Zeit 2005-2008. Leider gibt es die Initiative nicht mehr. Inzwischen haben wir es 2018 mit einer neuerlichen Preiserhöhung von diesmal 19 % zu tun. Siehe die Seite > Energiepreise
Sinkende Rohölpreise - Gaspreise bleiben hoch Steigende Preise
beim Erdgas wurden stets mit der "Ölpreisbindung" gerechtfertigt.
Aber wenn der Ölpreis sank blieb der Gaspreis trotzdem hoch.
Jetzt sinkt der Ölpreis stark seit Jahresanfang um fast 50 % .
Siehe >>Chart
auf finanznet . Erdgaspreis hingegen sinkt vergleichsweise marginal
3,4 % "Die 22 deutschen Gasanbieter, welche die Senkung des Gaspreises ankündigen, sorgen für neuen Schwung auf dem Gasmarkt, sodass auch noch weitere Tarifanpassungen bei anderen Versorgern nicht auszuschließen sind. Derzeit liegen die Preisnachlässe zwischen 3,4 und bis zu 11,5 Prozent." Durchschnittliche Preissenkung 3,4 % >>gas.preisvergleich.de Es ist schwierig die Gaspreiserhöhungen zu dokumentieren, wenn seitens der Stadtwerke versucht wird, die Erhöhungen zu verschleiern und ein Verwirrspiel zu betreiben. Nirgendwo finden wir eine aussagekräftige Statistik über die Preisentwicklung der Stadtwerke. Wir mußten die Daten mühsam aus Kundenrechnungen zusammentragen.
Preise Stadtwerke Göttingen
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Flugblatt der
Göttinger Initiative gegen Gaspreiserhöhung
28.5.08
7.3.08 / Da hat schon
mancheine/r bei unserer Berichterstattung über die GIGA gedacht "was
will diese Anti-Gaspreis-Initiative GIGA da eigentlich". Im Finanzausschuss
des Stadtrates war man sich mit überheblichem Gestus nahezu einig:
der Göttinger Gaspreis ist in Ordnung, man muß es den Leuten
nur richtig erklären und vielleicht Vertrauen erwerben durch Öffentlichkeitsarbeit.
Die Forderung die Kalkulation offenzulegen, belächelten Ratsmitglieder
müde und lehnten sie bei einer Antwort auf Bürgeranfragen in
einer Ratssitzung rundweg ab. Das Kartellamt geht
u.a. gegen E.On Mitte vor. E.On Mitte ist mit 49,9 Prozent an den Stadtwerken
Göttingen beteiligt und drängte in der Vergangenheit beständig
auf einen hohen Gaspreis, weil dieser Konzern nicht allein mit hohen Renditden
zufrieden ist, nein, die Renditen müssen auch ständig steigen.
Die Stadtwerke reagierten auf die Kritik der GIGA mit Propagandakampagnen
in denen sie behaupteten, man läge eher günstig im Preisvergleich.
Dies wird durch die neueste Statistik widerlegt, sie zeigt, dass Göttingen
unter den teuersten 41 Anbietern von 70 Anbietern in Niedersachsen liegt.
Für die Energieversorgung sind alternative Ansätze unter Beteiligung einer breiten öffentlichen Debatte sinnvoll, die lokale, regionale Energiespar- und Energiegewinnungsmodelle - Wind, Sonnenenergie, Bioenergie, Erdwärme, Abwasser-Restwärmen, Sekundärnutzungen bei industriellen Verbrennungsprozessen usw. unterstützen. Wie wäre es wenn eine Energie-Genossenschaft Göttingen die Sache in die Hand nähme.
Gaspreispropaganda will die schlechte Nachricht gut verkaufen 18.2.08 / Die Werbeabteilung der Stadtwerke kann viel erzählen - wichtig wäre, wenn die Angaben mit handfesten Belegen bewiesen würden. Da der stadteigene Betrieb der Öffentlichkeit aus Geschäfts-Geheimhaltungsgründen seine Kalkulation nicht offenlegen möchte und sich zur non-information-area erklärt, könnte wenigstens eine unabhängige Stelle wie ein Gericht zur Überprüfung der Preisgrundlagen herangezogen werden. Aber nein - es bleibt bei der Propaganda und bei ..... weiteren Preiserhöhungen.
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Bericht
vom GIGA-Treffen am 5.2.08 Anlass des Treffens waren die Besprechung der Vorgehensweise bei den Jahresverbrauchsabrechnungen und die Berichterstattung einzelner Mitglieder von den politischen Aktivitäten der GIGA. Korrespondentenbericht
6.2.08 / Wie in der Vergangenheit auch gab es zwei Standpunkte, was die Vorgehensweise
bei Überzahlungen an die Stadtwerke Göttingen angeht. Einerseits gab
es Bedenken, was die einfache Verrechnung auf zukünftige Abschlagszahlungen
angeht, andererseits gerade nicht. Siehe
hierzug auch >Stadteigene Betriebe - No Information
- Areas? Im Anschluss wurde darüber beraten, wie zukünftige Öffentlichkeitsarbeit zu gestalten sei. Es gab mehrere Vorschläge, die hier stichpunktartig aufgeführt werden sollen:
Informationen
können an Herrn Diedrich zwecks E-Mail-Rundverteilung oder an redaktion@goest.de
für eine breitere Öffentlichkeit verschickt werden. Der Termin für das nächste allgemeine Treffen der GIGA wurde für Dienstag, den 22. April 2008, vereinbart.
Reaktion
zu den Zahlungsaufforderungen durch die Stadtwerke Schreiben
der GiGA vom 27.10.07 : Widerspruch - weiterhin erforderlich Eine
Firma - drei Anbieternamen - eine Abzocke Verbraucherzentralen
raten zum offensiven Widerspruch "Bund
der Energieverbraucher" rät zur Kürzung der Zahlungen In einem Musterschreiben der Verbraucherzentrale Niedersachsen heißt es deshalb an einer Stelle: "Die Differenz zwischen diesen Großhandelspreisen und den von mir verlangten Erdgaspreisen, welche Sie mir gegenüber einseitig festgelegt haben, erscheint deshalb absolut krass und überhaupt nicht nachvollziehbar." Vorläufige
Einschätzung des problematischen BGH-Urteils 2007 |
Hinweise und Fragen zur Verweigerung von überhöhten Gaspreisrechnungen Die
Gaspreiserhöhe an sich und die neuerlichen Erhöhungen sind nicht gerechtfertigt Grundlage
des Gaspreisboykotts Das heißt, der Kunde kann mit Hinweis auf die Berechnungen des Bundes der Energieverbraucher und der Verbraucherzentralen die Begründung der Preiserhöhung anzweifeln und einfach nicht bezahlen. Die Stadtwerke müssen dann ihre Berechnungsgrundlagen offenlegen und müßten dann auf dieser Grundlage gegen den Kunden auf Zahlung der Erhöhung klagen. Das
Vorgehen bei der Verweigerung von Zahlungen Musterschreiben
nach einer Vorlage des Bundes
der Energieverbraucher (geringfügig verändert indem überall
betont wird dass auch der gesamte Gaspreis und nicht nur die Erhöhung als
unbillig erachtet wird. Es gibt auch noch den Musterbrief der
Paderborner
Zu einzelnen Fragen die bei den GIGA-Treffen besprochen wurden Verrechnung
von Guthaben Formulare
und Vordrucke
Keine Verträge für "Sondertarife" abschliessen Hinweis
auf Ranglistenplatz nicht ausreichend zur Rechtfertigung
Urteil in Bremen Immer
dem gesamten Gaspreis widersprechen und nicht nur der Erhöhung Unter
Vorbehalt zahlen? Nein Danke! Kosten
für Rechtstreit/Rechtsberatung Liefersperren
Nachträglicher Widerspruch Weitere Fragen Frage:
Wie soll mit den auf der neuesten Rechnung ausgewiesenen Guthaben umgegangen werden?
Antwort: Bei der Verrechnung muß eine eigene
Rechnung dagegengesetzt werden, da das Guthaben ja höher ist als nach der
Rechnung der Stadtwerke Frage:
Es gab ja mehrere Erhöhungen, muß ich jeder Erhöhung extra widersprechen?
Frage:
Ist es sinnvoll, einen Teil der Gaspreiserhöhung zu akzeptieren und für
einen weiteren Teil einen Billigkeitsnachweis zu verlangen? Frage: Ist das legal was wir da machen? (Heiterkeit) Antwort: Ja, nach BGB hat man das Recht, den Nachweis der Billigkeit bei Preiserhöhungen in diesem Fall zu verlangen. (Für die Ermittlung der Billigkeit wird sich nach Einschätzung einer fachkundigen Teilnehmerin ohne Schwierigkeiten eine Sachverständigerin finden lassen) |
Gründung
und Entwicklung der Initiative gegen Gaspreiserhöhungen GIGA
Erste
Reaktionen
Stadtwerke-Vertreter
möchte an der GIGA-Diskussion teilnehmen
Unterschiedliche
Reaktionen der Stadtwerke auf die Zahlungsverweigerung Pressemitteilung
Göttinger Initiative gegen den Gaspreis (GiGA)- 16.10.07 |
Kommunalpolitik, Wahlen und Gaspreise Was haben die Stadtwerke Göttingen mit der Stadt zu tun?
Ehemaliger OB Danielowski wegen "Vorteilsnahme" zur Geldbuße verurteilt Haltung
der OB-Kandidaten zur Gaspreiseerhöhung VOR der Kommunalwahl 2006
Im Jahr 2005 hatten noch alle
Parteien für die Gaspreiserhöhung der Stadtwerke gestimmt. Später
als dies in die Kritik kam nahmen alle Parteien gegen die Gaspreiserhöhung
Stellung (dies ist weiter unten dokumentiert).
7.9.06 - Unser Fazit:
Vermutlich kommt in einigen Monaten nach der Wahl die nächste Gaspreiserhöhung,
auf die eine Woche VOR der Wahl noch einmal verzichtet wurde. Die politische Verhinderung einer Gaspreiserhöhung VOR der Wahl SPD-Stadtverband teilte am 25.8.06 mit, dass die Entscheidung über eine Gaspreiserhöhung durch die Stadtwerke Göttingen auf Druck von E-ON bereits am Montag den 28.8.06 getroffen werden soll und fordert von den SPD-Vertretern im Aufsichtsrat eine Ablehnung der Erhöhung. Weil der so genannte Arbeitspreis erst zum Jahresbeginn gestiegen ist, ruft die geplante Erhöhung, die auf Druck des Mitgesellschafters Eon auf der Tagesordnung stehen soll, den Zorn des stellvertretenden SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Stefan Christmann hervor. Er erinnerte daran, dass die Eon bereits im Herbst vergangenen Jahres die Forderung erhoben hatte, den Gaspreis um 0,7 Cent zu erhöhen, die städtischen Mehrheitsvertreter unter Führung der SPD-Kommunalpolitiker im Aufsichtsrat aber diesen tiefen Griff in die Tasche der Bürger deutlich abmindern konnten. Christmann: "Und damals wurde gesagt, dass nun erst ein Mal bis Jahresende Ruhe an der Gaspreis-Front einkehren würde." Der Göttinger Parteivorstand der Sozialdemokraten fordert deshalb die Vertreter der SPD-Stadtratsfraktion auf, diesen vorzeitigen Vorstoß des Eon-Konzerns abzuwehren. Das Verhalten von Eon, die seit 2002 mit 49,9 Prozent an den Stadtwerken Göttingen beteiligt sind, zeige zudem überdeutlich, dass der von CDU und FDP geforderte weitere Verkauf von Stadtwerke Anteile an den Konzern unbedingt verhindert werden muss. Christmann: "Wenn die Stadt nur noch Minderheitengesellschafter wäre, könnte der Eon-Konzern tun und lassen was er will. Die in letzter Zeit zu beobachtenden sprunghaften Gewinnsteigerungen müssen aber jetzt ein Ende haben!" Die Ratsfraktion der Grünen spricht
sich am 24.08.2006 eindeutig gegen eine Gaspreiserhöhung aus.(anders
als zur gleichen Zeit ihr OB-Kandidat Wenzel, der lieber unklar bleibt)
Ratssitzung am 7.12.07 16 Uhr Ratssaal Neues
Rathauses - Ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen und der
GöLinke beschäftigt sich mit dem Thema "Transparenter Gaspreis - Kalkulation
in Göttingen". Dies dürfte besoners interessieren, nachdem auf der
letzten Sitzung mehrere Leute der Göttinger
Initiative gegen den Gaspreis (GiGA) in der Bürgerfragestunde
auf diese Frage keine Antwort erhalten haben.
Die "Bürgerfragestunde" Bei Ratssitzungen und Ausschusssitzungen gibt es die Möglichkeit der sogenannten "Bürgerfragestunde". Allerdings soll die "Stunde" 30 Minuten nicht überschreiten (> Geschäftsordnung der Stadt Göttingen ) . Im Ratssaal sind drei Mikrofone verteilt und spätestens 17.30 Uhr Gibt die Ratsvorsitzende die Möglichkeit an Anwesende aus dem Publikum der Ratssitzung Fragen zu stellen. Dass es nicht so einfach ist, eine Antwort auf ernsthafte Fragen zu bekommen zeigt das Beispiel als Mitglieder der GIGA auf der Ratssitzung im November 07 mit mehreren Personen Fragen stellten. Leider wurden diese Sachen bislang nicht offiziell protokolliert, deshalb berichten wir im Folgenden einmal über ein solches Frage-Antwortspiel. (Nachtrag 10.12.07 - Inzwischen geht man anscheinend wieder dazu über, die Bürgerfragen zu protokollieren) Frage an Güntzler (CDU) Frage an Meyer OB / SPD Frage an Dr. Schlapeit-Beck /SPD
, zuständige Dezernentin für Soziales: Für den 7.12. haben zwei Ratsfraktionen eine Anfrage vorbereitet - Mal sehen ob die mehr Auskunft bekommen.
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Pressemitteilung der GIGA vom 5.11.07 Pressemitteilung der Göttinger Initiative gegen überhöhte Gaspreise (GIGA) Göttinger BoykotteurInnen fordern weiterhin unabhängig überprüfbare Offenlegung der Gaspreiskalkulation der Göttinger Stadtwerke AG - Kritik an Quersubventionierung der Atomkraft Derzeit erhalten einige BürgerInnen aus Göttingen Klageandrohungen durch die Stadtwerke AG. Hintergrund ist, dass sie sich weigern, den seit dem 1.8.2005 nunmehr dreimal kräftig gestiegenen Endkundenpreis für Gas in voller Höhe zu zahlen. Die BoykotteurInnen wollen die Gaspreise solange nicht als verbindlich anerkennen, bis die Stadtwerke AG ihre Kalkulationsgrundlagen vollständig offengelegt hat und von unabhängiger Seite überprüfen lässt. Die BoykotteurInnen berufen sich dabei auf § 315 BGB, wonach die Preise in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge dem sog. Prinzip der Billigkeit entsprechen müssen, bzw. bis zum Nachweis der Billigkeit als unverbindlich angesehen werden können.Die Initiative weist auf die starke Differenz zwischen den Großhandelspreisen und den verlangten Endkundenpreisen hin: So habe der Erdgasimportpreis im Juli 2007 z.B. bei 1,90 Cent/kWh gelegen, zudem seien die Erdgaspreise nach dem Mai 2003 weit stärker erhöht worden, als sich die Erdgasimportpreise in dieser Zeit überhaupt geändert haben. Die Gaspreise widersprechen daher nach Ansicht der GIGA der Forderung des Energiewirtschaftsgesetzes nach einer möglichst preisgünstigen und verbraucherfreundlichen Gasversorgung der Allgemeinheit mit Strom und Gas. Sie stellten zudem den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar. Konkret bedeute diese Monopolstellung für Göttinger GaskundInnen, dass ihnen als Alternative nur der Umzug bleibt. In Ihren Klageandrohungen verweisen die Stadtwerke Göttingen nun auf eine BGH-Entscheidung vom Juni 2007. Der BGH hätte, so die Argumentation der Stadtwerke AG - entschieden, dass a) man beim Gas nicht nach mit Verweis § 315 BGB kürzen dürfe, b) allein der Nachweis gestiegener Bezugskosten ausreiche, um die Erhöhungen zu rechtfertigen. Eine Offenlegung der gesamten Preiskalkulation sei nicht erforderlich, um die Erhöhungen zu begründen.Dieser Auffassung widersprichtwiederum die GIGA: Sie verweist darauf, dass das Urteil des BGH nur bedingt auf die Situation in Göttingen anwendbar sei; desweiteren a) habe der BGH die Anwendbarkeit des § 315 prinzipiell bestätigt, b) haben in Göttingen viele VerbraucherInnen nicht nur den Erhöhungen widersprochen haben, sondern dem Gaspreis in seiner Gesamthöhe. Außerdem bezweifelt die Initiative, dass die Bezugpreise überhaupt gestiegen sind, zumal unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich erheblichen Preissenkungen für Gas am Energiemarkt. Der Nachweis gestiegener Bezugskosten könne zudem nur durch unabhängigen und überprüfbare Gutachten erfolgen und nicht durch vom Unternehmen bezahlte Wirtschaftsprüfer - so die GIGA. Die
Initiative fordert von den Stadtwerken AG: Die Auseinandersetzung zwischen BürgerInnen und Stadtwerke AG sehen die AktivistInnen auch im Zusammenhang mit ihrer generellen Kritik an der Vorherrschaft großer Konzerne im Bereich der Daseinsvorsorge bzw. der Energieversorgung. Konkret werde der Energiemarkt in Deutschland von einem Oligopol aus E.on, Vattenfall, RWE und EnBW dominiert, welche die Energiepreise einseitig festlegten. Seit Dezember 2002 ist die E.ON Mitte AG mit 48,9 Prozent und die Gelsenwasser AG mit 1% auch an den Stadtwerken Göttingen beteiligt. Die Stadtwerke sind nun eine Aktiengesellschaft, an der die Stadt Göttingen nur noch einen Anteil von 50,1 Prozent hält. Vor dem Hintergrund der Debatte um die Gaspreisgestaltung wendet sich die Initiative gegen die erfolgte Teilprivatisierung der Gasversorgung in Göttingen. Denn dadurch seien die GaskundInnen - aufgrund der Monopolstellung der Stadtwerke im Bereich der Gasversorgung - letztlich gezwungen, mit überhöhten Preiszahlungen die Profite eines privaten Konzerns zu mehren. Eines Konzerns zudem, der mit seiner marktbeherrschenden Stellung alles dran setze, den Ausstieg aus der Atomenergie zu unterlaufen. Von den politischen VertreterInnen der Stadt Göttingen fordert die Initiative, auf die Stadtwerke AG im Sinne ihrer Forderungen Einfluss zu nehmen. Zudem möge sich der Stadtrat kritisch mit den Folgen der Teilprivatisierung auseinandersetzen, diese möglichst zurücknehmen sowie klar gegen weitere Privatisierungen Stellung beziehen. Die
GIGA plant, die Themen Gaspreise, Klageandrohungen und Privatisierung im Rahmen
der Bürgerfragestunde auf nächsten Stadtratssitzung am Freitag, den
9.11. (ca. ab 16.00, allerspätestens ab 17 Uhr) einzubringen. Zur Zeit nimmt
sie Kontakt mit verschiedenen Stadtratsfraktionen auf; so wird eine Verwaltungsanfrage
zum Thema für die kommende Sitzung, ein interfraktioneller Antrag für
die Dezembersitzung vorbereitet. Ein Informationstreffen zu den Aktivitäten
findet am Dienstag den 6.11. um 19 Uhr 30 im Berliner Hof, Weender Landstraße
statt. Alle Betroffenen und Interessierten sind herzlich eingeladen, sowohl zum
Vorbereitungstreffen als auch zur Stadtratssitzung zu kommen
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Ratssitzung am 7.12.07
16 Uhr Ratssaal Neues Rathauses
- Ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen und der GöLinke beschäftigt
sich mit dem Thema "Transparenter Gaspreis - Kalkulation in Göttingen". Dies
dürfte besoners interessieren, nachdem auf der letzten Sitzung mehrere
Leute der Göttinger Initiative gegen den Gaspreis
(GiGA) in der Bürgerfragestunde auf diese Frage keine Antwort erhalten
haben.
Weitere Themen u.a. 2008 Haushaltsplan, Vertretung des Integrationsrates im
Schulausschuss; Teilzeitausbildung für junge Mütter, ambulant betreute Wohngemeinschaften
für Menschen mit dementiellen Erkrankungen; Kooperationsprojekte und Patenschaften
in der Kultur; Verkehrsituation am Groner Tor, Wärmenutzung aus Abwasser; Jugendparlament
in Göttingen, Förderung der Fahrradnutzung im Berufsverkehr; Renaturierung der
Weende auf dem Gelände der ehemaligen Firma Huthamaki Zuschussvertrags mit der
Internationale Händel Festspiele Göttingen gGmbH, Neufassung und Nachträge zahlreicher
kommunaler Satzungen (z. B. Marktgebührensatzung; Abfallgebühren- und Abfallentsorgungssatzung)
Gebührenkalkulation der Stadtentwässerung. Abfallzweckverbandes Südniedersachsen.
Bürgerfragestunde 18 Uhr
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Ratssaal während eines Vortrags der E-ON zum Thema Stromkabeltrasse
Während der Ratssitzungen darf nur nach mehrheitlicher Zustimmung der Ratsmitglieder fotografiert werden. |
Die "Bürgerfragestunde"
Bei Ratssitzungen und Ausschusssitzungen gibt es die Möglichkeit der sogenannten "Bürgerfragestunde". Allerdings soll die "Stunde" 30 Minuten nicht überschreiten (> Geschäftsordnung der Stadt Göttingen ) . Im Ratssaal sind drei Mikrofone verteilt und spätestens 17.30 Uhr Gibt die Ratsvorsitzende die Möglichkeit an Anwesende aus dem Publikum der Ratssitzung Fragen zu stellen.
Dass es nicht so einfach ist, eine Antwort auf ernsthafte Fragen zu bekommen zeigt das Beispiel als Mitglieder der GIGA auf der Ratssitzung im November 07 mit mehreren Personen Fragen stellten. Leider wurden diese Sachen bislang nicht offiziell protokolliert, deshalb berichten wir im Folgenden einmal über ein solches Frage-Antwortspiel. (Nachtrag 10.12.07 - Inzwischen geht man anscheinend wieder dazu über, die Bürgerfragen zu protokollieren)
Frage an Güntzler (CDU)
Herr Güntzler, die Bundeskanzlerin Frau Merkel hat am 6.11.2007 öffentlich
von den Energiekonzernen mehr Transparenz bei der Preiskalkulation gefordert.
Arbeiten Sie als Mitglied der gleichen Partei wie Frau Merkel auf lokaler Ebene
in die gleiche Richtung im Aufsichtsrat der Stadtwerke? Wollen Sie auch mehr
Transparenz schaffen. Wenn ja - wann können wir mit einem detaillierten
Nachweis der Berechtigung höherer Gaspreise rechnen. Nach § 394 Aktiengesetz
unterliegen Sie, wie alle anderen Aufsichtsratsmitglieder, die von den Ratsfraktionen
entsandt wurden, keiner Verschwiegenheitspflicht. Werden Sie die Forderung Ihrer
Parteivorsitzenden erfüllen und die Preiskalkulation der Stadtwerke offen
legen? " Die Antwort: Güntzler meinte, dass er das anders sehe und er doch
der Verschwiegenheitspflicht unterläge - und das wars.
Frage an Meyer OB / SPD
Herr Oberbürgermeister Meyer, Sie haben am 7.9.2006 kurz vor der Wahl
bei einer Veranstaltung im Lumiere zur Frage der Gaspreise gemeint, die Energiekonzerne
hätten sich "eine goldene Nase verdient". Sind Sie jetzt ein Jahr nach
der Wahl zu einer anderen Einschätzung gekommen und haben als Aufsichtsratsmitglied
der Stadtwerke der Gaspreiserhöhung zugestimmt?
OB Meyer gab zu, auch für die Erhöhung der Gaspreise gestimmt zu haben.
Zu seiner damaligen Aussage mit der "goldenen Nase" sagte er, er habe damit
die großen Konzerne gemeint und nicht die kleinen Stadtwerke. Immerhin
reagierten einige Ratsmitglieder leicht feixend, ihnen war die peinliche Widersprüchlichkeit
wohl bewußt.
Frage an Dr. Schlapeit-Beck /SPD ,
zuständige Dezernentin für Soziales:
Zu welchem Zeitpunkt erfolgt die Anpassung Kosten der Unterkunft bei Hartz IV
an die gestiegenen Energiepreise? Wird die Preiserhöhung vollständig
von den Sozialbehörden übernommen oder wird mit Hinweis auf § 315
BGB und Energieversorgungsgesetz gefordert, dass die Energieverbraucher evtl.
mit Hilfe der Stadt die Zahlung an die Stadt verweigern? Dies würde der
Verpflichtung zur Sparsamkeit entsprechen. Andernfalls würden die Vertreter
der Stadt einerseits unnötige Preiserhöhungen beschließen, die
sie dann aus dem eigenen städtischen Haushalt bezahlen müssten. Die
Antwort: Richten Sie die Frage bitte an den Landkreis Göttingen.
Für den 7.12. haben zwei Ratsfraktionen eine Anfrage vorbereitet - Mal sehen ob die mehr Auskunft bekommen.
Mitglieder des Aufsichtsrat der Stadtwerke
sind zum Zeitpunkt November 2007
u.a. Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (Vorsitzender) Stephan Klecha (SPD Ratsmitglied) Thomas Wedrins (SPD Ratsmitglied) MdL Fritz Güntzler (CDU-Ratsmitglied) Nils König Grüne (kein Ratsmitglied!) Wolfgang Thielbörger (FDP-Ratsmitglied) Herr Dr. Henrich Wilckens Vorstandsvorsitzender von EON Mitte AG Herr Wolf Hatje E.ON Mitte Vorstand Herr Dr.-Ing. Bernhard Hörsgen Gelsenwasser AG. Herr Dr. Manfred Scholle Vorsitzender des Vorstands der Gelsenwasser AG. |