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Kosten der Unterkunft (KdU) für ALG II

KdU - Was ist das?

KdU, Kosten der Unterkunft - damit ist die Miete incl. aller Betriebskosten und Heizkosten gemeint, die im Rahmen des ALG II gesondert abgerechnet werden. Zuständig für die Zahlung der KdU ist das Amt für Arbeit und Soziales des Landkreises Göttingen. Die Bearbeitung des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe/Grundsicherung für BewohnerInnen der Stadt Göttingen hingegen erfolgt von der Verwaltung der Stadt Göttingen (siehe GoEST-Seite zu ALG II)

"Unterkunft" - Zur Kritik des Begriffes

(Redaktion/Goest) Da haben gut bezahlte Beamte und Abgeordnete auf Bundesebene ein Gesetzestext formuliert und sprechen von"Unterkunft". Man stelle sich vor, diese gut betuchten Menschen fahren mit ihrem dicken Wagen in ein Villenviertel, das Garagentor geht per Fernsteuerung auf, im Garten glitzert die Wasseroberfläche des Pools, im Garten wiegen sich die gepflegten Zypressen und ein leichter Abendwind weht über die große Terrasse. Da betritt der Gesetzesformulierer seine Wohnung und ein geräumiger Korridor empfängt ihn. Er erfreut sich an der von Innenarchitekten entworfenen Einrichtung mit abgestimmten Farben, geht durch das offen gehaltene Erdgeschoss zum riesigen Wohnzimmer, lässt sich in einen ca. 3000 Euro teuren Sessel plumpsen, lässt seinen Blick durch die 6 Meter breite Glasfront schweifen und seufzt: "Ach habe ich eine schöne Unterkunft!" Unterkunft?
Nein als "Unterkunft" bezeichnet man die Bruchbuden, Schlichtwohnungen, Baracken und Hütten. Unterkunft ist eine Stufe vor Viehstall, Wohnheimen und Verschlägen in Lagern, möglichst gestapelt . Unterkunft ist provisorisch, ist etwas, das man vielleicht vorübergehend auf Reisen oder als Arbeitsübernachtung in Kauf nimmt - Arbeiten, Unterkunft und Verpflegung. Wohnung, das ist was anderes.

KdU - Was "angemessen" ist, daswird durch Auseinandersetzung und Widerstand geklärt

KdU-Anteil für Heizkosten darf nicht gekürzt werden.
Gelegentlich versucht der Landkreis die Heizkostenzahlungen zu kürzen mit dem Argument, das sei unangemessen viel. Dagegen entschied das Sozialgericht Hildesheim, der Wärmebedarf einer Wohnung sei von derart vielen Faktoren abhängig, dass sich eine Pauschalierung verbiete und nur wenn konkret unwirtschaftliches Heizverhalten nachgewiesen werden könne, sei eine Kürzung der Heizkosten zulässig. [SG Hildesheim - Beschluss vom 05.04.2008 - Az.: S 13 AS 476/08 ER].

Kosten der Unterkunft für WG-BewohnerInnen
EInem 51-jährigen WG-Mitglied war die KdU gekürzt worden, weil der Landkreis Wohngemeinschaften wie Bedarfsgemeinschaften in Familien ansah. Das Sozialgericht Hildesheim urteilte, dass das so nicht geht. 15.04.2008 [Az.: S 45 AS 1147/07].

Ratsfraktion der Grünen forderte dazu auf, wegen solcher rechtswidriger Praktiken des Landkreises weiterhin konsequent den Klageweg nutzen. "Während die Kreisverwaltung erst kürzlich weitere Stellen zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch geschaffen hat und Leistungsempfänger fortan unter Generalverdacht stellt, scheint es sie wenig zu stören, wenn die eigenen MitarbeiterInnen rechtmäßige Zahlungen an LeistungsempfängerInnen systematisch verweigern. (2008)

"Angemessenheit" von Wohnungsgröße und Wohnkosten sollen laut Bundessozialgerichtsurteil nach den "landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus" beurteilt werden. Sodann ist der Wohnstandard festzustellen, wobei dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung zusteht. Als Vergleichsmaßstab ist dabei in erster Linie der Wohnungsstandard am konkreten Wohnort heranzuziehen. Ein Umzug in eine andere Wohngemeinde kommt im Regelfall nicht in Betracht. / Az: B 7b AS 10/06 R D. ./. ARGE Landkreis Neumarkt / 7.11.06 /

"Göttinger Arbeitsgemeinschaft menschenwürdiges Wohnen" fordert , eine Erhöhung der Mietbeträge der rechten Spalte der Wohngeldtabelle um 20 % und zwar dauerhaft und als zu zahlende Pflichtleistung. Der permanente und unwürdige Zustand der Angst vor Wohnungsverlust muss unverzüglich ein Ende haben. Für ein Recht auf menschenwürdig angemessenes Wohnen statt kostengünstige "Unterkünfte"!

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Die Landkreis-Bürokratie versucht die Ermessensspielräume pauschal zu erledigen

Elena Kammerzell, vom Landkreis Göttingen referiert kühl über Notlagen im Zusammenhang mit KdU Daneben Vertreter des Haus und Grund e.V. Am Donnerstag, den 16. November 2006 um 19 Uhr im Schützenhaus

17.11.06 Schon längst sind ALG-II-Empfänger als Mieter keine Ausnahmeerscheinungen mehr: 12.125 ALG-II-Empfänger waren im Juni 2006 in Göttingen gemeldet." Haus und Grund hatte deshalb zum Thema KdU eingeladen. Elena Kammerzell, Mitarbeiterin des Landkreises Göttingen erläutert eifrig und hochengagiert die rechtlichen Details eines Sachverhalts von dem sie anscheinend nicht mehr bemerkt, welche Katastrophen diese Regelungen für einzelne Menschen bedeuten können. Einziges Ziel einer beamtenmäßigen Abhandlung scheint zu sein: abzuklären ob alles rechtlich abgesichert ist. Die menschliche Dimension des Problems zuckte kein einziges Mal durch den Vortrag. Auch nicht angesichts der grausamen Norm-Regelung der Heizkosten in Abhängigkeit von Wärmeschutzverodrnungen etc.. Die Bürokratie erkennt nicht, dass der Versuch der Verregelung nicht die grundsätzliche politische Problematik in den Hilfesystemen löst. Die Regelungen die mit "Angemessenheit" und Ermessensspielräumen arbeiten, geben auch Raum für Auseinandersetzungen. Sie sind immer auch Ergebnis von lokalen Machtverhältnissen sind. Es kommt nur darauf an dass die Betroffenen diese Auseinandersetzungen führen!

Was ist angemessen? Proteste wären angemessen!
Man beginnt zu ahnen, wie man z.B. als Kreisinspektorin in der Verwaltungsbetriebswirtschaft beim Landkreis Göttingen irgendwann die Menschen nur noch in formalen Paragraphen-Systeme zu sehen lernt. Doch eins machte der Vortrag deutlich: Es gibt etliche KdU-Regelungen die Ermessensspielräume beinhalten, weil die gesetzlichen Bestimmungen so vage Begriffe wie "Angemessenheit" eingebaut haben. Diese Begriffe auszulegen darf nicht den MitarbeiterInnen des Landkreises überlassen werden, sondern durch Öffentlichkeitsarbeit von Initiativen der Betroffenen, gerichtlichem Vorgehen etc. zu Gunsten der Betroffenen ausgelegt werden. Was nottut ist nun massiver rechtlicher und öffentlicher Rückhalt für die Betroffenen, damit in immer mehr Einzelfällen eine humane Praxis durchgesetzt wird.

Starre Tabellen statt intensive Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall. Trotz eindeutiger Vorgabe des Bundessozialgerichts will mann weiterhin keine aufwendige Einzelfallklärung durchführen sondern auf die Wohngeldtabelle zurückgreifen.

Die Berechnung der "angemessenen Heizkosten" nach unterschiedlichen Wärmeschutzverordnungen ist geradezu irrwitzig . Sollen Mieter etwa gegen die Hausbesitzer klagen, wenn die Wärmeschutzverordnung nicht eingehalten wird? Stattdessen wird es eben kälter werden in der Wohnung, wenn das Geld nicht reicht. Oder es wird geheizt und am Ende nicht bezahlt mit dem Ergebnis dass Gas oder Strom abgestellt werden.

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Kommentar: G. Schäfer / goest
Zynismus der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Gerl-Plein im Landkreis

17.3.05 / Da wurde dem Antrag auf Erhöhung der KdU für Arbeitslose im Kreistag die Zustimmung durch die Mehrheit des Bündnisses von Grünen und CDU verweigert und so getan, als würde man im Sozialausschuß eine Lösung suchen.
Nachdem das Thema am 16.3.04 nun aber in den Sozialausschuß des Kreistages kam, meinte Maria Gerl-Plein zunächst "Wir haben den Antrag nicht abgelehnt, sondern ihn in diesen Ausschuß überwiesen" und dann gleich darauf sagt sie: "Diesem Antrag können wir hier nicht zustimmen".
Die Ablehnung begründete sie damit, dass a) keine Datenbank vorhanden aus der die Mietpreise hervorgingen und b) die Erhöhung der Mietbeihilfe sei ja "eine Einladung an die Vermieter, die Mieten zu erhöhen". Da empfiehlt sich ein Blick in die Kleinanzeigen des Wohnungsmarktes zu werfen oder die Besichtigung einer Wohnung auf dem für Alg2 EmpfängerInnen vorgesehenen Mietpreisniveau zwecks Realitätsfindung der Grünen Kreistagsfraktion. Das "Argument" b) ist von winkeladvokatischem Zynismus - vielleicht kommt sie in dieser Logik noch auf die Idee, man solle die Zuschüsse noch verringern, dann würden die Vermieter vielleicht die Mietpreise senken?
Diese Haltung angesichts vieler in Not und Verzweiflung geratender Menschen ist zynisch und unerträglich. Wenn ich im Gespräch mit einer alleinerziehenden Alg2 Empfängerin höre wie sie sagt: "Wenn die Kinder nicht wären, dann würde ich mich umbringen" - dann ist langsam eine Grenze der Toleranz gegenüber dem Zynismus erreicht, wie er von Gerl Plein offenbart wird.

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Resolution des Göttinger Sozialforums 2004

Ein breites Bündnis sozialpolitisch engagierter Organisationen und Initiativen hat in einem offenen Brief die VertreterInnen von Stadt und Landkreis aufgefordert, unverzüglich eine Lösung für die Finanzierung der Mietkosten von ALG II Beziehenden zu deren Gunsten herbeizuführen. Das Hin und Her zwischen Stadt und Landkreis auf dem Rücken der Betroffenen muss endlich ein Ende haben. Der Initiativkreis ist von der starken Unterstützung,die die Resolution auch nach ihrer Veröffentlichung noch weit über den Kreis der Erstunterzeichner erhalten hat, überwältigt. Wir werden daher im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion die Resolution direkt an die Verantwortlichen überreichen, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen und sie zur "Chefsache" zu machen. Die Übergabe findet am kommenden Mittwoch,den 24. Mai um 13.30 Uhr statt. Treffpunkt ist der Platz vor dem neuen Rathaus."

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