Goettinger Stadtinfo
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Schulische Integration von Menschen mit Behinderung

"Integrationsklasse in der Heinrich-Heine-Schule"
Pressemitteilung Ratsfraktion GöLINKE19.8.10 "Die Eltern der Schülerinnen und Schüler mit Lernbehinderung, die der Heinrich-Heine-Schule zugewiesen waren, haben die Plätze abgelehnt. Die Ratsfraktion der GöLINKEN kann die Entscheidung der Eltern gut nachvollziehen, denn sie hat auch im Göttinger Stadtrat gegen die Einrichtung einer Integrationsklasse an der Heinrich-Heine- Schule gestimmt, weil diese Schule aufgrund ihres Umfeldes nicht die geeigneten Voraussetzungen für eine Integration bietet. Die Mehrheit der Ratsmitglieder sah in der Zustimmung wohl die Chance eine Schule mit geringer Schüleranmeldung vor der Auflösung zu retten. "Dass dies ausgerechnet mit Kindern geschehen sollte, die eine besondere Aufmerksamkeit und Betreuung bedürfen, schien keine Rolle zu spielen" sagte Torsten Wucherpfennig, stellv. Fraktionsvorsitzender der GöLINKEN Ratsfraktion. Jetzt kam die Quittung: Die Eltern von drei Kindern haben einen Schulplatz, vorbei an den Anweisungen der Landesschulbehörde, an anderen Schulen gefunden. Den Eltern des vierten Kindes, die eine Klage zur Beschulung ihres Kindes an einer anderen Schule eingereicht hatten, wurde ein Kompromiss angeboten, der dem Kind vielleicht hilft, aber ein Armutszeugnis für die Kompetenz der Landesschulbehörde ist. Sie garantieren den Eltern, dass ihr Kind die 4. Klasse wiederholen darf, obwohl es versetzt ist und garantieren, dass ihr Kind im nächsten Jahr nicht der Heinrich-Heine-Schule zugewiesen wird. "Welch eine Ohrfeige für die Ratsmehrheit, dass die Landesschulbehörde ihre Beschlüsse übergeht und welch Verdummung von Eltern, denn ab dem nächsten Schuljahr haben die Eltern freie Schulwahl für ihre Kinder" so Wucherpfennig weiter. Ab dem Schuljahr 2011/12 gilt die UN-Konvention "Rechte von Menschen mit Behinderung", Art. 24, nach der die Eltern für ihre Kinder mit Behinderung freie Schulwahl haben. War das diesjährige Verfahren richtungweisend für die Handlungsweise der Landesschulbehörde und des Stadtrates? Nicht mit der Stadtratsfraktion der GÖLINKEN."

Integrationsklassen im Landkreis
pm des Landkreises 21.05.10 / "Der Landkreis Göttingen will zum Schuljahr 2010/2011 drei weitere Integrationsklassen im fünften Jahrgang an weiterführenden Schulen in seiner Trägerschaft einrichten. Geplant ist das neue Angebot an der IGS Bovenden, der Haupt- und Realschule Dransfeld und der Haupt- und Realschule Groß Schneen.Voraussetzung für die Einrichtung zum kommenden Schuljahr ist die Genehmigung durch die Landesschulbehörde, die für die Bereitstellung des Personals verantwortlich ist. (...) In den Integrationsklassen werden Schülerinnen und Schüler mit und ohne speziellem Förderbedarf unterrichtet.Zurzeit werden fünf Integrationsklassen an Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Göttingen vorgehalten, drei an der HS/RS Bovenden, eine an der IGS Bovenden und eine weitere an der HS/RS Groß Schneen."

Politische Blockade der Integration
4.11.08 / Ein Beispiel ist der Bericht, der sich auf der Seite des Stadtelternrates befindet. Dort heisst es: "Auf einer Veranstaltung, die die Eltern der Integrationsschulen im Grundschulbereich organisiert haben wurden die aktuellen Probleme für den Integrationsbereich im SEK-I-Bereich in Göttingen deutlich. Vertreten waren die IGS, die KGS, Bovenden und die Person-Realschule. Weiterhin nahm die Stadt Göttingen (Herr Hecke) und Herr Engelhardt (Landesschulbehörde) an der Veranstaltung teil. Es stehen bisher 12 Kinder zur Integration an. Leider hat sich noch nichts auf politischer Ebene in Richtung Ressourcen getan. Man hofft von Seiten der Stadt, der ja auch trotz Befürwortung die Hände gebunden sind, auf eine Schulgesetznovelle nach der Wahl. Alle teilnehmenden Schulen haben deutlich gemacht, warum sie keine weiteren Integrationsschüler aufnehmen werden. Auch die Person-Realschule wird unter der den derzeitigen Bedingungen keine Integrationsschüler aufnehmen. Die zahlreich erschienenen Eltern sind nun in einer absolut schlechten Situation, denn sie können ihre Kinder nur in den Förderschulen, die auch übervoll sind, unterbringen.....".(Quelle:Stadtelternrat)

Öffentliche Diskussionsveranstaltung - Zukunft der Integrationsklassen
29.2.08 / Im Vorlauf der Diskussionsveranstaltung hat der Behindertenbeirat einen gepfefferten Offenen Brief an die Landesregierung geschrieben

26.2.08 / Angesichts der öffentlichen Diskussionen um den Erhalt der Integrationsklassen an KGS und IGS Geismar wollen die Veranstalter ein Forum zur sachlichen Diskussion zwischen den wichtigsten Beteiligten bieten :
Veranstaltertext Rüdiger Reyhn (Geschäftsführer des Regionalverbandes Südniedersachsen)" : "Gemeinsam lernen - die Zukunft der Integrationsklassen". Zu diesem Thema findet eine öffentliche Fachkonferenz am Mittwoch, 5. März, von 15 bis 18 Uhr in der Kooperativen Gesamtschule (KGS) in Göttingen-Grone statt.
Ausrichter sind im Rahmen des Konzeptes "Bildungsregion Göttingen" die Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen (BIGS), die Bürgerstiftung Göttingen, der Verein "Impuls - Schule und Wirtschaft" sowie der Regionalverband Südniedersachsen.
Nach der Begrüßung durch Ludwig Hecke, Bildungsdezernent der Stadt Göttingen, wird Dr. Holger Hennings als Elternvertreter auf die Frage eingehen: "Was wird Eltern und Kindern zugemutet?". Reinhard Fricke, Vorsitzender des Landesverbandes Sonderpädagogik, spricht über den Veränderungsbedarf, den er an Förderschulen sieht. Einen weiteren Kurzvortrag hält der Leiter der IGS Geismar, Wolfgang Vogelsaenger. Sein Thema lautet: "Bedingungen, unter denen Integration gelingt". Für das Niedersächsische Kultusministerium stellt Referatsleiter Dr. Peter Wachtel die sonderpädagogische Förderung in Förderschulen und allgemein bildenden Schulen dar.
An der anschließenden Podiumsdiskussion unter Leitung von Silke Inselmann (Firma WIDServe, Gleichen) beteiligen sich der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen), der Göttinger Kreistagsabgeordnete Norbert Leineweber (CDU), Stephan Klecha von der SPD-Stadtratsfraktion sowie Schulrat Norbert Engelhardt. Die gemeinsame Beschulung behinderter und nicht-behinderter Kinder zählt zu den wichtigen bildungspolitischen Standortvorteilen der Region. In den In-Klassen werden Kinder mit Behinderungen in die Klassengemeinschaft integriert. Sie werden zusammen mit den nicht-behinderten Schülerinnen und Schülern unterrichtet und innerhalb dieses pädagogischen Konzepts gezielt gefördert. Grundsätzlich sind der höhere Personaleinsatz sowie die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel für technische Einrichtungen zwischen allen Beteiligten unstrittig. Heftig diskutiert wird derzeit in Göttingen aber der Umfang der sonder-pädagogischen Förderung innerhalb der In-Klassen."

Integrationsklassen an IGS und KGS werden abgewürgt
7.2.08 / Integrationsklassen sind Schulklassen, in denen Kinder mit Behinderungen in den regulären Schulbetrieb integriert werden. D.h., sie sitzen gemeinsam mit den anderen Kindern in einer Klasse und gehören dazu. Integrationsklassen erfordern einen höheren Personaleinsatz, denn es sind pro Klasse zwei Lehrer/innen und zusätzliche BetreuerInnen sowie zusätzliche Mittel für technische Einrichtungen erforderlich. Wenn die Mittel für die Ausstattung nicht bereitgestellt werden nützt es nichts dass gesetzlich die Integration vorgeschrieben ist: In § 4 des Niedersächsischen Schulgesetzes heisst es: " Schülerinnen und Schüler, die einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen, sollen an allen Schulen gemeinsam … erzogen und unterrichtet werden … soweit es die organisatorischen, personellen und sächlichen Gegebenheiten erlauben."
Da man aus ethischen Gründen wohl nicht offen diese Integrationsbemühungen ablehnen kann werden die Projekte über den Umweg der finanziellen Austrocknung lahmgelegt. Dies hat nun dazu geführt, dass die bereits bestehenden Integrationsklassen an IGS und KGS geschlossen werden müssen. Dagegen gibt es nun zurecht empörte Stellungnahmen von der Selbsthilfe Körperbehinderter SHK, von den Grünen und von der Partei DieLinke. (Alle Erklärungen finden sich im gekürzten Wortlaut unter Presserklärungen).
Der Behindertenbeirat hat bereits 2007 eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, dass langfristig die Sonderschul-Aussonderung ersetzt wird durch eine "Schule für Alle". Was nun passiert ist das genaue Gegenteil. Wie stark der Widerstand gegen die Integrationsprojekte ist, kann man auch an der Auseinandersetzung der Behinderten-Fördervereine mit Landesschulbehörde und deren örtlichem Vertreter sehen.

Um die Intensivierung der schulischen Integration bemühen sich in Göttingen die beiden Vereine EIFER und ERIK. Um die Bedeutung des Themas zu verdeutlichen sei darauf hingewiesen, dass es ca. 989.000 SchülerInnen an allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen gibt, davon sind ca. 39.500 auf sonderpädagogische Förderung angewiesen aber nur 700 (!) SchülerInnen sind in IntegrationsKlassen. Quelle Vom Ziel des flächendeckenden Angebotes integrativen Unterrichtes ist man also noch weit entfernt. Im Bereich des Landkreises bieten nur 6 von 42 Schulen Integrationsunterricht an in Göttingen sind es 8 von 21 Grundschulen (z.B. Hainbund- und Bonifatiusschule, IGS)

Annegret König / Eifer e.V.

Annegret König von Eifer e.V. wies auf eine Studie hin, die den Mix von allgemeinbildenden Schulen, gesonderten Förderschulen und Integrationsklassen einerseits einer flächendeckenden Integration andererseits gegenübergestellt hat und dabei sämtliche Kosten incl. Fahrtkosten verglich. Dabei kam heraus, dass die flächendeckende Integration kostengünstiger ist als der Parallelbetrieb der Sonderbeschulung. Eifer e.V. Elterninitiative zur Integration und Förderung Entwicklungsverzögerter kindeR

Förderschulen und schulische Integration dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

Es gibt Widerstand seitens der Förderschulen (Sonderschulen) gegen die Aktivitäten zur schulischen Integration. Die Förderschulen sind derzeit stark überlaufen/überlastet und befürchten bei einer Umorientierung auf Integration Mittelkürzungen. Andererseits gibt es aber auch teilweise gute Zusammenarbeit der Initiativen mit Lehrern der Förderschulen. Besonders deutlich spürbar ist jedoch eine Stagnation in der Entwicklung des Integrationsansatzes seit 2005

Die Landesschulbehörde blockiert den Fortschritt

Die Landesschulbehörde ist zuständig für die Einrichtung von Intergrationsklassen. 2005 übernahm sii nach der Auflösung der Bezirksregierung Braunschweig deren Aufgaben. In deren Außenstelle Göttingen Nikolaistraße 29 (Tel.: 0551-54806-0) sitzt seit 2005 Ulrich Engelhard. (Quelle) Seit der Zuständigkeit der Landesschulbehörde stagniert nach Aussagen von Eifer e.V. auch die Entwicklung hinsichtlich von Integrationsklassen.

In einem Artikel von Friederike Kloth in der Neuen Göttinger Wochenzeitung vom Dezember 2006 beschreibt sie den Auftritt von Ulrich Engelhard bei einer Veranstaltung mit Eltern behinderter Kinder: »Ein Urteil des Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass man nicht automatisch das Anrecht auf einen Integrationsplatz hat«, erklärte er in schönstem Juristendeutsch. Ohne auf die empörten Zwischenrufe der Eltern zu achten, sah er darüber hinaus »keinen Bedarf an weiteren Integrationsplätzen an Schulen in Göttingen«. Von Betroffenen auf ihre persönlichen Probleme angesprochen, reagierte er abwiegelnd und wies manche verzweifelte Eltern streng zurecht. In der anschließenden Diskussion berichteten Eltern, Lehrer und Sonderpädagogen über ihre Erfahrungen. Besonders der aufreibende Papierkrieg mit der Landesschulbehörde macht vielen Eltern zu schaffen."

Eine Lösung könnte die politische Durchsetzung eines "Regionalen Integrationskonzepts" sein. Für das regionale Einzugsgebiet einer Förderschule kann als Organisationsform ein "Regionales Integrationskonzept" genehmigt werden. Darin wären dann sämtliche schulische Integrationsmaßnahmen geregelt - an die sich auch ein Herr Engelhard halten müßte.

Resolution des Behindertenbeirats Göttingen 2007

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Antrag im Rat der Stadt Göttingen zur Integration von Behinderten an Schulen
Weiterentwicklung des Regionalen Integrationskonzeptes (RIK) Göttingen

in Stadt und Landkreis, insbesondere auch an Gymnasien und Realschulen
Antrag der Grünen für die Ratssitzung am 10.11.2006
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. in Abstimmung mit dem Landkreis Göttingen zusammen mit der Landesschulbehörde darauf hinzuwirken, dass alle Grundschulen in Stadt bzw. dem Landkreis Göttingen am Regionalen Integrationskonzept (RIK) Göttingen teilnehmen. Eine "Pool-Lösung" ist dabei zu berücksichtigen (s. u. Begründung und Anlage).
2. ein terminiertes Konzept zu erarbeiten,
--- so dass die Integration der Kinder mit Behinderung (Förderbedarf 'Lernen', 'Sprache''und 'emotional-soziale Entwicklung') an Grundschulen räumlich und sächlich sichergestellt und möglich wird.
--- so dass durch zu entwickelnde räumliche und sächliche Bedingungen an allen weiterführenden Schulen mittelfristig behinderte Kinder z.B. in sog. Integrations-Klassen aufgenommen werden und gemeinsam mit nicht behinderten Kindern am Unterricht teilnehmen können;
--- dass auch an den Göttinger Gesamtschulen in jedem Jahrgang der Klassen 5-10 Integrationsklassen, ggf. auch ausgelagerte Förderklassen (durch Kooperation) eingerichtet werden können.
3. mit den Schulen und den Elternvertretungen (u.a. auch den Interessenvertretungen der Betroffenen) bei der Landesregierung darauf hinzuwirken, dass die zur Integration nötigen personellen Fach-Ressourcen bereitgestellt werden.
4. die personelle Ausstattung für die Vervollständigung des Regionalen Integrationskonzeptes Göttingen beim Kultusministerium zu beantragen.
5. im öffentlichen Schulausschuss und Bauausschuss mindestens vierteljährlich über den Stand der obigen Aufgaben zu berichten.
6. über das Angebot von gemeinsamem Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder in der Broschüre "Schulbildung in Göttingen" zu informieren.

Begründung:
Mit der Einfügung des § 4 in das Schulgesetz 1993 hat der niedersächsische Gesetzgeber den Vorrang der integrativen Erziehung und der integrativen Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern gegenüber dem Besuch von Förderschulen begründet (Regel-Ausnahme-Verhältnis). Ihre besondere Bedeutung erfährt die integrative Zielsetzung des Niedersächsischen Schulgesetzes im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot, das 1994 in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurde (Artikel 3, Absatz 3, Satz 2).
Durch pädagogisch-wissenschaftliche Untersuchungen sind die Vorteile des gemeinsamen Unterrichtes behinderter und nicht behinderter Kinder belegt. Diese hat der Gesetzgeber bei Einführung des § 4 NSchG berücksichtigt.
Die Göttinger Erfahrungen mit dem gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder, insbesondere im Grundschulbereich und in den Gesamtschulen, sind als ausgesprochen positiv anzusehen.
Sonderpädagogische Grundversorgung - für die Integration von Schülerinnen und Schülern mit den Förderschwerpunkt 'Lernen', 'Sprache''und 'emotional-soziale Entwicklung' (betrifft ca. 80% der Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf)
* Bisher nehmen 8 von 21 Grundschulen in der Stadt Göttingen am Regionalen Integrationskonzept Göttingen teil, im Landkreis sind es 6 von 42 (s. anliegende Übersicht). Ein flächendeckendes Konzept ist anzustreben (siehe dazu auch die Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 7.7.2006 in der Anlage).
Bei der Umsetzung sollte eine Pool-Lösung als Möglichkeit berücksichtigt werden, d. h. alle Grundschulen in der Region Göttingen beantragen eine Grundversorgung und erhalten vom Kultusministerium die ihnen zustehenden Förderlehrerstunden, Diese errechnen sich aus der Anzahl der Klassen einer Schule x 2 Wochenstunden. (Die Lehrerversorgung für Grundschulen mit sonderpädagogischer Grundversorgung geht nicht zu Lasten der Lehrerversorgung an Förderschulen. Die dafür benötigten Stunden werden aus dem Gesamttopf des Landes bedient.)
Die Grundschulen, die nicht mit ihrer Grundversorgung arbeiten möchten, geben ihre Stunden in den Stundenpool für die anderen Schulen ab, aus dem die integrativ arbeitenden Schulen besser versorgt werden. Kinder mit festgestelltem Förderbedarf 'Lernen' aus den anderen Schulen werden in den integrativ arbeitenden "RIK-Grundschulen" gefördert und müssen nicht an eine Förderschule überwiesen werden. Dieses Konzept wird z.B. in Hessisch-Oldendorf erfolgreich praktiziert.
Integrationsklassen
- in den Grundschulen für die Integration von Schülerinnen und Schülern mit dem 'Förderschwerpunkt geistige Entwicklung'
- in der Sekundarstufe I - für die Integration von Schülerinnen und Schülern mit dem 'Förderschwerpunkt geistige Entwicklung' und dem Förderschwerpunkt 'Lernen'
* Der Bedarf an Integrationsplätzen in Integrationsklassen der Sekundarstufe wird ansteigen, denn durch die Einführung des RIKs im Schuljahr 2001/2002 werden seit dem Schuljahr 2005/2006 auch von den Erziehungsberechtigten Anträge auf Integration in der Sek I gestellt, deren Kind mit dem Förderbedarf 'Lernen' eine Grundschule mit Grundversorgung besucht hat. (Für diese Kinder mit dem Förderbedarf 'Lernen' ist eine Integration in der Sek I schulrechtlich nur in Integrationsklassen oder ausgelagerten Kooperationsklassen möglich)
* In den weiterführenden Schulen gibt es bisher noch erhebliche Defizite zur Integration, insbesondere in den Gymnasien und Realschulen. Mit der Integration von behinderten Kindern in Integrationsklassen dieser Schulen gibt es positive Erfahrungen (z. B. Gymnasium in Bad Segeberg u.a.; ab 06/07 wird es eine Integrationsklasse im Werner-von-Siemens-Gymnasium in Goslar geben)
* In den Göttinger Gesamtschulen sollte die Integrationsarbeit dadurch optimiert werden, dass in jedem Jahrgang von 5-10 eine Integrationsklasse geführt wird.
Hemmnisse für mehr Integration, z. B. fehlende räumliche, sächliche und personelle Beschränkungen sind abzubauen. Einmal ganz abgesehen vom grundsätzlichen Anspruch auf Würde und prinzipielle Gleichbehandlung ist es volkswirtschaftlich gesehen effizienter, in eine frühzeitige Integration zu investieren als erhebliche Folgekosten in Kauf zu nehmen, die mit mangelnder Integration zwangsläufig verbunden sind. Der Einsatz öffentlicher Mittel für Bau- und andere schulische Investitionen sollte daher zukunftsorientiert der integrativen Zielsetzung entsprechend erfolgen.

ERIK - Integration von Kindern mit Behinderungen

> Leitseite Kinder

Es ist ja nicht nur so, dass Kinder mit Behinderungen etwas von integrierten Klassen haben, sondern alle Kinder in Integrationsklassen lernen etwas besonderes. In Göttingen hat sich eine Initiative formiert, die Eltern und Kinder unterstützen und die politische Situation im Lande zugunsten aller Kinder verbessern möchte. Ende Februar findet das erste große Treffen statt. (Stark gekürzte Texte von der Webseite ERIK)

Selbstdarstellung von ERIK
(Stark gegkürzte Zusammenfassung der Texte der Webseite von ERIK) Gegenwärtig liegt der Schwerpunkt von ERIK in den Bereichen Einschulung und Übergang in die weiterführende Schule. Zukünftig wird auch der berufliche Werdegang von Menschen mit Behinderung stärker ins Auge gefasst.  Interessierte Menschen, ob betroffen oder nicht, können sich bei ERIK melden und erhalten alle Informationen über die Treffen und Vorhaben rechtzeitig zugesandt.
Einfache Prinzipien
Tun Sie nichts allein! Suchen Sie nach anderen Eltern mit ähnlichen Interessen Suchen Sie Ihre Verbündeten. Suchen Sie nach anderen Eltern mit ähnlichen Interessen. Die wichtigsten Impulse für neue Integrationsklassen gehen in der Regel von Eltern aus, deren Kinder sich noch im Kindergarten befinden. Suchen Sie hier nach Gleichgesinnten in Ihrer Region. Suchen Sie Ihre Verbündeten. In jeder Region gibt es Befürworter für die Integration.
Vorgehen beim Einrichten neuer Integrationsklassen
Drei bis vier Familien mit Kindern unterschiedlicher Einschränkungen im geistigen oder körperlichen Bereich schließen sich zusammen und suchen nach einer möglichst geeigneten Grundschule in Ihrem Einzugsgebiet. Sie sammeln Informationen über den voraussichtlichen Förderbedarf ihrer Kinder und über die Fördermöglichkeiten. Sie melden ihre Kinder an der Grundschule an und informieren gleichzeitig Schulverwaltung, Schulbehörde und Schulausschuss. Außerdem bitten sie weitere Verbündete sich für die neue Integrationsklasse einzusetzen. Im Gespräch mit allen Beteiligten wird jetzt eine Lösung gesucht und entwickelt. Im Prozess gelten die Regeln, so lange wie möglich freundlich bleiben, immer gesprächsbereit und niemals (!) aufgeben. Wenn es nicht anders geht, werden sie deutlich und suchen die Öffentlichkeit.

Bericht von der Veranstaltung "Kinder, Kinder"
(Bericht von Awi Roya)

"Kinder, Kinder" - war das interessant!
Der Samstag unter dem Motto "Kinder, Kinder" in der IGS hielt was er versprach. Vor einer gut gefüllten Aula gab es, (wenn auch Prof. Dr. Hüter leider nicht kam) 2 sehr unterschiedliche, aber in jedem Fall interessante Vorträge, die zur Diskussion einluden. Außerdem luden engagierte Eltern, die an Informationstischen Elternselbsthilfegruppen vorstellten zum Gespräch ein und beantworteten unermüdlich Fragen.
Ein gelungener Tag in kontaktfreudiger Atmosphäre, der betroffenen Eltern vielleicht trotz des schwierigen politischen Klimas Mut machen konnte für die Rechte ihrer Kinder einzustehen. Das davon nicht nur diese, sondern alle profitieren wurde besonders im 2. Vortrag des Erziehungswissenschaftlers aus Hannover deutlich. Er berichtete von einer Schule, mit integrativen Klassen, die bei der Pisastudie erheblich besser als manches Gymnasium abschnitt. Das sollte doch bei der Schulwahl allen Eltern zu denken geben und vor allem entsprechend bekannt werden. Eine Gesellschaft die selektiert statt integriert kann letztlich nur verlieren, so der Tenor des Vortrags.

"These: Unsere Gesellschaft braucht Kinder und Jugendliche, die mit Vielfalt umgehen können" Foto: Awi Roya

Spannende Vorträge in der gut besuchten Aula der IGS während der Veranstaltung "Kinder Kinder"   Foto: Awi Roya

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Föderalismusreform: Gelegenheit zum Abbau von Leistungen?

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Und wenn es kein Gesetz gibt?
SInd Menschen mit Behindertung dem Gesetzgeber gleich(gültig?)

Seit 1981 ein "Internationales Jahr der Behinderten" die Aufmerksamkeit auf die Situation von Menschen mit Behinderung gelenkt hat ist das Thema in der Öffentlichkeit verankert. Im Grundgesetz Artikel 3 steht "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" 1994 wurde das ergänzt durch den Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Um diese Normvorgabe in der alltäglichen Praxis umzusetzen bedarf es jedoch einer Reihe weiterer gesetzlicher Schritte. Die Verteilung von Zuständigkeiten der Bundesregierung und der Landesregierung wurden durch die sogenannte Föderalismus-Reform verändert. Nun sind die Bundesländer z.B. für die Behindertenpolitik zuständig. Bisherige Regelungen werden von der Bundesregierung "freigegeben" und diese Freigabe wird auf Landes- und Gemeindeebene dazu benutzt, bestehende Leistungen abzubauen. Bisher im Sozialgesetzbuch SGB IX bundeseinheitlich geregelte Dinge werden demnächst den Ländern und Gemeinden übertragen. Die Folge kann ein weiterer Abbau sozialer Leistungen und Hilfen sein.

Es bleibt also nur, sich dafür einzusetzen, dass auf Landesebene bessere Regelungen durchgesetzt werden. Nun haben alle anderen Bundesländer bereits ein "Landes-Behinderten-Gleichstellungsgesetz" verabschiedet nur Niedersachsen noch nicht! Deshalb gibt es z.B. auch keine landesweite Vorschrift öffentliche Verkehrsmittel in Niedersachsen behindertengerecht auszugestalten oder ein "barrierefreies Formularwesen" in der öffentlichen Verwaltung einzuführen und es gibt auch keine Vorschrift in der Niedersächsischen Gemeindeordnung, die die Einrichtung eines Behindertenbeauftragten verlangt.

Die Verlagerung der Zuständigkeit auf die Bundesländer hat aber auch dazu geführt, dass die Belange für Menschen mit Behinderung äußerst unterschiedlich geregelt werden. Während z.B. in einem Bundesland das Blindengeld 497 Euro monatlich beträgt , beträgt es in einem anderen nur 300 Euro. Wenn jemand im Rollstuhl die Grenze zu einem anderen Bundesland überquert, dann ist er mit völlig anderen Regelungen konfrontiert. Während im einen Land Busse mit Einsteighilfen ausgestattet sind ist dies in einem anderen Bundesland nicht der Fall.