"Kita-Streik" / Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsdiensten

"Dafür haben wir nicht gekämpft"
Die Diskussion im Sozial- und Erziehungsdienst nach enttäuschender Schlichtung
Aus: Printausgabe Göttinger Betriebsexpress 196 / Sommer 2015

29.6.15 / (...) Auch nach vier Wochen Streik gab es kein nennenswertes Angebot durch den kommunalen Arbeitgeberverband. Stattdessen wurde sich in eine fragwürdige Schlichtung geflüchtet, mit einem – für viele – schlechten Ergebnis. Nach der enttäuschenden Schlichtung stellt sich jetzt für viele die Frage: Wie weiter?
Der Schlichtungsvorschlag sieht eine Erhöhung für viele Berufsgruppen vor. Die Beträge variieren dabei stark. Ver.di spricht von einem Anstieg von 1,3% bis max. 5,9%, für den Großteil der Beschäftigten ginge es im Schnitt um 2-3%. Aber: Die SozialarbeiterInnen kommen in der Regel nicht mal auf ein Plus von 2% (konkret geht es um Beträge zwischen 46€ und 60€ brutto). Für SozialarbeiterInnen im Allgemeinen Sozialdienst wurde faktisch nichts angeboten. Nur in der letzten Stufe, nach 15 Berufsjahren, sollen sie 80€ mehr bekommen. Viele Streikende sind sich daher in der Bewertung einig: Das ist keine Aufwertung – das ist ein Versuch zur Spaltung! Die Ablehnung war auf regionalen und der bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz ziemlich einhellig. Nun sollen die Mitglieder zu dem auf dem Tisch liegenden Vorschlag befragt werden.
Klar ist, dass mit dem derzeit vorliegenden Vorschlag das Ziel Aufwertung nicht erreicht wurde. Wie es aber weiter gehen kann, darüber wird gestritten. Einige meinen, es solle weiter gestreikt werden, am besten koordiniert mit Post und Einzelhandel. Andere sagen, solch ein Weiterstreiken wäre in der Öffentlichkeit –und nach dem Schlichterspruch- zunehmend schwer zu vermitteln und ohne neue Eskalationsstrategie und mit den anstehenden Sommerferien wenig aussichtsreich. Dritte wollen den Kompromiss (verbunden mit einer fünf-jährigen Friedenspflicht!) als Zwischenschritt annehmen.

In der Online-Ausgabe des GBE wird unter der Überschrift "Der selbstbewusste dritte Weg" ein deutlich schärferer Weg beschrieben:

"Es gibt einen dritten Weg, der allerdings in den Köpfen der Spitzenfunktionäre kaum vorkommt - und für dessen Eröffnung deshalb hart, auch in den Gewerkschaften gestritten werden muss. Er lautet: Wir nehmen den Schlichtungsvorschlag nicht an, wir pfeifen auf die paar Euros mehr, lassen (selbst-) bewusst die Entgeltordnung offen und setzen uns in den kommenden Monaten zusammen, um in Ruhe auszuwerten, was in dieser Streikbewegung gut gelaufen ist und was nicht. Wir stellen uns neu auf, für den dritten und dann zwingenden Anlauf für eine gesellschaftliche Aufwertung der Sozial- und Erziehungsarbeit. Nun werden viele einwenden, dass ginge doch nicht. Es wird uns erklärt werden: "GEW und Beamtenbund würden annehmen und unsere KollegInnen könnten dann nicht alleine auf mehr Geld verzichten. Oder: Die Arbeitgeber würden die offene Entgeltordnung für Verschlechterungen ausnutzen und überhaupt – es wäre ein Eingeständnis von Schwäche, das ginge gar nicht." Wir halten dagegen: Den lächerlichen Schlichtervorschlag anzunehmen wäre entwürdigend - dafür haben wir nicht gekämpft! Und ja, wir waren noch nicht stark genug zu gewinnen, aber wir müssen auch keine entwürdigende Niederlage akzeptieren, die uns spaltet und auf Jahre schwächt! Wir glauben auch nicht, dass die Arbeitgeber es wagen würden, eine offene Entgeltordnung für Verschlechterungen auszunutzen. Denn wir lassen sie nicht aus eigener Schwäche offen (wie z.B. lange im Tarifvertrag der Länder), sondern aus einer Position der Stärke! Und würden sie es doch wagen Verschlechterungen vorzunehmen, würde solch ein unmoralisches Handeln unsere Organisierung und Entschlossenheit nur noch weiter stärken! Wir können also selbstbewusst sagen: Es hat noch nicht gereicht – lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir so stark werden können, dass wir die notwendige Aufwertung beim nächsten Anlauf erzwingen können".

Streikende Beschäftigte der Behindertenhilfe demonstrieren

Der Demonstrationszug beginnt um 11.30 Uhr am Schützenplatz und wird zum Marktplatz führen, wo gegen 13:15 die zentrale Kundgebung stattfindet. Eine Zwischenkundgebung wird es am Neuen Rathaus geben. Erwartet werden rund 800 Teilnehmende. Kollegen/innen der Behindertenhilfe und der Sozialarbeit aus Hessen, einigen Einrichtungen aus NRW und Niedersachsen/Bremen fahren nach Göttingen!

(Nach einer Mitteilung von ver.di am 2.6.)

Am 28. Mai 2015 haben die kommunalen Arbeitgeber in Frankfurt getagt, geben sich verhandlungsbereit, legen keine neuen Vorschläge vor, und bleiben dabei, dass es keinen Handlungsbedarf bei den Sozialarbei-ter/Sozialpädagogen/innen und nur einen geringen Handlungsbedarf beim „Handwerklichen Erziehungsdienst“ gäbe. An der Eingruppierung der Regeltätigkeit eines/einer Gruppenleiter/in, eines Heilerziehungspflegers/in, einer/es Heilpädagogin/en usw. - also für die übergroße Mehrheit der Beschäftigten - soll sich nach dem Willen der Arbeitgeber nichts ändern.

Noch ist nicht klar, ob in den Verhandlungen zur Auswertung des Sozial- und Erziehungsdienstes in dieser Woche ein Ergebnis erzielt wird. Bisher gab es zumindest für die Berufe in der Behindertenhilfe keine Bereitschaft der kommunalen Arbeitgeber, dort etwas zu verbessern. Dort sieht die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände keinen Aufwertungsbedarf. Darauf wollen die Streikenden speziell aus den Behindertenwerkstätten und Lebenshilfen am 3. Juni in Göttingen aufmerksam machen und ihren Unmut über die Vernachlässigung ihres Bereiches öffentlich machen. Die Kollegen/innen arbeiten mit Menschen, die eine geistige, seelische oder körperliche Beeinträchtigung haben. Ziel ist es, diese Menschen zu fördern, zu unterstützen und insgesamt zu ihrer Integration bezutragen: in eignen Werkstätten, bei der Ausbildung oder im Wohnbereich. Das, was im Fernsehen bei der „Aktion Mensch“ so fröhlich und spielerisch aussieht, bedarf einer hohen Fachlichkeit und eines großen Engagements. Es wird Zeit, dass diese Arbeit durch eine Aufwertung gewürdigt wird.

Nicht nur Kitas
sondern: Streik der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten öffentlicher Einrichtungen

Es streiken eben nicht nur die Beschäftigten in den Kitas, sondern auch eine Vielzahl von Beschäftigten in den Bereichen Allgemeiner Sozialdienst (ASD), Offene Kinder- und Jugendarbeit, Kinder- und Jugendbüros, Frühe Hilfen, Fachdienst Maßnahmeplanung, Sozialpädagogische Familienhilfe, Ambulante Einzelbetreuung, Pflegekinder- und Adoptionsdienst, Sozialpsychiatrischer Dienst, Vormundschaften Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Fachdienst Aufsuchende Beratung, Kinder-Tagespflege, Jugendhilfeplan

Mit ihrer Arbeit übernehmen die Beschäftigten dort verantwortungsvolle Aufgaben. Sie unterstützen Menschen mit Armutsproblemen, arbeiten für die Gewältprävention, greifen ein bei Missbrauch, bei Kindeswohlgefährdungen, bei Vernachlässigung und Verwahrlosung, Kriminalität und Sucht, bei Problemen nach Trennung und Scheidung, psychischen Erkrankungen und Isolation, bei Asylfragen, kulturellen Konflikten und Schulverweigerung.

Formierung für einen Rundgang mit Besuch beim Landkreis bei Streikbeginn am 8.5.15

Diese soziale Arbeit ist verbunden mit hoher Verantwortung für Lebensschicksale, z.B. im Kinderschutz. Es ist harte Arbeit durch Schichtdienst am Wochenende und nachts, durch Arbeiten unter Termindruck in Krisensituationen bei gleichzeitiger Gefährdung durch Bedrohungen und Belastung durch Anfeindungen. Die knappe Personalausstattung, häufige Personalwechsel und befristete Arbeitsverträge mit Hinweis auf Kostendruck erhöhen die Belastungen. (Nach einem Brief der Landkreis-Beschäftigten an den Landrat am 20.5.15)

Arbeitgeberseite zieht sich hinter anonymer Großorganisation VKA zurück
Kommunaler Arbeitgeberverband VKA - Gegner im "Kita-Streik"

Der Arbeitgebervertreter ist weit weg Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) schließt Tarifverträge für rund 10.000 kommunale Arbeitgeber ab. Die Stadt Göttingen hat nur sehr indirekt Einfluß auf diese VKA. Göttingen ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV Niedersachsen) und erst der ist wiederum Mitglied in der VKA auf Bundesebene. Die VKA ist "Spitzenorganisation im Sinne des Tarifvertragsgesetzes der tarifpolitische und arbeitsrechtliche Dachverband der kommunalen Verwaltungen, Betriebe und Unternehmen in Deutschland." Der Verhandlungsführer Dr. Thomas Böhle ist Präsident der (VKA) und hat vielleicht noch nie eine Kita von innen gesehen, kennt aber garantiert keine in Göttingen. Er ist seit 1998 Personal- und Organisationsreferent der Landeshauptstadt München.

VKA-Präsident Dr. Böhle Foto: Presse VKA

Direkter Arbeitgeber
für die Beschäftigten der Kitas ist zunächst die Stadtverwaltung Göttingen und der für Personal zuständige Dezernent. Arbeitsverträge werden vom Dezernat Personal (Suermann) gegenüber den Beschäftigten vertreten. Die Bezahlung erfolgt nach einem Tarifvertrag, der zwischen Ver.di und der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auf Bundesebene) ausgehandelt bzw. erstreikt wurde. Die Stadt ist also nicht unmittelbarer Adressat für die Streikenden, dennoch schreibt Sebastian Wertmüller, Geschäftsführer ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen an die Eltern: "wir brauchen Ihre Unterstützung. Sprechen Sie die kommunalen Arbeitgeber an: Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte, Ratsfraktionen und die Fraktionsvorsitzende. Es braucht ein verhandlungsfähiges Angebot, dann kann der Streik schnell beendet werden." (pm 6.5.15)

Verantwortliche für Personal und Verantwortliche für Jugend in der Stadtverwaltung
OB Köhler und der für Personalwesen zuständige Erste Stadtrat und OB-Vertreter Hans-Peter Suermann (CDU) waren am 8.5.15 bis 9 Uhr nicht zu sehen gewesen. Suermanns Abwesenheit ist aber auch kein großer Verlust. Der hatte beim Kitastreik 2009 doch tatsächlich „arbeitsrechtliche Konsequenzen“ angedroht, wenn jemand dem Streikaufruf von ver.di folgen würde. Das haben die Beschäftigten damals aber ignoriert. Der damalige OB Meyer hat ihn daraufhin auch zurückgepfiffen. Suermann hat auch noch anderen Quatsch z.B. zum >Vorteil längerer Arbeitszeiten von sich gegeben. Anwesend waren Stadtrat und Dezenent Siegfried Lieske (Dezernat Jugend, Schule und Ordnung). Ebenfalls anwesend Jugendamtsleiter K-D. Schmidt aus dem Dezernat von Lieske.

Streik-Forderungen

Während seitens der Arbeitgeberverbände den Frauen vorgeworfen wird, sie würden aber auch immer die schlechtbezahlten Berufe wählen und deshalb würde equal pay scheitern, fordert ver.di eine angemessende Aufwertung der bislang mißachteten Tätigkeiten in Kitas wie insgesamt der "Sorge- und Care-Arbeit" Verdi fordert u.a.: Statusverbessernde Einkommenserhöhungen durch neue Eingruppierungsvorschriften mit der Wirkung einer 10 %igen Erhöhung. Auch dem Trick, trotz gleicher Tätigkeit weniger zu zahlen, weil ein formaler Qualifikationsnachweis fehlt , z.B. beim Einsatz von "Sozialassistentinnen" , die aber Erzieherinnentätigkeit ausführen, soll ein Riegel vorgeschoben werden.

Verdi: "Sozial- und Erziehungsdienst, Aufwertung jetzt- soziale Berufe verdienen mehr!"
"Die Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen leisten wichtige und wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft. Kommende Generationen werden gebildet, auch Kinder mit unterschiedlichsten Startschwierigkeiten für einen guten Start ins Leben gefördert“, Wenn lt. Verdi eine stellvertretende Leiterin nach 29 Jahren im Beruf so wenig verdient wir ihr Neffe nach einer dreijährigen Berufsausbildung als Chemielaborant in der Industrie, da stimmt was nicht, das wollen wir ändern.“
Bereits nach der Tarifeinigung von 2009 hat ver.di gegenüber den kommunalen Arbeitgebern (VKA) erklärt, dass eine bessere Eingruppierung für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nötig sei. Trotzdem haben die Arbeitgeber beim ersten Verhandlungstermin am 25. Februar 2015 kein Angebot zur Aufwertung der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst vorgelegt. Vielmehr haben sie erklärt, dass sie keinen Grund für eine verbesserte Eingruppierung und damit eine bessere Bezahlung sehen. Die Arbeitgeber müssen durch entschiedene Aktionen zum nächsten Verhandlungstermin am 23. März dazu gedrängt werden, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.“

Forderungen

• Zahl der Kita-Plätze, Gruppenanzahl und Beschäftigtenzahl einer Kita als alternative Eingruppierungskriterien für die Gehälter der Kita-Leitungen,
• zwingende Anerkennung aller Vorbeschäftigungszeiten bei der Zuordnung zu Berufserfahrungsstufen,
• Verbesserung der Eingruppierung bei Übernahme höherer Tätigkeit trotz fehlender formaler Qualifikation (z. B. bei Tätigkeit von Sozialassistentinnen als Erzieherinnen).
• Einkommenserhöhungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst durch Neuregelung der Eingruppierungsvorschriften und der Tätigkeitsmerkmale innerhalb der Entgelt-Tabelle des TVöD

Kommentar red.goest / 6.4.15 Was ist mit dem Personalschlüssel?
Aufwertung und bessere Bezahlung ist nicht alles, in der Vergangenheit klagten die Kitas auch über zu hohe Arbeitsbelastung weil zuwenig Personal zur Verfügung steht. Leider scheint das Problem "Zu wenig Personal, zuviel Kinder, zuviel Stress" nicht mehr die Rolle zu spielen wie beim Kampf um einen besseren Personalschlüssel 2012 . Daran kann nämlich auch eine höhere Bezahlung durch Höher-Eingruppierung nichts ändern. Aber der Stress geht unmittelbar "an die Knochen" der Kita-Beschäftigten und auf die Qualität der Betreuung.

Notdienste

Schild beim Streikauftakt am 8.5.15 am Neuen Rathaus

2.6.15 Kommentar Nur eine massive Ausweitung von großen Demos zur Unterstützungs könnte den nötigen politischen Druck erzeugen, der die VKA zum Umdenken bringt. Dabei müssen die Eltern die Streikaktionen und Demos unterstützen, damit der VKA klar wird, dass sie nicht auf eine Spaltung von Eltern und Streikenden hoffen kann. Gleichzeitig müssen z.B. Alleinerziehende in prekären Beschäftigungen und andere Härtefälle bei der Betreuung ihrer Kinder durch Notgruppen und solidarische Hilfe innerhalb der Elternschaft unterstützt werden.

30.5.15 / Die Stadt teilt mit, dass zwölf der 13 städtischen Einrichtungen in der Woche ab 1. Juni mit einer Notgruppe geöffnet haben werden. Die Kita in Grone streikt konsequent vollständig ohne Notgruppe. Anders als in Hannover konnte in Göttingen keine Vereinbarung zwischen Stadt und Ver.di über die Einrichtung von Notdiensten getroffen werden. Das Argument war, der Organisationsgrad sei nicht so hoch, so dass noch genügend Mitarbeiter_innen für Notdienste gefunden werden könnten.

Über ein Beispiel für Selbstorganistation

In München-Sendling wollen Eltern von 70 Kindern eine eigene private Betreuung einrichten, eine Grundschule würde die Räume stellen, für Essen ist gesorgt und die Eltern würden mit der Aufsicht wechseln. aber die Stadtverwaltung ist dagegen (>Quelle)- in München sitzt der Arbeitgebervertreter Dr. Böhle in der Stadtverwaltung , er ist aber als Präsident der VKA für die Verhandlungen im bundesweiten Kita-Streik zuständig. (berichtet die Münchener "tz" am 10.5.15)

Notdienst im Landkreis für Sozialen Dienst und Familienhilfe
Für Notfälle hat das Jugendamt des Landkreises einen zentralen Notdienst eingerichtet: Beratungsstelle Kindeswohlgefährdung, Kreishaus, Reinhäuser Landstraße 4, Telefon 0551 525-169.

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Unterstützungsaktionen/ -Gruppen

Am 8.5.15, dem Tag des Streikbeginns kamen um 9 Uhr Eltern mit Kindern zur Streikversammlung vor dem Neuen Rathaus hinzu. Vor allem vom selbstverwaltetenKEI-Kindergarten-Verein, dessen Tarifvertrag an den der kommunalen Kitas angebunden ist.

Bündnis für gute Sorgearbeit und Geschlechtergerechtigkeit / "Care Workers Unite"

In mehreren Städten haben sich Gruppen gebildet, die jenseits der Klassifizierung nach Tarifvertägen der Gewerkschaft eine Zusammenarbeit bei der Durchsetzung ihrer Interessen anstreben.

Am 12.5.15 fand um 19 Uhr ein Offenes Unterstützungstreffen in den Räumen von Arbeit&Leben, Lange-Geismar-Str. 72 statt. Vorher um 17.30 Uhr war zu einer Infoveranstaltung des Soziologischen Forschungsinstituts in den gleichen Räumen eingeladen worden .

Das Bündnis setzt sich aus Initiativen zusammen, die aus feministischen und linken Zusammenhängen heraus "jenseits der TarifpartnerInnen" kommen.

Care workers - unite! (care-streik-soli@web.de) Rabatz! Gemeinsam für gute Sorgearbeit und Geschlechtergerechtigkeit! Frauennotruf e.V. Göttingen | Fachgruppe Geschlechterforschung | DGB-Jugend AK Gerda-Gender | Netzwerk Care-Revolution | Basisdemokratische Linke | Grüne Jugend Göttingen Schöner Leben Göttingen | YXK Göttingen - Verband der Studierenden aus Kurdistan | Antifa Jugend (AJ) Antifaschistische Linke International A.L.I. , Prof. Sabine Hess, Kulturanthropologin Uni Gö, Dr. Konstanze Hanitsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Geschlechterforschung Uni Göttingen

Soli-Demonstration am 30.5.15

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Warnstreiks April 2015

Von Warntreik betroffene städtische Kitas

Von den 13 städtischen Kindertagesstätten wurden am Dienstag, 7. April 2015, zehn komplett bestreikt. Das hat die Stadtverwaltung mitgeteilt. Lediglich in den drei Kindertagesstätten Elliehausen, Hetjershausen und Pfalz-Grona-Breite werde ein eingeschränktes Betreuungsangebot vorgehalten werden können. Dort werden allerdings nur Kinder betreut, für die es in der jeweiligen Einrichtung einen regulären Betreuungsplatz gibt, heißt es in der Mitteilung. Alle betroffenen Eltern sind nach Angaben der Stadt rechtzeitig über die Auswirkungen des Streiks in ihren Einrichtungen informiert worden.
Da am 7.4. die Kinder wegen Osterferien nicht in der Schule sind, fehlt an diesem Tag eine ganztätigige Betreuung der Kinder von mehr als 10 Kitas

Zentrale Demo und Kundgebung der Streikenden in Peine am 7.4.

In Peine findet zudem 7.4.15 – eine zentrale Demonstration und Kundgebung statt. 10.00 Uhr Demonstration Schützenplatz, 11.00 Uhr Kundgebung in der Bahnhofstraße .

Es werden mehr als 600 Streikende erwartet. Hauptrednerin wird Susanne Kremer stellvertretende ver.di-Landesleitern des Landesbezirkes Niedersachsen-Bremen von ver.di sein. Sie rechnet mit deutlichen Einschränkungen nicht nur bei den städtischen Kitas, sondern auch bei Beratungseinrichtungen und Jugendzentren. Am 9.4.15 wird weiterverhandelt und einer der Verhandlungsparter von der Arbeitgeberseite ist der Peiner Landrat Franz Einhaus als Präsident der Kommunalen Arbeitgebervereinigung Niedersachsen (KAV). Der kann sich bei der Demo in seinem Ort einen Eindruck von der Kampfbereitschaft der Erzieherinnen veschaffen.

Nach Warnstreiks ist jetzt ein stärkeres Signal gefordert

Am Mittwoch den 18.3.15 hatte in Göttingen bereits ein Kita-Warnstreik stattgefunden. Nicht nur ErzieherInenn, auch andere Beschäftigte aus dem Sozial- und Erziehungsdienst, der Jugendgerichtshilfe, der Jugendhilfe Südniedersachsen sowie des KEI-Kindergarten, Beschäftigte aus den Bereichen Frühkindliche Hilfen, Familienhilfen, Sozialpsychiatrischer Dienst, Kinder- und Jugendbüros und des Gesundheitsamtes hatten sich daran beteiligt. Unterstützt wurden sie im Demozug von Beschäftigten der Caritas, dem Psychagogischen Kinderheim Rittmarshausen und dem Kinderhaus e.V. . Der Warnstreik war ohne angemessene Reaktion der Arbeitgeber geblieben, deshalb wird jetzt ein kräftigeres Signal erforderlich.

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