Demo am 29.10.11 um 14 Uhr am Markt/Gänseliesel
29.11.11 / In der Türkei werden die kurdischen Feste, die kurdischen Farben und die kurdische Sprache unterdrückt. Die Entstehung einer kurdischen autonomen Region im Nordirak, wo Ölquellen eine finanzielle Basis für einen eigenenStaat darstellen könnten, bekämpft die Türkei indem sie dort mit Truppen einmarschiert und Bomben wirft. Aber auch Iran und Syrien arbeiten Hand in Hand bei der Bekämpfung der Kurden.
Worum
es für die Kurden und Kurdinnen geht, wurde auch am Marktplatz in Göttingen
deutlich: "wir existieren als Kurden und verlangen eine Anerkennung unseres
Existenzrechtes."
Deshalb werden Symbole eines eigenen Volkes, einer
Nation ohne Staat präsentiert: die Flagge des Kurdischen Parlaments im Exil
Grün-Gelb-Rot (die in der Türkei verboten ist), die religiöse
Flagge der Jesiden Grün-Rot-Gelb, die Flagge der autonomen Region
Kurdistan im Nordirak Rot-Weiß-Grün mit 21 zackiger Sonne, usw.
... siehe auch >>Flaggenübersicht
 | Frauen entfalteten eine riesige Flagge der Jesiden "Aus jesidischer Sicht hat Gott dem Menschen die Möglichkeit gegeben, zu sehen, zu hören und zu denken. Er hat ihm den Verstand gegeben und damit die Möglichkeit, für sich den richtigen Weg zu finden." (Wikipedia) im Hintergrund eine Fahne mit dem Abbild von Öcalan |
Auf
der Demo wurde ein Zettel verteilt, auf dem Vorschläge für zu rufende
Parolen aufgelistet waren. An erster Stelle stand: "Biji Serok Apo"
und als Übersetzung wurde angefügt, das heisse "Lang lebe Apo [Abdullah
Öcalan]". Für diesen Ausruf, der auch mit „Es lebe der Vorsitzende
Öcalan“ übersetzt wird, wurden im Jahr 2010 in der Türkei 11 Menschen
zu Haftstrafen zwischen zehn Monaten und 5 Jahren verurteilt. (>>Quelle)
...Die Übersetzung des Ausrufes scheint jedoch etwas ungenau, weil "Serok"
zwar auch mit Präsident aber vor allem mit "Führer" übersetzt
wird - die Parole hiesse im schlimmsten Falle also "Es lebe der Führer
apo" , wobei "apo" für "Onkel" steht und
Öcalan gemeint ist. Auch
wenn man sich jetzt nicht krampfhaft an einer Übersetzung mit der möglichen
Bedeutung "Führer" festkrallen will, ist die Parole doch Ausdruck
einer sehr fragwürdigen Zuspitzung politischer Ziele auf eine einzige Person.
 | Die Flagge der autonomen Region Nordirak und ein Schild auf dem gegen die Ermordung der Kurden in Syrien protestiert wird. |
 | Das Plakat zum Aufruf der Demonstration bestand aus den Teilen der Flagge der Koma Civakên Kurdistan (Grün mit gelber Sonne und rotem Stern in der Sonne) eine Organisation, die unter der "Führung" von Öcalan die Kurden in den verschiedenen Ländern zu einer Gemeinschaft verbinden soll. Allerdings war der rote Stern auf dem Plakat nicht in der Flagge sondern an einer anderen Stelle auf dem Plakat abgedruckt. |
Diese Flagge war mit anderen auf einem Zettel abgedruckt, den der leitende Polizeibeamte bei der Demo in Göttingen mit sich führte um verboten Symbole zu identifizieren. Er wußte auf Befragen nicht, um welche Symbole es sich handelt. Auch die Flagge es Volkskongress Kurdistan (Kongra-Gel) der sich als Parlament der Kurden versteht, ist verboten.
29.11.11 am Marktplatz
Göttingen: Links hält der leitende Polizeibeamte ein Blatt mit den Symbolen,
die alle aus der Demo entfernt werden sollen, rechts wird einer Frau ein Tuch
entrissen, das die Flagge der Union der Gemeinschaften Kurdistans zeigte. Deutsche
Polizei wird so zum Handlanger der Türkei bei der Unterdrückung kurdischer
Symbole. (im Foto nachträglich vorsichtshalber geschwärzt, denn auch
die Abbildung eines Hakenkreuzes das in den Abfallkorb geworfen wird wurde als
Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole strafrechtlich verfolgt)
Nach
einer ersten Schätzung schienen es ca. 300 Menschen zu sein, die sich an
der Demonstration beteiligten.
Vor der Demo
Ein Bündnis von Organisationen rief auf zu einer "Demonstration gegen Krieg, Lüge und Unrecht." unter dem Motto "Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin! - Solidarität mit der Kurdischen Freiheitsbewegung!" auf.
Zu den aufrufenden Organisationen gehören:YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan
ALI – Antifaschistische Linke International
JAG- Jugendantifa Göttingen
AJO- Antifaschistische Jugendoffensive
Grüne Jugend Göttingen
Rote Hilfe Ortsgruppe Göttingen
SOLID Northeim-Göttingen
GöLINKE. Ratsfraktion
Patrick Humke (Partei Die Linke, Mitglied des Landtages)
Civar Akad (Stadtradt GöLINKE)
AZADÎ RECHTSHILFEFONDS für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.
Kampagne TATORT Kurdistan Kurdistan-Volkshaus Hannover e.V
Fraktion der Partei die Linke im Kreistag Göttingen
Kurd-Akad - Netzwerk kurdischer Akademikerinnen e.V.
Grüne Hochschulgruppe Göttingen
Linke.SDS Göttingen
SDAJ Göttingen
In dem gemeinsamen Aufruf des Bündnisses heisst es u.a.:
"Im
letzten halben Jahr eskaliert wieder der Kurdistan-Konflikt. Wenn es um die Kurd_innen
geht, zeigen die Besatzungsstaaten keine Berührungsängste. So arbeitet die Türkei
eng mit dem iranischen Regime zusammen, indem sie es mit Waffen und strategischen
Informationen israelischer Aufklärungsdrohnen versorgt, aber auch an dessen militärischen
Operationen direkt teilnimmt. Das iranische Militär marschierte in den Nordirak
ein und verstieß damit gegen das Völkerrecht. Der türkische Staat lässt die Bergregion
zum Nachbarland bombardieren, wobei bereits zahlreiche ZivilistInnen getötet wurden.
Auch in den kurdischen Städten schießt der Staat auf wehrlose ZivilistInnen und
schlachtet diese förmlich auf offener Straße ab. Die Weltöffentlichkeit schweigt
dazu, Deutschland liefert sogar die Waffen für diesen Krieg. Wir fordern ein Ende
des Krieges in Kurdistan!" (...) "Der deutsche Staat bezeichnet 11.500
KurdInnen in Deutschland als PKK-AnhängerInnen und lässt diese per Gesetz kriminalisieren
und überwachen. All diese Menschen könnten nach der momentanen rechtlichen Lage
und der Politik der Bundesregierung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.
Seit 1993 existiert in Deutschland ein Betätigungsverbot für die PKK und andere
pro-kurdische Gruppen, obwohl selbst Verfassungsschützer_innen dies kritisieren
und für falsch halten. Selbst nachdem sich die PKK vor vielen Jahren zu einer
friedlichen Lösung der Kurden-Frage bekannt hat, ist eine Ende des Betätigungsverbots
nicht in Sicht. Für die Lösung der kurdischen Frage ist es aber unerlässlich,
den Konflikt in einem öffentlichen Raum auszutragen. Doch durch das Verbot wird
jegliches politische Engagement erstickt, kriminalisiert und drängt die KurdInnen
somit in die Illegalität. Wir fordern ein Ende dieser anhaltenden Kriminalisierung,
deren Kern das PKK-Verbot ist!"
In diesem Zusammenhang wird im Aufruf
auch die Freilassung des PKK-Gründers Abdullah Öcalan gefordert, der seit
1999 in einem türkischen Gefängnis in Isolationshaft festgehalten wird.
Partei DieLinke fordert die Aufhebung des PKK-Verbotes
Seitens der Partei DieLinke, Fraktionsmitglieder im Rat und Kreistagwurde wurde gesondert am 27.10.11 (10. nicht 11.) eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der noch einmal zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen wurde. Darin heisst es u.a. "Die derzeitige Offensive der türkischen Armee gegen Kurden richte sich in erster Linie gegen die Zivilbevölkerung. Deutschland liefere seit Jahrzehnten Waffen und Militärfahrzeuge an den türkischen Staat und verdiene daran blutiges Geld auf dem Rücken tausender von Toten." Konkret wird ein Ende der Kriminalisierung von KurdInnen durch die deutschen Staatsorgane gefordert. Dazu gehöre die Aufhebung des Verbots von PKK und ERNK und ein Schutz der kurdischen Kulturvereine, "damit die Kurdinnen und Kurden hier in Deutschland ihre legitimen Forderungen auch vertreten können". (Patrick Humke)
Grüne Jugend ruft zur Teilnahme auf - die alten Grünen lassen dazu nichts verlauten
Die Jugendorganisation der Grünen, die Grüne Jugend, seltsamerweise aber nicht der Kreisverband der Grünen veröffentlichte ebenfalls am 27.10.11 einen Aufruf und forderte "Solidarität mit der zivilgesellschaftlichen, kurdischen Freiheitsbewegung zeigen!" und fordert "Die Kämpfer_Innen müssen ihre Waffen niederlegen. Militärisch oder mit Anschlägen wird der Konflikt nicht zu lösen sein." Auch die Grüne Jugend stellt fest "Wenn man sich zum Kurdistan-Konflikt äußert, kommt man um eine Beschäftigung mit dem PKK-Gründer Abdullah Öcalan nicht herum. Dieser gilt in weiten Teilen der kurdischen Bewegung als der Dreh- und Angelpunkt, wenn es um die Gesamtkonfliktlösung geht." und weiter heisst es dazu "Wir erkennen an, dass eine Lösung desselben aus kurdischer Sicht nur mit ihm erfolgen kann". Leider werden auch in Deutschland Menschen kriminalisiert, die sich pro-kurdisch äußern. Seit dem PKK-Verbot im Jahre 1993 ist eine offene politische Betätigung von kurdischen Menschen in Deutschland nicht uneingeschränkt möglich. Engagement wird kriminalisiert und pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt, obwohl seit einem Urteil des Bundesgerichtshofes die Gesamtorganisation nicht mehr als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. "Angesichts der Tatsache, dass das PKK Verbot lediglich ein Unterdrückungswerkzeug gegen kurdisches Engagement darstellt, stellen wir die Frage, ob das PKK-Verbot überhaupt noch sinnvoll ist",
