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Landkreis Göttingen

Niedersächsischer Landkreistag NLT beklagt Überlastung
Entwicklung der Flüchtlingszahlen im Landkreis Göttingen
Erstaufnahmeeinrichtung in Wollershausen
Landkreis: Unterbringung von Flüchtlingen im Rosenthaler Hof in Duderstadt
Landkreis richtet Sonderstab "Flüchtlinge" ein
Integrationskongress zur Flüchtlings- und Migrationsarbeit
Pilotprojekt "Willkommenskultur der Ausländerbehörden"

Fusion und Zukunftsvertrag
Schulden für Mülldeponie bei Fusion untergejubelt
Thema Regionsbildung in Südniedersachsen
Arbeitsplätze und Arbeitskräftezahl beim Landkreis
Kultur im Landkreis - Kleines Musikfestival
Bürokratische Provinzposse um ein Auskunftsbegehren
Kreistagsitzung 9. Mai
> Offene Ateliers im Landkreis Göttingen
> Fusion von KVHS und VHS

Neue Telefonnummern für die Kreisverwaltung Seit April 2016
Kreisverwaltung Göttingen: 0551 525-2 + bisherige Durchwahl;
- Jobcenter Hann. Münden: 05541 99914-32 + bisherige Durchwahl;
- Jobcenter Duderstadt: 05527 99687-31 + bisherige Durchwahl.
- Kreisverwaltung Osterode: 05522 960-4 + bisherige Durchwahl

 

Flüchtlingsunterkunft Wollershausen
die Artikel zu diesem Thema sind auch eine gesonderte Seite verschoben worden >wollershausen.htm

 

Bürgermeister*innen-Treffen des Landkreis Göttingen-Osterode

Es war die erste Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Gemeinden im künftigen Landkreis Göttingen mit den Spitzen der Kreisverwaltungen.

Zum Thema Flüchtlinge stellte Kreisrat Marcel Riethig die aktuellen Zahlen vor. Demnach sind in der Stadt Göttingen derzeit 2.470 Geflüchtete untergebracht, im Landkreis Osterode am Harz 1.381 und im Landkreis Göttingen 577. Anschließend präsentierte er die Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe, die als Schnittstelle zwischen Kreisverwaltung und Kooperationspartnern sowie Ehrenamtlichen fungiert.

Beim Thema Wohnungsbauförderung erörtere Kreisrat Riethig geänderte Förderrichtlinien. Vor diesem Hintergrund sei ein Wohnraumförderkonzept sinnvoll. Riethig nannte die Schwerpunkte Mietwohnungsbau, sozialer Wohnungsbau und altengerechtes Wohnen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erläuterten die aktuelle Situation in ihren Gemeinden und nannten Beispiele für Initiativen bei der Wohnraumentwicklung. Sie vereinbarten einen Austausch über solche gelungenen Beispiele.

Landrat Reuter warb bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für das Azubi-Kulturticket. Das Projekt des Landschaftsverbands Südniedersachsen bietet Auszubildenden Vergünstigungen und kostenlosen Eintritt bei Kultureinrichtungen in der Region. Die Kommunen müssten sich jungen Menschen als attraktiver Arbeitgeber präsentieren, wenn sie im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen wollten. Das Azubi-Kulturticket könne dazu einen Beitrag leisten, so Landrat Reuter.

Beim Zivil- und Katastrophenschutz wurde aus dem Kreis der Gemeinden eine Koordinierung durch den Landkreis vorgeschlagen. Eine enge Verbindung von Gemeinden und Landkreis sei unabdingbar, bestätigte Erste Kreisrätin Christel Wemheuer. Sie erläuterte die Anstrengungen der Landkreise zur Neustrukturierung des Bevölkerungsschutzes gemeinsam mit den Hilfsorganisationen. Beispielhaft verwies sie auf das Konzept des Notfallstützpunkts, das seit zwei Jahren entwickelt wird und flächendeckend im neuen Landkreis umgesetzt werden soll. "Jeder muss auf seiner Ebene Vorsorge treffen. Wenn wir sie dabei unterstützen können, stehen wir für ihre Fragen zur Verfügung", so Wemheuer.

 

Der Landkreis und die Stadt Göttingen rücken näher zusammen

Der Reinhäuser Graben wird zugeschüttet? Rathaus und Kreistagsgebäude liegen gegenüber an der Reinhäuser Landstr. und zeitweise schien die Reinhäuser Landstr. wie ein politisch unüberwindlicher Graben zwischen den beiden Institutionen. Grund waren u.a. die Bestimmungen des Göttingen-Gesetzes, das das Verhältnis von Landkreis und Stadt regeln sollte aber zu vielerlei Verwirrung und Zwist sorgte.

Die neue Kooperationskultur konnte freilich nur wachsen nachdem die Zeit der Unterschiedlichkeit der Parteienmehrheiten in beiden Parlamenten zugunsten der SPD aufgehoben wurde. Landrat Reuter und OB Köhler, beide SPD.

Beim Medientermin zur Sicherheit und Flüchtlingsunterkünften am 8.2.16

Kooperation bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften
Bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur engen Kooperation bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften meinte Landrat Reuter schmunzelnd: Wer jetzt noch vom Reinhäuser Landstraßen-Graben sprechen wolle, der müsse aber mit einem Millimetermaßstab ankommen.

Kreis-VHS und VHS
Bereits bei der Vorstellung des VHS-Programmes traten Landrat und Oberbürgermeister zusammen auf, denn auch die Volkshochschule ist nach der Fusion von Kreis-VHS und VHS ein gemeinsames Projekt.

Zusammenarbeit bei SGB II
Am 9.2.16 meldet der Landkreis Zusammenarbeit bei SGB II : Die Stadt Göttingen, die für das Jobcenter in ihrem Gebiet zuständig ist, und der Landkreis Göttingen haben gemeinsam ein sogenanntes Aktivzentrum am Standort Göttingen-Land in der Carl-Zeiss-Straße in Göttingen eingerichtet. Die Leistungen stehen somit den SGB-II-Kundinnen und Kunden aus der Stadt und dem Göttinger Umland zur Verfügung. Die Idee zur Umsetzung kam von der Stadt Göttingen.
Für das Aktivzentrum wurden die Angebote des Jobcenters inhaltlich, aber auch organisatorisch gebündelt. Die bislang an den zwei Standorten Stadt Göttingen (Amtshaus) und Göttingen-Land (Carl-Zeiss-Straße) vorgehaltenen Dienstleistungen wurden am Standort Göttingen-Land zusammengelegt. Die Öffnungszeiten wurden deutlich ausgeweitet und die technische Ausstattung ausgebaut. Die fachliche Betreuung wird durch Beschäftigte der Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Südniedersachsen (GAB) gewährleistet. Die kreiseigene GAB ist mit der Durchführung des Projekts Aktivzentrum beauftragt.

Kooperation bei Flüchtlingsunterkünften am 8.2.16

Landkreis Göttingen , Stadt Göttingen , Land Niedersachsen (vertreten durch das Nds. Ministerium für Inneres und Sport vertreten durch die Leitung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) Dr. Susanne Graf) vereinbaren:

"In gegenseitiger Solidarität wollen der Landkreis Göttingen (Landkreis) und die Stadt Göttingen (Stadt) gemeinsam die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung bewältigen. Gemeinsames Ziel dabei ist, möglichst auf die Inanspruchnahme von Einrichtungen, die durch die örtliche Bevölkerung genutzt werden, bei der Flüchtlingsunterbringung zu verzichten. Die Vereinbarung betrifft die Zuweisung von Asylsuchenden nach dem Niedersächsischen Aufnahmegesetz im Gebiet des Landkreises und der Stadt im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Landkreis und Stadt vereinbaren gemeinsam im Einvernehmen mit der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) im nachfolgenden Umfang gegenseitige Verwaltungshilfe.
Bei der Zuweisung von Asylsuchenden nach dem Niedersächsischen Aufnahmegesetz durch die LAB NI kann der Landkreis die der Stadt zuzuweisenden Flüchtlinge im Einvernehmen mit der Stadt Göttingen übernehmen.
(...)
Die für die Stadt durch den Landkreis übernommenen Flüchtlinge werden bei der nächsten Festlegung der Quotenzuweisung durch das Land auf die Quote des Landkreises angerechnet. Daraus folgt, dass bei der nächsten Festlegung der Quotenzuweisung durch das Land für den Landkreis eine entsprechende Überquote und für die Stadt eine entsprechende Unterquote zu berücksichtigen sein werden.
Die Vereinbarung gilt bis zum 31.12.2016 und verlängert sich nach ausdrücklicher schriftlicher Willenserklärung aller drei Parteien um jeweils ein weiteres Jahr. "

>>Quelle

27.10.15
Die Landesregierung hatte 2015 die Stadt Göttingen im Rahmen einer "Amtshilfe" um Einrichtung und Betrieb einer Erstaufnahmestelle für 100 Flüchtlinge gebeten. "Aufgrund der angespannten Unterbringungssituation in der Stadt hat der Landkreis angeboten, dieses Kontingent zu übernehmen.
Für die Unterbringung der im Zuge der Amtshilfe aufzunehmenden Flüchtlinge konnte der Landkreis Gebäude auf dem Gelände des Schlosses in >>Wollershausen akquirieren. Samtgemeindebürgermeisterin von Gieboldehausen ist Marlies Dornieden (CDU), sie hatte eine Auflistung freier, weitestgehend leerstehender Großobjekte zugeleitet.

Am Donnerstagmorgen den 29.10.15 kamen 100 Flüchtlinge zur Erstaufnahmestelle für Landes-Flüchtlinge in der Sporthalle in Wollershausen. . Die kurzfristige Einrichtung der Erstaufnahmestelle für Landes-Flüchtlinge im Landkreis Göttingen ist möglich durch die großzügige Unterstützung des Sozialdienstes katholischer Frauen e. V. (SkF), Der SkF betreut dort im Rahmen der Jugendhilfe noch eine Reihe von Personen, hat aber die nicht genutzte Sporthalle zur Verfügung gestellt. Bislang waren 136 Einsatzkräfte beteiligt. Die Sporthalle wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zur Unterbringung der Flüchtlinge vorbereitet. Am heutigen Mittwoch bis Donnerstagmorgen werden Infrastruktur und Personal zur Registrierung, ärztlichen Untersuchung, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge organisiert. Die Arbeiten werden bis 08.00 Uhr am Donnerstag abgeschlossen. Die Erstaufnahmestelle wird dann einsatzbereit sein.

Landkreis richtet Sonderstab "Flüchtlinge" ein

14.9.15 / Angesichts des Zeitdrucks und der umfangreichen Herausforderung hat Landrat Bernhard Reuter den Katastrophenschutz-Stab des Landkreises einberufen, um das vorhandene Knowhow zu nutzen. Christel Wemheuer, die auch für "Bevölkerungsschutz" und Katastrophenschutz zuständig ist leitet diese Stabsabteilung. Mit der Einrichtung eines Stabes für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) "reagiert der Landkreis Göttingen auf den dramatisch gestiegenen Zustrom von Flüchtlingen."

Im Stab sind Experten aus der Kreisverwaltung sowie Fachberater von Hilfsorganisationen und weiterer Institutionen vertreten. Er koordiniert die Vorbereitung der provisorischen Flüchtlingsunterkunft. Vor Ort sind Helfer von Deutschem Roten Kreuz, Freiwilliger Feuerwehr, technischem Hilfswerk und Malteser Hilfsdienst eingesetzt. Neben der Verwaltungsleitung mit Wemheuer und Kreisrat Marcel Riethig sind eingebunden:

  • Ordnungsamt (federführend), Ausländerbehörde und Bevölkerungsschutz;
  • Amt für Soziales, Flüchtlingsunterbringung, Asylbewerberleistungsgesetz;
  • Amt für Kreisentwicklung und Bauen, Brandschutz ;
  • Amt für Gebäudemanagement, inklusive Sachgebiet Gebäudebetrieb;
  • Gesundheitsamt für Stadt und Landkreis Göttingen;
  • Polizeidirektion mit dem Amt für Brand- und Katastrophenschutz;
  • Polizeiinspektion Göttingen mit dem Einsatz- und Streifendienst;
  • Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises mit der Pressestelle.

Überlastung der Gemeinden beklagt

www.nlt.de 19.11.15 / Nach seiner Sitzung in Celle beklagte der NLT wie sehr die Schaffung von über 13.000 Notunterkünften in Amtshilfe die niedersächsischen Kreisverwaltungen belasten. "Zahlreiche andere wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge werden derzeit zurückgestellt. Das kann nicht auf Dauer so weitergehen. Daher fordert das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages Bund und Land auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den weitgehend unkontrollierten Zustrom von Menschen auf die kommunale Ebene schnell und spürbar zu verlangsamen." (...) Vizepräsident Bernhard Reuter habe erkärt, den "seit Wochen unverminderten Zustrom von 1.000 Menschen pro Tag nach Niedersachsen können wir aber nicht dauerhaft bewältigen. Entweder müssen Land und Bund mit ganz anderer Schlagzahl als bisher die Schaffung von Erstaufnahmeplätzen im Umfang von mehreren zehntausend Plätzen allein für unser Land sofort anpacken, oder der Zustrom auf die kommunale Ebene muss beispielsweise durch die Bildung von Kontingenten drastisch verringert werden".

 

Entwicklung der Flüchtlingszahlen im Landkreis Göttingen

Vorbemerkung: Nicht unbedingt die hohe Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge sehen Landrat und Bürgermeister als das allergrößte Problem an, sondern wie Landrat Reuter es in einem Redetext formuliert: "Wir sind darauf angewiesen, dass die Menschen uns vertrauen und dass sie uns helfen – nur dann behalten wir die Situation im Griff." Dabei soll durch Transparenz deutlich werden, wie professionell die Landkreisbehörden auch in der Krisensituation arbeiten. Allerdings deutlich Sorgen bereitet allen Beteiligten die Befürchtung, dass aufgrund von Notmaßnahmen die kommunale Infrastruktur wie Schulen, Turnhallen, Bürgerhäuser der Gemeinden usw. nicht mehr freigehalten werden kann. Der Landkreis hat keine eigenen Gebäude mehr "Wir sind blank" (Reuter). Einschnitte in der Infrastruktur sollen unbedingt verhindert werden, weil sonst evtl. die Stimmung bei den Bürger_innen "kippt" und "Wenn die Stimmung kippt, lässt sich das schwer zurückholen." (Andreas Friedrich, Bürgermeister Friedland).

Im Kreisgebiet des Landkreises Göttingen (>>Karte mit allen Gemeinden) waren (ohne Stadt Göttingen) am 14.10.15 ca. 6000 Flüchtlinge "untergebracht".

(Zahlen nach Marcel Riethig, Landkreis Göttingen, Kommunal-Konferenz 14.10.15 in Dransfeld)

Flüchtlinge der Landesregierung im Zuge der Aufgabe "Erstaufnahme":

--- In Friedland, das für 700 Personen konzipiert ist waren allein 3.500 - 4000 untergebracht.

--- Westerode (Rosenthaler Hof) ca. 530 ,
--- Adelebsen ca. 280,
--- Rosdorf ca. 200,
--- Hann.Münden 263.

Flüchtlinge des Landkreises Göttingen

Flecken Adelebsen 27 /
Flecken Bovenden 10 /
Samgemeinde Dransfeld 6 /
Duderstadt 55 /
Gemeinde Friedland 5 /
Samtgemeinde Gieboldehausen 8 /
Gemeinde Gleichen22 /
hann.Münden 39 /
Radolfshausen 4 /
Rosdorf 6 /
Staufenberg 0 /

Landrat Reuter sprach am 14.10.15 in der Stadthalle Dransfeld vor ca. 180 TeilnehmerInnen:
"Geht man von einer Million Flüchtlingen bundesweit im kommenden Jahr aus, liegt der Anteil des Landes Niedersachsen gemäß Königsteiner-Schlüssel bei 9,357 % und damit bei 93.570 aufzunehmenden Flüchtlingen." Wie groß der Anteil des Landkreises Göttingen dabei sein wird, ist noch nicht klar."Je nachdem wie stark Landesaufnahmeeinrichtung Friedland angerechnet wird, ob 80%, 60 % oder weniger kämen 355, 709 oder mehr Flüchtlinge zusätzlich 2016 nach Göttingen.

In einem Pressegespräch am 15.10.15 im Gebäude der Landkreis-Verwaltung wies Landrat Reuter darauf hin, dass die Landesregierung bei Überlastung möglicherweise das "Erstaufnahmeprinzip" durchbrechen und die Kommunen zur Amtshilfe verpflichten wird. Da der Landkreis Göttingen bisher überproportional – in Bezug auf die Einwohner_innenzahl – Flüchtlinge aufgenommen hat, wären aber vermutlich erstmal andere Gegenden wie z.B. Emsland dran, wo bislang keine Erstaufnahmen erfolgen.

Dass die Befürchtung der Amtshilfe-Verpflichtung konkreter wird zeigt eine Pressemitteilung des Landkreises vom 16.10.15: Darin heisst Die Zahl der in Niedersachsen ankommenden Flüchtlinge steigt weiter rapide. Allein seit Anfang September wurden knapp 19.500 Plätze in Notunterkünften geschaffen. Dem Land Niedersachsen ist es laut Innenministerium aktuell trotz dieses Kraftaktes nicht möglich, mit der Schaffung neuer Aufnahmekapazitäten mindestens vorübergehend den aktuellen Anstieg der Zahlen abzufedern.Angesichts dieser Umstände hat das Land Niedersachsen, wie bereits andere Länder zuvor, die Kommunen gebeten, Flüchtlinge im Rahmen der Amtshilfe vorübergehend aufzunehmen. Seit dem 16. Oktober 2015 werden die ersten Flüchtlinge von den Kommunen in Amtshilfe aufgenommen. Derzeit ist der Landkreis Göttingen noch nicht gebeten worden Amtshilfe zu leisten.
Weiter heisst es, der Landrat könne "trotz der hohen Anzahl von Erstaufnahmeplätzen nicht ausschließen, dass der Landkreis Göttingen vom Land um Amtshilfe ersucht wird und auch wir Notaufnahmeplätze einrichten müssen", (...) Um auf ein solches Ersuchen bestmöglich vorbereitet zu sein, bereitet die Kreisverwaltung derzeit entsprechende Notfallpläne vor."
" Landrat Reuter hat die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gebeten, potentielle Objekte in ihrer Kommune zu benennen, die als Notunterkunft für die Erstaufnahme in Frage kämen. Entscheidende Kriterien für geeignete Objekte sind eine ausreichende Größe, die Ausstattung und die kurzfristige Verfügbarkeit. "Wir wollen unter allen möglichen Umständen vermeiden, auf die kommunale Infrastruktur wie Sporthallen und Dorfgemeinschaftshäuser zurückgreifen zu müssen", so Landrat Reuter, "um die Einschnitte im täglichen Leben für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten".

 

Flüchtlingsunterkunft "Rosenthaler Hof" / Duderstadt

12.1.15 / Das Land Niedersachsen hat am Donnerstag und Freitag vergangener Woche überraschend etwa 220 Flüchtlinge im Hotel Rosenthaler Hof in Duderstadt untergebracht. Mindestens bis März 2014 herrschte Hotelbetrieb, allerdings mit z.T. sehr schlechten Bewertungen der Örtlichkeit durch die Gäste auf Hotelportalen (heruntergekommen, beste Tage vorbei, muffig, ...z.B.>> booking.com)
Hotel Rosenthaler Hof Rosenthaler Str.31, 37115 Duderstadt (an der L 569 nahe Duderstadt-Westerode).

Landrat Bernhard Reuter und Duderstadts Bürgermeister Wolfgang Nolte wollen sich vor Ort von Vertretern des Niedersächsischen Innenministeriums und der Landesaufnahmebehörde die Betreuung der Flüchtlinge darstellen lassen. Reuter und Nolte kündigen an, sich vor Ort über die Lage zu informieren und die Flüchtlinge willkommen zu heißen. Dabei wird dann auch über ergänzende Hilfe vor Ort gesprochen.

Am 8.1. hatte es geheissen dass nur 150 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge nach Duderstadt kommen Das hätten Landkreis Göttingen und die Stadt Duderstadt am selben Tag erfahren und auf Nachfrage vom Innenministerium bestätigt bekommen. Die Flüchtlinge werden vier bis sechs Wochen im Rosenthaler Hof wohnen, bevor sie auf Kommunen bundesweit verteilt werden. Hintergrund ist die Überfüllung der Landesaufnahmestellen in Niedersachsen, darunter die Landesaufnahmestelle in Friedland. Landrat und Bürgermeister erwähnen in einer Presseerklärung mehrmals, dass sie die Flüchtlinge willkommen heissen, üben aber Kritik an der verspäteten Information durch das Land Niedersachsen. Sie gehen jetzt davon aus, dass das Land für eine umfassende Betreuung der syrischen Flüchtlinge sorgt. Beispielsweise solle das Land schnell mit Sprachkursen beginnen.

Flüchtlinge in Breitenworbis völlig isoliert

14.1.15 / Die Gruppe Association Progrés ( Homepage ) schreibt, "dass nicht weit von Leinefelde Flüchtlinge in beinahe vollumfänglicher Isolation leben müssen. Regelmäßige Kontakte zur Gesellschaft gibt es nicht, was die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Breitenworbis noch unerträglicher macht. Deshalb möchten wir Ihnen ans Herz legen, die Geflüchteten zu Ihren Veranstaltungen einzuladen und Teil der Aktion werden zu lassen. So profitieren beide Seiten von Ihrer Idee, die gesellschaftliche Vielfalt vor rassistischen Gruppen schützen zu wollen."
"Bereits letztes Jahr im Herbst hetzte eine Seite mit dem Titel “Nein zum Heim in Heilbad Heiligensstadt” gegen Flüchtlinge und diente als Plattform, um Unwahrheiten zu verbreiten. Kurze Zeit später, Anfang diesen Jahres, wurden das Heim in Breitenworbis und seine Bewohner Ziele rassistischer Attacken. Von den Tätern fehlt bis heute jede Spur."

 

Integrationskongress zur Flüchtlings- und Migrationsarbeit

Wie geht man mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen um? Wie kann Integration gelingen? Zu diesen Fragen veranstaltet der Landkreises Göttingen einen Kongress für Praktiker aus Politik, Verwaltung, Vereinen, Verbänden und Initiativen sowie an Bürgerinnen und Bürger.
Integrationskongress am 28.08.2015, 12:00 bis 18:00 Uhr in den Räumen der Universität Göttingen, Hörsaal 105

Das Programm im Einzelnen: Nach Eröffnung durch Landrat Bernhard Reuter folgen Fachvorträge durch Prof. em. Dr. Dietrich Thränhardt (Universität Münster) und Dr. Manfred Schmidt (Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge). Im Anschluss werden Workshops zu folgenden Themen geboten. Die Workshops werden mit Vorträge eingeleitet und moderiert

  • Workshop 1: Sport integriert – Willkommen im Verein! Welchen Beitrag können Sportvereine beim Aufbau einer Willkommenskultur leisten? Welche Vereinsangebote bieten sich für Migrantinnen und Migranten im ländlichen Raum? Input: Jörn Lucas (MTV Treubund) Moderation: Eva Holczinger
  • Workshop 2: Willkommensstrategien der Politik Welche politische Aufmerksamkeit erhält das Thema Migration im ländlichen Gebiet? Was kann die kommunale Politik tun, um Migrantinnen und Migranten willkommen zu heißen? Input: Filiz Polat (MdL) Moderation: Gudrun Kirchhoff
  • Workshop 3: Medien machen Meinung! Wie berichtet die Presse im ländlichen Gebiet über Migration? Tragen Medien zur Willkommenskultur in unserem Kreisgebiet bei? Input: Ebru Tasdemir (Neue Deutsche Medienmacher) Moderation: Christoph Oppermann (Göttinger Tageblatt)
  • Workshop 4: unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Kreisgebiet Wie gestaltet sich die Arbeit für und mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Kreisgebiet und wie kann sie optimiert werden? Was sind die besonderen Herausforderungen und wie können Zukunftsperspektiven für UMF geschaffen und gestaltet werden? Input: Frank Thiele-Hinzmann & Elisabeth Staab (Jugendhilfe Süd-Niedersachsen e.V.) Moderation: Nicole Jung (Ausländerbehörde Landkreis Göttingen
  • Workshop 5: Bildung als Türöffner für neue Zuwanderer. Welche Erfahrungen machen Schulen und ihre Partner? Welchen Herausforderungen insbesondere durch neue Zuwanderer müssen sie entgegentreten können? Input: Beatrix Albrecht (Kultusministerium Niedersachsen) Moderation: Nina Zastrow (Bildungsregion Göttingen)

In einer abschließenden Podiumsdiskussion gehen Vertreter aus Bund, Land und Kommunen –Thomas Oppermann (MdB) - (>>Protestaktion am SPD Haus zu Asylgesetzen und Oppermann), Jörg Hillmer (MdL), Landrat Bernhard Reuter und Thomas Heek (Caritas) – auf die Kernfragen der Workshops ein.
Anmeldung per Mail an: integrationskongress2015@landkreisgoettingen.de

 

Pilotprojekt "Willkommenskultur der Ausländerbehörden"
Der Landkreis Göttingen hat sich dafür beworben

Während der Vorstellung des neuen Pressesprechers des Landkreises erwähnte Landrat Reuter, er müsse noch am selben Tag nach Hannover wegen einer Bewerbung des Landkreises für ein Pilotprojekt zur "Willkommenskultur der Ausländerbehörde". Dabei geht es um Folgendes:

"Anfang Januar 2014 informierte die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration den Landkreis über die Möglichkeit, sich für die Teilnahme an einem Pilotprojekt zur Stärkung der Serviceorientierung, der Mittlerfunktion und der Willkommenskultur der Ausländerbehörden zu bewerben. Das MS hat zusammen mit dem Institut für Sozialpädagogische Forschung gGmbH und dem Innenministerium ein Konzept entwickelt, mit dem im Rahmen des Pilotprojekts noch auszuwählende Ausländerbehörden durch Beratung und organisationsentwicklerische Prozessbegleitung auf dem Weg zur Stärkung ihrer Serviceorientierung und interkulturellen Ausrichtung unterstützt werden sollen. Die Organisation interner Prozesse und Arbeitsabläufe sowie die Vernetzung mit anderen Akteuren des Integrationsmanagements gehören ebenso dazu wie Maßnahmen der Personalentwicklung zur Stärkung des service- und kundenorientierten Handelns auf der Grundlage interkultureller Beratungskompetenzen. Die Beratung und Unterstützung soll im Rahmen von Gesprächen am Standort der Ausländerbehörde, regionalen Workshops und telefonischen Kontakten erfolgen. Insgesamt sollen neun Ausländerbehörden beteiligt werden. Die Anmeldung sollte bis zum 15.2.2014 erfolgen. Den ausgewählten Ausländerbehörden sollen neben der Bereitstellung von Personalressourcen/Reisekosten keine weiteren Kosten entstehen. Von den insgesamt 59 Ausländerbehörden in Niedersachsen haben nur 22 ein Interesse bekundet;" (Quelle)

 

Pressestelle des Landkreis Göttingen seit 2014

Landrat Bernhard Reuter hat zum 1. April die Öffentlichkeitsarbeit als eigenständige Stabsstelle installiert. Die Leitung der Stabsstelle und die Funktion des Pressesprechers des Landkreises übernimmt Ulrich Lottmann. Lottmann war vor seinem Wechsel Redaktionsleiter des Eichsfelder Tageblatts (gehört zum Göttinger Tageblatt) in Duderstadt. Die Monostruktur in der Presse Göttingens setzt sich in gewisser Weise bei den Pressesprechern von Stadt und Landkreis fort. Auch in der Stadtverwaltung ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Göttinger Tageblattes Pressesprecher.


Pressesprecher Ulrich Lottman und Landrat Reuter (rechts) April 2014

Als stellvertretende Pressesprecherin kommt Andrea Riedel-Elsner ab 15. April ins Team der Pressestelle. Sie war lange als freie Journalistin für den Rundfunk und im Printbereich tätig. Als derzeitige hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Friedland bringt sie zudem Erfahrung aus der Kommunalverwaltung in ihre künftige Aufgabe ein.

In einer Erklärung des Landkreises heisst es u.a.: "Ihr Wechsel ins Kreishaus erfolgt in Abstimmung mit Friedlands Bürgermeister Andreas Friedrichs. Friedrichs bedauert den Weggang Riedel-Elsners."
Die Grünen in Friedland sehen das etwas anders und schreiben am 3.4.14:
"Kein Geheimnis ist, das sie sich u.a. bei personellen Fragen vom BM Andreas Friedrichs häufig in ihrer Funktion nicht genügend eingebunden sah. In der letzten Ratssitzung wurde dies öffentlich thematisiert."

weiter schreiben die Grünen; "Frau Riedel-Elsner war seit mehr als 10 Jahren sehr engagiert für die Gemeinde tätig. (...). So unterstützte sie Arbeitskreise, so koordinierte sie sehr kompetent und nachhaltig die Arbeit des Mehrgenerationenhauses in Groß Schneen. Nicht zuletzt beriet und förderte Riedel-Elsner benachteiligte Frauen in der Gemeinde. Zudem arbeitete sie als Gleichstellungsbeauftragte im Landesnetzwerk der Gleichstellungsbeauftragten mit. Besonders schade ist es, dass ehrenamtlich Tätige ihre Ansprechpartnerin verlieren.

 

Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Südniedersachsen mbH GAB

aus Göttinger Betriebsexpress Sommer 2015 /
bei der Anfang des Jahres vom Landkreis Göttingen gekauften GAB Südniedersachsen fragt man sich, in wessen Interesse deren Geschäftsführung handelt. Die eingeleiteten Betriebsratswahlen scheinen behindert zu werden, es soll Einschüchterungen und sogar eine Kündigung geben. Wir fragen uns, welche Gründe kann es geben, um der Bildung einer stinknormalen, legitimen Vertretung der Beschäftigten entgegenzuwirken? Gerade im anstehenden Umstrukturierungsprozess wird der Betriebsrat immens wichtig sein und es bleibt zu hoffen, dass die engagierten KollegInnen weiter für ihr Recht streiten!

Bleibt noch zu berichten, dass Maßnahmen, die bislang vom Internationalen Bund in Hann. Münden durchgeführt wurden, vor dem Aus stehen. Die Jugendwerkstatt (die wichtige Aufgaben in einem sozialen Brennpunkt wahrnimmt) wird vom Landkreis nicht weiter beauftragt und soll in Folge geschlossen werden, zehn Arbeitsplätze werden vernichtet. Nun wäre es naheliegend, dass die GAB als neue landkreiseigene Tochter solche Maßnahmen in Zukunft übernimmt. Doch im Landkreis scheint eher daran gedacht zu werden, die Beschäftigungsförderung der Stadt Göttingen zu versorgen, deren Geschäftsführer auch in der grünen Landkreisfraktion aktiv ist. (...)

 

Zum Thema Landkreisfusion

> Ausgliederung der Volkshochschulen und Tarifverhandlungen auf einer Extra-Seite /

Landtag besiegelt die Fusion der Landkreise

11.11.15 / Die Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode am Harz ist beschlossen. Der Landtag stimmte in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit für das „Gesetz zur Neuordnung der Landkreise Göttingen und Osterode am Harz“. Damit ist knapp ein Jahr vor der Kreisfusion zum 1.11.16 die letzte Hürde für die Bildung des neuen Landkreises Göttingen genommen. Am 1. November 2016 entsteht ein neuer, leistungsfähiger und zukunftsorientierter Landkreis Göttingen. Dafür arbeiten wir gemeinsam mit den Verantwortlichen im Landkreis Osterode und dafür hat der Landtag heute den Weg frei gemacht.“ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius lobte in der Landtagsdebatte die Initiative zur Kreisfusion. Mit der ersten Fusion zweier Landkreise seit der Strukturreform der 1970er-Jahre entstehe eine vierte große Gebietskörperschaft auf Kreisebene in Niedersachsen.


Sachstand der Kreisfusion November 2014
Gekürzter Text der Stabsstelle Grundsatzangelegenheiten und Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises.

Der Kreistag des Landkreises Göttingen hat am 06.03.2013 seinen Willen zur Fusion mit dem Landkreis Osterode am Harz erklärt und am 28.08.2013 den Verträgen zur Kreisfusion zugestimmt. Die Fusion betrifft eine Region von Staufenberg bis Walkenried in der 325.000 Menschen leben. Sie wird zum 01.11.2016, den Beginn der neuen Kommunalwahlperiode, vollzogen. Die rechtliche Voraussetzung wurden mit dem Gebietsänderungsvertrag vom 12.11.2013 geschaffen. Mit dem Zukunftsvertrag vom 12.11.2013 würdigte das Land Niedersachsen den freiwilligen Zusammenschluss und unterstützte ihn mit einer Entschuldungshilfe in Höhe von 79,8 Millionen Euro.
Der Unterausschuss Kreisfusion wurde vom Kreistag am 29.02.2012 eingerichtet. Er ist dem Ausschuss für Personal, Organisationsentwicklung, Integration und Gleichstellung (APOIG) zugeordnet und begleitet querschnittsmäßig den Fusionsprozess. Dem Unterausschuss gehören fünf stimmberechtigte Mitglieder aus den Reihen des Kreistags sowie fünf beratende Mitglieder aus Kreistag und Kreisverwaltung an. Seit dem Kreistagsbeschluss vom 28.08.2013 arbeitet die Kreisverwaltung intensiv daran, die strukturellen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen für die Zusammenführung der beiden Landkreise zu schaffen. Gleichzeitig steht die Verwaltung im ständigen Dialog mit dem Innenministerium, das den Entwurf eines Fusionsgesetzes ausarbeitet. Die Konzeption der künftigen Kreisverwaltung sieht elf Fachbereiche mit 36 Fachdienste vor, die drei verschiedenen Dezernaten zugeordnet werden. Bis bis März 2015 soll die Konzeption abschließend fertiggestellt sein.
Das Innenministerium arbeite im Dialog mit den Landkreisen am Fusionsgesetz. "Eine Verabschiedung im ersten Quartal 2015 ist das Ziel", so Reuter. Der Entwurf des Ministeriums für das ,Gesetz über die kommunale Neuordnung der Landkreise Göttingen und Osterode am Harz' liegt seit dem 16.09.2014 vor. Die beiden Landkreise können dazu bis zum 15.12.2014 Stellung nehmen. Es wurde bereits ein gemeinsamer Entwurf der Stellungnahme beider Landkreise mit redaktionellen Hinweisen und sachlichen Ergänzungsvorschlägen erarbeitet.

 

Das strukturelle Defizit wird irreführend "Liquiditätskredite" genannt

3.1.14 / Dem Gesetz nach dürfen Kommunen und Landkreise nur ausgeben, was sie einnehmen. Vom Gesetz her sind keine Schulden / Kredite vorgesehen. Nur wenn zu erwartende Einnahmen sich verzögern, soll kurzfristig ein Liquiditätskredit möglich sein. Weil die Kommunen und Landkreise aber nicht genügend Geld für ihre Aufgaben haben, nehmen sie auch Kredite auf ohne zu wissen wie sie sie zurückzahlen sollen. Für Kredite müssen sie dann auch noch Zinsen an Banken und Sparkassen zahlen. Da Kredite per Gesetz nicht erlaubt sind , werden sie "Liquiditätskredite" oder "Kassenkredite" genannt.
Am 2. Januar 2014 meldet der verschuldete Landkreis den Eingang von rund 80 Mio. Euro Entschuldungshilfe auf den Konten der LK Göttingen und Osterode. Der LK Göttingen bekam eine Überweisung in Höhe von 35.580.980 Euro, der Landkreis Osterode 44.264.802 Euro. Der LK Göttingen hat nach Auskunft von Landrat Reuter jetzt keine Liquiditätskredite mehr, die in der Vergangenheit bis zu 68 Mio. Euro (2011) betragen hatten.
In einer Erklärung heißt es "Damit ist der Landkreis Göttingen in der Lage, die Liquiditätskredite ausschließlich entsprechend ihres Zweckes - nämlich zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen - einzusetzen." Dies ist insofern merkwürdig formuliert, als die Niedersächsische Gemeindeordnung NGO gar keine anderen Zweck zulässt. Wurden also gesetzeswidrig Kassenkredite aufgenommen?

Neben Liquiditätskrediten ist in der Erklärung von "Fehlbeträgen" die Rede, die seit 1996 stetig angewachsen sind und 45 Mio Euro im Jahr 2012 betrugen. Außerdem werden danna auch noch 64 Mio Euro Schulden aus Investitionstätigkeiten genannt. (Quelle: Mitteilung des Landkreises vom 2.1.14)

Kommentar: Wenn die strukturell bedingten Haushaltsdefizite auch zukünftig nicht durch den Wegfall der Kreditzinsen ausgeglichen werden können, dann wird der Landkreis wieder Kredite aufnehmen und Kreditzinsen zahlen müssen. Dann war alles für die Katz, besonders dann, wenn auch noch die Zinsen steigen sollten. Übrig blieben dann die negativen Folgen der Entschuldungshilfe in Form von Sparzwängen und der Reduzierung von Serviceleistungen.

Fusion war Voraussetzung für Entschuldungshilfe

Die Landkreise wollen zum 1.11.2016 fusionieren. Die damit verbundenen Einsparungen durch Zentralisierungen waren die Vorbedingung dafür, dass das Land sich an der Begleichung von aufgelaufenen Schulden beteiligt. Der neue Landkreis wird Göttingen heißen. Der Kreissitz wird in Göttingen sein, Osterode erhält einen Verwaltungssitz. In einer Erklärung heisst es "Alle Außenstellen bleiben bestehen, bürgernahe Dienstleistungen werden vor Ort weiter vorgehalten." Zu erwarten ist aber ein Abbau von Stellen und bürgernahen Dienstleistungen, wie bei verschiedenen Diskussionen im Vorfeld deutlich wurde. Statt behördlicher Leistungen wurde des öfteren zur Legitimation des Vorhabens die "Möglichkeiten zur Selbstverantwortung" und die "Chance zu stärker Bürgerbeteiligung" betont (könnte auch heissen: verwaltet Euch doch selbst) (Siehe >Tagungsbericht). Jedenfalls erhalten die Landkreise Göttingen und Osterode am Harz für diese Zentralisierung nun eine Entschuldungshilfe des Landes in Höhe von 79,8 Mio. Euro.

Neu im Groß-Landkreis Göttingen u.a. Osterode, Bad Grund, Nienstedt, Sieber, Walkenried, Bad Sachsa, Bad Lauterberg, Herzberg

Landrat Bernhard Reuter, Innenminister Boris Pistorius und Erster Kreisrat Gero Geißlreiter (Landkreis Osterode) nach Unterzeichnung des "Zukunftsvertrages" bei einem "Festakt" am 12.11.13 in der Paulinerkirche

„Dieser Zusammenschluss kann ein Vorbild für andere Kommunen sein, deren Leistungsfähigkeit gefährdet ist“, sagte Pistorius. Reuter erklärte: "Der neue Landkreis werde 2019 seinen Haushalt ausgleichen und könne die freiwilligen Leistungen auf hohem Niveau halten. Zukunftsinvestitionen wie in einen flächendeckenden Breitbandausbau würden dadurch möglich." "Der Erste Kreisrat Geißlreiter hob die Orientierung vieler Osteroder Bürger am Oberzentrum Göttingen hervor. Durch die Fusion würden viele Verflechtungen nun auch in der kommunalen Struktur abgebildet."

Partei DieLinke: "Es gibt nichts zu feiern!"

Der Vorsitzende der Göttinger Kreistagsfraktion Dr. Eckhard Fascher und der Osteroder Kreistagsabgeordnete Frank Kosching hatten schon am 7.11. erklärt: Der Festakt werde "lediglich als Schlussstein eines Prozesses betrachtet, der von Anfang an auch bei anderen Parteien sowie Bürgerinitiativen in der Kritik gestanden hat und der erkennbar nicht den Willen der Bürgerinnen und Bürger beider Landkreise widerspiegelt." Dr. Fascher erklärte: „Im Landkreis Göttingen hat es in dieser überaus wichtigen Frage praktisch gar keine Bürgerbeteiligung gegeben, die diese Bezeichnung verdient hätte. Die Verwaltungsspitzen und ihre Mehrheitsgruppen peitschen die Entwicklung zu einem bürgerfernen Großgebilde durch, ohne auch nur im Ansatz dazu bereit zu sein, Alternativen zu erörtern"
Kreistagsabgeordneter Frank Kosching sieht einen Mangel an "gegensteuernden Maßnahmen zur Förderung der demographisch benachteiligten, besonders strukturschwachen Räume. Insbesondere der Südharz mit der Samtgemeinde Walkenried und den Gemeinden Bad Sachsa und Bad Lauterberg sowie die Gemeinde Bad Grund im westlichen Bereich drohen mittelfristig sozioökonomisch und kulturell abgehängt zu werden. Darunter hätten vor allem alte und chronisch kranke Menschen zu leiden, so der Abgeordnete."

Erste Überraschung nach Fusionsbeschluß:
Mülldeponie Osterode bringt 2 Millionen Euro Schulden mit

12.11.13 / Die Kreistagsfraktionen der Partei DieLinke von Göttingen und Osterode sowie die Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLinke haben auf eine unschöne Entdeckung im Zusammenhang mit der Kreisfusion hingewiesen: durch die Fusion bringt der Landkreis Osterode ein Millionendefizit der Deponie Hattdorf in die Gemeinschaft mit ein. Eigentlich, so die BefürworterInnen der Fusion, sollte die Zusammenlegung zusätzliches Geld hereinbringen und plötzlich hat man 2 Millionen Schulden an der Backe.

In der gemeinsamen Presseerklärung der Fraktionen heisst es: "Am 12.11. wird die Fusion der Kreise Osterode und Göttingen gefeiert. Am 1.11. 2016 soll sie dann in Kraft treten. (...)„ die Hochzeitsstimmung der beiden verbliebenen Kreise wird schon zu Verlobungszeiten deutlich getrübt, weil ein Partner, die Mitgift einer zusätzlichen Schuldenlast bis dato verschwiegen hatte. (...) Der Abgeordnete der Partei DieLinke im Osteroder Kreistag, Frank Kosching, will vom Osteroder Ersten Kreisrat Gero Geißlreiter genau wissen, wann der Hauptverwaltungsbeamte die Göttinger Partner erstmalig über das Defizit in Höhe von mindestens zwei Millionen Euro informiert habe. Kosching erwartet von Geißlreiter die Übermittlung entsprechender Protokollauszüge als Beleg. Frank Kosching fragt in diesem Zusammenhang auch, warum Bernhard Reuter als langjähriger Landrat von Osterode, in dessen Amtszeit der Verlust mutmaßlich entstanden sei, nun behaupte, er sei darüber nicht unterrichtet gewesen.“

Verdi zu Fusion und "Zukunftsvertrag:
"Großkreis Göttingen? Nur mit Tarifvertrag!
Keine Fusion auf Kosten von Bürgernähe und Beschäftigten"

"Die niedersächsischen Landesregierungen kommen seit Jahren ihrer Verantwortung nicht mehr nach, den Städten, Gemeinden und Landkreisen über den Kommunalen Finanzausgleich ausreichende fi nanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Er ist auszubauen, damit er seinen Aufgaben – einer angemessenen fi nanziellen Ausstattung der Kommunen sowie einem Ausgleich zwischen unterschiedlich leistungsfähigen Kommunen – wieder gerecht wird. Der so genannte „Zukunftsvertrag“ zwischen Land und Kommunalen Spitzenverbänden war ein Fehler: Er hat die Kommunen nicht nennenswert von Kassenkrediten entlastet, die Kürzungsvorgaben für betroffene kommunale Haushalte aber drastisch verschärft. Wir brauchen zukünftig eine echte Altschuldenregelung in Form einer Entlastung von Kassenkrediten, dabei dürfen aber weder die Fusion von Kommunen noch drastische Kürzungsprogramme zur Vorbedingung gemacht werden." Zitatquelle: Verdi-Broschüre August 2013, "Unterfinanziert und ausgelaugt", S. 37

Ver.di-Mitgliederversammlungen haben im Sommer und Herbst 2012 über die anstehende Fusion diskutiert. Man war sich einig, "dass durch eine Fusion der öffentliche Dienst nicht auf ein Minimum zusammengespart werden darf." Eine Fusion soll nach Meinung von verdi unbedingt mit einem Tarifvertrag verbunden sein, in dem die Beschäftigten aus den Landkreisen, der Stadt Göttingen und den Entsorgungsbetrieben vertreten sind.

Die Grünen und die SPD bilden die Mehrheitsgruppe im Göttinger Kreistag und haben die Fusion beschlossen >>Dokumentationen des Kreisverbandes der Grünen zur "Regionsbildung"

 

Thema Regionsbildung in Südniedersachsen

Eine Frage der regionalen Solidarität? Chancen Und Risiken einer Regionsbildung in Südniedersachsen
Informations- und Diskussionsveranstaltung IGS Bovenden – 10.3.2012 Veranstalterin: Stiftung Leben & Umwelt | Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen In Kooperation mit: Stadt Radio Göttingen 107,eins

Wir werden älter, wir werden weniger. Das ist seit langem bekannt. Bekannt ist auch die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte: Städte, Gemeinden und Landkreise haben kaum noch Geld für freiwillige Ausgaben. Pflichtaufgaben können sie zunehmend schwerer finanzieren, die Verschuldung steigt überall, auch in Südniedersachsen. Vor diesem Hintergrund wird seit einiger Zeit lebhaft diskutiert, wer mit wem zusammen geht (fusioniert). Schuldenerlass verspricht das Land Niedersachsen den Landkreisen, die sich zusammen tun. "Erpressung" finden die einen, "eine echte Chance" meinen die anderen. Während die einen grundsätzlich streiten, debattieren die anderen über das "wer mit wem". Soll es die große Lösung einer "Region Göttingen" werden (Verschmelzung der Landkreise Göttingen, Northeim, Osterode mit einem starken Oberzentrum Göttingen)? Oder nur die kleine Fusion von Northeim und Osterode? Wird Göttingen kreisfrei oder bleibt die Stadt Teil der Region? Wie schnell müssen die Kreise sein, um noch in den Genuss des Entschuldungsangebotes des Landes Niedersachsen zu kommen? Aus Sicht der Bevölkerung stellen sich eine Reihe weiterer Fragen. Wie lang wird der Weg, um das Auto zuzulassen? Wie wirkt sich die Fusion auf das Arbeitsplatzangebot aus? Wie viele werden längere Wege zur Arbeit in Kauf nehmen müssen? Und welche Rolle spielt eigentlich die Parteitaktik bei den anstehenden Entscheidungen? u. A. mit: Prof. Dr. Ulrich Harteisen (HAWK Hildesheim / Holzminden / Göttingen) Martin Worbes (Landkreis Göttingen) Rolf Becker (Stadt Göttingen) Jörg Wolkenhauer (Landkreis Northeim) Raymond Rordorf (Landkreis Osterode) Ronny Rode (Bürgermeister der Gemeinde Kreiensen) Anmeldung: Stiftung Leben & Umwelt Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen Warmbüchenstraße 17, 30159 Hannover, Tel.: 0511- 30 18 57 - 0 Fax: 0511- 30 18 57 - 14, Mail: info@slu-boell.de Kostenbeitrag: 10,00 Euro (für Speisen und Getränke) zu zahlen auf das Konto der Stiftung Leben & Umwelt Sparkasse Hannover Kontonummer: 146 110 BLZ: 250 501 80 Verwendungszweck: Region

Partei DieLinke lehnt Zusammenschluß der Landkreise ab

8.5.12 / Auf ihrer Regionalkonferenz in Osterode hat die die südniedersächsische Partei DieLinke ihre Ablehnung zu einem Zusammenschluss der drei Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode bekräftigt. Vor dem Hintergrund auch von Fusionsplänen einzelner, zum Teil hochverschuldeter Gemeinden, spricht sich die Partei DieLinke in Südniedersachsen für eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen aus. Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der Partei DieLinke im Göttinger Kreistag: „Fusionen lösen keine strukturellen Probleme. Die Fusionsdebatte lenkt von den eigentlichen Ursachen der Finanzmisere der Kommunen ab. Wir fordern deren bessere finanzielle Ausstattung mit auskömmlichen eigenen Steuereinnahmen ähnlich wie in Skandinavien. In Dänemark und Schweden werden der größte Teil der öffentlichen Ausgaben durch die Kommunen getätigt. Carlo Bleichert, Vorsitzender des Kreisverbandes der Partei DieLinke: „Starke Kommunen bedeuten für uns, dass diese die Daseinsvorsorge kontrollieren müssen. So ist ein Zweckverband für einen privaten ÖPNV Augenwischerei, wir fordern einen öffentlichen, durch die Kreise kontrollierten ÖPNV in Südniedersachsen.“ Frank Kosching, Kreistagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der Partei DieLinke Osterode: "Die technokratische Großkreislösung wäre für Rot-Grün politisch opportun, für die Bürger aber eine massive Verschlechterung. Die Partei DieLinke fordert eine obligatorische Bürgerbefragung. Von der Sondierung am 15. Mai erwarten wir einen großen Schritt in Richtung Landkreis Goslar und die Terminierung offizieller Fusionsverhandlungen für einen vereinten Westharzkreis. Den Zeitplan der Landräte Reuter und Wickmann werde ich am 21. Mai im Kreistag nicht akzeptieren.“

 

Christel Wemheuer Erste Kreisrätin

Der Göttinger Kreistag hat am Montagnachmittag, dem 30.9.13, Frau Christel Wemheuer ohne Gegenstimmen ab dem 1.1.2014 für eine Amtszeit von acht Jahren zur Ersten Kreisrätin gewählt. Frau Wemheuer folgt damit Herrn Franz Wucherpfennig, dessen Amtszeit am 31.12.2013 enden wird. Frau Wemheuer ist bereits Kreisrätin des Landkreises Göttingen und für die Bereiche Kreisentwicklung und Bauen, Umwelt, Ordnung und Verkehr und Veterinär- und Verbraucherschutz zuständig. Sie wird ihre Aufgabenbereiche beibehalten und zugleich als Erste Kreisrätin offizielle Stellvertreterin des Landrates als Leiter der Kreisverwaltung werden. "Auf die Stelle der Ersten Kreisrätin/des Ersten Kreisrates sind insgesamt 11 Bewerbungen eingegangen. Aus dem anschließenden Auswahlverfahren ist Frau Wemheuer als Beste hervorgegangen.


Wemheuer 2011, in Mariaspring

Sie erfüllt alle Anforderungen der Stellenausschreibung in besonderer Weise. So hat Herr Landrat Bernhard Reuter von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht und Frau Wemheuer dem Kreistag zur Wahl vorgeschlagen."Die freiwerdende Planstelle von Frau Wemheuer als Kreisrätin/Kreisrat wird öffentlich ausgeschrieben. Dies hat der Kreistag im Anschluss an die Wahl ebenfalls beschlossen. Christel Wemheuer (Grüne) ist damit in eine noch verantwortungsvollere Position als bislang schon vorgerückt, da sie Vertreterin des Landrates ist. Und der Landrat bzw. dessen Vertretung, ist für wichtige Aufgaben auch in Krisenfällen und Ausnahmesituationen zuständig. Der Landkreis ist incl. Stadt Göttingen die verantwortlich für das Rettungswesen und den Brand- und Katastrophenschutz, das Gesundheitswesen und die Lebensmittelüberwachung Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII, Tierseuchenbekämpfung etc.

 

Demografiebeauftragte Regina Meyer

Regina Meyer ist als Demografiebeauftragte für den Landkreis tätig geworden und seit 15.11.12 im Kreishaus beschäftigt. Bisher war Regina Meyer vor allem bekannt durch ihre Aktivitäten bei der >Freien Altenarbeit und im Bereich von Erzählcafés, >Wohnprojekten für Alte und Mehrgenerationenprojekte. Ihre Aufgabe beim Kreishaus ist es, auf die gravierenden Auswirkungen des allgemeinen Bevölerkungsrückgangs (bis 2030 minus 17 %) und der Überalterung im Landkreis mit geeigneten Projekten zu reagieren. Bei der Verwirklichung von Projekten sollen "bereits bestehende Initiativen" und "bürgerschaftliches Engagement" eingebunden werden. Landrat Reuter (SPD) hofft "Die Städte und Dörfer werden attraktiv bleiben, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort dafür einsetzen. Dabei soll die Demografiebeauftragte sie unterstützen.“
Die Stelle der Demografiebeauftragten ist im Amt für Kreisentwicklung und Bauen im Zuständigkeitsbereich von Kreisrätin Christel Wemheuer (Grüne), angesiedelt. Denn sie soll auch für barrierefreie Altbausanierung, Vermeidung von Leerständen, Neubaugebiete, sowie Internetversorgung, Mobilität und Nahversorgung neue Impulse und Ideen entwickeln. Regina Meyer sieht Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Querschnittsbereichen: „Die Beauftragten für Klimaschutz, Integration, Behinderte, Gleichstellung und Demografie haben viele Schnittmengen“. Naheliegenderweise denkt sie auch an die Einbindung des Erzählcafé-Netzwerks und der Freien Altenarbeit. (Kontakt Tel.: 0551 525-805 Meyer.Regina@landkreisgoettingen.de)

Personen auf dem Foto von links:

Kreisrätin Christel Wemheuer,

Demografiebeauftragte Regina Meyer

und Landrat
Bernhard Reuter

 

27.2.12 Landkreis, Raum 018, Reinhäuser Landstr. 4, 18 Uhr, Präsentation der
Ergebnisse einer Umfrage zu Erzählcafés und Orten des Erzählens im Landkreis Göttingen, Grußwort: Bernhard Reuter, Landrat des Landkreises Göttingen, Begrüßung: Angelika Kruse, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreis Göttingen, Vorstellung der Umfrage: Regina Meyer, Verena Schickle, Göttinger Zeitzeugenprojekt, Austausch und Ausblick , Erzählcafés haben in vielen Gemeinden im Landkreis Göttingen bereits eine lange Tradition. Mit gut einem Dutzend aktiver Begegnungsorte des Erzählens ist der Landkreis dabei, zu einer "Region des Erzählens" zu werden. Diese Orte, an denen das Erzählen lebendig ist, an denen Menschen über Lokalgeschichte, Alltagsgeschichte oder persönliche Erfahrungen berichten, wurden mit einer Umfrage ermittelt. Durchgeführt wurde die Befragung im Oktober 2011 vom Zeitzeugenprojekt der Freien Altenarbeit Göttingen e.V. "Engagierte Akteure vor Ort - z.B. Ortsheimatpfleger/innen, Heimatvereine, Nachbarschaftshilfen, Seniorengruppen und -beiräte, Landfrauen und viele weitere Einrichtungen - haben uns Rückmeldung gegeben. Wir fragten nach Organisationsform, Themen, Turnus, Besuchergruppen, Leitung und Vernetzungs- und Unterstützungsbedarf der Erzählcafés in den einzelnen Ortschaften. Zusätzlich wurden Interviews mit Initiatorinnen und Initiatoren von Begegnungsorten durchgeführt. Diese Ergebnisse werden nun präsentiert und zur Diskussion gestellt", erläutert Regina Meyer, Projektleiterin.Der demografische Wandel stellt uns vor die große Herausforderung, die Infrastruktur in den Gemeinden möglichst attraktiv zu gestalten. Die "Region des Erzählens" soll einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, Erzählcafés in den Dörfern zu stärken und neue Erzählorte zu gründen. In diesem Rahmen gilt es, Orte der lebendigen Begegnung zwischen Jung und Alt, Einheimischen und Zugezogenen, zwischen Frauen und Männern aufrecht zu halten, auszuweiten oder neu zu etablieren. Ein Vorhaben, das exakt der Zielsetzung des Landesprogramms "Älter - bunter - weiblicher: Wir gestalten Zukunft" entspricht. Mit Unterstützung dieser niedersächsischen Initiative werden Weichen gestellt, um der demografischen Entwicklung und ihren Folgen vor Ort einerseits zu begegnen und andererseits positive Aspekte aus ihr abzuleiten."Dabei können Orte des Erzählens ein wichtiger Baustein in der Neuausrichtung kleinerer Gemeinden und Dörfer im demografischen Wandel sein. Sie bieten eine große Chance, die unterschiedlichen Bedürfnisse aber auch Potenziale von Frauen und Männern aller Altersgruppen bewusst einzubeziehen. Biografisches Erzählen eignet sich hervorragend, Geschlechterrollen in den unterschiedlichen Lebenssituationen sichtbar zu machen. Insofern kann der Aufbau einer "Region des Erzählens" auch dafür genutzt werden, eine stärkere Sensibilität für Geschlechtergerechtigkeit zu schaffen und damit die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in den Kommunen voranzubringen", so Angelika Kruse, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Göttingen.

 

Landkreis startet Internetseite für Tauschen und Verschenken

Abfall soll vermieden werden Im Sperrmüll landen oftmals Gegenstände, die dafür eigentlich zu schade sind. Der Landkreis Göttingen bietet eine neue Möglichkeit, Interessenten für diese Gegenstände zu finden. Zu erreichen ist der Markt unter www.landkreis-goettingen.de (Rubrik Umwelt- und Abfallwirtschaft). "Viele Dinge bekommen eine längere Lebens- und Nutzungszeit. Die Wieder- und Weiterverwendung intakter Gegenstände schont die Umwelt und trägt zum Klimaschutz bei, dassProduktionsenergie und Rohstoffe für die Herstellung von neuen Produkten eingespart werden“, erklärt Kreisrätin Christel Wemheuer. Auch der soziale Gedanke spielt beim Tausch- und Verschenk-Markt eine wichtige Rolle. Immer mehr Menschen müssen mit wenig Geld auskommen. Sie können sich manch wertvolle, gebrauchsfähige Gegenstände nicht leisten, die von anderen Menschen als nicht mehr nutzbar weggeworfen werden."

 

Konstituierende Sitzung des Kreistags nach den Wahlen 2011

Kreistag des Landkreises - Sitzung am 2.11.2011 15 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses

28.10.11 / Einer der Anträge auf dieser Sitzung verlangt: Generellen Abschiebestopp für Angehörige der Minderheiten in das Kosovo, (Antrag der Grünen Kreistagsfraktion) Allerdings wird leider nicht beschlossen, dass der Landkreis nicht mehr abschiebt, sondern die Landesregierung wird aufgefordert, sie solle das nicht mehr verlangen ....

Kreistagsfraktion Bündnis90/DieGrünen hatte bereits zur Sitzung des Kreistages am 15.6.2011 den folgenden Antrag gestellt:
"Der Kreistag möge beschließen: Die Niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert unfreiwillige Rückführungen von Angehörigen der Minderheiten in das Kosovo nicht zu veranlassen, sondern sich für einen generellen Abschiebestopp einzusetzen. Die Bundesregierung wird aufgefordert anzuerkennen, dass eine Rückführung von Minderheiten in das Kosovo unter den derzeit dort herrschenden Bedingungen nicht möglich ist und das Rückführungsabkommen auszusetzen."

Begründung: Die Lage für Roma im Kosovo ist unverändert unsicher. Auch wenn das Auswärtige Amt der Ansicht ist, dass die Lage im Kosovo so sei, dass man problemlos Minderheiten, wie auch die Gruppe der Roma, dorthin abschieben könnte. So hat die Bundesregierung in ihrem jüngsten Antrag zur Verlängerung des KFOR-Mandats diese Ansicht revidiert und sich unserer Ansicht angeschlossen, dass die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen nicht gewährleistet werden könne. Darin heißt es, dass zwar die Lage in der Region seit der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 "weitgehend ruhig" geblieben sei, gleichwohl bleibe die internationale Truppenpräsenz notwendig, "um ein sicheres und stabiles Umfeld aufrecht zu erhalten". Dies sei so lange erforderlich, bis die einheimischen Sicherheitskräfte die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen gewährleisten könnten. Wer meint, die Lage nur mit einer Militärpräsenz von 2500 SoldatInnen aufrecht erhalten zu können, darf nicht eine verfolgte Minderheit in ein solches Land abschieben. Mit Erlass vom 05.05.2011 hat das Niedersächsische Innenministerium die Unteren Ausländerbehörden angewiesen Abschiebungen durchzuführen und festgestellt, dass es keinen eigenen Ermessensspielraum für diese mehr gibt. In diesem Erlass wird die vermehrte Kritik von VertreterInnen politischer Parteien, von Flüchtlingsorganisationen und von kirchlichen Organisationen erwähnt, es wird jedoch nicht auf diese Kritik eingegangen. Daher ist es notwendig wieder ein Zeichen zu setzen. Die Länderberichte des Auswärtigen Amtes, die als Grundlage für die Abschiebungen angesehen werden, sind nicht nur durch andere Berichte, wie z.B. den des Menschenrechtskommissars des Europarats, sondern auch durch die Bundesregierung selbst, wie oben gezeigt, relativiert. Gerade gegenüber den Roma haben wir in Deutschland eine besondere historische Verantwortung aus ihrer Verfolgung und Ermordung in der Zeit des Nationalsozialismus. Auch aus dieser Verantwortung heraus dürfen wir diese Menschen nicht in für sie völlig unsicheres Gebiet abschieben.


Weitere Themen u.a.: Zustimmung zu einer Auszahlung im Bereich ZENSUS; Überlassung eines Dienstwagens an den Landrat für private Fahrten; Unterrichtung über die Aufnahme eines Kredites über 5.000.000 Euro;Vereinbarungen mit dem Land Niedersachsen über die Finanzierung der Deutsches Theater in Göttingen GmbH und des Göttinger Symphonie Orchesters für die Jahre 2012-2014; Bewerbung um die Anerkennung als Fair-Trade-Kreis; Neufassung der Verordnung über die Unterschutzstellung von Naturdenkmalen im Landkreis

U.a. wird darüber beschlossen, wer als Vertreter/in des Landkreises in folgende Institutionen, Aufsichtsräte, Vorstände etc. entsandt werden soll:

Landkreisvertretungen

Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT)

Verwaltungsrat der Sparkasse Göttingen

Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen

Verwaltungsrat der Zweckverbandssparkasse Duderstadt

Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Duderstadt

Verwaltungsrat der Kreis- und Stadtsparkasse Münden

Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Münden

Hauptversammlung, Kommunalausschuss und Beirat der E.ON Mitte AG

Kuratorium der E.ON Mitte Stiftung

Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN)

Aufsichtsrat der Neues Junges Theater in Göttingen UG

Aufsichtsrat der Deutsches Theater in Göttingen GmbH

Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der Internationale Händel-Festspiele GmbH

Vorstand des Vereins zur Förderung des Göttinger Sinfonieorchesters e.V.

Vorstand des Vereins Freunde der Burg Plesse e.V.

Kuratorium der Stiftung Burg Adelebsen

Psychiatrie-Ausschuss im Rahmen des Sozialpsychiatrischen Verbundes Göttingen

Beirat des Jugendgästehauses Duderstadt DJO

SGB-II-Beirat

Mitgliederversammlung des Vereins Kommunen in der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg e.V.

Vorstand und Mitgliederversammlung des Landschaftsverbandes Südniedersachsen e.V.

Regionalkonferenz und Vorstand des Regionalverbandes Südniedersachsen e.V.

Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Wendebachstausee

Vorstand und Mitgliederversammlung des Heimat- und Verkehrsverbandes Eichsfeld e.V. (HVE)

Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturschutz- und Erholungsgebiet Seeburger See

Ausschuss des Unterhaltungsverbandes Münden

Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH (WRG)

Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen (AS)

Jagdbeirat

Kreisjägermeister sowie dessen Vertreters und besonderer Vertreter

Vorstand des Naturparks Münden e.V.

Vorstand des Landschaftspflegeverbandes Landkreis Göttingen e.V.

 

Statt Grüne/CDU zukünftig Grüne/SPD im Kreistag

Gruppenvertrag zwischen SPD und GRÜNEN trifft auf große Zustimmung in den Mitgliederversammlungen "Die Verhandlungen haben gezeigt, dass die Schnittmengen zwischen SPD und GRÜNEN am größten sind, wenn es um die praktische Politik für die Menschen in dem Landkreis Göttingen geht. Deshalb sind die Verhandlungen sehr zügig und unkompliziert verlaufen", verdeutlichte Hans Georg Schwedhelm, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Göttingen. Es habe ein Sondierungsgespräch und einen Verhandlungstermin zwischen SPD und den GRÜNEN gegeben. Wir wollen die Politik im Landkreis Göttingen in den kommenden fünf Jahren zusammen mit den GRÜNEN gestalten. Trotz knapper Kassen wollen wir in der Verkehrspolitik, der Sozialpolitik, bei der Umsetzung der Energiewende und in der Schulpolitik neue Akzente setzten", erklärte Marcel Riethig, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Göttingen. Für die SPD hat der Unterbezirksvorstand in seiner Sitzung am 7. Oktober 2011 der Vereinbarung zugestimmt.Die Grüne Mitgliederversammlung hat am 11. Oktober den Gruppenvertrag ihrerseits mit wenigen kritischen Nachfragen aber dann fast einmütig ebenfalls auf den Weg gebracht. Die Vereinbarung gilt für fünf Jahre. "Wir wollen einen Landkreis in Südniedersachsen schaffen unter Beteiligung der Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen. Hierfür haben wir uns das Ziel März 2013 gesetzt. Dann gibt es auch die vom Land versprochene Entschuldungshilfe", erklärte Riethig. "Der Prozess der Vereinigung soll unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung, der Gemeinden und Städte und der Beschäftigten bei den Landkreisen durchgeführt werden. Wir wollen vielfältige Informations- und Beteiligungsformen nutzen, zum Beispiel das Internet. In Bürgerforen sollen die Bürgerinnen und Bürger mit Politik und Verwaltung den Prozess begleiten und ihn bereichern", sagte Riethig. Gemeinsames Ziel sei es, die CDU in den Diskussionsprozess intensiv einzubeziehen. "Die im Kreistag beschlossene Energiewende wird jetzt kraftvoll umgesetzt. Dabei geht es um die Verzahnung der Aktivitäten in den Gemeinden und Städten sowie um eine Unterstützung von lokalen Initiativen, die zum Beispiel Windräder oder Solaranlagen betreiben wollen", erklärte Martin Worbes, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion. "Die Gruppenpartner habe weiter verabredet, dass der Landkreis Göttingen keine neuen Straßen bauen wird. Die Südumgehung in Göttingen und die Umgehungsstraße um Dransfeld werden aus dem Raumordnungsprogramm gestrichen. Durch ein Verkehrskonzept, weg vom Auto hin zu Schiene, Bus und Rad, wollen wir den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2040 um 40% reduzieren. Dies wird nur bei einem Verkehrskonzept in Abstimmung mit der Stadt Göttingen gelingen", sagte Worbes. Dabei solle ein besonderes Augenmerk auf die Verkehrsteilnehmer gerichtet werden, die täglich nach Göttingen einpendeln. "> "Schulpolitische Akzente werden gesetzt, indem die Eltern zur Einrichtung einer IGS in Hann. Münden befragt werden. Die aktuellen Schuleinzugsgebiete werden überprüft werden und dabei denken wir besonders an Dransfeld. Die Stärkung der Berufsschulstandorte in Hann. Münden und Duderstadt ist ebenfalls Teil der Vereinbarung. Für Duderstadt ist als erster Schritt die Schaffung einer Altenpflegeschule an der BBS vereinbart worden", teilte Jörg Wieland, wieder gewählter Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, mit. "Zu den Vereinbarungen gehört der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigung beim Landkreis Göttingen und die Zusicherung, dass es keine Privatisierungen geben wird", erklärte Hans Georg Schwedhelm. "Diese Zusicherung der Politik soll in einer Dienstvereinbarung für die Beschäftigen abgesichert werden." "Sozialpolitisch wird zukünftig wieder der hilfebedürftige Mensch im Mittelpunkt stehen, so dass die freien Wohlfahrtsverbände und Beratungsstellen für ihre wichtige Arbeit mehr Kontinuität und Sicherheit haben werden. Mit der Stadt Göttingen werden wir eine partnerschaftliche Zusammenarbeit anstreben, daran hat es in der Vergangenheit oft gemangelt. Außerdem werden der Beitritt zur Gesundheitsregion sowie der Erhalt der Handweberei Rosenwinkel, als sozialer Betrieb, umgesetzt," erläutert Wieland.

 

Neue Leiterin für Kreisentwicklung und Bauen beim Landkreis

Pressemitteilung 6.1.11 / Seit dem 1.1.2011 ist Andrea Brückner die neue Leiterin des Amtes für Kreisentwicklung und Bauen beim Landkreis Göttingen. Sie wurde 1965 in Oldenburg geboren, wuchs jedoch in der Region Göttingen auf, wo sie bis zum Abschluss Ihrer Hochschulreife lebte. In der Zeit von 1985 bis 1995 absolvierte sie Ihr Architektur-Studium an der Technischen Universität Hannover. Die Laufbahn für den höheren technischen Verwaltungsdienst hat Sie 2000 bei der Bezirksregierung Hannover erfolgreich abgeschlossen. Sie leitete ab 2003 in Isernhagen, bei Hannover, 7 Jahre das kommunale Bauamt, mit den Zuständigkeitsbereichen, Planung, Umwelt und Grün, Tiefbau und Betriebshof. In Ihrer beruflichen Laufbahn war sie als Mitarbeiterin der Stadt Hameln im Stadtplanungsamt tätig. Als Lehrbeauftragte unterrichtete sie an der Fachhochschule Kiel, Abteilung Bauwesen in Eckernförde Baurecht und Städtebaulichen Entwurf.

 

Fragen an die Landratskandidaten und - kandidatin 2011 zum Thema Soziales

Podiumsdiskussion am Dienstag, den 14.06.2011, 19.30 Uhr im Nachbarschaftszentrum Grone, Deisterstraße 10 Zukunft des Sozialen im Landkreis Göttingen mit den LandratskandidatInnen Bernhard Reuter (SPD), Dinah Stollwerck-Bauer (CDU) und Christine Wemheuer (B 90/GRÜNE) Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGW-Vorsitzender Jörg Mannigel (Diakonie) und Dr. Michael Bonder (AWO) Moderation: Kai Budler, Stadtradio

Welche Konzepte haben Sie für den Umgang mit den Auswirkungen des demografischen Wandels im Bereich der stationären und ambulante Altenpflege und im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.

Zukunftsvertrag? Wie stehen Sie zu aktuellen Angeboten des Landes, Städte massiv zu entschulden, wenn diese sich im Gegenzug auf langfristige strenge Haushaltsdisziplin verpflichten, die eindeutig nur zu Lasten von Kultur und Sozialem zu erreichen sein wird?

Wie stehen Sie zum Subsidiaritätsprinzip, nach dem von eigenen Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung abgesehen werden soll, soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Wohlfahrtspflege betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können?

Wie stehen Sie zu kommunalen Ausgründungen wie der JSN (Jugendhilfe Südniedersachen), die als quasikommunale Einrichtung zu den Trägern der freien Wohlfahrtspflege in den Wettbewerb tritt?

Wie sind Sie in ihrem bisherigen Amt mit den Wohlfahrtsverbänden umgegangen und wie stellen Sie sich den Umgang mit den Wohlfahrtsverbänden als Landrätin oder Landrat vor?

 

Arbeitsplätze (Stellen)-zahl und Arbeitskräftezahl beim Landkreis

14.12.10 / Im Bereich der Arbeitslosenverwaltung sind beim Landkreis Göttingen zusätzliche Stellen erforderlich geworden. 2009 auf 2010 gibt es einen Stellenzuwachs von 45,3 Stellen. Dieser ist u. a. auf die Übernahme der Leistungssachbearbeitung von den Gemeinden zurückzuführen, die aufgrund der Aufhebung der entsprechenden Heranziehungsvereinbarung notwendig war. Der Landkreis betreut nun ca. 21.000 Arbeitslosengeld II-Empfänger von Kreis und Stadt.

Sehr viele MitarbeiterInnen müssen sich jedoch eine Stelle teilen, die Teilzeitquote im Landkreis beträgt ca. 44 % . Die Teilzeitqote ist statistisch definiert als der Anteil der Teilzeitbeschäftigten an der Gesamtzahl der Beschäftigten. Also fast die Hälfte der Landkreisbeschäftigten hat keine volle Stelle und folglich auch kein volles Gehalt! Die hohe Teilzeitquote wertet der Landrat in einer Pressemitteilung aber als "familienfreundlich".

In der Verwaltung des Landkreises von 2004 bis 2010 sind außerhalb der Arbeitslosenverwaltung sogar 40,1 Stellen gestrichen worden. Durch die Neuordnung der Arbeitslosenverwaltung (nach SGB II) zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis sind von den vorher insgesamt notwendigen Stellen 18 Stellen (also noch mehr MitarbeiterInnen) bei Leistungssachbearbeitung und Fallmanagement "eingespart" worden.

(Nach einer Pressemitteilung des Landrats vom 14.12.2010)

 

"Kultur im Kreis" Programm 2011

So. 21.08.11, 19 Uhr Landgut von Bodenhausen, Niedergandern, Quintett Avanti, Alles auf Blech Traditionsgemäß erfolgt die Eröffnung des Festival mit Bläsern. Erstmalig lädt das Landgut von Bodenhausen in Niedergandern bei Friedland am 21. August ein zu einem Open Air Konzert mit dem jungen Quintett Avanti und einem Programm von Barock bis Jazz, von JS Bach bis Irving Berlin.

Sa. 27.08.11, 20 Uhr, Rittersaal im Schloß Adelebsen Astor Trio, Werke von Astor Piazolla, Enrique Granados, Manuel de Falla u.a. Das Astor Trio in der außergewöhnlichen Besetzung Gitarre, Violine und Bass huldigt im Rittersaal in Adelebsen mit seinem Programm nicht nur dem 90.Geburtstag seines Namensgebers Astor Piazolla, es spannt den Bogen zwischen allen Stilrichtungen von Klassik bis Django Reinhard.

So. 28.08.11, 19 Uhr Gaussturm, Dransfeld, VIVA VOCE, A-Capella Open Air Ein Open Air am Gaussturm kann nach dem Erfolg des letzten Jahres natürlich nicht fehlen. VIVA VOCE, eines der bekanntesten Vokalensembles deutschlandweit, wird mit seinem eigenen Stil, dem "Vox-Pop", den Hohen Hagen zum Schwingen bringen.

So. 04.09.11, 11 Uhr Burgruine Sichelnstein, Jazztified, Jazzfrühschoppen Auf den Gesangsworkshop warten bereits viele Fans. Auch Jazztified, die Göttinger Jugendbigband, ist in diesem Jahr mit einem Jazzfrühschoppen in der Burgruine Sichelnstein dabei.

Mi. 07.09.11, 20 Uhr Muthaussaal Burg Hardeg, die FunTasten, Klassik und Kabarett Mit einem Ausflug in den Nachbarlandkreis Northeim schaut "Kultur im Kreis" auch örtlich über den Tellerrand. Das Klavierduo die FunTasten ist zu Gast bei der Kulturinitiative Hardegsen auf der Burg Hardeg. Mit sprühendem Witz und kreativem Entertainment und satirischen Ideen zaubern die beiden Pianistinnen ein Klavierkonzert, das Musikliebhaber jeder Couleur begeistert.

Sa. 17.09.11, 19 Uhr Open Air Brotmuseum Ebergötzen, Le Clou, Cajun-Musik der Südstaaten Die Cajun-Cult Band "Le Clou" wird mit ihrem « Südstaaten-Sumpf-Rock’n Roll" das Brotmuseum in Ebergötzen zum Mitswingen bringen.

So. 18.09.11, 19 Uhr Gut Sennickerode, Gemeinde Gleichen, Tatjana Masurenko und Roglit Ishay, St. Petersburger Träume Ganz angepasst den zauberhaften Räumlichkeiten des Gutes Sennickerode, das in diesem Jahr erstmalig seine Türen für "Kultur im Kreis" öffnet, wird die international gefeierte Bratschistin Tatjana Masurenko mit ihrer Klavierpartnerin Roglit Ishay in die weißen Nächte von St. Petersburg entführen.

Sa. 24.09.11, 17 Uhr St. Markuskirche, Scheden, Rundfunk-Jugend Chor Wernigerode, Chorliteratur von Klassik bis Pop Die St. Markuskirche in Scheden ist Gastgeber des Rundfunk-Jugend Chores Wernigerode, der ein vielseitigen Programm internationaler Chorliteratur, deutschen und internationalen Volksliedern sowie Spirituals und Gospels präsentiert.

Sa. 01.10.11, 20 Uhr Eichsfeldhalle Duderstadt, Jan Josef Liefers & Oblivion, Grenzgänge

Fr 27.5.11 20.00 Uhr, Dransfeld, Landhotel Zur Krone Jan Josef Liefers & Oblivion, Grenzgänge

Mi 22.6.11 20.00 Uhr, Dramfeld, Dorfgemeinschaftshaus Jan Josef Liefers & Oblivion, Grenzgänge

Sa 25.6.11 18.00 Uhr, Tiftlingerode, Grundschule Jan Josef Liefers & Oblivion, Grenzgänge

Fr 01.7.11 20.00 Uhr, Mingerode, Elferratskeller Jan Josef Liefers & Oblivion, Grenzgänge

Sa 27.8.11 20:00 Uhr, Barterode, Gasthaus Plumbohm Jan Josef Liefers & Oblivion, Grenzgänge

Sa 9.9.11 20:00 Uhr, Seulingen, Bürgerhaus Jan Josef Liefers & Oblivion, Grenzgänge

Sa 8.09.11 20:00 Uhr, Hann. Münden, Landhotel Schmucker Jäger Jan Josef Liefers & Oblivion, Grenzgänge

 

"Kultur im Kreis" 8. August - 28. September 2010

Sonntag, 8. August 2010, 19 Uhr

Kammermusik in Blech Trompetenensemble Zephir Rittergut Besenhausen (Foto)

von den Künstlern werden Workshops für verschiedenste Blasinstrumente- darunter auch Didgeridoo oder Schneckenhorn angeboten

Samstag, 14. August 2010, 20 Uhr A-Capella-Open-Air, Dransfeld am Hohen Hagen mit der A-Capella-Gruppe Seven Up am Gaussturm vom mittelalterlicher Minnegesang bis Michael-Jackson-Titel. Gesangsworkshop (Anmeldung)

Sonntag, 22. August 2010, 19 Uhr Akkordeon-Duo Toeac (Holland) mit Werken von Modest Mussorgski, Astor Piazolla u. a. Historische Spinnerei Gartetal, Klein Lengden. TOEAC, das sind Renée Bekkers und Pieternel Berkers, studierten beide am Konservatorium im holländischen Tilburg, .

Eine Führung um 18 Uhr durch die Historische Spinnerei, Steinsmühle 3 , 37130 Gleichen OT Klein Lengden gibt Einblicke in einen bis heute voll funktionsfähigen frühindustriellen Maschinenpark zur Garnproduktion und Buchbinderei.

Samstag, 28.August 2010, 20 Uhr "Undine – ein Märchen von tragischer Liebe im alten „Tanz- und Studentenparadies“ an der Quelle Mariaspring / Bovenden „Kultur im Kreis“ wenn die Geschichte der Wassernixe Undine nach einem Märchen von Friedrich de la Motte-Fouqué zur Flötensonate von Carl Reinecke in dieser Form erstmals aufgeführt wird. Die verwunschene Waldquelle Mariaspring in Eddigehausen bildet die romantische Kulisse für Birte Simon, Flöte, Julia Bartha, Klavier und Julia Hansen, Rezitation. Hier wird ein historischer Vergnügungsort wieder belebt, der zum Ende des 18. Jahrhunderts bis zum Anfang des Ersten Weltkrieges ein beliebtes Ausflugsziel war: das „Tanz- und Studentenparadies“ diente Göttinger Studenten und anderen Vergnügungssüchtigen als fröhlicher Treffpunkt. Sie kamen zu Pferde, zu Fuß und in Kutschen, um sich an Wochenenden bei Musik und Tanz zu belustigen. Kultur im Kreis und die Kulturfreunde Bovenden e.V. wollen mit dem tragischen Märchen von Undine und der gleichnamigen romantischen Flötensonate von Carl Reinecke den alten Traditionsort wieder in Erinnerung bringen und die drei Göttinger Künstlerinnen versprechen ein einmaliges literarisch – musikalisches Erlebnis. Weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe Kultur im Kreis, zum Konzert und zu den Tickets unter www.goettingerland.de/kik . Tickets gibt es im Alten Rathaus Göttingen, Tel. 0551- 49980-31, an den bekannten Vorverkaufsstellen sowie Restkarten an der Abendkasse."

Samstag, 4. September 2010, 20 Uhr Straßenmusik der etwas anderen Art Jian & Friends Rhumequelle , spielen zum Abschluss der Quellenkonzerte open air und unplugged an der Rhumequelle

Sonntag, 12. September 2010, 19 Uhr Der Saxophonist Mulo Francel und Nicole Heartseeker an der Orgel spielen in der St. Johannis-Kirche in Rosdorf

Samstag, 18. September 2010, 20 Uhr Wasserscheune Erbsen - Ins Reich der Phantasie entführt das Figurentheater mit dem russischen Märchen von der "Froschprinzessin. Eine Ausstellung mit Leinwänden und Druckgrafiken des Duderstädter Künstlers Ulrich Hollmann ergänzt die Veranstaltung in dieser außergewöhnlichen Galerie.

Sonntag, 19. September 2010, 19 Uhr Orchesterkonzert Göttinger Symphonie Orchester Welfenschloss Hann.-Münden Werke von Carl August Nielsen, Antonin Dvorák und Wolfgang Amadeus Mozart

Dienstag, 28.September 2010, 20 Uhr Eichsfeldhalle Duderstadt - Kultur im Kreis feiert seinen Abschluss gemeinsam mit dem 60jährigen Vereinsjubiläum der Theater- und Konzertvereinigung Duderstadt mit einer Opern- und Operetten-Gala des Theaters Nordhausen und dem Loh-Orchester Sondershausen - Nachtrag 20.7.10 : Der zunächst angekündigte Paul Pott hat abgesagt

 

Weitere Informationen, Workshopanmeldungen und Tickets unter www.goettingerland.de/kik , www.ticketsdransfeld.de, Stichwort: Kultur im Kreis sowie an den bekannten Vorverkaufsstellen.

VertreterInnen von Kulturorganisationen bei der Organisation von Kultur im Kreis, v.l.n.r.: Heide Stock (Konzertagentur), Gottschalk verdeckt (Musikschule), Gregor Jess (Sänger/Agentur) Gebrüder Jesse, die auch Pop meets Classic veranstalten, Kulturfreunde Bovenden e.V., xx und Horst Rümenapf (Hurkut e.V.), Bartels (?) Kulturring Friedland/Besenhausen, Reinhard Schermann (Landrat), Gabriele Schaffartzik Verein Kulturrad e.V. , Adelebser Bündnis für Familienfreundlichkeit.
Die Finanzierung erfolgt durch die Einnahmen aus Eintrittsgeldern, durch die Sparkassen in Göttingen, Duderstadt, Hann. Münden, dem Landschaftsverband Südniedersachsen, die VGH Versicherung, die Tilch-Verwaltung GmbH und die Städt. Wohnungsbau GmbH.

 

Bürokratische Provinzposse um ein Auskunftsbegehren zum Tagessatz

Die Anfrage eines lebenspraktisch eingestellten Gewerkschafters (Ronald Schminke MdL und Mitglied des Kreistages SPD) trifft auf die Welt der Bürokratie von Landrat Schermann CDU und Kreisrat Wucherpfennig / Das ganze dauerte vom 22.12.09 bis 22.2.10. In der Sache ging es um den >Tagessatz

Ronald Schminke SPD MdL und Mitglied der SPD Kreistagsfraktion schrieb am 22.12.2009 an den Ersten Kreisrat Wucherpfennig einen Brief in dem es u.a. heißt: "Wie interpretiert der Sozialdezernent das Zitat des Landrates im Göttinger Tageblatt vom 8.12., meine Kollegin Frau Dr. Andretta und ich würden eine "Phantomdiskussion" führen in Anbetracht der Presseerklärung des Tagessatzes, in dem eben die vom Landkreis mit Schreiben vom 29.09.2009 verkündete Anrechnungspraxis für das Projekt als Existenz gefährdend beschrieben wird? Stimmt der Sozialdezernent der Einschätzung des TagesSatzs, es sei durch die ihr mitgeteilte Anrechnungspraxis gefährdet, inhaltlich zu?"

Zwischenspiel: Herr Wucherpfennig mochte die Frage nicht beantworten und wies darauf hin, dass es Sache des Landrats sei, darauf zu antworten. Schminke ließ daraufhin an ihn schriftlich die Bitte ausrichten, dass er, Wucherpfennig den Brief "unverzüglich weiterleiten" solle. Es kam keine Antwort von Wucherpfennig an Schminke. Im Ausschuß Gesundheit und Soziales gab die SPD-Fraktion ihrem Ärger darüber Ausdruck. Herr Wucherpfennig - ein Meister der bürokratischen Kunst ließ die Kritik an einem Schutzschild formaler Erklärungen abgleiten. Daraufhin wetterte der gewerkschaftlich aus dem Bausektor erfahrene Schminke in einer Pressemitteilung sinngemäß, wer so reagiere wie Wucherpfennig, der gehöre wohl nicht auf diesen Posten

Antwort des Landrats

Schließlich wurde nun am 22.2.10 ein Schreiben des Landrates veröffentlicht, das dieser an Schminke geschickt hat und das u.a. die unten in Faksimile wiedergegebene Passage enthält.

Diese passage bezieht sich auf den oben kursiv gedruckte Teil der Anfrage von Schminke :

Fotokopie des Briefteils / aus Pressemitteilung v. 22.2.10

 

Programm Kultur im Kreis - 23.8. - 20.9.08

Samstag, 23. August open air >> Ganz schön feist & Vocaldente Waldbühne Bremke Dieser Veranstaltungsort bietet bis zu 900 Besucher/innen Platz. um 14 Uhr findet dort auch ein Workshop mit Vocaldente statt,Karten für das Konzert gibt es bei der Tourist-Information im Alten Rathaus in Göttingen Oder beim HURKUT Gleichen e.V. Telefon 05592 800 oder 05508 506 keickhoff@web.de

Freitag, 29. August Veranstaltungsort verlegt in die Burgschänke Adelebsen , Untere Str.33 Country-Night Slow Horses Adelebsen,Die Veranstaltung ist in eine "US-Amerikanische Countrywoche" eingebettet. Und so findet in zeitlicher Nähe zum Auftritt der Slow Horses am 27.8.08 ein Line-Dance Workshop in der Reithalle am Burgberg im Mehrgenerationenhaus statt. Der wird von einer örtlichen Linedance-Gruppe durchgeführt, die sich von der Veranstaltung auch neue Mitglieder verspricht. Schließlich wird noch ein Barbeque stattfinden.

Sonntag, 7. September Kammerkonzert Klarinettenquintette von Brahms und Mozart Linos Ensemble St. Martini in Lenglern.

Samstag, 13. September Rittergut Besenhausen, 19 Uhr open air spielt das Berliner Saxophon Ensemble im sonst verschlossenen Innenhof des Rittergutes . Ob Klassik, Neue Musik, Tänze der Renaissance oder Tangos, ob Bach, Gershwin, Ravel oder Piazzolla. Ausweichquartier im Alten Schafstall 11-18 Uhr Gemeinschaftsschau der 25 offenen Ateliers. 16 Uhr Vernissage, 18 Uhr Führung Handweberei Rosenwinkel Werkstätten. Hofcafe ist bis abends geöffnet. Rittergut Besenhausen (Bild vom Café)

Löwenhagen 16 Uhr Musikalisches Picknick open air im Park des Schlosses Löwenhagen, "Der historische Park des Schlosses Löwenhagen bezaubert die Besucher durch uralte Bäume und einen Irrgarten und bietet am Sonntag, 14.September, - am Tag des offenen Denkmals - erstmals ein musikalisches Picknick. Das Jugendvokalensemble Hann.Münden und das Querflötenquartett der Musikschule des Landkreises Göttingen singen und spielen ein kurzweiliges Programm von Rock bis Pop, von Klassik bis Romantik. Ein Picknick im Grünen wird dieser Veranstaltung ein ganz besonderes Flair verleihen und ist mit günstigen Eintrittspreisen ein Sonntagsvergnügen für jeden Geldbeutel. Es ist geraten, Picknickkörbe frühzeitig zu ordern (Tel.05502/910829). Die Kirche in Löwenhagen steht als Ausweichquartier bei schlechtem Wetter zur Verfügung."

Offene Ateliers im Göttinger Land

20/21 September und 27/28 September 15 - 19 Uhr
Künstler/innen und Kunsthandwerker/innen öffnen ihre Ateliers

Im Vorlauf dazu findet eine 13. - 14.9.08 eine Gemeinschaftsausstellung aller Beteiligten im alten Schafstall des Ritterguts Besenhausen statt. Offene Ateliers 2008 Ateliers und Werkstätten 2008

18.8.08 / "Kultur ist genau so wichtig wie DSL im Landkreis" meinte sinngemäß Landrat Schermann bei der Begrüßung zur Vorstellung des kleinen Musikfestivals im Landkreis. Kultur gehöre zur Infrastruktur und die solle "auch in der Fläche" angeboten werden. Dabei würden in der Reihe "Kultur im Kreis" gleichzeitig besondere Veranstaltungsorte ausgesucht, die für sich bereits kulturelle Vielfalt darstellten. Burg Adelebsen, Kloster Bursfelde, Sielmannstiftung, Waldbühne Bremke, Gut Löwenhagen, Rittergut Besenhausen.Ausserdem, so Schermann, führe die Veranstaltungsreihe auch die verschiedenen Organisationen der KulturveranstalterInnen zusammen, so dass ein Netzwerk der Kulturorganisationen entstünde.

Zentraler Vorverkauf im Alten Rathaus der Stadt Göttingen und an den bekannten Vorverkaufstellen in den Veranstaltungsorten.

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Kreistagssitzungen

z.B. eine Sitzung im Mai 2007 : Radioaktivität - Grundwasser Göttingen

Der Kreistag wandte sich einstimmig gegen das Verfüllungs- und Flutungskonzept des Atomendmülllagers Asse bei Remlingen. Dieses statt nach Atomrecht nach Bergrecht (damit ohne Einfluss von Bürgerbeteiligung) betriebene Atomforschungsbergwerk (wie es offiziell bezeichnet wird) stellt für Zehntausende von Jahren ein unkalkulierbares Risiko dar. So gefährdet das Flutungskonzept der Betreiber mittelfristig über das Grundwasser auch das Göttinger Kreisgebiet. Inzwischen wurde bekannt, dass die Radioaktivität dort etwa doppelt so hoch ist, wie noch vor ein paar Monaten angenommen. Die Linke. erhofft sich einen Domino-Effekt durch die Resolution des Kreistages, der damit auch die Bemühungen vor Ort (insbesondere eine Resolution des Wolfenbütteler Kreistages zur Schließung der Anlage) unterstützen will. Andere Kreise im Regierungsbezirk und angrenzende Kommunen sollen über die Unterrichtung der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen angespornt werden sich in ähnlicher Weise zu engagieren. 9. Mai 2007

Wertgutscheine

Nach dem Willen der Mehrheit des Kreistages soll die Ausgabe von Wertgutscheinen an Flüchtlinge durch Bargeldzahlungen ersetzt werden, um vor Allem die Diskriminierung von Asylbewerber/innen und gleichzeitig die Ausgaben der Verwaltung zu verringern. SPD und Grüne unterstützten unseren Antrag, während CDU und FDP vor allem rechtliche Bedenken; analog der im Vorfeld von der Verwaltungsspitze artikulierten Einwände - vortrugen. Die Mehrheit machte sich allerdings eine andere juristische Deutung zu Eigen. Dies betrachtet die Linke als großen Schritt, beendet es doch eine menschenunwürdige Praxis für die Betroffenen. Gemeinsam mit außerparlamentarischen Initiativen wird die Linke. darüber wachen, inwieweit die Beschlüsse auch tatsächlich so zeitnah wie möglich umgesetzt werden. 9. Mai 2007

Resolution gegen Rechtsextremismus

Kontrovers war ebenfalls die vom DGB formulierte und von der Fraktion DieLinke eingebrachte Resolution gegen Rechtsextremismus. Diese war bereits auf Initiative der Göttinger Linken mit kleinen Änderungen im Stadtrat Göttingen einstimmig verabschiedet worden und später auch im Gemeinderat Rosdorf und ohne Beteiligung der Linken im Gemeinderat Jühnde. Entsprechend wurde dann auch mittels Änderungsantrag der CDU im Kreisausschuss interfraktionell eine Zustimmungsempfehlung für den Kreistag verabschiedet.
Völlig überrascht und befremdet waren die übrigen Fraktionen davon, dass die FDP einen Änderungsantrag einbrachte, in dem sie sich gegen den Extremismus im Allgemeinen wandte. Der FDP- Fraktionsvorsitzende Norbert Ullrich nahm dabei nicht etwa wie aufgrund der aktuellen Diskussion in den Medien zu erwarten gewesen wäre Bezug auf die RAF, sondern auf die Autonomen und speziell die Linkspartei. (...) Alle übrigen Parteien und die WLG waren sich in der Ablehnung dieses Änderungsantrages allerdings einig, so dass der Kreistag ohne die Stimmen der FDP die Resolution dennoch mit überwältigender Mehrheit beschloss. 9. Mai 2007

Flughafen Kassel Calden

Einstimmig wurde eine Resolution gegen den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden beschlossen. Eckhard Fascher wies daraufhin, dass die Linke diesseits und jenseits der Landesgrenzen gegen den Flughafen ist, in Hessen, insbesondere auch im Landkreis Kassel, aber die beiden großen Parteien den Flughafenausbau betreiben wollen. 9. Mai 2007

Emmissionskataster

Neu eingebracht zur Beratung in den Ausschüssen wurde ein Antrag der Linken zur Erstellung eines Emmissionskatasters. Ziel des Antrages ist es, zu erfassen wo sich Schadstoffquellen befinden, um eine bessere Planung von Industrieanlagen, Verkehrswegen aber auch Standorten für Jugend- oder Erholungseinrichtungen durchführen zu können.
Gesundheitsschädliche und ökologisch bedenkliche Emissionen sollten dadurch ermittelt und für die Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden. Feinstäube, die durch feste Anlagen oder an bestimmten Orten entstehen, Verunreinigungen durch Überdüngung sowie durch so genannte Pflanzenschutzmittel in Luft, Wasser und Nahrungsmitteln sollten der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden, nicht zuletzt um Planungen darauf ausrichten zu können. Zunächst gab es Einwände vor allem hinsichtlich der Finanzierbarkeit eines solchen Katasters (...) Fascher: "Wenn uns das Emissionskataster wichtig ist, ist es uns auch etwas wert und wir müssen Wege der Finanzierung - gern auch gemeinsam mit dem Land - suchen!" 9. Mai 2007