goettinger stadtinfo
Texte und Bilder
© Impressum Protest
gegen NPD-Demonstration 2001 >
Überblicksseite gegen Rechtsradikalismus
Zusammenfassung: Was passierte im Juni 2001
Kritik am Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes
Stadt verbietet Protestdemonstration
Zusammenfassung der Ereignisse am 16.6.2001
(17.6.01) Der NPD-Parteivorstand hatte dazu aufgerufen, auf alle Fälle
den Eindruck einer "friedlichen
NPD" zu erhalten. Dies war sehr wichtig für den damaligen Prozess um ein
Verbot der NPD, denn die NPD kann nicht anhand des Parteiprogramms, sondern nur
nach offensichtlich verfassungsfeindlichem Verhalten der Parteimitglieder
in der Öffentlichkeit verboten werden. (Siehe hierzu den goest-Bericht
über die Diskussionsveranstaltung zum NPD-Verbot). Wenn es der NPD
mit höchstrichterlichen Segen gelingt, überall in Deutschland zu demonstrieren,
hofft sie einen Teil der Verbotsargumentation auszuhebeln. Sie
kann darauf verweisen, dass diese streng verfassungsmäßig orientiert waren und
keine Gewalt davon ausging. Deshalb ordnet die NPD
zu ihren Demos an: "Verhaltet Euch friedlich - laßt Euch nicht
provozieren". "Trommeln, Fackeln, umstrittene bzw. verbotene
Kennzeichen , Uniformen oder Uniformteile sind verboten! Das Tragen militärischer
Kleidung ist untersagt.Alles, was als "Verherrlichung" oder "Glorifizierung"
von NS-Organisationen ausgelegt werden könnte, ist zu unterlassen! .... Alkohol
ist verboten."
Die neuerliche Funktion der NPD als Sammlungsbewegung
lässt gewaltbereite Gruppierungen unter ihrem Deckmantel mitlaufen und dies wäre
das entscheidende juristische Argument für ein Verbot. Diese Gruppen sollen deshalb
vorläufig ruhig gehalten werden, marschieren aber mit. Bei einer kurz zurückliegenden
Demonstration in Frankfurt war es so, dass diese Gruppen zu "Selbstschutzmaßnahmen"
gegen Antifa-Demonstranten griffen. Die
NPD war in Göttingen also darauf bedacht, keinen Anlass für eine Verbotsargumentation
zu liefern und "die Wahrnehmung demokratischer Rechte" zu mimen. Redner
und TeilnehmerInnen hatten sich jedoch nicht immer so unter Kontrolle dabei. Über
Lautsprecher kamen z.B. Drohungen wie: "Wenn wir uns nicht so zurückhalten
würden, würden wir mit Euch am Straßenrand ganz schnell aufräumen." Das
Militanzgetue der NPD wirkte etwas albern auf dem Hintergrund der Tatsache,
dass Tausende von Gegendemonstranten nur mit massiver Gewalt der Polizei daran
gehindert wurden, sich der zahlenmäßig weit unterlegenen NPD-Demo zu nähern. Die
Nazis schätzten ihre Situation völlig falsch ein. Es waren nicht nur die wenigen
Gegen-Demonstranten, die sie zu Gesicht bekamen, es gab auch noch die ca. 3000
Gegendemonstranten die durch die Polizeisperren durchwollten. Die Teilnehmerzahl
der NPD-Demo belief sich auf nur 350 Personen (einigermaßen sorgfältig am Straßenrand
mitgezählt). Eine für die Nazis jämmerlich niedrige Zahl angesichts ihrer intensiven
Mobilisierung in Norddeutschland und nur halb so viel wie angemeldet waren. Die
Nazis beschimpften die Polizisten als diejenigen, die sie am Demonstrieren hindere,
dabei hätten sie den Polizisten dankbar sein sollen, dass sie von ihnen vor den
Gegendemonstranten beschützt wurden, denn die Polizei prügelte für die Nazis Gegendemonstranten.
Insofern hatten die Nazis ein völlig falsches Bild von ihrer Situation. Die
Polizei sperrte fast alle Verbindungen zwischen Nazidemo und Innenstadt ab.
Da in der NPD-Demo verbotene Parolen gerufen wurden und die NPD sich nicht an
die angewiesene Demoroute hielt, löste die Polizei die Demonstration auf. Der
Versuch der NPD, das Bild einer parlamentsfähigen Partei abzugeben war gescheitert.
Zumal sie sich dann auch noch in Gerangel mit der Polizei einließen.
60-70
Gegendemonstranten bewerkstelligten schließlich, daß die Route der Nazis auf der
Brücke im Hagenweg blockiert wurde. An diesem Punkt kamen die Nazis nicht weiter,
sie hatten praktisch nur einmal den Maschmühlenweg hoch und runter demonstrieren
können, mehr nicht.
Es ist schon merkwürdig: In den Medien und bei Veranstaltungen
weist der Verfassungsschutz stets auf die Berge von Material hin, die die schlimmen
Machenschaften der NPD-Anhänger belegen und einen Verbotsantrag am Bundesverfassungsgericht
rechtfertigen, andererseits tun die Gerichte so als handele es sich um eine x-beliebige
normale Partei.
Das Ordnungsamt in Göttingen neigt darüberhinaus noch dazu,
eher die Antifa-Aktivitäten einzuschränken: so wurde zB der am gleichen Tag stattfindende
"antirassistische Markt gegen Grenzen" am Johanniskirchhof von
der Stadt verboten und aus dem Cheltenham-Park wurden die dort versammelten "Punker"
vertrieben. Die
NPD-Demo wurde vom Gericht erlaubt, die
Polizei zog zu ihrem Schutze schätzungsweise 6000 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet
zusammen.
Seit klar war, daß die Demo erlaubt ist, mobilisierten
alle rechtsradikalen Kräfte nach Göttingen. Die
von den "freien Kameradschaften" angekündigte Demo in Erfurt wurde wieder
abgesagt, stattdessen wurde inentsiv für die "bundesweite Demonstration
des Nationalen Widerstandes in Göttingen" mobilisiert - so auch die
Einschätzung des niedersächsichen Verfassungsschutzes (Sprecher Hans
Rüdiger Hesse ).
Gerichtliche
Auflagen für die NPD waren: Benutzung von Trommeln und Fahnen – außer der
Bundesflagge, den Fahnen der Deutschen Bundesländer und der NPD-Parteifahnen –
und von Transparenten strafbaren Inhalts, die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen sowie das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder gleichartigen
Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung sind untersagt.
Das Gericht erlaubte die NPD-Demo wegen der Grundrechte auf Versammlungs-
und Meinungsfreiheit und das grundgesetzlich verankerte Parteienprivileg sowie
der Tatsache, dass mit der Demonstration der Kommunalwahlkampf eröffnet werden
soll und sich Stadtratskandidaten der Partei vorstellen werden. Das
Gericht teilt nicht die Gefahrenprognose der Stadt Göttingen, es werde aus der
Demonstration heraus zu strafbaren Handlungen und zu Gewalttätigkeiten kommen.
Für die gegenteilige Einschätzung der Stadt Göttingen gebe es anders als in der
Vergangenheit keine ausreichenden Tatsachengrundlagen. Die NPD rufe im Vorfeld
der Veranstaltung die Demonstrationsteilnehmer ausdrücklich zu einem friedlichen
Verhalten öffentlich auf und habe ihre Absicht zugesichert, jegliche Gewalt aus
der Versammlung heraus durch Ordnungskräfte zu verhindern.
Das Gericht sieht
auch nicht die Gefahr eines polizeilichen Notstandes durch unkontrollierbare gewalttätige
Übergriffe aus der linksautonomen Szene. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass
die Polizei einen Schutz bedrohter Rechtsgüter nicht sicherstellen könne.Im Übrigen
sei es Aufgabe der Stadt als Versammlungsbehörde, durch eine räumliche Trennung
der angemeldeten Demonstration die Gefahr zu bannen, dass es aus den Zügen der
Gegendemonstrationen heraus zu gewalttätigen Übergriffen von dort teilnehmenden
Autonomen komme. Göttingens
Rechtsdezernent Wolfgang Meyer und Oberbürgermeister Danielowski ziehen sich zurück
auf allgemeine Aufrufen gegen Gewalt. DGB-Kreisvorsitzender Sebastian Wertmüller
zeigte sich enttäuscht, dass sich politische und kulturelle Repräsentanten der
Stadt "einfach fein raushalten". Zeitlicher
Ablauf der Ereignisse Freitag
15.6.01
Ganztägig Punkertreffen im Cheltenhampark (wurde
aufgelöst)
17 Uhr bis ca. 18.30 Uhr, voraussichtlich im AStA
Erste Hilfe-Kurs
der Demo-Sanis mit wichtigen Tipps
19 Uhr ZHG - 01 Info-Veranstaltung
des "Linken Bündnis´" mit Neuigkeiten und Infos über Routen der verschiedenen
Demonstrationen
20 Uhr, Stadthalle Göttingen, Burschenschaftertreffen
Festkommers anlässlich des 120. Verbandstages des Verbandes der Vereine Deutscher
Studenten (VDSt Nikolausberger Weg 75) Großer Saal, Albaniplatz 2 Samstag
16.6.01:
9 Uhr - ab Uni-Campus - Demo gegen
den Naziaufmarsch
Autonome Gruppen
werden sich nicht an der gemeinsamen Demonstration um 10.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz
beteiligen sondern starten um 9 Uhr auf dem Uni-Campus. Allerdings wollen sie
auf der Bürgerstraße auf die vom DGB angemeldete Bündnis-Demonstration stoßen
und an der Schlußkundgebung am Albaniplatz vor der Stadthalle mitmachen.
10
Uhr - Bahnhofsvorplatz Demo gegen den Naziaufmarsch
Demonstration
organisiert vom DGB-Bündnis, Rednerinnen und Redner: Esther Bejarano (Auschwitz-Überlebende),
Angelo Luzifero (Landesleiter ver.di), ein Vertreter von Flüchtlingen aus Northeim;
Sebastian Wertmüller, Hermann Engster (Betriebsrat VHS). Ein Beitrag über den
Zentralrat der Juden kommt nicht zu Stande. Gruppe Coincidence (von Esther
Bejarano gegründet)
10 bis ca. 15 Uhr geplant aber von der
Stadt verboten: geplanter Markt gegen Grenzen auf dem Johannis-Kirchhof, antirassistische
Initiativen stellen ihre Arbeit vor: voraussichtlich teilnehmende Gruppen: Haus
der Kulturen, Pro Asyl, AG Chiapas, schöner leben, Grenzcampvorbereitung (mit
Vorstellung des Grenzcamps 2001 und Fotoausstellung über das Grenzcamp 2001
11 Uhr Schützenplatz statt Eiswiese: Sammelpunkt der NPD. Die
Demonstration steht angeblich unter dem Motto: "Stoppt den Globalisierungswahn
– Freiheit für die Völker". Redner: Parteivorsitzende Udo Voigt,
Rechtsanwalt Horst Mahler sowie die Stadtratskandidaten Stefan Pfingsten und Martin
Gotthard. (Die NPD will in Göttingen an der Kommunalwahl am 9. September
2001 teilnehmen.)
Angemeldet wurden 700 Teilnehmer aus Niedersachsen, Bremen,
Hamburg, Schleswig Holstein, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Anmelder ist erstmalig
die Bundespartei (der Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt). Der stellvertretende
NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel soll Versammlungsleiter sein.
13
Uhr Albaniplatz Kundgebung des Bündnisses (DGB) gegen den Naziaufmarsch
15 Uhr Kabale, Grillen und Filmvorführungen
im Lumiere (IMC-Video zu Prag 2000 und "east is east")
22
Uhr im Hof in der Roten Straße Ecke Burgstraße Party Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz
20.06.2001:
Scharfe Kritik am Polizeieinsatz haben die Organisatoren der Demonstrationen gegen
den NPD-Aufmarsch in Göttingen am vergangenen Samstag geübt. Der Regionsvorsitzende
des DGB, Sebastian Wertmüller, bezeichnete den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig.
Während gegenüber linken Demonstranten unnötige Gewalt angewendet worden sei,
hätten sich die Neonazis in weiten Teilen völlig frei bewegen können, so Wertmüller.
Als die Situation in der Godehardstraße eskalierte, sei für die Leitung der Gegen-Demo
lange Zeit kein Ansprechpartner von Seiten der Polizei erreichbar gewesen.
Auch habe beispielsweise ein türkischer Imbissbesitzer besorgt angerufen, als
die Neonazis an seinem Laden vorbei zogen, von der Polizei sei aber nichts zu
sehen gewesen. Pastor Rudolf Grote bezeichnete es als beschämend, dass Polizisten
auf der Godehardstraße auf Demonstranten mit erhobenen Händen einschlugen. Viele
Polizisten seien über ihre eigentlichen Ziele hinausgeschossen, so Grote. Vertreter
des (damals noch anderen) AStA und des linken Unibündnisses verurteilten den Polizeieinsatz
ebenfalls. Beim Schlagstockeinsatz in der Godehardstraße habe die Polizei die
Spitze der Gegendemonstration auf einer genehmigten Route angegriffen.
|