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NPD-Verbot und Proteste gegen Parteitage

> goest-Überblicksseite"Eindämmung des Rechtsradikalismus"

NPD-Parteitag der NPD-Niedersachsen 22.5.11 in Northeim
Original Aufruf des Northeimer Bündnisses enthält keine Distanzierungen
Differenzen Northeim/Göttingen
-- Dokumentation 13.5.11 Pressemitteilung des DGB /
-- Dokumentation 10.5.11 Göttinger Aufruf

Einige grundsätzliche Anmerkungen zur Ankündigung eines NPD-Parteitags in Northeim und den Versuchen ihn zu verhindern (Fragen nach Legalität und Legitimation)

NPD Niedersächsischer Landesparteitag Northeim 2011
NPD Landesparteitag in Bad Gandersheim 2010
NPD Bundesparteitag in Leinefelde 2004
NPD-Verbot Podiumsdiskussion 2001

Da in der Zeit vom 19.5.11 10 Tage kein Update in goest erfolgt verweisen wir für diese Zeit auf den >>News-Ticker der Internetseite "Monsters of Göttingen" und für den Tag der Demo am 22.5.11 auf das Stadtradio 107,1 MHz und Livestream unter stadtradio-goettingen.de.

Rechter Terrorismus, Morde, Verfassungsschutz, NPD-Verbot

Am 19. Januar 2012 veranstaltet das Göttinger Institut für Demokratieforschung in Kooperation mit dem StadtRadio Göttingen eine Podiumsdiskussion mit dem Titel "Der vergessene Terrorismus? Rechte Morde, die Bedeutung der NPD und die Rolle des Verfassungsschutzes". 19.30 Uhr Ort: Waldweg 26, Hörsaal ERZ N18, Göttingen

Veranstaltertext: "Ein neues Gespenst geht in der bundesdeutschen Öffentlichkeit um: der Rechtsterrorismus. Nach dem Bekanntwerden der Neonazi-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im November 2011 überschlug sich die Berichterstattung über ihren rechtsextremen Terror. Dabei ist der Rechtsterrorismus keinesfalls ein neues Phänomen in Deutschland, denn die von Neonazis verbreiteten Schreckensvisionen kommen ohne Militanz und Gewalt nicht aus. Immer wieder gab es rechtsextreme Anschläge. So starben 1980 dreizehn Menschen auf dem Münchner Oktoberfest bei einem rechtsextremen Attentat. Doch inwieweit kann man von einem rechtsextremen Terror in Deutschland sprechen? Immer wieder wird als Vergleich die RAF bemüht, dies verschließt wichtige Analysezugänge. Nach den Enthüllungen rund um die Taten der „Zwickauer-Zelle“ werden erneut Rufe nach einem NPD-Verbot laut. Ist dies aufgrund der Enthüllungen gerechtfertigt oder nur reiner politischer Aktionismus? Das erneute Scheitern eines Verbotsverfahrens könnte der Partei mehr nützen als schaden. Besonders die Rolle der V-Leute in der rechtsextremen Partei ist hierbei von zentraler Bedeutung. Nachdem das Ausmaß der Taten des NSU Schritt für Schritt bekannt wurde, steht auch die Arbeit des Verfassungsschutzes und seiner Neonazi V-Leute im Fokus der Öffentlichkeit. Und auch die Ermittlungsbehörden müssen sich Fragen gefallen lassen, wie sie mit einer „Soko Bosporus“ jahrelang eine Umkehr von Tätern und Opfern betreiben konnten. Auf dem Podium diskutieren: Dr. Gideon Botsch, Dr. Jonas Grutzpalk, Jan Raabe und Kutlu Yurtseven. Moderation: Stefan Schölermann."

Massives Polizeiaufgebot beschützt kleine Kundgebung der NPD

Am 11.6.11 hatte die NPD nach ihrem Landesparteitreffen im Mai erneut eine Kundgebung in Northeim angekündigt. Statt der 150 angekündigten TeilnehmerInnen kamen nur 32 (WAZ), 48 (Gandersheimer Kreisblatt) bzw. 50 (Polizei Northeim) . Die Kundgebung dauerte nur von 15-16 Uhr.

Eine gleichzeitig in der Nähe stattfindende Kundgebung des Bündnis gegen Rechts brachte mit 300 Personen (Polizeiangabe) ein Vielfaches an Personen zusammen.

Die Sprache des Gandersheimer Kreisblatt das schon bei der verhinderten NPD-Versammlung in Gandersheim wenig Sympathie mit dem Antifa-Protest zeigte, verrät auch diesmal den Wunsch, eher die Gegendemonstration klein zu machen, als die mehrfache zahlenmäßige Überlegenheit gegenüber der NPD hervorzuheben und zu loben. Der Artikel in der Onlineausgabe hebt in seiner Überschrift am 11.6.11 besonders hervor "Nur 250 statt der angekündigten 600 Demonstranten protestierten gegen NPD" . Die Gegenkundgebung wird als Mißerfolg dargestellt indem es heisst: "Damit erfüllten sich die Erwartungen des Widerstands gegen Rechts nicht." Absurderweise versucht das Gandersheimer Blatt dann aber den Aufwand der Polizei mit der Gefahr durch die Gegendemonstration zu rechtfertigen: "Die Polizei sorgte mit einem Großaufgebot dafür, dass es zu keiner Eskalation mit den rund 250 Gegendemonstranten kam." Außer der Polizei Northeim/Osterode waren lt. Polizeiangaben "mehrere Einsatzhundertschaften aus Niedersachsen sowie die Bundespolizei" zur Unterstützung herangezogen worden. Wenn das Gandersheimer Blatt dann noch schreibt, der Anführer der NPD-Kundgebung "soll später im kleinen Kreis über die "erbärmliche Beteiligung seiner Kameraden geflucht haben" scheint der Schreiber offensichtlich Kontakt - welcher Art auch immer - zu dem kleinen Kreis zu haben.

Seitens Beteiligter aus Göttingen wurde am 11.6.11 berichtet, es sei gelungen, dass "ca. 30 AntifaschistInnen den Weg der Nazis zum Münster an einem der vom linksradikalen Bündnis gegen die NPD in Northeimť angekündigten Punkte zu blockieren. Damit wurde die Nazi-Kundgebung erheblich verzögert und der Polizeistrategie ein Schnippchen geschlagen."

Polizeigewerkschaft-Vorsitzende (GdP) als Instrument der Polizeileitung zur Spaltung des Bündnisses gegen Rechts Am Samstag den 11.6.11 will die NPD in Northeim um 14 Uhr auf dem Münsterplatz erneut demonstrieren (>Gegenkundgebung). Kurz bevor diese erneute Kundgebung von Nazis in Northeim stattfinden soll, kritisieren regionale Vorsitzende der Polizeigewerkschaft den DGB Vorsitzenden wegen der Art wie er das Bündnisses gegen Rechts unterstützt - nämlich ohne Distanzierungen.

Foto: von der GdP kritisiert, weil er das Bündnis nicht spalten lässt - Lothar Hanisch

Die Polizeistrategie bei Anti-Nazi-Demos ist offensichtlich, das breite Bündnis von linken und bürgerlichen Kräften zu spalten. Die entschiedensten GegnerInnen der Nazis sollen isoliert und abgetrennt werden. Dummerweise arbeiten einige Leute in den Bündnissen gegen Rechts dieser Strategie in die Hände, indem sie sich von Gruppen innerhalb des Bündnisses distanzieren. Lothar Hanisch ist Vorsitzender des DGB SüdNiedersachsen/Harz. Er hat sich bereits mehrfach für politische Bündnisse gegen Rechtsradikale eingesetzt. (Z.B. Bad Lauterberg). Dabei hat er alle Mühe, die unterschiedlichen Flügel solcher Bündnisse zusammenzuhalten. Er gerät immer wieder zwischen die "Mühlsteine" verschiedener Fraktionen, wenn in den Bündnissen die unterschiedlichen Gruppen gegeneinanderstehen. Wenn in einem solchen Bündnis wie z.B. in Northeim die CDU beteiligt wird, die dann vor allem gegen "Extremismus" demonstrieren will und hauptsächlich betont, dass es ihr dabei um die Gleichbehandlung von Links und Rechts gehe, andererseits Antifa-Gruppen eine gewaltsame Verhinderung der Naziversammlung propagieren.

Zunächst war es ein Erfolg der Bündnispolitik, dass im Northeimer Bündnis beschlossen wurde, keine Distanzierungserklärungen abzugeben. Dies wurde kurzzeitig durch eine Erkärung einer eigenmächtig agierenden DGB-Mitarbeiterin durchbrochen, gleich darauf aber wieder repariert. Eine solche erfolgreiche Bündnisstrategie ist der Polizei ein Dorn im Auge. Nachdem das Bündnis sich nicht von alleine gespalten hat, versuchte die Polizei am Tag der Demo massiv nachzuhelfen. Sie spaltete die Demo ganz real dadurch dass sie einen Teil der DemoteilnehmerInnen abtrennte und einer Spezialbehandlung mit mehrfachern Durchsuchungen und Einkesselung unterzog. Der Rest der Demonstrationsteilnehmer war nun vor die Frage gestellt, ob sie zu dieser abgetrennten Gruppe halten oder sie im Polizeikessel zurücklassen und ohne sie weiterdemonstrieren solle. Nach einigem Hin und Her ließ man die Eingekesselten im Stich. Die mehrfachen Personendurchsuchungen und Einkesselung durch die Polizei wurden anschließend von Lothar Hanisch als unnötig kritisiert.

Darauf reagierte Polizeidirektor Gerd Hujahn als Einsatzleiter in Northeim und beklagte "die fehlende Distanzierung des DGB" . Er warf dem DGB vor, "generell einen Schmusekurs mit autonomer Militanz an den Tag zu legen" (laut HNA 24.5.11) Um der Strategie der Polizeileitung Nachdruck zu verleihen, macht sich nun auch noch die Gewerkschaft der Polizei GdP zum Erfüllungsgehilfen. Die Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Bezirk Göttingen, Kreis Göttingen, Kreis Northeim, allesamt unter dem Dach der Einheitsgewerkschaft DGB organisiert, werden von der HNA zitiert : "Die GdP, die dem Deutschen Gewerkschaftsbund angehöre, sei eine Gewerkschaft innerhalb der Polizei. Vor diesem gewerkschaftlichen Hintergrund könne es nicht hingenommen werden, dass der DGB-Bezirksvorsitzende Hanisch ein Zugehörigkeitsgefühl zum "Schwarzen Block" entwickelt. "Fast schien es, als ob Herr Hanisch zum Werkzeug und Sprachrohr des Schwarzen Blocks auserkoren war", heißt es in dem Schreiben." (laut HNA 7.6.11)

Die so zitierten Vertreter der GdP, die betonen, dass sie einer Gewerkschaft angehören blenden völlig den Hintergrund des eigentlichen Ereignisses aus: dass es sich nämlich um den Protest gegen Rechtsradikale handelt, die sich einer Tradtion verpflichtet sehen in der Gewerkschaften verboten, Gewerkschaftshäuser niedergemacht und GewerkschafterInnen in KZs gelandet sind. Dass eine Partei in dieser Tradition von ihnen als Gewerkschafter geschützt wird scheint ihnen nicht als Problem ins Bewußtsein zu gelangen. Lothar Hanisch hingegen ist sich dieser Geschichte wohl bewußter. Ob ein Bündnis effektiver wird, wenn man versucht, selbst die CDU mit zu integrieren sollte er aber vielleicht überdenken.

Kundgebung gegen NPD am 11.6.11
Erika Goebel DGB-Region Südniedersachsen-Harz schreibt:
"Das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus ruft zu einer Kundgebung unter dem Motto: "Stoppt Nazistrukturen in Northeim" auf. Bei der Kundgebung sprechen Vertreter aus dem Jugendbereich, der Gedenkstättenarbeit, der Gewerkschaft und der Kirche. Den Aufruf unterstützen die Linke, die Grünen, die SPD und die CDU, Kirche und Gewerkschaften, Vereine und Verbände sowie einzelne Northeimer Bürger. Alle wollen ihren Unmut gegen die NPD in einer friedlichen und gewaltfreien Veranstaltung äußern. Die Kundgebung beginnt am Sonnabend, 11. Juni, um 13 Uhr in Northeim auf der Breiten Straße West. Das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus hofft auf eine große Beteiligung aus der Bevölkerung."

Parteitag der NPD-Niedersachsen 22.5.11 in Northeim

Von der Distanzierungserklärung zur polizeilichen Spaltung der Demo

29.5.11 / goest / Ankündigungen "im Internet" und mit "graffiti", den NPD-Parteitag zu verhindern, waren von Polizei und regionalen Medien aufgegriffen worden um ein Chaos--Szenario für Northeim an die Wand zu malen. Dabei wirkte die Distanzierungserklärung einer Vertreterin des DGB Northeim wie eine Legitimation einer polizeilichen Strategie der Spaltung. Das Medien-Theater mit der Ausmalung bevorstehender Gewaltexzesse nutzte die Polizei aber auch zur Rechtfertigung des teuren Einsatzes vieler Polizisten und auch der besonders gewalttätigen BFE-Polizeigruppe. Horrorsezenarios liegen im Interesse der Polizei, die damit ihren Personalstand und ihre Sachmittelausstattung rechtfertigt. Weil die NPD nicht verboten ist, kann sie sich und ihr Umfeld aus Steuergeldern finanzieren, die ihr in Form von Wahlkampf-Geldern ausgezahlt werden. Zum Schutz der NPD werden teure Polizeieinsätze ebenfalls aus Steuergeldern finanziert.

Was durch die Pressemitteilung des DGB Northeim mit einer Distanzierung von Antifa-Gruppen aus Göttingen begonnen hatte, zeigte seine unguten Folgen später vor allem darin, dass die Polizei genau an dieser Distanzierungslinie die Demonstration aufspaltete. Dass der Northeimer Teil der Demo den Polizeieinsatz gegen den Göttinger Teil hingenommen hat und einfach weitergezogen ist, das ist ein trauriges Kapitel. Man könnte sich leider vorstellen, dass die Autorin der Northeimer-DGB-Presseerklärung der Polizei dafür auch noch dankbar war, dass sie sich nicht mit Autonomen aus Göttingen auf einer gemeinsamen Demo bewegen mußte. Ob die Distanzierungs-"Kollegin" sich eigentlich daran erinnert, dass in der Nazizeit die Gewerkschaftshäuser plattgemacht wurden?

Unerträglich ist die immer wieder festzustellende Selbstherrlichkeit in der die Polizei Schikanen praktiziert, die anderswo als "demokratiefeindliche Angriffe auf Zivilpersonen" angesehen werden. Einkesselungen bei denen die Leute betteln müssen um mal auf die Toilette gelassen zu werden, gesundheitsgefährdender Kampfgas-Einsatz, Stiefeltritte, Faust- und Knüppelschläge, und das alles damit die NPD ungestört in der Northeimer Stadthalle tagen darf. Alles finanziert mit Steuergeldern.

Erklärung zum Verhalten der Polizei in Northeim, TeilnehmerInnen der Demo in "gute" und "böse" DemonstrantInnen zu sortieren (DOKUMENTATION 29.5.11)

Pressemitteilung 24.5.11
Die Linke.SDS verurteilt den Polizeieinsatz gegen Antifaschisten in Northeim und Göttingen
"Die Polizei hat nicht den Brandanschlag auf einen kurdischen Einzelhändler in Northeim verhindert. Ihre Aufgabe sah sie vielmehr darin den Protest gegen den NPD Landesparteitag zu kriminalisieren. Diese Bilanz zog eine Sprecherin von die Linke.SDS Göttingen nach den Protesten gegen den NPD Parteitag. Nach Auffassung des Studierendenverbandes die Linke.SDS war das Verhalten der Polizei auf eine Konfrontation mit den Demonstrationsteilnehmern abgestellt. Eine stundenlange Blockade am Northeimer Bahnhof bot Greiftrupps der Polizei immer wieder die Möglichkeit einzelne Teilnehmer herauszuziehen. Teilweise mit haarsträubenden Begründungen wie dem Tragen eines T-Shirts mit nicht genehmen Aufdruck. Auf der Rückfahrt nach Göttingen provozierten Polizeibeamte im überfüllten Zug die Demonstrationsteilnehmer durch Herumschubsen. Es war offensichtlich, daß die Göttinger Polizei einen Vorwand suchte. Mit der Begründung, daß es im Zug Straftaten gegeben hätte, wurden die Demonstrationsteilnehmer am Göttinger Bahnhof wieder eingekesselt. Die Teilnehmer konnten den Bahnhof erst verlassen, nachdem sie zu einer Spontandemo durch die Innenstadt gezwungen wurden. Die Göttinger Polizei hat mit dem Einsatz am Wochenende ein weiteres Mal gezeigt, daß es ihr nicht um die Verhinderung, sondern um die Schaffung von Straftatbeständen geht. Sie operiert in einem rechtsfreien Raum, der dringend einer demokratischen Kontrolle bedarf. Der SDS geht davon aus, daß die Abgeordneten der LINKEN im Landtag dem ein parlamentarisches Nachspiel bereiten werden. Weiterhin kritisierte die Sprecherin von die Linke.SDS die Bereitschaft der Medien Meldungen verletzter Polizisten ohne eigene Recherche zu verbreiten. Erst in letzter Zeit haben mehrere Gerichtsurteile Aussagen Göttinger Polizeibeamten über tätliche Angriffe oder Verletzungen als Lügen entlarvt. Die Linke.SDS fordert eine kritische Berichterstattung, die die Meldungen der Polizei auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft."

18.5.11 Verdi Ortsverein Göttingen gegen Auseinanderdividieren
Zitatauszug: „Wir haben auch in Göttingen in der Vergangenheit gute Erfahrungen damit gemacht, den Nazis durch die Mobilisierung aller Bevölkerungsteile entschlossen entgegen zu treten“ (...*) „Ein Auseinanderdividieren der Proteste in gute und schlechte Demonstranten würde einzig den Rechten in die Hände spielen." (>vollständige PM auf der News-Seite)

18.5.11 SPD-Stadtverband gegen ein "Auseinanderdividieren" der Proteste
Zitatauszug: "Wir haben auch in Göttingen in der Vergangenheit gute Erfahrungen damit gemacht, den Nazis durch die Mobilisierung aller Bevölkerungsteile die Stirn zu bieten“, (...) „Ein Auseinanderdividieren der Proteste im Vorfeld würde einzig den Rechten in die Hände spielen.“ Gemeinsam mit dem Göttinger Bündnis gegen Rechts mobilisiert die SPD daher zu der Anreise mit dem Zug am Sonntag um 9 Uhr am Bahnhof in Göttingen." (>vollständige PM auf der News-Seite)

17.5.11 Kreisverband der Partei DieLinke fordert NPD-Verbot
Zitatauszug: "Das Verbotsverfahren müsse endlich ernsthaft betrieben und die V-Leute der Verfassungsschutzämter abgeschaltet werden. Wie die dürftigen Ergebnisse des Verfassungsschutzes im Vergleich mit der Arbeit zu antifaschistischen Initiativen zeigten, könnten unabhängige Beobachter die Beobachtung und Aufklärung effektiver erledigen." (>vollständige PM auf der News-Seite)

16.5.11 Kreisvorstand der Grünen gegen Distanzierungen und für Blockaden
Zitatauszug: "Wir lassen uns in unserem Protest gegen die NPD nicht spalten und werden zusammen mit allen Gruppen, die den Aufruf des Göttinger Bündnis gegen Rechts unterstützt haben oder sich dem Bündnis zugehörig fühlen unseren vielfältigen Protest in Northeim bündeln. Denn gegen die Nazis hilft nur eine breite, solidarische Gesellschaft, die sich in ihrem Vorgehen gegen Faschismus nicht auseinander treiben lässt. Distanzierungen von einzelnen Gruppen helfen nur der NPD." und "Zu den möglichen Aktionsformen die auch durch verschiedene gerichtliche Entscheidungen gedeckt sind, gehört nach unserer Ansicht neben den Demonstrationen und den Bürgerfestes auch Blockaden, so dass die Nazis überhaupt nicht die Stadthalle in Northeim erreichen können" (>vollständige PM auf der News-Seite)

16.5.11 Original Aufruf des Northeimer Bündnisses enthält keine Distanzierungen
/ Anders als in einer Pressemitteilung des DGB enthält der Aufruf des Bündnisses keine Distanzierung. Der vorher veröffentlichte Aufruf wurde inzwischen als "Entwurf" bezeichnet und der aktuelle Entwurf liegt nun hiermit vor, aber weder Entwurf noch endgültige Fassung enthalten eine Distanzierung.

Aufruf (erhalten am 16.5.11)

Ein Mitglied des Northeimer Bündnisses erklärte, es habe in den Vorbereitungsgesprächen die klare Abmachung gegeben, dass es keine Distanzierungen geben werde. Es gibt auch keine gewählte Sprecherin des Bündnisses sondern dass sich jemand als Sprecherin ausgegeben habe, sei "durch die Dynamik der Entwickung" zustandegekommen. Die unten veröffentlichte Pressemitteilung in der die Distanzierung enthalten ist, ist nicht auf einem Beschluß des gesamten Bündnisses zustandegekommen sondern, so das Mitglied des Bündnisses, aufgrund eines Rundrufes bei einigen ausgewählten Mitgliedern der Bündnisorganisationen.

Differenzen Northeim/Göttingen

13.5.11 / Das Göttinger Bündnis schrieb in seinem Aufruf freundlichst soldidarisch: "Die Göttingerinnen und Göttinger unterstützen das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus. Die Northeimerinnen und Northeimer haben deutlich gemacht, dass sie die NPD in ihrer Stadt nicht haben wollen. Um ein Zeichen gegen die Neonazis zu setzen veranstalten sie am 22.05. eine bunte Demonstration mit anschließendem BürgerInnenfest. Wir schließen uns dem Anliegen der Northeimerinnen und Northeimer an, die NPD aus Northeim raus zu halten." Dieser Aufruf wurde u.a. auch von der ALI und der Jugendantifa unterschrieben.
In einer Stellungnahme, die aus dem DGB Northeim verschickt wurde heißt es: "Das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus distanziert sich von den Aufrufen der Jugendantifa Göttingen und A.L.I., die sich aggressiv geben und mit Gewalt drohen, gibt eine Sprecherin des Bündnisses bekannt." Die Mail mit dieser Erklärung wurde von einer Absenderin aus dem DGB Northeim verschickt. Auf die Anfrage ob sich das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus denn mit dem Aufruf des Göttinger Bündnis gegen Rechtsextremismus solidarisieren könne, das u.a. von verdi.jugend und SPD Stadtverband unterschrieben worden sei, wo aber auch ALI mit drunter stehe - hieß es von der Absenderin der Northeimer Bündnis-Pressemitteilung, das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus habe seinen eigenen Aufruf und das Göttinger Bündnis solle sich am Northeimer Aufruf orientieren, "da es das Ansinnen der Northeimer am 22. Mai unterstützt."

Vor 3 Jahren 2008 in Bad Lauterberg kam es im Vorfeld eines Anti-Nazi-Protestes zu einer scharfen Auseinandersetzung innerhalb des dortigen Bündnisses wegen der Beteiligung von antifaschistischen Gruppen aus Göttingen. >>Siehe Berichtererstattung zu diesem Konflikt. In Bezug auf die Proteste gegen den NPD-Parteitag droht sich diese Entsolidarisierung der Protestfraktionen zu wiederholen.

Distanzierungserklärung einer Vertreterin des DGB Northeim 12.5.11

12.5.11 Pressemitteilung des DGB Northeim mit Distanzierung. Das ist nicht identische mit dem Aufruf des Northeimer Bündnisses. Die Distanzierungserklärung wurde aber sofort im >>Gandersheimer Kreisblatt zitiert!

Der blau markierte Satz fehlt in dem am 15.5.11 12.5.11 verbreiteten Rundmail des Bündnisses, die sonst weitgehend den gleichen Text enthält - anscheinend ist hier eine Einzelperson etwas zu sehr mit einer Teilmeinung in die Öffentlichkeit gegangen.

Dokumentation 10.5.11 Aufruf Göttinger Bündnis gegen Rechts

Einige grundsätzliche Anmerkungen zur Ankündigung eines NPD-Parteitags in Northeim und den Versuchen ihn zu verhindern

Am 22. Mai plant die NPD-Niedersachsen in Northeim einen Parteitag abzuhalten. Der Versuch des Northeimer Bürgermeisters Harald Kühle, der NPD die Stadthalle zu verweigern, ist bislang erfolglos geblieben. "Am Sonntag den 22.5.2011 von 8 bis 22 Uhr ist es der NPD laut OVG gestattet, in der Stadthalle zu tagen. Damit bleibe genug Zeit um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren, da das OVG davon ausgehe, dass mit Gegendemonstrationen zu rechnen sei." (A.L.I) . Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entscheidet mit Hinweisen auf Grund- und Parteiengesetz, die allen nichtverbotenen Parteien gleiche Rechte einräumen und darüberhinaus wird auf das bürgerliche Gesetzbuch bezüglich von Saalvermietungen usw. hingewiesen.

Kurzsichtige "liberale Gesinnung"
Der Forderung nach einer Verhinderung des NPD-Parteitags wird in scheinbar liberaler Weise entgegnet: in einer Demokratie müsse eben auch ertragen werden, wenn eine nicht verbotene Partei ihren Parteitag abhalte - auch wenn man nicht mit ihr einverstanden sei. Mancheine/r bemüht auch den Spruch von Voltaire "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst." Akademisch angereichert kommt auch der Hinweis auf eine "Theorie des kommunikativen Handelns" und den "herrschaftsfreien Diskurs", bei dem sich sozusagen wie in der Marktwirtschaft das freie Spiel der Kräfte unter Einhaltung ethisch festgelegter Regeln durch argumentativen Wettstreit entfalten soll. Aber wenn schon gesetzesorientiert, dann auch das Verbot der Volksverhetzung gegen rechts auslegen.

Parteiengesetz und Strafgesetz
Mit Parteiengesetz und Meinungsfreiheit kann nicht entschuldigt werden wenn NPD und Kameradschaften menschenverachtende Hetze verbreiten. Ihre Praxis kollidiert mit dem Strafgesetz , z.B. mit StGB § 130 Volksverhetzung: "Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." Allerdings müssen Justiz und Polizei auch bereit sein, dies konsequent zu verfolgen - was sie augenscheinlich nicht sind.

Innenministerium, Justiz und Polizei schützen NPD-Parteitage und bekämpfen Antifas
Zwar haben etliche Mitglieder der NPD und die in Northeim ansässigen Mitglieder der radikalen "Kameradschaft", die zunehmend in die NPD einsickern, auch entsprechende Verfahren bekommen. Darüberhinaus haben Hausdurchsuchungen der Polizei bei ihnen Waffen zutage gefördert. Allerdings wird seitens des Niedersächsischen Innenministers Schünemann immer wieder das Gewaltpotenzial von Rechtsradikalen verharmlost, gleichzeitig der antifaschistische Widerstand als Bedrohung dargestellt. Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus verpackt Schünemann gerne schnell in das Vorgehen "gegen Extremismus jeglicher Couleur" womit er sich wieder mehr derGefahr von Linksextremismus und Islamismus widmen kann. (vgl. Rede Schünemann)

Meinungsfreiheit, Parteienrecht, Verbrechen und "Verbrecherische Ideologie"
Die fortdauernde Anerkennung der NPD als "legale, demokratische Partei" wird von der ALI schärfstens kritisiert mit Hinweisen auf illegalen Waffenbesitz von führenden Parteimitgliedern, Verherrlichung des Naziregimes (z.B.>>Waffen-SS-Denkmal im Vorgarten) Volksverhetzung und Aushebung von Waffenlagern in der rechtsradikalen Szene.
Antifaschistische Gruppen griffen den Konfliktpunkt Demokratie und Meinungsfreiheit versus NPD-Verbot auf und lösten ihn mit folgendem Spruch auf: "Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen". (Siehe Transparent der Verfolgten des Naziregimes). Die Begrenzung der Meinungsfreiheit mit dem Hinweis auf "verbrecherische Ideologie" findet sich auch in der Pressemitteilung der A.L.I vom 3.5.11. Dort heisst es "Wer den Faschisten Raum lässt, macht sich damit zum Unterstützer ihrer verbrecherischen Ideologie. Wie die Neonazis in der Region ticken, belegen die Funde von Kriegswaffen und Sprengstoffen in den Jahren 2007-2009. Es gilt, sich ihnen immer und überall entschieden entgegen zu stellen! Keine 'polizeilich national befreite Zone' am 22. Mai in Northeim!"

Transparent während der Gedenkfeier zum Ende des Krieges 8. Mai

Ein Verbot ist nicht alles, aber wäre schon mal was
Obwohl ein Sprecher des Niedersächsischen Verfassungsschutzes schon 2001 bei einer öffentlichen Veranstaltung in Göttingen darlegte es gäbe genügend Material, das ein Verbot der NPD rechtfertige (Siehe >Bericht 2001), - ist dieses Verbot bis jetzt noch nicht erfolgt. Der letzte Versuch dies auf Bundesebene durchzusetzen scheiterte irrwitzigerweise daran, dass zu viele Agenten des Verfassungsschutze in die NPD eingeschleust worden waren. Auch wenn ein NPD-Verbot nicht das rechtsradikale Bewußtsein in den Köpfen überwinden kann, so würde ein Verbot der NPD uns wenigstens einen NPD-Parteitag ersparen, der durch das Parteiengesetz und die Polizei geschützt wird. Ausgerechnet der niedersächsische Innenminister Schünemann weigert sich, die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot zu schaffen, indem die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abgezogen werden. (vgl. Neue Presse, Feb. 2009)

Einseitigkeit mit Tradition
Innenminister Schünemann (CDU), Justiz und Polizei geben der NPD weiterhin Spielraum und verharmlosen deren Verbindungen mit gewaltätigen Rechtsradikalen. Die behördliche Einseitigkeit hat geschichtliche Tradition in Deutschland. In der Praxis entwickelt die Grundgesetzkonstruktion "Freiheit, Demokratie und wehrhafte Demokratie" denkwürdige Rechtslastigkeiten. Ein Grund dafür war, dass nach Ende des 2.ten Weltkriegs Jahrzehntelang ehemalige Alt-Nazis in allen Ebenen der Justiz und Polizei saßen. Selbst eine Verhaftung von Eichman gelang nur indem die Fahndung nach ihm vor der deutschen Justiz zunächst durch Staatsanwalt Fritz Bauer geheim gehalten wurde. Später in der Folge der Studentenbewegung wurden keine rechten, sondern vor allem linke Organisationen bekämpft. Begründet wurde es mit dem Argument, die Demokratie müsse geschützt werden. Gegen Mitglieder linker Organisationen wurden Gesinnungsprüfungen und darauffolgende Berufsverbote durchgesetzt. Etwas, was man sich gegen alte Nazis in Staat und Justiz damals intensiv gewünscht hätte. Rechtsradikale wurden von solchen Maßnahmen zum "Schutz der Demokratie" nicht (oder nur äußerst selten und nur vereinzelt betroffen.)

Im Göttinger Mikrokosmos stellt sich die traditonell deutsche Einseitigkeit gegenwärtig z.B. so dar: Während Polizei die Veranstaltungen der NPD schützt, wird schon die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der KritikerInnen eingeschränkt, wenn sie öffentlich die Notwendigkeit von Blockaden diskutieren wollen. (>Blockade-Bericht)

BürgerInnenprotest als Korrektiv zu rechtslastigen Behörden
Die fehlende Motivation und Entschlossenheit bei Regierung, Justiz und Polizei entschieden gegen Volksverhetzung, Verherrlichung der Nazivergangenheit und rechtsradikale Gewaltpotenziale vorzugehen rechtfertigt den BürgerInnenprotest als Korrektiv. Die Entstehung des Grundgesetzes ist stark von der Erfahrung mit dem Naziregime beeinflußt gewesen. Der BürgerInnenprotest gegen Neonazis ist inniger mit diesem Geist des Grundgesetzes verbunden als die Haltung jener Behördenvertreter, die diesen Protest einschränken wollen.

Der Versuch des Göttinger Ordnungsamtes, Blockade-"Trocken"-Übungen gegen NPD-Veranstaltungen im Vorfeld zu verbieten, wird demnächst wieder auf eine Probe gestellt werden wenn folgende Veranstaltung der A.L.I stattfindet:

14.5.11 Praxisworkshop 12 Uhr am Gänseliesel. Unter der Anleitung von erfahrenen Teamer_Innen können hier alle Interessierten teilnehmen an einer schauspielerischen, interaktiven Darstellung von Situationen, in denen sich eine größere Anzahl an Personen als Ausdruck politischer Willensbekundung im Einklang mit dem Versammlungsrecht sitzend oder stehend an einem Ort befindet, an dem sie von der Polizei dort nicht gern gesehen wird.

Siehe auch aktuell die Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rechts in >news

NPD Landesparteitag in Bad Gandersheim 9.5.10

4.5.10 Die NPD wollte am 9.5.10 ab 9 Uhr im Bad Gandersheimer Stadttheater (ehemaliges Kurhaus) ihren niedersächsischen Landesparteitag abhalten. Das "Stadttheater" befindet sich in der Hildesheimer Straße 6a. Es hat einen Saal mit ca. 550 Sitzplätze, ein Foyer mit 70 Sitzplätzen und kleinere Tagungsräume mit ca. 40 Sitzplätzen. Es wurde 2009 von der Stadt an den "Beleuchtungsmeister Bernhard Esser aus Berlin und dem Veranstaltungstechniker Nils Schelm aus dem nahen Kreiensen" verkauft. Während Nils Schelm (Nomen est Omen) auf einem Kreuzfahrtschiff weilt, will Bernhard Esser die Suppe auslöffeln und beteuert neuerdings "ich bin kein Symphatisant der NPD". Gleichwohl bestätigte er gegenüber dem Kreisblatt am 3.5."Ich habe einen Mietvertrag mit der NPD abgeschlossen." und verkündet, den geschlossenen Mietvertrag einhalten zu wollen.

Die Antifaschistische Linke International A.L.I. aus Göttingen hat eine Erklärung veröffentlicht in der sie dazu auffordert, "die NPD-Veranstaltung schon im Vorfeld unmöglich zu machen." Die NPD, so die ALI, verfolge "eine verbrecherische Ideologie und ist personell teils deckungsgleich mit Neonazi-Kameradschaften. Ein großer Teil der Neonaziszene hat sich in Südniedersachsen mit Schusswaffen und Sprengstoffen ausgerüstet. Diesen Leuten darf kein Raum überlassen werden!". An Betreiber von Veranstaltungsräumen in Niedersachsen appelliert die Sprecherin der Göttinger Antifagruppe, "ihre Reservierungen für den 9. Mai 2010 zu überprüfen, um auch mögliche Ersatzveranstaltungen ins Leere laufen zu lassen."

Die "Grüne Jugend" Göttingen fordert in einer Erklärung vom 4.5.10 die Stadtverwaltung von Bad Gandersheim auf ,"die Veranstaltung zu verhindern", noch sei es nicht zu spät, die Vermietung der Räumlichkeiten rückgängig zu machen. "Sollte Bernhart Esser nicht zur Vernunft kommen und weiterhin an die NPD vermieten wollen, werden wir an Gegenprotesten teilnehmen und uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass der NPD keine Plattform zur Verbreitung ihrer faschistischen Ideologie geboten wird." heisst es in der Erklärung der "Grünen Jugend"

Gandersheim: Die örtliche Friedensinitiative in Bad Gandersheim hat inzwischen eine Demo zur geplanten Tagungsstätte der NPD angemeldet. Im Gandersheimer Kreisblatt Online gibt eine lebhafte Auseinandersetzung. Dabei spielt die Erklärung der Göttinger Antifa eine Rolle, die den Vorsitzenden des "Kur- und Verkehrsvereins" Vogel zur Ablehnung der NPD-Veranstaltung mit der folgenden Begründung veranlaßt: die "Veranstaltung sei keine Werbung für den Ort, wie sie Bad Gandersheim haben wolle, und für das Image der Stadt unerträglich". Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz (SPD) äußerte die Auffassung, dass ein Verbot der NPD-Veranstaltung begründet werden könne mit "Gefahrenabwehr angesichts angekündigter militanter Protestaktionen Linksextremer aus Göttingen. (...) In der Stadt sei es so eng, dass die Polizei die Gruppierungen nicht voneinander trennen könne. Durch die bereits erfolgten Aufbauten für die Domfestspiele verschärfe sich die Lage." Image- und Sachschäden scheinen im Vordergrund der Bedenken zu stehen, das Problem des Rechtsradikalismus und eine Kritik an der NPD-Ideologie kommt in Gandersheimer Stellungnahmen zu kurz.

Neben dem schwierigen Versuch eines Verbotes wird auch auf eine zweite Möglichkeit verwiesen: Da Nils Schelm, der immer noch Miteigentümer des Stadttheaters ist, über seinen Anwalt erklärt hat, er distanziere sich von der Vermietung an die NPD und habe den Miteigentümer Esser aufgefordert, "diese Veranstaltung nicht durchzuführen", liegt wohl hier eine rechtliche Möglichkeit die Vermietung zu verhindern. Wenn es der NPD gelänge Regressforderungen wegen eines stornierten Mietvertrages durchzusetzen müßten die jetzigen Besitzer dann die Verteilung der Kosten zivilrechtlich unter sich ausmachen. Vielleicht wäre es eine Lösung, wenn seitens der Stadt Gandersheim hierbei dem Vermieter Hilfe angeboten würde.

Mitteilung des Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus 7.5.10

"Am 6.5.10 konnte ein erster juristischer Erfolg erzielt werden. Einer der beiden Inhaber des Tagungslokals hat gegen seinen Partner eine einstweilige Verfügung vor dem Gandersheimer Amtsgericht erwirkt. Das Gericht stellte in dem Zivilverfahren klar, dass der Vertrag mit der NPD nicht ohne den zweiten Inhaber geschlossen werden konnte. Das erschwert die Durchführung des Parteitages erheblich, aber es ist nicht gewährleistet, dass er damit tatsächlich nicht stattfindet. Die NPD wird ihrerseits alle juristisch möglichen Schritte einleiten. Eventuell rücken auch hinreichend gewaltbereite Nazis an, um vor verschlossenen Türen Randale zu machen.
Die Organisatoren eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses waren sich daher einig, dass angesichts des unklaren Fortgangs an unserer Protestveranstaltung unvermindert festgehalten wird.
Folgender Ablauf ist nunmehr abschließend geplant:
Bis 10.00 Uhr Anreise in Bad Gandersheim
10.00 Uhr Gottesdienst im Dom (Stiftskirche im Stadtzentrum)
10.30 Uhr Ansprache des Bürgermeister (Rathaustreppe, genau gegenüber der Kirche)
10.40 Uhr Kulturprogramm auf der Rathaustreppe
11.15 Uhr Aufstellung des Demonstrationszuges
12.30 Uhr Eintreffen am Kundgebungsplatz
Auf der Kundgebung wird es vier Reden geben, und zwar: Vertreter des DGB, Intendant der Domfestspiele, örtlicher MdL, Kirchenvertreter. Die Kundgebung wird durch ein abwechslungsreiches Kulturprogramm begleitet und nach den Reden fortgesetzt.
Die gesamte Veranstaltung ist von den Ordnungsbehörden bis maximal 16.00 Uhr genehmigt worden.In Deutschland ist kein Platz für Nazis, weder in Bad Gandersheim noch sonst irgendwo. Nur ein starker, friedlicher und sichtbarer Widerstand kann dieses öffentlich deutlich machen. Wir bitten Euch daher herzlich und eindringlich, diese Demonstration zahlreich zu unterstützen."

Fehler beim Zustandekommen des Mietvertrags verhindert Tagung

Schließlich kam ein Gerichtbeschluß gegen die NPD zustande, weil der Mietvertrag mit der Tagungsstätte auf unsicherem Boden stand. Einer der beiden Noch-Besitzer, Nils Schelm war damit nicht einverstanden, er war gar nicht vorher informiert worden.Das Amtsgericht Bad Gandersheim bestätigte in einer Eilentscheidung durch den Amtsgerichtsdirektor, dass der Landesparteitag nicht in der vorgesehenen Tagungsstätte (Stadt-Theater, ehemals Kurhaus) stattfinden könne.

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Rechtliche Aspekte eines NPD-Verbots

31.1.01 / Einen Tag nachdem der Verbotsantrag der Bundesregierung mit 73 Aktenorndnern ans Bundesverfassungsgericht ging fand eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Rechtliche Aspekte eines NPD-Verbotes" statt. Der Tag an dem diese Podiumsdiskussion stattfand war der 30 Januar, Jahrestag der Machtergreifung der NSDAP.

Podiumsteilnehmer, von links nach rechts: Prof. Dr. Hans Hugo Klein, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Bernd Hilder (ehemaliger Lokal-Chefredakteur des GT und Moderator der Diskussion) , Prof. Dr. Georg Nolte Uni Göttingen, Hans Rüdiger Hesse,Sprecher des Niedersächsischen Verfassungsschutzes

Hans Rüdiger Hesse, Sprecher des Niedersächsischen Verfassungsschutzes äußerte die Auffassung, , es läge wahrlich genug Material vor, das ein Verbot rechtfertige. Nolte warnte, man solle mit dem Parteienverbot vorsichtiger sein, weil es wahrscheinlich nicht reichen würde und schließlich würde der EU-Gerichtshof für Menschenrechte dann evtl. dagegen sein. Der Vorwurf der "Verharmlosung" wäre natürlich ein "Totschlagargument" gegen ihn.

Am sinnigsten argumentierte Prof. Klein, der darauf hinwies, dass die Rechtsprechung zu Art. 21, Absatz GG das Verhalten und die öffentliche Präsentation einer Partei insgesamt einer Prüfung unterzöge und nicht nur die evtl. rechtlich unangreifbaren Parteiprogramme und dass es deshalb gute Chancen für ein Verbot gäbe. Aber, so warnte er, die NPD habe mit dem ehemaligen Linken und heutigen Rechtsradikalen RA Horst Mahler einen gewieften Strafverteidiger, mit dem die BVerfG-Präsidentin Limbach ihre Mühe haben werde bei all den möglichen Verfahrenstricks. Und eine Hinauszögerung könnte durch das absehbare Wegfallen eines Richters dazu führen, dass ein Verbot nur dann zustande käme, wenn 6 von 7 übrigbleibenden RIchtern für ein Verbot stimmten. Nebenbei bemerkte er, dass der ehemalige RAF-Anwalt und als Terorist verurteilte Horst Mahler nach seinem Schwenk zu den Nazis derjenige sei, der verstärkt den Antisemitismus in der NPD aufbaue.

Nachtrag: Inzwischen wissen wir, dass das Verbot an der schlampigen Vorbereitung des Prozesses gescheitert ist. In diesem Zusammenhang wurden bereits ungeheuerliche Vermutungen angestellt: Es wäre ein Unding, wenn dies deshalb zugelassen worden wäre, weil man hoffte, dass dadurch die CDU Stimmen nach rechts verliert und so der Machterhalt für die SPD möglich wird. Angesichts der Äußerungen von Leuten auf einer Podiumsdiskussion 2001 die es wissen müssen ist jedenfalls nicht einzusehen wieso der Verbotsantrag scheitern mußte.

NPD Bundesparteitag in Leinefelde 2004

31.10.04/ Der Protest hielt sich in engen Grenzen: es gab angeblich nur eine Demo von ca. 100 Personen (nach Stadtradio vom 1.11. waren es 200) am 31.10. gegen den NPD-Parteitag während die NPD in der Sporthalle unter dem Banner mit der Aufschrift "Arbeit-Familie-Vaterland" tagte. NPD und DVU beschlossen eine "Partnerschaft". Thorsten Heise wurde mit zwei Drittel Mehrheit in den Bundesvorstand der NPD gewählt.

Als „kriminelle Vereinigung unter dem Deckmantel des Parteiengesetzes“ bezeichnete der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, das Treffen von NPD, DVU und alten Skinhead-Kadern in Leinefelde. Offenbar seien im nichtöffentlichen Teil der Veranstaltung Pläne und Konzepte zur Diffamierung, Einschüchterung und Bedrohung von Minderheiten geschmiedet worden.  „Wenn hier Straftaten und verfassungswidrige Aktionen gegen Minderheiten verabredet werden, muß sich eine demokratisch verfasste Gesellschaft konsequent wehren.“ (Presserklärung vom 31.10.04)

Eigentlich hätte die Veranstaltung nicht in Leinefelde zustandekommen sollen. Die Stadt Leinefelde und Bürgermeister von Leinefelde-Worbis, Gerd Reinhardt wollten eine gegebene Zusage widerrufen aber das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschied letztinstanzlich für die NPD.
U.a. Thomas Wulff und Thorsten Heise, von denen sich die NPD eine Einbindung der radikalen "Kameradschaften" in die Partei erhofft kandidierten für den Vorstand. Es ist von 200 Delegierten und zusätzlichen 100 Gäste die Rede gewesen.
"Antifa- und AntiRa-Gruppen" mobilisierten zu einer Demo am 31.10 in Leinefelde. Der Kreisverband der PDS Göttingen rief unter der Überschrift "Neonazi Parteitag stören" in einer Pressemitteilung dazu auf, sich lautstark an den Protesten gegen den NPD Parteitag zu beteiligen!" . Die "LAG-Antirassismus/Thüringen" rief auf, "sich an der Protestaktion zu beteiligen." und um 12 Uhr auf dem zentralen Platz in Leinefelde zu versammeln. Die Orts-Mitgliederversammlung der Grünen rief "dazu auf, sich an der Gegendemonstration gegen den NPD-Parteitag in Leinefelde zu beteiligen"
SPD und PDS riefen zu betont "friedlichen Protesten" in Leinefelde auf. Angelo Lucifero von ver.di rief zum Protest auf. Der Bürgermeister von Leinefelde-Worbis, Gerd Reinhardt, rechnete mit zahlreichen Gegendemonstrationen und warnte sogleich, mit "übereilten Aktivitäten" die Veranstaltung aufzuwerten". Diese "Sorge" war unbegründet, es waren nur wenige Gegendemonstranten gekommen.
Am Samstag ab 10 Uhr wollte die Eichsfelder Initiative gegen Rechtsextremismus" am Eichsfelder Hof eine Mahnwache/Kundgebung veranstalten. Samstag ab 11 Uhr veranstaltete die Thüringische Landeszeitung im Saal des Eichsfelder Hofes Foren mit verschiedenen ReferentInnen und DiskutantInnen. Besondere Bedeutung im tief-katholischen Eichsfeld hatten Aufrufe von kirchlicher Seite, dass am Sonntag um 12 Uhr zum Protest die Kirchenglocken länger als sonst läuten sollten und dass die EinwohnerInnen die Fenster schwarz verhängen und Kerzen ins Fenster zu stellen sollen.