NPD
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NPD-Verbot

Inzwischen wissen wir, dass das Verbot an der schlampigen Vorbereitung des Prozesses gescheitert ist. In diesem Zusammenhang wurden bereits ungeheuerliche Vermutungen angestellt: Es wäre ein Unding, wenn dies deshalb zugelassen worden wäre, weil man hoffte, dass dadurch die CDU Stimmen nach rechts verliert und so der Machterhalt für die SPD möglich wird. Angesichts der Äußerungen von Leuten auf einer Podiumsdiskussion 2001 die es wissen müssen ist jedenfalls nicht einzusehen wieso der Verbotsantrag scheitern mußte.

Podiumsdiskussion über NPD-Verbot (2001)
31.Januar 2001 / eine Podiumsdiskussion in einem Hörsaal der Uni Göttingen über "Rechtliche Aspekte eines NPD-Verbotes", einen Tag nachdem der Verbotsantrag der Bundesregierung mit 73 Aktenorndern ans Bundesverfassungsgericht ging. Ein historisches Datum: 30 Januar, damals Machtergreifung der NSDAP.
Hesse vom Verfassungsschutz meinte, es läge wahrlich genug Material vor, das ein Verbot rechtfertige. Nolte warnte, man solle mit dem Parteienverbot vorsichtiger sein, weil es wahrscheinlich nicht reichen würde und schließlich würde der EU-Gerichtshof für Menschenrechte dann evtl. dagegen sein.Der Vorwurf der "Verharmlosung" wäre natürlich ein "Totschlagargument" gegen ihn.
Am sinnigsten argumentierte Prof. Klein, der darauf hinwies, dass die Rechtsprechung zu Art. 21, Absatz GG das Verhalten und die öffentliche Präsentation einer Partei insgesamt einer Prüfung unterzöge und nicht nur die evtl. rechtlich unangreifbaren Parteiprogramme und dass es deshalb gute Chancen für ein Verbot gäbe. Aber, so warnte er, die NPD habe mit dem ehemaligen Linken und heutigen Rechtsradikalen RA Horst Mahler einen gewieften Strafverteidiger, mit dem die BVerfG-Präsidentin Limbach ihre Mühe haben werde bei all den möglichen Verfahrenstricks. Und eine Hinauszögerung könnte durch das absehbare Wegfallen eines Richters dazu führen, dass ein Verbot nur dann zustande käme, wenn 6 von 7 übrigbleibenden RIchtern für ein Verbot stimmten. Nebenbei bemerkte er, dass der ehemalige RAF-Anwalt und als Terorist verurteilte Horst Mahler nach seinem Schwenk zu den Nazis derjenige sei, der verstärkt den Antisemitismus in der NPD aufbaue.

Fotos oben: Von links nach rechts: Prof. Dr. Hans Hugo Klein, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Bernd Hilder (ehemaliger Lokal-Chefredakteur des Göttinger Tageblattes und Moderator der Diskussion) , Prof. Dr. Georg Nolte Uni Göttingen, Hans Rüdiger Hesse, Sprecher des Niedersächsischen Verfassungsschutzes

NPD Bundesparteitag in Leinefelde
31.10.04/ Der Protest hielt sich in engen Grenzen: es gab angeblich nur eine Demo von ca. 100 Personen (nach Stadtradio vom 1.11. waren es 200) am 31.10. gegen den NPD-Parteitag während die NPD in der Sporthalle unter dem Banner mit der Aufschrift "Arbeit-Familie-Vaterland" tagte. NPD und DVU beschlossen eine "Partnerschaft". Thorsten Heise wurde mit zwei Drittel Mehrheit in den Bundesvorstand der NPD gewählt.

Als „kriminelle Vereinigung unter dem Deckmantel des Parteiengesetzes“ bezeichnete der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, das Treffen von NPD, DVU und alten Skinhead-Kadern in Leinefelde. Offenbar seien im nichtöffentlichen Teil der Veranstaltung Pläne und Konzepte zur Diffamierung, Einschüchterung und Bedrohung von Minderheiten geschmiedet worden.  „Wenn hier Straftaten und verfassungswidrige Aktionen gegen Minderheiten verabredet werden, muß sich eine demokratisch verfasste Gesellschaft konsequent wehren.“ (Presserklärung vom 31.10.04)

Eigentlich sollte die Veranstaltung garnicht in Leinefelde zustandekommen. Die Stadt Leinefelde und Bürgermeister von Leinefelde-Worbis, Gerd Reinhardt wollten eine gegebene Zusage widerrufen aber das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschied letztinstanzlich für die NPD.
U.a. Thomas Wulff und Thorsten Heise, von denen sich die NPD eine Einbindung der radikalen "Kameradschaften" in die Partei erhofft kandidierten für den Vorstand. Es ist von 200 Delegierten und zusätzlichen 100 Gäste die Rede gewesen.
"Antifa- und AntiRa-Gruppen" mobilisierten zu einer Demo am 31.10 in Leinefelde. Der Kreisverband der PDS Göttingen rief unter der Überschrift "Neonazi Parteitag stören" in einer Pressemitteilung dazu auf, sich lautstark an den Protesten gegen den NPD Parteitag zu beteiligen!" . Die "LAG-Antirassismus/Thüringen" rief auf, "sich an der Protestaktion zu beteiligen." und um 12 Uhr auf dem zentralen Platz in Leinefelde zu versammeln. Die Orts-Mitgliederversammlung der Grünen rief "dazu auf, sich an der Gegendemonstration gegen den NPD-Parteitag in Leinefelde zu beteiligen"
SPD und PDS riefen zu betont "friedlichen Protesten" in Leinefelde auf. Angelo Lucifero von ver.di rief zum Protest auf. Der Bürgermeister von Leinefelde-Worbis, Gerd Reinhardt, rechnete mit zahlreichen Gegendemonstrationen und warnte sogleich, mit "übereilten Aktivitäten" die Veranstaltung aufzuwerten". Diese "Sorge" war unbegründet, es waren nur wenige Gegendemonstranten gekommen.
Am Samstag ab 10 Uhr wollte die Eichsfelder Initiative gegen Rechtsextremismus" am Eichsfelder Hof eine Mahnwache/Kundgebung veranstalten. Samstag ab 11 Uhr veranstaltete die Thüringische Landeszeitung im Saal des Eichsfelder Hofes Foren mit verschiedenen ReferentInnen und DiskutantInnen. Besondere Bedeutung im tief-katholischen Eichsfeld hatten Aufrufe von kirchlicher Seite, dass am Sonntag um 12 Uhr zum Protest die Kirchenglocken länger als sonst läuten sollten und dass die EinwohnerInnen die Fenster schwarz verhängen und Kerzen ins Fenster zu stellen sollen.