Abschiebungen 2014 (Protestzelt)
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Innenministerium möchte "Dialog" wegen Abschiebungskonflikten Für Mittwoch, den 3. Dezember 2014 lädt das Innenministerium unterschiedliche Göttinger Institutionen zu einem Gespräch in die Leineberger Thomasgemeinde ein. Unter dem Titel „Kommunikation auf Augenhöhe - für einen respektvollen Umgang“ soll es um politische Konflikte mit der Göttinger Polizei gehen Kundgebung gegen gegen Verschleierungsgespräch "auf Augenhöhe" Auf der Homepage
der ALI heisst es dazu: "Der niedersächsische Innenminister
Boris Pistorius kommt am 3.12.2014 nach Göttingen. Er lädt ein, um mit
Parteistrukturen von CDU bis Grüne, der Polizei und dem Ordnungsamt Konflikte
in Göttingen zu befrieden. Wir lassen uns jedoch nicht befrieden, solange
weiter abgeschoben wird, Menschen in die Illegalität getrieben werden
und GenossInnen mit Repression überzogen werden. Auf Landesebene ist angekommen,
dass in Göttingen breite Teile der Gesellschaft immer wieder Widerstand
gegen Polizeigewalt, Abschiebungen und Illegalisierungen leisten. Zeigen
wir ihnen, dass wir immer wieder gegen ihre Repression und ihren institutionellen
Rassismus vorgehen werden!"
AK
Asyl Göttingen und Antirassistisches Aktionsplenum Göttingen
(arap) nehmen
nicht teil Der AK Asyl sieht in der kommenden Veranstaltung des Innenministeriums eine Heuchelei. Der Schrei nach Menschenwürde lässt sich nicht den Grenzen und Gesetzen unterordnen, die uns vorgeschrieben werden. Ob Abschiebungen angeblich "human" oder mit Hunden und schwer bewaffneter Polizei durchgesetzt werden - sie verletzen immer die Menschenwürde. Daher verstehen wir nicht, mit welchem Ziel dieses "Gespräch" geführt werden soll? Die Aufstellung und der Einsatz von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten ist unmittelbarer Ausdruck der Militarisierung des Grenzregimes auch im Innern. Dieses besonders brutale Vorgehen dieser Polizeikräfte soll diejenigen, die gegen menschenunwürdige Praktiken des Staates aufbegehren, abschrecken und einschüchtern. Uns erscheint diese Veranstaltung des Innenministeriums als nichts anderes als ein Spektakel für eine sensibilierte Öffentlichkeit, mit dem versucht wird, die Repressionsorgane, Ausländerbehörden, Polizei und letztlich das Innenministerium selbst als kommunikationswillige "Freunde und Helfer" darzustellen. Wir fragen uns: was genau soll da diskutiert werden? Die europäische Abschottungspolitik von außen und innen ist so brutal, militärisch und oft tödlich, dass sie keinen Platz für einen vorgeblich "humanen Dialog" lässt. Wir setzen uns nicht mit denen an einen Tisch, die unsere Freund_innen und Nachbar_innen verprügeln und abschieben, die soziale Bewegungen kriminalisieren. Abschiebungen sind alltägliche
Praxis. Jedes Jahr werden über 10.000 Menschen in ihre (vermeintlichen)
Herkunftsländer abgeschoben oder werden mit einer innereuropäischen
Abschiebung zum Spielball des Dublin-Systems. Diese unmenschliche Abschiebepraxis
hat bundesweit zu breit aufgestellten Protesten geführt. In Osnabrück
zum Beispiel wurden mehrere Abschiebungen verhindert. Auch in Göttingen
haben sich zahlreiche Menschen organisiert und eine Initiative entwickelt,
die sich mit Geflüchteten Menschen solidarisiert. So konnten Göttinger
Aktivist_innen mit ihrem zivilen Ungehorsam am 10. April diesen Jahres
im Neuen Weg erfolgreich eine Abschiebung nach Italien verhindern. Der
Preis für ihr politisches Engagement war hoch. Eine halbe BFE-Hundertschaft
war zusammen mit Hunden angerückt. Die Abschiebegegner_innen wurden
in den frühen Morgenstunden von Hunden gebissen, getreten, mit Knüppeln
geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen. Zwei Personen waren in der
Folge bewusstlos, mehrere verletzt.
Piratenpartei nimmt nicht teil Auch die Piratenpartei bekam eine Einladung, und zwar von Frau von der Osten, genauer: Volljuristin Gwendolin von der Osten, Polizeioberrätin und Kommissariatsleiterin in der Polizeidirektion Hannover jetzt: Nds Ministerium für Inneres und Sport -Landespolizeipräsidium, Referat 24 . Zumindest
die Piratenpartei hat ebenso wie der AK Asyl das Gesprächsangebot
abgelehnt:
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Drohende Abschiebung einer somalischen Familie ... verhindert
3.11.14 / Text AK
Asyl 3.11.14 / Text Die
Grünen Stadtverband 3.11.14 / Text Grüne
Jugend 1.11.14 / Text AK
Asyl / |
Blockade gegen Dublin Abschiebung erfolgreich! Bündnis gegen
Abschiebung 23.7.14: Ungarn ist bekannt für seine systemischen Mängel im Asylsystem. Erst im Mai diesen Jahres stellte das ungarische Helsinki Komitee einen aktuellen Bericht zu den dortigen, unhaltbaren Zuständen vor. Demnach gehören eine unzureichende Sozialversorgung und die massenhafte und beinahe beliebige Inhaftierung Asylsuchender zum Alltag. Laut der Organisation seien 40% aller männlichen Asylbewerber im April 2014 in Haft gewesen. Ein großer Teil der nicht inhaftierten AsylbewerberInnen landet häufig in Armut und Obdachlosigkeit. Genau aus diesem Grund möchte Herr K. nicht nach Ungarn zurück. Der Kampf um das Bleiberecht von Herrn K. ist noch lange nicht beendet, die Abschiebung nur verschoben. Die Forderung des Bündnisses gegen Abschiebung lautet daher nach wie vor: Keine Abschiebung von Herrn K. Nach Ungarn. Herr K. bleibt hier!
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Abschiebeversuch trifft auf massiven Protest - Verletzte nach Angriff der Polizei 10.4.14
Am frühen Morgen 10.4. : Versuch einer "Abschiebung" genannte Zwangsentfernung aus Deutschland im Neuen Weg 3 (Nähe Musa, Abzweig vom Maschmühlenweg)
10.4.14 / Text
"Protestzelt:
10.4.14 / Text
A.L.I 10.4.14
/ Stellungnahme der Stadt Göttingen (Kommentar: wenn die Handelnden in der Bürokratie mal so differenziert wie die formalen bürokratischen Vorgänge auch die menschliche Seite darstellen und begreifen würden!) 10.4.14 / Stellungnahme
Antirassistisches Aktionsplenum |
Protestzelt "Refugee Camp" ab Freitag den 4.4.14 ab 13 Uhr vor der Jakobikirche
Ansprachen von Flüchtlingen anlässlich des Protestzelt-Aufbaus (4.4.14) Hallo, ich bin Mana, Ich bin 11 Jahre alt , ich bin seit 7 Monaten in Deutschland. Ich gehe auf die Egelsbergschule in die 4. Klasse. Immer wenn ich von meinen Eltern von unseren Problemen höre, macht mich das sehr traurig. Besonders als ich von ihnen erfahren habe, dass unser Pass (unsere Duldung) nur bis ende diesen Monats verlängert wurde. Das macht mir Angst und Stress. Ich möchte hier mit meinem Eltern ohne Stress und Angst leben und lernen und eine Zukunft aufbauen. Nicht in Iran, nicht in Italien, sondern hier. Weil ich mich hier in der Schule wohl fühle und viele Freunde gefunden habe. Hallo mein Name ist J. Farzaie. Ich bin 29 Jahre alt, komme aus Afghanistan und habe zwei Kinder. Ich lebe mit meinem Mann im Rosenwinkel. Im Afghanistan herrschen seit Jahren frauenfeindlicheGesetze und Stimmungen. Dies gehen sowohl vom Staat aus, als auch vomeinzelnen, individuellen Patriachen.Als ich 20 Jahre alt war bin ich von einem verheirateten Mann zu einer Heirat gezwungen worden. Meine Familie und ich waren dagegen. Es ging damit los, dass der den gewaltätige Mann uns mit seinen Verwandtenständig unter Druck setzte, durchs Telefon uns terrorisierte und bedrohte. Dieses Stalking mit Bedrohungen bis hin zum Terror hat mich und meine Familie jahrelang verfolgt, bis ich Afghanistan verlassen habe und hierher gekommen bin.2010 wurde meine Asylantrag abgelehnt. Frauenspezifische Fluchtgründe wurden vom Bundesamt und dem Verwaltungsgericht Göttingen völlig ignoriert. Da individuelle Verfolgung vom Verwaltungsgericht nicht als Fluchtgrund gerechnet wird, schlagen sie mir vor, dass ich nach Afghanistan zurückgehen muss, weil es dort angeblich einen sicheren Staat gäbe. Heute bin seit 4,5 Jahre in Deutschland und besitze eine Duldung. Alle drei Monate gehe ich zur Ausländerbehörde, um meine Duldung zu verlängern. Ich befinde mich in einer ständigen Angstsituation underwarte ein Abschiebepapier. Zur Zeit leide ich an Nervosität, Depressionen und einer posttraumatische Belastungsstörung.Ich habe keinen Zugang zur Reisefreiheit, keinen Zugang zur Ausbildung, keinen Zugang zu einer richtigen dezentrale Wohnung.Neulich hat die Ausländerbehörde uns erlaubt, dass wir eine dezentrale Wohnung suchen dürfen, aber wegen einer dreimonatigen Duldung verweigern alle Vermieter uns eine Wohnung zu geben.Ich beteilige mich an diesen Protestcamp und ich will nicht zurück nach Afghanistan, wo Repression gegen mich bevorsteht, wo ich psychische Terror und Trauma erlitten habe!Ich bleibe hier mit meine Familie!Ich protestieren gegen dieses Gericht. Ich verlange vom Verwaltungsgericht ihre Entscheidung über meine Abschiebung zurück zu nehmen, damit ich mit meine Familie ohne angst in Freiheit leben kann.Ich habe genug in Afghanistan erlitten. Sie sollen aufhören mich zu entrechten und zu sanktionieren.Ich brauche eure Solidarität. Danke schön Mohamad. Farzaie Guten tag, mein Name ist Mohamad. Ich bin der Mann von Jamila. Afghanistan ist ein Land, in dem seit mehreren Jahrzehnten Krieg herrscht. Einmal angeblich im Namen des Kommunismus, einmal mit islamischen Masken - der Taliban, einmal mit der demokratischen Maske der Nato mit der Nordallianz .Aber alle haben politische und ökonomische Ziele oder Interessen und sie missachten die unschuldige Bevölkerung.In dreißig / vierzig Jahren Krieg sind viele gestorben. Und viele wurden gezwungen zu fliehen und diese Menschen suchen Asyl, einen geschützten Ort oder einen sicheren Platz zum Leben. Diese sichere Platz und dieses leben wird hier denen versperrt, und sie schicken geflüchtete wieder nach Afghanistan zurück. Wir protestieren gegen diese Zustände und fordern ein menschenwürdiges Bleiberecht und gleiche Rechte für alle Geflüchteten.Danke Hallo liebe Anwesende ich bin Fatema Ghadiri 35 Jahre alt. Ich bin aus Iran geflüchtet und lebe mit mein Mann und meiner Tochter zur Zeit in Göttingen im Rosenwinkel: Unsere Gründe der Flucht aus dem Iran sind vielfältig. Frauen sind die ersten Opfer der Zwangsislamisierung des Regimes gewesen. Einerseits wurden Frauen wegen ihres Glaubens diskrimiert, und andererseits zwangsverpflichtet, sich an staatlich verordnete Normen, wie Kleidungerordnung und Geschlechtertrennung zu halten. Dazu kommt, daß ich mit meiner Familie einen Doppelverstoß gegen islamische Prinzipien und Moral begangen habe, denn wir sind heimlich zum Christentum konvertiert. Brutale Verfolgung hat uns zur Flucht gezwungen. Wir wollten nicht das Schicksal unserer 9 jährigen Tochter dem brutalen Regime überlassen. Wir sind mit voller Hoffnung hierher gekommen, um Sicherheit zu suchen ,aber wir sind hier vielen Schwierigkeiten mit den Behörden ausgesetz Laut Dublin III Verordnung sind wir nun von Abschiebung nach Italien bedroht. Zur Zeit sind wir geduldet bis Ende April 2014.Diese Situation macht uns Angst und Stress und die Angst vor dem Islamischen Regime kommt noch dazu. Ich bin zur Zeit psychisch krank, habe Depressionen und bin in therapreutischer Behandlung. Aber heute stehe ich hier mit euch und wir protestieren gemeinsam. Wir können diese Entrechtung nicht mehr hinnehmen. Danke für eure Solidarität. Hallo, ich begrüße euch alle, ich bin Babak Khoram Yousef, ich bin 38 Jahre alt. Alles was meine Frau gesagt hat, bestätige ich , Im Iran haben sie uns die Wahl zur Freiheit und zur Selbsbestimmung genommen. Und hier wird uns in einer anderen Form diese Selbsbetimmung genommen. Nicht mit islamischen Prinzipien, sondern mit demokratischer Maske. Ich frage mich immer:gibt es ein universales Menschenrecht überhaupt, das solche Entrechtungen beurteilen kann? Die Lösung finde ich in unserem Protest und in diesem Protestcamp. Deswegen bin ich hier mit euch um für ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst und Stress zu kämpfen. Danke für eure Aufmerksamkeit. Liebe Anwesenden, ich bin Ramin Rahimi, 39 Jahre alt, Flüchtlinge aus dem Iran, lebe Zur Zeit im Landkreis Nörthen -Hardenberg. Verhaftungen, Folter, Hinrichtungen, Mord und Terror gegenüber Andersdenkenden kennzeichnen das Leben im Iran. Alle acht Stunden wird ein Mensch in Iran hingerichtet. Egal welchen Figur im Gottesstaat die Macht übernimmt, ob Ahmadinejad, Khatami oder der jetzige Präsident Rohani. Allein seit Rohanis Amtsantritt sind seit letzetem jahr 660 Menschen hingerichtet worden. Ich bin ein linker Aktivist, Mitglied der kommunistischen Arbeiterpartei des Iran Hekmetist, und bin im Rahmen mehrerer Aktivitäten und Demonstrationen gegen das islamische Regime im Ausland in die Öffentlichkeit getreten.Aber Bundesamt und Verwaltungsgericht Göttingen haben meinen Asylantrag und meine Fluchtgründe abgelehnt. Ihre Argumente sind absurd. Hier ein verkürztes Zitat vom VG: Eine einfache Mitgliedschaft in einer Linken Gruppierungen für VG zählt nicht . Nur wer als ein Redner oder Leitender Funktionsträger der kommunistische gruppe in Erscheinung tritt und zum sturz des regime aufruft, zählt als politisch verfolgt."Jede Teilnahme an jeglicher linker Aktivität wird nach dem iranischen Gesetz als Gotteslästerung betrachtet und kann mit Hinrichtung bestraft werden. Das Verwaltungsgericht behauptet, der Iran sei ein sicheres Land. Sie wollen mich dorthin zurück schicken. Die Menschenrechtslage im Iran dürfte den göttinger Verwaltungsgericht bekannt sein. Jedoch ist diese Ignoranz ein Teil der menschenverachtenden Politik, keine deutliche Position gegen das iranische Regime beziehen zu wollen, um witschaftliche, politischen Interessen im Iran nicht zu gefährden.Nach diesem Ablehnungsbescheid besitzte ich seit 5 Jahren eine Duldung, das bedeutet kein Zugang zu Arbeit, Ausbildung, Reisefreiheit und ständige Angst vor Abschiebung.Wir sind vor repressiven Gesetzen geflüchtet, um sicher zu leben. Hier wird weiter unser Menschsein ignoriert . Obwohl auf diesem Teil der Erde so häufig die Menschenrechte propagiert werden. Unser Protest und unsere Forderungen sind ein Beweis für die Farce dieses demokratischen Systems und ihrer Menschenrechte. Deshalb sagen wir, hört auf unser Leben zu zerstören! Bleiberecht für alle ! Gleicherecht für alle !
Die Antifaschistische Linke International A.L.I. erklärte dazu am Tag des Zeltaufbaus: "Wir stehen gemeinsam im Kampf gegen die rassistische Abschiebepraxis und für ein uneingeschränktes Bleiberecht aller Menschen." und wies noch einmal auf die >Abschiebung von Motasem N. aus der Asklepiosklinik am 19. März hin unb bezeichnete dies als Beispiel für die "rassistische Praxis des deutschen Staates und seiner Behörden in Umgang mit geflüchteten Menschen. Sie werden in Asylheimen eingesperrt, in Unwissenheit über ihre Zukunft belassen und über alle dem schwebt die ständige Bedrohung der Abschiebung. In diesem Zustand, der Entmündigung und der psychischen Belastung werden die Geflüchteten oft über Jahre hinweg gehalten." Im Hinblick darauf, dass die zuständigen Behörden stets darauf hinweisen, wegen bestehender Gesetze nicht anders handeln zu können bemerkt die A.L.I: „Hinter Abschiebungen stehen nicht nur rassistische Gesetze, sondern auch die rassistische Motivation der AkteurInnen, die sich in ihrem Handeln niederschlägt." |