Flüchtlinge / Asyl

Protest gegen SPD wegen Verantwortung für Asylgesetze 2015
UnterstützerInnen begleiten Flüchtlingen zur Ausländerbehörde 2015
Ausländerbehörde geht gegen Flüchtlingshilfe vor 2015
Projekt "Beratungs-&Aktionszentrum" BAZ in Friedland
Kranker Asylbewerber von seiner Ehefrau getrennt abgeschoben
Mahnwache in Witzenhausen
Flüchtlingsstreik Witzenhausen und Werra-Meißner-Kreis
Neue Landesregierung (SPD/Grüne) will Abschiebungen fortsetzen
Apell an die Stadt, bedrohte Flüchtlinge aus Bad Grund aufzunehmen (20.11..1999)
30 Jahre AK Asyl Veranstaltungsreihe bis 31.5.13

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AK Asyl

2017 / Wir sind auf der Straße zwei Wochen vor der Bundestagswahl im Rahmen der Aktionswochen "We'll come united!", die mit einer Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität am 16. September in Berlin enden werden. Für das Recht zu gehen und zu kommen:
-- Stop the dying! Für das Recht zu bleiben: Stop the fear!
-- Für das Recht auf Solidarität: Break the silence!
-- Für das Recht auf Rechte: Stop Racism!
-- Für das Recht, nicht gehen zu müssen: Stop global injustice!

"We'll come united" Göttingen Weitere Aktionen und Termine auf www.papiere-fuer-alle.org und http://www.welcome-united.org/de/home/

Aufruf zum Aktionstag „We‘ll come united“
Samstag, 2.September,12 Uhr Weender Straße/Ecke Barfüßerstraße

Gemeinsame solidarische Begleitung zur Ausländerbehörde
Donnerstag, 30.06.2016 | 8.oo Uhr | Neues Rathaus

AK Asyl 29.6.16
:"Für den 30.6.16 wird zu Solidarität mit einem Geflüchteten aus dem Sudan, der von den Behörden massiv mit Repression überzogen wird, aufgerufen. Es sollen sich möglichst viele Menschen vor dem neuen Rathaus versammeln. Anlass dafür ist die drohende Abschiebung des Geflüchteten, der morgen seine Duldung verlängern und das ihm zustehende Sozialgeld durch eine bevollmächtigte Person abholen lassen wird. Im April drang die Polizei um vier Uhr morgens in die Geflüchtetenunterkunft in der Breslauer Straße ein, um ihn nach Italien abzuschieben. Da dieser zum Zeitpunkt der geplanten Abschiebung zufällig nicht Zuhause war, stand die Polizei vor gut zwei Wochen erneut vor der Tür, wieder haben sie ihn nicht angetroffen. Seit mittlerweile zwei Monaten muss er permanent befürchten, auf Grundlage der Dublin-Regelung nach Italien - das Land in dem er als erstes die EU betreten hat - abgeschoben zu werden. Dort werden Geflüchtete häufig der Obdachlosigkeit überlassen. Erst vor kurzem wurde ein Freund von ihm abgeschoben - nachdem er bereits eine Wohnung in Göttingen bezogen hatte. Da sich der Mann aus Angst vor einer Abschiebung nicht mehr zum Sozialamt traut, um das ihm alle zwei Wochen zustehende Geld abzuholen, war er für die letzten Wochen darauf angewiesen, sich seinen Lebensunterhalt vom AK Asyl zu leihen. Da die Behörde seine "Hilfebedürftigkeit" nicht anerkennen will, wird nun damit gedroht, ihm das Sozialgeld vollends zu streichen. Derzeit sind Geflüchtete von massiven Repressionen betroffen. Während verstärkte "Kontrollen" durch Sicherheitsdienste in Wohnhäusern und Unterkünften stattfinden, wird am Stadtrand eine Massenunterkunft errichtet, in die einzuziehen Menschen unter fadenscheinigen Begründungen genötigt werden. Der jetzt vorliegende Fall reiht sich ein in eine Serie von Verschärfungen und Zwangsmaßnahmen gegen Geflüchtete. Kein Mensch ist Illegal - keine Abschiebungen aus Göttingen und anderswo!"

"Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz"
Entrechtungs- und Desintegrationsprogramm für Flüchtlinge

30.9.15 (Hinweise nach dem Newsletter von >>Harald Thomé) / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, bei dem es sich entgegen seinem Namen in Wahrheit um ein Integrationsverhinderungsgesetz handelt, das viele mühsam erreichte Verbesserungen, die erst kürzlich in Kraft getreten waren, wieder einstampft. Der Gesetzentwurf ist eine in Paragrafen gegossene Rolle rückwärts – als wären die jahrelangen Diskussionen um Willkommenskultur und Paradigmenwechsel spurlos an der Bundesregierung vorbei gegangen.
>> Ausführliche Stellungnahme .

Gesetzesänderungen im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
>>- Asylverfahrensgesetzes
>>- AufenthG:
>>- AsylbLG:
>>- Zugang zum Arbeitsmarkt (BeschV):
>>- Zugang zumIntegrationskurs (IntV):

Protestaktion gegen SPD wegen Verantwortung als Regierungspartei für Asylgesetze

Am 10.4.15 erreichte uns die Mitteilung, die Eingangstür des SPD-Hauses Nikolaistr. Ecke Bürgerstr. sei "von Aktivist_innen" mit einer Kette blockiert worden "um gegen die bevorstehende Verschärfung des Asylrechts zu protestieren." Weiter wurde in der Erklärung ausgeführt:

10.4.15 / Nach Durchsetzung der Ausweitung der sicheren Drittstaatenregelung im Herbst 2014, mit der jegliches Recht auf Asyl für geflüchtete Roma gesperrt wurde, plant die Bundesregierung im Juni 2015 eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Mit dem Gesetz sollen unter anderem die Haftgründe für Flüchtlinge dramatisch erweitert werden. In Zukunft sollen die Abschiebungen von Geflüchteten schneller, härter und konsequenter durchgeführt werden. Außerdem forciert es eine folgenreiche Ausweitung von Einreise- und Aufenthaltsverboten. Die im Gesetzesentwurf enthaltene Bleiberechtsregelung würde so durch weitreichende Ausschlüsse im gleichen Gesetz ausgehebelt. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft treten.Wir sind hier um das zu stoppen. (...) „Wir haben heute das Büro der Göttinger SPD blockiert, weil die SPD als Regierungspartei eine besondere Verantwortung für diese Asylrechtsverschärfung trägt. Wir fordern die Bundesregierung, auch die SPD, auf, die geplante Gesetzesverschärfung zurück zu nehmen. Anstelle dieser Verschärfungen fordern wir sofortige Verbesserungen: Dazu gehören unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, zu kostenloser Bildung, Sprachkurse, dezentrale Unterbringung (mit freier Wohnort- und Wohnungswahl), Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Krankenversorgung für alle Geflüchteten.“ In der Welt herrschen Krieg und Krise, hauptsächlich geführt und befördert durch die westlichen Staaten. Deshalb erleben wir zur Zeit wieder wie Millionen Menschen gezwungen werden zu flüchten und ihre Heimat zu verlassen. Europa und Deutschland reagieren darauf: Es findet eine zunehmende rassistische Mobilisierung gegen diese Fluchtbewegung statt, ergänzt durch staatliche Abschottung gegen Flüchtlinge mit militärischen Mitteln. Beides zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der BRD. Die offizielle Politik mit ihren repressiven Migrationsgesetzen und die rassistischen Forderungen von rechten Gruppen wie „Pegida“ oder ähnlichen gehen Hand in Hand. Schluss mit dieser Politik: Grenzen öffnen für Menschen! Grenzen schließen für Waffen!

9.4.15 Theaterkeller, 20 Uhr , Geismar Landstr. 19 , Gegen die Asylgesetze und deren neuerliche Verschärfung.. Es soll die gravierendste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes seit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Anfang der 90er Jahre verabschiedet werden. Der neue Entwurf sieht vor, dass ein Teil der Geflüchteten wieder leichter inhaftiert werden kann. ReferentInnen des Antirassistischen Netzwerkes Sachsen-Anhalt geben einen Überblick über die Gesetzesvorhaben und wie sich diese auf die Lebensbedingungen von Geflüchteten auswirken werden

10.4.15 Kundgebung 18 Uhr Gänseliesel, gegen Abschiebungen und BFE, Aufrufende: Jusos Göttingen | Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband , Grüne Jugend .

Bilal Adnan Mohammed el Saadi im Kampf mit der Ausländerbehörde

Erläuterungen der Begleiter_innen
Seit Jahren erfahren wir von Geflüchteten wie sie von der Ausländerbehörde schikaniert werden. Wenn die Fälle darüber in der Öffentlichtlichkeit erschienen sah sich die Behörde gezwungen sich Ausflüchten zu rechtfertigen, (Beispielsweise bei einem Interview mit dem Stadtradio und bei dem Eklat als der Begleitung der Zutritt verweigert wurde. Der im offenen Brief beschriebene Fall ist kein Einzelfall sondern es gibt noch viele andere bekannt gewordene Fälle. Es sind alles keine Zufälle, sondern sytematischer Bestandteil eines Kontrollsystems der Elendsverwaltung gegenüber Auländern.

Offener Brief von Bilal Adnan Mohammed el Saadi an die Ausländerbehörde 12.4.15

Kurz nach der Veröffentlichung des Briefes von Belal (12.4.15) erhielt Belals Anwalt einen Brief von der Ausländerbehörde datiert mit 9.4.15 der aber erst am 14.4.15 bei dem Anwalt einging. Darin teilte die Behörde mit, die Duldung seit bis 2. Mai 2015 (also gerade mal 14 Tage!) verlängert. Jede Duldungsverlängerung kostet in Göttingen bis zu 30 €. Und das wo gerade klar ist dass Belal zur Zeit ohne Geld dasteht, weil die Behörde nichts zahlt. Belal hat seit dem 7. April kein Geld mehr zur Verfügung und hat sich Geld vom ak asyl geliehen. An die Behörde schrieb Belal am 19.4.15 folgenden Brief:

Offener Brief von Bilal Adnan Mohammed el Saadi an die Ausländerbehörde 19.4.15

Und dann auch noch einfach mal schnell illegalisiert
Der Abschiebtermin von Belal konnte am 16 Februar 2015 von den Behörden nicht durchgeführt werden konnte, weil Belal wegen psychischer Erkankung im Krankenhaus stationär aufgenommen worden war. Aber die Ausländerbehörde Göttingen hat dem Bundesamt gemeldet Belal sei am 16 Februar untergetaucht. Damit galt er als "Illegaler" und hätte festgenommen werden können. Zum Glück hat anwalt darauf reagiert und daraufhin die Arztbescheinigung an das Bundesamt gesendet.

Die UnterstützerInnen von Flüchtlingen begleiten weiter zur Ausländerbehörde

Am Dienstag (31. März 2015) wird es um 8 Uhr wieder einen Infostand vor dem Neuen Rathaus geben. Wir begleiten Geflüchtete zur Ausländerbehörde, um sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und in ihren Kämpfen gegen die Willkür der Behörden zu unterstützen. Die schikanöse Praxis ist vielfältig: So werden wichtige Informationen wie die Verschiebung wichtiger Termine oder Widerspruchsmöglichkeiten lediglich auf Deutsch kommuniziert, die Verlängerungen von abgelaufenen Duldungen verzögert, Ausweisdokumente wartender Flüchtlinge durch Sicherheitsangestellte eingesammelt oder Auszahlungen von Sozialgeldern wegen angeblich fehlender Dokumente eingeschränkt bzw. ganz verweigert.(...)
Die Ausländerbehörde Göttingen versucht aktuell diese solidarische Begleitung mit verschiedensten Mitteln zu behindern und zu kriminalisieren. So werden Begleitungen, auf die die Flüchtlinge ein Recht haben, verweigert und BegleiterInnen in der Öffentlichkeit als gewalttätig dargestellt. Auf diese Weise soll die Arbeit der Behörden von aller Kritik abgeschirmt werden. Deswegen werden wir am 31.3. Geflüchtete begleiten, auf die Tätigkeit der Ausländerbehörde aufmerksam machen und mit Informations- und Beratungsangeboten vor Ort sein, um einen Raum für Austausch und Solidarisierung zu schaffen. Kommt vorbei und solidarisiert euch mit dem Infostand und den Geflüchteten: Am 31. März um 8 Uhr vor dem Neuen Rathaus!

Ausländerbehörde geht gegen Flüchtlingshilfe vor

26.3.15 / Flüchtlinge müssen wegen Verlängerung von "Duldungsanträgen" , Beantragung von Asyl und Asylbewerberleistungen zur Auländerbehörde bzw. Sozialbehörde. Dabei sind die Flüchtlinge meist wegen unzureichender Sprachkenntnisse und fehlender Dolmetscherhilfe sowie in Unkenntnis über Gesetze den Sachbearbeiter_innen gegenüber in hoffnungsloser Unterlegenheit. Die Begleitung von Flüchtlingen zur Ausländerbehörde in Göttingen war von Flüchtlings-Unterstützungsgruppen als eine Maßnahme ergriffen worden, um sie in gegen ungerechte Behandlungen zu unterstützen. Insbesondere der Göttinger Arbeitskreis Asyl hat diese Unterstützungen mitorganisiert. siehe z.B. folgenden >Bericht

Diese Begleitungen von Flüchtlingen erfolgten oft auch unter dem Beisein größerer Gruppen, die auf die Problematik mit improvisierten Kundgebungen aufmerksam machten. Das wurde der Stadt irgendwann zuviel und sie wollte in einem "Dialog auf Augenhöhe" mit Abschiebegegner_innen Konflikte umgehen. Der AK Asyl verweigerte die Teilnahme mit den Worten "Der AK Asyl sieht in der kommenden Veranstaltung des Innenministeriums eine Heuchelei" ( siehe >Artikel dazu .

Ein Asylbewerber aus der Elfenbeinküste, so teilt Rechtsanwalt Sven Adam mit, war nun am 23.3.15 mit einem Mitglied des AK Asyl und einer Dolmetscherin bei der Ausländerbehörde gegangen; dem Begleiter und der Begleiterin "wurde allerdings die Teilnahme an dem Termin einzig mit der Begründung verweigert, es würde sich um Mitglieder des AK Asyl handeln." Dagegen steht "Der auch in Niedersachsen anwendbare § 14 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erlaubt es, zu den Terminen bei Behörden einen Beistand mitzunehmen."

"Der AK Asyl kritisierte die Stadt Göttingen zuletzt wegen verspätet verlängerter Duldungen, dem Mangel an Dolmetscherinnen und Dolmetschern und dem Umstand, dass wichtige behördliche Informationen weiterhin ausschließlich auf Deutsch kundgetan würden. "Es kann zwar tatsächlich Gründe geben, konkrete Personen als Beistände abzulehnen. Kritik an der Behörde oder die Mitgliedschaft in einem Arbeitskreis gehören aber nicht dazu",

Soweit Sven Adam am 24.3.15, der nun eine Klage gegen die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen wegen der Verweigerung der Teilnahme von Beiständen bei Verwaltungsterminen erhebt.

Die Piraten Ratsfraktion der Stadt Göttingen, so Dr. M. K. Ramaswamy "unterstützt die Klage der Anwaltskanzlei Sven Adam wegen der Verweigerung der Göttinger Ausländerbehörde Beistand und Dolmetscher bei Verwaltungsterminen von Flüchtlingen zuzulassen. Die Piraten haben wegen unwürdiger Behandlung von Flüchtlingen des Öfteren interveniert und Gespräche geführt. Wiederholt mit der Zusicherung von Verbesserungen. Diese lassen aber insgesamt auf sich warten. (...) "Wenn in der Ausländerbehörde Äußerungen wie "Die Amtssprache ist Deutsch und wer kein Deutsch kann hat Pech gehabt" gemacht werden und zusätzlich dem begleitenden Dolmetscher der Zutritt verweigert wird, ist die Zeit für das Verwaltungsgericht gekommen."

Kommentar von Gerd Nier
Gilt jetzt schon der AK-Asyl bei der Göttinger Ausländerbehörde als subversive, feindliche Organisation?!
Da beteuert der Oberbürgermeister in der Ratssitzung vom 13. März in seiner Gegenrede zum Antrag der Piraten, Abschiebungen zu stoppen, die Mitarbeiter der Göttinger Ausländerbehörde seien allesamt engagierte, empathische und zugewandte Mitarbeiter/innen. Sie seien aber nur Mitglieder einer ausführenden Behörde, die sich an Weisungen von Bund und Land zu halten haben. Und wenige Tage später muss mal wieder Klage vorm Verwaltungsgericht gegen die Praktiken eben dieser Ausländerbehörde erhoben werden. Da wird einem Asylsuchenden, der von der Ausländerbehörde vorgeladen wurde, der Beistand durch ein Mitglied des AK-Asyl verweigert und in diesem Zusammenhang auch gleich noch einer ihn begleitenden Dolmetscherin. Einzige Begründung, beide seien Mitglieder des AK-Asyl. Wer weiß, wie sich die Mitglieder des Arbeitskreises ehrenamtlich für asylsuchende bzw. sich im Asylverfahren befindliche Menschen engagieren, kann nur noch "mit dem Kopf schütteln" oder wütend werden. Es darf doch wohl nicht angehen, dass Mitglieder am Gemeinwohl orientierter Organisationen wie dem AK-Asyl vermutlich nur deshalb, weil sie gelegentlich auch berechtigte Kritik an der Praxis der Ausländerbehörde üben, zu personae non gratae erklärt werden. Man kann doch einem Menschen, der kaum deutsch spricht, nicht den Beistand durch kompetente Begleitung versagen. Welche rechtliche Unkenntnis, aber auch welches Verständnis legen denn diese so handelnden Mitarbeiter/innen der Ausländerbehörde an den Tag.

Da kann man doch nur noch pfeifen auf das ganze Geschwafele von Willkommenskultur, Mitgefühl und behördlicher Sensibilität.

Projekt "Beratungs-&Aktionszentrum" BAZ in Friedland

Räume des BAZ gekündigt / Neue Räume erst ab Jahreswende 2015/16

Das Beratungs- und Aktionszentrum Friedland e.V. (baz) ist ein unabhängiges Projekt mit antirassistischer Ausrichtung. Das Projekt hat den Anspruch einer direkten Aktionsform, die sich gegen Ausgrenzung und institutionellen Rassismus richtet und eine Vernetzungsplattform darstellen soll. Anfang Mai 2014 nahm das baz neben der Sammelunterkunft für Geflüchtete in Friedland seine Arbeit auf. Auf ca. hundert Quadratmetern waren PCs mit Internetzugang, ein gemütlicher Raum zum Spielen oder Lernen und ein Büro für Beratung untergebracht. Außerdem gab es eine Küche und die Kaffeemaschine lief den ganzen Tag. Es wurden Deutschkurse, Asylverfahrensberatung und niedrigschwellige PC-Kurse angeboten. Das freie WLAN und die Internetnutzung war mit Abstand das attraktivste Angebot. Da es in der Erstaufnahmestelle Friedland keinen kostenlosen Zugang zum Internet gibt, war das baz immer ausgelastet. Der Raum wurde aber auch für Gespräche, Orientierungshilfen und praktische Unterstützung z.B. durch Kleiderspenden genutzt. Im April diesen Jahres wurden uns nun die Räume zum 30. September gekündigt. Es gab viele Beschwerden seitens der Anwohner*innen über die starke Frequentierung des Zentrums und der damit zusammenhängenden Unruhe in der Nachbarschaft. Wir bedauern dies und sehen gleichzeitig eine große Notwendigkeit, in Friedland aktiv zu bleiben und den Geflüchteten im Lager solidarisch und beratend zur Seite zu stehen. Zum Jahreswechsel wollen wir in neue Räume ziehen, um dort unser Projekt weiterzuführen und auszubauen. Bis dahin bleiben wir über unsere Homepage und Mailadresse erreichbar und aktiv. Spenden und tatkräftige Mitarbeit sind weiterhin willkommen.

Mai 2014
BAZ Eröffnung des Beratungs- und Aktionszentrums für Asylsuchende in Friedland ab 14 Uhr , BAZ will die Bedingungen für Asylsuchende in der >>Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland verbessern..

"Die Asylpolitik der BRD setzt dabei auf Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung. Eine Form ist die zwangsläufige Unterbringung in Lagern, die mit weitreichenden Einschnitten in die Selbstbestimmung Geflüchteter einhergeht. Dies bedeutet auch einen erschwerten Zugang zu Versorgungseinrichtungen, Beratungsstellen sowie zu sozialen und politischen Netzwerken. Fehlende Treffpunkte außerhalb der Lagerstruktur, Residenzpflicht, kein Internetzugang, nicht ausreichende Beratungsangebote oder kostspielige Fahrkarten zur nächsten Stadt Göttingen sind nur einige Beispiele für die Asylpolitik der BRD und die Situation im Erstaufnahmelager Friedland." (baz)

Im Beratungs- und Aktionszentrum sollen Geflüchtete und Migrant_innen bei konkreten Fragestellungen und Problemsituationen unterstützt werden. Es werden kostenlos Informationen, Beratung und Aufklärung über Rechte im Asylverfahren angeboten und bei Bedarf Kontakt zu Rechtsanwält_innen und anderenBeratungsstellen vermittelt.

Wir, die Aktivist_innen im BAZ, sind keine professionellen Berater_innen. Wir können aber auf unsere Erfahrung, verschiedene Informationsmaterialien, Kontakte zu Rechtsanwält_innen und Beratungsstellen und Flüchtlingsselbstorganisationen in anderen Städten zurückgreifen und an diese bei Bedarf weiter vermitteln. Dabei arbeiten wir nicht mit staatlichen Behörden zusammen und geben ohne die Zustimmung der Besucher_in keine Informationen an Behörden oder andere Personen weiter. Für die Beratung im Asylverfahren und zur Vorbereitung auf die Anhörung bei Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stehen wir im engen Kontakt und regelmäßigen Austausch mit einer Kanzlei, die sich in Asyl- und Ausländerrecht spezialisiert hat.

Mit der Eröffnung des BAZ wird ein selbstverwalteter Raum außerhalb der Lagerstruktur geschaffen, in dem sich Menschen regelmäßig oder spontan treffen können, um Kaffee/Tee zu trinken, sich auszutauschen, zu informieren und organisieren und kreativ zu werden. Hierzu und auch zur Pflege persönlicher Kontakte der Besucher_innen wird kostenloser Internetzugang zur Verfügung gestellt. Außerdem bieten die Räumlichkeiten ausreichend Platz, damit Sprachkurse, Veranstaltungen und Aktionen statt finden können.

Für mehr Informationen über das Projekt: http://papiere-fuer-alle.org/baz Bankverbindung Verein zur Unterstützung geflüchteter Menschen in der Sammelunterkunft Friedland e.V. Konto-NR: 0056036528 BLZ: 260 500 01 Sparkasse Göttingen

Kranker Asylbewerber von seiner Ehefrau getrennt abgeschoben

Aus einer Stellungnahme des Netzwerkprojektes "FairBleib Südniedersachsen" zu einem Abschiebefall entnehmen wir folgende Informationen

22.3.14 / Im vorliegenden skandalösen Abschiebungsfall geht es um einen Palästinenser, der im Flüchtlingslager Azmi Almufti Camp in Jordanien 1981 geboren und aufgewachsen ist sowie dort bis 1994 eine UN-Schule für PalästinenserInnen besucht hat. Nach der Schule ging er nach Syrien - also lange vor dem jetzigen Krieg dort. Er lebte dann im syrischen Derra an der jordanischen Grenze bis das Assadregime die dort ebenden PalästinenserInnen vertrieben hat. Soweit kam Motasem N. mit seiner Beschreibung in der Beratungsstelle Northeim von "Fairbleib". Danach bekam er einen Weinkrampf . Dann berichtete er weiter, er wohne seit August im Landkreis Northeim. In Polen habe er vorher einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt worden sei. Mit Visum sei er dann nach Deutschland eingereist und habe hier einen Asylantrag gestellt, der aber ebenfalls abgelehnt wurde. Nun habe die Ausländerbehörde Northeim seine "Rückführung" am 19.3.14 nach Polen angekündigt.

Da Motasem N. wie auch seine ihn begleitende Frau bei ihrem Besuch in der Beratung Mitte Februar 2014 einen kranken Eindruck machten wurden sie nach ihrem Gesundheitszustand befragt. Herr N. legte ärztliche Gutachten eines Northeimer Facharztes vor, die Erkrankungen belegte. Er wies darauf hin dass er mehrmals wöchentlich Bluttransfusionen bekäme und viele Medikamente einnehmen müsse.
Der Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde Northeim zweifle auch an, dass er mit seiner Frau rechtmäßig verheiratet sei, er sei aber bei der gegenwärtigen Situation in Syrien unmöglich eine Heiratsurkunde aus Derra zu beschaffen. Aber nur bei Vorlage der Heiratsurkunde könne er eventuell so lange noch mit ihr zusammen in Northeim bleiben wie der Fall seiner Frau noch nicht abgeschlossen sei. Die beiden wollten sich aber auf keinen Fall trennen, lieber würden sie sich umbringen. Einen entsprechenden Versuch hat die Frau bereits unternommen und wird deshalb therapeutisch betreut. Nachdem Herr N. seine medizinischen Behandlungen abgebrochen hatte und einen Selbstmordversuch unternahm wurde er in die psychiatrische Klinik Asklepios eingeliefert.
Die Ausländerbehörde kündigte nun die Abschiebung nach Polen aus der Psychiatrie heraus an und legte eine Reisefähigkeitsbescheinigung der Asklepiosklinik vor. Eine eidesstattliche Erklärung über die Gültigkeit der Heirat konnte ihre Wirkung nicht mehr entfalten, durch die Abschiebung ist das Ehepaar getrennt worden und aufgrund der bereits voliegenden Verzweiflungstaten eine Selbstgefährdung durch weitere Suizidversuche nicht unwahrscheinlich.
Wieso dies seitens der Asklepios-Klinik wie der Northeimer Ausländerbehörde anscheinend völlig anders gesehen - bzw. gewichtet und gewerte wird bleibt nicht nachvollziehbar.

Offener Brief des AK Asyl am 23.3.14 an die Asklepiosklinik veröffentlicht.
Darin heißt es u.a.

Mahnwache in Witzenhausen

6.8.13 / Das antirassistische Aktionsplenum und der AK Asyl Göttingen unterstützen die Geflüchteten in Witzenhausen und rufen gemeinsam mit dem AK Asyl Witzenhausen zur Mahnwache und Kundgebung am Donnerstag, dem 8.8.13, in Witzenhausen auf Im folgenden der Aufruf des Ak Asyl Witzenhausen:

Flüchtlingsstreik erreicht Witzenhausen und Werra-Meißner-Kreis *

17. Juli 2013 / Seit Ende Juni organisieren sich Geflüchtete im Werra-Meißner-Kreis zusammen mit UnterstützerInnen im Arbeitskreis Asyl (AK Asyl), der sich bisher wöchentlich in Witzenhausen trifft. (...) Motiviert von europaweiten Protesten, unter anderem in Berlin, Wien und München, erhoben die Geflüchteten während den Treffen zu verschiedensten Missständen ihre Stimme. Die Wohnsituation sei untragbar: "Wir wohnen in einem dreckigen, alten Haus, zu dritt und viert zusammengepfercht auf wenigen Quadratmetern", erklärt einer der Geflüchteten aus Witzenhausen die Umstände im Kreis. Ohne Rücksicht auf kulturelle Hintergründe und Traumatisierungserfahrungen birgt diese Enge viel Konfliktpotential. Die Wohnheime liegen zusätzlich an abgelegenen Stellen ohne Anbindung zu relevanten, öffentlichen Verkehrsmitteln. Eine Isolation von der Restbevölkerung und der totale Perspektivverlust der Betroffenen ist vorprogrammiert. "Zusätzlich müssen wir bei SozialarbeiterInnen zweimal in der Woche unsere Anwesenheit durch Unterschriften bestätigen. Dafür müssen wir von Freunden, aus der Schule und dem Sprachunterricht extra zurück ins Heim laufen. Wir halten das für eine rassistische Regelung, die uns in unseren Freiheitsrechten einschränkt. Deshalb leisten wir seit einigen Wochen Widerstand, indem wir die Unterschrift verweigern" erklärt ein Betroffener aus Witzenhausen die erste Aktion der Asylsuchenden. Bei den Unterschriften handelt es sich um eine selten schikanöse Auslegung der geltenden Gesetze durch MitarbeiterInnen des Sozialamtes im Werra-Meißner-Kreis, die in anderen Kreisen des Regierungsbezirks so nicht existiert. Viele der Geflüchteten sind schon seit Jahren mit einem prekären Aufenthaltsstatus im Kreis. Sie haben sich den Schulbesuch erkämpft oder aber mehrmals Lehrstellen angeboten bekommen, die sie auf Grund verweigerter Arbeitserlaubnis durch das Sozialamt nicht annehmen durften. "Das ist doch menschenunwürdig. Viele geben sich und ihr Leben angesichts dieser Umstände einfach auf", äußert sich einer der Geflüchtete zu der Situation in den Lagern. (...) Um die interessierte Öffentlichkeit über die oben beschriebene Lage weiter aufzuklären und gemeinsame Aktionen zu planen, lädt der AK Asyl zu einem Informationsabend am Montag dem 22. Juli um 19 Uhr in den Rathaussaal nach Witzenhausen ein. PolitikerInnen aller im Kreis aktiven Parteien wurden ebenfalls zu diesem Termin eingeladen, um die Forderungen der Geflüchteten auf die lokalpolitische Agenda zu setzen. Welche Entscheidungsträger allerdings zum Informationsabend erscheinen, bleibt abzuwarten. Wir sind gespannt.

Neue Landesregierung - will Abschiebungen ins Kosovo fortsetzen

26.4.13 / AK Asyl :
(...) Am 7. Mai diesen Jahres sollen die beiden Familien K. In den Kosovo abgeschoben werden. Die beiden Familien des Geschwisterpaares K. reisten Ende der 90er Jahre auf Grund des Krieges und der Verfolgung von Roma im damaligen Jugoslawien nach Deutschland. Inzwischen leben sie seit 15 Jahren in Göttingen. Lediglich eines der Kinder wurde im Kosovo geboren und erlebte die Flucht als 3 Monate altes Kind. Alle anderen Kinder wurden in Deutschland geboren. Sie sind zwischen 3 und 15 Jahre alt und besuchen in Göttingen den Kindergarten bzw. die Schule. Die älteste Tochter steht kurz vor dem Schulabschluss. Keines der Kinder spricht Romanes geschweige denn albanisch. Sie kennen den Kosovo nicht, waren nie dort und haben keinen Bezug zu dem Land, aus dem ihre Eltern einst fliehen mussten. Im Kosovo leben auch keine Verwandten mehr. Auch sie sind vor dem Krieg geflohen und Leben größtenteils in Deutschland und anderen Ländern der EU. Das Haus, welches die Familie vor dem Krieg bewohnte, ist inzwischen niedergebrannt worden. (...) Die beiden Väter haben schon seit einiger Zeit einen unbefristeten Arbeitsvertrag zum 1.Mai. Sie wären damit in der Lage, für ihre Familie aufzukommen und müssten keine staatlichen Hilfen mehr in Anspruch nehmen. Die 12jährige Tochter A. ist seit längerem fester Bestandteil des Theaterprojektes „Boat People“, das mit dem Stück „Rosenwinkel“ bereits 10 mal in Göttingen und bei bundesweiten Gastspielen auftrat. Ein weiterer Auftritt im Juni in Berlin steht schon fest. (...) Wie in vorangegangenen Fällen wird von Seiten der Ausländerbehörde mit der mangelhaften Integration der Familien argumentiert. Wo aber, fragen wir, sollen Kinder besser integriert sein, als in dem Land, in dem sie geboren und aufgewachsen sind. Und welche Form der Integration soll mit der Abschiebung in ein Land gewonnen werden, in der Roma nachweislich desintegriert, ja ausgegrenzt werden? (...) Sie werden dort aufgrund ihrer Minderheitenzugehörigkeit nicht nur noch schärfer ausgegrenzt als in Deutschland, sondern zum Teil auch körperlich bedroht oder angegriffen. Die Politik, Roma in Lagern zu ghettoisieren, wie es z.B. in Serbien gängig ist, zeigt vielerorts ein noch schlimmeres Gesicht als hierzulande. Antirassistische Initiativen mobilisieren derweil zu einer großen Begleitung zur Ausländerbehörde am Montag dem 29.April um 10 Uhr vor dem Neuen Rathaus

29.4.13 / Gerd Nier*:
Dem Prinzip Hoffnung müssen nun endlich klare Worte und Handlungen folgen Es hatten sich wieder etliche Menschen eingefunden, um gegen die drohende Abschiebung der beiden Göttinger Familien K. zu protestieren. Der zuständige Dezernent Herr Lieske stellte sich vor dem verbarrikadierten Rathaus (die Besuchereingänge waren versperrt) der Kritik und den Fragen. Dabei äußerte er die Hoffnung, dass noch heute - Montagnachmittag - eine definitive Antwort vom Innenminister zur generellen Regelung zur Abschiebung von Sinti und Roma in den Kosovo eintreffen werde. Bis dahin sah er sich lediglich im Stande den Familien eine Bescheinigung auszuhändigen, die ihnen zusichert mindestens bis zum angekündigten Abschiebetermin am 07. Mai nicht behelligt zu werden. Nach den Versprechungen von SPD und Grünen im Landtagswahlkampf die Schünemann `sche Abschiebepolitik umgehend zu stoppen, müssen nun auch endlich die Taten der neuen Landesregierung folgen. Allen Beteiligten ist bekannt, dass die Lebenssituation für in den Kosovo ‚rückgeführte’ Sinti und Roma mehr als menschenunwürdig zum Teil sogar lebensbedrohlich ist. „Es muss sofort Schluss damit sein, Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, in dem man ihnen immer noch mit Abschiebung droht, denn Menschenrechte sind unteilbar!“,
*Gerd Nier ist Bundestagskandidat der Partei DieLinke

Zuwanderungsgesetz

Seit dem 1. Januar 2005 gilt das "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern" (so der genaue Titel des Zuwanderungsgesetzes). Das Zuwanderungsgesetz (ZuwG) umfasst umfangreiche Änderungen verschiedenster gesetzlicher Regelungen: In Artikel 1 ZuwG wird das bisherige Ausländergesetz durch das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ersetzt. Artikel 2 ZuwG enthält das Freizügigkeits-gesetz-EU, das die Neuregelungen der Einreise und des Aufenthaltes von Staatsangehörigen der Europäischen Union und ihrer Familienangehörigen regelt. Art. 3 ZuwG ändert das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und die nachfolgenden Artikel des ZuwG beinhalten Änderungen in diversen Gesetzen, wie z.B. im Ausländerzentralregistergesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, Asylbewerberleis-tungsgesetz (AsylbLG), im Dritten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB III Arbeitsförderung) und sonstiger Gesetze und Verordnungen. Mit der Verabschiedung des ZuwG sind viele Hoffnungen, aber auch Unsicherheiten und Ängste seitens der Betroffenen verbunden. Das ursprünglichen Vorhaben der Bundesregierung – ein modernes liberales und zukunftsfähiges Gesetz zu schaffen – wurde im ZuwG nicht umgesetzt. Im Gegenteil, Zuwanderungspolitik wird nach wie vor, vor allem als ordnungspolitische Aufgabe betrachtet, die mit Repressionen und Restriktionen handhabbar gemacht werden soll.

Integrationsbestimmungen des neuen Zuwanderungsgesetzes

Weitere rechtliche Grundlagen sind die BMI-Integrationsverordnung (IntV) und das Konzept für einen bundesweiten Integrationskurs. Zuständig für die Vorbereitung und bundeseinheitliche Durchführung ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Während ein nur vergleichsweise geringer Anteil von Migrantinnen und Migranten (Neuzuwanderer mit auf Dauer angelegtem Aufenthalt) eine Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs hat, können Migrantinnen und Migranten zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet werden. Wer gegen seine Verpflichtung zur Teilnahme verstößt, und dazu gehört ein "erfolgreich abgelegter Abschlusstest" muss mit ausländerrechtlichen und sozialrechtlichen Sanktionen rechnen, hierzu gehört z.B. die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis, die Verweigerung der Niederlassungserlaubnis, der Einbürgerung und Leistungskürzungen im Sozialrecht. In seiner Februarsitzung behandelte der Integrationsrat dieses Thema. Im neuen Zuwanderungsgesetz wurde erstmals mit den §§43-45 die Förderung der Integration von MigrantInnen gesetzlich geregelt. Mit dem in Kraft treten des Zuwanderungsgesetzes seit dem 1. Januar haben ein Teil der Migrantinnen und Migranten Anspruch auf die Teilnahme an sogenannten Integrationskursen. Weiterhin können Migrantinnen von der Ausländer- oder Sozialbehörde zur Teilnahme verpflichtet werden und andere Migrantinnen dürfen nur teilnehmen, soweit noch freie Plätze zur Verfügung stehen. Wie sieht die Praxis in Göttingen aus? Werden die Teilnahmeberechtigten von der Ausländerbehörde informiert oder müssen Sie einen Antrag stellen? Wie werden die Migrantinnen und Migranten über die Durchführung von Integrationskursen informiert? Wer führt die Sprachprüfungen durch und welchen Konsequenzen müssen Migranten befürchten, wenn sie die Kurse nicht erfolgreich abschließen? Wie teuer ist die Teilnahme an einem Integrationskurs?
Über diese und weitere Fragen gaben auf der Sitzung des Integrationsrates die Ausländerbehörde Göttingen und der Regionalkoordinator des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Auskunft
Zur Umsetzung der Integrationsbestimmungen des AufenthG durch die Ausländerbehörde in Göttingen ein Bericht von Herrn Schelper (Ausländerbehörde Göttingen) , zum Konzept und Durchführung der Integrationskurse in Göttingen Bericht von Herrn Jendraszek (Regionalkoordinator des Bundesamtes f. Migration u. Flüchtlinge)

ZUWANDERUNGSGESETZ UND FLÜCHTLINGSSCHUTZ
Im ZuwG wird erstmals und endlich der Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention entsprechend der EU-Qualifikationsrichtlinie auch bei nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung gewährt. Ebenso erfreulich ist die weitgehende Gleichbehandlung von GfK-Flüchtlingen und Asylberechtigten nach Art. 16a GG. Eine Bleiberechtsregelung für seit langem hier lebende Flüchtlinge mit Duldung, wie sie von vielen Flüchtlingsinitiativen, Menschenrechtsorgansationen Wohlfahrtverbänden, Gewerkschaften, Kirchen u.a. seit Jahren gefordert wird, ist nicht im ZuwG enthalten. Ebenso wird an dem rechtlosen Status der Duldung festgehalten. Mit dem in Kraft treten des ZuwG seit dem 1. Januar 2005 stellen sich für Flüchtlinge eine ganze Reihe konkreter Fragen: Sollen abgelehnte Flüchtlinge, die Opfer nichtstaatlicher und/oder geschlechtsspezifischer Verfolgung geworden sind, einen Folgeantrag stellen? Wie werden die bisherigen Aufenthaltstitel in das neue Recht übertragen? Müssen Asylberechtigte und GFK-Flüchtlinge eine Überprüfung ihrer Anerkennung befürchten? Wer wird weiterhin eine Duldung erhalten?

FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG UND FAMILIENNACHZUG NACH DEM ZUWG (AUFENTHG)
Das Aufenthaltsgesetz regelt entsprechend der an den Aufenthaltszwecken gebundenen Aufenthaltstitel den Aufenthalt aus familiären Gründen. Veränderungen beim Familiennachzug (Ehegatten- und Kindernachzug) ergeben sich vor allem durch die Berücksichtigung der Familiennachzugsrichtlinie, die bei Kindern von Asylberechtigten, GFK-Flüchtlingen, Einreise im Familienverbund oder positiver Integrationsprognose einen Nachzuganspruch bis zum 18. Lebensjahr gewährt. Ansonsten ist der Kindernachzug grundsätzlich auf das 16. Lebensjahr beschränkt. Wesentliche Änderungen im Familiennachzug, der Aufenthaltsverfestigung und der damit verbundene Arbeitsmarktzugang werden vorgestellt.

ÄNDERUNGEN IM ARBEITSERLAUBNISRECHT UND SOZIALLEISTUNGSRECHT FÜR MIGRANTINNEN UND FLÜCHTLINGE
Der Zugang zum Arbeitsmarkt hat sich durch das ZuwG nicht geändert. Entgegen der ursprünglichen Intention wird am Anwerbestopp mit begrenzten Ausnahmemöglichkeiten festgehalten. Dies gilt ebenso für den nachrangigen Zugang von Drittausländern (Nicht EU-Länder) zum Arbeitsmarkt. Das bisherige Genehmigungsverfahren durch die Agentur für Arbeit wird durch ein internes Zustimmungsverfahren ersetzt. D.h. zukünftig wird die Arbeitsgenehmigung mit der Aufenthaltserlaubnis von der Ausländerbehörde erteilt, sofern die Arbeitsagentur intern zugestimmt hat. Die Auswirkungen dieses Verfahrens, vor allem die dadurch begrenzten Einspruchsmöglichkeiten müssen in der Praxis abgewartet werden. Weitere Einschränkungen und Restriktionen drohen durch die Änderungen im Leistungsrecht, z.B. im Asylbewerberleistungsgesetz und Hartz IV. Positiv hervorzuheben ist dagegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) zum Kindergeldanspruch von MigrantInnen mit Aufenthaltbefugnis.

Verwaltungsgericht besätigt: Kinder behalten deutsche Staatsbürgerschaft

Pressemitteilung Grüne Ratsfraktion 9.9.05
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit von Kindern ehemals anerkannter Asylbewerber aufgehoben. Rechtsdezernent Wolfgang Meyer (SPD) wird aufgefordert, auch in den weiteren gleich gelagerten Fällen zum Wohle der Kinder zu entscheiden. Mindestens 4 weitere Kinder sind von der rechtswidrigen Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft betroffen.
Das Gericht hatte festgestellt, dass Kinder ausländischer Eltern, die mindestens 8 Jahre in der Bundesrepublik leben und eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. So auch im Falle von Kindern von Asylberechtigten.
" Nach Informationen der GRÜNEN hatte die Stadtverwaltung im Gerichtsverfahren argumentiert, die asylberechtigten Eltern könnten zielgerichtet Kinder zeugen, um später den Folgen eines möglichen asylrechtlichen Widerrufsverfahrens zu entgehen. "Wenn man der Argumentation der Stadtverwaltung folgt" - so Höfer - "würde das im Umkehrschluss bedeuten, dass Asylberechtigte in Deutschland keine Kinder zeugen dürften, ohne sich dem Verdacht des Asylmissbrauchs auszusetzen". Dies könne nicht die Auslegungspraxis in einer weltoffenen Universitätsstadt sein. Die Grünen vermuten, dass die Verwaltungsspitze gezielte Rechtsauslegung betreibt, um weitere Abschiebungen, u. a. in den Kosovo begründen zu können."

30 Jahre AK Asyl Göttingen

Zur Feier des 30sten wurde ein kleines Programm organisiert, hier die ersten Termine:

26. April: Flohmarkt und Party, 15 bzw. 22 Uhr Wir beginnen unsere kleine Veranstaltungsreihe zum 30sten Geburtstag des AK Asyls gesellig. Ab 15 Uhr laden wir am Freitag, den 26. April zu einem Flohmarkt in den Garten des Cafe´ Kabale ein. Für Kaffee und Kuchen ist gesorgt. Eure Flohmarktsachen bringt doch am 26. ab 13 Uhr ins Kabale. Wir werden sie kollektiv verkaufen. Der Erlös geht u.a. an die Oury Jallo Initiative und andere antirassistische Projekte. Abends dann öffnen wir ab 22 Uhr die Pforten zur großen "In Bewegung bleiben"Party "30 Jahre AK Asyl". Allseits geschätzte DJ's und Djanes legen all die songs auf, die uns in den letzten 30 Jahren haben jung bleiben lassen..

28. April: Film "Residenzpflicht", Lumiere, 20 Uhr Am Sonntag den 28. April wollen wir Ausschnitte aus dem Film "Residenzpflicht" zeigen. Seit 20 Jahren kämpfen Flüchtlinge gegen die sogenannte Residenzpflicht, die ihnen in das Recht auf Bewegungsfreiheit verwehrt. In ihrem Dokumentarfilm Residenzpflicht begleitet die brasilianische Filmemacherin Denise Garcia Bergt FlüchtlingsaktivistInnen in ihrem jahrelangen Kampf gegen das restriktive Gesetz. Sie protestieren gegen das aufgezwungene Leben in Isolation und fordern ihr Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit ein. Der Film setzt dabei das Gesetz in einen größeren Kontext. So wird unter anderem der Einfluss der Grenzsschutzagentur Frontex und ihres ausgeklügelten Kontrollapparats an den Außengrenzen Europas ebenso thematisiert wie die deutsche Sortierung und Verteilung von Flüchtlingen auf isolierte Lager, das koloniale Erbe und der in Deutschland herrschende Alltagsrassismus. Im Anschluß erzählen Aktivist_innen von ihren Kämpfen gegen die rassistischen Sondergesetze und den Alltagsrassismus und so für eine angeregte Debatte sorgen. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Antirassistischen Aktionsplenum statt

15. Mai: "Über die Lage vieler Roma in Südosteuropa und die Rolle Deutschlands in der EU-Roma-Politik", Gö., Apex, 20 Uhr .Veranstaltung mit Dejam Markovic´: Die Medien wissen es längst und im Allltagswissen ist es auch längst angekommen: Roma aus Serbien und Mazedonien sind Wirtschaftsflüchtlinge. Menschenrechtsaktivist_innen aber zeichnen ein anderes Bild: andauernde und systematische Diskriminierung bestimmen ihre Erfahrungen. Der AK Asyl hat deshalb Dejan Markovic´ aus Belgrad eingeladen. Markovic´ war von 2008 – '09 Beauftragter der serbischen Regierung für Minderheitenangelegenheiten und 2011 Sekretär des Europäischen RomaJugendforums für die Region Balkan. Heute ist er Projektkoordinator im Belgrader Roma Center für musische Bildung. Er unterstützt alltäglich auch aus Deutschland abgeschobene Jugendliche. In der Praxis geschult kennt sich Markovic´ auch in der Rolle Deutschlands in Brüssel hinsichtlich der Rechte der Roma aus. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma und der RosaLuxemburgStiftung statt.

18. Mai: Aktionstag "Der Kampf gegen Rassismus geht weiter".Jakobikirchhof Anläßlich der de facto Abschaffung des Asylrechts 1993 A Die rassistischen Pogrome und Anschläge von RostockLichtenhagen, MannheimSchönau, Hoyerswerda, Mölln und vielen anderen Städten vor etwa 20 Jahren, nahm die damalige CDU/FDP Bundesregierung sowie die SPD, die in der Opposition war, zum Anlass, 1993 das Recht auf Asyl faktisch abzuschaffen. Sie wollten den "Zustrom von Ausländern stoppen", um den vermeintlichen Frieden in der BRD wiederherzustellen. Wir wollen diesen Jahrestag zum Anlass nehmen, um mit Euch zusammen am 18. Mai gegen Rassismus auf die Straße zu gehen. Zusammen kämpfen gegen Rassismus und für ein freies und selbstbestimmtes Leben! Organisiert in Zusammenarbeit mit verschiedenen antirassistischen Gruppen und Einzelpersonen 22. Mai: Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Hannover, gemeinsame Abfahrt 16:09 ab GÖ Hbf. Auch dieses Jahr mobilisieren die Jugendlichen ohne Grenzen (JOG) gegen die Innenministerkonferenz. Da dieses heuer in Hannover statt finden wird, laden wir euch alle ein mit uns zusammen in zu fahren. JOG steht für den kontinuierlichen Kampf ums Bleiberecht.Und die aktuellen Abschiebungen und Abschiebeversuche insbesondere gegen hier aufgewachsenen Flüchtlingskindern sind Grund genug, den Innenministern den Marsch zu blasen. Die Jugendlichen ohne Grenzen bringen es auf den Punkt, wenn sie sagen: "Dulden heißt beleidigen!" Bleiberecht für Alle! Jetzt sofort!

28. Mai, "Rassismus im neoliberalen Kapitalismus", 20 Uhr, Juzi Veranstaltung mit Sebastian Friedrich zu Nicht erst seit der Sarrazindebatte wird Rassismus mit Elite- und Nützlichkeitsdenken verknüpft. Auch über drei Jahre nach der Erscheinung von "Deutschland schafft sich ab" zeigt sich, dass die in der Debatte wesentlichen Konfliktlinien noch immer Bestand haben: Während die eng an Sarrazin- Befürworter_innen auf Biologisierungen und Naturalisierungen zurückgreifen, argumentiert eine Reihe von erklärten Sarrazingegner_innen mit dem neoliberalen Leistungspostulat. Im Vortrag wird erläutert, wie antimuslimischer Rassismus und der neoliberale Diskurs um "Neue Unterschicht" miteinander verschränkt sind. Es wird deutlich, dass im öffentlichen Umgang mit den als Migrant_innen markierten Leistung und Ethnisierungen mit einer Dethematisierungen von Strukturen des Rassismus und der Klassenverhältnisse einhergehen. Sebastian Friedrich (Berlin/Duisburg-Essen) ist Redakteur bei kritisch-lesen.de, aktiv bei der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Berlin (KOP). Er promoviert zu der medialen Repräsentation von Sozialleistungsabhängigen. Ende Mai erscheint der gemeinsam mit Patrick Schreiner herausgegebene Sammelband "Nation - Ausgrenzung - Krise" (edition assemblage, Münster). In Kooperation mit der AnarchoSyndikalistischen Jugend (ASJ) Göttingen

31. Mai: Sofalounge zu "30 Jahre Flüchtlingsunterstützung in Göttingen" in der Alten Fechthalle, Geiststr. 6, GÖ Im Jahr 1981 organisierten sich Flüchtlinge im damaligen Hotel Astoria und protestierten gegen ihre Lebensbedingungen. Ihr Kampf war Anstoss für eine breite Mobilisierung und letztendlich für die Entstehung des Arbeitskreis Asyl 1982. Der Blick auf die bisherige Geschichte des AK Asyl ist ein Blick auf Bewegungsgeschichte: Zwischen der Wut über die Abschaffung des GG § 16 im Jahr 1992 und der Freude über die WiederAbschaffung der Gutscheine aktuell liegen viele Kampagnen, Erfolge und auch Niederlagen. Einige Themen durchziehen diese Geschichte wie ein roter Faden: Unterstützungsaktionen gegen die Abschiebung Einzelner und Bleiberechtskämpfe für ganze Gruppen zum Beispiel. Welche gravierenden Veränderungen gab es in all den Jahren, welche Fehlentwicklungen und Erfolgsgeschichten? Vor welchen Herausforderungen stehen wir und was gilt es zu lernen und zu erkämpfen? Diese und andere Fragen wollen wir uns und euch am Freitag, den 31. Mai in der Alten Fechthalle stellen. Eingeladen sind junge und ältere AktivistInnen mit und ohne Pass. Ein Begrüßungssekt, kleine Häppchen und kurze Videoeinspielungen werden für die notwendige Lust auf die Debatte sorgen.

Apell an die Stadt, bedrohte Flüchtlinge aus Bad Grund aufzunehmen 1999

Am Infostand am 20.11.99 in der Innenstadt verteilter Text: "Am Samstag den 6.11.1999 verhinderte die Entschlossenheit eines breiten antifaschistischen Bündnisses, zu dem auch der Rat der Stadt gehörte, erfolgreich einen Naziaufmarsch in Göttingen. Auf der Demonstration sprachen Flüchtlinge aus Bad Grund, die am 10.10.1999 Opfer eines rassistischen Überfalles wurden. Einer der Flüchtlinge liegt nach seinen lebensgefährlichen Verletzungen immer noch im Krankenhaus. Die Flüchtlinge schilderten daß sie auch nach dem Überfall im Landkreis Osterode weiterhin rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind und ständig Angst davor haben, erneut angegriffen zu werden. Sie fühlen sich im Landkreis Osterode nicht sicher und wollen nach Göttingen umverteilt werden. In ihrer Rede sagten die Flüchtlinge: »Gegen Faschismus zu sein bedeutet auch gegen Rassismus zu sein'. Die Stadt Göttingen hat jetzt die Möglichkeit, in diesem Sinne ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Wir appellieren an die Stadt Göttingen, sich schützend vor die Flüchtlinge zu stellen und ihnen in Göttingen ein Gastrecht zu gewähren."

Transparente im Rahmen der Proteste gegen den Sozialabbau 1998

9.2.14: Kommentar
Nach der vorläufigen "Aufklärung" des Hamburger Brandes

Auch nachdem sich herausgestellt hat, dass das Feuer in dem Hamburger Flüchtlings-Wohnhaus von einem Jugendlichen der Jugendfeuerwehr gelegt worden ist bleibt der berechtigte Anlass der Demonstration bestehen: an Silvester ein Anschlag auf das Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf , in Wohratal bei Marburg in der Nacht vom 11./12. Januar auf das Flüchtlingsheim, insgesamt gab es 2013 mindestens 42 Anschläge. (siehe Stellungnahmen unten) und gerade waren am 6. Februar mindestens 7 afrikanische Flüchtlinge bei Abwehrmaßnahmen der spanischen Grenzpolizei ertrunken. Es besteht also kein Grund dafür, dass nun einige hämisch bemerken, es sei wohl umsonst demonstriert worden.
Außerdem ist noch völlig unklar, wieso das Mitglied der Jugendfeuerwehr ausgerechnet dort Feuer gelegt hat. Es ist denkbar, dass seitens der Hamburger Polizei und des Senats nach den Auseinandersetzungen um Flüchtlinge versucht würde eine Eskalation zu verhindern und eventuelle rassistische Hintergründe verharmlost oder verschleiert werden. Daher sollte ein wachsames Auge auf die Fakten Tat-Aufklärung gerichtet bleiben.

Es wird versucht, den Protest gegen eine tödliche Flüchtlings-Abweisungs-Politik "runterzukochen"

8.2.14 / goest / Fotos: SK (C) 2014 / Die moralische Verkommenheit einiger deutscher Kommerz-Medien wird augenfällig, wenn man ihre Berichterstattung über den Unfall von Schumacher mit jener über den Tod von Flüchtlingen vergleicht. Während dem Skiunfall von Rennfahrer Michael Schumacher Titelseiten gewidmet wurden hält sich die Berichterstattung über das Sterben von Flüchtlingen an der spanischen Europagrenze und Brandanschläge auf Flüchtlingswohnungen bedeckt.
Vor Ort in Göttingen konnten wir (am Folgetag in der Samstagausgabe) keinen Bericht im örtlichen Pressemonopol Göttinger Tageblatt über eine Wut- und Trauerkundgebung von 200-350 Personen finden, mit der dem Tod von Flüchtlingen an der Europagrenze und den Toten bei Brandanschlägen auf Asylbewerberwohnungen gedacht wurde. (Nachtrag: Erst am Sonntag den 9.2. gabs ein Hinweis in der online-Ausgabe.)

Selbst die Polizeipressestelle, die vor einem Jahr noch stets über ihre Einsätze bei Demonstrationen berichtet hatte, hüllt inzwischen den Mantel des Schweigens über politische Protestereignisse. So auch über die gestrige Demonstration, obwohl viele Polizisten insbesondere der BFE-Spezialeinheit im Einsatz waren. (Nachtrag: am 9.2. war eine Meldung mit Datum 8.2. im Polizeipresseportal online)

Kurze Mitteilung an Goest 8.2.14
"...heute fand um 18 Uhr eine Kundgebung zu dem Brand in Hamburg statt. Es waren bei stürmischen Wetter ca. 200 Menschen anwesend. Es wurde eine Gedenkminute eingelegt."

Pressemitteilung der A.L.I Antifaschistische Linke International 8.2.14
300 Personen demonstrieren gegen rassistische Angriffe in Hamburg
am Freitag Abend (07. 02. 2014) trafen sich 300 Menschen am Gänseliesel, um auf die unhaltbaren, rassistischen Zustände aufmerksam zu machen und ihre Solidarität mit den Geflüchteten in Hamburg Altona-Nord auszudrücken, die am Mittwoch Opfer eines Brandanschlages wurden. Im Anschluß fand eine wütende, spontane Demonstration statt. Die DemonstrantInnen empörten sich auf Transparenten und in Sprechchören über den mörderischen Rassismus. Bereits an der Ecke Weenderstraße / Stumpfe Biel versuchte die Göttinger BFE die Demonstration aufzuhalten. Am Kornmarkt zur Einmündung in die Groner Straße in Richtung Lange-Geismar-Str. stoppte die BFE dann die Demonstration durch einen quergestellten Kleinbus und mehrere Reihen behlmter Beamter. Mit Schlägen und Tritten wurden die DemonstrantInnen von ihrem weiteren Weg abgehalten. Diese beantworteten das unverforene Verhalten der Polizei mit der Parole "Wo wart ihr in Hamburg?" (....) "Es ist unglaublich, wie die Polizei heute das Demonstrieren berechtigter Trauer über ums Leben gekommene Menschen unterbinden wollte. Erst wird der Rassismus bei der Tat totgeschwiegen und anschließend wird der Protest dagegen auch noch verhindert." Anlass der Demonstration war der Brand eines von Geflüchteten bewohnten Hauses im Hamburger Stadtteil Altona am Mittwoch dieser Woche (5. 2. 14). Eine Frau und ihre beiden Kinder konnten sich nicht rechtzeitig aus ihrer Wohnung im Dachgeschoss retten und starben infolge einer Rauchvergiftung. Erste Untersuchungen bestätigten den Verdacht der Brandstiftung. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie zunehmender, rassistischer Bedrohungen und Angriffe gegen geflüchtete Menschen. Bereits an Silvester wurde ein Anschlag auf das Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf verübt, in Wohratal bei Marburg wurden in der Nacht vom 11. auf den 12. Januar die Scheiben des dortigen Flüchtlingsheims eingeschlagen. Laut "Pro Asyl" haben sich die Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden im Jahr 2013 verdoppelt, insgesamt gab es in diesem Jahr mindestens 42 Anschläge. Hier in der Region bildetet sich in Heiligenstadt bezugnehmend auf eine geplante Aufnahmestelle für Geflüchtete eine Kampagne mit dem Namen "Nein zum Heim", deren Mitglieder in sozialen Netzwerken mit massiv rassistischen Äußerungen auffielen. Angesichts dieses Hintergrundes sollte der Verdacht eines rassistischen Motivs für die Brandstiftung mehr als nahe liegen - Nicht so für die Polizei: Sie schließe einen rechten Hintergrund zwar nicht aus, für sie sei das Motiv aber noch völlig unklar. Offensichtlich hat sich auch zwei Jahre nach Öffentlichwerden des sogn. "NSU" die gängige Praxis der Behörden, rechte Gewalt auszublenden und zu verhamlosen, in keiner Weise geändert. Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International kommentiert: "Wir dürfen nicht zusehen, wenn wieder Flüchtlingsheime brennen und Politiker sich wieder mit rassistischen und sozialdarwinistischen Parolen als ideologische Brandstifter betätigen!"

Pressemitteilung des "Bündnis –Rassismus tötet" 8.2.14
350 Menschen auf Demonstration gegen rassistisches Morden in Göttingen
Nach dem Brandanschlag in Hamburg am 5.2.14, bei dem 3 Menschen starben, kamen in Göttingen am Freitagabend spontan 350 Menschen am Gänseliesel zusammen. Gemeinsam verliehen sie ihrer Wut und Trauer lautstark Ausdruck. Sie formulierten ihre Kritik an dem rassistischen Konsens in der Gesellschaft, der mit dem erneuten Brandanschlag seinen Höhepunkt erreicht hat sowie dem tödlichen Abschieberegime in der BRD und Europa. "Wir gehen davon aus, dass es sich in Hamburg um einen rassistischen Anschlag handelte." wurde zur Beginn der Demonstration erklärt. Im vergangenen Jahr schlossen sich an zahlreichen Orten Bürger_innen zu Bürger-Initiativen zusammen, um vor Sammelunterkünften für Asylbewerber_innen gegen jene Front zu machen. Die bekanntesten Beispiele hierfür dürften Hellersdorf und Schneeberg sein. Der rassistische Konsens wird neben geistiger Brandstiftung nun auch immer öfter aktiv ausgelebt und findet in 43 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte allein im vergangenen Jahr ihren Ausdruck (www.dok-maar.de). Die traurige Konsequenz ist der Tod dreier Menschen in einer Gesellschaft, die aus Rostock-Lichtenhagen oder Mölln nichts gelernt hat. Doch die Ereignisse in Hamburg waren nicht der einzige Grund sich zu versammeln. Am Donnerstag versuchte eine Gruppe Geflüchteter, die seit Wochen an der marokkanischen Küste festgesetzt ist, den Hochsicherheitszaun der spanischen Exklave Ceuta zu überwinden. Die spanische Guardia Civil eröffnete die Jagd mit Gummigeschossen und Tränengas auf sie. Ein Teil der Gruppe versuchte sich mit einem Sprung ins Mittelmeer zu retten. Mindestens dreizehn Menschen ertranken dabei. Dreizehn weitere Menschen, die an den europäischen Außengrenzen ihren Tod finden.
"Zwei Ereignisse, die beide erschreckender nicht seien könnten. Und doch sind sie Teil der Normalität in der EU. Denn das Sterben an den europäischen Außengrenzen, Verfolgung und rassistische Anschläge sind Alltag in einem Europa, das Migration nur zulässt, wenn sie verwertbar ist." erklärte eine Teilnehmerin der Demonstration. Nach einer Kundgebung und einer Schweigeminute zogen die Aktivist_innen durch die Göttinger Innenstadt. Bereits vor Beginn der Kundgebung zeigte die Polizei massive Präsenz. Der Demonstrationszug wurde von einem Polizeispalier begleitet. Mehrere Male versuchten die Polizei die Demo zu stoppen indem sie die Spitze des Demonstrationszugs angriff oder mit Fahrzeugen den Weg versperrte. Am Kornmarkt geschah dies ein weiteres Mal. Hier stoppte die Polizei die Demo und schlugen auf Aktivist_innen ein. Die Aktivist_innen änderten daraufhin ihre Route und der Demonstrationszug setzte sich in Richtung Gänseliesel fort. Hier löste sich die Demonstration auf.