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Iraner/innen in Göttingen 

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Transparent 27.6.2009: Soll dem Vernehmen nach heissen: "Alle Iraner rufen nach Freiheit"

5 - 7.12.22 , Streik-Aktionstage an einem historischen Gedenktag im Iran

Kundgebung 7.12.22 Göttingen Auditorium 16 Uhr

(Redaktionell überarbeitete Erklärung des Flüchtlingscafés / goest 7.12.)

Viele Städte streiken. Früh am Tag bleiben Geschäfte und Basare geschlossen. InBandar Anzali, Kermanshah und Shiraz… auch in Paveh, Tabriz, Tehran, Marvdasht. So wie in Balochistan und Kurdistan den "beiden Kammern des Herzens der Revolution."

Der 7 Dezember 1953 ist ein Symbol des Widerstands gegen den Terror der Schah Dynastie, gegen Imperialismus und für Freiheit und Selbsbestimmung bis zum heutigen Kampf gegen die islamischen Regierung. An diesem Tag wurde stets der 1953 vom Schahregime ermordeten Studenten Shariat Razawi, Ghandchi und Bosorgnia gedacht und dies verbindet sich nun mit den Kämpfen gegen das islamische Regime.

1953: In den Jahren 1950 - 1953 schlossen sich die Studenti*nnen dem Kampf um die Verstaatlichung der von britischen Konzernen beherrschten Erdölindustrie an. Die Bewegung zur Verstaatlichung der Erdölindustrie erfasste den ganzen Iran. Die britische Regierung, die britischen Erdölgesellschaften und die amerikanische Regierung einigten sich und inszenierten im September 53 einen Putsch. So wurde die gewählte Regierung von Mohammad Mossadegh gestürzt; der Schah, der ins Ausland geflüchtet war, konnte wieder zurückkehren und sich dank britischer und amerikanischer Hilfe wieder auf den Thron setzen. Nun setzte eine erbarmungslose Repressionswelle ein: gegen die einfache Bevölkerung, gegen Studierenden ebenso wie gegen oppositionellen Gruppen. Spezial-Sicherheitskräfte dess Schah stürmten Mitte Dezember 1953 die Technische Hochschule erschoss drei Studenten, zahlreiche Student*innen wurden verhaftet und viele verletzt.

5 - 7.12.22 Gedenktag und Streik-Aktionstage im Iran

Kundgebung 7.12.22 Göttingen Auditorium 16 Uhr

(Gekürzte und redaktionell überarbeitete Erklärung des Flüchtlingscafés / goest 7.12.)

Viele Städte streiken. Früh am Tag bleiben Geschäfte und Basare geschlossen. InBandar Anzali, Kermanshah und Shiraz… auch in Paveh, Tabriz, Tehran, Marvdasht. So wie in Balochistan und Kurdistan den "beiden Kammern des Herzens der Revolution."

Der 7 Dezember 1953 wurde stets der vom Schahregime ermordeten Studenten Shariat Razawi, Ghandchi und Bosorgnia gedacht und ist ein Symbol des Widerstands gegen den Terror der Schah.Herrschaft, gegen Imperialismus, für Freiheit und Selbsbestimmung bis zum heutigen Kampf gegen die islamischen Regierung.
In den Jahren 1950 - 1953 schlossen sich die Studenti*nnen dem Kampf um die Verstaatlichung der von britischen Konzernen beherrschten Erdölindustrie an. Die Erdölgesellschaften, die britische und US-amerikanische Regierung inszenierten im September 53 den Sturz der gewählten Regierung von Mohammad Mossadegh; der Schah, der ins Ausland geflüchtet war, konnte zurückkehren und mit britischer und amerikanischer Hilfe die Herrschaft erlangen und es gegann eine erbarmungslose Repressionswelle: gegen die einfache Bevölkerung, gegen Studierenden ebenso wie gegen oppositionellen Gruppen. Spezial-Sicherheitskräfte dess Schah stürmten Mitte Dezember 1953 die Technische Hochschule erschoss drei Studenten, zahlreiche Student*innen wurden verhaftet und viele verletzt.

Aufruf zur transnationalen Demo: Jin Jiyan Azadî

Transnationale Demonstration am Internationalen Tag der Menschenrechte Samstag, 10. Dezember 2022 um 13 Uhr Start: Auditorium, Göttingen
(*Wichtiger Hinweis: Nationalstaatliche Flaggen sind unerwünscht, ebenso Flaggen von Gruppierungen, die mit Imperialisten zusammenarbeiten.* )

(...)
* Wir erleben, wie der NATO-Partner Türkei permanent einen blutigen Vernichtungskrieg gegen Rojava und alle Kurd/innen führt und auch vor dem massiven Einsatz von verbotenen chemischen Waffen gegen die Freiheitskämpfer/innen nicht zurückschreckt.
* Wir erleben derzeit im Iran, wie aktuell das faschistoide Regime mit seinen Sicherheitskräften brutal gegen die freien Bewegungen vorgeht, wie das Regime z.B. in Kurdistan und Zahedan Massaker an der kurdischen und belutschischen Bevölkerung verübt. Allein in letzten drei Monaten mehr als 400 Tote, mehr als 15‘000 Gefangene sind von der Todesstrafe bedroht.
*In Afghanistan sehen wir, wie die kriegführenden NATO-Länder ihre verbrecherischen Taten 20 Jahre lang der Weltbevölkerung als „Frauenbefreiung“ präsentieren. Dann wurde die Macht wieder den mörderischen Taliban überlassen. Der Massaker an der Hazara ,auch anderen Minderheiten und die Unterdrückung von Frauen und Mädchen bis Femizide kennzeichnet islamische Emirat Afghanistan.
* Wir sehen, dass das pakistanische Regime seit Jahren einen systematischen Völkermord an Belutschistan begeht. Mehr als 30‘000 belutschische Aktivisten in Pakistan wurden von den Sicherheitskräften entführt und sind nie wieder aufgetaucht. Politische Morde werden ins Ausland verlegt, wie die Ermordung des Journalisten Sajid Hussain in Schweden im April 2020 und der Aktivistin Karima Baloch im Exil in Toronto im Dezember 2020 zeigt.
* Wir erleben wie der sudanesische Massenaufstand 2019 zum Sturz des islamistisch-militärischen Regimes von Omar al-Bashir führte, aber danach durch den Militärputsch unter General Abdel Fattah Burhan zu nichte gemacht wurde, der nun gegen jeglichen sozialen Protest von Frauen, Homosexuellen, ethnischen Minderheiten und Student*innen brutal vorgeht und die Menschen verhaftet, foltert und tötet.
* Wir erleben den fortwährenden Kolonialismus in Abya Yala (Amerika) durch Landraub, Todesschwadronen und Polizeiterror an Kleinbäuer*innen und Indigenen, wie den Mapuche.
* Wir erleben weltweit, auch an der EU-Außengrenze, die Folgen von rassistischen und mörderischen Grenzregimen und der zunehmenden militärischen Abschottung.

Da die Repression gegen die weltweiten Freiheitsbewegungen nur durch die Zusammenarbeit der unterdrückenden Staaten möglich ist, lautet unsere stärkste Antwort: Globale Solidarität – gemeinsam gegen jede Tyrannei und die imperialistischen Mächte! Schließen wir uns zusammen – lasst uns gemeinsam an Lösungen und Alternativen arbeiten!

Wir sind verbunden – durch unseren Widerstand gegen staatliche Repression und Verfolgung und durch unsere Sehnsucht nach einer befreiten Gesellschaft!

Transnationales Bündnis für den Kampf um Freiheit
Balochistan
Women Defend Rojava
Kollektiv ohne Namen (iranische Gruppe)
AK Asyl Göttingen
Freiheit für neuen Sudan
Freiheit für afghanische Frauen
Gesellschaftszentrum Kurdistan Kassel
BIPoC- Kollektiv Göttingen
Basisdemokratische Linke
Bündnis für offene Grenzen

Dokumentation / Okt/Nov 2022 Göttingen

*Manifest und Erklärung einiger linker Iraner*innen im Exil*

 *zum iranischen Aufstand: Jin, Jiyan, Azad*

 Nach der Ermordung von Jina (Mahsa) Amini, einer jungen Kurdin, durch die Moralpolizei des islamischen Regimes (am 13. September 2022) setzte eine    neue Welle der Proteste ein.

 Die fünfte Woche der landesweiten Protestbewegung im Iran ist angebrochen und das Regime versucht, die Bewegung weiter brutal militärisch zu unterdrücken. Die Protestierenden nehmen diesen Kampf gegen das brutalste Regime in Kauf und riskieren ihr Leben für Würde und Selbstbestimmung. Immer neue Gruppen schließen sich der Bewegung an. Zur Jugend auf der Straße und an den Universitäten mengen sich nun tausende Schüler*innen, Ladenbesitzer*innen und auch Teile der Arbeiter*innenklasse.

 *Belutschistan und Kurdistan als Hauptaufstandsgebiete und Schwerpunkte der Repression*

 In Belutschistan ermordete das Regime bis heute über 150 Menschen, die gegen die Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens durch einen örtlichen Polizeichef am 30. September 2022 protestierten. Dieser Genozid gegen das belutschische Volk wird als „schwarzer Freitag“ bezeichnet. Das Regime hat dieses Massaker fälschlich als Zusammenstoß zwischen Regime-Kräften und einem lokalen, von den Saudis unterstützten, sunnitischen Aufstand dargestellt, um die Gesellschaft zu spalten. Derartige Unruhen plagen Belutschistan seit Jahren.

 In den kurdischen Gebieten erleben wirseit Monateneinen bürgerkriegsähnlichen Zustand. Die iranische Artillerie greift permanent Gebiete in Südkurdistan an, bombardiert mit Drohnen mehrere zivile Orte und Büros der oppositionellen kurdischen Parteien. Sie hinterlässt viele schwer Verletzte und Tote.

 Das islamische Regime benutzt die brutale Diskriminierung der Kurd*innen und Belutsch*innen, um die Gesellschaft zu spalten.

 Die Protestbewegung zeigt ihre gegenseitige Solidarität, indem sie Parolen ruft wie „Von Kurdistan bis Zahedan, Blut im ganzen Land“. Eine Klassensolidarität über ethnische Grenzen hinweg ist die Antwort auf die Vorwürfe des Regimes, die streikenden Arbeiter*innen in kurdischen Gebieten seien separatistische, nationalistische Minderheitenbewegungen. Nur ein gemeinsamer Kampf kann dieses faschistoide kapitalistische Regime überwinden.

 Die derzeitige breite Protestbewegungknüpft an die kurdischen Freiheitsbewegung und ihren jahrlangen Kampf für Selbstbestimmung an.

 *Jinas (Mahsas) Tod als auslösendes Moment der Protestbewegung*

 Nach der Ermordung von Jina sind die kurdischen Gebiete von tiefem Zorn erfüllt. Die Nachricht vom Tod Jinas (Mahsas) wurde von tausenden jungen Menschen mit der Zerstörung von Bildern und Symbolen der Islamischen Republik beantwortet. Die Trauer um Jina (Mahsa) schlug in einen Protest um, in dem Frauen ihre Kopftücher abnahmen und Zehntausende riefen: „Tod für Chamenei!“ Nach dem Begräbnis zogen die Protestierenden zum Sitz des Gouverneurs, wo sie mit Tränengas und scharfer Munition begrüßt wurden und sich in gleicher Weise wehrten.  In der ganzen Region Kurdistan wurde ein Generalstreik ausgerufen, danach breitete sich in vielen anderen Städten Streik aus. Die kurdischen Gebiete Irans, die auf eine lange revolutionäre Tradition zurückblicken, sind seit Jahrzehnten Opfer von Diskriminierung und Unterdrückung durch das Regime. Vor 43 Jahren, nach der Machtübernahme des islamischen Regimes, wurde die kurdische Bevölkerung als untreu und zum Feind erklärt und begonnen, die kurdischen Gebiete zu bombardieren. Damals gab es kaum Unterstützung von anderen Teilen der Gesellschaft, weil die Spaltungsstrategie des islamischen Regimes funktionierte. Das kurdische Volk wurde allein gelassen.

 Heute hoffen wir, dass der gemeinsame Kampf mit gegenseitiger Solidarität dieses faschistoide kapitalistische Regime überwinden kann.

 Die iranische Gesellschaft ist mit einem Regime konfrontiert, das sich währendMassenaufständen beim Sturz der Pahlavi-Dynastie im Jahr 1979 etablierte und in Form einer Konterrevolution bestialisch jegliche Rechte der Bürger*innen zerschlagen hat, vor allem von FLINTA, Queers, Homosexuellen, Basisgewerkschaften, Kommunist*innen, demokratischen Kräften, politischen Minderheiten, Kurd*innen, Belutsch*innen, Araber*innen und 4 Millionen im Iran lebenden afghanischen Menschen. Das Regime lebt mit dem enormen Reichtum des Landes weiter wie ein König & Mullah.

 *Kontinuitäten in historischen und weltweiten Kämpfen von FLTIBQ+ Bewegungen*

 Heute nach der Ermordung von Jina wird überall „Jin Jiyan Azadi“ gerufen.

 Jin Jiyan Azadi ist das Ergebnis der über Jahrhunderte kämpfenden weltweiten FLTIBQ+ Bewegungen gegen das Patriarchat: vom indischen, chilenischen, brasilianischen und argentinischen Frauenkampf gegen das Patriarchat, dem Widerstand der revolutionären Frauen, die als böse „Hexen“ im 16. Jahrhundert in Europa verfolgt und verbrannt wurden, bis zur kurdischen Frauenbewegung in der Türkei und in Rojava, die gegen die IS Milizen der islamischen Staaten kämpfen. Und bis zum derzeitigen Frauenprotest im Iran.

 Die herrschenden Eliten, vom Westen bis zu den Monarchist*innen, versuchen diesen Kampf auf einen Kampf gegen den Zwangs-Hijab zu reduzieren.

 Wir sehen den Kampf der Frauen gegen Zwangsverschleierung im Iran eng verknüpft mit dem Kampf gegen das gesamte System im Iran und auf internationaler Ebene. Die radikale Frauenbewegung kämpft mit der Arbeiter*innenbewegung und mit der kurdischen Freiheitbewegung. Kapitalismus und Patriarchat sind untrennbar.

 *Revolution machen, Revolution verteidigen*

 Das iranische Regime benutzt den Islam als Werkzeug; hinter dieser Maske steht ein kapitalistisches System mit seiner Sparpolitik, Privatisierungen, Massenentlassungen und Armut und einer herrschenden reichen Elite. Den Kampf gegen dieses kapitalistische System sollten wir als internationalen Kampf gegen das globale kapitalistische System sehen.

 Es mag sein, dass viele Konflikte untereinander machtpolitische geostrategische Interesse haben. Die geopolitischen Interessen von Putin, USA, Scholz, Macron, saudischem Königshaus oder iranischen Mullahs dürfen uns nicht von den Inhalten der Proteste ablenken. Wir dürfen die Protestierenden nicht geostrategisch instrumentalisieren.

 Wir müssen uns weigern, den Protest im Iran geopolitisch gegen die einen und für die anderen zu bewerten, denn Geopolitik ist die Akkumulation von Macht und niemals mit Freiheit und Emanzipation von unten vereinbar.Wir dürfen weder Verbündete von Putin und China, noch Verbündete des NATO-Westens werden.

 Aber im Verlauf der aktuellen Aufstände im Iran versuchen schon längst vorbereitete rechte und prowestlichen Oppositionelle wie Monarchist*innen und westorientierte Flügel wie Masih Alinejad oder Volksmojahedin mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland die Aufstände zu missbrauchen.

 Sowohl Monarchist*innen wie Masih Alinejad als auch Volksmojahedin gehören zum neoliberalen kapitalistischen System. Nur das islamische Regime wegzujagen reicht uns nicht. Sondern wir unterstützen die Bewegung auf der Straße, in den Fabriken, in den Unis, eine Freiheitsbewegung von und für unten, für Selbstbestimmung aller Entscheidungen.*//

*Für uns gilt eine internationale Solidarität von unten, damit Menschen ihre Selbstbestimmung in allen Bereichen ausüben können. Wir stellen uns den Heuchlereien der westlichen oder östlichen Imperialisten mit ihrem neoliberalen Programm entgegen.

*Gegen rassistische Hetzte hierzulande und überall*

 Proteste im Iran werden in der BRD zum Teil für sexistische und antimuslimische Zwecke instrumentalisiert.

Wir stellen uns klar gegen jeglichen Rassismus und Nationalismus. Wir kämpfen gegen die rassistische Politik, gegen die Islamfeindlichkeitder AFD, gegen faschistische Organisationen und gegen rassistische Abschottungspolitik weltweit.

Für uns ist es sehr wichtig, die Religionsfreiheit den Menschen selbst zu überlassen, aber nicht zuzuschauen wie die Religion (im Iran, in der Türkei, in Afghanistan, ...) als Werkzeug benutzt wird um Freiheitsbewegungen zu vernichten und mit ihren frauenfeindlichen Anschauungen Femizide zu begehen. Iranische Frauen sind im Gegensatz zur rassistischen Stimmungsmacherin und AFD Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch nicht gegen kopftuchtragende Frauen, sondern rufen auf der Straße: „Nan-Maskan-Azadi - Puscheche Ekhtiari“ / „Brot-Wohnung-Freiheit - Wahl auf Kleidung“. Viele Bilder der Straßenproteste zeigen uns kopftuchtragende Frauen, die sich gegen jahrelange Unterdrückung am Protest beteiligen.

Solche rechten Flügel sind aktiv damit beschäftigt, orientalistische Binaritäten zwischen dem „Westen“ und dem „Osten“ zu beleben, als ob der barbarische Akt, Frauen zum Tragen des Hijab zu zwingen, den zivilisierten Charakter des Westens beweise. Sie tun so, als ob der „säkulare Westen“ automatisch unschuldig an der unbarmherzigen Unterdrückung von Frauen sei, die angeblich typisch für die muslimische Welt sei. Wenn wir die verschiedenen Formen der Unterdrückung von Frauen anerkennen, können wir nicht nur die Formen der Frauenunterdrückung in säkularen Staaten erkennen, sondern auch den Kampf gegen das Patriarchat im gesamten System sehen.

*Meine Freiheit ist an deine Freiheit gebunden*

 Nationalismus hat im Iran seit vielen Jahrzehnten Tradition, sowohl in den Königsdynastien als auch beim islamischen Regime. Das iranische Regime ist extrem rassistisch. 5 Millionen Afghan*innen im Iran leben unter menschenunwürdigen Bedingungen.

 Diese Bevölkerungsgruppe ist permanent bedroht von Abschiebung. Dokumente werden verweigert und afghanische Männer werden unter Zwang gezielt nach Syrien und Jemengeschickt, um dort für iranische faschistoide Interessen zu sterben. Als Belohnung wird ihr Aufenthalt im Iran verlängert, bzw. der ihrer Familien in Aussicht gestellt. Das Kind eines afghanischen Mannes und einer iranischen Frau kann potentiell abgeschoben werden, da die Nationalität vom Vater kommt. In der Gesellschaft setzt sich dieser Rassismus fort, indem Kaufleute afghanischen Menschen ihre Waren, seien es Wohnungen, Autos oder anderes, verweigern.

 Eine inner-iranische Protestbewegung, die diese Zustände ignoriert, wird dies auch in einem angeblich reformierten Iran tun. Ohne die Solidarität zwischen Iraner*innen und Afghan*innen fehlt dem Aufstand die revolutionäre Basis. Das muss eine dringende sofortige Forderung der iranischen Aufstände sein. Migrationsrecht heißt gleiche Rechte und Bleiberecht.

*Eine Freiheit ohne Grenzen*

 Kriege, globale ausbeuterische Zwangsökonomie und Repression der kapitalistischen Verwertungslogik überallzwingt Millionen von Menschen weltweit zu flüchten. Ob an der griechisch-türkischen Grenze und in der Ägäis, in den Meerengen von Sizilien oder Gibraltar, rund um die Insel Lampedusa oder um die Enklaven Ceuta und Melilla oder am iranischen tödlichen Grenzregime, überall haben Grenzregime tausendfachen Tod und Leid zur Folge.

 Daher muss eine Forderung der Freiheitsbewegung der neuen iranischen Gesellschaft sein: Bedingungsloses Bleiberecht und gleiche Rechte für alle Migrant*innen.

 Rassismus müssen wir international bekämpfen, sowohl hier als auch dort.

*Proteste nicht instrumentalisieren *

 Wir stehen auf der Seite der Menschen, die gegen Repression, Patriarchat und Ausbeutung kämpfen, die auf der Straße ihr Leben riskieren und die versuchen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Daher ist es eine internationale solidarische Pflicht, diese Bewegung zu unterstützen.

 Leider beobachten wir oft, dass bei Iran Demos Politiker*innen auftauchen und ihre Pseudo-Solidarität beitragen.

 Kriegspolitik und Kriegstreibereien der Bundesregierung zeigen sich dieses Mal im Pseudo-Feminismus der Außenministerin Annalena Baerbock, die in der Ukraine mit Milliarden militärischer Auf- und Ausrüstung „Frieden“ herbeiführen will. Oder demnächst iranische Frauen durch militärische Interventionen „befreien“ will.  Zeitgleich werden afghanische Frauen und die arme Bevölkerung im Stich gelassen, zeitgleich nehmen die Waffenlieferung an Saudi-Arabien zu, zeitgleich massakriert die Türkei durch ihre Hilfe systematisch die kurdische Bevölkerung.

 Wir dürfen als Linke international nicht einfach solchen Politiker*innen die Bühne überlassen.

 Dazu kommt, dass die Proteste im Iran von pseudo-linken Gruppierungen für ihre Zwecken missbraucht werden. Wir sind in Deutschland bzw. Europa mit zwei Fronten der pseudo-linken Gruppierungen konfrontiert, die sich auf die Seite geopolitischer Interessen der kapitalistischen Nationalstaaten stellen. Entweder NATO oder Putin (Russland). Zwischenoptionen kennen sie nicht. Ihre Politik ist menschenverachtend. Eine intellektuelle vermeintliche Linke, die an der Seite der „westlichen demokratischen Werte“ steht, sieht Staatsmächte wie Israel, USA und Europa als Vorzeigemodell der Zivilisation und Erlöser der Nation und Fortschritt. Sie tauchen bei Iran Solidemos auf oder organisieren selbst solche Demos. Es ist kein Wunder, dass an solchen Demoskaum jemand teilnimmt, weil der Anmelder mit der Kampagne „Stop the Bomb“ zusammenarbeitet, eine bekannte antideutsche Gruppe.

 Wir finden Solibeiträge oder Aktionen dürfen nicht von solchen Gruppierungen instrumentalisiert werden, die Hass auf palästinensische oder arabische Menschen befeuern.

*Unsere linke internationalistische Perspektive*

 Eine internationalistische Linksradikale sollte nicht ihre Augen verschließen. Wir müssen den Mut haben, den israelischen Staat als Besatzer,seine Praxis als kolonialistische Siedlungspolitik zu kritisieren und tief zu verurteilen. Wir müssen den Mut haben, palästinensische Konservative und dschihadistische Gruppen wie die Hamas, die mit dem islamischen Regime Hand in Hand arbeiten, zu kritisieren und zu verurteilen. Gleichzeitig müssen wir gemeinsam mit Jüd*innen und Palästinenser*innen einen Weg gegen Rassismus und gegen die herrschenden Eliten in die Freiheit suchen.Wir dürfen nicht zwei Bevölkerungen gegeneinander ausspielen, wie es bei solchen Demos gemacht wird.

*Kein Pseudo-Antiimperialismus*

 Andere Befürworter*innen der Nationalen Staaten (Russlands Freunde) sind Parteien und Medien wie AIK (Anti imperialistische Koordination), Schweizer kommunistische Partei (kommunisten.ch), Junge Welt und DKP.  Zur Zeit verhält sich die Junge Welt gleichgültig,in ihr werden Artikel über den Tod von Jina publiziert und oft aus den iranischen staatlichen Medien zitiert. (Siehe Artikel Junge Welt Ausgabe vom 08.10.2022, Seite 7/ Ausland).

 Diese Pseudo-Linken benutzen permanent den Kampfbegriff des „Antiimperialismus“ als Etappentheorie, indem sie Konflikte zwischen kleinkapitalistischen mafiösen, klerikalen Regimes wie dem Iran oder Assad gegen große imperialistische Mächte wie den USA und dem Westen als Antikapitalismus verstehen. Ihre iranischen kommunistischen Bruderparteien (Tudeh partei und Mehrheit Fedajian Iran) haben jahrelang das islamische Regime unterstützt. Irgendwann sind sie selbst Opfer dieses brutalen Regimes geworden.

 Iran, Ukraine, Syrien und fast alle Konflikte und Aufstände, die wir erleben, sind eine Art Kristallisationspunkt für einige pseudo-linke und rechte Fronten geworden, die sich aus geostrategischen Interessen an die Seite der Fronten Putin  oder NATO stellen. Solche intellektuellen Fronten versuchen vielmehr Geschichte unter ihren unmenschlichen Aspekten zu relativieren oder abzustreiten.

*Was wir als internationalistische Linke tun können *

 Wir lassen uns nicht von der geostrategischen Logik vereinnahmen. Wir finden eigene Wege der Solidarität. Weder Putin, noch China, noch NATO!

 Allein der letzte Monat hat gezeigt, dass dieser Aufstand nicht nur gegen das Kopftuch war, sondern eine Revolte gegen Armut ist.

 Ein Streikruf, der von kurdischen Arbeiter*innen zu weiteren Streiks in vielen anderen Provinzen geführt hat, zeigt uns, wie ein gemeinsamer Kampf dieses faschistoide kapitalistische Regime überwinden kann.

 Wichtig ist, dass Solidarität nicht nur Iraner*innen überlassen wird, sondern dass wir gemeinsam Proteste auf die Beine stellen. Wir müssen Druck ausüben!

*Internationale Solidarität gegen ihre Repression*

 Wir alle sehen, dass weltweit Staaten ihre Unterdrückungsapparate weiter ausbauen, um unsere Freiheit weiter einzuschränken. Sämtliche Technologie, die das iranische Regime zur Zeit zum Zweck der Massenunterdrückung einsetzt, kommt aus China, Russland und aus europäischen Ländern. Besonders auch deutsche Firmen wie Daimler, Siemens, Heckler&Koch. Der Motor der iranischen Drohnen, die auf kurdischen Gebieten und in der Ukraine benutzt worden sind, ist made in Österreich. Ein deutsches Unternehmen aus Meerbusch in Nordrhein-Westfalen ist zusammen mit dem iranischen Internetunternehmen ArvanCloud in den Aufbau eines abgeschotteten Internets im Iran verwickelt. Das iranische Regime hat dadurch mittlerweile eines der modernsten System zur Kontrolle und Zensur des Internet entwickelt. (https://taz.de/Iranische-Tarnfirmen-in-Deutschland/!5885984/)

 Durch diese Unterstützung konnte das iranische Regime 2019 circa 1500 Menschen in Stille umbringen und in die Knäste stecken.

 Wir spüren überall diese Repression, durch das Militär, auch durch eine ausbeuterische, kolonialistische Wirtschaftspolitik, die mit ihrem Diktat der kapitalistischen Verwertungsprinzipien für die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und der Umwelt verantwortlich ist. Wir sehen die Repression im Nahen Osten durch den blutigen Krieg gegen Rojava, gegen das kurdische Volk, im Jemen, in Syrien, überall.  Da die Unterdrückung auf einer internationalen Ebene geplant wird, kann unsere Antwort nur durch internationale Solidarität entwickelt werden. In Zeiten, in denen die gesellschaftliche Spaltung durch Rassismus, Nationalismus sich weiter zuspitzt, müssen wir zusammenstehen. Unser Kampf für ein menschenwürdiges Dasein, gegen Ausbeutung, gegen den Raubbau an natürlichen Ressourcen, für bezahlbaren Wohnraum, für die Rechte von FLTBGQ+, für einen solidarischen Umgang untereinander.

 Iran ist weit weg von uns, aber dennoch sind wir in unserem Kampf gegen Repression in vielerlei Hinsicht verbunden. Daher müssen wir gemeinsam und solidarisch handeln.

 In Solidarität mit den Unterdrückten können wir hier gemeinsam in Aktionen treten und Druck ausüben auf die jeweiligen Regierungen, Firmen, Institute, die mit dem Unterdrückungsregime zusammenarbeiten.

*Wir fordern:*

*1. die Unterbindung jeglicher Lieferungen von militärischen, paramilitärischen, polizeilichen Ausrüstungen an das iranische Regime (durch Recherche und Aktionen)! *

 *2. für die Zulassung von unabhängigen Delegationen aus Jurist*innen und Mediziner*innen in den offiziellen und geheimen iranischen Gefängnissen einzutreten, damit Folter, Misshandlungen und Hinrichtungen beendet werden!*

 *3. geeignete politischen Maßnahmen zu ergreifen um die sofortige Freilassung aller politischen und sozialen Gefangenen zu erwirken!*

 *4. die Einfrierung der Konten iranischer Regimeanhänger*innen zu Gunsten selbstverwalteter freiheitlicher kollektiver Zwecke!*

 *5. Lobbyist*innen des Regimes, die mit Geld vom Regime beauftragt wurden, sich im Ausland in Social Media, in Universitäten, in Kulturhäusern oder in Moscheen sich als „Gute“ zu repräsentieren, durch Recherche zu enttarnen und mit Protestaktionen zu bekämpfen! (>>Negar Mortazavi eine zurzeit sehr aktive Lobbyistin

IranerInnen in Göttingen

Iranische Flüchtlinge kamen zuerst nach Deutschland auf der Flucht vor dem Schahregime. Der Schah war mit Hilfe der USA und des CIA gegen das Volk an die Macht gekommen, um den Zugang zum Öl zu garantieren. Nach der Vertreibung des Schahs 1979 folgte die Diktatur religiöser Fundamentalisten und ihres islamischen "Gottesstaates". Gegner des Regimes werden weiterhin verfolgt und umgebracht. Viele Flüchtlinge aus dem Iran sind schon seit langem in Deutschland. Sofern sie politisch aktiv sind wurden und werden sie auch in Deutschland vom iranischen Geheimdienst ausspioniert. Früher setzten die persischen Studenten bei Demonstrationen Papiertüten mit Sehschlitzenauf den Kopf auf denen stand "Schutz vor SAVAK" (Geheimdienst unter dem Schah). Heutzutage werden Verwandte der Flüchtlinge im Iran als Geiseln genommen um hier lebende Iraner zum Ausspionieren von politisch aktiven Exil-Iranern zu zwingen.

IranerInnen finden sich inzwischen in allen sozialen Schichten in Göttingen, ein Teil der IranerInnen ist gut etabliert z.B. als Ärzte, Geschäftsleute usw. . andere schlagen sich schlecht und recht durch. Viele der jungen IranerInnen kümmern sich kaum noch um Politik. Die Tabelle zeigt, dass immer mehr IranerInnen in Göttingen die doppelte Staatsbürgerschaft angenommen und sich auf einen dauerhaften Aufenthalt hier eingerichtet haben.

Dabei bleibt nicht berücksichtigt, dass sich daraus mit den Jahren Familien gebildet haben, deren Kinder einen deutschen Pass haben aber über ihre Eltern oder einen Elternteil dem Iran ebenfalls irgendwie verbunden bleiben.

Merkwürdigerweise tauchen manchmal noch Monarchisten auf, die wieder einen Schah anstelle der Mullahs einsetzen wollen. Einflußreichste verbliebene politische Strömung war zeitweise die der Volksmodjahedins, die fatalerweise bei Sadam Hussein im Irak Stützpunkte gewählt hatte und nach dessen Niederlage mit den USA Verbindungen einging.
Die Iraner*innen in Göttingen verfolgen natürlich die Vorgänge im Iran und es kommt immer wieder zu Protesten, wenn das Regime bei Demonstrationen gegen die Bevölkerung vorgeht oder wenn Wahlen stattfinden. So z.B. in Göttingen >2010 / >2009 / >2003 /

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Israelsolidarität, Antisemitismus und Bomben auf Iran?
Was erwartet Kriegsgegner*innen in Göttingen bei einem Irankrieg?

6.1./7.1.20 / Mancheine/r mag denken, Krieg zwischen Iran und USA ist weit weg und hat eigentlich nix mit uns im beschaulichen Göttingen zu tun. Dies stellt sich als Irrtum heraus wenn jemand versucht öffentlich dafür einzutreten, diesen Krieg zu verhindern.
Der Irakkrieg hat mit einer Lüge der USA über Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins angefangen. Im Fall Iran haben die USA eine vertragliche Einschränkung der iranischen Atomwirtschaft zunichte und damit den Weg für Eskalierungen frei gemacht. Der Bruch des Atomabkommens war fragwürdig „Jetzt behaupten vor allem Israel und Hardliner in den USA, dass das 2015 abgeschlossene Atomabkommen mit Iran nicht funktioniere, und Teheran weiter an einer Nuklearwaffe forschen lasse. Dagegen hat die Internationale Atomenergiebehörde IAEA immer wieder in seinen Quartals-Untersuchungsberichten nach Missionen in Persien berichtet, Iran halte den Atomdeal ein.“ (Quelle Handelsblatt 13.5.2019) . Trump hat das Abkommen für nichtig erklärt und der Iran hält es inzwischen (seit Anfang Januar 2020) auch öffentlich für erledigt. Aus israelischen Regierungs- und Militärkreisen wurde mehrfach angedroht, dass eine höhere Urananreicherung im Iran einen Eingriff Israels erforderlich mache. Diese Situation ist nun im Januar 2020 eingetreten.

Zunächst war es der Scharfmacher John R. Bolten als Sicherheitsberater Trumps der sagte: „to stop irans bomb, bomb iran“ (New York Times 2015 ). Bolten wurde von Trump entlassen, inzwischen droht aber Trump selbst mit der Bombardierung Irans. Durch den Druck von außen gewinnen andererseits die Radikalen im Iran an Einfluß gegenüber zurückhaltenderen Kräften. Daher ist das Ausbrechen direkter militärischer Konfrontationen wahrscheinlich. Zwar ist das zunächst eine Sache zwischen Iran und USA, aber darauf folgend würden Quatar (Stützpunkt und US-Oberkommando der Region),Oman (US-Stützpunkte) und Saudi-Arabien (USA-Verbündeter), einbezogen. Nach Blockaden der Straße von Hormuz und Angriffen von Iran und verbündeten Schiiten-Milizen auf US-Stützpunkte und Israel würden die extrem hochgerüsteten Atomwaffen-Mächte Israel und USA im Konflikt mit dem Iran stehen, den sie mit konventioneller Kriegsführung nicht wie den Irak gewinnen könnten. Erschreckenderweise gab es hierzu irgendwo die Bemerkung "es sei denn, Trump wählte taktische Nuklearwaffen".

Ein wichtiger Bestandteil der deutschen Rüstungslieferungen an Israel war die Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten! Die Bundeszentrale f. pol. Bildung veröffentlichte dazu 2015 folgende Einschätzung ( bpb.de30.1.2015 )„Darum unterstützte Deutschland Israel (auch) bei der Gewährleistung der nuklearen Abschreckung durch eine seegestützte Komponente. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass Israel angesichts seiner geringen Größe durch einen erfolgreichen Nuklearangriff faktisch ausgelöscht werden könnte. Die von Deutschland gelieferten U-Boote gewährleisten die israelische Zweitschlagfähigkeit, also die Möglichkeit, einen Gegner selbst nach einem vernichtenden Angriff noch zu treffen. Das vierte dieser U-Boote ist im September 2014 an Israel ausgeliefert worden, die beiden ausstehenden sollen bis 2017 fertiggestellt werden.“ Damit ist die Möglichkeit eines atomaren Schlags Israels gegen Iran gegeben.

Von der israelischen Regierung wird bereits seit langem ein militärisches Vorgehen gegen den Iran propagiert , durch das Verhalten der USA wird dies wahrscheinlicher. Für den Fall dass Israel in einen Krieg mit Iran mit eintritt, sei an das Statement von Angela Merkel erinnert, in dem sie explizit auch militärische Unterstützung für Israel als Teil der Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Israel erwähnte. Was würde eine solche Situation für die innenpolitische Auseinandersetzungen bedeuten?

Schon 2006 standen Unterstützer*innen der israelischen Regierungspolitik auf dem Wilhelmsplatz in Göttingen und erklärten: "Wir stehen (...) hier, um Israel im Kampf gegen die Hisbollah unsere Solidarität zu erklären - und zwar bedingungslos. Unsere Hoffnung im derzeitigen Krieg ist, dass er der Hisbollah das Rückgrat brechen möge, damit Israel im drohenden Kampf gegen weit gefährlichere Feinde den Rücken frei hat. Der jetzige Schlagabtausch ist auch und vor allem einer mit dem Iran." (> Artikel )

Eine breite kritische Opposition in Deutschland gegen den Krieg würde die flankierende wirtschaftliche, vormilitärische Unterstützung und direkte Rüstungslieferungen an Israel in Frage stellen. Es ist zu erwarten, dass beim Ausbrechen eines Krieges der Protest dagegen als „antisemitisch“ diffamiert und sowohl politisch, juristisch und materiell bekämpft würde. Dabei kann zurückgegriffen werden auf die breit implementierte Propaganda, in der Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichgesetzt wird, was nun noch ausgeweitet würde auf Kriegsgegnerschaft gleich antisemitisch. Es besteht also die Aussicht, dass Deutschland über die Staatsräson Israel-Solidarität in die aktive Unterstützung eines Krieges gegen den Iran hineingezogen werden könnte und der Protest gegen den Krieg als Antisemitismus bekämpft wird. Wie das Beispiel >Friedenspreisverleihung für eine jüdische (!) Friedensinitiative in Göttingen zeigte muß für Kritiker*innen mit einem Verbot öffentlicher Veranstaltungsräume sowie gezielter Mobbingkampagnen gegen einzelne Personen gerechnet werden.

Ein Beispiel dazu aus der europäischen Politik : so wurde mit dem Vorwurf des Antisemitismus zB auch ein deutscher Iranpolitik erfahrener Diplomat aus dem Verkehr gezogen der für ein Projekt gegen die amerikanische Iranpolitik arbeiten sollte. Der designierte Leiter der europäisch inintierten Tauschbörse zwecks Lockerung der wirtschaftlichen Strangulierung Irans wurde vom deutschen Außenministerium zum (freiwilligen) Rücktritt gezwungen nachdem die Bildzeitung (!) ihm Antisemitismus vorwarf.(Telepolis 20.8.19)

Der Vorwurf des Antisemitismus wird leider nicht mehr fokussiert auf die nationalistisch rassistischen Gewalttäter der Naziszene sondern ist zu einem Kampfbegriff in der medialen Auseinandersetzung am Rande militärischer Konflikte geworden.

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Bahman Nirumand, seit 1969 im Kampf für einen demokratischen Iran schrieb im Juli 2019 als letzte Hoffnung über den Konflikt zwischen den USA und Iran und eine scheinbar ausweglose Lage: "Ein gemeinsamer Vermittlungsversuch der UNO und der EU, unterstützt von Russland und China, könnte eine Lösung bringen und einen Krieg mit verheerenden Folgen verhindern." (Quelle)

Andreas Zumach zum "Irankonflikt" :
Wie läßt sich ein Krieg noch verhindern?" (Sept. 2019)

Mo. 9.September 2019 ,um 19 Uhr, im großen Saal der Reformierten Gemeinde, Untere Karspüle 11. Zumach kennt die Konflikte in der Golfregion die Entwicklung des Völkerrechts und der internationalen Organisationen.

Die Veranstalter*innen des "Göttinger Friedensforums" schreiben: "Die USA haben völkerrechtswidrig das das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen und ebenso rechtswidrig die Saktionen gegen Iran wieder aufgenommen und verschärft. Diese Sanktionen setzen vor allem der Zivilbevölkerung in Iran sehr zu und die Gefahr besteht, daß sie die Hardliner im eigenen Land unterstützen wird. Die USA wiederum eskalieren die Situation erneut durch Entsendung von Kriegsschiffen und Kampfjets in die Region dramatisch. Denn durch die Meerenge von Hormus im Persischen Golf passieren rund 40% des weltweiten Erölhandels. Was, wenn der Iran als eine Art von Notwehr versuchte diese Meerenge zu sperren? Welche Möglichkeiten gibt es einen Krieg noch zu verhindern, der tausende menschliche Opfer kosten würde, die gesamte Region des Mittleren und Nahen Osten ins Chaos stürzen wüde und auch für Europa und den Weltfrieden schwerwiegende Folgen hätte?

AK Asyl Göttingen 2.1.2018
Stellungnahme zu den Vorgängen im Iran Januar 2018

Darin heisst es "Wir, Menschen aus unterschiedlichen politischen und sozialen Zusammenhängen, aus unterschiedlichen Herkunftsländern, senden unsere solidarischen Grüße an die freiheitsbewegten Menschen im Iran, die trotz der brutalen Repression ihr Leben riskieren und nicht aufgeben. Repression fördert den Widerstand und dieser Widerstand hat unsere Solidarität verdient. Eine Solidarität von Unten! Nicht die angebliche Solidarität westlicher Regime, wie USA und Europa, sie bekunden."
"Im Namen der Islamischen Republik Iran hat es [das Regime] in einer religiösen, bestialischen Form alle sozialen und emanzipatorischen Bewegungen für Demokratie und Freiheit vernichtet. Stattdessen hat das Regime das Land durch Massenhinrichtungen, Mord, Folter und den Ausbau der Gefängnisse gezeichnet. Die Unruhen, die am Donnerstag den 28. Dezember 2017 wegen steigender Lebensmittelpreise und hoher Arbeitslosigkeit in der nordöstlichen Stadt Mashhad angefangen haben, haben sich schnell ausgeweitet." (...)

In der Stellungnahme werden westliche, europäische und namentlich deutsche Firmen beschuldigt Material und Technologie an den Iran zu liefern, die der Unterdrückung und sogar Folter von Menschen dienen:
"Sämtliche moderne Waffentechnologien, die zur Zeit auf der ganzen Welt auf den Straßen zur Unterdrückung der Aufständischen verwendet werden, sind „Made in Europe, USA, Germany“ .(...) Denn heute können die iranischen Repressionsorgane mit der Technologie von Siemens und Nokia Networks eine Überwachungsinfrastruktur im Iran aufbauen und haben damit die Möglichkeit Inhalte der Email-Kommunikation, das Netz und die Telefonate zu überwachen und zu blockieren. Die Firma Rohde & Schwarz liefert die Schlagstöcke, die gegen die DemonstrantInnen eingesetzt werden und ebenso die in den Gefängnissen eingesetzten Foltergeräte, wie die tödlichen Elektroschocker. Es gibt zahllose weitere tödliche Waffenlieferungen: Handfeuerwaffen von der Firma Heckler & Koch oder Gasmasken für Tränengasangriffe von der Firma Dräger aus Lübeck. "

"(...) Der Kampf gegen das islamische Regime ist mehr als nur eine innere Angelegenheit der IranerInnen, sondern auch ein ermutigendes Zeichen der Hoffnung für Menschen im Nahen Osten, die früher oder später überall gegen Diktatur und Unterdrückung aufstehen werden müssen. Dieser Kampf ermutigt auch alle, die darauf hoffen, dass die Herrschaft der religiösen Fanatiker im Iran und anderswo nicht ewig bleiben wird.(...) Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit auch im Iran! Solidarität mit dem Widerstand im Iran! Keine Militärexporte zur Unterdrückung der Freiheitsbewegung im Iran !

2010: Göttinger Gruppe organisiert lokalen Protest gegen das gegenwärtige iranische Regime

4.1.10 / Protestierende gehen gegen Mörderbanden der basidji vor
Wie vorhergesagt hat die Protestbewegung schon sehr früh die "Führungsfiguren" Mussawi etc. überholt und viel weitreichendere Forderungen als die sogenannten "Reformer" erhoben. Inzwischen gehen Protestierende auch gegen die Mörderbanden der basidji vor. Hierzu hat die Gruppe auf ein Video hingewiesen, die ein Beispiel eines solchen dramatischen Gegenangriffes zeigt. > Protestors fighting back the police Dec 27 2009 Iran

26.12.09 / Widerstand verhindert eine öffentliche Hinrichtung
Der Göttinger Gruppe wurde ein Bericht zugesandt, zu dem uns folgende Meldung zugesandt wurde: Das öffentliche H ängen ist ein barbarischer Akt, der das islamische Republik iran anwendet, um Angst unter den Menschen zu verbreiten. Ein Bericht von dort zeigt den Widerstand des Menschen gegen das faschistoide islamische Regime. Der Bericht zeigt, dass Repression und die Abschreckungsmaschinerie nicht mehr wirksam ist. Die Menschen haben Mut und riskieren ihr Leben für die Freiheit: Am 22. Dezember sollte eine öffentlichen Hinrichtung in der süd-iranische Stadt Sirjan in der provinz Kerman stattfinden. Zwei Männer waren eines bewaffneten Raubüberfalls beschuldigt worden . Die Männer wurden als "Esmaeil Fathizadeh und "Mohammad Esfandiarpour" identifiziert. Iranische Behörden riefen öffentlich dazu auf, dass Menschen als Schaulustigen zum Tatort kommen sollten. Dem Bericht zufolge versammelten sich viele Menschen, unter ihnen Familien der beiden Beschuldigten. Aber nicht als Schaulustigen, sondern als Widerstand gegen den barbarischen Akt des islamischen regimes. Sie begannen gegen die Behörden zu protestieren. Sie warfen Steine auf die Sicherheitsbehörden. Die Behörden sind geflohen, die Protestierenden konnten für den Moment die beiden Becshuldigten vor einer Hinrichtung retten. Einigen Stunden später wurden die beiden Männer erneut festgenommen und die "Sicherheitskräfte" versuchten sie nun dennoch in der Öffentlichkeit zu hängen. Aber wiederum gingen Menschen zum Protest auf die Strasse. Die Sicherheitskräfte antworteten mit Schüssen und Tränengas, um die Menschen abzuschrecken. Dabei hat es 4 Tote und mehr als 80 Verletzte hat gegeben. Die Sicherheitskräfte versuchten anschließend die am Protest Beteiligten zu finden und zu verhaften.

Infoveranstaltung zur aktuellen Lage und den Protesten im Iran
Dienstag, 29.09.09 um 20 Uhr im Theater Keller, Geismar Land Str. 19
Veranstalter: Solidaritätsbündnis mit dem iranische Aufstand Unterstützt von der Zukunftswerkstatt e.V. Göttingen. Veranstaltung mit Dr. Peyman Javaher-Haghighi . Er ist Exiliraner und analysiert seit Jahren die Entwicklung der iranischen Gesellschaft. Er ist Lehrbeauftragter im Fachbereich Politische Wissenschaft der Leibniz Universität Hannover und Autor u.a. des Buches "Iran, Mythos und Realität. Einladungstext:
"Nach der Präsidentenwahl 12. Juni 2009 tobte im Iran die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Fraktionen der herrschenden Elite und es gab Massenproteste der Jugend auf der Straße.(...) Alle diese Politiker und Fraktionen gehören seit Beginn der Islamischen Republik Iran zu den hochrangigen Politikern des Regimes und sind verantwortlich für die Verhaftung, Hinrichtung und Ermordung von zahlreichen Andersdenkenden. (...) Die offenkundig gewordene Wahlmanipulation im Juni war Auslöser der größten Massenproteste seit vielen Jahren. Darin kommen die Wut über die elenden sozialen Bedingungen und die jahrelange politische Repression sowie die Hoffnung auf Freiheit heftig zum Ausdruck. Mit brutaler Repression, mit Morden und Massenverhaftungen hat das Regime die Proteste niedergeschlagen und ausgetrocknet. Schätzungen zufolge wurden seit dem Juni 2009 mehr als 5.000 Menschen festgenommen und mehr als 150 Personen ermordet. Die wenigen Verhafteten, die bisher freigelassen wurden, berichten von Erniedrigung, Folterung und sexueller Misshandlung in den Gefängnissen oder an den geheimen Orten, wo die Verhafteten untergebracht worden sind. (...) Peyman Jawaher Haghighi (...) zeigt das wahre Gesicht dieses kapitalistischen Staats: Ausbeutung, Privatisierungspolitik, IWF-Anpassung, Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Streik- und Gewerkschaftsverbot etc. Der Referent sucht nach einer Perspektive für die Freiheit der Menschen im Iran, die über die scheinoppositionelle Bewegung eines Mussawi und der Interessen der westlichen Eliten hinausgeht. Und er sucht nach einer Perspektive der internationalen Solidarität mit der Freiheitsbewegung von Unten."

Kundgebung gegen die Unterdrückung der Freiheitsbewegung im Iran
6.8.09 / Die Nachrichten aus dem Iran über die brutale Niederschlagung von Demonstrationen durch Schlägerbanden des Regimes (Basjii / Basidschi und die "Revolutionären Garden") geschützt und unterstützt durch die iranische Polizei war Anlass für die Bildung eine Göttinger Gruppe, die gegen die Inhaftierung und das Verschwindenlassen von RegimegegenerInnen öffentlichen Protest erheben und gleichzeitig über die Rolle deutscher Firmen aufklären möchte.
Kundgebung Iran 12.8.09, 17 Uhr, Gänseliesel im Rahmen eines Bundesweiten Aktionstags "Freiheit für alle politischen Gefangenen! RassismusSolidarität mit dem Widerstand im Iran! Kein Technologieexport zur Unterdrückung der Freiheitsbewegung im Iran !" Wichtiger Hinweis: Nationalflaggen sind unerwünscht. Sie sind Symbole der Macht, Ausbeutung, Gewalt" .>Dokumentation der Kundgebung vom 12.8.09

Protest gegen iranische Firmen auf der CeBit

4.3.10 / Bei der Eröffnung der CeBit kam es am 3.3.2010 zu einer Protestaktion zu der auch Göttinger GegnerInnen des iranischen Regimes aufgerufen hatten. Der Protest richtete sich gegen die Teilnahme von Firmen aus dem Iran die sich im Besitz der "Islamischen Revolutionswächter" bzw. des ‎iranischen Nachrichtendienstes befinden. An der vom "Netzwerk Junger IranerInnen Hannover" vorbereiteten Aktion nahmen ca. 40 Personen teil. Ca 14 Uhr, so wird berichtet, seien diese Personen in die Halle 6 an den Stand E12 gegangen, an dem sich iranische Firmen präsentieren. Protestierenden hatten trugen T-Shirts, deren Aufschriften auf Unterdrückung und Repression im Iran hinwiesen.‎ Zu Beginn dominierte "Zivilpolizei, Geheimdienst und Messe-Security" im Saal. ‎Die Protestierenden wurden ständig gewarnt keine Parolen zu rufen und keine Plakate hoch zu halten. Nach einigen Minuten ignorierten die Protestierenden das "bescheuerte Klima" und fingen an Plakate hochzuhalten und gleichzeitig Flyer zu ‎verteilen. Die Polizei forderte darauf hin auf diese Plakate wegzunehmen, diese seien eine Beleidigung für für Cebit- Kunden. Der Protest gegen VertreterInnen eines Terror und Todesstrafenregimes wurde also als Beleidigung von "CeBit-Kunden" bezeichnet. Daraufhin entschieden sich die Protestierenden, laute Parolen zu rufen: Mord, Terror , ‎Hinrichtung, Islamische Regierung – Freiheit für alle politischen Gefangenen. Daraufhin wurden die Protestierenden ‎gezwungen, die Halle zu verlassen.‎ Von drei Personen wurden danach die Personalien festgestellt; Begründung: Parolen rufen und ‎Transparent hochhalten, eine andere wegen Vermummung und ein dritter, weil er telefonisch Presse ‎informierte.‎ (!)

Im Anschluß an den Bericht der Aktivisten, der uns als Email erreichte, heißt es "Für uns Protestierende bleibt immer die Frage; ‎Wir kennen persönlich eine Reihe Freunde/innen, die, verschleppt, verhaftet, vergewaltigt ‎hingerichtet oder ermordet wurden.‎ Wir kennen viele Frauen und minderjährigen Mädchen die durch frauenverachtende Gesetzten ‎öffentlich ausgepeitscht oder gesteinigt werden.‎? Wie kann man mit einem derart mörderischen Regime Geschäfte machen?‎ Wir fordern: keine Geschäfte zur Unterdrückung des iranischen Widerstands !‎
Wir fordern Freilassung alle politischen Gefangenen !‎"

Am 5. März Freitag um 17 Uhr ist ein weiterer Aktionstag mit einer Demo vom Netzwerk Junger Iraner Hannover geplant. ‎

Veranstalter*innenbericht
Ca 50 Leute , IranerInnen und aus deutschen Linken Kreisen nahmen teil. Die Aktion wurde von einem Soli-Bündnis und redical m gemeinsam organisiert. Die Witterungsverhältnisse waren sehr ungünstig, es regnete aber trotz des regens sind alle bis zum Ende da geblieben. Redebeiträge sind beigefügt. Bevor wir mit den Redebeiträgen anfingen, tauchten zwei bis drei antideutsche Kriegsbefürworter mit Israelfahne auf. Eine vom Solibündnis hat mit denen auch einzelnen gesprochen und wir haben ihnen auch durch Lautsprecheransage klar gemacht, dass sie auf Distanz zur Kundgebung gehen sollen, weil wir keine nationale Fahne bei der Kundgebung ertragen. Wir hatten extra in unseren Flügblättern (auf persisch und deutsch) erwähnt: Nationalflaggen sind Symbole der Macht, der Ausbeutung. Diese Kriegsbefürworter sollen wissen; wir als Solibündnis sind gegen das islamistische Terrorregime und solidarisieren uns mit der Freiheitsbewegung dort. Selbsverständlich sind wir gegen jeglichen Antisemitismus der islamischen Regierung und weltweit . Wir sind gleichzeitig gegen weltweite militärische Einsätze der USA und ihrer Verbündeten. Wir sagen klar: Atomkraft für niemand, für keinen in diesem Planeten! Diese Kriegsbefürworter haben die Gelegenheit benutzt, bei jeder Kundgebung von IranerInnen aufzutauchen, um wegen der atomaren Gefahr und dem Antisemitismus zu warnen. Ihnen geht es nicht um Solidarität mit den Menschen dort. Sie versuchen Stimmungsmacherei zu schaffen und Hetze gegen andere Menschen zu machen, damit der Weg zu ihrer Lieblingsforderung nach "Bomben und Krieg" geebnet wird.

Fotos von VeranstalterInnen:

Links: Staat, Nation, Kapital, islamische Republik Scheiße! , Rechts im Hintergrund . Trotz Aufforderung der VeranstalterInnen, auf Nationalflaggen zu verzichten, stehen "Antideutsche" mit israelischer Nationalflagge.

Redebeitrag der iranische Frauen - am 12.8.09 / Marktplatz Göttingen

Euer Kampf gegen das frauenfeindliche Regime der Islamischen Republik hat sich in der Welt großen Respekt und Bewunderung erworben. Euer Kampf wurde von der Welt verfolgt. Euer bewundernswerter Mut gegen die brutalen islamischen Armeen und Euer entschlossener Widerstand gegen Repression und Gewalt zeigen die Tiefe Eurer Sehnsucht nach Freiheit.
30 Jahre Widerstand gegen eines der brutalsten, mörderischsten und frauenfeindlichen Regime, 30 Jahre Krieg gegen die islamischen Soldaten um das Kopftuch und die grundlegendsten Menschenrechte haben die Frauen stärker gemacht.
Vor 30 Jahren warfen die Gewaltmenschen der Hisbollah Steine auf Frauen und schrien "Kopftuch oder ein Schlag auf den Kopf", was zur Installation des Regimes geführt hat. Heute werfen Frauen und junge Mädchen Steine auf die Gewaltmenschen und schreien "Tod dem Diktator". Dem Regime läuft es kalt den Rücken herunter, wenn es Frauen diese Parole skandieren hört.
Wir begrüßen den Mut, die Ausdauer und Stärke der Frauen im Iran. Die iranischen Frauen haben das Recht auf eine Zukunft ohne Vorherrschaft des Islamischen Regimes oder der patriarchalen Führung durch die USA und ihrer Verbündeten. Wir wollen die Botschaft der iranischen Frauen weltweit verbreiten, die ihren eigenen Weg wählen und unabhängig sein wollen von der Dominanz reaktionärer Weltordnung! Es ist Zeit, eine historische Wende einzuleiten, indem wir uns emanzipieren und Gleichstellung für Frauen einführen. Unseren Forderungen sind die Abschaffung aller islamischen Gesetze: Steinigung, Zwangsverschleierung, Geschlechterdiskriminierung, wir fordern das Scheidungsrecht mit anschließendem Sorgerecht für die Kinder, wir treten ein für das Recht auf unseren eigenen Körper, das Recht auf Homosexualität und für die Abschaffung der Religionsmacht in allen Lebensbereichen.   Unsere Botschaft für alle Frauen lautet, sich von der Unterdrückung und Ausbeutung zu befreien.   Dies können wir Frauen aus dem Iran nur durch die Entmachtung des islamischen Regimes erreichen. Es lebe die Freiheit

Rede des Solidaritäts-Bündnisses am 12.8.09 / Marktplatz Göttingen

Wir protestieren Heute hier gegen islamische Regime mit ihrem brutalen Armeen, anschließend protestieren wir gegen ihre Geschäftspartner wie Nokia-Siemens. Verhaftungen, Hinrichtungen Mord und Terror gegenüber Andersdenkenden kennzeichnen das iranische Regime. Ein Regime, das sich vor 30 Jahren im Zuge der Revolution gegen den Schah etabliert hat, indem es in Form einer Gegenrevolution alle sozialen Bewegungen von ArbeiterInnen, Frauen, Homosexuellen, ethnische Minderheiten und StudentInnen vernichtet hat. Mehr als 30000 Menschen wurden hingerichtet, hunderttausende wurden verhaftet und in den Gefängnissen gefoltert und haben Frauen vergewaltigt.   Mittlerweile sind 30 Jahren vergangen.   Seit der Bekanntgabe des manipulierten Wahlergebnisses liefern sich Menschen im Iran heftige Strassenschlachten mit der Polizei, den Revolutionswächtern und den paramilitärischen Basiji-Milizen. Trotz des Demonstrationsverbots gehen Millionen Menschen immer wieder auf die Straßen.   Ursprünglich wollten systemtreue, reformorientierte Kräfte um den ehemaligen Premierminister Mussawi mit ihren Wahlprogramm mit Menschenrechts- und Frauenrechtsheuchelien kleine Korrekturen im System schaffen.   Aber die Protestbewegung hat sich anders entwickelt und rasant ausgeweitet: Mittlerweile rufen sie Parolen wie Tod der Diktatur und Tod dem Wächterrat. Hier zeigt sich, dass sie nicht nur gegen den Wahlbetrug sondern vor allem gegen 30 Jahre Bevormundung, und Menschenrechtsverletzung durch das islamische Regime und für die Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen.   Unsere Solidarität gilt Millionen Menschen, die unter größtem Risiko für Leib und Leben dem islamischen Regime entgegentreten und trotz der brutalen Repressionen (mehr als hundert Todesopfer, willkürliche Massenfestnahmen und hunderte Verschleppte) bis heute nicht aufgeben.
Momentan reden alle über "Menschenrechtsverletzungen" im Iran ? Sogar der italienische Modedesigner Mariotto trug ein Hemd mit der Aufschrift "Neda Alive" (Neda lebt, in grüner Schrift) während einer Modenschau. Ist natürlich gut für ihre Geschäfte. Barak Obama meldet sich zu Wort und verurteilt die Staatsrepression gegen die iranischen Bevölkerung. Ähnliche Worte finden StaatspolitikerInnen in vielen europäischen Ländern, so wie auch Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel: "Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran.
Doch wie sieht es in der Realität aus? das barbarische Regime im Iran fällt nicht von Himmel, sondern erhält seinen Halt und Stabilität durch eine weltweite Partnerschaft im kapitalistischen system. sämtliche Technologien für die Internet- und Mobilfunkzensur, die das iranische regime zum zweck der Massenunterdrückung benutzt, sind vom finnisch-deutschen Unternehmen "Nokia Siemens. Deutsche Firmen liefern die eingesetzten Schlagstöcke und die in den Foltertrakten zum Einsatz kommenden tödlichen Elektroschocker es gibt zahlreichen Firmen: Heckler & Koch und Mercedes-Benz, Daimler, Linde ...
Besonders öffentliche Massenhinrichtungen, die als Straßenfest im iran organisiert werden, werden mit Hilfe der meistens in Westeuropa gebauten Geräten ,wie z.B. Lkws und Krähne durchgeführt. Diese Hinrichtungen werden praktisch von der Ignoranz und dem Schweigen der meisten Politiker und Medien in Westeuropa begleitet , wenn nicht sogar ermöglicht. was ist unsere praktische solidarität mit Menschen im Iran ?
Konkret heißt das für uns: ...(Anmerkung der Redaktion: Aus rechtlichen Gründen wurde dieser Abschnitt hier ausgespart, weil er zu einem juristischen Vorgehen gegen goest benutzt werden könnte.)
In Deutschland leben Flüchtlinge aus dem Iran. Alle diese Menschen sind vor dem Terorror im Iran geflohen. Ihre Fluchtgründe sind nicht anerkannt, über zehn Jahre sind sie ohne Aufenthaltsrecht , ohne Arbeitserlaubnis und gezwungen, unter miserablen Bedingungen in Flüchtlings-Wohnheimen zu leben. Dort sind sie oft den Schikanen der Ausländerbehörden ausgeliefert. Die Behörden behaupten, iran ist ein sicher Land, damit flüchtlinge dort hin abgeschoben werden können.
Unsere solidarität gilt auch den iranischen flüchtlingen, die wegen eines terroregimes hier schutz suchen. wir als Solibundnis, wünschen allen Menschen im Iran, die immer noch auf der strasse protestieren und nicht aufgeben,dass sie zum Sieg gelangen mögen und dass das Regime zum Teufel gejagt wird. Deswegen rufen wir gemeinsam hier und mit Menschen dort: Marg bar dyktâtor – Weg mit der Diktatur!

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Aus einem vorherigen Aufruf zur Kundgebung 6.8.09

Kritik an den deutschen Firmen, die das iranische Regime unterstützen
Im Flugblatt das zur Kundgebung am 12.8. aufruft erklärt die Göttinger Gruppe u.a.: (...) Unsere Solidarität gilt Millionen IranerInnen, die sich unter größtem Risiko für Leib und Leben dem faschistischen islamischen Regime entgegenstellen und trotz der brutalen Repressionen (mehr als hundert Todesopfer, willkürliche Massenfestnahmen und hunderte Verschleppte) bis heute nicht aufgeben. Das barbarische Regime im Iran fällt nicht vom Himmel, sondern erhält seinen Halt und Stabilität durch eine weltweite Partnerschaft im kapitalistischen System: So ist Siemens-Nokia Networks - ein Joint-Venture Unternehmen von Siemens und Nokia - am Aufbau der Überwachungsinfrastruktur im Iran beteiligt. "Deep Packet Inspection" (DPI) lassen sich auch die Inhalte von E-Mails und Web-Telefonaten überwachen und blockieren. Die Firma Rohde&Schwarz liefert die auf den iranischen Straßen eingesetzten Schlagstöcke oder in den Foltertrakten der Gefängnisse zum Einsatz kommenden tödlichen Elektroschocker. Und die Firma Dräger aus Lübeck lieferte Gasmasken für Tränengasangriffe, und die Firma Heckler&Koch Handfeuerwaffen. Die blutige Unterdrückung der iranischen Revolte geht nicht ohne diese Geschäfte vonstatten, wird aber gleichzeitig mit der Ignoranz und dem Schweigen der meisten PolitikerInnen und Medien begleitet. Wir, einige Göttinger Gruppen, haben uns zusammengeschlossen, um gegen das Regime im Iran und deren Geschäftspartner Nokia-Siemens u.a. zu protestieren und werden diese menschenverachtende Geschäfte mit dem iranischen Regime nicht ungestört hinnehmen."

Nachrichten aus dem Iran
Bereits im Juli erreichte diese Gruppe ein dringender Aufruf von Studierenden aus dem Iran: Darin heißt es u.a.: Man hört furchtbare und Besorgnis erregende Nachrichten aus den geheimen Gefängnissen. (...) Es gibt klare Hinweise, , dass die grausame und barbarische Folter bis zum Tod, vor allem an jüngeren Verhafteten ebenso wie an den anderen Bevölkerungsgruppen begangen wird. Darüber hinaus ist bekannt, dass viele (einschließlich der Journalisten und Aktivisten aus den Lagern von Herrn Mossavi und Mr. Karroebi) unter Druck gesetzt werden, um einige falsche Aussagen und Geständnisse zu machen. Besonders hervorzuheben ist die Tatsache, dass bei den weniger bekannten oder unbekannten jungen Menschen die Methode des "Verschwinden-lassens" oder der "Beseitigung" angewandt wird, die von Lateinamerika bekannt ist. Ein iranischer Soldat, der Dienst im Evin -Gefängnis macht, erzählte, dass der Zugang zu dem geheimen Teil des Gefängnisses durch Basidschi und die Revolutionären Garden gesperrt wurde und niemand die Erlaubnis hat, diesen Abschnitt zu betreten, außer einigen von ihnen. Er stellte ferner fest, er und auch die anderen Wehrpflichtigen würden ständigen Lärm und Geräusche als Folge von Folter in den Gefängnissengebäuden hören. Er sagte auch, dass täglich durchschnittlich 10 Getötete mit Ambulanz entfernt werden, die als Folge von Folter getötet wurden. Die Toten werden mit den Krankenwagen zu unbekannten Friedhöfen gebracht, um sie dort zu begraben. Das Ziel dieser Massenverhaftungen und Massaker an den Menschen auf der Straße mit der öffentlichen Kampfansage an die Bevölkerungen ist, eine generelle Angst und Panik der Bevölkerung zu erzeugen.Viele Menschen (auch diejenigen, die nicht an den Aktionen teilgenommen haben) wurden verhaftet, nur wegen ihres Alters, Aussehens oder weil sie Zeugen der Gräueltaten waren. Diese Menschen werden lange (10 Stunden) gefoltert damit sie die Aussagen machen die von ihnen verlangt werden. Durch die Fotos und die Video Bilder, die während der Demonstrationen und Auseinandersetzungen rund um die öffentlichen Gebäuden und Büros gemacht wurden, werden die Aktivisten eine nach der anderen erkannt um sie dann verschwinden zu lassen.

Kritik an den Pro-Mussawi-Kundgebungen

27.6.09 / Ein Diskussionspapier der Göttinger Gruppe "AuT" zur Situation im Iran kritisiert die Schieflage der Medienberichte, die den Eindruck erwecken wollen, es ginge im Iran um die Wahl und Mussawi. (...) Hier eine gekürzte Fassung - http://www.aut-goe.de/ Kontakt: akmo@gmx.net

"... Leider finden sich unter den Protestierenden viele Menschen, die sich erneut der Illusion hingaben, dass das Islamische Regime durch einen Personalwechsel reformierbar sei, so dass sie leidenschaftlich für Mussawi trommeln. Weil er "neu Reform" verspricht. In diesem Duell instrumentalisieren beide Seiten die Besorgnis der Menschen um einen anständigen Lebensstandard für ihre eigenen Ziele. Einige Protestierende leisten Widerstand in der Hoffnung, dass islamische Regime von ihrem Leben verschwindet.
Wie mensch in Filmen und Berichten sehen kann, sind nicht alle Protestierende Mussawi-Anhänger. Weltweit suggerieren uns die Medien, dass sich die StraßenkämpferInnen in Pro- und Contra-Mussawi-AnhängerInnen aufteilen – die Wahrheit ist aber eine ganz andere. Die Straßenproteste sind enorm vielfältig - viele von ihnen sind autonome Jugendliche, die nichts mit den Mussawi-AnhängerInnen zu tun haben, aber die Gelegenheit für Sabotage gegen das Regime nutzen. Zum Beispiel skandieren einige StraßenkämpferInnen, in einem Film, ‚Tod der hinterlistigen Regierung’, ‚weg mit der islamischen Republik’, ‚Krieg dem Krieg - Widerstand bis zum Sieg’, ‚Wai be roozi ke mosalah schawim’ (unser Wunsch nach dem Tag, an dem wir bewaffnet sind).......usw. (...) Mag sein, dass die StraßenkämpferInnen kein ‚Konzept’ oder ‚Manifest’ besitzen. Aber es ist ein guter Widerstand und Sabotage eines Systems, das seit seinem Bestehen, ihr Leben, ihre Seele, ihre Zukunft und Familie ruiniert. Diese Bewegung braucht unsere Solidarität und hat sie sich verdient.
Der angebliche ‚Hoffnungsträger’ Mussawi, dessen AnhängerInnen zur Zeit überall im Ausland mit schwarz-grünen Symbolen auftauchen und der der ‚Hoffnungsträger‘ des Westens ist, war als Ministerpräsident des Iran von 1981 bis 1989 für Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen und für die Abrichtung von Kindern als ‚Kanonenfutter‘ für den Irak gegen den Irak verantwortlich. Die Jugendlichen, die die autonomen Straßenkämpfe tragen, wissen, dass weder Mussawi noch ein anderer der Kandidaten, nicht einmal mit ihren Wahlprogrammen, für ein emanzipatorisches Leben steht. Von den über 100 KandidatInnen, die sich zur Wahl gemeldet haben, wurden nur 4 Männer von dem Obersten Geistlichen Wächterrat, nach strengsten islamischen Maßstäben, zur Wahl zugelassen. Und Mussawi ist von diesen der regimetreueste.(...)
...das, was sich hinter der religiösen Maske verbirgt, ist ein kapitalistischer Staat, (...) Sehen wir uns nur die alltäglichen sozialen Kämpfe im Iran an: ArbeiterInnen werden festgenommen und misshandelt, weil sie am 1. Mai an einer Veranstaltung zum Internationalen Tag der Arbeit teilgenommen haben … genau deswegen ist der Kampf gegen das System und die Solidarität mit den WiderständlerInnen notwendig."

Bevorzugter Plakatspruch der Mussawi-AnhängerInnen, oder auch "Gib mir meine Stimme zurück"	Diejenigen, die "mit ihrem Herzen" bei den verhafteten DemonstrantInnen sind, setzen andere Schwerpunkte auf ihrem Plakat.

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Kundgebung Iran-Solidaritätsverein

Kundgebung am Freitag, den 26. Juni vor dem Alten Rathaus 16 bis 19 Uhr.

Mitteilung des Iran Solidaritätsvereins: "Aufruf zu Mahnwache in Göttingen Seit Tagen ist die Welt Zeugin beispielloser Demonstrationen in Iran gegen das Mullah-Regime. In Teheran, Isfahan-Shiraz, Kermanscha und Tabriz werden Demonstranten und Demonstrantinnen erschossen, erschlagen, verhaftet und gefoltert. Nach Presseangaben sind viele Tote zu beklagen. Die Demonstranten sind nicht nur zornig über den Wahlbetrug. Sie protestieren vor allem gegen das menschenfeindliche Mullah-Regime. "Tod der Diktatur rufen sie. Wir wollen in Göttingen mit einer Mahnwache und einer Kundgebung vor dem Alten Rathaus uns gegen die brutale Misshandlung und offene Tötung der Demonstranten protestieren. Damit wollen wir unsere Solidarität mit den Menschen in Iran zum Ausdruck bringen."

Bilde anonymisiert wegen : >>Hinweis auf iranische Spitzel die iranische >>DemonstrantInnen in Deutschland bedrohen

Infos und Meinungen von verschiedenen IranerInnen in Göttingen 19.6.09 /

Kursierendes Schreiben Im Iran finden keine freien Wahlen statt. Und alle Kandidaten, die überhaupt vom Wächterrat zur Wahlaufstellung zugelassen wurden, sind am Aufbau des Terrorregimes beteiligt gewesen. Die Unterstützung des Kandidaten Moussavi durch Demonstrationen ist nicht gleichzusetzen mit einer aufgeklärten Reformbewegung.
"Hossein Mousawie (=Moussavi ) war jahrelang Premierminister und Regierungschef, der die Massaker und Niederschlagung der Proteste der Bevölkerung in 80er Jahren organisiert und durchgeführt hat. Hunderttausende wurden verhaftet, Tausende hingerichtet. In seiner Amtszeit wurden eine Reihe von unmenschlichen und barbarischen Gesetze gegen Frauen, Oppositionelle und Regimegegner erlassen und durchgeführt. (...)Mohsen Rezaie Vordenker und Organisator der Revolutionsgarde ‚Pasdaran'. Er und seine Anhänger organisierten im Namen des Staates eine der brutalsten Terrororganisationen und setzten ihren Terror gegen die Menschen und Andersdenkende mit aller Härte vor. Er stand über zwei Jahrzehnten an der Spitze der ‚Pasdaran' und war der Befelhaber dieser Organisation. Übrigens wird er von Interpol wegen der Planung und Durchführung der Terroranschläge im Ausland gesucht. Mehdi Karrubi Jahrelang Präsident des islamischen Parlaments und eine wichtige Person bei der Gesetzgebung des islamischen Apparates und deren Durchführung." (Quelle" ) Der andere Bewerber und angebliche Gewinner der Wahl Mahmood Ahmadinejad ist hinlänglich bekannt. Zu ihm heißt es in einem Artikel, der in Göttingen kursiert und der einen Text der "Arbeiterkommunistischen Partei Irans" verwendet heißt es: "Seine Hauptaufgabe war und ist die Unterdrückung und Niederschlagung der Proteste der Oppositionellen im Iran und im Ausland. Nicht nur diese vier Kandidaten, sondern alle Personen, die seit 30 Jahren die grausamsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran begangen haben, müssen ohne Verzögerung verhaftet und vor ein internationales Gericht gestellt werden. Im Iran finden keine freien Wahlen statt."

Zur Einordung der unterschiedlichen Strömungen äußerte ein Iraner folgende Meinung:
Der Unterschied zwischen Ahmadinejad und Moussavi wäre genauso unbedeutend wie z.B. zwischen CDU und SPD in Deutschland" - wobei er natürlich die nicht gleichsetzen sondern lediglich den geringen Unterschied verdeutlichen wollte. Die Proteste gegen die Wahl seien auch nicht allein auf der Linie von Moussavi , sich eh kaum von Ahmadiniejad unterscheide. Vielmehr würden die Proteste eine eigene Dynamik entwickeln und Moussavi würde dieser Bewegung hinterherhinken. (Ähnliche EInschätzungen finden sich in Medien: "Schon nach den ersten Stunden war klar, dass eine große Anzahl der Protestierenden gegen das gesamte Regime demonstriert und Moussavi nur eine Nebenrolle spielt.")

Bericht über Gewalt auf der Straße
Neben den obigen Darstellungen, die die Positionen der "Arbeiterkommunistischen Partei Iran" - die bereits zu Demonstrationen an den Konsulaten des Iran in Frankfurt und Hamburg aufgerufen hatten erreichen uns Hinweise von Personen aus Göttingen, die kürzlich Iran besucht haben und von brutalsten Gewaltakten z.B. gegen protestierende Studierende berichten. Eine Iranerin aus Göttingen, die kürzlich den Iran besucht hat brach ihre Reise ab, weil sie die Grausamkeiten, die sie auf der Straße erleben mußte nicht mehr ertragen konnte. Verteidiger des herrschenden Regimes die bäuerlicher Herkunft schienen, in Sandalen und entsprechender Kleidung, hätten auf Demonstranten gegen Wahlbetrug gewartet, seien mit Knüppeln und Ketten bewaffnet gewesen. Sie hätten eine Frau zusammengeschlagen und als eine andere Frau sie davon abhalten wollte hätte man ihr mit einer Kette derart brutal auf den Kopf geschlagen, dass der Schädel aufgeplatzt sei. Diese Gewalt mitanzusehen hätte die Besucherin nicht mehr länger ertragen und wäre zurück nach Göttingen gereist.

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IranistikSeminars will unpolitische (sic!) Infoveranstaltung zur aktuellen Situation im Iran

Peinliche Bemerkung zur Begrüßung: "die zu politischen Leute müssen wir evtl bitten, den Raum zu verlassen ..."

23.6.09 / Das Seminar für Iranistik hatte zu einer Informationsveranstaltung über die aktuellen Ereignisse ins Verfügungsgebäude der Uni eingeladen. Eingeladen waren vorab schon deutlich eingeschränkt nur "Studierende und Universitätsangehörige". Der Direktor des Seminar für Iranistik eröffnete die Veranstaltung und nach einer kurzen Begrüßung stellte er klar, es handele sich um eine Informationsveranstaltung und "keine politische Manifestation". Falls die Veranstaltung "zu politisch" würde, dann "müssen wir diese zu politischen Leute bitten, die Veranstaltung zu verlassen oder evtl. die Veranstaltung beenden." Aber wenn er sich "so umschaue", scheine das wohl nicht nötig zu werden.
Zunächst erläuterte ein kurzer Vortrag die Geschichte des Iran vor der Einführung von Wahlen. Daraufhin folgte eine Darstellung des politischen Systems im Iran mit Wächterrat, Parlament, Expertenrat, Schlichtungsrat, Präsident und "geistlichem Oberhaupt" usw. Anschließend eine Darstellung, "warum viele IranerInnen glauben, dass die Wahlergebnisse nicht stimmen". Schließlich eine Zusammenfassung in Bilder dessen, was die Medien seit der Wahl berichtet hatten.
Dann sollte gefragt werden.
Da die Veranstaltung ja "nicht zu politisch" werden sollte, verließ der goest-Redakteur den Raum. Ein Mitglied des Iranistikseminars folgte vor die Tür und wollte deutlich machen, dass die Texte in goest (über die Protestkundgebung am Alten Rathaus) den Veranstaltern gar nicht gefallen hätten und ob man akzeptieren müsse, dass Fotos von der Protestversammlung am Vortag mit diesen Texten zusammen veröffentlicht würden. Der Hinweis auf die Pressefreiheit schien nur teilweise auf sein Verständnis zu treffen. Vielmehr hielt er es für nötig darauf hinzuweisen, dass der goest-Redakteur die Veranstaltung eigentlich gar nicht hätte besuchen sollen.

So blieben folgende Fragen seitens goest ungestellt:
- Gibt es nicht auch Kritik in der Bewegung an der Rolle Moussavis - der als Präsident den Terror mitorganisiert hat?
- ist die Unterstützung von Moussavi eine Sache der privilegierten gebildeten Schichten und hat Ahmadenijiad dafür die Armen und Bauern auf seiner Seite?
- welche Rolle spielen die vielfachen Korruptionsfälle, die verschwundenen Tanker usw. im Bewußtsein der Bevölkerung?
- Welche Strömungen gibt es in der Diskussion über die ökonomische krise?
- Wie wird die Rolle der Volksmudjaheddin eingeschätzt, die mit 90.000 leuten in Paris aufgetreten sind? Welchen Einfluß haben Gruppen wie "arbeiterkommunistische gruppe"

Protest gegen Wahlfälschung im Iran - und "Pro-Mussawi"

Am Sonntag den 21.06.09 um 16 Uhr fand parallel zu einer Demo in Berlin eine Versammlung vor dem Alten Rathaus in Göttingen statt. Es sollte ein Protest gegen die Diktatur in Iran zum Ausdruck gebracht werden. Es wurde darum gebeten, ohne jegliche Parteifahnen teilzunehmen und stattdessen grüne Bänder zu tragen. Andererseits tauchten aber einige Leute auf, die für Moussavi warben, ein Politiker, der jahrelang als Präsident das Terrorregime der Mullahs vertreten hat. Deswegen hatte auch der Wächterrat überhaupt erlaubt, dass er zur Wahl antreten durfte. Nachdem Moussavi zu Protesten wegen Wahlbetrug aufgerufen hatte hat sich die Bewegung ausgeweitet zu einer generellen Kritik an der Dikatur.

Erstaunlich an der Protestkundgebung vor dem Alten Rathaus in Göttingen war, dass von vielen IranerInnen mit politischer Vergangenheit nur ganz wenige daran teilnahmen.

Das Tragen kann als Unterstützung von Moussavi verstanden werden, der Grün als seine Farbe reklamiert, andererseits steht die Farbe inzwischen für "Protest gegen Diktatur" und für die gesamte Bewegung die in Gang gekommen ist bei der Moussavi zunehmend zur Randfigur wird.

No face ... hieß es hier beim Foto

Ein Foto haben wir entfernt - mit aus >> gutem Grund Zunächst war die Bildunterschrift hier: "Junge Iranerin auf dem Marktplatz, die offen und ohne Angst zu dem Protest steht. Andere - auf dem Foto links z.B. wollten lieber unerkannt bleiben." Vielleicht müssen wir die junge Frau vor ihrer eigenen Unerfahrenheit schützen. Der >>Hinweis auf iranische Spitzel in Deutschland (15.oktober: ARD - 21:45 Uhr Panorama) zeigte dies erneut.

Zum Bild links: Da Moussavi ebenfalls für Massaker und Niederschlagung der Proteste der Bevölkerung in 80er Jahren verantwortlich war und in seiner Amtszeit eine Reihe von unmenschlichen und barbarischen Gesetze gegen Frauen, Oppositionelle und Regimegegner erlassen und durchgeführt wurde, ist unverständlich, wieso auf der Kundgebung für Moussavi geworben wurde. Auch Mitglieder der "kommunistischen" Tudeh-Partei liefen mit diesem Schild herum

TeilnehmerInnen der Protestkundgebung vor dem Alten Rathaus im Kreis aufgestellt.

Flugblatt von einer "Iranischen Gruppe aus Göttingen" 1. Mai 2007

"Der Iran, ein Land, über das zur Zeit viel zu lesen und zu hören ist in Presse und Fernsehen. Meisten Nachrichten handeln sich um Terrorismus und das Atomwaffenprogramm. In diesem Konflikt rückt sich der iranische Präsident mit antisemitistischen Brandreden und Atomwaffenprogramm in den Mittelpunkt des weltweiten Interesses.
Die Kriegsvorbereitungen, insbesondere die politischen und propagandistischen, laufen bereits auf Hochtouren. Der offizielle Vorwand für eine Intervention - das atomare Rüstungsprogramm des Iran - ist bereits geschaffen. (...) Unzweifelhaft wagt die iranische Führung den Griff nach der Bombe - zu behaupten, die friedliche Nutzung der Atomkraft wäre von der militärischen zu trennen, wäre naiv."
Aber "Die westlichen Staaten und die Mitglieder des Sicherheitsrats, die selbst im Besitz der größten Atomarwaffenarsenale der Welt - und besonders die US-Regierung, die als Erste Atomwaffen hergestellt und als einzige Macht die Atombombe gegen Hunderttausende unschuldiger Menschen eingesetzt und den Einsatz von Atomwaffen auch auf taktische Waffen ausgeweitet hat - sind keine geeigneten Schiedsrichter darüber ob andere Staaten Atomrüstung haben dürfen oder nicht. (...)
Auf der anderen Seite dieses Konflikts steht die Islamische Republik. Angesichts der wachsenden gesellschaftlichen Krise und der Gegensätze in der herrschenden Elite des Iran sollen Ahmadinedschads Bemerkungen die ArbeiterInnen nach nationalen und religiösen Kategorien spalten, politisch reaktionäre Elemente mobilisieren und soziale Spannungen in nationalistischen Kanäle lenken. Es handelt sich um die Reaktion einer schmalen, aber superreichen herrschenden Schicht, die damit die Kontrolle über eine zutiefst zerrissene Gesellschaft aufrechterhalten möchte.(...)
Was "bei dieser beidseitigen Strategie der Spannung der Herrschenden Konflikte leicht in Vergessenheit gerät – oder verdeckt werden soll -, sind die sozialen Kämpfe innerhalb der iranischen Gesellschaft, die gerade in den letzten Jahren immer mehr an Schärfe zunehmen. Nicht ohne Grund – die islamische Republik Iran ist, auch wenn ihre Führer dies hinter religiöser Maske verstecken, ein kapitalistischer Staat und als solcher vertritt er zuerst und vor allem die Interessen des iranischen Kapitals.

Iran Solidaritätsverein e.V. Postfach 2321

Der Iran-Solidaritätsverein.wurde 1995 gegründet und ist ein gemeinnütziger Verein. Der ISV war anfangs im Haus der Kulturen untergebracht und danach in den Räumen des EPIZ , Düstere Straße 16-17 zu finden. Im April 2005 feierte der Iran-Solidaritäts Verein (ISV) in Göttingen sein 10jähriges Bestehen. Bei der Eröffnung des neuen Büros in der Düsterne Straße war u.a. auch Rolf Becker, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der Grünen (in Vertretung von Stefan Wenzel) zu Gast. Er kritisierte in seinem Grußwort, dass in den Vereinsveröffentlichungen die deutsche Regierung aufgefordert werde, den Kontakt zur iranischen Regierung abzubrechen. Desweiteren waren MitstreiterInnen aus der letzten Kampagne gegen Abschiebungen (u.a. aus dem kirchlichen Bereich) und die KollegInnen aus der Bürogemeinschaft des EPIZ anwesend. Das Büro ist inzwischen zusammen mit dem EPIZ in das Gebäude der Alten Mensa am Wilhelmsplatz und später an den Leinkanal umgezogen

Obgleich einigen Linken in Gö der Personenkult der Modjahedin um das Ehepaar Radjavi und auch die autoritäre machtorientierte Organisation auf die Nerven geht, betrachten sie dennoch die Arbeit dieser Organisation und nahestehender Organisationen bei den Aktionen zum Schutz der Menschenrechte bzw gegen Abschiebungen für eindeutig unterstützenswürdig.

ISV-Vereinsvorsitzender Bahmann Ayegh - auch Ratsmitglied für Bündnis 90 / Die Grünen (rechts im Bild) zusammen mit dem Vorstandsmitglied Bahram Mavaddat (ehemaliges Mitglied der iranischen Fußball-Nationalmannschaft und Teilnehmer an Weltmeisterschaftsspielen) im April 2005 beim 10 jährigen Jubiläum des Iran Solidaritäts Vereins Mail: iransoli@web.de

Schwerpunkt des Vereinsarbeit: Menschenrechte im Iran, Hilfe für Flüchtlinge

(Selbstdarstellung ISV)
"Ein Schwerpunktthema für unsere Öffentlichkeitsarbeit ist die Menschenrechtssituation im Iran. Dazu stehen wir mit zahlreichen anderen Organisationen in Kontakt, um über Fälle von Hinrichtungen,Verhaftungen und Folterungen berichten zu können. Die Menschenrechte im Iran werden weiterhin massiv verletzt, oft unter dem Vorwand religiöser Vorschriften und der Sharia, dem religiösen Rechtssystem. Die Vereinten Nationen haben den Iran bereits über 50 Mal wegen seiner Menschenrechtsverstöße verurteilt. Doch Menschenrechtsverletzungen gehen im Iran unvermindert weiter. Steinigungen, Hinrichtungen und öffentliche Todesurteile gehören zum Alltag.
Studentendemonstartion in Teheran gegen das Mullah-Regime
Die Bundesrepublik Deutschland führt einen ,,kritischen Dialog" mit der iranischen Führung und übersieht dabei, dass weiterhin die Menschenrechte im Iran massiv verletzt werden.Aufgrund wirtschaftlicher Interessen und Schwerpunktsetzungen in den Beziehungen wird das Thema Menschenrechtsverletzungen eher vernachlässigt. Ohne Menschenrechte kann es in einem Entwicklungsland wie Iran keine dauerhaft friedliche Entwicklung geben.
Deshalb fordern wir: Ein demokratisches und säkulares Regierungssystem im Iran
Die Gleichberechtigung von Frauen und ihre vollständige gesellschaftliche Partizipation
Den Dialog der deutschen Regierung mit den regimekritisch engagierten Iranerlnnen statt mit dem Mullah-Regime."

EU : gibt den Weg frei für die Gelder der Volksmudschaheddin

Im Januar 2009 setzten die Aussenminister der Europäischen Union Urteile des Europäischen Gerichtshofes um und nahmen die Volksmudschaheddin des Iran von der "EU-Terrorliste". Mit Hinweis auf diese Terrorliste war das Vermögen der Mudjaheddins beschlagnahmt worden. Der iranischen Regierung ist dieser neuerliche Beschluss der EU Aussenminister gar nicht recht - sie protestierte.
Die vorherigen Darstellungen des Verfassungsschutzes können damit als veraltet gelten. Der am 27.4.05 vorgestellte Verfassungsschutzbericht Niedersachsen schrieb über den ISV: "Sowohl der Iran-Solidaritätsverein Göttingen e. V. als auch das Hilfswerk für iranische Frauen e. V., Hannover, werden zu den so genannten Tarnvereinen des NWRI gerechnet. Die Mitglieder dieser Tarnvereine verabreden Unterstützungsmaßnahmen, bereiten Kampagnen vor und sammeln Spenden." (NWRI = Nationaler Widerstandsrat Iran).
Der Verfassungschutz betrachtete den NWRI als politsche Organisation der Volksmodjahedin (Modjahedin-E-Khalq = MEK) . Einerseits hatte sie die EU damals immer noch auf der Liste terroristischer Organisationen, andererseits durfte aber auch damals schon die "Präsidentin" des NWRI 2004 im Europäischen Parlament vor 150 EU-Vertretern eine Rede halten.
Mißtrauen ist das Geschäft des Verfassungsschutz, er schrieb schon damals: "Nachdem mit der Entwaffnung der nationalen Befreiungsarmee im Irak die militärische Option weggefallen ist, versucht die Volksmodjahedin Iran-Organisation, verstärkt Unterstützung aus dem parlamentarischen Raum zu mobilisieren. Dadurch will sie ihrer Forderung Nachdruck verleihen, nicht mehr als Terrororganisation auf den entsprechenden Listen der USA und EU geführt zu werden.

Update 14.5.14: Dieses letztgenannte Ziel ist offensichtlich erreicht, nach Auskunft des Iran-Soli-Vereins werden die Volksmodjahedin nicht mehr als terroristische Organisation bewertet.

Im Dienst für den CIA und nun nicht mehr als terrorisch geführt
Bahman Nirumand altehrwürdiger Kämpfer für menschliche Verhältnisse im Iran seit 1969 schrieb schon früh in der taz "Die Volksmudschaheddin: Einst eine iranische Widerstandsorganisation, dann Saddams Söldner, heute im Dienst des CIA." "Ray MacGovern, ein Ex-CIA-Beamter vor kurzem dem ARD-Magazin "Monitor". Auf die Frage, warum die CIA nun mit den Volksmudschaheddin zusammenarbeite, antwortete er: "Ich denke, weil sie vor Ort sind, und weil sie bereit sind, sich für uns einspannen zu lassen. Früher galten sie für uns als Terrororganisation. Und genau das sind sie auch. Aber jetzt sind sie unsere Terroristen." Quelle

IranerInnen in Göttingen unterstützen Massenproteste im Iran
Kundgebung Samstag 12. Juli 2003, Marktplatz

. Redebeiträge kamen von 1. Iranisch-afghanische Frauen vom 8. märz 2.) Einige iranische Linke und "Karawane" 3.) Aktion "Kein Mensch ist illegal" 4.) Iran Solidaritätsverein 5.) Grußadresse von "Einigen göttinger Linken"

Der Anlaß: Massenprotest im Iran gegen Mullahs und Chatami Juli 1999/2003
Am 9. Juli 1999 kam es zu ersten größeren Protest seit der Etablierung der islamischen Herrschaft. Damals wurden die Protestierenden brutal angegriffen und ermordet bzw. verhaftet und zum Tode verurteilt. Im Juli 2003 kam es jeden Abend zu größeren Demonstrationen gegen das islamische Regime. Dabei wurden über 5-6 Tausend DemonstrantInnen verhaftet und zahlreiche verletzt. Die Demonstrationen hatten sich ursprünglich gegen eine Privatisierung von Universitäten und die Einführung von Studiengebühren gerichtet, sich dann aber rasch ausgeweitet. Viele EinwohnerInnen schlossen sich an. Sie verursachen absichtlich Verkehrsblockaden um die StudentInnen zu unterstützen. AnwohnerInnen öffnen ihre Haustüren, um DemonstrantInnen vor offiziellen Schlägerbanden und Militär in Sicherheit zu bringen. Die religiösen Führer plädieren für die Hinrichtung inhaftierter StudentInnen um vor weiteren Protesten abzuschrecken und behaupten, der Protest wäre von US-Agenten angestiftet.
Forderungen waren: Freilassung aller politischer Gefangenen, Trennung von Staat und Religion, Gleichberechtigung der Frauen, Abschaffung der Zwangverschleierung, Presse-, Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit

Bericht AK Asyl:
".... das Regime Chatami muss weg. Schon am morgen des 9. Juli hielten sich in der Gegend um die Universität von Teheran nach Augenzeugenberichten mehr Menschen auf als sonst. An allen Ecken bildeten sich spontan kleine Gruppen, die Parolen gegen das islamische Regime skandierten; nur um dann wieder von Sicherheitsagenten des Systems mit Gewalt auseinander getrieben zu werden. Überall kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitsagenten und Leuten. Viele der Protestierenden waren von weit her gekommen, um an der Demonstration teilzunehmen. Nach einer Pressekonferenz an diesem Mittwochmorgen, wurden 3 Studentenführer von "Office of Consolidating Unity" verhaftet. Auf der Pressekonferenz hatten die 3 die Demonstrationsverbote kritisiert und Chatamis angeblichen Reformkurs für gescheitert erklärt. Am Nachmittag sah es so aus, als ob das Regime den Widerstand unter Kontrolle bekommen hätte. Teheran war in einer Art Ausnahmezustand. In dem Gebiet um die Universität stand praktisch alle paar Schritte ein Agent des Systems. Für Autos wurde ein großes Gebiet generell gesperrt. Überall Polizei auf Motorrädern. Gegen sich doch formierende Kundgebungen wurde sofort vorgegangen. Trotzdem hatten sich abends ca. 20.000 Menschen um die Universität und den Revolutionsplatz in der Nähe versammelt. Ganz viele fuhren hupend mit Autos durch die Gegend, um ihren Protest auszudrücken. Zivil-Agenten reagierten auf diesen Protest, indem sie die Scheiben von hupenden Autos zerschlugen. . Überall wurden Menschen von Sicherheitsagenten angegriffen. Ein Augenzeuge: " Sie schlugen die Leute einfach mit allem, was ihnen in die Hände kam, Knüppel, Ketten, Peitschen und Eisenstangen." Wasserwerfer und Tränengas wurden eingesetzt. Trotzdem formierten sich Demonstrationszüge. (...)"

Gegen Monarchisten
Im Unterschied zu einigen iranischen Oppositionellen, die wieder einen Schah eingesetzt haben möchten, waren die TeilnehmerInnen der Kundgebung strikt gegen die Wiedereinführung der Monarchie aus und lehnen sie genauso vehement ab wie die islamische Herrschaft. Für den, der sich an die Herrschaft des Schah Reza Pahlewi und dessen Geheimdienst SAVAK erinnert ist das auch selbstverständlich.   Die Aufrufenden propagieren eine grundlegende Umwälzung der sozialen Strukturen im Iran.

Die Frauen von der Bewegung zum 8. März mit T-SHirts "Our Demands Dissolution of Sexual Apartheid..." und mit Kinderwagen und beim Baby-Füttern

Grußadresse von Göttinger Linken an die Kundgebung
"Wir, einige Linke aus Göttingen, schicken Euch solidarische Grüße und wünschen Eurer Kundgebung viel Erfolg. (...) Eine radikale Linke, die ihren internationalistischen Anspruch noch ernst nimmt, muß diese Proteste wahrnehmen (..) um Druck auf die Regierung der Bundesrepublik auszuüben, ihre Unterstützung des Regimes Chatami endlich aufzugeben. Ein Abbruch der Beziehungen hätte wahrscheinlich weitgehende Konsequenzen, da die Bundesrepublik der Hauptwirtschaftspartner des Iran ist. (...)

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