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AfD

2015: Wieder die gleiche Masche: AfD stilisiert sich als "Opfer linker Gewalt"
Veranstaltung des Blockupy-Bündnisses zur Europawahlbeteiligung der AfD 2014
AfD nach Rücktritten weiterhin in der Kritik / Wahlkampf-Infostand der Partei belagert 2013
Realität / Polizeibericht / Medienberichte zur Frage Gewalt gegen AfD 2013

AfD Medienstrategie 2013

goest-Seite >"Rechtspopulismus" - mit Hinweisen auf "Die Freiheit", "Freie Wähler", ProGoe, usw.

 

 

Rechtsradikaler soll als Nachrücker ein AfD-Kreistagsmandat erhalten

12.4.18 Dana Guth Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Vorsitzende des KV Göttingen und häufig abwesende Kreistagsabgeordnete ist zur Vorsitzenden der niedersächsischen AfD gewählt worden. Sie gehört innerhalb der rechtspopulistischen Partei dem rechten Flügel an.
Am 9.4.18 teilte der NDR mit, dass Guth ihr Kreistagsmandat nun abgeben wolle. Sofern dies erfolgt, erhielte Lars Steinke als Nachrücker dieses Mandat. Lars Steinke ist innerhalb der AfD weit rechts angesiedelt und ihm werden Verbindungen zu Rechtsextremen außerhalb der AfD vorgeworfen. In seinen Pressemitteilungen stellt sich Steinke immer wieder als Opfer von gewalttätigen Angriffen dar. In diesem Zusammenhang erklärten die Grünen: "Mit Lars Steinke zöge jemand in den Göttinger Kreistag ein, der nicht verhehlt, offen rechtsradikale Positionen zu vertreten. Immer wieder trat er durch menschenfeindliche und gewaltverherrlichende Entgleisungen in Erscheinung. (...) Als Fraktionschefin im Landtag verantwortet Frau Guth die Beschäftigung rechtsextremer Vertreter*innen und verharmlost deren Zughörigkeit zur Identitären Bewegung und der neonazistischen Volksbewegung Südniedersachsen." Der Kreisvorstand der Grünen erklärte am 12.4.18 „Was hier passiert, stellt eine echte Herausforderung für uns Demokrat*innen dar. Für eine starke Demokratie in Südniedersachsen werden wir nicht tatenlos zusehen, wie die kommunalen Strukturen mit einem solchen AfD-Vertreter nach rechts verschoben werden. Sollte Steinke tatsächlich in den Kreistag nachrücken, werden wir alle rechtlichen und politischen Mittel nutzen, um rechtsextreme Gesinnung im Kreistag und in unseren politischen Gremien zu bekämpfen“.

 

Northeim/AfD/Storch
Das Problem heisst Rassismus

Das war der Titel unter dem die neu gegründete Northeimer Jugendgruppe „Basta“ am 22.7.16 zu einer Protestaktion gegen den Auftritt der Rechtsanwältin Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg und stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD aufgerufen hatte.

Basisdemokratische Linke und Grüne Jugend unterstützten die Aktion. Die Grüne Jugend schrieb dazu "Die Alternative für Deutschland versucht angesichts der aktuellen Bedrohung durch islamistischen Terrorismus durch das Verbreiten von rassistischen Ressentiments gegen Geflüchtete Ängste weiter zu schüren und in Wähler*innenstimmen umzuwandeln. Beatrix von Storch ist eine besonders exponierte Scharfmacherin. Ihre Forderung nach einem Einsatz von Waffengewalt gegen geflüchtete Kinder an den europäischen Außengrenzen steht exemplarisch für ihre Menschenfeindlichkeit. Die Antwort auf rassistische Spaltungsversuche muss ein Zusammenrücken aller antifaschistisch eingestellter Menschen und noch mehr Offenheit und Solidarität sein."

Am Veranstaltungstag demonstrierten dann laut Veranstalter*innen „über 100 Menschen gegen einen Vortrag der AfD mit Beatrix von Storch. Zunächst zog eine Demonstration von der Alten Brauerei durch die Innenstadt. Anschließend wurden am Münsterplatz, in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsorts der AfD, in unterschiedlichen Redebeiträgen die rechtspopulistischen Forderungen der AfD thematisiert und kritisiert. BASTA! erklärt dazu: „Wir haben heute deutlich gemacht, dass für die AfD und ihre menschenverachtenden Inhalte weder in Northeim noch sonstwo Platz ist. Unsere neue Gruppe soll ein Organisierungsangebot darstellen für alle jungen Leute im Landkreis Northeim, die dem Rechtsruck in der Gesellschaft etwas entgegensetzen wollen.

Die Veranstaltung der AfD so die Veranstalter*innen der Gegenkundgebung wurde auch von Neonazis des „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ besucht. Der NPD-Landratskandidat Jens Wilke sowie ein Northeimer NPD-Aktivist besuchten die AfD-Veranstaltung.  Seitens Basta! wurde erklärt , man werde „auch zukünftig mit aller Kraft dagegen stellen, dass die AfD ihre menschen//feindlichen//Inhalte in die kommunalen Parlamente trägt.“

 

Das Problem heisst Rassismus:
Referenten des FSR SoWi schüren Hass auf "Alltagsislam"
"Israelsolidarische" mit Anschlußfähigkeit zum Antiislamismus der AfD

28.7.16 / Der Fachschaftsrat der Sozialwissenschaften (Siehe mehr zum >> FSR SoWi auf der Seite "Antideutsche") hat folgende Veranstaltung angekündigt: 28.7.16 19:00 ZHG 005 "Die Volkspartei des gesunden Menschenverstandes". Die AFD und ihre Gegner. Vortrag und Diskussion mit David Schneider und Mario Möller, beide Autoren des Magazins „Bahamas“ .

Der verbreitete Ankündigungstext (er ist z.B. >>hier zu finden) versprüht Abfälligkeiten über jene, die Kritik an der AfD üben. Justizminister Heiko Maas, der inzwischen von den Nazis wegen seiner offenen Worte gehasst wird, bezeichnen sie z.B. als „smartes Kerlchen, das  weiß, was angesagt ist" Und antifaschistische Äußerungen versuchen sie abfällig lächerlich zu machen: „Derweil haben sich die guten Deutschen im Kampf gegen die AfD zur  Antifaschistischen Aktion Deutschland zusammengeschlossen und führen sich seit  Monaten auf, als bestünde die Gefahr, dass sie morgen schon gegen den  aufziehenden Faschismus an die Gewehre müssten.“

Die Autoren gehören jedoch zu der Gruppe von Leuten, die ihre Grundsätze nicht von allgemeinen Menschenrechten, demokratischen, moralischen, ethischen Grundsätzen ableiten, sondern von den strategischen Interessen der rechtsnationalistischen israelischen Regierung. Daher tun sie sich schwer mit einer differenzierten Äußerung im Hinblick auf Islam und Islamismus. Sie nehmen daher den "Alltagsislam" ins Visier ohne genau zu sagen was das eigentlich sein soll. Heißt das, alle Moslems als potentielle Feinde zu betrachten? Aber auch in dieser Unbestimmtheit ergibt sich eine gewisse Anschlußfähigkeit zum Antiislamismus der AfD. Im Ankündigungstext des FSR SoWi heisst es:
“Zum Lieblingsfeind der Deutschen wurde die AfD, weil sie den Islam nicht  ausnahmslos als beglückende Bereicherung betrachtet, sondern auf die  Scheußlichkeiten hinweist, die seine Anhänger fortwährend anrichten. Die  Wahlerfolge der Rechten haben hierzulande endgültig dazu geführt, dass der Islam  in einer Mischung aus Selbstekel und kulturrelativistischer Dummheit aufs  Wahnsinnigste verteidigt wird. (…)

Besonder deutlich schreibt z.B. Magnus Klaue (Bahamas 73/2016 zwar nicht auf der Veranstaltung aber vom selben Verein: „Als Täter figurieren im einen Fall „im Namen des Islam“ mordende „Extremisten“, im anderen Fall „kriminelle Asylanten“, während der Alltagsislam in Westeuropa, der Ermöglichungsgrund von beidem ist, unangetastet bleibt.“
Die Ähnlichkeit mit dem Antiislamismus der AfD ist unübersehbar, ebenso wenn die Autoren z.B. schreiben: dass „die Kölner Übergriffe, die djihadistischen Attentate und die Flüchtlingspolitik sinnvoll nur gemeinsam thematisiert werden können“
Schließlich – und das schlägt dem Fass dann aber den Boden aus schreibt Klaua: "dass Geschichte stets nur verwandelt wiederkehrt und die konkrete Form, die die Bedrohung des Nationalsozialismus unter den Bedingungen der multikulturalistischen Zivilgesellschaft annimmt, nicht FPÖ oder AfD, sondern der islamische Terror und seine basisdemokratische Voraussetzung, der Alltagsislam, sind, die nicht zufällig in Deutschland am stärksten verharmlost werden.“ ) Damit wird die AFD verharmlost und der "Alltags-Islam" mit den Hitlerschen Nationalsozialisten gleichgesetzt.

 

AfD fährt erneut die Medienstrategie "Wir sind die Opfer demokratiefeindlicher Kräfte"

Der Polizeibericht spricht davon, dass ein Glas Fruchtsaft umgefallen sei , die AfD Vorsitzende Petry macht daraus einen Angriff von linken Feinden der Demokratie und der Kreisvorstand der Piraten stellt den Vorfall in bedenklicher Weise in einer Reihe mit Terrorangriffen gegen Journalisten ( wogegen sich nun Mitglieder der Partei scharf distanzieren) All dies erscheint wie eine Wiederholung der gelungenen AfD Medienstrategie 2013/2014

Polizeibericht Der "Hinweise darauf, dass es in dem Lokal zu Würfen von Farb- oder mit Fruchtsaft gefüllten Beuteln auf die Politikerin Petry gekommen ist, haben sich bei den aktuellen Ermittlungen nicht ergeben. Ebenso ist es nach derzeitigem Stand auch nicht zu Bedrohungen oder körperlichen Über-bzw. Angriffen auf die Parteivorsitzende oder ihren Gesprächspartner gekommen." >>Polizeibericht

AFD / Frauke Petry : "Die AfD Sprecherin Frauke Petry wurde heute im Rahmen eines Gesprächstermins in einem Göttinger Restaurant von mehreren Vermummten angegriffen. Die Täter stürmten in das Restaurant und attackierten die Politikerin mit Farbbeuteln. Dabei skandierten die Angreifer linksextreme Parolen und Beleidigungen. Darüber hinaus entstand erheblicher Sachschaden." (Quelle Facebookseite von Petry)

Grüne Jugend: " Am 27.5. kam es in einem Göttinger Lokal angeblich zu einem Angriff auf die Bundessprecherin der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland", Frauke Petry. Der Vorfall wurde den Ermittlungsergebnissen der Göttinger Polizei zufolge massiv aufgebauscht. Zu einem von Petry behaupteten körperlichen Angriff kam es nicht. Es flogen weder Farb- noch Saftbeutel noch wurde ein Tisch umgeworfen, wie AfD-Offizielle es verbreitet hatten, die selbst bei dem Vorfall gar nicht anwesend waren.(...) "Die Masche der AfD dürfte längst hinlänglich bekannt sein, insbesondere in Göttingen. Kleinere Vorfälle werden hemmungslos aufgebauscht und ausgeschmückt oder Angriffe gleich ganz erfunden. Bestes Beispiel ist der angebliche Brandanschlag auf das Wohnhaus des Neonazis und verurteilten Betrügers L. R. 2013. Es ist unverständlich, warum mediale Akteur*innen die Schauergeschichten der AfD immer noch viel zu oft völlig unkritisch verbreiten und politische Akteur*innen für die angeblich gefährdete Meinungsfreiheit in die Bresche springen." "Es ist bezeichnend, dass eine Partei, welche die Grundrechte von Geflüchteten mit Füßen tritt, immer noch versucht sich als Opfer darzustellen und Kritik daran als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit inszeniert. ..."

Meinungsfreiheit

In einer Pressemitteilung des Vorstandes des Kreisverbandes der Piratenpartei Göttingen 28.5.15 erfolgt genau das, was die Grüne Jugend kritisiert. Der verbale Protest gegen eine Vertreterin des rechten AfD-Flügels wird als Gefahr für die Meinungsfreiheit in eine Reihe gestellt mit terroristischen Angriffen auf Journalisten.

Piratenpartei Kreisvorstand "Die Piratenpartei Göttingen kritisiert den Angriff auf die AfD-Sprecherin Frauke Petry in einem Göttinger Restaurant. »Als Bürgerrechtspartei halten wir die nationalistischen und fremdenfeindlichen Positionen der Alternative für Deutschland für ausgesprochen widerlich, aber das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eine der Grundsäulen der Demokratie und gilt für alle – auch für die AfD«, so Niels-Arne Münch, Vorsitzender der PiratenGöttingen. Für die Piraten steht der Vorfall im Klima eines allgemeinen Verfalls demokratischer Grundwerte. Es ist erschreckend, wie wenig Meinungsfreiheit und grundlegende Bürgerrechte inzwischen gelten: »Von der einen Seite kommen Angriffe wie der auf Frau Petry, zugleich werden unliebsame Veranstaltungen verhindert bzw. Redner ausgeladen. Von der anderen Seite schallt es „Lügenpresse!“, islamische Gruppen kämpfen für verschärfte Blasphemie-Gesetze und Islamisten ermorden Journalisten«, so Münch weiter." (i. A. Niels-Arne Münch, Dr. Francisco Welter-Schultes)

(Anmerkung goest: Da hat sich der Pirat aber mehr als nur "vergaloppiert"!)

Allerdings ....

Z.B. bei dem Spruch "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen", ist klar: Faschismus ist mit vielerlei Formen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit verbunden. Der zitierte Spruch zielt aber darauf ab, die Äußerung von Meinungen als Verbrechen zu werten und davon das Recht abzuleiten diese zu verhindern. Dabei fehlt jedoch eine Erklärung darüber ab wann was genau einem Verbrechen gleichzusetzen sei. Bei Äußerungen gelten nach StGB Volksverhetzung, Beleidigung als Straftatbestände. Aber was soll jenseits dieser Straftatbestände als Meinungsäußerung verhindert werden? Dass hier keine genauen Regeln diskutiert werden, öffnet der Willkür Tür und Tor. Und wer soll darüber bestimmen dürfen, welche Meinungsäußerungen noch zu tolerieren sind und welche verhindert/unterdrückt/verboten werden sollen?
(G. Schäfer / Red. goest, 3.6.15)

Das mochten zwei bekannte Mitglieder der Piratenpartei, Kati Simon (ehemalige OB Kandidatin) und Meinhart. Ramaswamy (Ratsherr, Piratenfraktion) nicht so stehen lassen. Sie erklärten:

Piraten-Miglieder "Als Mitglieder des Göttinger Kreisverbands der Piratenpartei distanzieren wir uns entschieden von den undifferenzierten Äußerungen des Vorstandes betreffend des berichteten Zwischenfalls mit Frauke Petry im Alibaba. Dass in der Pressemeldung des hiesigen Vorstandsvorsitzenden Niels-Arne Münch mehrere Stunden nach der 2. Polizeimeldung - in der nur noch von einem Zwischenfall die Rede war - ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit konstruiert wurde, ist für uns nicht akzeptabel. Die Äußerungen von Niels-Arne Münch geben ausschließlich die Vorstandsmeinung wieder, nicht die Meinung anderer Mitglieder des Kreisverbandes. Der Zwischenfall in Kürze: Frauke Petry verbreitet auf ihrer Facebookseite das Gerücht von einem Angriff; Vermummten, die sie während eines Pressegesprächs überfallen haben sollen, will Strafanzeige gestellt haben und erreicht so die Aufmerksamkeit der Medien mitten in einer parteiinternen Auseinandersetzung, in der sie für den extrem rechten Rand ihrer AfD Macht und Einfluss erlangen will. Die Polizei erfährt erst aus den Medien von dem mutmaßlichen Vorfall und beginnt ihre Ermittlungen, die dann ein ziemlich anderes Bild ergeben. Übrig geblieben ist eine Anzeige wegen Beleidigung. In Kenntnis dessen, dass die AfD sich selbst ganz gern als Opfer inszeniert, um Antifaschist/innen zu diskreditieren (man erinnere sich an den "Angriff" auf den kriminellen rechtsextremen ehemaligen Schatzmeister der Göttinger AfD, der sich als plumpe Lüge entpuppte), hätte der Vorstand des Piraten-KV weitere Ermittlungsergebnisse abwarten sollen. Leider ist er der AfD auf den Leim gegangen: Angepöbelt zu werden (falls es denn stattfand) ist keine Einschränkung der Meinungs- und schon gar nicht der Pressefreiheit. (...)"

 

Veranstaltung der AfD-Hochschulgruppe "Junge Alternative" verhindert

Uni-Leitung entspricht den Forderungen nach Verhinderung einer Veranstaltung der AfD-Hochschulgruppe

Für den 4.6.15 hatte die AFD / Hochschulgruppe der Jungen Alternative (JA) eine Veranstaltung in der Uni angekündigt. Wegen der Verbindungen/Überschneidungen mit rechtsradikalen Gruppen wurde gefordert, dass der "Jungen Alternative" keine Räume zur Verfügung gestellt werden. Am 4.6. ist die Universität dieser Forderung nachgekommen.

Die Basisdemokratische Linke rief dazu auf "diese Veranstaltung zu verhindern! Kommt um 18:15
Uhr zu einer Blockade vor dem Hörsaal ZHG 001! In klassischer Elitenmanier verbreiten sie die Mär von der "positiven Führung" und reproduzieren damit innerhalb der herrschenden Leistungsideologie eine massive Trennung zwischen gesellschaftlichem "Oben" und "Unten". Auch generell trägt die "Junge Alternative", genau wie die AFD, ihren Sozialchauvinismus, ihre Homo- und Transphobie sowie ihren Antifeminismus offen zur Schau. Ebenso versteckt sie nicht ihre rassistische und nationalistische Ideologie. Ihre Mitglieder fordern eine "geordnete Zuwanderung" für Deutschland, sie wollen die bereits jetzt menschenfeindliche Asylpolitik der BRD noch weiter verschärfen und tragen damit zum Zuwachs der rassistischen Grundstimmung in Deutschland bei."
Einer der angekündigten Redner sei in "der extrem rechten Burschenschaft Hannovera" und schreibe für das neurechte Magazin "Blaue Narzisse", sei "in Vertriebenenvereinigungen aktiv und pflegt hierbei Kontakte zur völkischen Rechten." Schließlich der Aufruf "Gemeinsam werden wir diese Veranstaltung verhindern! Gegen Rechtspopulist*innen und Eliten! *Kommt zur Blockade am 4.6. um 18.15 Uhr vor dem Hörsaal ZHG001! *Erfrischungsgetränke sind vorhanden. Den rechten Saftladen AfD dichtmachen!"

Der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften begründete in einem Offenen Brief an die Universitätsleitung die Forderung nach Verhinderung der Veranstaltung damit, dass die AfD einen "nationalkonservativwirtschaftsliberalen deutschen Chauvinismus" vertritt. "Sie tritt euro- und europaskeptisch, "asylkritisch" und elitär auf. Dabei reproduziert und produziert sie rassistische, chauvinistische, sexistische und nationalistische Ressentiments, indem sie durch ihre Asylpolitik, sozialdarwinistische Ansätze und dem Konzept einer elitären "Alternativdemokratie" die generelle Ungleichheit von Menschen propagiert. Durch ihre antifeministischen Positionen verstärkt sie gesellschaftliche Ungleichbehandlungen. Wie im Richtungsstreit der letzten Monate innerhalb der AfD deutlich geworden ist, ist eine Abgrenzung der Partei zum politischen Spektrum der extremen Rechten kaum möglich.
Die Junge Alternative (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD in Niedersachsen. Dass sie dabei ihrer Mutterpartei in nichts nachsteht, sondern diese in ihren Position sogar rechts überholt, beweisen Verstrickungen zu anderen extrem rechten Organisationen wie der "Identitären Bewegung". Zunehmend gründet die JA auch Hochschulgruppen, um an den Universitäten Fuß zu fassen und bildet so den Nährboden für ein Aufleben rechtskonservativer bis rechtsradikaler Inhalte."
Bieten Sie der AfD keinen Raum, die Universität zur Verbreitung ihres menschenverachtenden, rassistischen und nationalistischen Gedankenguts zu missbrauchen!"

Die Grüne Jugend wies die Universität Göttingen auf ihre Verpflichtung in ihrem Leitbild hin, in dem sie sich verpflichtet, "zur Verwirklichung der Gleichberechtigung und zur Überwindung aller dem entgegenstehenden geschlechtsbedingten, ethnischen, kulturellen, sozialen und religiösen Benachteiligungen" beizutragen. Wie sie das damit vereinbaren kann, der AfD einen Raum für ihre antifeministische, homo- und trans*phobe Hetze und der Hetze gegen Geflüchtete zu geben, ist nicht nachvollziehbar. Auch die Überschneidungen der AfD mit neonazistischen Kreisen sollte mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Wir fordern die Universität auf, sich an ihr eigenes Leitbild zu halten. Wenn die Universität die Veranstaltung nicht absagt, wird es Proteste und Widerstand hageln!" Egal wo und wie oft noch - Unser Atem ist länger - AntifeministInnen und RechtspopulistInnnen aufhalten und blockieren!

Uni verweigert Räumlichkeiten
Am 4.6.15 beklagte die "Junge Alternative – Hochschulgruppe" eine Rücknahme der bereits zugesagten Raumüberlassung durch die Universität für eine Veranstaltung unter dem Titel "Die Bedeutung der Universitäten für die Politik" Allerdings hatte der Titel vorher gelautet „Universitäten – Chancen für die AfD“. Das nahm die Uni zum Anlass die Räume zu verweigern, weil in der Uni keine parteipolitischen Veranstaltungen stattfinden sollen. Die Hochschulgruppe der AfD kündigte an, die Veranstaltung demnächst an einem Ort außerhalb der Uni durchführen zu wollen und dabei die Polizei zum Schutze der Veranstaltung einzubeziehen, was die Uni z.B. auch nicht gestattet habe.

 

2014 Veranstaltung des Blockupy-Bündnisses zur Europawahlbeteiligung der AfD

20.5.2014 um 18 Uhr, Apex (Burgstraße 46).
(Text: PM Grüne Jugend) Alexander Häusler, wird sich mit der Frage der politischen Einordnung der AfD und der Möglichkeit rechter Bündnisse nach der Europawahl befassen. Der bürgerliche Anstrich einer "technokratischen, eurokritischen Professoren-Partei", mit dem die "Alternative für Deutschland" bei der Bundestagswahl 2013 zu punkten versuchte und mit 4,7 % nur äußerst knapp scheiterte, weicht programmatisch mittlerweile einem immer klarer zu fassenden, eindeutig rechtspopulistischen Bild. In ihrer positiven Positionierung zum xenophoben Anti-Zuwanderungs-Referendum in der Schweiz und den jüngst ausgetragenen internen Flügelkämpfen, die rechte und christlich-reaktionäre Kräfte wie die Berlinerin Beatrix von Storch für sich entschieden, offenbart die AfD ihre inhaltliche Ausrichtung.
Die im sächsischen AfD-Landtagswahlprogramm aufgestellten Forderungen nach einer Quote für deutschsprachige Musik im Radio und Volksabstimmungen über den Bau von Minaretten sind weitere manifeste Beispiele für den latenten Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus der AfD. Dass immer wieder Informationen über Treffen von hohen AfD-Funktionär*innen mit Nigel Farage, dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen UKIP aus Großbritannien, öffentlich werden, in denen die Möglichkeit eines rechten Bündnisses nach der Europawahl ausgelotet werden sollen, überrascht daher nicht.

Angesichts des europaweiten Erstarkens rechtspopulistischer bis neonazistischer Kräfte, der am 25. Mai anstehenden Europawahl, sowie den drei 2014 stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen will das Göttinger Blockupy-Bündnis in der Veranstaltung einen genaueren Blick auf die politische Ausrichtung der AfD und Überschneidungen/Kooperationen mit anderen extrem rechten Akteur*innen werfen. Dabei wird auch auf den gesamtgesellschaftlichen Kontext angesichts der aktuellen Debatten über die kulturrassistischen Statements von Thilo Sarrazin, der angeblichen "Einwanderung in unser Sozialsystem" und den populistischen Diskurs über den sogenannten "Tugendterror" der "Political Correctness" eingegangen. In der Veranstaltung soll herausgearbeitet werden, warum die rechtspopulistische AfD eine akute Gefährdung der Demokratie darstellt. Durch sie droht eine massive Verschiebung des Diskurses über Migration und Zuwanderungsgesellschaft stattzufinden, der eine weitere Verrohung des sowieso schon rassistischen gesamtgesellschaftlichen Klimas zur Folge hätte.

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler, Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtextremismus/Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf, beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der extremen Rechten in Deutschland, insbesondere mit der rechtsradikalen Pro-Bewegung. Er publiziert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im Bereich Neonazismus und Rechtspopulismus, etwa in der antifaschistischen Zeitschrift LOTTA, und gilt für diesen Themenbereich als renommierter Experte. Im September 2013 veröffentlichte er eine von der Heinrich-Böll-Stiftung NRW in Auftrag gegebene und medial weithin beachtete Studie zur AfD, in der er ihr starke rechtspopulistische Tendenzen nachwies.

 

2013

AfD nach Rücktritten weiterhin in der Kritik /
Wahlkampf-Infostand der Partei belagert

Vorstandsmitglieder der rechtsgerichteten Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in Göttingen traten zurück , die AfD meldete: "Am 26.8.2013 trat der Vorsitzende Matthias Hans aus gesundheitlichen, und die stellvertretenden Vorsitzenden Lars Steinke und Lennard Rudolph aus persönlichen Gründen von ihren Ämtern im Vorstand des Kreisverbandes Göttingen/Osterode zurück". 1. Vorsitzender wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende Tino Vogel.

Am 30.8.13 hatte die ALI verlauten lassen: "Der offensichtlich politisch motivierte Rücktritt des halben Vorstandes ändert nichts an der rechtspopulistischen Ausrichtung der Partei selbst. Gegen das Verbreiten rechter Propaganda im Wahlkampf durch die AfD wird es daher auch weiterhin entschiedenen Widerstand geben."

Pressemitteilung der A.L.I am 31.8.13: "am Samstag, den 31.08.2013 versuchte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit Unterstützung des Kölner Kreisverbandes seinen zweiten Wahlkampfstand in der Göttinger Innenstadt durchzuführen. Auch dieses Mal belagerten über 30 AntifaschistInnen den Wahlkampfstand, sammelten die verteilten AfD-Flugblätter wieder ein und informierten über die rassistische und nationalistisch-chauvinistische Politik der AfD. (...) Die AntifaschistInnen positionierten sich mit Mülltüten rund um den massiv von der Polizei geschützten Wahlkampfstand der AfD und sammelten die von ihr verteilten Flyer wieder ein. Den ganzen Tag über gab es Störungen durch AntifaschistInnen, die versuchten, Flugblätter des Standes mitzunehmen und zu entsorgen. Einigen gelang es, Flyer auf den Boden oder hoch in die Luft zu werfen. Eine Antifaschistin verteilte einen Sack Konfetti aus AfD-Flyern über dem Wahlkampfstand und erhielt daraufhin von der Polizei einen Platzverweis. Der AfD-Wahlkampfstand am heutigen Tag in Göttingen wäre offensichtlich nicht ohne die angereiste Kölner Unterstützung durchführbar gewesen. Verantwortlich hierfür ist das AfD-Vorstandsmitglied Sabine Sangmeister-Follmann. Sabine Sangmeister-Follmann ist für die Partei Die Grünen in den Gemeinderat Ebergötzen/Holzerode gewählt.Sabine Sangmeister-Follmann gehört zu den Gründungsmitgliedern des Göttinger Kreisverbandes. Sie unterzeichnete schon vor der Gründung der AfD den Aufruf der Wahlalternative 2013. Auf diesem finden sich UnterstützerInnen fast ausschließlich aus einem rechten und deutschnationalen Spektrum von „Deutscher Burschenschaft“, der islamfeindlichen Partei „die Freiheit“ und ehemaligen UnterstützerInnen anderer rechter Kleinstparteien wieder.(...)

Diese Einschätzung wird durch einen Bericht von >>Spiegel-Online 1.9.13 unterstützt, dort heißt es: "Sie besetzen Posten und kandidieren auf Landeslisten: Ehemalige Mitglieder der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" wechseln nach SPIEGEL-Informationen zur Anti-Euro-Partei AfD. Erste Landesverbände sind alarmiert, doch Parteichef Lucke beunruhigt das wenig."

 

Realität / Polizeibericht / Medienberichte zur Frage Gewalt gegen AfD 2013

26.8.13 / a) Göttingen
Den zahlreichen Medienberichten, die von "Gewaltanwendungen" gegen die AfD erzählen wird zunehmend mit Zweifeln begegnet. Selbst die eher konservative FAZ-online bzw. FAS meldet Zweifel insbesondere an den Darstellungen der Göttinger AfD an. Deren Vorstandsmitglied hatte von einer Bedrohungen durch "Vermummte im Garten" phantasiert. "Die Polizei durchsuchte das Gelände. Sie fand keine Spuren. In der Nacht parkte ein Streifenwagen als Schutz vor Rudolphs Tür. Bei Tageslicht suchte die Polizei noch mal erfolglos nach Fußspuren." (FAZ/FAS) Der Presse gegenüber gab das dieses AfD-Vorstandsmitglied zusätzlich an, es sei ein Brandanschlag auf sein Haus verübt worden, da wunderte sich selbst die Polizei über die Presse. Später wollte der phantasiebegabte AfDler nur noch von Benzingeruch berichten. In diesem Lichte betrachtet erscheinen die Behauptungen von telefonischen Bedrohungen, in denen es angeblich hieß "wir machen dich kalt" äußerst fragwürdig. All dies lässt die Vermutung zu, dass hier mittels Täuschungen möglicherweise an einer Wahl-Werbestrategie gebastelt wird. (>>FAZ-Artikel).
b) Bremen
Merkwürdiges findet sich auch in der Polizteiberichterstattung zu einer Wahlveranstaltung der AfD in Bremen. Dort berichtete die Polizei, die Veranstaltung sei "durch ca. 20 - 25 teilweise vermummte Personen plötzlich gestürmt" worden und "Acht Personen gelang es, auf die Bühne zu kommen." (>>Polizeibericht) Schaut man sich eine Videodokumentation dazu an, sind exakt zwei Personen zu sehen, die unvermummt auf die Bühne kommen und den Redner wegschubsen. Neben der Bühne sind 4 weitere Personen zu erkennen die mit dem Vorfall in Verbindung gebracht werden könnten. Hier ergeben sich Fragen nach dem Grund der falschen Berichterstattung durch die Polizei Bremen. Detailliert setzt sich ein Blogger mit diesen Widersprüchen auseinander und vergleicht das Video mit dem Polizeibericht und anschließenden Artikeln im Handelsblatt, Focus, Zeit-online und Die Welt, in denen sich die Darstellung noch weiter von dem realen Ereignis entfernt. Man gewinnt den Eindruck, die Aktion auf der Bühne kam wie bestellt, dazu passt auch der zufrieden lächelnde Vorsitzende nach der Aktion.


AfD Medienstrategie (2013)

19.8.13 / Eine richtige Enthüllung auf lokaler Ebene ist zunächst einmal gut. Auch eine mediale Gegenoffensive der bloßgestellten Organisation kann auf lokaler Ebene gut begegnet werden. Im Falle der AfD mußte jedoch eine überregional organisierte Antwort der AfD ohne überregionale Antwort der Anti-AfD-Kampagne bleiben. Die Artikel in FAZ und Süddeutscher Zeitung schenkten der Auseinandersetzung um Einflussnahme von Rechtsradikalen keine Beachtung, sondern transportierten vor allem den Vorwurf der AfD gegenüber ihren KritikerInnen, sie seien undemokratisch und übersteigert noch gewaltbereite Feinde der Demokratie - und das von Leuten, die Nazis in ihren Reihen nicht konsequent ausschließen. Diese Verschiebung der medialen Wirkung ist der AfD am Ende sogar ein Stück auch auf lokaler Ebene gelungen. Der Focus auf die Vorwürfe, dass Rechstradikale im AfD-Vorstand sind ging fast verloren. Als Material für ein Lehrstück dokumentieren wir alle uns zur Kenntnis gelangten Pressemitteilungen.

"Alternative für Deutschland" AfD - Kreisverband Göttingen gegründet 7.6.13

24.6.13 // Die Partei "Alternative für Deutschland" versucht die Euro-Krise für eine nationalistisch orientierte Politik zu nutzen. So sagt der AfD-Vorsitzende Lucke im Fernsehen: "Wofür wir uns einsetzen ist die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und zwar in erster Linie dadurch, dass die Südländer austreten aus dem Euro, in einer geordneten durchaus behutsamen Form." Im AfD Programm heisst es u.a.: "Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. (...) Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden." Darüberhinaus hofft die AfD durch Volksbefragungen wie in der Schweiz die Ausländerfeindlichkeit in der Bevölkerung mobilisieren zu können. Am 7.6.2013 hat sich ein AfD Kreisverband Göttingen gegründet. >>AfD-Gö-Webseite)

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A.L.I charakterisiert AfD Kreisvorstandsmitglieder als Rechtsradikale 22.6.13

Zwei Mitglieder des Kreisvorstandes wurden von der Antifaschistischen Linke International (ALI) am 22.6.13 in einer Pressemitteilung als Rechtsradikale charakterisiert:

"Der am 7.6.13 neu gegründete Kreisverband "Alternative für Deutschland" (AfD) hat auf dem Gründungstreffen den Neo-Nazi 1XXXXXX und den Verbindungsstudenten der rechten Burschenschaft Hannovera 2XXXXXX zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden in Göttingen ernannt. 1XXXXXX fiel zuletzt Ende 2012 durch Übergriffe und Provokationen am Rand der monatlich stattfinden Anti-Atom Mahnwache auf. Am 3.9.12 griff 1XXXXXX einen Aktivisten der Mahnwache an. Er versuchte ihm mit Schlägen eine Kamera aus der Hand zu schlagen und bedrohte ihn mit dem Worten "Wir kriegen euch alle". An einer weiteren Kundgebung provozierte er mit "Deutschland den Deutschen" und anderen aus der rechten Szene bekannten Parolen. In seinem Profil bei Facebook posierte er zur selben Zeit mit Hitlergruß in der Göttinger Innenstadt und führte in seinen "Gefällt mir"-Angaben neben der JN (Junge Nationaldemokraten) und NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) auch das von den Faschisten für die Massenvernichtung in Konzentrationslagern eingesetzten Giftgas "Zyklon B". Auch prahlte er offen im Internet damit Mitglied der NPD Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" zu sein und sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des NPD-Unterbezirks Göttingen, Marco Borrmann, beim Verteilen rassistischer NPD Flugblätter am 11.9.12 in Friedland beteiligt gewesen zu sein." (Die Namen wurden von der goest-Redaktion durch XXXX ersetzt)

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Erklärung eines AfD Vorstandsmitglied 25.6.13

"Sämtliche in der Presseinformation erhobenen Vorwürfe der A.L.I., die mich in Verbindung mit rechtsradikalem Gedankengut oder sonstiger rechtsradikaler Aktivitäten bringen, entbehren jeglicher Grundlage und besitzen keinerlei Wahrheitsgehalt."

(Anmerkung goest: Dann wäre eine Erklärung interessant zu erfahren, was es bedeutet, wenn er mit nach vorne ausgestrecktem Arm und flacher Hand in der Öffentlichkeit fotografiert werden kann und keine Zeichen einer Montage erkennbar sind)

Weiterhin erklärt er: "Bei dem genannten Zwischenfall im Rahmen der Mahnwache am 03.09.2012 versuchte ich nicht, einem Aktivisten eine Kamera aus der Hand zu schlagen, sondern verwies viel mehr auf das Recht am eigenen Bild, da eben dieser Teilnehmer kurz zuvor, ohne Einwilligung, ein Foto von mir aufnahm. Sollte er sich dadurch bedroht gefühlt haben, kann es sich m.E. nur um ein (vielleicht gewolltes) Missverständnis handeln. (...) "Bezüglich meines Facebookprofiles stimme ich den gemachten Äußerungen der A.L.I. zu, nur stammen diese Inhalte nicht von mir, sondern sind Folge eines Profilhacks. Dieser Umstand wurde seinerzeit durch mich auch an die Göttinger Polizei herangetragen und von dieser leider ergebnislos verfolgt." (...) "Ein Mann namens Marco Borrmann ist mir bislang nur aus der Presse bekannt. Ich habe niemals NPD-Flugblätter verteilt und war auch niemals Mitglied in der NPD, ihrer Jugendorganisation, den jungen Nationaldemokraten, noch sonstiger radikaler Gruppierungen oder Organisationen."

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A.L.I Kritisiert das Verbleiben von Nazis im AfD-Vorstand 11.7.2013

Wie aus einem Bericht des Stadtradio Göttingen hervorgeht ist der Neo-Nazi L.R. und der rechte Verbindungsstudent L.S. auch nach einer internen Prüfung des Göttinger Vorstandes der "Alternative für Deutschland" weiter im Kreisverband aktiv. Mit dieser Entscheidung stellt sich der Kreisverband und deren Vorsitzender Matthias Hans geschlossen hinter die rechten Aktivitäten L.R.. ""Das die Afd neonazistische Aktivitäten in ihrer Partei akzeptiere, entlarvt sie einmal mehr als rechte Partei die in Göttingen und anderswo nichts zu suchen hat!"" kommentiert die Sprecherin der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.). L.R. Behauptungen das es sich bei dem Foto das ihn mit einem Hitlergruß zeigt um eine Fälschungen handelt, bewertet die Sprecherin als ""unglaubwürdiges Ablenkungsmanöver"". Das L.R Aussagen wenig Glaubwürdigkeit zuzumessen ist, bewies er schon als Initiator diverser Betrügereien. L.R. ist wegen gemeinschaflichen Betrug und Urkundenfälschung in mindestens fünf Fällen verurteilt. Gemeinsam mit einem Freund fälschte er Kostenübernahmescheine auf verschiedene Firmen, sowie auf seine eigene Mutter um sich Mietautos, teure Herrenanzüge und den Aufenthalt in verschiedenen Hotels zu erschleichen. Jetzt ist er im AfD Vorstand für die Finanzen zuständig. Die Sprecherin der A.L.I. hält es für keinen Zufall, das sich in der AfD rechte Akteure wie der Nazi L.R. und der rechte Verbindungsstudent L.S. versuchen eine Plattform für ihre Propaganda zu schaffen. ""Die AfD wird immer stärker eine Sammelbewegung rechter und deutsch nationaler Positionen, die eine Anti-Europäische Positionierung der AfD als kleinsten gemeinsamen Nenner nutzen"" führt sie aus. Weiter verweist sie darauf, dass die AfD schon vor der Gründung mit Nazi Jargon wie "Klassische Bildung statt Multi-Kulti-Umerziehung" versuchte Gleichgesinnte zur Parteigründung zu animieren.

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FDP-Jugendorganisation (Junge Liberale) verteidigen AfD 29.7.13

"Pressemitteilung der Jungen Liberalen Göttingen: "Wahlkampf der AfD und NPD Die Jungen Liberalen Göttingen verurteilen die Ankündigung des antifaschistischen Bündnisses "Alles muss man selber machen!" den Wahlkampf der Alternative für Deutschland (AfD) und NPD zu sabotieren. Dazu erklärt der Vorsitzende Andreas Wolf: "Beide Parteien sind zur Bundestagswahl zugelassen und in Deutschland nicht verboten. Daher sollte auch diesen Parteien ein Wahlkampf ermöglicht werden." Die JuLis Göttingen können nicht nachvollziehen, warum die AfD in einem Atemzug mit der NPD genannt wird. Dazu der Vorsitzende: "Die AfD ist eine populistische konservative und keine liberale Partei, deren D-Mark-Nostalgie sicherlich keine Lösung für die europäische Schuldenkrise ist. Aber Vergleiche mit den Rechtsradikalen von der NPD sollten nicht leichtfertig gezogen werden." Zum Selbstverständnis der Junge Liberalen gehört es selbstverständlich, Faschismus und nationalen Sozialismus, entschieden abzulehnen. Dazu sollte man jedoch rechtsstaatliche Mittel wählen. Daher erklärt Andreas Wolf abschließend: "Eine freiheitliche Gesellschaft wird damit leben müssen, dass es Menschen gibt, die rechtsradikales Gedankengut verbreiten. Diese Menschen sollten selbstverständlich von der Gesellschaft geächtet werden. Auf der anderen Seite sollte aber auch niemand Selbstjustiz gegen diese Leute und deren Organisationen einsetzen." Die Jungen Liberalen Göttingen rufen daher das antifaschistische Bündnis dazu auf, gerne gegen die NPD zu demonstrieren, sich bei allen Aktionen aber auf dem Boden des Rechtsstaates zu bewegen. Sachbeschädigungen und Drohungen gehören sicherlich nicht dazu.

Am 16.8.13 schoben die Julis dann auch noch einen Offenen Brief an Thomas Oppermann (SPD) nach mit der Forderung, er solle sich von der Solidaritätserklärung der Jusos distanzieren. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass sich die Julis nie von den rechten Burschenschaftern in ihren Reihen distanziert haben, die u.a. wegen einer Brandstiftung ins Gerede gekommen waren. Siehe >Artikel

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AfD behält Nazis im Vorstand und beklagt "demokratiefeindliche Sabotage" 6.8.13

In einer offenbar gezielten Aktion wurden die Plakate der AfD (Alternative fürDeutschland) in Duderstadt zerstört. Die Wahlwerbung für die Bundestagswahl 2013 wurde erst wenige Tage zuvor, am 2. August, platziert. Der AfD Kreisverband Göttingen/Osterode verurteilt diese Straftaten auf das Schärfste. "Die Angriffe auf unsere noch junge Partei zeugen von der antidemokratischen Haltung der Täter", kritisiert der Stellvertretene Vorsitzende für Öffentlichkeitsarbeit und Pressesprecher der AfD Göttingen/Osterode L.S:. Der Kreisvorsitzende Matthias Hans weist darauf hin, dass die AfD "eine Partei aus der Mitte der Gesellschaft" ist und sich "entschieden von jeglichem Extremismus distanziert". Der Kreisverband rechnet in der gesamten heißen Wahlkampfphase mit weiteren Angriffen auf Plakate und andere Wahlwerbung, vor allem durch linksradikale Gruppierungen.

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Erklärung der Kampagne "Alles muss man selber machen" 8.8.13

Morgen am 9.8 veranstaltet die AfD Göttingen einen Stammtisch um 19.30h im Gasthof "Zur Linde" in Göttingen Geismar. Wir rufen zum aktiven Protest gegen diesen Stammtisch auf (...) Außerdem veranstaltet die AfD am Samstag, den 10.08, einen Infostand von 11h - 16h in der Göttinger Innenstadt (nahe Cafe Alfredo in der Weender Str.). Wir rufen zum aktiven Protest gegen diesen Infotisch auf! Aktiv gegen Rechtspopulisten und rassisten!

Europa steckt seit Jahren in der Wirtschaftskrise. (...) Selbst glaubt man, zur starken Volkswirtschaft zu gehören, die mit den hart erwirtschafteten Steuergeldern jetzt die europäischen Nachbarn retten müssen. Schon lang gehegte Vorurteile gegenüber den in den südeuropäischen Ländern lebenden Menschen werden dann schnell zu handfestem Rassismus. Während ihnen negative Eigenschaften zugeschrieben werden, wird gleichzeitig versucht, das eigene Land – Deutschland - und somit sich selber aufzuwerten. In den Medien wird dann gerne das Bild der fleißigen, hart arbeitenden und ehrlichen Deutschen gezeichnet. An diesen Rassismus der Mitte der Gesellschaft knüpft die AfD nahtlos an, indem sie ihn nutzt und gleichzeitig reproduziert. Damit bedient sie sowohl rassistische als auch nationalistische Denkmuster, die "Erklärungen" und "Lösungen" für die Krise bieten wollen, wie sie gefährlicher nicht sein könnten.
Die AfD und die Nazis : Gerne wird sich das Bild einer wissenschaftlich arbeitenden und argumentierenden Partei gegeben. Das dieses in der Realität nicht standhält, beweisen unzählige Fälle. So auch in Göttingen, wo ein Neo-Nazi als stellvertretender Kreisvorsitzender des Göttinger AfD Kreisverbandes gewählt wurde. Dieser fiel seit Anfang 2011 kontinuierlich durch rechte Aktivitäten auf. So veröffentlichte er auf Facebook ein Foto von sich, auf dem er den Hitlergruß zeigt und nahm das Giftgas "Zyklon B", das im Deutschen Faschismus zur Massenvernichtung in den Konzentrationslagern eingesetzt wurde, in seine "Gefällt mir"-Liste auf. Des Weiteren provozierte er mehrmals bei linken Partys die Teilnehmer_Innen und griff schließlich am 3.9.2012 einen Teilnehmer der Anti-Atom-Mahnwache in Göttingen an. Auch L.S. wurde vom Göttinger Kreisverband zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er ist Mitglied in der rechten Göttinger Burschenschaft Hannovera und markierte auf Facebook die "Identitäre Bewegung", die rassistische Zeitschrift "Zuerst" und die rechte Zeitung "Junge Freiheit" mit "Gefällt mir". (...)

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"Grüne Jugend" unterstützt Kampagne "Alles muss man selber machen! 8.8.13

Pressemitteilung "GRÜNE JUGEND Göttingen unterstützt die antifaschistische Kampagne "Alles muss man selber machen!" und ruft zu Protesten gegen Veranstaltungen der AfD auf! Ziel der Kampagne ist es, rechte, rassistische, nationalistische, antisemitische und islamfeindliche Propaganda aus dem Bundestagswahlkampf aktiv herauszuhalten. Dazu ruft die Kampagne zur Beteiligung auf: Wer rechte Propaganda im Raum Göttingen und Umgebung entdeckt, kann diese auf der Homepage der Kampagne (www.selbermachen.noblogs.org) melden oder anderweitig aktiv werden. Einen Infoticker gibt es hier: twitter.com/SelberMachenGoe Neben der bekannten und offen faschistischen NPD tritt zur Bundestagswahl auch die rechtspopulistische Splitterpartei "Alternative für Deutschland" (AfD) an, die ihre rechte Propaganda hinter Deckmäntelchen wie Eurokritik zu verstecken versucht. Dazu ein Mitglied der GJ Göttingen: "Gerade die AfD hat in Göttingen in den letzten Wochen negative Schlagzeilen gesammelt. Der Göttinger Kreisvorstand ist durchsetzt von einigen bekannten Neonazis, vor ein paar Tagen zog der Direktkandidat der AfD zur Bundestagswahl Dirk Peter Harling seine Kandidatur zurück und auch das Vorstandsmitglied Claas Otte trat kürzlich mit der Begründung zurück, seine Partei habe ein Naziproblem. Dass die Partei ein Anzugspunkt für Neonazis und andere Rechte ist, verleugnet der Vorstand und wehrt sich gegen jede Klärung. Die Äußerung des AfD-Vorsitzenden Matthias Hans, die AfD wäre eine Partei aus "der Mitte der Gesellschaft" und distanziere sich von "jeglichem Extremismus" ist nichts wert. Die AfD hat nicht nur ein Problem mit neonazistischen Einzelpersonen, sondern ist auch gesamtstrukturell eine Partei des rechten Spektrums. Wer nationales Überlegenheitsdenken ("fleißige Deutsche") und stumpfe Ressentiments gegen andere Länder ("faule Griechen") schürt, mehr "nationale Souveränität" statt Europa fordert, der muss sich nicht wundern, von Nazis durchsetzt zu sein." "Wir wollen nicht, dass solche und andere rechte Parteien ihr nationalistisches, rassistisches, antisemitisches und islamfeindliches Gedankengut verbreiten können, auch nicht im Wahlkampf. Das ist gefährlich, und wir werden unseren Teil dazu beitragen, dies zu verhindern! Wir rufen deswegen zu Protesten gegen einen "Stammtisch" der AfD am Freitag, 19.30 Uhr, im Gasthaus "Zur Linde" in Geismar und einen Wahlkampfstand am Samstag, ab 11 Uhr in der Weender Landstraße, auf!", ergänzt ein Mitglied der GJ Göttingen. Wir hoffen, dass viele dem Aufruf folgen, und sich an der Mitmachkampagne beteiligen. Zusammen können wir dieses Gedankengut aus dem Alltag und dem Wahlkampf halten und rechten Populist*innen mehr als diesen versauen!

http://gj-goettingen.de/gruene-jugend-goettingen-unterstuetzt-die-antifaschistische-kampagne-alles-muss-man-selber-machen-und-ruft-zu-protesten-gegen-veranstaltungen-der-afd-auf/

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AfD konzentriert Medienstrategie auf Kritik an der Grünen Jugend 8.8.13

Grüne Jugend unterstützt offen die Zerstörung von Wahlplakaten der AfD - und ruft zu weiteren Straftaten auf. Die "Grüne Jugend Göttingen" ruft in ihrer heutigen Pressemitteilung zusammen mit vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen wie ALI und ANTIFA in Göttingen dazu auf, die Wahlwerbung der AfD (Alternative für Deutschland) zu zerstören und den Wahlkampf offen zu "behindern" und auch zu "verhindern". Der Vorstand des Kreisverbandes Göttingen/Osterode der AfD verurteilt dieses absolut undemokratische und kriminelle Verhalten entschieden. Wir erwarten dazu eine Stellung­nahme des Göttinger Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin. Der Göttinger AfD-Vorstand wird sich mit Sicherheit nicht diesen linksfaschistischen, demokratiefeindlichen Splittergruppen beugen und stattdessen den Wahlkampf für eine "Alternative für Deutschland" entschlossen weiter führen sowie in Zukunft noch enger mit Polizei und Staatsschutz zusammen arbeiten.

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Kampagne "Alles muss man selber machen" gegen Stammtisch 10.8.13

70 AntifaschistInnen auf Kundgebung gegen den Stammtisch der AfD An diesem Wochenende versuchte die rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" ihre ersten öffentlichen Veranstaltungen durchzuführen. Einen für Freitag angekündigten Stammtisch in Geismar mussten sie absagen, nachdem AntifaschistInnen auf die geplante Veranstaltung aufmerksam machten. Stattdessen führten ca. 70 AntifaschistInnen eine Kundgebung unter dem Motto "Gegen die AfD, Nazis und Rassisten" durch. Am Samstag Vormittag führte die Kampagne "Alles muss man selber machen" während eines Wahlkampfstandes der AfD eine kurze Kundgebung und eine Flyeraktion in der Weenderstraße durch. Außerdem wurden Flyer, die von der AfD verteilt wurden, eingesammelt und aus dem Verkehr gezogen. "Wir wollen uns Rechtspopulisten und Rassisten mit unserem Widerstand entgegen stellen" kommentiert eine Sprecherin der Kampagne und wertet die ersten Aktionen als Erfolg. Der Neo-Nazi L.R. und der rechte Verbindungsstudent L.S. sind weiterhin Mitglieder der AfD. L.R. war Ende 2012 an einem Angriff und mehreren Provokationen gegen die regelmäßig stattfindende Anti-Atom Mahnwache beteiligt. Außerdem existieren Fotos von seinem Facebook Profil, auf denen er in der Göttinger Innenstadt mit einem Hitlergruß posiert. Mit der Kampagne "Alles muss man selber machen" wollen antifaschistische Gruppen aus Göttingen während des Wahlkampfes rechte Propaganda aus dem Stadtbild entfernen und Wahlkampfauftritte rechter Parteien blockieren. Auf der Internetseite www.selbermachen.noblogs.org werden in einem Info-Ticker Standorte rechter Propaganda in der Stadt und im Landkreis Göttingen veröffentlicht und zu Aktionen gegen eben diese aufgerufen.

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A.L.I.: Proteste gegen AfD-Wahlkampfstand 10.8.13

"Am gestrigen Freitag musste der Göttinger Kreisverband der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland AfD" ihren im Gasthof ""Zur Linde"" angekündigten Stammtisch absagen. Zuvor hatte die antifaschistische Kampagne ""Alles muss man selber machen"" zu einer Kundgebung vor dem Lokal aufgerufen, auch AnwohnerInnen wandten sich in einem Brief an die Gasthofbetreiber und forderten diese auf, rechten Versammlungen in Geismar keinen Raum zu geben. An der Kundgebung beteiligten sich etwa 70 AntifaschistInnen. Lediglich S.S-F aus Ebergötzen, AfD-Gründungs und - Vorstandsmitglied erschien, um aufgebracht auf die BlockiererInnen einzureden. Ein erster AfD-Wahlkampfstand in der Göttinger Innenstadt am heutigen Samstag konnte nur unter Polizeischutz durchgesetzt werden. Unmittelbar nach Aufbau des Standes versuchte eine Gruppe von AntifaschistInnen den Stand mit Transparenten und Schildern abzuschirmen und zu blockieren. Unter dem Einsatz von Schlagstöcken und Faustschlägen wurde die Gruppe von der Polizei abgedrängt. Bis zum Abbau des rechtspopulistischen Wahlkampfstandes gegen 15 Uhr umzingelten verschiedene Gruppen von AntifaschistInnen den Stand in der Weender Straße und sammelten die von der AfD verteilten Flyer in Müllsäcken wieder ein. Auf Handzetteln der Kampagne ""Alles muss man selber machen"" wurden PassantInnen über den Rechtspopulismus der AfD und die neonazistischen Aktivitäten des Göttinger AfD-Vorstandsmitgliedes L.R informiert. Am AfD-Stand beteiligten sich 6-10 Personen. Außer L.R. aus Rosdorf waren sein Vater K.R. (Rosdorf), J.K. (Hann-Münden), J.W. (Hann-Münden), J.S. (Adelebsen), S.S.-F. (Ebergötzen) und L.S. (Burschenschaft Hannovera, Göttingen) anwesend. J.S. aus Adelebsen war noch im September 2012 am Wahlkampfstand der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit" am Göttinger Jacobikirchhof beteiligt war. Für die Landtagswahl im Januar 2013 verklebte J.S. Plakate für Die Freiheit. Zu offenen rassistischen Anfeindungen gegen Passantinnen kam es durch K.R.. Der offenbar alkoholisierte 50jährige rief enthemmt gestikulierend einer jungen schwarzhaarigen Frau entgegen: ""Zum Glück hast du hier kein Wahlrecht!"". In den lautstarken Konflikt musste schließlich die Polizei eingreifen und K. R. mehrfach beiseite führen. Zu offener Parteinahme für die AfD kam es durch eine uniformierte Beamtin der Polizei. Von sich aus sprach die Polizistin PassantInnen an, die sich den Flyer der Kampagne ""Alles muss man selber machen"" durchlasen und forderte diese auf, den Aussagen keinen Glauben zu schenken: ""Das sind keine Nazis, gehen Sie ruhig an den Stand und informieren Sie sich"". Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International A.L.I. bewertete die Aktionen gegen den Wahlkampf der Alternative für Deutschland als Erfolg. ""Die Rechtspopulisten versuchen nationalistische und rassistische Antworten auf die Krise in Europa zu verbreiten"", so die Sprecherin der Göttinger Antifagruppe: ""Das werden wir in Südniedersachsen weiterhin behindern!"". Antifaschistische Linke International A.L.I.

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Junge Liberale diffamieren KritikerInnen der AfD-Nazis als "undemokratisch" 10.8.13

Die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der FDP Göttingen in deren Reihen bereits ähnliche Rechtstendenzen festzustellen waren springen der AfD zur Seite und versuchen die Kritik an Nazis in den Reihen der AfD als undemokratischen Angriff der Grünen auf die AfD anzuprangern wobei sie dabei Wahlkampf gegen Trittin machen wollen.

Pressemitteilung der Julis als "Offenen Brief" an Trittin:
"Die Grüne Jugend Göttingen unterstützt die Aktion "Alles muss man selber machen", die Gewalt gegen den politischen Mitbewerber die Alternative für Deutschland einsetzt. Diese Mittel haben nichts im Wahlkampf eines demokratischen Rechtsstaates verloren. Jede Partei, jeder Kandidat muss einen Wahlkampf führen können, ohne Angst um seine eigene körperliche Unversehrtheit haben zu müssen.
Herr Trittin, wir die Jungen Liberalen Göttingen fordern Sie auf, sich ausdrücklich und in aller Schärfe von den Aktionen Ihrer Jugendorganisation zu distanzieren. Dies ist nämlich keine akzeptable Form des Wahlkampfes, den die Grüne Jugend hier in Göttingen für Sie macht. In Deutschland entscheiden schließlich immer noch Gerichte, ob Parteien zu Wahlen zugelassen werden, und nicht die Grünen. Die Jungen Liberalen Göttingen dachten immer, dass auch die Grünen in Göttingen und Sie Herr Trittin, für Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eintreten. Gewalt und Sachbeschädigungen haben in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Dafür sollten Sie sich einsetzen!

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Grüne Jugend kritisiert nochmals rechtslastige Mitglieder der AfD 12.8.13

(...) Reaktionen zeigen, dass wir mit unseren Vorwürfen wohl mitten ins Schwarze getroffen haben."So schreibt der Landesvorstand der AfD in Niedersachsen in einer Mail an Bündnis90/Die Grünen Niedersachsen. dass die "Aktionen und Aufmärsche [der "linksextremen Szene"] an die Sturmabteilungen der späten 20er Jahre" erinnerten, der Unterschied sei, dass der "Linksfaschismus schwarz statt braun" trage. (...) Dass L.S., ein Mitglied der rechten Burschenschaft Hannovera, vom AfD-Vorsitzenden Matthias Hans zum sich für die Äußerungen verantwortlich zeichnenden Pressesprecher ernannt wurde, obwohl der Ex-Kreisvorsitzende der AfD, Claas Otte, seinen Rücktritt mit rechten Äußerungen L.S. begründete, macht das Ganze noch krasser. Überhaupt scheint in der Göttinger AfD keinerlei Interesse an einer Beschäftigung mit den hauseigenen Naziproblemen zu bestehen. Auf der Facebookseite der AfD findet sich der Post: "Es wurden nie Protokolle verlangt. Es gibt auch keine Protokolle. Wir sind nicht die Stasi und nicht die NSA..." Damit gemeint sind die Protokolle einer Überprüfung aller Mitglieder des AfD-Kreisvorstandes auf "rechtsextremistische Tendenzen", die Matthias Hans Ende Juni in einer Pressemitteilung angekündigt hatte. Diese Überprüfung hat es demnach nie gegeben. Dass mit J.S. eine Person, die Ende letzten Jahres noch für die islamfeindliche Partei "Die Freiheit" im Landtagswahlkampf aktiv war, am 10.08. auch der AfD bei einem Wahlkampfstand geholfen hat, ist da umso bezeichnender. Der Rechtstrend in der AfD Göttingen verfestigt sich weiter, während von rechten Umtrieben distanzierende Persönlichkeiten wie Claas Otte aufgeben. "
Die eingegangenen Drohungen und Beleidigungen finden sich auf unsere Homepage unter http://gj-goettingen.de/ in anonymisierter Form veröffentlicht.

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Partei DieLinke: Vorwürfe gegen Gastgeber des AfD-Stammtisches 12.8.13

Als die AfD einen Tisch in der Geismarer Gaststätte 'Zur Linde' für ihren Stammtisch reservierte, will der Wirt Karsten Eckloff von deren 'Rechtslastigkeit' nichts gewusst haben."Dies erscheint mir sehr unglaubwürdig, da in der Vergangenheit unter anderem sowohl die Republikaner, als später auch die NPD ihre Treffen in ebendieser veranstalten durften und diese damit zu einem Treffpunkt von rechtsextremistischen Parteien etabliert wurde. Wir wollen weder hier in Göttingen noch anderswo rechtes und rechtspopulistisches Gedankengut! Denn Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!", so Patrick Humke Ratsherr der GöLinken Ratsfraktion und Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen.

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Grüne Jugend: Allgemeine Stellungnahme zur Kampagne 13.8.13

Unsere Protestaufrufe gegen Veranstaltungen der rechtspopulistischen Partei "Alternative für Deutschland" haben hohe Wellen geschlagen. An dieser Stelle möchten wir uns zu einigen Vorwürfen äußern. Die Fragen wurden uns von einem Journalisten gestellt, wir veröffentlichen an dieser Stelle die Antworten, um Gerüchten entgegenzutreten, wir würden zu Gewalt aufrufen oder diese gar selbst ausüben.

1) Kann man die Solidarität zur Kampagne "Alles muss man selber machen" als direkte Aufforderung zur Sachbeschädigung an Materialien der Wahlkampfwerbung und zur Gewalt gegen Mitglieder der AfD verstehen?
Nein. Wir sind solidarisch mit der Kampagne, weil wir es sehr wichtig finden, dass rechte, islamfeindliche und nationalistische Propaganda nicht ungestört verbreitet werden kann. Nicht alle Mittel, die die Kampagnenmacher*innen wählen, sind unsere Mittel. Wir selbst rufen lediglich zu friedlichen Protesten gegen Veranstaltungen der AfD, wie etwa Stammtische und Infostände auf, und sehen darin unseren Beitrag zum Kampf gegen Rechtspopulist*innen und offene Nazis. Es wird keine Stadtwanderung der GRÜNEN JUGEND Göttingen geben, um AfD-Plakate zu entfernen. Ein Aufruf "zur Gewalt gegen Mitglieder der AfD" wurde von der Kampagne "Alles muss man selber machen!", und besonders von uns, niemals geäußert. Ein Aufruf zur Gewalt gegen Personen wird von uns niemals erfolgen.

2) Würden Sie Sachbeschädigung, Vandalismus und körperliche Gewalt gegen Polizeibeamte als adäquate Mittel im Wahlkampf einer Demokratischen Gesellschaft bezeichnen?
Unsere Solidarisierung mit der Kampagne ist keine Wahlkampfaktion, sondern Ausdruck eines antifaschistischen Selbstverständnisses, dass nicht nur für den Alltag gilt. Unser Ziel ist nicht, Wähler*innenstimmen zu gewinnen, sondern gegen rechte Umtriebe zu kämpfen. Für uns macht es keinerlei Unterschied, ob eine rechte Gruppierung sich im Wahlkampf befindet, oder zu irgend einem anderen Anlass rechtes Gedankengut verbreiten will. Wie schon eingangs gesagt, sehen wir als unser Mittel den friedlichen Protest gegen Veranstaltungen der AfD an. Für alle anderen Aktionen übernehmen wir keinerlei Verantwortung. Körperliche Gewalt gegen Personen lehnen wir generell ab, das schließt auch Polizeibeamt*innen ein.

3) Was sagen Sie zu der Strafanzeige, die Torsten Heinrich, Vorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative für Deutschland" gegen die Grüne Jugend Göttingen gestellt hat?
Unsere Solidarisierung mit der Kampagne "Alles muss man selber machen!" ist ähnlich gelagert wie die u.a. 2011 von zahlreichen Organisationen und Personen durchgeführte Solidarisierung mit der Kampagne "Castor? Schottern!". Eine Solidarisierung ist rechtsstaatlich gedeckt und nicht strafrechtlich relevant. Wir überlegen unsererseits, Strafanzeige wegen Beleidigung und Bedrohung durch mutmaßliche Anhänger*innen und Unterstützer*innen der AfD zu stellen. Screenshots der eingegangen Drohmails sind auf Anfrage erhältlich. Einige der strafrechtlich relevanten Drohungen können bis zu den Urheber*innen zurückverfolgt werden, eine Verfolgung ist also möglich. Das Stellen oder Androhen von Strafanzeigen ist ein von der AfD gern zur Einschüchterung von kritikäußernden Personen(gruppen) gewähltes Mittel. Die Antifaschistische Linke International wurde, zumindest nach Aussage der AfD, wegen des Bezeichnens des stellvertretenden AfD-Kreisvorsitzen L.R. als Neonazi, angezeigt. Dem Ex-AfD-Vorstandsmitglied Klaas Otte, der in der Pressemitteilung zu seinem Rücktritt das Auftreten und Tolerieren von rechten Äußerungen als Grund angegeben hatte, wurde mit einer Anzeige wegen "diffamierender Äußerungen" gedroht. Die AfD benutzt das juristische Mittel der Strafanzeige als Versuch der Mundtotmachung. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und weiterhin neonazistische Umtriebe in der AfD öffentlich anprangern.

4) Viele sind der Meinung, dass die Aktionen gegen den Wahlkampf der AfD eben dieser eine zusätzliche Bühne bietet und zudem Sympathien in der Wählerschaft hervorrufen. Durch Ihren Aufruf helfen Sie der AfD also, neue Wähler für sich zu gewinnen. Was sagen Sie dazu?
Mit dem gleichen Argument könnte man dafür plädieren, nicht gegen Naziaufmärsche o.ä. zu protestieren, und diese lieber zu ignorieren, um den Nazis keine Aufmerksamkeit zu verschaffen. Wenn niemand gegen die AfD und die Verbreitung rechtspopulistischer Propaganda protestieren würde, würde dieses nach und nach als Teil der Normalität betrachtet werden. Kurzfristig, auch durch tendenziöse (HNA: "Krieg gegen die AfD") und zum Teil unwahre Medienberichterstattung (Formulierung GT: [des] von der Grünen Jugend formulierten Slogans "Alles muss man selber machen". Richtigstellung: Wir sind nicht an der Kampagne beteiligt, haben uns lediglich mit dieser solidarisiert) begünstigt, mag es einen Sympathieschub für die AfD geben. Langfristig ist ein offenes Anprangern rechten Gedankengutes und die öffentliche Thematisierung aber die einzig akzeptable Variante. Die Gefahr, dass durch nicht stattfindende Proteste rechtes Gedankengut fälschlicherweise für salonfähig und gesellschaftlich akzeptiert gehalten wird, ist zu groß.

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FAZ Artikel verbreitet ausschließlich die Darstellungen der AfD 13.8.13

In der FAZ vom 13.8.2013 kolportiert auschließlich die Sichtweise der AfD: "Die Alternative für Deutschland beklagt tätliche Angriffe auf ihre Wahlkämpfer. Die Partei kritisiert vor allem die "Grüne Jugend" in Göttingen, die zum Vorgehen gegen die AfD aufgerufen habe. Besonders heftig seien die Angriffe in Göttingen gewesen. Dort hätten 40 Polizisten einen Wahlkampfstand der AfD nach Angriffen auf Wahlkampfhelfer schützen müssen. In Göttingen habe man einen Brandanschlag auf eine Garage, die an das Wohnhaus eines Wahlkampfhelfers angrenze, in dem Wahlkampfmaterial gelagert werde, in der Nacht zum Samstag "nur durch Zufall" verhindern können. (...) Auch sei die Fassade eines Gasthauses beschmiert worden. Die AfD gibt zudem an, dass die Facebook-Seite eines jungen Mitglieds des Kreisvorstandes manipuliert worden sei, um ihm rechte Umtriebe anzulasten."

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Göttinger BT-Kandidaten zur Kampagen gegen die AfD 14.8.13

http://www.abgeordnetenwatch.de

Antwort von Gerhard Nier

grundsätzlich bin ich für Meinungsfreiheit und dafür, dass ko(n)troverse politische Standpunkte in Diskussionen und von mir aus auch in Streitgesprächen ausgetragen werden. Eine Grenze ist allerdings bei mir erreicht, wenn faschistoide und rassistische Positionen vertreten werden. In dem von ihnen angesprochenen Fall geht es nicht um die AfD generell, sondern um die Mitgliedschaft eines Vorstandsmitgliedes des AfD- Kreisverbandes Göttingen, das in der Vergangenheit nach glaubwürdigen und belegten Schilderungen durch neonazisitsche Äußerungen und Symbole aufgefallen ist. Dagegen haben junge Menschen z.B. der Grünen Jugend und dem Antifa-Bereich protestiert. Solange dies friedlich, mit kreativen Mitteln geschieht gilt meine Sympathie und Unterstützung diesen jungen Menschen.

Antwort von Niels-Arne Münch
Die Ausübung des aktiven wie passiven Wahlrechts gehört zu den grundlegenden demokratischen Rechten, die es selbstverständlich zu verteidigen gilt. Dazu gehört auch das Recht auf den Wahlkampf für die eigene Sache, der allen demokratischen Parteien uneingeschränkt zu ermöglichen ist. Dass Angriffe auf Sachen (Infostände) oder gar Gewalt gegen Personen selbstverständlich abzulehnen sind, sollte nicht extra erwähnt werden müssen. Allerdings gehört nicht nur das Wahlrecht in allen seinen Facetten zu den demokratischen Grundrechten sondern auch das Demonstrationsrecht. Offensichtlich waren viele Göttinger Bürgerinnen und Bürger nicht bereit, das Verbreiten rechten Gedankenguts in unserer Innenstadt unwidersprochen hinzunehmen und machten von diesem ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch. Hinzu kommt, dass einige führende Mitglieder der AfD Göttingen - insbesondere ein Vorstandsmitglied - aus anderen Zusammenhängen bereits als Angehörige der (extremen) Rechten bekannt sind. Dieser Umstand lässt auch Zweifel aufkommen, inwieweit die AfD - zumindest hier in Göttingen - überhaupt eine demokratische Partei ist (was die Formulierung Ihrer Frage "gemeinsam mit allen demokratischen Kräften" aber unterstellt). Immer wieder hört man aus Kreisen der AfD homophobe oder islamfeindliche Positionen, Vorstandsmitglied Konrad Adam zieht das Wahlrecht für "Leistungsempfänger" in Zweifel. Nichts davon ist mit demokratischen Grundprinzipien vereinbar. Göttingen hat inzwischen eine lange Tradition, dass demokratiefeindliche rechte Gruppierungen hier nicht auftreten können, ohne auf deutlichen Widerstand aus der Bevölkerung zu treffen. Als Bürger dieser Stadt und als Kandidat macht mich dies sehr froh. Ich habe in der Vergangenheit selbst an solchen Gegenveranstaltungen teilgenommen und beabsichtige, dies auch in Zukunft zu tun.

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AfD diffamiert Kritik der Grünen an Nazis im AfD-Vorstand als gewaltorientiert 15.8.13

"Matthias Hans I Vorsitzender des AfD - Kreisverbandes Göttingen/Osterode Göttingen, 15.08.2013 Stellungnahme zur Pressemitteilung der Grünen Die Grünen und die Grüne Jugend behaupten, E-Mails und Anrufe von AfD-Anhängern erhalten zu haben. Wir stellen klar: Vom Vorstand des Kreisverbandes Göttingen/Osterode der AfD sind keine Anrufe und E-Mails an die Göttinger Grünen und auch keine an die Grüne Jugend Göttingen ergangen. Des Weiteren zeigt das Festhalten der Grünen Jugend am Aufruf, die AfD-Wahlplakate zu zerstören (Straftat) und den Wahlkampf der AfD zu behindern (undemokratisches Verhalten), dass die Grünen in ihren eigenen Reihen, besonders in Bezug auf gelebte Demokratie noch sehr viel Arbeit vor sich haben. Zudem liegen inzwischen mehrere Strafanzeigen gegen die Grünen vor, welches auch die Polizei Göttingen bestätigt. Dass selbst die Parteispitze der Grünen im Wahlkreis von Jürgen Trittin sich nicht klar gegen Gewalt abgrenzt und den Aufruf ihrer hier ansässigen Jungendorganisation zu Straftaten weiterhin zulässt, ist ein Armutszeugnis für eine Partei, die ehemals basisdemokratische Wurzeln hatte.

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Grüne: Strafanzeige gegen AfD wegen Verleumdung 16.8.13

/ Der Kampagne der AfD keinen Raum geben!Nach der Diskussion um die Proteste gegen den Wahlkampf der AfD in den vergangenen Tagen warnen Stadt- und Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN davor, die Darstellung der AfD ohne Prüfung zu übernehmen: "Die AfD versucht derzeit bundesweit, legitimen Protest in die Nähe von Gewalt zu rücken, um sich als Opfer darzustellen", erklärte Marie Kollenrott. Dabei scheuten Teile der AfD und ihrer Anhängerschaft offenbar selbst vor der Einschüchterung und Verleumdung politischer Gegner nicht zurück. Erschüttert zeigte sich Sascha Völkening davon, dass auf einer der AfD nahestehenden Internetseite eine Liste von Personen mit Namen und Funktion auftauchte, die angeblich Gewalt gegen die AfD unterstützten. Darunter auch die Kreisvorstandssprecherin der Göttinger GRÜNEN, Marie Kollenrott. Sie hatte zur friedlichen Auseinandersetzung mit der Partei aufgerufen. "Wir haben uns entschlossen Anzeige wegen Verleumdung bei der Polizeidirektion Göttingen zu erstatten." Außerdem erhielt die Grüne Jugend Morddrohungen über ihre Internetseite. Das Bild, die AfD sei im Kern eine bürgerliche Partei, hält Sascha Völkening für Augenwischerei: "Schon die Mails und Anrufe, die GRÜNE und Grüne Jugend in den den letzten Tagen erhalten haben, zeigen sehr deutlich, welchem politischen Spektrum viele Anhänger der AfD in Südniedersachsen zuzuordnen sind." Es handele sich um eine rechtspopulistische Partei, die sich gerade in Südniedersachsen nur unzureichend von der rechtsextremistischen Szene abgrenze. "Wir rufen alle demokratischen Parteien dazu auf, die Vorwürfe nicht aus wohlfeilen Motiven zu übernehmen, sondern sich kritisch mit der AfD und ihrer Kampagne auseinanderzusetzen." Marie Kollenrott verurteilte erneut das Vorgehen einiger Aktivisten bei den Protesten gegen den Wahlkampfstand der AfD am vergangenen Samstag: "Die GRÜNEN lehnen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Daher begrüßen wir es auch ausdrücklich, dass die Grüne Jugend ebenfalls deutlich gemacht hat, dass Gewalt für sie kein legitimes Mittel ist." Vor diesem Hintergrund sei es nun aber um so wichtiger, die AfD daran zu hindern aus den inakzeptablen Protestformen Mancher politisches Kapital zu schlagen.
http://gewaltgegendieafd.wordpress.com/personen-die-propaganda-wirkt/)
http://www.afd-goettingen.de/fileadmin/presse/Pressemitteilung_08_2013.pdf)

Anmerkung goest: die "Grüne Jugend" ist keine regelrechte Mitgliedsorganisation der Grünen. Auf der Homepage der Grünen Jugend heisst es: "Die Grüne Jugend" Göttingen sieht sich als offene Gruppe. Wer zu uns kommt, muss weder Mitglied bei den Grünen noch in der GRÜNEN JUGEND sein oder werden, sondern nur Lust auf junge, grüne und linke Politik haben. Wir haben keine Satzung, lediglich gemeinsame Grundsätze wie z.B. Basisdemokratie und die konsequente Ablehnung von Rassismus, Sexismus, Kapitalismus & Nationalismus etc. Die einzige Beschränkung, die wir haben, ist eine Altersbegrenzung auf 28 Jahre."

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Jusos: "Rechtsradikalen und Rechtspopulist*innen den Kampf ansagen"15.8.13

15.8.13: Unterstützung der Kampagne "Alles muss man selber machen" und Solidaritätserklärung mit der Grünen Jugend Göttingen. Der Juso-Stadtverband und Juso-Unterbezirk Göttingen unterstützen die Kampagne "Alles muss man selber machen", die sich im Vorfeld der Bundestagswahl gegen rassistische, antisemitische und islamfeindliche Propaganda von rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien richtet. Die ersten Aktionen waren eine Kundgebung gegen den Stammtisch der so genannten "Alternative für Deutschland" (AfD) und eine Blockade des Infostands derselben Partei, die in Göttingen einen Neonazi sowie ein Mitglied der rechten Burschenschaft Hannovera in ihren Reihen weiß. In der Folge zeigte sich noch deutlicher, wie notwendig die Kampagne ist und welche Gesinnung ihre Anhänger*innen haben. Die Grüne Jugend Göttingen wurde, nachdem sie ihre Unterstützung der Kampagne bekannt gab, massiv mit Drohmails überschüttet und als sogenannte "Linksfaschisten" diffamiert. Für uns ist klar: Es gibt nur eine Alternative für Deutschland und darüber hinaus, und zwar jeglicher Art von Rechtsradikalen und Rechtspopulist*innen den Kampf anzusagen! Wir solidarisieren uns mit der Grünen Jugend Göttingen und unterstützen die Kampagne "Alles muss man selber machen"!

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AfD lenkt vom Skandal der Nazis im Vorstand ab

Pressemitteilung AfD: "In den vergangenen Tagen ist es in Göttingen und Umgebung vermehrt zu Gewaltaufrufen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen von Seiten linksextremer "Autonomer" gekommen. Das Ziel dieser Aktionen ist den Bundestagswahlkampf demokratischer Parteien – insbesondere der AfD - zu verhindern. Die AfD hat sich deswegen nun an die anderen demokratischen Parteien gewendet, um ein Göttinger Bündnis für Meinungsfreiheit und Demokratie zu gründen. Der AfD-Kreisvorsitzende Matthias Hans erläutert: "Wir meinen, dass in einer solchen Situation alle demokratischen Kräfte solidarisch sein müssen und zeigen sollten, dass sie gemeinsam für die Austragung des Wahlkampfes mit argumentativen Mitteln eintreten. Die AfD fordert damit den Zusammenhalt aller demokratischen Parteien, um Gewalt als politischem Mittel eine Absage zu erteilen. Die Alternative für Deutschland hofft, dass sich damit der Wahlkampf auch im Göttinger Raum in Zukunft wieder zu einer gewaltlosen und anständigen politischen Auseinandersetzung entwickeln kann".

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Partei "Alternative für Deutschland" - Kreisverband Göttingen

24.6.13 // Die Partei "Alternative für Deutschland" versucht die Euro-Krise für eine nationalistisch orientierte Politik zu nutzen. So sagt der AfD-Vorsitzende Lucke im Fernsehen: "Wofür wir uns einsetzen ist die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und zwar in erster Linie dadurch, dass die Südländer austreten aus dem Euro, in einer geordneten durchaus behutsamen Form." Im AfD Programm heisst es u.a.: "Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. (...) Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden." Darüberhinaus hofft die AfD durch Volksbefragungen wie in der Schweiz die Ausländerfeindlichkeit in der Bevölkerung mobilisieren zu können. Am 7.6.2013 hatte sich ein AfD Kreisverband Göttingen gegründet. >>AfD-Gö-Webseite)

Zwei Mitglieder des Kreisvorstandes von ALI als Rechtsradikale charakterisiert

Zwei Mitglieder des Kreisvorstandes wurden von der Antifaschistischen Linke International (ALI) am 22.6.13 in einer Pressemitteilung als Rechtsradikale charakterisiert:
"Der am 7.6.13 neu gegründete Kreisverband "Alternative für Deutschland" (AfD) hat auf dem Gründungstreffen den Neo-Nazi 1XXXXXX und den Verbindungsstudenten der rechten Burschenschaft Hannovera 2XXXXXX zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden in Göttingen ernannt. 1XXXXXX fiel zuletzt Ende 2012 durch Übergriffe und Provokationen am Rand der monatlich stattfinden Anti-Atom Mahnwache auf. Am 3.9.12 griff 1XXXXXX einen Aktivisten der Mahnwache an. Er versuchte ihm mit Schlägen eine Kamera aus der Hand zu schlagen und bedrohte ihn mit dem Worten "Wir kriegen euch alle". An einer weiteren Kundgebung provozierte er mit "Deutschland den Deutschen" und anderen aus der rechten Szene bekannten Parolen. In seinem Profil bei Facebook posierte er zur selben Zeit mit Hitlergruß in der Göttinger Innenstadt und führte in seinen "Gefällt mir"-Angaben neben der JN (Junge Nationaldemokraten) und NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) auch das von den Faschisten für die Massenvernichtung in Konzentrationslagern eingesetzten Giftgas "Zyklon B". Auch prahlte er offen im Internet damit Mitglied der NPD Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" zu sein und sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des NPD-Unterbezirks Göttingen, Marco Borrmann, beim Verteilen rassistischer NPD Flugblätter am 11.9.12 in Friedland beteiligt gewesen zu sein."
(Die Namen wurden von der goest-Redaktion durch XXXX ersetzt)

AfD-Direktkandidat Dirk Peter Harling tritt nicht an

25.7.13 / Einen Monat, nachdem die Antifaschistische Linke International ALI kritisierte hatte, dass in der rechtspopulistichen Partei AfD zwei Nazis in den Kreisvorstand gewählt worden seien, tritt der als Direktkandidat nominierte Harling von seiner Kandidatur zurück. Pressemitteilung der AfD: "Der Direktkandidat der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), Dirk Peter Harling aus Adelebsen, hat seine Kandidatur im Wahlkreis 53 (Göttingen/Osterode) für die Bundestagswahl 2013 zurück gezogen. Da er aus persönlichen Gründen nicht antreten wird, bitten wir freundlich darum, von Rückfragen dazu Abstand zu nehmen."

Beisitzer Dirk Peter Harling ehemals SPD, GoeLinke, FWG und nun AFD
24.6.13 Dirk Harling war 2010 einer der Sprecher in der GöLinke und Kontakt für AG 9: Landwirtschaft. Da in der GöLinke Doppelmitgliedschaften erlaubt sind, könnte er auch weiter Mitglied der GöLinken und gleichzeitig in der AfD sein. >goest.de/goelinke . [Wie die Überschrift mit "ehemals" andeutet und die folgenden Nachträge zeigen ist er aber bereits seit einiger Zeit nicht mehr Mitglied der Partei DieLinke und dadurch auch nicht mehr Mitglied der GöLinken]
2012 war Dirk Peter Harling in der "Freie Wählergemeinschaft Bürger für Bürger für den Flecken Adelebsen", hat auf der der Landesliste zur Wahl kandidiert und wird auf der >>Webseite der FWG auch heute noch zusammen mit Klaas Otte als Vorstand genannt. Dort wird er folgendermaßen vorgestellt: "Dirk Peter Harling war für die SPD stellvertretender Bürgermeister von Barterode und hat sich in Gewerkschaftsfragen eingesetzt. (...) Harling setzt sich zur Zeit stark für die Aufklärung Windkraft im Flecken Adelebsen ein. Er ist gegen Riesenwindkrafträder." Mit einem Leserbrief zur Forderung "Reprivatisierung" (sic! - gemeint war Rückabwicklung der Privatisierung) der Asklepios" im GT wurde der ehemalig Pfleger bekannt.
Am 7.6.13 tauchte nun Harling im Kreisverband der AfD auf, wurde als Beisitzer in den Vorstand und gleichzeitig als Direktkandidat im Wahlkreis Göttingen zur Bundestagswahl am 22. Sept. 2013 gewählt. Ob ihm wohl bewußt ist, in welcher Gesellschaft er sich befindet?

1. Nachtrag 25.6.13 : Wir haben eine aufgeregte e-Mail von einem Mitgleid der Partei DieLinke bekommen, darin aber leider keine klare Aussage, bezüglich Harlings Mitgliedschaft bzw. Nicht-mehr-Mitgliedschaft in der WählerInnengemeinschaft GöLinke. Eine andere freundlichere Zuschrift seitens der GöLinke erklärte: "Wenn ich heute in Die Linke mit Wohnsitz in Göttingen eintrete bin ich Mitglied in: 1. Göttinger-Linke 2. Die Linke Und 3. Europäische Linke. Eine Doppelmitgliedschaft in anderen Parteien, z.B. AfD ist nicht möglich und Satzungsmässig ausgeschlossen." Dabei wird als Quelle die Satzung der Partei DieLinke angegeben, aber offensichtlich vergessen, dass die WählerInnengemeinschaft GöLinke eine eigene Organisation mit eigener Satzung ist, die z.B. eine Doppelmitgliedschaft in DKP und GöLinke erlaubt. Ob letzteres formal auch für die Kombination AfD / GöLinke gelten könnte und Harling formal ausgeschlossen werden müsste (falls er noch drin ist) - war Anlass für die obige Bemerkung im Artikel. In der Satzung der GöLinke § 5 heißt es lediglich "Die gleichzeitige Mitgliedschaft in dem Verein und in einer neonazistischen Partei, Gruppierung, etc. schließen sich aus." und "Kollektive Mitglieder können politischen Parteien und Wählervereinigungen werden." Das heisst offensichtlich nur, dass z.B. eine ganze Partei Mitglied in der GöLinke werden kann. Irgendwie haben wir das wohl mißverstanden. Das wichtigste: alle Anzeichen lassen hoffnungsvoll vermuten, dass Harling nicht mehr Mitglied ist - eine definitive Information darüber liegt uns jedoch leider noch nicht vor.

2. Nachtrag: 26.6.13 / Stellungnahme aus Kreisen der GöLinken: "Harling ist schon seit geraumer Zeit aus Die Linke ausgeschlossen, es waren mehr als 6 Monate Mitgliedsbeiträge offen. (...) Es ist nicht zulässig das jemand in AfD und die Linke Mitglied ist."

AfD-Vorstandsmitglied Claas Otte, tritt wegen rechter Tendenzen der AfD zurück

Claas Otte, Vorstandsmitglied der AfD Göttingen trat am 5.8.13 von seinem Amt zurück, weil so die Meldung (GT 7.8.13) "Der stellvertretende Vorsitzende Lars Steinke und andere Parteimitglieder erwecken den Anschein mit rechtem Gedankengut zu sympathisieren." Die Grüne Jugend wußte zu berichten, "Dem Ex-AfD-Vorstandsmitglied Klaas Otte, der in der Pressemitteilung zu seinem Rücktritt das Auftreten und Tolerieren von rechten Äußerungen als Grund angegeben hatte, wurde mit einer Anzeige wegen "diffamierender Äußerungen" gedroht."

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