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Wähler*nnengemeinschaft Gö-Linke
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Die Gruppierungen GöLinke und die Partei DieLinke sind nicht identisch. 2006 hieß es zur langfristigen Perspektive "Die zu erwartende Vereinigung von Linkspartei, WASG und anderen fortschrittlichen politischen Kräften haben wir in Göttingen bereits vorweggenommen." (Pressemitteilung GöLinke Dritte Konferenz 22.5.06). Dies ist zwar in Bezug auf die WASG so gekommen, die WählerInnengemeinschaft GöLinke jedoch blieb weiterhin selbständig. In der Praxis wurde häufiger der Eindruck erweckt, als sei die Unterscheidung GöLinke / Partei DieLinke nur eine zu vernachlässigende Formalie. So war die Webseite der GöLinke http://www.goe-linke.de lange Zeit wenig abgegrenzt innerhalb der Webseite der Partei DieLinke (http://www.die-linke-goettingen.de/) eingebunden, was Mißverständnisse förderte. Immer wieder wurden Pressemitteilungen aus der Rats-Fraktion goeLinke in einer Form veröffentlicht, die das Mißverständnis erlaubten, es handele sich um eine Gliederung der Partei DieLinke. Insbesondere das ehemalige Ratsmitglied Patrick Humke ist Anhänger einer Alleinkandidatur der Partei dieLinke anstelle eines Wahlbündnisses. Dazu passte damals, dass von der Ratsfraktion auf der Homepage der Stadt Göttingen nicht auf die Seite des Wahlbündnisses, sondern auf diejenige der Partei DieLinke weitergeleitet wurde, so als handele es sich um eine Fraktion der Partei DieLinke und nicht einer WählerInnengemeinschaft. Dies trug und trägt wie viele andere formale Unrichtigkeiten zu Mißverständnissen bei. Der Reiz für Personen ohne Parteizugehörigkeit hier mitzuarbeiten wird durch dieses Mißverständnis gemindert. Im Beschluss 2015, wieder zu Kommunalwahl anzutreten findet sich nochmals ein Rückblick auf die Entstehungsgeschichte: "Damit reiht sich diese gemeinsame Kandidatur linker und fortschrittlicher Kräfte in eine nun schon fast 25jährige Tradition ein, auf die die WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke zurückblicken kann. Diese begann anlässlich der Kommunalwahl 1991, als Mitglieder von BWK, DKP, PDS, Volksfront, antifaschistischen Organisationen, verschiedene Bürgerinitiativen und Parteilose gemeinsam als Linke Liste Göttingen antraten und so die drohende Zersplitterung und Marginalisierung linker Kommunalpolitik erfolgreich verhinderten." 1991 erlangte die GoeLinke einen Ratssitz der 1991-1996 durch Reinhard Neubauer (DKP) sowie anschließend von 1996-2001 durch Patrick Humke (PDS) besetzt war. Vertreter der DKP waren von 1976 bis 1986 im Rat/Kreistag vertreten, die PDS hatte von 2001 bis 2006 Mandate im Rat/Kreistag inne. Die Groner Antifaschistische Liste (GRAL) hatte sich bereits 2001 unabhängig davon zur Ortsratswahl in Grone aufgestellt. "Seither hat sich dieses Bündniskonzept als die adäquate Form linker kommunalpolitischer Arbeit in der Stadt Göttingen bewährt, unterbrochen vom Konkurrenzantritt der PDS im Jahr 2001. Die Herausbildung der WASG führte dann zur Wiederbelebung des Bündnisses als WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke im Jahr 2006." |
Ratsfraktion nach den Kommunalwahlen 2021 Fraktionsvorsitzender der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke ist Edgar Schu.
Im Sozialausschuss und im Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion wird die Physiotherapeutin Nornia Marcinkiewicz die vierköpfige Fraktion vertreten. Im Bauausschuss und im Kulturausschuss sitzt Bühnentechniker Jost Leßmann. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wird Torsten Wucherpfennig; er wird Mitglied im neu gebildeten Finanz- und Wirtschaftsausschuss und im Ausschuss für Ordnung und Feuerwehr, im Sport- und im Schulausschuss. Edgar Schu wird Mitglied des Verwaltungsausschuss, des Umweltausschuss und des Betriebsausschuss Umweltdienste. In den Jugendhilfeausschuss entsendet die Fraktion Bärbel Safieh. Neuer Fraktionsmitarbeiter ist Oliver Preuß. Quelle: https://www.goelinke-ratsfraktion.de/aktuell/ |
Stammtisch 9.3.17 / Ein Stammtisch für Interessierte an der Wähler*innengemeinschaft GoeLinke und der Partei DieLinke in Göttingen findet regelmäßig jeden 1. und 3. Dienstag im Monat ab 20 Uhr in der Hafenbar Kadenz, Jüdenstraße 17 statt Neuer Sprecher*innenkreis
der GöLinke
Bärbel Safieh: Thomas Oesterreich Dietmar Reitemeyer:
Volker Kühn:
Hendrik Falkenberg (DKP, GRAL)
in Ortsrat Grone. Thomas Bredy (Partei
DieLinke) Ortsrat in Geismar Fraktionssitzungen sind öffentlich. Sie finden wöchentlich Mittwochs von 17.00 bis ca. 18.30 Uhr z.Zt. in den Räumen 930/931 statt. Danach folgt i.d.R. noch ein fraktionsinterner Teil, wo insbesondere Themen und Informationen, die der Geheimhaltung (lt. NkomV und unserer Ratsverpflichtung) unterliegen behandelt werden sollen und müssen.
2016
/ Kandidaten*innen der GöLinke für Rat
und Ortsräte GöLinke
Wahlprogramm erstellt und 48 Kandidat*innen gewählt
Ortsrat
Grone Hendrik
Falkenberg Bärbel
Safieh Thomas
Östereich Christa
Siebecke Thomas
Bahrs Gunnar
Siebecke Andrea
Weckwerth Bild oben und unten : Ein Teil der 48 gewählten Kandidat*innen
Kommunalpolitische
Konferenzen: Rede von Gerd Nier
zur besonderen Situation der Kommunalwahl 2016 (Zum Hintergrund: 3 Mitglieder, die von der GöLinke in den Rat entsandt worden waren, haben sich nach Abstimmungsniederlagen in der Partei DieLinke abgespalten, haben aber die Ratssitze der GöLinke nicht zurückgegeben wie es demokratischer Brauch ist und versuchen sich von dort aus nun als eigene Gruppe zur Wahl zu stellen. Patrick Humke, Thorsten Wucherpfennig und Civar Akad nennen sich nun Ratsfraktion "Antifa Linke Göttingen" >ALG und nehmen so eine Verwechslung mit der außerparlamentarischen Göttinger Antifa, billigend oder möglicherweise absichtsvoll in Kauf ) |
Eklat am 17.10.15: Alle drei Ratsmitglieder nehmen wegen "Urlaub", "Krankheit" oder "Arbeit" nicht an der Mitgliederversammlung teil. 18.10.15 / Zum Auftakt
der Beratungen und Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms 2016 lud die
Göttinger Linke zur Mitgliederversammlung und einem Kommunalpolitischen
Ratschlag am 17.10 von 11 bis 16 Uhr ins Ausbildungsrestaurant "Schaltwerk"
ein. Die kommunalpolitische Konferenz war öffentlich zugänglich für
alle Interessierten. Der
Vormittag wurde mit einer programmatischen Rede von Gerd Nier, Mitglied
im >>Sprecher*innenkreis
der GöLinken eingeleitet. Es folgten Berichte von Hendrik Falkenberg
aus dem Ortsrat Grone und ein Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Eckhard
Fascher. Sämtliche
über die Liste der GöLinke in den Rat gewählten Ratsmitglieder
(Patrick Humke (Urlaub), Torsten Wucherpfennig (muß arbeiten), Civar Akad
(krank) sowie der vom Rat für die Mitarbeit im Jugendhilfeausschuss benannte
Peter Johannsen (krank) waren bei der Mitgliederversammlung nicht anwesend und
ließen stattdessen einen schriftlichen Bericht vorlegen bzw. vorlesen. Es
ist bekannt, dass Fraktionsvorsitzender Patrick Humke und Jugenhilfe-Ausschußmitglied
Peter Johannsen nicht mehr mit dem WählerInnenbündnis zur nächsten
Wahl antreten möchten, sondern als Partei DieLinke. Der Kreisverband der
Partei DieLinke hatte aber im Gegensatz dazu beschlossen, dass das Wahlbündnis
fortgesetzt wird. Daher wurde die Abwesenheit der Ratsmitglieder in Redebeiträgen
als Trotzhaltung nach der Abstimmungsniederlage, als Verweigerung und "Boykott"
der Zusammenarbeit interpretiert. Die Begründungen für die geschlossene
Abwesenheit wurden als vorgeschobene Erklärungen angezweifelt. Entsprechend
heftig wurden Mißfallen und Ärger zum Ausdruck gebracht. Gegen Konfrontation, für eine sachliche Orientierung bei klarer Benennung von Differenzen 18.11.15
// Trotz der Enttäuschung über die offensichtliche Abkoppelung der Ratsfraktion
von der Basis schälte sich als Haupttendenz in der Mitgliederversammlung
das Ziel heraus, sich auf inhaltliche Fragen und Sachlichkeit zu konzentrieren.
Ein Beispiel aus jüngerer Zeit dafür sei der Widerspruch gegenüber
der Befürwortung des XXXLMöbelmarktes durch die Ratsfraktion. Die weitere Diskussion der Mitgliederversammlung verlief trotz der angespannten Situation in sehr disziplinierten Bahnen. Kontroversen endeten mehrfach mit erstaunlicher Souveränität wenn Diskutanten z.B. äußerten, sie zögen ihren Vorschlag oder Antrag zurück, weil sie den Vorschag eines anderen Mitglieds für sinnvoller hielten. So konnte auch der vormittägliche Zeitplan präzise eingehalten werden. Ziel
der Konferenz war es, politische Anliegen und Forderungen an linke Kommunalpolitik
zu formulieren. Diese Anregungen sollen dann für die Arbeit in thematisch ausgerichteten
Arbeitsgruppen zur Erarbeitung und Verabschiedung eines bürger/innennahen und
von dem Anspruch auf soziale Gerechtigkeit geprägtem Wahlprogramms sein. Die Themenschwerpunkte
Flüchtlingspolitik, Wohnungsbau, Öffentlicher Nahverkehr, Schule, Personalpolitik
und die Rolle von Bürgerinitiativen wurden vorrangig von parteiungebundenen Vertreter/innen
aus dem Gewerkschaftsbereich, von attac, dem Flüchtlingsrat, aktuellen Bürgerinitiativen
etc. in die Diskussion der Arbeitsgruppen eingebracht. (Wovon dann erst im Fortgang
der AG-Arbeit zu berichten sein wird)
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Ratssitze
entwendet - Kurze Zusammenfassung Was ist mit der WählerInnengemeinschaft GöLinke los ? 28.11.15
/ Wer meint, im Rat der Stadt sei die Partei DieLinke gewählt worden, der/die
irrt. Gewählt wurden KandidatInnen auf der Liste der WählerInnengemeinschaft
GöLinke. Das ist ein Bündnis in dem die Partei DieLinke nur ein Teil
ist. (Siehe Artikel hierzu)
Pressemitteilung
der GöLinke am 30.11.15 Pressemitteilung
der DKP Göttingen 11.12.15
16.6.15 Nachdem die Mitgliederversammlung der Gö-Linke und der Ortsverband
der Partei DieLinke einen gemeinsamen Antritt zur Kommunalwahl 2016 beschlossen
hatten, versuchte ein Teil im Kreisverband der Partei DieLinke dieses Wahlbündnis
zu verhindern.
14.4.15 / Am 13.4.2015 hatte die WählerInnengemeinschaft Gö-Linke auf ihrer Mitgliederversammlung ihren Antritt im Gebiet der Stadt Göttingen im Rahmen der Kommunalwahlen im Herbst 2016 beschlossen. Vorausgegangen waren gleichgerichtete Beschlüsse der Mitgliedsorganisationen DIE LINKE. (Ortsverband Göttingen), Deutsche Kommunistische Partei und Groner Antifaschistische Liste sowie entsprechende Bekundungen von parteilosen Einzelmitgliedern. Der Wahlantritt des Bündnisses, so dachte man am 13.4. sei nun endgültig. . Ratsfraktion GöLinke / wurde durch eine Abkoppelung durch die 3 Ratsmitglieder umbenannt in "Antifa-Linke" und gehört nicht mehr zur GöLinke Die öffentliche Fraktionssitzung findet jeweils Mittwochs um 17 Uhr statt. Das Fraktionsbüro befindet sich im Neuen Rathaus, Zi. 196 (1.Stock) Hiroshimaplatz 1-4. Die Ratsfraktion besteht zur Zeit (2013) aus folgenden Personen
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2014 Juli 2014Protest gegen die Ratsfraktion / Ratsherr Gerd Nier legt Mandat nieder Das Göttinger Tageblatt vom 30.5.14 weist u.a. auf einen Bericht von Nier hin, dem als Einschätzung von Nier folgendes zu entnehmen sei "Sein eigener größter Fehler sei gewesen, führt Nier in seinem Bericht aus, dass "ich mich immer wieder noch einmal mit den Launen, dem teilweise unbeherrschten und für mich manchmal menschlich grenzwertigen Verhalten von Patrick arrangiert habe und nicht viel früher den offenen Konflikt gewagt habe." Patrick Humke ist im erweiterten Landesvorstand der Partei DieLinke für "Soziales und Gesundheit" aber auch für die "Unterstützung unserer kommunalen MandatsträgerInnen / kommunalpolitische Fragen" zuständig. Letztere Aufgabe ist gerade im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Gerd Nier offensichtlich nicht erfolgreich verlaufen. Die Mitgliederversammlung der GöLinken hatte ursprünglich Ende 2013 Patrick Humke aufgefordert, sein Mandat im Stadtrat Göttingen niederzulegen. (übereinstimmend in einem Bericht der SAV "vom Auswertungstreffen der Wählergemeinschaft am 26.5." als auch im Göttinger Tageblattes vom 30.5.14) Humke kam dieser Aufforderung nicht nach.
Stellungnahme der GöLinke 2.6.14
Kommentar goest
Sept. 2014 / Veränderungen nach dem Rücktritt von Gerd Nier4.9.14 / Der gegenüber Patrick Humke geforderte Rücktritt blieb aus, Gerd Nier ist zurückgetreten und nun nicht mehr Ratsherr. Bei der formal vorgesehenen Reihenfolge der Nachrücker_innen hätte als nächstes Julia Focks angestanden, die aber abgelehnt hat, so dass nun der nächste in der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge Torsten Wucherpfennig neuer Ratsherr wird. Die Frage der Nachrücker/in ist eindeutig geregelt. Nachrücken können nur Personen, die auf der Liste kandidiert haben, auf der Gerd Nier gewählt wurde, also auf Liste 5 (Innenstadt). Folglich ergibt sich die unten aufgeführte Tabelle. Die Verwaltung wird die Liste der Reihenfolge nach abarbeiten, und der /die Erste, die in der vorgegebenen Reihenfolge zusagt rückt nach.
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Pressemitteilungen
der WählerInnengemeinschaft GoeLinke (Basis) Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag 8.3.2016 Die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke unterstützt den Kampf um Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität gegen Sexismus und Rassismus / 7.3.16 Es
ist eigentlich zu kurz gegriffen nur zum Internationalen Frauentag am 8. März
seine Unterstützung und Solidarität zum Kampftag der Frauen zum Ausdruck
zu bringen. Die politischen Ziele der Frauenbewegung sind seit ihrem Anbeginn
bis heute universelle Forderungen, die ihre Gültigkeit Tag für Tag besitzen.
Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung,
auf gleichen Lohn und so weiter sind auch bei uns noch längst keine Selbstverständlichkeit.
Immer noch sind auch hier Frauen von häuslicher Gewalt bedroht. Deshalb darf
es nicht sein, dass Frauenhäuser um ihre finanzielle Existenz kämpfen
und bangen müssen. Immer noch sind Frauen weitgehend in sogenannten Führungspositionen
in Wirtschaft, Forschung und Lehre und der öffentlichen Verwaltung völlig
unterrepräsentiert. Die Reihe von Diskriminierungen könnte jede Frauenbeauftragte
noch um viele Beispiele fortsetzen. Nicht
nur am Internationalen Frauentag unterstützt die Göttinger Linke speziell
auch für Göttingen die Forderungen: Schluss mit
sexueller Bevormundung und Gewalt. Nein heißt Nein! GöLinke
kritisiert Geschäftsführer
der Betreibergesellschaft von Flüchtlingsunterkünften 17.2.16 / Mitglieder der WählerInneninitiative GöLinke sind ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe aktiv. Der SprecherInnenkreis der GöLinke hat nun auf die Zustände in der Voigtschule und das Verhalten des Bonveno-Geschäftsführers Geschäftsführer des AWO Kreisverbandes Göttingen Dr. Michael Bonder reagiert: Ehrenamtliche
Flüchtlingshelfer*innen sind weder Befehlsempfänger noch ausführendes Organ des
Betreibers, Herr Bonder. Göttinger Linke kritisiert die Äußerungen und das Verhalten
des Bonveno-Geschäftsführers. Siehe auch die goest-Seite zu Fluechtlingsunterkuenften Wohnungen
gegen Kleingärten, keine gute Alternative Göttinger Linke lehnt die Überlegungen der Grünen Ratsfraktion ab. Es scheint so, als ob viele Grüne zumindest in der Spitze der Ratsfraktion nicht wissen, für welche Bevölkerungsgruppen die Kleingärten besonders wichtig sind. Menschen mit kleinem Einkommen, die häufig in Wohnsilos mit wenig Grünumfeld wohnen, freuen sich besonders über einen zu einem erträglichen Pachtzins erhältlichen Kleingarten. Ja, wir brauchen viele zusätzliche bezahlbare Wohnungen in Göttingen. Ja, wir werden dabei nicht um Formen einer verdichteten Bebauung herumkommen. Aber ebenso, wie man Hartz-IV-EmpfängerInnen nicht gegen Flüchtlinge und StudentInnen ausspielen darf, soll man den Bedarf an Bauland nicht gegen Kleingärten ausspielen. Wir hatten doch Flächen in Göttingen, wie das Areal an der Eiswiese, die ehemalige Brauerei, die Leineaue etc. Die wurden bebaut. Aber wie und von wem? Eigentumswohnungen zu horrenden Preisen, Mietwohnungen im sogenannten hochpreisigen Segment, für NormalverdienerInnen unerschwinglich, entstanden. Die grüne Fraktionsspitze sollte lieber darüber nachdenken, wie man den Göttinger Wohnungsbaugesellschaften zur Seite stehen könnte, damit sie endlich vermehrt Wohnungen mit Sozialbindung bauen können. Wie man private InvestorInnen verpflichten kann, eine Quote von mindestens 30 bis 50 Prozent ihrer neu erstellten Wohnungen zu einem Mietzins mit einer zumutbaren Obergrenze zu planen und zu bauen. Mag sein, dass die Grünen wenig Gespür für soziale Belange haben, als SpezialistInnen für Umweltangelegenheiten sollten sie aber zumindest die Bedeutung von innerstädtischen Grünflächen für das Stadtklima kennen. Kleingärten an die Peripherie zu verlegen, ist bestimmt kein positiver Klimabeitrag. Und vielleicht sollten sie bei ihren Planspielen auch nicht vergessen, dass eine Umsiedlung für viele KleingartenpächterInnen einen völligen Neuanfang und die Zerstörung eines oft über Jahrzehnte gehegten und gepflegten kleinen Refugiums bedeuten würde. Also Hände weg von unseren gewachsenen städtischen Kleingartenkolonien. Wohnen
in Göttingen für immer mehr Menschen fast unerschwinglich
Da
stimmt etwas nicht, wenn Miete und ihre Nebenkosten für NormalverdienerInnen fast
die Hälfte ihres Einkommens „auffressen“. Die neuesten Ergebnisse über die Mietpreisentwicklung
in Göttingen zeigen weiterhin eine besorgniserregende Entwicklung auf. Michael
Mießner und sein Forschungsteam vom Geographischen Institut der Universität Göttingen
belegen allein für den Zeitraum 2014 bis 2015 eine durchschnittliche Mietpreissteigerung
von fast 5 %. Seit 2013 beträgt die Steigerungsrate 16 %. In Grone, wo sich seit
2014 mit der Westgrund Niedersachsen Süd GmbH eine private Investorengruppe als
größter Wohnungseigentümer tummelt, stiegen die Mieten im abgelaufenen Jahr um
gut 12%. Die angespannte Wohnraumsituation für Studierende, GeringverdienerInnen,
Hartz IV-EmpfängerInnen und Flüchtlinge wird schamlos ausgenutzt. Die Untersuchung
der Gruppe um Mießner ergab, dass Studierende durchschnittlich 45% ihres Einkommens
für Miete ausgeben müssen. Noch skandalöser und bedrückender ist die Tatsache,
dass EmpfängerInnen von Sozialleistungen immer mehr aus ihren angestammten Wohnungen
in kleinere, schwer vermietbare und in schlechtem Zustand befindliche Wohnungen
abgedrängt werden. Nach Recherchen der AutorInnen der Studie über die Göttinger
Mietpreisentwicklung können selbst mit diesen teilweise abgewohnten „Schrottimmobilien“
Quadratmeterpreise von 12,50 Euro erwirtschaftet werden. Da zudem viele der Wohnungen
deutlich kleiner sind, als sie SozialleistungsempfängerInnen zustehen würden,
werden solch unverschämte und teilweise horrende Mieten durch private Investoren
auch zu Lasten der staatlichen Unterstützungskasse und damit aller SteuerzahlerInnen
subventioniert. Wenn Wohnen als ein Grundrecht der Menschen dafür missbraucht
wird, dass insbesondere Investorengesellschaften als Mithaie sich „eine goldene
Nase verdienen“, dann ist was faul in unserem Staate. Dann rangiert Eigennutz
wirklich deutlich vor dem Gemeinwohl. Da sind dann auch Scheinlösungen wie das
Einführen einer Mietpreisbremse nicht mehr als Kosmetik und dienen lediglich als
Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. siehe auch >goest-Seite Mietwohnungen
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2011 GöLinke
vor der Kommunalwahl 2011 Kommunalpolitische
Konferenz der GöLinke zum Wahlprogramm für 2011 Es
waren nur wenige Anmeldungen aber überraschend viele, nämlich 30 TeilnehmerInnen
zu dieser Konferenz der GöLinken erschienen. Von den 3 Mandatsträgern
war nur Patrick Humke-Focks vertreten,. Torsten Wucher und Anneliese Leineweber
fehlten und es konnte auch niemand eine eindeutige Erklärung für deren
Fehlen geben.
Gunnar Siebecke (DKP) relativierte die Bedeutung der parlamentarischen Arbeit und sah deren Wirksamkeit in starker Abhängigkeit von außerparlamentarischen Kampagnen "die wirkliche Veränderung kommt nur von der Straße".
Gunnar Siebecke deutete eine andere Nuancierung als Eckard Fascher an, der davon gesprochen habe, die GöLinke habe "keinen Bewegungscharakter", sondern ihr Ziel sei vor allem der Erhalt eines linken Bündnisses. In Bezug auf die notwendige "Öffentlichkeitswirksamkeit" verwies Siebecke auf die Arbeit der "Göttinger Blätter", die als Printversion in einer Auflage von 300-400 Exemplaren über die Arbeit der DKP, der Partei DieLinke, aber auch der GöLinken berichten. Die Verteilung eines Ratsinfos mit 20.000 Exemplaren sei zwar wirkungsvoll aber sowohl finanziell als auch arbeitsmäßig nicht oft zu bewerkstelligen.
Über die Bedeutung der Ortsratsarbeit gab es unterschiedliche Einschätzungen. Thomas Oesterreich, Ortsratsmitglied von Grone bezeichnete die Ortsräte als "Traditionsvereine" bei denen die Mitarbeit "wirklich keinen Spass mache" und er als größten Erfolg verbuchen könne, dass er es bis jetzt tatsächlich dort ausgehalten habe. Die Ortsräte hätten einen lächerlich kleinen Etat von 17.000 Euro pro Jahr und hätten gegenüber der Stadtverwaltung absolut wenig Einflußmöglichkeiten. So richtig Aufregung sei zu erzielen gewesen, als zu einem Thema im Ortsrat mal ein Flugblatt verteilt worden war. Grundsätzlich teilte Brunhilde Schöne die Bewertung der Ortsratsarbeit, hat aber im Ortsrat Weende durch die Unterstützung und Wertschätzung seitens der BürgerInnen bei einigen Fragen (ehemaliges ISCO-Gelände und Zufahrten sowie Bebauung des ehemaligen Hutamakigelände) positive Erfahrungen gemacht. Auch Helhard Unger der im Ortsrat Geismar arbeitet meinte "Ortsräte haben zwar nix zu sagen, aber wenn sie etwas einstimmig verabschieden, dann richtet sich die Stadtverwaltung schon danach". Und in Bezug auf die Südspange sowie der Etablierung einer sozialen Einrichtung im Kiesseecarre habe der Ortsrat Einfluß geltend machen können.
GöLinke-Mitglied Gerd Nier (ehemaliger Kandidat der Partei DieLinke im Bundestagswahlkampf) riet dazu, sich von der "strukturellen Einflusslosigkeit" nicht beeindrucken zu lassen und sich nicht von NGO allzusehr einschränken zu lassen. Das übliche Argument, dass Themen nichts mit der kommunalen Ebene zu tun hätten möge man nicht akzeptieren: denn natürlich lassen sich die Probleme, die bundespolitisch erzeugt werden nicht von den kommunalpolitischen Problemen trennen.
Die eigentliche Aufgabe der kommunalpolitischen Konferenz, nämlich mit der Erstellung eines Wahlprogrammes zu beginnen erfolgte schließlich recht pragmatisch, indem das Wahlprogramm von 2006 und dessen 13 Themenbereiche als Überschriften für Arbeitsgruppen herhielten zu denen sich die Anwesenden Mitglieder zwecks Überarbeitung zuordnen sollten. Einige Themenbereiche kamen allerdings dann doch noch dazu.
Das
Kommunalwahlprogramm 2006/11 der GöLinke ist online verfügbar: |