> Zur Startseite - Goettinger Stadtinfo- GOEST
 Texte und Bilder © Impressum

Wähler/innengemeinschaft Gö-Linke

Die GöLinke besteht aus einem Bündnis von Partei DieLinke Göttingen, DKP Göttingen, Groner Antifaschisten GROBIAN sowie Einzelpersonen ohne Parteizughörigkeit. Die GöLinke umfasst ca. 150 Mitglieder. Die GöLinke erhielt bei der Kommunalwahl 2006 zum Rat der Stadt Göttingen 6,8 % der Stimmen und damit 3 Ratssitze.

Ratsfraktion GöLinke im Göttinger Stadtrat

Nach einigen Umbesetzungen und wegen eines Todesfalles besteht die Ratsfraktion zur Zeit aus folgenden Personen
Patrick-Marc Humke-Focks, Ratsherr seit 1.11.1996 (MdL) http://www.patrick-humke-focks.de, GöLINKE-Ratsfraktion Fraktionsvorsitz seit 1.11.06, Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke, Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau, Verwaltungsausschuss, Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen
Torsten Wucherpfennig Ratsherr seit 8.2.08 Fraktion/Gruppe GöLINKE- Ratsfraktion Stellv. Vorsitzender Ausschüsse Gleichstellungs- und Personalausschuss , Sportausschuss beratend, Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung mbH (GWG)
Anneliese Leineweber Ratsfrau seit 28.4.09 Fraktion/Gruppe GöLINKE-Ratsfraktion Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr, Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Werksausschuss Stadthalle, Schulausschuss, Umweltausschuss beratend

"WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke" (GöLinke) tritt 2011 wieder zur Kommunalwahl an

Die WählerInnenvereinigung hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 23. August 2010 beschlossen, September 2011 zu den Kommunalwahlen in der Stadt Göttingen zu kandidieren. Entsprechende Beschlüsse hatten die beteiligten Gruppierungen gefasst. (Partei DieLinke, DKP, Groner BürgerInneninitiative Antifaschismus) Darüber hinaus werden KandidatInnen aus "sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Initiativen in Göttingen" auf dieser Liste kandidieren.
Als nächstes steht nun für die WählerInnenvereinigung Göttinger Linke die Ausarbeitung eines Kommunalwahlprogramms bis zum Frühjahr 2011 an.Bei der öffentlichen "kommunalpolitischen Konferenz" am 24. Oktober 2010 wurde mit dieser Arbeit begonnen.

Kommunalpolitische Konferenz der GöLinke zum Wahlprogramm für 2011

Es waren nur wenige Anmeldungen aber überraschend viele, nämlich 30 TeilnehmerInnen zu dieser Konferenz der GöLinken erschienen. Von den 3 Mandatsträgern war nur Patrick Humke-Focks vertreten,. Torsten Wucher und Anneliese Leineweber fehlten und es konnte auch niemand eine eindeutige Erklärung für deren Fehlen geben.
[ Zu dieser Textstelle wurde nachträglich um eine Ergänzung bzw. Berichtigung gebeten. Anna Leineweber sei "wie auch bei der GöLINKEN allgemein bekannt ist, zur Zeit in Nicaragua um sich um ihre Solidaritätsprojekte zu kümmern." und Thorsten Wucherpfennig habe am Tag danach am 25.10. "in einer Rundmail erklärt, dass er zu einer Hochzeit mußte und dies auch im Vorfeld mitgeteilt und sich für einen anderen Termin ausgesprochen"]
Dies warf bereits ein Licht auf die Probleme mit der Fraktionsarbeit: durch mehrfache Umbesetzungen und Nachrücken kamen offensichtlich Personen auf die Ratssitze, die zeitlich mit der Arbeit überfordert waren. Daher betonte Humke-Focks für die Zukunft eine stärkere Beachtung des zeitlichen Aufwandes und eine Verpflichtung zur Kontinuität für Ratsmitglieder. In seinem Rückblick auf die Arbeit der Vergangenheit betonte er die "Dienstleistungsfunktion der Ratsfraktion" für außerparlamentarische Gruppen, dies sei das "Alleinstellungsmerkmal" der GöLinken gegenüber den anderen Parteien. Desweiteren schlug er vor, bei der Festlegung des Wahlprogrammes gleichzeitig bestimmte Kampagnen zu verankern und dadurch eine Selbstverpflichtung für bestimmte Kampagnen zu erzielen. In Bezug auf mögliche Koalitionsfragen sah er keine schwierigen Entscheidungen bei der Stadt, anders als evtl. im Kreistag.

24 Oktober Haus der Kulturen, Kommunalpolitische Konferenz der GöLinke

Gunnar Siebecke (DKP) relativierte die Bedeutung der parlamentarischen Arbeit und sah deren Wirksamkeit in starker Abhängigkeit von außerparlamentarischen Kampagnen "die wirkliche Veränderung kommt nur von der Straße".

Kreistagsabgeordneter der Partei DieLinke Dr. Eckard Fascher betonte die Zusammenarbeit von DieLinke-Kreistagsfraktion und GöLinke-Ratsfraktion. Im Vergleich dazu sei festzustellen, dass in anderen Parteien die Mitglieder ein und derselben anderen Partei im Kreistag etwas anderes als im Rat - ja manchmal gegensätzliches - vertreten.

Gunnar Siebecke deutete eine andere Nuancierung als Eckard Fascher an, der davon gesprochen habe, die GöLinke habe "keinen Bewegungscharakter", sondern ihr Ziel sei vor allem der Erhalt eines linken Bündnisses. In Bezug auf die notwendige "Öffentlichkeitswirksamkeit" verwies Siebecke auf die Arbeit der "Göttinger Blätter", die als Printversion in einer Auflage von 300-400 Exemplaren über die Arbeit der DKP, der Partei DieLinke, aber auch der GöLinken berichten. Die Verteilung eines Ratsinfos mit 20.000 Exemplaren sei zwar wirkungsvoll aber sowohl finanziell als auch arbeitsmäßig nicht oft zu bewerkstelligen.

Sprecherkollektiv der GöLinke v.l.n.r. Gunnar Siebecke , Dirk Peter Harling, Brunhilde Schöne, Am Pult: GöLinke-Mitglied und Ratsherr der Fraktion GöLinke und Landtagsabgeordneter der Partei DieLinke Patrick Humke-Focks

Über die Bedeutung der Ortsratsarbeit gab es unterschiedliche Einschätzungen. Thomas Oesterreich, Ortsratsmitglied von Grone bezeichnete die Ortsräte als "Traditionsvereine" bei denen die Mitarbeit "wirklich keinen Spass mache" und er als größten Erfolg verbuchen könne, dass er es bis jetzt tatsächlich dort ausgehalten habe. Die Ortsräte hätten einen lächerlich kleinen Etat von 17.000 Euro pro Jahr und hätten gegenüber der Stadtverwaltung absolut wenig Einflußmöglichkeiten. So richtig Aufregung sei zu erzielen gewesen, als zu einem Thema im Ortsrat mal ein Flugblatt verteilt worden war.

Grundsätzlich teilte Brunhilde Schöne die Bewertung der Ortsratsarbeit, hat aber im Ortsrat Weende durch die Unterstützung und Wertschätzung seitens der BürgerInnen bei einigen Fragen (ehemaliges ISCO-Gelände und Zufahrten sowie Bebauung des ehemaligen Hutamakigelände) positive Erfahrungen gemacht. Auch Helhard Unger der im Ortsrat Geismar arbeitet meinte "Ortsräte haben zwar nix zu sagen, aber wenn sie etwas einstimmig verabschieden, dann richtet sich die Stadtverwaltung schon danach". Und in Bezug auf die Südspange sowie der Etablierung einer sozialen Einrichtung im Kiesseecarre habe der Ortsrat Einfluß geltend machen können.

Links: Brunhilde Schöne (ehemals Ortsratsmitglied Weende - leider aus dem Ortsteil weggezogen und daher nicht mehr im Ortsrat), Rechts: ehemaliges Ratsmitglied und jetziges Ortsratsmitglied in Geismar Helmard Unger, bei Diskussionsbeiträgen über die Einschätzung der Ortsratsarbeit

GöLinke-Mitglied Gerd Nier (ehemaliger Kandidat der Partei DieLinke im Bundestagswahlkampf) riet dazu, sich von der "strukturellen Einflusslosigkeit" nicht beeindrucken zu lassen und sich nicht von NGO allzusehr einschränken zu lassen. Das übliche Argument, dass Themen nichts mit der kommunalen Ebene zu tun hätten möge man nicht akzeptieren: denn natürlich lassen sich die Probleme, die bundespolitisch erzeugt werden nicht von den kommunalpolitischen Problemen trennen.

Zuordnung zu Arbeitsgruppen und Terminabsprachen für die Weiterarbeit

Die eigentliche Aufgabe der kommunalpolitischen Konferenz, nämlich mit der Erstellung eines Wahlprogrammes zu beginnen erfolgte schließlich recht pragmatisch, indem das Wahlprogramm von 2006 und dessen 13 Themenbereiche als Überschriften für Arbeitsgruppen herhielten zu denen sich die Anwesenden Mitglieder zwecks Überarbeitung zuordnen sollten. Einige Themenbereiche kamen allerdings dann doch noch dazu.

Interessierte Menschen können zu den einzelnen Bereichen Vorschläge (möglichst auf der Basis des Programmes von 2006) zuschicken. Leider ist war das Programm nicht als Datei verfügbar und nirgends online.

Das Kommunalwahlprogramm 2006/11 der GöLinke ist wieder online verfügbar:
> > http://www.netzwerk37.de/goe_linke/programm.htm

Entstehung der WählerInnenvereinigung "Göttinger Linke"

Am Sonntag, 21. Mai 2006," fand die dritte kommunalpolitische Konferenz der Linken aus Göttingen und Umgebung statt. Bei dieser Gelegenheit wurde in großer Eintracht ein gemeinsames kommunalpolitisches Programm verabschiedet, dessen Eckpunkte die Abwehr der Auswirkungen von Hartz 4 auf kommunaler Ebene, das konsequente Eintreten gegen die Privatisierung der kommunalen Dienstleistungen, ökologisch-nachhaltige(r) Wirtschaft und Verkehr, Dezentralisierung und Förderung kultureller und sozialer Einrichtungen und konsequenter Antifaschismus bilden.
Die in der Wähler/innenvereinigung organisierten Parteien, Gruppen und Einzelpersonen haben Sabine Lösing (WASG) mit großer Mehrheit als ihre gemeinsame Kandidatin für die OberbürgermeisterInwahl am 10.9.2006 nominiert.
Weiterhin hat das Bündnis aus Linkspartei, WASG, DKP, Groner Antifaschistische Liste und aus Parteilosen, Patrick Humke (Linkspartei) zum Spitzenkandidaten für die Wahl zum Stadtrat im Wahlbereich Innenstadt nominiert. Auf der über 60 Personen umfassenden KandidatInnenliste der Göttinger Linken finden sich auch die Namen zahlreicher parteiunabhängiger KandidatInnen, wie Manfred Grönig, Prof. Rolf Bertram, Anna Leineweber und Helmut Nebel.
Auf weiteren Spitzenplätzen wurden Reinhard Neubauer (Wahlbereich Nord/Weende), Petra Fuge (Wahlbereich Ost), Helmhard Ungerer (Wahlbereich Geismar / Süd) und Ufuk Şahin (Wahlbereich Grone/West) aufgestellt. Ferner beschloss die Konferenz die Kandidatur der Linkspartei für den Kreistag sowie für die Gemeinde Rosdorf und die Stadt Hann. Münden zu unterstützen. In einer sich anschließenden Wahlkreisversammlung wurde der Kreissprecher der Linkspartei, Dr. Eckhard Fascher, zum Spitzenkandidaten für die Kandidatur zum Kreistag nominiert. In mehreren kommunalpolitischen Konferenzen hatten sich die Parteien, Initiativen und Einzelpersonen inhaltlich angenähert und zu einem gemeinsamen Programm gefunden, das von einer breiten politischen Linken in unserer Region getragen wird. Vor der Göttinger Linken liegt nun die große gemeinsame Aufgabe die Menschen in Göttingen und im Landkreis von ihren programmatischen Anliegen zu überzeugen. Die zu erwartende Vereinigung von Linkspartei, WASG und anderen fortschrittlichen politischen Kräften haben wir in Göttingen bereits vorweggenommen." (Pressemitteilung Göttinger Linke Dritte Konferenz 22.5.06)

(Foto: kpw) Gemeinsamer Informationsstand von WASG und Linkspartei/PDS Juli 2005 und....

(Foto: kpw) zusammen mit der DKP ... gleich 3 Infostände die alle die Linkspartei unterstützen.

GöLinke - Programm zur Kommunalwahl 10. September 2006

2006 fanden 2 kommunalpolitische Konferenzen zur Gründung eines Wahlbündnisses statt . Bei der ersten Kommunalpolitische Konferenz zur Kommunalwahl 2006 kamen etwa 60 Personen aus Linkspartei, WASG, DKP, Gewerkschaft, Hochschule und aus anderen gesellschaftlichen Gruppen im Haus der Kulturen zusammen. Eingeladen hatte die Linkspartei Ratsfraktion der damals noch unter "Linkspartei" firmierenden Gruppe. Am 18. März 2006 fand im Haus der Kulturen die zweite linke kommunalpolitische Konferenz statt. Linkspartei, WASG, DKP, Groner Antifaschistischen Liste sowie Einzelpersonen aus Gewerkschaften und verschiedenen Initiativen diskutierten das gemeinsame Programm zur Kommunalwahl .Einer gemeinsamen Kandidatur stand danach bereits inhaltlich nichts mehr im Wege. Geplant wurde, dass ein linkes Bündnis aus Linkspartei, WASG, DKP, Groner Antifaschistischer Liste und engagierten linken Einzelpersönlichkeiten antritt, um die "Arbeit der PDS in Stadtrat und Kreistag verstärkt fortzusetzen" Presseerklärung der "1. Linken kommunalpolitischen Konferenz"

• Wir sagen nein zu Hartz IV und zur Agenda 2010. Wir wollen ein öffentlich finanziertes Beschäftigungsprogramm! In den kommunalen Parlamenten werden wir weiterhin deren Auswirkungen bekämpfen und uns für die Rechte der Betroffenen einsetzen. Geld, was in ALG II und Ein-Euro-Jobs gepumpt wird, sollte lieber für das kommunale Beschäftigungsprogramm, aber mit tariflichen Arbeitsverträgen verwendet werden.
• Wir wollen eine Gesellschaft in der Kinder erwünscht sind und Kindergärten- und Kindertagesstättenplätze für alle Familien kostenlos angeboten werden.
• Wir wollen den gleichen Zugang zu Bildung und Wissen für alle, deshalb sind wir gegen Studiengebühren und für eine bessere Ausstattung von Schulen und für die Lernmittelfreiheit.
• Wir wollen eine demokratische Gesellschaft mit sozialen und individuellen Freiheitsrechten. Vor Ort bedeutet dies unter anderem, dass wir uns für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen und die Rechte von Gemeinde- und Ortsräte stärken wollen. Wir möchten Ortsräte in allen Teilen Göttingens.
• Wir sind die konsequente Kraft gegen den Rechtsextremismus und möchten ein gleichberechtigtes Miteinander von Deutschen und Migrant(inn)en. Wir wenden uns strikt und entschieden gegen die Abschiebepraxis des Landkreises und fordern Bargeld statt Gutscheine für Flüchtlinge.
• Wir wollen bezahlbare Dienstleistungen und keine Privatisierungen oder Teilprivatisierungen öffentlicher Einrichtungen wie der Göttinger Stadtwerke. Die angestrebte Privatisierung von gesundheitlichen Einrichtungen wie das Landeskrankenhaus würde nur eine Verschlechterung der Situation von Patient(inn)en und Beschäftigten bedeuten.
• Wir wollen eine ökologisch nachhaltige Entwicklung, eine neue Energiepolitik mit regenerativen Energieträgern, kein Genfood sowie einen billigen und effizienten öffentlichen Nah- und Fernverkehr.
• Wir wollen keine deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen, sondern eine friedliche Konfliktbeilegung.
• Wir wollen eine solidarische Welt und keine Verarmung des Südens unter dem Stichwort der Globalisierung. In der Kommunalpolitik bedeutet dies beispielsweise die Förderung der Städtepartnerschaften, insbesondere mit La Paz Centro (Nicaragua), und die Förderung fair gehandelter Produkte.