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Asklepios-Klinik

"Asklepios Psychiatrie Niedersachsen GmbH" (ehemaliges LKH) Rosdorfer Weg 70 37081 Göttingen , Telefon: 0551 402-0

"Tumultartige Betriebsversammlung" 2013
Offenlegung des Kaufvertrags gefordert 2013
Nachfragen zum Fall Asklepios 2013
Verflechtungen bei Psychiatrie-Privatisierungen 21.5.13
Asklepios gegen kritische Berichte 21.5.13
Kleine Anfrage im Landtag zu Asklepioskliniken
/ 21.5.13
Wechsel in der betriebswirtschaftlichen Geschäftsleitung/Ärztliche Leitung
Nach der Privatisierung Klage über vorhergehende Mängel
Gewerkschaftliche Kritik - Bilanz nach 5 Jahren Privatisierung
Ausstellung Kinderzeichnungen von 1952 - 80
Konflikt um die Frage der passenden Klinik

> Auseinandersetzung vor dem Verkauf des LKH und Tiefenbrunn an Asklepios

> Psychiatriemuseum
> Psychiatrie
> Krankenhäuser
> Klinikum, Streiks etc.

Konzerncharakterisierung

2016: 46.000 Mitarbeiter*innen
"Profitable Wachstumsstory: seit 2005 Umsatz-Verdreifachung und EBITDA-Vervierfachung auf sehr solider finanzieller Basis"
"Profitabilität sukzessive Steigerung der EBITDA-Margen auf 12,1 % im FY 2015 weiteres Potenzial durch die Integration und Optimierung bestehender Kliniken"
/Asklepiosdarstellung)

2011: Mit rund 35.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 2,5 Mrd € in 2011 gehört Asklepios mit Sitz in Hamburg zu den drei großen gewinnorientierten Klinikkonzernen in Deutschland. Gegründet wurde das Unternehmen 1984 durch Bernhard gr. Broermann. Boermann ist alleiniger Gesellschafter des Konzerns.Verdi: Zur Strategie des Konzerns gehört es seit langem, im Rahmen der Privatisierungswelle im Krankenhausbereich kommunale Häuser unter Zusage von Investitionen und Schuldenübernahme sehr günstig einzukaufen, um dann in den Folgenjahren mit Verweis auf die schwierige Ertragslage an den Beschäftigtengehältern zu sparen.

Asklepios Psychiatrie Niedersachsen GmbH Sitz der Gesellschaft: Göttingen - Geschäftsführer: Volker Thesing, Manfred Huppertz, Prof. Dr. Carsten Spitzer Vorsitzender des Aufsichtsrates: Carsten Pape (Stand Okt. 2017)

>>Firmendarstellung durch Asklepios

Asklepios mahnt Mitarbeiterin wegen Überlastanzeige ab

18.10.17 / Was ist davon zu halten, wenn mitgeteilt wird, dass im Asklepüios-Klinikum einer Mitarbeiterin verboten wurde, eine Überlastanzeige zu schreiben und ihr deswegen eine Abmahnung verpasst wurde? Angesichts der extremen Personalknappheit in den Kliniken allgemein und im Asklepios im Besonderen ist dies ein Vorgang bei dem genau hingeschaut werden sollte und der das Interesse der Öffentlichkeit verdient, da eine Überlastanzeige die letzte Notbremse verantwortungsbewußter Krankenpfleger*innen gegenüber unhaltbaren Zuständen ist.

Ein solcher Fall wird in einem Gerichtsverfahren , am Donnerstag, den 19.10.2017 um 11.00 Uhr im Arbeitsgericht Göttingen verhandelt. Meldung am 19.10.17: der heutige Verhandlungstermin wurde aufgrund von Krankheit der arbeitgeberseitigen Rechtsvertretung aufgehoben und auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben . Die Beteiligten sind die Asklepios Psychiatrie Niedersachsen GmbH und eine Mitarbeiterin, die für das Stellen einer Überlastungsanzeige abgemahnt wurde.

Gefährliche Überlastung des Krankenhauspersonals
2014 fehlten in Niedersachsen fehlen über 17.000 Personalstellen. Man kann es nicht oft und eindringlich genug sagen: viele Kliniks-Beschäftigte "gehen auf dem Zahnfleisch" (Siehe Artikel Arbeitüberlastung im Klinikum) Sie haben die Wahl, entweder aufzuhören oder weitermachen und selbst krank werden oder aber die Arbeitsanforderungen nur noch oberflächlich zu erfüllen damit sie ihr Arbeitspensum schaffen. Infolge der Arbeitsüberlastung des Klinikpersonals steht die Befürchtung im Raum, dass die PatientInnen nicht mehr angemessen medizinisch und pflegerisch versorgt werden.

Auf krankenschwester.de steht z.B. zu lesen : "Mittlerweile ist es fast Standard, daß uns Angehörige beim Lagern helfen und zu den Mahlzeiten da sind und im Notfall auch mal am Nachbarbett ein Essen eingeben. Ich kann das vor mir nicht mehr verantworten...". Quelle / Eintrag vom 13.8.2012

Was können Krankenpfleger*innen tun, wenn sie merken, dass die Arbeit aufgrund des Personalmangels nicht mehr zu schaffen ist? Ein wichtiges Mittel ist das schriftliche dokumentieren der Überlastung mit einer sogenannten "Überlastanzeige". Diese wird am besten der Stationsleitung, der Pflegedienstleitung und dem Betriebs- bzw. Personalrat zugestellt. Wenn infolge der angezeigten personellen, organisatorischen oder technischen Unzulänglichkeiten Schäden, insbesondere Schädigungen von Patient*innen entstehen, weil ausreichendes Personl fehlte, dann wird dies evtl. strafrechtlich relevant und bei Haftungsfragen eine wichtige Rolle spielen.

Es besteht sogar eine Pflicht auf eine Überlastungssituation aufmerksam zu machen die aus § 611 BGB und §§ 241 Abs. 2, 242 BGB resultiert als Pflicht, den Arbeitgeber vor drohenden oder voraussehbaren Schäden zu bewahren bzw. vor deren Eintritt zu warnen und darüber hinaus auf z.B. organisatorische Mängel, Überschreiten der zulässigen Arbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) usw. aufmerksam zu machen. (...) Nach § 15 ArbSchG haben die Beschäftigten darüberhinaus die Pflicht auch auf ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu achten.Quelle >>verdi

Dabei sollte übrigens beachtet werden, dass die Arbeitnehmer*innen nach dem Schreiben einer Überlastanzeige nicht "die Klamotten hinwerfen" dürfen, sondern weiterhin bis an die Überlastgrenzen ihren Arbeitsverpflichtungen nachkommen müssen. Auch das Informieren von Patient*innen über die Personalknappheit als Ursache für Leistungseinschränkungen kann problematisch werden, wenn der Arbeitgeber dies wegen Geschäftsschädigung juristisch angeht. Quelle: 123recht.net/Die-Ueberlastungsanzeige

Es ist schlichtweg eine Schande, wenn ein Arbeitgeber für korrekte Überlastanzeigen das Personal mit einer Abmahnung bekämpft!

Informationen von ver.di zu diesem Fall
26.10.17 / Ergänzend zu obigem Artikel die Informationen von Julia Niekamp, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di, zuständig für den Krankenhausbereich:

Es handelt sich im vorliegenden Fall um zwei Krankenpflegerinnen, eine von ihnen auch regelmäßig Vertreterin im Betriebsrat, die der Leitung schriftlich eine sog. Gefährdungs- oder Überlastungsanzeige übermittelt hatten.
"Inhalt: aufgrund der akuten Personalsituation auf der Station könne nicht garantiert werden, dass eine Patientenversorgung in der vollen erforderlichen Qualität zu leisten sei. Der Arbeitgeber wird auf seine organisatorische Verantwortung und Haftung hingewiesen und um Abhilfe ersucht. Statt sich jedoch dieser Meldungen anzunehmen, schickte die Geschäftsführung den Krankenschwestern Abmahnungen: sie hätten vielmehr die Situation falsch beurteilt und mit ihrer Meldung an die Leitung eine Pflichtverletzung begangen - im Wiederholungsfall "müssen Sie mit weiteren Konsequenzen bis zu einer Kündigung rechnen", so die von Geschäftsführer Manfred Huppertz und Pflegedirektor Jörn Heinecke unterschriebene Abmahnung. Beide Krankenschwestern ließen sich jedoch nicht einschüchtern, sondern klagen jetzt gegen ihren Arbeitgeber auf Löschung der Abmahnungen.
"Uns wurde in der Vergangenheit immer wieder berichtet, dass bei Asklepios Beschäftigte, die eine Gefährdungsmeldung gemacht haben, danach von der Leitung zum Gespräch einbestellt und massiv bedrängt wurden, diese Meldung wieder zurückziehen", Ver.di hatte als Verfahrensbevollmächtigte mit einer Klage Asklepios aufgefordert, die Abmahnung zurückzunehmen, die gesetzte Frist hatte die Geschäftsführung jedoch verstreichen lassen.

In einem der beiden Verfahren wurde der erste Gerichtstermin kurzfristig arbeitgeberseitig abgesagt, weitere Termine stünden noch nicht fest. Auch der Betriebsrat hatte die gemeldeten Gefährdungen für berechtigt angesehen, beim Arbeitgeber Abhilfe eingefordert und wird ebenfalls die Sache rechtlich weiterverfolgen.

 

Betriebswirtschaftlichen Geschäftsleitung

25.9.12 / Die zwei Göttinger psychiatrischen Kliniken der Asklepioskette Göttingen und Tiefenbrunn haben jährlich mehr als 7.000 Patienten und beschäftigen rund 1.000 Mitarbeiter/innen.
Seit dem 24. Juli 2012 führt Manfred Huppertz die Geschäfte in der Asklepios Psychiatrie Niedersachsen GmbH. Huppertz, Diplomkaufmann und examinierter Krankenpfleger aus Magdeburg ist seit dem Jahr 2000 im Asklepios-Konzern in leitender Position tätig. 2002-2012 war Manfred Huppertz für Asklepios in der Betriebsführung psychiatrischer Krankenhäuser nämlich der SALUS gGmbH tätig. Zuletzt hatte Huppertz als Arbeitgebervertreter für die SALUS gGmbH die Tarifverhandlungen für 2011/2012 mit ver.di in Magdeburg geführt
Manfred Huppertz / foto: asklepios

Seine Erfahrungen in der Tarifverhandlung sind vermutlich diejenigen Qualifikationen, die für die Geschäftsleitung in Göttingen gesucht wurden angesichts der Tarifforderungen von ver.di (siehe >"kritische Bilanz"). Vorausgegangen waren Auseinandersetzung seit 2007 in denen Huppertz u.a. mit dem Satz zitiert wurde: „Ich lasse mir mein Jahresergebnis von Verdi nicht schlecht machen"

19.6.12 / Mitteilung der Asklepiosklinik: "Zum 30. Juni 2012 scheidet Jens Betker, Geschäftsführer der Asklepios Psychiatrie Niedersachsen GmbH, aus dem Unternehmen aus.(...) Konzerngeschäftsführer Dr. Roland Dankwardt hat bis zur Berufung eines Nachfolgers Volker Thesing, Regionalgeschäftsführer für das Fachgebiet Psychiatrie der Asklepios Kliniken Verwaltungs-gesellschaft mbH, und Florian Rupp, Klinikmanager der Asklepios Psychiatrie Niedersachsen GmbH, zur kommissarischen Wahrnehmung der Geschäftsführung in den Fachkliniken Göttingen und Tiefenbrunn bevollmächtigt."

 

Personelle Übergänge - Asklepios und Tilch GmbH 21.5.13

Die Tilch Verwaltungsgesellschaft mbH Northeim betreibt u.a. stationäre Einrichtungen als "Tilch-Gesellschaften" in Göttingen, Dransfeld, Gross-Schneen, Northeim, Friedland und Katlenburg-Lindau. In Göttingen handelt es sich um das "Stadthaus Göttingen" die "Heim- und Tagesstätte der Kur- und Pflegeheim Schloss Friedland GmbH" in der Reinhäuser Landstraße 17-21". Im Stadthaus Göttingen werden chronisch psychisch behinderte Menschen aller Altersgruppen stationär untergebracht. Auf der >>Homepage heißt es dazu "Ziel all unserer Aktivitäten ist die Heranführung und Wiedereinführung in die Gesellschaft und die Bewältigung der eigenen geistigen, körperlichen und sozialen Lebenslage. Die medizinische Versorgung ist jederzeit gewährleistet."

Zum 30. Juni 2012 war der Anwalt Jens Betker, Geschäftsführer der Asklepios Psychiatrie Niedersachsen GmbH, aus dem Asklepios-Unternehmen ausgeschieden. Im Juli 2012 wurde er zweiter Geschäftsführer der Tilch GmbH neben Sven Tilch.

Ehemaliger Leiter: Jens Betker / foto:goest

Zwischen Asklepios und Tilch werden Patient*innen hin- und rückverschoben. Wer aus dem akuten Zustand heraus ist, wird ggf. vom Asklepios zu Tilch geschickt, und wer in der chronischen Aufbewahrung zu viel Schwierigkeiten macht, muß wieder ins Asklepios. Hier besteht bei einer Zusammenarbeit die Gefahr, dass die Therapie chronischer Erkrankungen dem Geschäftsinteresse der Asklepiosklinik ist, eine neuerliche Akuterkrankung bei Tilch hingegen für einen Nachschub an Patient*innen im Asklepios sorgt et vice versa.

FDP lobt Psychiatrie-Privatisierung bei Asklepios und Tilch
Gegen die Kritik an der Privatisierung des LKH durch Asklepios tauchen gegenwärtig die Verfechter der Privatisierung aus der FDP auf und loben die Privatisierung in diesem Bereich. So heisst es in einer Presseerklärung des stark >lobbyistischen Göttinger FDP Bundestagsabgeordneten Dr. Knopek vom 21.5.13 "Dass sich auch private Anbieter im Pflegebereich mit qualitativ guten Angeboten behaupten können, zeigt die Tilch GmbH aus Northeim, die in Südniedersachsen verschiedene soziale Einrichtungen betreibt. (...) Bracht-Bendt, die auch Vorsitzende der Liberalen Senioren in Niedersachsen und Mitglied im Kuratorium Deutsche Altershilfe ist, und ihr Bundestagskollege Knopek hoben die gute Arbeit hervor, die viele private Pflegeanbieter in Niedersachsen leisten würden."
Nach dem Besuch einer Einrichtung der Tilch GmbH in Göttingen, hätte der Asklepios-Privatisierung erfahrenden Geschäftsführer Jens Betker und der Eigentümer Sven Tilch gefordert "bei künftigen gesundheits- und pflegepolitischen Entscheidungen mehr auf die Belange privater Träger zu achten. . (...) In diesem Zusammenhang kritisierten Tilch und Betker die Pläne der neuen Landesregierung in Niedersachsen, striktere Regelungen für sogenannte Demenz-Wohngemeinschaften festzulegen. Die vor 25 Jahren gegründete Tilch-Gruppe betreut an zwölf Standorten 500 Heimbewohner. Daneben betreibt die Gruppe eine Wäscherei, sieben Großküchen, von denen vier etliche Schulen und Kindergärten beliefern, sowie ambulante Pflegedienste. Das Unternehmen beschäftigt 300 Mitarbeiter."

Sollte die Tilchgruppe, bzw. die stationären Psychiatrieeinrichtungen irgendwann mit Asklepios zusammengehen, aufgekauft werden oder ähnliches, dann hätte Asklepios verschiedene Einrichtungen mit verschiedenen Finanzierungsquellen und gleichzeitig die Möglichkeit Patientinnen zwischen diesen Häusern hin- und her zu überweisen. Insofern ist die Platzierung eines ehemaligen Asklepiosleiters in der Tilch GmbH mit kritischem Blick zu verfolgen.


 

Ärztlicher Direktor im Asklepios

Psychiater und Psychotherapeut Dr. Knut Schnell (46) hat am 17.Oktober 2016 sein Amt als Ärztlicher Direktor am Asklepios Fachklinikum Göttingen angetreten. Neben der ärztlichen Direktion übernimmt Schnell den Chefarztbereich der allgemeinen Psychiatrie mit Krisenintervention.

Nach Abschluss seines Medizinstudiums 1999 war der gebürtige Gummersbacher in verschiedenen Funktionen an den Psychiatrischen Abteilungen der RWTH Aachen und der Universitätskliniken Köln und Bonn tätig. Seit 2009 war Schnell Oberarzt in der Klinik für Allgemeine Psychiatrie des Universitätsklinikums Heidelberg, seit 2011 in leitender Position.

Seit Okt 2016 Dr Schnell / Foto Asklepios

Der betriebswirtschaftliche Geschäftsführer Manfred Huppertz wird mit den Worten zitiert, Dr. Schnell sei ein "Fachmann und Spitzenmediziner auf dem Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie". Seine bisherigen Arbeitsschwerpunkte sind die Erforschung der Effekte von Psychotherapie bei chronischen Depressionen und Psychosen sowie die Untersuchung von Hirnfunktionen, die den Aufbau zwischenmenschlicher Empathie ermöglichen. Neben seinen medizinischen Arbeitsschwerpunkten wird Schnell in der Krankenhausleitung mit dem Geschäftsführer, dem medizinischen Geschäftsführer sowie dem Pflegedirektor Konzepte erarbeiten und Entscheidungen treffen. Das Asklepios Fachklinikum Göttingen stellt den Hauptteil der vollstationären psychiatrisch-psychotherapeutischen Pflichtversorgung für die Region Südniedersachsen. Zu den Schwerpunkten gehören neben der allgemeinen Psychiatrie mit Krisenintervention eine Abteilung für Sucht und Abhängigkeitserkrankungen, die Gerontopsychiatrie mit Neuropsychiatrie, spezialisierte Psychotherapie und Traumatherapie sowie die Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie. Das vollstationäres Angebot (428 Betten) wird durch eine gerontopsychiatrische und eine Sucht- Tagesklinik auf dem Krankenhausgelände, zwei allgemeine Tageskliniken (im Ostviertel der Stadt Göttingen und in Seesen) sowie eine Psychiatrische Institutsambulanz ergänzt.

 

Asklepios update 2016
Keine postitiven Signale für Beschäftigte und Patenti*innen

22.9.16 / Auf der Seite klinikbewertungen.de , wo Kliniken von Patient*innen bewertet werden, rangiert Asklepios Göttingen mit schlechtesten Bewertungen auf den letzten Plätzen. Aber nicht nur die Patient*innen üben Kritik. Auch von Mitarbeiter*innen wurde und wird massive Kritik an den Zuständen im Asklepios geübt; darunter war in der Vergangenheit auch ein ehemaliger ärztlicher Leiter. Nach der Veröffentlichung von Kritik im GT verschaffte sich die Geschäftsleitung eidesstattlichen Erklärungen von Ärzten, die im Asklepios angestellt sind und erwirkte damit die Löschung der Kritik im Internet (GT 18.04.2013). Politiker*innen forderten vehement endlich die Aufdeckung des Kaufvertrages aufgrund dessen der des Klinik-Konzern Asklepios das ehemalige Landeskrankenhaus unter CDU/FDP-Landesregierung „für‘ n Appel und ´n Ei“ erwerben konnte. Bis heute scheint es nicht möglich zu sein, diesen Vertrag offenzulegen obwohl die Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag Gesine Meißner 2006 schon meinte "da läuft nicht alles sauber" (lt. TAZ vom 11.8.06) und auch der damalige Ministerpräsident Wulf sich über einige Sachen "wunderte". Der empörte Protest der Mitarbeiter*innen damals wurde eiskalt übergangen. (Siehe goest-Seite LKH-Verkauf)

Ver.di hat immer wieder massive Zweifel geäußert ob „,Asklepios in Göttingen und Tiefenbrunn wesentliche Auflagen aus dem Kaufvertrag mit dem Land Niedersachsen einhält“,(...) „Zentral ist dabei die Frage, ob der Konzern die per Verordnung des Bundes vorgeschriebene Personalstärke für die psychiatrische Patientenversorgung einhält. Um das verlässlich zu prüfen, fordern wir daher die Landesregierung auf, gegenüber dem Betriebsrat und ver.di den Kaufvertrag vollständig offenzulegen. Wir haben sehr gute Gründe, anzunehmen, dass der Kaufvertrag mehrere konkrete Auflagen für den Konzern enthält.“ (>Artikel)


Protestversammlung Asklepios-Mitarbeiter*innen 22.9.16

Am 22.9.16 haben nun wieder einmal rund 40 Beschäftigte deutlich gemacht, dass," zum Wohl der Patienten, ebenso wie dem der Beschäftigten, eine bedarfsgerechte Personalbemessung mit gesicherter Finanzierung in der Psychiatrie dringend benötigt wird. Anlass ist die erste Lesung des Psychiatrie-Finanzierungsgesetzes am 26. September 2016 im Bundestag. Bundesweit beteiligen sich die Beschäftigten an über 50 psychiatrischen Kliniken an der Aktion der Gewerkschaft ver.di. „Wir erleben jeden Tag, wie nötig eine verbindliche Personalbemessung ist, die der Arbeitgeber auch zwingend einzuhalten hat – ohne Schlupflöcher“, so die Göttinger Betriebsräte Friedrich Wagener und Sonja Hanke. (...) "Es hätten sich nach Angaben der Teilnehmenden noch wesentlich mehr Beschäftigte an der Mittagspausenaktion beteiligt, jedoch sind viele Stationen so knapp mit Personal ausgestattet, dass die Patientenversorgung dann nicht mehr gewährleistet werden könne." Pressemitteilung ver.di 22.9.16

2013 "Tumultartige Betriebsversammlung"

28.6.13 Nach einer gekürzten und überarbeiteten Pressemitteilung von verdi //
Die Asklepios-Führung schlägt eine Mediation zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung sowie die Einrichtung eines "Beirates" mit politischen Vertretern vor. Dieser solle sich am sog. "SGBII-Beirat" der Jobcenter orientieren. Julia Niekamp zur Idee der Mediation: "Dass damit aber das Problem der Arbeits- und Versorgungssituation nicht vom Tisch ist, hat doch schon allein die tumultartige Betriebsversammlung vergangene Woche deutlich gemacht: mehrere hundert Beschäftigte machten ihrem Ärger drei Stunden lang Luft, so dass es dem Geschäftsführer nicht möglich war, seinen Vortrag wie geplant durchzuhalten."

Asklepios-Forum
Im Rahmen eines Asklepios-Forums, zu dem ver.di eingeladen hatte, kamen am Mittwoch rund 60 Teilnehmer zusammen, darunter Beschäftigte, Betriebsrat, Patienten, niedergelassene Psychologen und Bürger. Zu Gast waren auch Ronald Schminke (MdL SPD), Jutta Krellmann (MdB Die Linke) und Renate Krenz (stellvertr. SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag). Der ehemalige ärztliche Direktor Prof. Dr. Ulrich Streeck hatte krankheitsbedingt kurzfristig absagen müssen, ver.di aber freundlicherweise die Textfassung seines Beitrages zur Verfügung gestellt.Deutlich wurde in der Diskussion, dass innerbetrieblich die Themen Arbeitsüberlastung, Überlastungsanzeigen und Ausgliederung weiterhin zentral sind. Auch wurde berichtet, dass offenbar die Beschäftigten davon abhalten werden, in Überlastungssituationen innerbetriebliche Gefährdungsanzeigen zu schreiben.

UnterstützerInnenkreis gebildet
Erste Ergebnisse dieses Auftaktreffens war die Bildung eines Unterstützerkreises, der nach den Sommerferien wieder zusammenkommen wird. Auch gelang eine Aufteilung der Handlungsmöglichkeiten von politischen Vertretern in Land und Bund, Gewerkschaft und Unterstützern sowie psychologisch-psychotherapeutischen Fachverbänden und Netzwerken. Deutlich wurde, dass die Kontrollmöglichkeiten, die eine Landesregierung gegenüber einer privatisierten Klinik hat, dringend auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden müssen.

Weiterhin Forderung: Offenlegung der Verträge
Der Betriebsrat der Asklepios-Kliniken dem Ministerpräsidenten Stefan Weil bei dessen Besuch am 28.6.13 in Jühnde 990 Unterschriften überreicht (die Aktion läuft noch weiter) , mit der Forderung, den Kaufvertrag mit den Asklepios Kliniken offenzulegen. Als Unterstützer/in der Forderung waren Renate Krenz (stellvertr. SPD-Fraktionsvorsitzende des Kreistages) und Gerd Nier (Stadtratsfraktion GöLinke) sowie Vertretern des ver.di-Ortsvereins anwesend. Betriebsrätin Sonja Hanke forderte von der Landesregierung die Möglichkeiten zur Kontrolle der Klinik tatsächlich zu nutzen. Nach Meinung des Ministerpräsidenten stehen der Veröffentlichung der Verträge Schwierigkeiten entgegen: man sei gebunden. Gleichzeitig mochte er die Frage auf ein Gespräch von Betriebsrat, Gewerkschaft ver.di und der Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) verschieben

Antrag des Betriebsrats gegen Umwandlung von Abteilungen ohne Erfolg

27.6.13 // Mitteilung des Arbeitsgerichtes Göttingen Das Asklepios Fachklinikum in Göttingen beabsichtigt die Umwandlung von zwei geschlossenen in offene Stationen. Der Betriebsrat rügt insoweit Verletzung seines Mitbestimmungsrechts. Er hat daher den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unter-lassung der Maßnahme bis zum Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens beantragt. Diesen Antrag hat das Arbeitsgericht Göt-tingen durch Beschluss vom 27.06.2013 zurückgewiesen. Ein Mit-bestimmungsrecht des Betriebsrats besteht nach Auffassung des Gerichts hinsichtlich der derzeit beabsichtigten Maßnahme nicht. Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts kann der Betriebsrat Beschwerde zum Landesarbeitsgericht Niedersachsen einlegen.

 

ver.di Forum „Wohin steuert Asklepios?“
26. Juni 16. 30 – ca. 18.30 Uhr ver.di, Groner-Tor-Str.32

18.6.13 / verdi / Wir /fragen nach der Qualität der Patientenversorgung bei Asklepios Göttingen/Tiefenbrunn. Sie ist derzeit Thema in den Medien und der lokalen und regionalen Politik bis hinein in den niedersächsischen Landtag.
Hintergrund: Das Asklepios Fachklinikum Göttingen/ Tiefenbrunn hat die psychiatrische Versorgung für ca. 650.000 Menschen in Südniedersachsen sicherzustellen - in Lebenssituationen, die jeden treffen können: Ob bei Burnout in Folge hoher Arbeitsbelastung, Suchterkrankungen, persönlichen Krisen oder Demenz im Alter. Auch die Behandlung von Kindern und Jugendlichen bildet einen Schwerpunkt der Klinik. 2007 hat das Land Niedersachsen die Kliniken Göttingen und Tiefenbrunn an den Asklepios-Konzern verkauft. Wie stellt sich mittlerweile die Qualität der Patientenversorgung dar? Wie erleben Patienten, aber auch niedergelassene Ärzte und Therapeuten, Beratungsstellen und Selbsthilfeorganisationen die aktuelle Situation? Und wie beurteilen die Beschäftigten den Arbeitsplatz Asklepios? Was ist aus ihrer Sicht nötig, um durch gute Arbeitsbedingungen eine gute Patientenversorgung in Südniedersachsen zu gewährleisten? Ist genug Personal da? Das Land Niedersachsen hat die Aufgabe, die Versorgungsqualität bei Asklepios zu kontrollieren. Daher haben wir auch die regionalen Abgeordneten des niedersächsischen Landtags eingeladen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich aus erster Hand über die Situation bei Asklepios zu informieren. Zum Ablauf: Im Anschluss an kurze einleitende Beiträge aus Sicht von Beschäftigten, Patienten und niedergelassenen Ärzten ist Gelegenheit für den offenen Austausch. In Zusammenfassung dieser Debatte sollen konkrete Forderungen und Wünsche an die politisch Verantwortlichen, Interessenorganisationen und nicht zuletzt den Asklepios-Konzern diskutiert werden.

Kontakt: Julia Niekamp und Patrick von Brandt Gewerkschaftssekret
är_in Fachbereich 3 - Gesundheitswesen, Soziale Dienste, Wohlfahrt u. Kirchen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Andretta / Schmincke Nachfragen zum Fall Asklepios
(...) Nachdem die Abgeordneten öffentlich gewordene Vorwürfe von Patienten, Mitarbeitern und Gewerkschaft gegen Missstände bei der Patientenversorgung, Abbau therapeutischer Angebote, Arbeitsverdichtung und ausbleibende Investitionen bei Asklepios bereits im Mai zum Thema im Landtag gemacht hatten, haken sie jetzt nach. Sie wollen von der Landesregierung Auskunft darüber, ob die angeforderte Stellungnahme von Asklepios zu den erhobenen Vorwürfen inzwischen vorliege und welche Konsequenzen sie daraus ziehe. Darüber hinaus geht es den beiden SPD-Politikern um die Prüfung einer Rückabwicklung des Verkaufs der Landeskrankenhäuser. Letzte Woche hatte der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht vorgestellt, in dem auf schwere Versäumnisse der abgewählten CDU-FDP-Landesregierung beim Verkauf an private Betreiber hingewiesen wird. (...) „Jetzt steht endgültig fest: Vor dem Verkauf wurden die Werte für die Landeskrankenhäuser nicht ermittelt, eine vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde nicht durchgeführt. So hat Schwarz-Gelb nicht nur Landesvermögen verschleudert, der skandalträchtige Verkauf führt zudem zu erheblichen Folgekosten, die das Land auf Jahre hinaus teuer zu stehen kommen. Die Zeche für den Privatisierungswahn von Schwarz-Gelb muss jetzt der niedersächsische Steuerzahler zahlen.“ „Es geht bei dem Verkauf nicht nur um den finanziellen Schaden für das Land. Es geht uns vor allem um die Verantwortung für die bestmögliche Behandlung psychisch kranker Menschen. Psychiatrie ist keine Ware und das Patientenwohl darf nicht der Gewinnmaximierung untergeordnet werden“

Pressemitteilung Ver.di / Julia Niemamp 24.5.13
Asklepios: Kritik an Personalbbau und Offenlegung des Kaufvertrags gefordert
„Wir haben massive Zweifel, dass Asklepios in Göttingen und Tiefenbrunn wesentliche Auflagen aus dem Kaufvertrag mit dem Land Niedersachsen einhält“,(...) „Zentral ist dabei die Frage, ob der Konzern die per Verordnung des Bundes vorgeschriebene Personalstärke für die psychiatrische Patientenversorgung einhält. Um das verlässlich zu prüfen, fordern wir daher die Landesregierung auf, gegenüber dem Betriebsrat und ver.di den Kaufvertrag vollständig offenzulegen. Wir haben sehr gute Gründe, anzunehmen, dass der Kaufvertrag mehrere konkrete Auflagen für den Konzern enthält. Wir gehen davon aus, dass die neue rot-grüne Landesregierung, die 2007 und zuletzt kurz vor der Landtagswahl die Privatisierung durch die schwarz-gelbe Koalition massiv kritisiert hat, unserer Forderung offen gegenübersteht“, so Niekamp. Bereits seit 2012 mahnen Betriebsrat und ver.di die Erfüllung dieser Personalvorgaben an – stattdessen kommt es nach gemeinsamen Beobachtungen zu einer zunehmenden Ersetzung von Fachpersonal durch geringer qualifizierte Hilfskräfte. Langjährige Beschäftigte sprechen mittlerweile vom drohenden Rückschritt in die Zeiten einer reinen „Verwahrpsychiatrie“, in der wirkliche individuelle Therapie nicht mehr vorgesehen sei. Stattdessen steht für den Asklepios-Konzern offenbar die Gewinnmaximierung durch Personalabbau im Vordergrund: „Wir fragen Asklepios, ob es stimmt, dass ein Personalabbau von jetzt ca. 1100 tariflich Beschäftigten auf unter 750 geplant ist. Ob es stimmt, dass zeitnah bereits ein Abbau von 150 Stellen ansteht. Darauf verlangen wir Antworten. Außerdem ist nach unserer Kenntnis ist bereits entschieden, dass sämtliche Arztstellen, die in 2013 auslaufen, nicht wieder besetzt werden sollen. Allgemein wird derzeit fast ausschließlich befristet eingestellt. Immer wieder werden offenbar befristete Arbeitsverträge trotz anderslautender mündlicher Zusagen dann plötzlich nicht verlängert“,(...)

Pressemitteilung SPD-Abgeordnete Dr. Andretta (Mdl) und Schminke (MdL) 20.5.13
"Aufklärungsbedarf" wegen Asklepios-Kliniken Göttingen und Tiefenbrunn

„Es gibt erheblichen Aufklärungsbedarf“, erklärten die SPD-Politiker Gabriele Andretta, Ronald Schminke und Jörg Wieland nach einem ausführlichen Gespräch mit dem Betriebsrat der Asklepios-Klinik Göttingen. Nachdem Medien immer wieder kritisch über Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und Mängel in der Patientenversorgung berichteten, hat der Asklepios-Konzern mit Unterlassungsklagen reagiert. Eine Aufklärung der von Mitarbeitern, Patienten und Gewerkschaft erhobenen Vorwürfe hat bis heute nicht stattgefunden. Die beiden Abgeordneten Andretta und Schminke machen die Beschwerden über Missstände in den Kliniken nun zum Thema im Landtag. In einer Anfrage an die Landesregierung wollen die Abgeordneten wissen, ob der Landesregierung Erkenntnisse vorliegen, die die gegenüber den Asklepios-Kliniken Göttingen und Tiefenbrunn erhobenen Vorwürfe bestätigen. Weiter wollen sie Auskunft darüber, in welcher Höhe der Asklepios-Konzern sich dem Land gegenüber zu Investitionen in den Kliniken verpflichtet hat und ob diese Zusagen eingelöst wurden. Schließlich wollen die Abgeordneten eine Antwort auf die spannende Frage, ob im Kaufvertrag eine Rückübertragungsoption für das Land sowie den Käufer vereinbart wurde. „Die Privatisierung der Landeskrankenhäuser war ein klarer Fehler. Schlimm genug, dass die damalige CDU/FDP-Landesregierung beträchtliches Landesvermögen verschleudert hat. Unverantwortlich und nicht hinnehmbar wäre aber der Versuch des Konzerns, Profitmaximierung auf dem Rücken der Mitarbeiter und Patienten durchzusetzen“, erklären Andretta und Schminke, „alle Fakten müssen jetzt auf den Tisch.“ Jörg Wieland, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, hat dem Betriebsrat ebenfalls seine Unterstützung zugesagt. Im Juni soll eine Resolution in den Kreistag eingebracht werden, in der die Landesregierung gebeten wird, die Vorwürfe gegen die Asklepios-Kliniken Göttingen und Tiefenbrunn zu überprüfen.

 

Vorgehen von Asklepios gegen kritische Berichte im Göttinger Tageblatt 21.5.13

>>NDR-Bericht vom 15.5.13 wird über das Vorgehen der Asklepioskliniken gegen kritische Berichte berichtet. Demnach wurden Mitarbeiter zu eidesstattlichen Erklärungen geführt, mit denen die Behauptung, dass Praktikanten statt medizinischem Fachpersonal medikamenta ausgeteilt hätten, widerlegt werden soll. Das Landgericht hat wegen dieser eidesstattlichen Erklärungen das GT in einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung dieser Behauptungen verurteilt. Wenn im Hauptsacheverfahren allerdings Beweise vorgelegt würden, die diese eidesststattlichen Erklärungen widerlegen, dann hätten die MitarbeiterInnen, die diese Erklärungen abgegeben haben ein Problem. Es ist eine unfaire Methode, abhängig Beschäftigten eine eidesstattliche Erklärung zur Unterschrift vorzulegen, damit der Unternehmensleitung kritische Behauptungen verbieten lassen kann. Wenn sich ein Mitarbeiter weigern würde so etwas zu unterschreiben wird er befürchten, dass der Arbeitgeber ihn für illoyal hält und ihn deshalb in Zukunft benachteiligen, vielleicht sogar entlassen würde. Allerdings gibt es eine Lücke, wenn ehemalige Ärzte/Ärztinnen, Krankenpfleger, Praktikanten und/oder PatientInnen die nicht in Abhängigkeit von Asklepios stehen, die kritischen Berichte bestätigen würden.

Kleine Anfrage im Landtag zu den Asklepioskliniken / 21.5.13
Trotz massiver öffentlicher Kritik setzte 2007 die damalige CDU/FDP-Landesregierung den Verkauf der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser an private Betreiber durch. Der im Landtag von SPD und Bündnis90/Die Grünen geäußerte Vorwurf der Verschleuderung von Landesvermögen wurde ebenso abgewiesen wie Befürchtungen, dass die Privatisierung zulasten der Qualität der Patientenversorgung und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gehen würde. Im Kaufvertrag mussten sich die Bieter u.a. verpflichten, die Vorgaben der Personalverordnung Psychiatrie umzusetzen und im Zeitraum von 5 Jahren Investitionen in festgelegter Höhe vorzunehmen. Für die Niedersächsischen Landeskrankenhäuser Göttingen und Tiefenbrunn erhielten die Asklepios-Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH den Zuschlag. Im letzten Jahr und in den vergangenen Monaten war die Situation in den Asklepios-Kliniken Göttingen und Tiefenbrunn wiederholt Gegenstand kritischer Berichterstattung. So hatte der Betriebsrat der Göttinger Asklepios-Klinik schon im Mai vergangenen Jahres auf die zunehmende Arbeitsbelastung durch den Abbau von qualifiziertem Pflegepersonal und vermehrter Einstellung von Hilfskräften sowie unterbesetzte Stationen hingewiesen (vgl. Betriebsrat Newsletter 2012/Nr.2). Ärzte, Therapeuten und Patienten werfen der Geschäftsleitung Verschlechterungen bei den Therapieangeboten und Mängel in der Patientenversorgung vor (vgl. Göttinger Tageblatt vom 16. März 2013), der ehemalige Direktor der Klinik Tiefenbrunn Prof. Ulrich Streeck wird mit den Worten zitiert: "Nicht mehr die medizinische Versorgung hat Priorität, sondern die Ökonomie" (Göttinger Tageblatt 23.3.2013). Inzwischen hat die Besuchskommission des niedersächsischen Psychiatrieausschusses die Kliniken Göttingen und Tiefenbrunn besucht und die Vorwürfe überprüft. Ergebnisse der Prüfung sind nicht bekannt. Neue Aktualität erhalten die Vorwürfe durch das Vorgehen des Asklepios-Konzerns gegen die kritische Berichterstattung im Göttinger Tageblatt. Die Klinikleitung bestreitet die von Mitarbeitern, Patienten und Gewerkschaften erhobenen Vorwürfe und erwirkt beim Landesgericht Göttingen eine einstweilige Verfügung gegen das Göttinger Tageblatt. Die Redaktion darf nicht mehr über angebliche Missstände in den Kliniken berichten. Inzwischen haben überregionale Medien den Fall aufgegriffen ( vgl. ndr.de/fernsehen/) Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, die die gegenüber den Asklepios-Kliniken Göttingen und Tiefenbrunn erhobenen Vorwürfe und die Nichterfüllung der Psychiatrie Personalverordnung bestätigen? 2. In welcher Höhe hat sich der Asklepios-Konzern zu Investitionen in den Kliniken verpflichtet und wurden diese Zusagen eingelöst - getrennt für Göttingen und Tiefenbrunn? 3. Wurde im Kaufvertrag eine Rückübertragungsoption für das Land sowie den Käufer vereinbart? Wenn ja, wie sieht diese aus? gez. Dr. Gabriele Andretta F. d. R. Ronald Schminke ( 18.5.13 )

 

2012 werden sich die Tarifkonflikte bei Asklepios verschärfen

(20.6.12 / Text verdi göttingen) Was kommt nach 2012? 2007 wurde das landeseigene psychiatrische Landeskrankenhaus (LKH) auf dem Göttinger Leineberg an den Asklepios-Konzern verkauft. Nach fünf Jahren sei Zeit, so die ver.di-Betriebsgruppe der Klinik, eine erste Bilanz dieser Privatisierung zu ziehen. Was die Arbeitsplatzqualität betrifft, fällt die Bewertung kritisch aus: zwar sei die MitarbeiterInnenzahl gewachsen, nicht aber die Zahl der Vollzeitkräfte. Zugleich sei durch ein massiv gestiegenes Patientenaufkommen und Ausweitung der Behandlungsangebote auch bei Asklepios die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten deutlich gewachsen. Kritisch sehen die MitarbeiterInnen auch die zunehmende Anstellung von Hilfskräften anstelle von vollqualifizierten Fachkräften: so sieht die juristisch verpflichtende Psychiatrie-Personalverordnung (PsychPV) bei der Personalbemessung Fachkraftquoten vor, die jedoch bei Asklepios mittlerweile in vielen Bereichen nicht mehr erfüllt werden. In einigen Abteilungen liegt die Erfüllungsquote mittlerweile nur noch bei 70% oder sogar bei unter 50%. „Eine solche Stellenbesetzungspolitik bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung für die Beschäftigten, kann aber auch nicht im Sinne der Qualitätssicherung der Patientenversorgung sein“, so Julia Niekamp, ver.di-Gewerkschaftssekretärin. „Dass trotz vielfach unzureichender Personaldecke und hoher Belegungszahlen derzeit viele befristete Arbeitsverhältnisse nicht verlängert werden, verschärft noch die Situation. Wenn man eine auch nur 90%ige Erfüllung der laut Psych-PV vorgeschriebenen Personalbesetzung zugrunde legt, fehlen derzeit bei Asklepios rund 100 Vollzeit-MitarbeiterInnen“. Die Frage, wie es mit den Beschäftigungsbedingungen in Zukunft weiter geht, treibt aktuell immer mehr Mitarbeiter um: Ende September wird sich zeigen, ob den Beschäftigten nach 2012 möglicherweise ein jahrelanger Lohnstopp mit massiven Einkommensverlusten droht: 2007 hatte sich Asklepios im Rahmen des Verkaufsverfahrens vertraglich zu einer mindestens fünf Jahre weiter dauernden Anbindung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes verpflichtet. Diese Bindung ist zu Ende des Jahres 2012 erstmals durch den Konzern kündbar. „Wenn Asklepios den bisher geltenden Tarifvertrag zu Ende 2012 kündigt, würde das in Zukunft u.a. Gehaltsstillstand bedeuten – möglicherweise jahrelang.(...) „Die Beschäftigten der Hamburger Asklepios Kliniken haben gezeigt, dass man damit erfolgreich sein kann“, so Niekamp. „Sie haben 2010 einen Tarifvertrag erkämpft, dessen Regelungen noch über denen des öffentlichen Dienstes liegen – das sollte, falls nötig, auch andernorts möglich sein.“

 

Nach der Privatisierung Klage über vorhergehende Mängel
2009: Ehemaliger Geschäftsleiter des privaten Trägers berichtete über
Mängel aus der Zeit der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft durch das Land

dass die öffentlich-rechtliche Trägerschaft nicht besonders fürsorglich mit der Immobilie LKH umgegangen ist, darauf wies der ehemalige Geschäftsführer Jens Beker in einem >>Artikel der Ärztezeitung 2009 hin. "Das Land hat sich wenig um die Kliniken gekümmert - nicht einmal um Brandschutz und Hygienebestimmungen. (...) Nach der Privatisierung bekam die Göttinger Berufsfeuerwehr zum ersten Mal überhaupt die Gelegenheit zur Inspektion der Gebäude. Der Befund war erschreckend: Das Göttinger Krankenhaus, das in früheren Jahren zeitweise über 600 Betten hatte, verfügte weder über Brandschutztüren noch über ein irgendwie geartetes Brandschutzkonzept. Diese Zustände habe man weitgehend beseitigt, sagt Betker." und "Alle früheren Baumaßnahmen unter der Trägerschaft des Landes seien ohne Baugenehmigung vorgenommen worden. Dies mache es sehr schwer, die entsprechenden Pläne und Statikberechnungen zu finden, manche Unterlagen fehlten auch völlig. "Es gibt zwar 120 Meter Akten, aber man weiß nicht, wo man suchen muss".


LKH Göttingen , Haupteingang eines der Gebäude und Hinweisschild / Foto von 2005

 

Tiefenbrunn

Im Ärztlichen Direktorat des Asklepios Fachklinikums Tiefenbrunn hatte es im Februar 2012 einen Wechsel gegeben. Im September veranstaltet der neue ärztliche Direktor Prof. Dr. Carsten Spitzer ein "Welcome-Symposium" mit dem Titel „Klinische Forschung und Psychotherapie“.

Foto: Asklepios

Ausstellung Kinderzeichnungen von 1952 - 80 aus der Sammlung Eidmann

Ausstellungsdauer: 19.06.2010 - 5.09.2010 Öffnungszeiten: Mo - Fr 10.00-17.00 Uhr Sa - So 10.00-12.30 Uhr Asklepios Fachklinikum Göttingen Hauptgebäude 1.Stock Rosdorfer Weg 70 ( Eingang über Tonkuhlenweg)
Veranstaltertext: "Ein erklärtes Anliegen dieser Ausstellung ist es, der Forderung Nachdruck zu verleihen, musische Bildung als durchgängiges pädagogisches Konzept im Lernprozess der Kinder und Jugendlichen fest zu verankern. Sie zeigt einen Querschnitt von Kinderzeichnungen verschiedener Altersstufen aus der umfangreichen Sammlung Eidmann. Den Reiz dieser Bilder macht u.a. das Wissen um ihre Geschichte aus. Manche Arbeiten sind vor über 50 Jahren im Kunstunterricht unter pädagogischer Anleitung von Herrn Eidmann entstanden. Diese Ausstellung macht deutlich, wie Kinder sowohl vor 50 Jahren als auch heute malen, zeichnen und lernen und wie man sie als Erwachsener in dieser Form von aktiver Weltaneignung mit verschiedensten Mitteln, Methoden und Techniken im ästhetischen Bildungsbereich begleiten kann. Trotz des Entstehungsalters der Kinderarbeiten liegt ihnen eine sehr aktuelle Auffassung von ästhetischer Bildung, kunstnahem Arbeiten mit Kindern und Jugendlichen und einer großen Achtung vor der kindlichen Ausdrucks- und Darstellungsweise zu Grunde. Zugleich offenbart sich dem Besucher in diesen Kinderzeichnungen eine historische Sensibilität, die einen Blick auf sich wandelnde Pädagogik im Laufe der Zeit ermöglicht. Der Verein Kinder + Kunst e.V., der sich seit 2004 u.a. zur Aufgabe gemacht hat, Kunst von Kindern und Jugendlichen in und um Göttingen aufzubewahren und in einer virtuellen Galerie zu katalogisieren, wird diese Sammlung von Herrn Eidmann übernehmen. Es ist dem Verein wichtig dieses einzigartige Kulturgut einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich und für eine Auseinandersetzung mit Geschichte und Gegenwart unserer Gesellschaft auf dem Weg rezeptioneller und praktischer Beschäftigung mit Kunst von Kindern für die Zukunft nutzbar zu machen."

Konflikt um die Frage der passenden Klinik für einen Menschen mit mehrfachen Behinderungen

3.12.07 / Der unbefriedigende Verlauf eines Strafprozesses gegen einen Menschen, der mehrfach behindert und psychisch krank ist hat zu einer scharfen Presseerklärung der "DieLinke" geführt. In einer Stellungnahme der Asklepios wird die Verantwortung für die infragestehenden Probleme bei der richterlichen Entscheidung gesehen.

Pressemitteilung Gerd Nier / DieLinke 30.11.07
"Alles wird besser, effizienter und kostengünstiger. So und ähnlich klangen die Versprechungen der Befürworter einer Privatisierung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser. Dafür durften dann auch die jetzigen privaten Betreiber für ein „Butterbrot und ein Ei“ z.B. das bundesweit bekannte und geachtete Klinikum Tiefenbrunn erwerben. Dafür mussten und müssen die Bediensteten um ihre Arbeitsverträge bangen und eine enorme Arbeitsverdichtung hinnehmen. Die Skeptiker und Gegner einer Privatisierung wurden als „ewig Gestrige“ betitelt, die sich den Anforderungen einer Modernisierung der Patientenversorgung verschließen. Doch schon nach ein paar Monaten Privatisierung des Landeskrankenhauses Göttingen werden die geäußerten Befürchtungen von den Realitäten übertroffen. Nicht nur die Verscherbelung von öffentlichem Eigentum und die Verschlechterung der Bedingungen für Arbeitnehmer/innen schlagen zu Buche, sondern auch „unrentable“ Patientengruppen werden ausgesondert. Für den Kreisverband DIE LINKE erklärt Gerd Nier: Es ist ein Skandal, dass das Asklepios Fachklinikum Göttingen – ehemals Landeskrankenhaus Göttingen – wegen eines angeblich fehlenden Kostenträgers sich weigert, einen geistig behinderten schuldunfähigen Täter aufzunehmen, obwohl die Klinik nach eigenen Aussagen fachlich dazu geeignet wäre. Stattdessen ist zu befürchten dass der behinderte junge Mann im LKH-Moringen untergebracht werden muss, welches wiederum für diese Personengruppe nicht ausgelegt ist und somit eine sinnvolle Behandlung von vornherein ausgeschlossen ist. Hier werden Menschen nur noch zu Kostenfaktoren degradiert. Hier zeigt sich die wahre Absicht von Privatisierungen. ...."

Die Stellungnahme Öffentlichkeitsarbeit Asklepios Psychiatrie Niedersachsen GmbH 3.12.07
Wir haben die Klinik um eine Stellungnahme zu dem Fall gebeten und folgende Antwort erhalten:
"Wir sind fachlich durchaus in der Lage, den betreffenden Patienten zu behandeln und würden dies auch weiterhin gern -auf unserer Station mit dem Schwerpunkt der Behandlung von Menschen mit Mehrfachbehinderungen - tun. Das Asklepios Fachklinikum Göttingen hat darauf jedoch keinerlei Einfluss, dassdie Art der Unterbringung ausschließlich von der richterlichen Entscheidung abhängig ist"

Hierzu noch einmal Gerd Nier in einer Mail an die Redaktion 4.12.07
"Wenn es so wäre, wie die Pressesprecherin von Aesklepios behauptet, dann wäre die schwierige Situation der Frage der Unterbringung vor Gericht gar nicht erst. aufgetaucht. Einzig die Frage des ungeklärten Kostenträgers, der die Übernahme von ca. 250 € pro Tag zusichert, hat die Klinik veranlasst (auf Nachfrage) eine Aufnahme abzulehnen. Also fachlich geeignet (anders als Moringen) aber aus finanziellen Erwägungen (ungeklärter Kostenträger) nicht bereit zur Aufnahme. Die forensische Abteilung des früheren LKH´s Göttingen war verpflichtet, solche Patienten (auf der geschlossenen forensischen Abteilung) aufzunehmen und einen Therapieplan zu entwickeln."

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