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Krankenhäuser

Kliniken Lippoldsberg und Uslar (GSO)
seit November mit Gehaltszahlung im Verzug
Die ca. 300 Beschäftigten der Kliniken Lippoldsberg und Uslar (GSO) warten kurz vor Weihnachten noch auf ihr Novembergehalt. Langsam liegen bei ihnen und ihren Familien die Nerven blank.. Die Lippoldsberger Klinik, 100%ige Eignerin des Uslarer Hauses, ist Mitglied im Diakonischen Werk Kurhessen-Waldeck. "Bereits seit über einem halben Jahr ist die Geschäftsführung gegenüber den Beschäftigten vertragsbrüchig", so Julia Niekamp, für die Uslarer Klinik zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin. Seit über einem halben Jahr wird deutlich verspätet gezahlt. (...) "Schon vor Monaten hatte die Geschäftsführung mittgeteilt, eine Teilzahlung des ausstehenden Gehalts gebe es nur, wenn ein Mitarbeiter in Lippoldsberg vorstellig werde und begründe, wofür er das ihm ja zustehende Geld denn genau brauche. Jetzt wird selbst das verweigert", so Niekamp. (...) "Am Montag haben wir die Geschäftsführung angeschrieben, dass wir uns an die Öffentlichkeit wenden, falls das Novembergehalt nicht bis zum 22.12. um 10.00 Uhr auf den Konten der Mitarbeiter eingegangen ist. Diese Frist hat Herr Gründel kommentarlos verstreichen lassen." Jetzt sind auch die rund 20 Gesellschafter und die Aufsichtsratsmitglieder der Klinik in ihrer Verantwortung gefordert sowie die Vertreter der Politik. "Die Beschäftigten und ihre Familien fordern Sie auf, der Geschäftsführung Druck zu machen, die Gehälter noch vor Weihnachten zu überweisen und in Zukunft pünktlich zu zahlen", so Niekamp und Lange. Pressemitteilung ver.di 22.12.2011

Landtag Statement der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen im Landtag Ursula Helmhold am 15.3.12 zur Lage des Krankenhauses Uslar: "Die katastrophale Lage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses Uslar kann nur durch einen Insolvenzantrag des Trägers, der Akut- und Rehaklinik Lippoldsberg gemildert werden, damit Insolvenzausfallgeld bezahlt werden kann. Wenn der Träger nicht bereit ist Insolvenz zu beantragen, sollten dies die Krankenkassen tun."

Paracelsus Bad Gandersheim
Warnstreik bei den Paracelsus Kliniken Bad Gandersheim und der PDG Service-Gesellschaft Heute (19.3.12) haben über Einhundert Beschäftigte der Paracelsus-Kliniken und der Paracelsus Dienstleistungsgesellschaft in Bad Gandersheim gestreikt. Zuvor hatten die Arbeitgeber der Paracelsus Kliniken auch nach drei Verhandlungsrunden nur eine Entgelterhöhung für Klinikbeschäftigte um 1,1 Prozent angeboten, deutlich unter der Inflationsrate. Die Gewerkschaft ver.di hatte eine Erhöhung um 125 Euro gefordert. Dies entspricht je nach Entgeltgruppe 3,3 bis 9 Prozent. Patrick von Brandt, Fachsekretär vom ver.di Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen: „Diese Warnstreiks sind eine Warnung an die Arbeitgeber. Wir erwarten, dass Paracelsus das Angebot wesentlich erhöht“ . Auch Beschäftigte der PDG Dienstleistungs-Tochtergesellschaft haben in Bad Gandersheim gestreikt. Für diese fordert ver.di die Aufnahme von Tarifverhandlungen zur Anwendung des Manteltarifvertrages 1 der Paracelsus Kliniken Deutschland sowie eines Entgelttarifvertrages! Im Rahmen des Warnstreiks besuchten die Streikenden spontan eine lokale Netto-, eine Schlecker- und eine Ihr-Platz-Filiale.

Betriebsrätin setzt sich für KollegInnen ein - Firma will sie jetzt kündigen
(...) Am 16.9. hatte die örtliche Arbeitgebervertreterin mitsamt Rechtsanwalt mehrere Mitarbeiterinnen der PDG [Paracelsus Dienstleistungs-GmbH Bad Gandersheim] zu Einzelgesprächen aufgefordert, wobei sich die Frauen offenbar erheblichem Druck ausgesetzt sahen. Als daraufhin die Betriebsratsvorsitzende ihren Kolleginnen zu Hilfe kam, wurde Dagmar Z. direkt ein vorbereiterer Aufhebungsvertrag mit der Aufforderung zur sofortigen Unterschrift vorgelegt. Das hatte sie standhaft verweigert. "Zum Glück", so Julia Niekamp, Göttinger ver.di-Gewerkschaftssekretärin. "Hätte Frau Zimmermann vor Schreck unterschrieben, wäre, anders als bei einer Kündigung, dagegen juristisch nur noch schwer etwas zu machen gewesen. Genau darauf hatte der Arbeitgeber wohl gesetzt." Gleichzeitig war Dagmar Z. ein Hausverbot erteilt worden. (...) bereits in der Vergangenheit hatte der Betriebsrat gegen Praktiken der PDG protestiert: Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit wurden nicht gezahlt, weswegen derzeit durch ver.di eine Reihe von Gerichtsverfahren gegen den Arbeitgeber anhängig ist. Selbst Arbeitsschutzbekleidung wird nicht gemäß vertraglicher Regelungen zur Verfügung gestellt.(...) "Dagmar Z. hatte selbst fast 500 Überstunden angesammelt - ein deutliches Zeichen, dass für sie immer die Aufrechterhaltung des Klinikbetriebs an erster Stelle gestanden hat". Im nachfolgenden Kündigungsverfahren, das der Arbeitgeber im Herbst 2011 betrieb, hatte das Betriebsratsgremium seine Zustimmung zur Kündigung von Dagmar Z. verweigert. Daraufhin hatte der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht Göttingen die Ersetzung der Zustimmung beantragt, worüber am 12. Januar um 13.00 Uhr entschieden wird. "Wir sind zuversichtlich", so Julia Niekamp. (...)Pressemitteilung ver.di 9.1.12

Am 22.3.12 : Arbeitsgericht 10 Uhr In dem auf Erteilung der Zustimmung zu der Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden der Paracelsus-Dienstleistungsgesellschaft mbH gerichteten Verfahren war der für den 15.3.2012 vorgesehene Termin zur Beweisaufnahme verlegt worden auf heute Sitzungssaal B 262.

Arbeitsbedingungen im Altenheim der Diakonie Northeim
"(...) Julia Niekamp, zuständige Gewerkschaftssekretärin bei ver.di in Göttingen "wir hören immer wieder von hohem Krankenstand, burnout-Fällen und vor allem von massiven Verstößen gegen geltende Arbeitszeitregelungen: Beschäftigte arbeiteten drei Wochen durch ohne einen freien Tag, würden regelmäßig aus dem Frei und sogar aus der Krankheit zum Dienst gerufen und müssen faktisch nach Dienstende weiterarbeiten, ohne dass dies als Überstunden gewertet wird. Pausen gebe es faktisch kaum." Eigentlich gelten für die Einrichtung verbindliche Regelungen - die "Arbeitsvertragsrichtlinien" (AVR) der Diakonie, die auch für die Innere Mission Northeim die 38,5-Stunden-Woche zwingend vorschreiben. "Stattdessen hat man jedoch von Vorstandsseite offenbar auf die Beschäftigten Druck ausgeübt, einer Ausweitung auf bis zu 40 Stunden ohne Lohnausgleich zuzustimmen. Als die Gewerkschaftssekretärin daraufhin die Beschäftigten in der Einrichtung aufsuchte, um sie zu einer Informationsveranstaltung über Mitarbeiterrechte und Arbeitsschutzbestimmungen in der Altenpflege einzuladen, versuchte die Heimleitung, das zu unterbinden. "Zuerst wollte man mich rauswerfen. Dann ließ man nicht zu, dass ich allein mit Mitarbeitern sprach. Jedes Gespräch wurde sofort unterbrochen und die Beschäftigten zur Arbeit angehalten. (...) "Kirche und Diakonie verweigert ihren Beschäftigten aus Prinzip den Abschluss von Tarifverträgen - doch dadurch, dass die Diakonie der größte Einzelakteur in der Altenpflege in Niedersachsen ist, könnte das Gehaltsniveau eines Diakonie-Tarifvertrags per Gesetz für branchenverbindlich erklärt werden. Daran wären dann sämtliche ande-ren Anbieter gebunden. Der Wettbewerb würde so nur noch über die Pflegequalität ausgetragen werden, aber nicht mehr auf dem Rücken von ca. 60.000 Beschäftigten - wenn die Kirchen endlich über ihren Schatten springen würden." Pressemitteilung ver.di 15.11.11

Hintergrundinfos zur Krankenhaus"rationalsierung"

2004 / Das Fallpauschalensystem erzwingt einen schnelleren PatientInnendurchlauf in den Krankenhäusern.

Zur Zeit wird bei den Krankenhäusern mit der Einführung eines Fallpauschalensystems begonnen. Die sich daraus ergebenden Sparmaßnahmen erzwingen Schließung und Zusammenlegung von Krankenhäusern. In Niedersachsen sollen 25 % von 47.000 Betten abgebaut werden. Das bedeutet wiederum auch Arbeitsplatzvernichtung.

Im ganzen Land stehen Schließungen von Krankenhäusern oder Zusammenlegungen von Krankenhäusern bevor - so auch in Göttingen.

Durch die Einführung eines neuen Abrechnungssystems werden die Krankenhäuser nicht mehr nach der tatsächlichen Aufenthaltsdauer von Patienten bezahlt, sondern in Abhängigkeit von der diagnostizierten Krankheit werden pauschale Zeiten und Zahlungen festgesetzt, das ist das Fallpauschalensystem. Die Hospitäler erhalten abhängig von der gestellten Diagnose einen festen Betrag.

Wenn ein Krankenhaus einen Patienten früher nachhause schickt, bekommt es dennoch das gleiche Geld, denn es wird ja nach Diagnose bezahlt.

Für die Patienten ist das insofern tragisch als man sie am liebsten so schnell wie möglich aus dem Krankenhaus wegschicken wird, denn je früher ein Patient bei gegebener Diagnose und Bezahlung das Krankenhaus verlässt, also weniger Kosten verursacht, desto mehr verdient die Klinik an ihm.
Wenn aber die gleiche Zahl von Patienten schneller durch das Krankenhaus geschleust wird, dann stehen logischerweise die Betten längere Zeit leer. Seltsamerweise gehen die Spar-Strategien nun davon aus, dass dadurch das Überleben kleinerer Krankenhäuser gefährdet ist. Offensichtlich entsteht diese Bedrohung aber nur dann, wenn gleichzeitig auch weniger Geld pro Patientenbehandlung an die Krankenhäuser fließt. Das wird so offen nicht gesagt, aber wenn man davon spricht, dass mit der Fallpauschale automatisch ein Bettenabbau bewirkt werde und Krankenhäuser deswegen in ihrer Existenz bedroht werden, gibt man zu, dass sie mit der Fallpauschale zur Rationalisierung gezwungen werden sollen indem diese immer knapper bemessen wird.
Das heißt, man denkt inzwischen schon an die schrittweise Reduzierung der Fallspauschalen, weil die Krankenhäuser immer mehr versuchen werden, die Zeiten zu reduzieren und damit den besten Vorwand liefern, die Pauschalen zu kürzen. Quasi wie die REFA-Methoden beim Fließbandarbeiten die Norm ständig nach oben setzen. Die Krankenhäuser werden mit ihrer Geldgier und der Reduzierung der Verweildauer von Patienten selbst das Argument für einer Reduzierung der Fallpauschalen liefern.
Dann werden in der Tat Krankenhäuser schließen müssen oder durch eine Zusammenlegung und Rationalisierung den Kosteneinspar-Druck aufzufangen versuchen. D.h. es wird ein zunehmendes Fabriksystem in Gang gesetzt, das die Patienten immer schneller mit immer wenige Personalaufwand durchschleust.

Natürlich sind auch im Personalbereich der Kliniken Einsparungen die Folge.

Der Landesvorsitzende Hartmannbund in Niedersachsen, Kuno Winn (jeglicher linker Kritik sicherlich unverdächtig) "mahnt jedoch die Risiken bei der Abrechnung an. Krankenhäuser könnten zum Beispiel Patienten früher entlassen, um Geld zu sparen." Ein DAK-Vertreter sagte, "dass aus unkomplizierten Fällen einfach schwere gemacht werden könnten, um mehr Geld zu erhalten. Auch durch eine stationäre Behandlung von Patienten, die eigentlich auch ambulant hätten versorgt werden können, könnten Hospitäler in Versuchung kommen, mehr Geld abzurechnen." Im Bundesgesundheitsministerium meint man dazu lapidar: "Wenn es zu teuer werde, korrigiere sich das System selbst."

Angesichts leerer Kassen sollen bis zu einem Viertel aller 47 000 Krankenhausbetten in Niedersachsen abgebaut werden. Nicht bedarfsgerechte Kliniken müssen geschlossen, andere zusammengelegt werden, kündigte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag in Hannover an. «Doppelstrukturen auf engem Raum können wir uns nicht mehr leisten.»  «Bisher stellte die Anzahl der Liegetage ja auch eine Einnahmequelle für die Krankenhäuser dar», Wenn jedoch für eine Leistung bundesweit ein einheitlicher Preis gezahlt werde, sinke die Aufenthaltsdauer der Patienten automatisch. Ein entsprechender Abbau von Krankenhausplanbetten sei die logische Folge. «Das wird manche Häuser unter einen enormen wirtschaftlichen Druck setzen» (dpa)

Planungen für Göttinger Kliniken bezüglich Zusammenlegung
Einem Bericht der Landesregierung zufolge konkret für den Landkreis Göttingen eine Zusammenlegung der Krankenhäuser Neu Betlehem und   Neu-Maria-Hilf sowie des nephrologischen Zentrums Niedersachsen und des Ev. Vereinskrankenhauses, Hann. Münden geplant. Außerdem erwähnt der Bericht eine Zusammenlegung von Betriebsstellen eines Krankenhauses (Einhäusigkeit) LK Göttingen: Ev. Krankenhaus Göttingen-Weende.

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