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Krankenhäuser

Situation der "Krankenhäuser"
Hintergrund zur Krankenhauspolitik
Helios: gesetzlichen Personalbemessung gefordert
Arbeitsbedingungen im Altenheim der Diakonie Northeim
Krankenhaus-Fusion in Göttingen
Northeim: Krankenhausservice-Gesellschaft
Kliniken Lippoldsberg/Uslar, Gehaltszahlung im Verzug
Paracelsus Bad Gandersheim Betriebsrätin gekündigt
Geschichte: Kampagne der Krankenhäuser 1999

> Klinikum
> Klinikum - Reinigungsdienst
> Kaputtsparmaßnahmen
> Outsourcing Klinik-Gastronomie

> Privatisierung LKH in Asklepios
> Streit um Verkauf des LKH

> Klinikum /Streiks etc.

Artikel des Göttinger Betriebsexpress zum Bereich Krankenhaus
gbe176.htm 16. Febr. 2005... 700 Beschäftigte der Klinik zur Streikkundgebung , ...
gbe181.htm - 28. Febr. 2007 ... Tarifvertrag notleidenden Krankenhäusern
gbe183.htm 12. Dez. 2007 ... Albert-Schweitzer-Krankenhaus Northeim:Es brodelt.
gbe185.htm 3. Dez. 2008 ... Der Arbeitgeber bleibt gleich (Klinik ist alleiniger Inhaber der GmbH).
gbe189.htm 30. Nov. 2010 ... Bereich Krankenpflege/Versorgung im Sektor Krankenhaus.

Demos
uni_demo2.htm 6. Nov. 2003...("Ich bin beeindruckt wie viele gekommen sind !
mai.htm 150 streikende KollegInnen - in der 12. Woche im unbefristeten Streik !

 

 


Zukunft der insolventen Krankenhäuser in Hann.Münden unter AWO-Trägerschaft
Informationsveranstaltung 28. September 2015

2.9.15 / Die Partei DieLinke in HannMünden fordert nach Privatisierung und Insolvenz der Krankenhäuser in HannMünden deren Rekommunalisierung sprich: Aufkauf durch Land, Landkreis und Kommune. In der Ankündigung für eine Informationsveranstaltung heisst es u.a.: "Wir befürchten, dass in den Verhandlungen über die Zukunft der Mündener Kliniken die Interessen der Beschäftigten und der Bevölkerung unter die Räder kommen, wenn es dabei allein um die Renditen von privaten Eigentümern geht. Staat und Landkreis haben einen öffentlichen Versorgungsauftrag, der die Rekommunalisierung der insolventen Klinken erfordert. Gehaltsverzicht von Ärzt*innen und Mitarbeiter*innen ist nach den bisherigen Erfahrungen keine Lösung, um Krankenhäuser zu retten und dem Personalnotstand im Gesundheitswesen zu begegnen."
Die Beschäftigten in den Kliniken müssen endlich über den Stand der Verhandlungen und mögliche Perspektiven informiert werden, wofür eine "Mitarbeiter*innenversammlung der betroffenen Häuser überfällig" sei. Deshalb fordert die Partei DieLinke "die beteiligten Gewerkschaften, die Betriebsräte und den Landrat dazu auf, die Fragen der Beschäftigten und der interessierten Bürger*innen auf unserer Veranstaltung am Montag, dem 28. September 2015 um 19 Uhr im Fachwerk-Hotel Eisenbart Lange Str. 6-8 , Hann. Münden zu beantworten."

 

HannMünden AWO Gesundheitsdienste 2015
Nach Insolvenz wird die Überführung der Krankenhäuser in die öffentliche Hand gefordert
22.4.15 / Mit Verweis auf die Mündener Ratsfrau Kirsten Klein und den Fraktionsvorsitzenden der Partei DieLinke im Kreistag Dr. Eckhard Fascher wird in einer Pressemitteilung der Partei DieLinke zur Insolvenz der AWO Gesundheitsdienste als Träger der Mündener Krankenhäuser kritisch Stellung genommen: „Das Vertrauen, dass die Politik hier der AWO entgegengebracht hat, war fatal, offensichtlich haben die AWO GSD ein erhebliches Missmanagement betrieben. Wir fordern das Land auf, die Krankenhäuser mit dem kompletten Angebot und mit ihren jeweils 120 Betten in Hann. Münden zu erhalten und im Landeskrankenhausplan weiter festzuschreiben. Die Beschäftigten brauchen eine Garantie ihres Arbeitsplatzes und ihrer Beschäftigungsbedingungen. Dabei gehört die Gesundheitsversorgung in die öffentliche Hand. Wie die Praxis zeigt, sind private Gesundheitskonzerne ausschließlich der Rendite ihrer Aktionäre und nicht dem Erhalt einer guten Gesundheitsversorgung als Gemeinwohl verpflichtet, wobei sich die Bedingungen für die Beschäftigten immer weiter verschlechtern. Öffentliche Gelder sind so für Privatinteressen und für Profite auf den Rücken der Beschäftigten missbraucht worden. Ein Weiterbetrieb der Krankenhäuser durch die AWO GSD ist inakzeptabel. Öffentliche Banken wie die Nord-LB sollten aber eine Privatisierungspolitik vermeiden. Eine Trägerschaft durch eine Gebietskörperschaft wie das Land oder den Landkreis halten wir für die beste Lösung.“

 

 

Aktionstag der Krankenhausbeschäftigten Juni 2015

Aktion "162.000 fehlen – mehr von uns ist besser für alle!",am 24.6. um 13.00 Uhr , jeweils vor dem Haupteingang der Krankenhäuser und Kliniken um auf den akuten Personalmangel in deutschen Krankenhäusern aufmerksam machen und die Forderung nach Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung bestärken. Universitätsklinik und am Asklepios Fachklinikum am Rosdorfer Weg. Helios Northeim und Bad Gandersheim, Krankenhaus Hann. Münden

Mit der bislang größten Protestaktion im deutschen Gesundheitswesen wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf den dramatischen Personalengpass in deutschen Krankenhäusern aufmerksam machen. Ziel ist es, die am Mittwoch in Bad Dürkheim tagenden Gesundheitsminister des Bundes und der Länder zu einer gesetzlichen Regelung der Personalausstattung zu drängen. Der Gesetzgeber dürfe die Gefährdung für Patienten und Personal nicht länger ignorieren. Mehr als 1.300 Kliniken wollen sich bundesweit an der virtuellen Protestkette fehlender Stellen beteiligen.

Geschäftsführer Huppertz vom Asklepios auf Konfrontationskurs
Die privatisierte Asklepiosklinik ist zwar für extremen Stress beim Personal bekannt, aber der Geschäftsführer, der schon in Magdeburg als Arbeitgebervertreter gegen ver.di aufgetreten ist, unterstützt nicht die Forderungen nach besserer Personalausstattung. Darüber hinaus erteilte Huppertz als einer der Geschäftsführer erteilt für diese Aktion auch noch ein Geländeverbot! Ver.di zitiert Huppertz mit den Worten: "Daraus folgt für die Beschäftigten der APN, falls sie an der Aktion teilnehmen möchten, sie dieses nur ausserhalb ihrer Arbeitszeit, z.B. in ihrer Pause, und ausserhalb des Klinikgeländes tun können!" (ver.di Mitteilung vom 23.6.15)

"Eine Aktion in dieser Größenordnung hat es noch nie gegeben. Die hohe Bereitschaft sich zu beteiligen, zeigt die Dramatik des Personalnotstands. In deutschen Krankenhäusern fehlen 162.000 Stellen, darunter allein 70.000 in der Krankenpflege.

Wer bestimmt über das Geld in Krankenhäusern und Kliniken?
"Auf Grundlage des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung zwischen den Krankenkassen und den Krankenhäusern verhandelt und vereinbart werden. In diesen Budgetvereinbarungen werden die Personal- und Sachkosten sowie verschiedene Ausgleichszahlungen (Erlösausgleiche) für vorangegangene Jahre berücksichtigt und die Leistungsvergütung für das einzelne Krankenhaus festgelegt." >>
Quelle

Siehe auch Kommentar von Gerd Nier
Krankenschwestern und Pfleger/innen sind keine seelenlosen Roboter

Das Grauen in Stichworten

Durchschleusung von Kranken
"Patientengut" wird so schnell wie möglich durchgeschleust, seit nach Fallpauschalen bezahlt wird. Ein Blinddarm wird dann z.B. mit 2.300 Euro bezahlt egal ob der Patient 10 Tage oder nur 5 Tage im Krankenhaus liegt. Im Bereich der orthopädischen Operationen ist die Folge solcher Fallpauschalen z.B. dass Patient_innen früh aus dem Krankenhaus entlassen werden, kurz zuhause sind, dann in die Reha kommen und noch die Fäden oder Klammern in den Wunden haben. ( Professor von Eiff, 2014
Quelle )

Weniger Personal mehr Arbeit, schneller arbeiten - Gefährdung von Personal und Patient_innen
Die zweite große Sparmaßnahme ist "Weniger Personal bei mehr Arbeit" ver.di hatte schon 2013 bundesweit festgestellt, dass bundesweit 162.000 Vollzeitstellen in den Krankenhäusern fehlen, davon 70.000 in der Pflege. Allein in Niedersachsen fehlen über 17.000 Personalstellen. Insgesamt sind in Niedersachsen derzeit 90.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie 10.000 Auszubildende in 193 Kliniken beschäftigt. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der "Krankheitsfälle" (Einlieferungen) um zehn Prozent erhöht, die Geschwindigkeit bei der "Bearbeitung" zugenommen, denn die Verweildauer der Patient_innen im Krankenhaus soank durchschnittlich von 12,5 auf sieben Tage.
Gleichzeitig wurde die Beschäftigtenzahl beim Pflegepersonal um etwa fünf Prozent verringert.
Hier kommt es zu gefährlichen Situationen, wenn die Versorgung der Patient_innen nicht gewährleistet ist. Das Personal verfasst immer wieder "Überlastanzeigen" anhand deren die Leitung zusätzliches Personal einsetzen müßte. Dem Vernehmen nach bleiben solche Überlastanzeigen aber auch schon mal in den unteren Instanzen hängen oder die Angaben werden "korrigiert", so dass keine Maßnahmen erforderlich werden.
Die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) hat mehr als 7.000 Beschäftigte, davon sind rund drei Viertel Frauen. 2007 war der Abbau von rund 800 Vollkraftstellen bis 2009 angekündigt worden. Vorstandsmitglied Prof. Dr. Cornelius Frömmel damals: "Wir muten den Beschäftigten im Moment sehr viel zu, aber es gibt keine Alternative zu dem eingeschlagenen Weg.".

Wurzel des Übels: Krankenhausfinanzierungs-System und Gegenmaßnahmen
Selbst das extremste Sparen kann offensichtlich nicht verhindern, dass Kliniken insolvent werden.Nach Aussage der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft schreiben zwei Drittel aller 193 Kliniken in Niedersachsen rote Zahlen. Einige sind von Insolvenzen und Schließungen bedroht. ver.di fordert deshalb eine deutlich bessere Finanzierung der Krankenhäuser
--- erstens durch eine größere Gewichtung der Personalanteils bei den Fallkostenpauschalen,
--- zweitens durch eine bundesweit einheitliche Personalbemessung per Gesetz
--- drittens. Die Krankenhausinvestitionen des Landes Niedersachsen müssen in den nächsten fünf Jahren bis 2019 um jährlich 50 Prozent angehoben werden, damit die Personalkosten nicht weiterhin aus den laufenden Betriebskosten finanziert werden, das heißt aus den für die Behandlungsfälle zur Verfügung gestellten Mitteln der Krankenkassen, aus denen aber eigentlich die Medizinprodukte, Versorgungsmittel und die Personalkosten bezahlt werden müssten.

 

Situation der "Krankenhäuser"

2014

Allein in Niedersachsen fehlen über 17.000 Personalstellen. Insgesamt sind in Niedersachsen derzeit 90.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie 10.000 Auszubildende in 193 Kliniken beschäftigt. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Krankheitsfälle um zehn Prozent erhöht, bei gleichzeitig kürzerer Verweildauer der Patienten im Krankenhaus von 12,5 auf sieben Tage und bei einem Personalabbau in der Pflege um etwa fünf Prozent. Dadurch ist der Druck auf die Beschäftigten bei der Versorgung der Patienten immens gestiegen. (Quelle ver.di)

Gefährliche Überlastung des Krankenhauspersonals
Man kann es nicht oft und eindringlich genug sagen: viele Kliniks-Beschäftigte "gehen auf dem Zahnfleisch" (Siehe Artikel
Arbeitüberlastung im Klinikum) Sie haben die Wahl, entweder aufzuhören oder weitermachen und selbst krank werden oder aber die Arbeitsanforderungen nur noch oberflächlich zu erfüllen damit sie ihr Arbeitspensum schaffen. Infolge der Arbeitsüberlatung des Klinkspersonals steht die Befürchtung im Raum, dass die PatientInnen nicht mehr angemessen medizinisch und pflegerisch versorgt werden.

Fallpauschalen erzwingen höhere Durchlaufgeschwindigkeit = Arbeitsverdichtung
Was sind die Entstehungsgründe für diese Situation? Viele Krankenhäuser wurden wegen "Unrentabilität" geschlossen und es stehen 25 % weniger Krankenhausbetten zur Verfügung. Durch veränderte Organisation wurde die Arbeit verdichtet und intensiviert. Die PatientInnen werden schneller durch das Krankenhaus geschleust, die Verweildauer pro Patient ist durchschnittlich um ca. 43 % gesunken. Dies bringt mehr Geld für die Klinik, denn die Bezahlung erfolgt nicht nach tatsächlicher Verweilzeit eines Patienten, sondern nach vorgegebenen Behandlungszeiten pro Erkrankungstyp (Fallpauschalen) also z.B. "Blindarm = X Tage" egal was passiert. Je schneller durchgeschleust wird, desto profitabler also der Krankenhausbetrieb. Eine Steigerung der Profitabilität ist stets auch dadurch möglich, dass die zu erledigende Arbeit von immer weniger Personen bewältig werden muß. Die Vollzeitstellen für Pflegekräfte sind um durchschnittlich 6 % verringert worden, die Fallzahlen hingegen sind um ca. 25 % gestiegen. (Statistische Angaben für den Zeitraum 1991-2010).

Privatisierung, Outsourcing und Lohndumping
Die Krankenhäuser werden immer mehr wie gewinnorientierte Wirtschaftsunternehmen geführt. Dazu passt es, dass sich die Zahl der privatwirtschaftlichen Krankenhäuser von 330 auf 575 erhöht hat, während sich die Zahl der öffentlichen Krankenhäuser nahezu halbiert hat. Quelle >>
Statistisches Bundesamt 2012. Beispiel für die Kliniksprivatisierung in Göttingen ist die Umwandlung des Göttinger LKHs in eine psychiatrische Privatklinik des Asklepioskonzerns aber auch die Privatisierungen in Northeim und Bad Gandersheim. Sowohl in den privaten Kliniken wie auch den öffentlichen Krankenhäuser wird der Kostendruck durch mangelhafte Krankenhausfinanzierung in eine Politik gegen Personal und zum Nachteil der PatientInnen umgesetzt. Da werden Bereiche wie Putzdienste und "Klinikgastronomie" ausgelagert an Firmen, die die gleiche Arbeit für weniger Geld erledigen, weil sie den Lohn für ihr Personal drücken. macnhmal werden zynischerweise entlassene ehemalige Kliniksbeschäftigte dann zu schlechteren Entlohnungsbedingungen von den Outsource-Firmen wieder eingestellt. Anschauungsbeispiel für diese Entwicklung ist die Die HELIOS Albert-Schweitzer-Klinik Northeim mit rund 660 MitarbeiterInnen. Sie gehört Fresenius-Helios mit Hauptsitz in Berlin.

Klinikschließungen und Entwicklung von Krankenhauskonzernen
Die negative Entwicklung um die Kliniken verschärft sich noch: Das
RWI meint: "der Krankenhausmarkt wird sich stark wandeln. Denkbar ist, dass sich schließlich fünf große überregionale Klinikverbünde herauskristallisieren mit insgesamt rund 60% Marktanteil. Sie würden eng mit starken Partnern aus dem kommunalen und universitären Bereich kooperieren und jeweils eine gemeinsame Dachmarke bilden." (Rhön-Klinikum AG, Helios / Fresenius SE & Co. KGaA. ) Der Krankenhaus Rating Report 2012 malt ein düsteres Bild: "Viele der rund 300 Kliniken in kritischer Lage könnten nicht mehr über Jahre weitergeführt werden, sagte Studienautor Boris Augurzky vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung. Steigende Löhne und Energiekosten sowie Strukturprobleme zählen zu den Gründen. Die Forscher sehen den Milliardenmarkt der Kliniken vor einem Wendepunkt. Auch künftig würden die Kosten stärker steigen als die Erlöse. Kleine Häuser mit großem Angebot und hohen Kosten hätten immer weniger eine Zukunft." (Soweit die Sichtweise des Rheinisch Westfälischen Wirtschaftsinstituts)

 

 

2004 / Hat sich das Elend schon deutlich angekündigt

Krankenhaus"rationalisierung"

Fallpauschalensystem wird eingeführt
Zur Zeit (2004) wird bei den Krankenhäusern mit der Einführung eines Fallpauschalensystems begonnen. Die sich daraus ergebenden Sparmaßnahmen erzwingen Schließung und Zusammenlegung von Krankenhäusern. In Niedersachsen sollen 25 % von 47.000 Betten abgebaut werden. Das bedeutet wiederum auch Arbeitsplatzvernichtung.

Im ganzen Land stehen Schließungen von Krankenhäusern oder Zusammenlegungen von Krankenhäusern bevor - so auch in Göttingen.
Durch die Einführung eines neuen Abrechnungssystems werden die Krankenhäuser nicht mehr nach der tatsächlichen Aufenthaltsdauer von Patienten bezahlt, sondern in Abhängigkeit von der diagnostizierten Krankheit werden pauschale Zeiten und Zahlungen festgesetzt, das ist das Fallpauschalensystem. Die Hospitäler erhalten abhängig von der gestellten Diagnose einen festen Betrag.

Wenn ein Krankenhaus einen Patienten früher nachhause schickt, bekommt es dennoch das gleiche Geld, denn es wird ja nach Diagnose bezahlt.
Für die Patienten ist das insofern tragisch als man sie am liebsten so schnell wie möglich aus dem Krankenhaus wegschicken wird, denn je früher ein Patient bei gegebener Diagnose und Bezahlung das Krankenhaus verlässt, also weniger Kosten verursacht, desto mehr verdient die Klinik an ihm.
Wenn aber die gleiche Zahl von Patienten schneller durch das Krankenhaus geschleust wird, dann stehen logischerweise die Betten längere Zeit leer. Seltsamerweise gehen die Spar-Strategien nun davon aus, dass dadurch das Überleben kleinerer Krankenhäuser gefährdet ist. Offensichtlich entsteht diese Bedrohung aber nur dann, wenn gleichzeitig auch weniger Geld pro Patientenbehandlung an die Krankenhäuser fließt. Das wird so offen nicht gesagt, aber wenn man davon spricht, dass mit der Fallpauschale automatisch ein Bettenabbau bewirkt werde und Krankenhäuser deswegen in ihrer Existenz bedroht werden, gibt man zu, dass sie mit der Fallpauschale zur Rationalisierung gezwungen werden sollen indem diese immer knapper bemessen wird.
Das heißt, man denkt inzwischen schon an die schrittweise Reduzierung der Fallspauschalen, weil die Krankenhäuser immer mehr versuchen werden, die Zeiten zu reduzieren und damit den besten Vorwand liefern, die Pauschalen zu kürzen. Quasi wie die REFA-Methoden beim Fließbandarbeiten die Norm ständig nach oben setzen. Die Krankenhäuser werden mit ihrer Geldgier und der Reduzierung der Verweildauer von Patienten selbst das Argument für einer Reduzierung der Fallpauschalen liefern.
Dann werden in der Tat Krankenhäuser schließen müssen oder durch eine Zusammenlegung und Rationalisierung den Kosteneinspar-Druck aufzufangen versuchen. D.h. es wird ein zunehmendes Fabriksystem in Gang gesetzt, das die Patienten immer schneller mit immer wenige Personalaufwand durchschleust.

Natürlich sind auch im Personalbereich der Kliniken Einsparungen die Folge.

Der Landesvorsitzende Hartmannbund in Niedersachsen, Kuno Winn (jeglicher linker Kritik sicherlich unverdächtig) "mahnt jedoch die Risiken bei der Abrechnung an. Krankenhäuser könnten zum Beispiel Patienten früher entlassen, um Geld zu sparen." Ein DAK-Vertreter sagte, "dass aus unkomplizierten Fällen einfach schwere gemacht werden könnten, um mehr Geld zu erhalten. Auch durch eine stationäre Behandlung von Patienten, die eigentlich auch ambulant hätten versorgt werden können, könnten Hospitäler in Versuchung kommen, mehr Geld abzurechnen." Im Bundesgesundheitsministerium meint man dazu lapidar: "Wenn es zu teuer werde, korrigiere sich das System selbst."

Angesichts leerer Kassen sollen bis zu einem Viertel aller 47 000 Krankenhausbetten in Niedersachsen abgebaut werden. Nicht bedarfsgerechte Kliniken müssen geschlossen, andere zusammengelegt werden, kündigte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag in Hannover an. «Doppelstrukturen auf engem Raum können wir uns nicht mehr leisten.»  «Bisher stellte die Anzahl der Liegetage ja auch eine Einnahmequelle für die Krankenhäuser dar», Wenn jedoch für eine Leistung bundesweit ein einheitlicher Preis gezahlt werde, sinke die Aufenthaltsdauer der Patienten automatisch. Ein entsprechender Abbau von Krankenhausplanbetten sei die logische Folge. «Das wird manche Häuser unter einen enormen wirtschaftlichen Druck setzen» (dpa)

Planungen für Göttinger Kliniken bezüglich Zusammenlegung
Einem Bericht der Landesregierung (2004) zufolge konkret für den Landkreis Göttingen eine Zusammenlegung der Krankenhäuser Neu Betlehem und   Neu-Maria-Hilf sowie des nephrologischen Zentrums Niedersachsen und des Ev. Vereinskrankenhauses, Hann. Münden geplant. (Das ist ja anders gekommen - siehe unten EKW und NeuMariaHilf) Außerdem erwähnt der Bericht eine Zusammenlegung von Betriebsstellen eines Krankenhauses (Einhäusigkeit) LK Göttingen: Ev. Krankenhaus Göttingen-Weende.

zum Anfang

 

Evangelisches Krankenhaus Göttingen-Weende (EKW) kauft Krankenhaus Neu-Mariahilf

19.3.14 Nein, eine Fusion ist das nicht geworden, sondern die im Februar angekündigte Fusion wurde ein kompletter Verkauf des ganzen Neu-Mariahilf an des Evangelische Krankenhaus Weende. Über den Verkaufspreis haben die Vertragsparteien Stillschweigen vereinbart. Am 11.3.14 war die rechtlich bindende förmliche Übertragung erfolgt.


Foto: von EKW / Luftbild von Neu-Mariahilf / (Aufschrift "verkauft" von goest)

Bei Fragen nach möglichen Veränderungen für die MitarbeiterInnen versuchten die neuen Eigentümer zu beruhigen: "Alles bleibt beim alten" . Durch die Übernahme seien "zwei rechtkräftige eigenständige Einrichtungen" entstanden. Neu-Mariahilf würde wie bisher weiterarbeiten, die bestehenden Arbeitsverträge behielten weiterhin ihre Gültigkeit unb es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Die Frage, wie das die MitarbeiterInnenvertretung sehe, konnte nicht direkt beantwortet werden, von der MAV war niemand zum Pressegespräch eingeladen worden. (Wir haben daher nach dem Pressegespräch gesondert ein Gespräch mit der MAV geführt, - siehe weiter unten)

Krankenhaus Neu-Mariahilf, Dr. Volker Schulz, Geschäftsführer des Krankenhauses, Franz-Josef Elbe, Verwaltungsdirektor Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul in Hildesheim, Schwester M. Teresa Slaby, Generaloberin der Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul in Hildesheim.

Generaloberin Frau Teresa Slaby oberste Leiterin der Ordensschwestern (**)war das Bedauern anzumerken als sie zu Beginn darüber berichtete, der Schwesternkonvent sei schon vor einer Weile aufgelöst worden und nun habe man Neu-Mariahilf schließlich auch veräußern müssen. Und ja "die Schwestern bedauern das sehr". (**"Die Generaloberin steht an der Spitze der Gemeinschaft und trägt die letzte Verantwortung. Zu ihren Aufgaben gehört u. a., den Schwestern ihre Aufgabenbereiche zuzuweisen und die Gemeinschaft nach außen zu vertreten.")
In der später versandten Medieninformation wurde sie noch einma zitiert mit: „Die wirtschaftlichen Bedingungen für Krankenhäuser werden immer schwieriger. In Niedersachsen sind nach Angaben der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) rund zwei Drittel der Krankenhäuser von akuten Finanzproblemen bedroht“, „Es besteht ein grundlegender Fehler im Finanzierungssystem. Durch zu gering bemessene Leistungsvergütungen einerseits und die zunehmend unzureichende Bereitstellung von Investitionsmitteln andererseits war der zukunftssichere Betrieb eines kleinen Hauses wie dem Neu-Mariahilf zunehmend gefährdet.“

MitarbeiterInnenvertretung MAV
Dies dürfte auch der Grund sein, dass Frau Erdmann, die Vertreterin der MAV (MitarbeiterInnenvertretung - entfernt vergleichbar einem Betriebsrat - mit weniger Rechten) bei einer späteren Befragung äußerte "Ich sehe das positiv". Vorher sei jedenfalls immer diese Unsicherheit über die Zukunft des Hauses gewesen, einmal mit Neu-Betlehem, dann hieß es mit dem Klinikum, dann mit Weender Krankenhaus und dann wieder nicht. N
un ginge es in die richtige Richtung, das Haus solle ja erhalten bleiben. Aber seitens der neuen Leitung gabe man gesagt, man könne nicht versprechen, dass alles so bleibe.

Foto: Frau Erdmann ist seit 40 Jahren im Neu-Mariahilf beschäftigt und seitens der MAV zu einem Gespräch bereit.

Allerdings ist NeuMariahilf nicht das einzige Haus der Kongregation in der Krise. Das kann man an >>Äußerungen eines Pfarrers aus der katholischen Kirche NordHarz erkennen: "In den vergangenen Jahren haben die Schwestern sehr viele Hauser verlassen müssen."


Evangelisches Krankenhaus Göttingen-Weende: Superintendent Heinz Behrends, Aufsichtsratsvorsitzender, Rainer Hald, stellv. Aufsichtsratsvorsitzender , Frank Czeczelski, Kaufmännischer Geschäftsführer, Prof. Dr. Michael Karaus, Medizinischer Geschäftsführer

Ökumenischer Händedruck - katholisches Krankenhaus wird vom Evangelischen Krankenhaus aufgekauft.

Ende gut - alles gut? Schwester M. Teresa Slaby, Generaloberin der Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul in Hildesheim und Superintendent Heinz Behrends, Aufsichtsratsvorsitzender EKW

26.2.14 Vorgeschichte

Pressekonferenz in "letzter Sekunde" abgesagt
Für Dienstag den 25.2.14 war eine Pressekonferenz angekündigt worden, auf der die Fusion bekannt gegeben werden sollte. Einen Tag vorher wurde der Termin abgesagt und ein neuer im März in Aussicht gestellt. Für die Terminabsage wurden "formale Gründe" angegeben. [Nachtrag: IN der Tat hat es wahrscheinlich daran gelegen, dass erst am 11.3.14 tatsächlich die formale Übertragung des Eigentums stattgefunden hat]

Mit dem evangelischen Neu Bethlehem wollte das katholische Neumariahilf nicht
Auch in der Vergangenheit hat es um Fusionsbemühungen mit Neumariahilf Schwierigkeiten gegeben, als es darum ging, dass eine Fusion mit Neu Bethlehem stattfinden sollte. Neu Bethlehem gehört zur gemeinnützigen Aktiengesellschaft des evangelischen Agaplesionkonzern, Neumariahilf gehört der katholischen " Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul in Hildesheim" an. Da trotz aller Beteuerungen zur Ökumene noch antedeluvianische Vorurteile zwischen katholischer und evangelischer Kirche bestehen mag es nicht wundern, dass Hans-Hermann Heinrich, der Leiter von Neu-Bethlehem über Jahre hinweg mehrfach scheiterte wenn er Neumariahilf Fusionsangebote machte. Neu Bethlehem ist größer als Neumariahilf und schreibt schwarze Zahlen, Neumariahilf ist zu klein um sich weiter alleine zu halten.

Schon mehrfach Fusion Neumariahilf/Krankenhaus Weende abgesagt
Und nun also die Mitteilung, dass das katholische Neumariahilf mit dem Evangelischen Krankenhaus Weende fusioniert aber kurz darauf die Absage der Pressekonferenz. Dieses Hin und Her hat schon Tradition, es ist in der Vergangenheit schon mehrfach passiert. Zuletzt im Januar 2010 war wieder einmal die Fusion beider Krankenhäuser öffentlich angekündigt worden und dann doch geplatzt. Danach wurden die letzten Ordensschwestern aus dem Krankenhaus abgezogen.
Es kann bei diesem Rum-Eiern der "Kongregation" und evtl. dahinterstehenden Bistumsgremien nicht ausgeschlossen werden, dass sie lieber ein Krankenhaus schliessen als mit den Evangelen zusammenzugehen. Das Bistum empfindet offensichtlich sehr stark die Grenzen zur evangelischen Kirche, wenn es sich auf seiner Webseite als "Diasporabistum" beschreibt - also umgeben von fremder Kirche. (Wikipedia bemerkt zum Stichwort "Diaspora", dass die Diasporasituation zu einer verstärkten Betonung der kulturellen Identität führe.)

Weniger Rechte für ArbeitnehmerInnen bei Kirchlichen Arbeitgebern
Sowohl in evangelischen wie auch in katholischen Krankenhäusern gilt zur Regelung von Interessen des Personals nicht das Betriebsverfassungsgesetz sondern nur ein kirchlich definiertes Regelwerk und statt eines Betriebsrates gibt es eine Mitarbeitervertretung (MAV) , die mit weniger Rechten ausgestattet ist. In anderen kirchlichen Einrichtungen (z.B. der Diakonie) verlangen insbesondere die Ver.di-organisierten MitarbeiterInnen eine Ausweitung ihrer Rechte und die Angleichung an das allgemeine Arbeitsrecht [Siehe >goest-Seite zu Verdi und MAV.] Die Fusion dieser zwei Krankenhäuser in Göttingen betrifft insgesamt 1350 MitarbeiterInnen. Es wird spannend sein zu erfahren, welche Einsparungen mit der Fusion geplant sind, welche MitarbeiterInnen betroffen sein werden und wie "christlich" mit den Beschäftigten umgegangen wird.

Evangelische Krankenhaus Göttingen-Weende (EKW)
Das Evangelische Krankenhaus Göttingen-Weende ist mit 448 Betten an den beiden Standorten Göttingen-Weende und Bovenden-Lenglern das größte nicht-universitäre Krankenhaus in der Region Göttingen. Über 37.000 ambulante und über 18.000 stationäre Patienten aus der gesamten Region werden von den rund 1100 Beschäftigten pro Jahr versorgt. Neben einer Zentralen Notaufnahme, die rund um die Uhr besetzt ist, gibt es folgende Fachabteilungen: Innere Medizin, Pneumologie/Beatmungsmedizin/Schlaflabor, Geriatrie, Unfallchirurgie/Orthopädie, Allgemein-, Viszeral-, Thorax- und Minimalinvasive Chirurgie, Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie, Operatives Brustzentrum, Urologie und Kinderurologie, Klinische Radiologie, Klinische Anästhesiologie und Operative Intensivmedizin sowie eine HNO-Belegabteilung. EntscheiderInnen sind:
-- Aufsichtsratsvorsitzender EKW Superintendent Heinz Behrends,
-- stellv. Aufsichtsratsvorsitzender EKW Rainer Hald,
-- Medizinischer Geschäftsführer EKW Prof. Dr. Michael Karaus,
-- Kaufmännischer Geschäftsführer EKW Frank Czeczelski,

Neu-Mariahilf
Das Krankenhaus Neu-Mariahilf zwischen Waldweg und Humboldtallee ist ein gemeinnütziges Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit 104 Planbetten und ca. 250 Mitarbeitern in den Fachabteilungen Anästhesie, Geburtshilfe/Gynäkologie, Chirurgie, Innere Medizin, Orthopädie und Angiologie. Alleinige Gesellschafterin der Krankenhaus gGmbH ist die Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul in Hildesheim. EntscheiderInnen sind:
-- Generaloberin Schwester M. Teresa Slaby,
-- Verwaltungsdirektor Franz-Josef Elbe,
-- Geschäftsführer Krankenhaus Neu-Mariahilf Dr. Volker Schulz,

>>www.ekweende.de >>www.neumariahilf.de

 

2015 Northeim / Helios
Personalabbau geht weiter – jetzt ist die Buchhaltung an der Reihe

3.7.15 / Wie von Betriebsrat und ver.di befürchtet, geht die Geschäfstführung der Helios-Klinik Herzberg-Osterode den nächsten Schritt des Personalabbaus: die MitarbeiterInnen der Buchhaltung haben die Kündigung bekommen. Geht es nach Helios, dann sollen zum 31.12. 2015 fünf langjährige Beschäftigte im Alter zwischen 56 und 62 Jahren ihren Arbeitsplatz verlieren. Wie in vielen Bereichen setzt Helios auch bei der Buchhaltung auf Zentralisierung. Die Aufgaben sollen in Zukunft am Helios-Standort Helmstedt erledigt werden. Zwar wurde den Beschäftigten Abfindungen angeboten – deren Höhe liege jedoch unter dem, was laut Kündigungsschutzgesetz im Falle von betriebsbedingten Kündigungen gesetzlich vorgesehen sei. Betriebsrat und Gewerkschaft prüfen derzeit ob Helios bei dieser Personalmaßnahme juristisch korrekt gehandelt hat. Ver.di rät allen betroffenen KollegInnen, Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben. Außerdem sieht zum wiederholten Mal der Betriebsrat durch die Helios-Geschäftsführung auch bei diesem Personalabbau seine gesetzlich gesicherten Mitbestimmungsrechte missachtet.Die Geschäftsführung hatte dem Betriebsrat keine Verhandlungen zu einem Sozialplan für die betroffenen KollegInnen angeboten. Nach einem Text von Julia Niekamp / verdi

Northeim / Helios
Betriebsrat und ver.di fordern Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung

Im Anschluß an ein Gespräch zwischen Betriebsratsvorsitzenden Rolf Pflugmacher. Betriebsratsvorsitzende der Northeimer Helios-Klinik, CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages und Ver.di-Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp wurde in Einer Pressemitteilung von ver.di über folgende gemeinsam Einschätzung berichtet:
„Damit eine angemessene Patientenversorgung und gesunderhaltende Arbeitsbedingungen in den Kliniken herrschen, muss endlich die Bundespolitik durch gesetzliche Vorgaben zu Personalstandards handeln.“ In den letzten ca. 15 Jahren wurden in den Krankenhäusern rund 100.000 Stellen abgebaut, darunter ca. 50.000 in der Pflege. Zugleich sind die Patientenzahlen um etwa eine Million gestiegen. „Wir haben dadurch eine inzwischen unzumutbare Belastungssituation der Krankenhausbeschäftigten einerseits und Mängel in der Patientenversorgung andererseits“, (...)

Auch das derzeitige Fallpauschalensystem (auch genannt DRG-System = Diagnosis related groups) zur Vergütung von Krankenhausleistungen gehöre auf den Prüfstand, [da] das bisherige Fallpauschalensystem zu rein wirtschaftlich motivierten Fehlbehandlungen bei Patienten führen könne. Die massiv angestiegenen Fälle bestimmter Operationstypen, die den Kliniken hohe Erlöse bringen, würden darauf hindeuten. Hier bestehe Veränderungsbedarf. http://www.mehr-krankenhauspersonal.de/21

Northeim / Helios 2012
Fresenius-Helios Albert Schweitzer-Krankenhaus spürt Fluch des Outsourcing

30.6.12 / Zum Fresenius-Konzern mit weltweit 160.000 Beschäftigten gehören Fresenius Medical Care, Fresenius Kabi, Fresenius Vamedund Fresenius Helios und . Fresenius-Helios mit Hauptsitz in Berlin beschäftigt über 43.000 Mitarbeiter in 75 eigenen Krankenhäusern und 23.000 PatientInnenbetten. Die HELIOS Albert-Schweitzer-Klinik im Landkreis Northeim versorgt mit rund 660 MitarbeiterInnen jährlich etwa 13.000 vollstationäre und 18.000 ambulante Patienten. Seit März 2012 gehören die Kliniken der Dampgruppe (benannt nacht dem Ostseebad Damp) zu HELIOS. Outsourcing von Dienstleistungen für Krankenhäuser der Dampgruppe waren seit 2008 in einer abgetrennten Firma ZSG mit 1300 Beschäftigten zusammengefasst. Dazu gehörten: Arzneimittellogistik Außenanlagen Gebäudereinigung Einkauf Logistik medizinischer Bedarf Medizinischer Schreibdienst, Archiv Patiententransfer und sonstiger Transfer Pforte und Telefonzentrale Postverteilung Service auf Stationen Sterilgutversorgung Technik- und Objektdienstleistung Ver- und Entsorgung Verpflegung Wäscheversorgung
In der ZSG fanden Streiks von verdi statt. Nach der Übernahme durch den Riesenkonzern Fresenius Helios wurden nun einfach die Verträge zwischen Krankenhäusern und Servicegesellschaft gekündigt. In der Folge wurden 1000 Beschäftigte der ZSG gekündigt. Durch die vorherige Auslagerung geht das viel einfacher. Und inzwischen stehen "neue Servicegesellschaften" bereit die die Entlassenen übernehmen, aber nur wenn sie für weniger Geld arbeiten. Das sind Methoden Fresenius-Helios der mit der geplanten Übernahme der Rhön-Klinikum AG zum größten privaten Klinikkonzern in Deutschland würde.
Auch in Northeim greift Helios die tariflich gesicherten Arbeitsbedingungen mit derselben Methode an: Den Kolleginnen und Kollegen der klinikeigenen aber formal-rechtlich selbständigen ASK-Service GmbH wurde im Laufe der letzten Woche mitgeteilt, dass sie ihren tariflich geregelten Arbeitsplatz verlieren. (verdi-info 29.6.12) Zwar wurde hier nicht mit Kündigungen vorgegangen, sondern es sollen Betriebsübergänge stattfinden, doch auch hier ist es Ziel ohnehin niedrige Löhne weiter abzusenken.

 

Northeim / Diakonie 2011
Arbeitsbedingungen im Altenheim

"(...) Julia Niekamp, zuständige Gewerkschaftssekretärin bei ver.di in Göttingen "wir hören immer wieder von hohem Krankenstand, burnout-Fällen und vor allem von massiven Verstößen gegen geltende Arbeitszeitregelungen: Beschäftigte arbeiteten drei Wochen durch ohne einen freien Tag, würden regelmäßig aus dem Frei und sogar aus der Krankheit zum Dienst gerufen und müssen faktisch nach Dienstende weiterarbeiten, ohne dass dies als Überstunden gewertet wird. Pausen gebe es faktisch kaum." Eigentlich gelten für die Einrichtung verbindliche Regelungen - die "Arbeitsvertragsrichtlinien" (AVR) der Diakonie, die auch für die Innere Mission Northeim die 38,5-Stunden-Woche zwingend vorschreiben. "Stattdessen hat man jedoch von Vorstandsseite offenbar auf die Beschäftigten Druck ausgeübt, einer Ausweitung auf bis zu 40 Stunden ohne Lohnausgleich zuzustimmen. Als die Gewerkschaftssekretärin daraufhin die Beschäftigten in der Einrichtung aufsuchte, um sie zu einer Informationsveranstaltung über Mitarbeiterrechte und Arbeitsschutzbestimmungen in der Altenpflege einzuladen, versuchte die Heimleitung, das zu unterbinden. "Zuerst wollte man mich rauswerfen. Dann ließ man nicht zu, dass ich allein mit Mitarbeitern sprach. Jedes Gespräch wurde sofort unterbrochen und die Beschäftigten zur Arbeit angehalten. (...) "Kirche und Diakonie verweigert ihren Beschäftigten aus Prinzip den Abschluss von Tarifverträgen - doch dadurch, dass die Diakonie der größte Einzelakteur in der Altenpflege in Niedersachsen ist, könnte das Gehaltsniveau eines Diakonie-Tarifvertrags per Gesetz für branchenverbindlich erklärt werden. Daran wären dann sämtliche ande-ren Anbieter gebunden. Der Wettbewerb würde so nur noch über die Pflegequalität ausgetragen werden, aber nicht mehr auf dem Rücken von ca. 60.000 Beschäftigten - wenn die Kirchen endlich über ihren Schatten springen würden." Pressemitteilung ver.di 15.11.11

 

Bad Gandersheim / Paracelsus Kliniken 2012
Warnstreik bei Paracelsus und der PDG Service-Gesellschaft
Am 19.3.12 haben über Einhundert Beschäftigte der Paracelsus-Kliniken und der Paracelsus Dienstleistungsgesellschaft in Bad Gandersheim gestreikt. Zuvor hatten die Arbeitgeber der Paracelsus Kliniken auch nach drei Verhandlungsrunden nur eine Entgelterhöhung für Klinikbeschäftigte um 1,1 Prozent angeboten, deutlich unter der Inflationsrate. Die Gewerkschaft ver.di hatte eine Erhöhung um 125 Euro gefordert. Dies entspricht je nach Entgeltgruppe 3,3 bis 9 Prozent. Patrick von Brandt, Fachsekretär vom ver.di Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen: „Diese Warnstreiks sind eine Warnung an die Arbeitgeber. Wir erwarten, dass Paracelsus das Angebot wesentlich erhöht“ . Auch Beschäftigte der PDG Dienstleistungs-Tochtergesellschaft haben in Bad Gandersheim gestreikt. Für diese fordert ver.di die Aufnahme von Tarifverhandlungen zur Anwendung des Manteltarifvertrages 1 der Paracelsus Kliniken Deutschland sowie eines Entgelttarifvertrages! Im Rahmen des Warnstreiks besuchten die Streikenden spontan eine lokale Netto-, eine Schlecker- und eine Ihr-Platz-Filiale.
Betriebsrätin setzt sich für KollegInnen ein - Firma will sie jetzt kündigen
(...) Am 16.9. hatte die örtliche Arbeitgebervertreterin mitsamt Rechtsanwalt mehrere Mitarbeiterinnen der PDG [Paracelsus Dienstleistungs-GmbH Bad Gandersheim] zu Einzelgesprächen aufgefordert, wobei sich die Frauen offenbar erheblichem Druck ausgesetzt sahen. Als daraufhin die Betriebsratsvorsitzende ihren Kolleginnen zu Hilfe kam, wurde Dagmar Z. direkt ein vorbereiterer Aufhebungsvertrag mit der Aufforderung zur sofortigen Unterschrift vorgelegt. Das hatte sie standhaft verweigert. "Zum Glück", so Julia Niekamp, Göttinger ver.di-Gewerkschaftssekretärin. "Hätte Frau Zimmermann vor Schreck unterschrieben, wäre, anders als bei einer Kündigung, dagegen juristisch nur noch schwer etwas zu machen gewesen. Genau darauf hatte der Arbeitgeber wohl gesetzt." Gleichzeitig war Dagmar Z. ein Hausverbot erteilt worden. (...) bereits in der Vergangenheit hatte der Betriebsrat gegen Praktiken der PDG protestiert: Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit wurden nicht gezahlt, weswegen derzeit durch ver.di eine Reihe von Gerichtsverfahren gegen den Arbeitgeber anhängig ist. Selbst Arbeitsschutzbekleidung wird nicht gemäß vertraglicher Regelungen zur Verfügung gestellt.(...) "Dagmar Z. hatte selbst fast 500 Überstunden angesammelt - ein deutliches Zeichen, dass für sie immer die Aufrechterhaltung des Klinikbetriebs an erster Stelle gestanden hat". Im nachfolgenden Kündigungsverfahren, das der Arbeitgeber im Herbst 2011 betrieb, hatte das Betriebsratsgremium seine Zustimmung zur Kündigung von Dagmar Z. verweigert. Daraufhin hatte der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht Göttingen die Ersetzung der Zustimmung beantragt, worüber am 12. Januar um 13.00 Uhr entschieden wird. (...)Pressemitteilung ver.di 9.1.12

 

Kliniken Lippoldsberg und Uslar 2011
Seit November mit Gehaltszahlung im Verzug
Die ca. 300 Beschäftigten der Kliniken Lippoldsberg und Uslar (GSO) warten kurz vor Weihnachten noch auf ihr Novembergehalt. Langsam liegen bei ihnen und ihren Familien die Nerven blank.. Die Lippoldsberger Klinik, 100%ige Eignerin des Uslarer Hauses, ist Mitglied im Diakonischen Werk Kurhessen-Waldeck. "Bereits seit über einem halben Jahr ist die Geschäftsführung gegenüber den Beschäftigten vertragsbrüchig", so Julia Niekamp, für die Uslarer Klinik zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin. Seit über einem halben Jahr wird deutlich verspätet gezahlt. (...) "Schon vor Monaten hatte die Geschäftsführung mittgeteilt, eine Teilzahlung des ausstehenden Gehalts gebe es nur, wenn ein Mitarbeiter in Lippoldsberg vorstellig werde und begründe, wofür er das ihm ja zustehende Geld denn genau brauche. Jetzt wird selbst das verweigert", so Niekamp. (...) "Am Montag haben wir die Geschäftsführung angeschrieben, dass wir uns an die Öffentlichkeit wenden, falls das Novembergehalt nicht bis zum 22.12. um 10.00 Uhr auf den Konten der Mitarbeiter eingegangen ist. Diese Frist hat Herr Gründel kommentarlos verstreichen lassen." Jetzt sind auch die rund 20 Gesellschafter und die Aufsichtsratsmitglieder der Klinik in ihrer Verantwortung gefordert sowie die Vertreter der Politik. "Die Beschäftigten und ihre Familien fordern Sie auf, der Geschäftsführung Druck zu machen, die Gehälter noch vor Weihnachten zu überweisen und in Zukunft pünktlich zu zahlen", so Niekamp und Lange. Pressemitteilung ver.di 22.12.2011
Statement der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen im Landtag Ursula Helmhold am 15.3.12 zur Lage des Krankenhauses Uslar: "Die katastrophale Lage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses Uslar kann nur durch einen Insolvenzantrag des Trägers, der Akut- und Rehaklinik Lippoldsberg gemildert werden, damit Insolvenzausfallgeld bezahlt werden kann. Wenn der Träger nicht bereit ist Insolvenz zu beantragen, sollten dies die Krankenkassen tun."

 

Bad Gandersheim und Northeim
Privatisierung der Krankenhäuser

Pressemitteilung von ver.di / Göttinger Fachsekretär für das Gesundheitswesen, Gunter Grimm zu der Information, dass die Verhandlungen mit den Paracelsuskliniken Deutschland in Sachen Ev.Krankenhaus Bad Gandersheim gescheitert seien und nun erste Sondierungsgespräche mit dem Krankenhauskonzern Rhön geführt würden und zwar für die Krankenhausstandorte in Bad Gandersheim und Northeim:
"Vor vier Jahren war die Politik der einhelligen Meinung, dass die Krankenhäuser im Landkreis Northeim zu einem Verbund zusammengeführt werden sollten. Gemeinsam mit den Arbeitnehmern und der Gewerkschaft ver.di wurde ein bundesweit beachtetes Konzept erarbeitet. Für diesen Veränderungsprozess sind bereits verschiedene Verträge mit den Beteiligten geschlossen. Der Geist des Konsortialvertrages wurde aber von der Trägerseite der Krankenhäuser im Landkreis Northeim nicht gelebt, kritisiert die Gewerkschaft ver.di.
Vielmehr traten die Trägerverantwortlichen der Krankenhäuser in eine Konkurrenz untereinander. Die Wirkungen: Verkauf der Krankenhauses Uslar an das Gesundheitszentrum Solling Oberweser, Ausstieg der Stadt Einbeck aus der Leine Ilme Gande Holding mit dem Argument der Krankenhausstandort in Einbeck sei bei einem Neubau eines Krankenhauses im Landkreis Northeim gefährdet. Die Stadt stellte zur Insolvenzabwendung 2 Mill.€ zur Verfügung. Das Krankenhaus soll nun spätestens bis zum Ende 2008 verkauft werden. Für Grimm bleibt die Frage offen, wo die Steuerungsmöglichkeit der Stadt für das Einbecker Krankenhaus bleibt!
Nun der Verkauf der verbleibenden Krankenhäuser der Leine Ilme Gande Klinik. Diese Vorgänge lassen erkennen, dass die politisch Verantwortlichen Trägervertreter Uwe Schwarz, für das Bad Gandersheimer Krankenhaus, der Ehemalige Bürgermeister aus Einbeck Martin Wehner, und der Landrat des Landkreises Northeim, MichaelWickmann in der Konkurrenz der jeweils eigenen Krankenhausstandorte verblieben sind.
Diese waren leider nicht in der Lage, das verabredete Konzept umzusetzen und die künftige Krankenhausversorgung der Bevölkerung im Landkreis problemlösungsorientiert zu meistern. Auch die Geschäftsführung der Holding Herr Dr. Bornemeier und Herr von Gierke sind in eine Konkurrenzsituation geraten, welche nicht auflösbar war. So ist in diesem Veränderungsprozess keine Weiterentwicklung der konzeptionellen Seite der Holding vorangekommen.
Die Leidtragenden dürfen in diesem Fall weder die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises sein, die im Augenblick mit einer Verschlechterung der Versorgungslage rechnen müssen, noch die Beschäftigten der Krankenhäuser, die in eine unsichere Zukunft gehen. (...) "

Stellungnahme Ulrich Minkner , Bürgermeister der Stadt Einbeck
Die ver.di -Ausführungen haben bei mir Verärgerung ausgelöst. Ich will versuchen, aus meiner Sicht ein paar Korrekturen anzubringen: - Die Stadt EInbeck hat die Gründung der Holding stets positiv und ohne jegliche zeitliche Verzögerung mit vorangetrieben. Der "Geist des Konsortialvertrags" ist von unserer Seite immer beachtet worden. So wurden zahlreiche Kooperationen abgeschlossen, auch mit dem Ergebnis, dass Aufgaben aus Einbeck abgezogen wurden und Mitarbeiter in Northeim tätig wurden. - Die These, der Standort Einbeck sei bei einem Neubau in Northeim gefährdet und deshalb habe die Stadt Einbeck die Holding verlassen, ist falsch. Tatsache ist, dass die Holding mit dem Ziel gegründet worden ist, alle drei Standorte im Landkreis zu erhalten. In einer Zukunftsplanung im Februar 2008 wurden verschiedene Szenarien vorgestellt. Alle Varianten sahen die Schließung des Sertürner-Krankenhauses vor. Deshalb hat der Rat der Stadt das Verlassen der Holding beschlossen - mit dem Ziel, im Mittelzentrum Einbeck, der drittgrößten Stadt Südniedersachsens ein Krankenhaus zu erhalten. - Aus diesen - Herrn Grimm bekannten - Sachverhalten wird kalr, dass der Ausstieg aus der Holding für die Stadt Einbeck der einzige Weg war, noch Steuerungsmöglichkeiten zu behalten.

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Geschichte:
Kampagne der Krankenhäuser 1999

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Im Rahmen der Kampagne der Krankenhäuser wurde 1999 in Göttingen auf dem Marktplatz die Zeitung "Krankenhaus aktuell" verteilt, aus der wir hier auszugsweise Texte wiedergeben. Krankenhaus aktuell wird herausgegeben von der DKG - Deutsche Krankenhausgesellschaft, Düsseldorf

18.9.1999 Am Markt:
Die kleineren Krankenhäuser, Weender Krankenhaus, Neu Mariahilf, Neu-Betlehem protestieren gegen den Versuch, die kleinen Krankenhäuser durch die Gesundheitsreform kaputtzumachen. Sie haben einen großen Eisblock aufgestellt - das Eis soll schmelzen.

Die Kernpunkte der Kritik der Krankenhäuser:

Kein Globalbudget
Mit einem Globalbudget würde das Krankheitsrisiko, das die Krankenkassen finanziell abdecken, auf Ärzte und Krankenhäuser abgewälzt. Geplant ist, dass die Kassen eine bestimmte Summe Geld festlegen, mit der die Krankenhäuser auskommen müssen - egal wie viele und wie schwere Behandlungen anfallen. Wenn das Globalbudget tatsächlich kommt, gibt es noch weniger Zuwendung der Schwestern und Pfleger für die Patienten.
Wer operiert werden muss und kein Notfall ist, muss damit rechnen, auf die Warteliste zu kommen. Denn Budgetierung ist Züteilung. Nur was der vorab festgelegte, starre Finanzrahmen hergibt, wird bezahlt.
Unter einem Globalbudget müssten Krankenhäuser zudem massiv Personal abbauen. Immer mehr Patienten versorgen (Alters-pyramide), aber kein Geld dafür bekommen: Das geht nicht!
Die Sparzitmne ist ausgepresst (Zitat von Ex-Gesundheitsminister Seehofer). Schon in diesem Jahr kämpfen die Krankenhäuser mit ungedeckten Personalkosten. Der Fehlbetrag beläuft sich auf eine Milliarde Mark.

Kein Kassenstaat
Alle Macht den Krankenkassen das kann nicht gut sein. Denn di Kassen denken (logischerweise) zuerst ans Geld, nicht an den Patienten. Geht es nach der Regierung, sollen die Kassen bestimmen, wo ein Krankenhaus auf-oder dichtgemacht wird. Es soll Schluss sein mit der Verantwortung der Länder für die Planung. So sollen überschüssige Kapazitäten abgebaut werden. Gibt es dann noch genügend Krankenhäuser? Die Länder müssen auch deshalb in der Verantwortung bleiben, Neu sonst jedes Jahr acht Milliarden Mark für Investitionen Fehlen. Denn einen Ausgleich für die Investitionshilfen der Länder is nicht vorgesehen.

Kein Verdrängungswettbewerb
Die Krankenkassen sollen sich künftig aussuchen dürfen, mit welchen Krankenhäusern sie Verträge schließen. Wer nicht das passende Medizinangebot hat oder zu teuer ist, fliegt raus! Wenn das wahr wird, kommt es zu einem gnadenlosen Verdrängungswettbewerb. Der Billigste macht das Rennen. Ist das die Patientenversorgung von morgen?In den Krankenhäusern hat sich vieles verändert. Denn die Krankenhäuser wissen, dass gespart werden muss. Das Krankenhauswesen darf jedoch nicht kaputt gespart werden. Dann würden die Zukunftschancen eines Wachstumsmarktes verspielt. Der medizinische Fortschritt würde anderswo stattfinden, nicht mehr in Deutschland.
Frau Ministerin, nehmen Sie die Warnungen ernst und ziehen Sie lhren Gesetzentwurf zurück! Mit dem Rotstift kann man nicht operieren. Es müssen andere, tragfähige Lösungen gefunden werden. Die Krankenhäuser sind bereit zum offenen Dialog.

Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender Marburger Bund Kaputtsparen?
Sie alle spüren es längst: Die vielzitierte Sparreserve im Gesundheitswesen sind vor allem wir im Krankenhaus. Jetzt erklärt die Regierung sogar unsere Arbeitsplätze zur Verhandlungsmasse im Budgetpoker mit den Kassen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Krankenhausbeschäftigten, die schon seit Jahren durch ihr Engagement die Fehler der Krankenhauspolitik ausbügeln.
In den letzten zehn Jahren haben wir fast 200 Krankenhäuser dicht gemacht, weit über 100.000 Betten abgebaut und viele Tausend Stellen verloren. Hat es geholfen?
Das Kaputtsparen der Krankenhäuser auf Kosten der Beschäftigten rettet unser Gesundheitssystem nicht. Im Gegenteil: Wenn immer weniger Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger in immer weniger Krankenhäusern immer mehr Patienten versorgen müssen, geht die Menschlichkeit vollends verloren. Zuwendung ist eben keine Rechengröße'der Krankenkassen.
Wie sagt die Gesundheitsministerin stets: Im Mittelpunkt steht der Patient. Das ist für uns im Krankenhaus selbstverständlich. Gerade deshalb lehnt der Marburger Bund diese Reform ab.

Wolfgang Schelter, Gesundheitsexperte Gewerkschaft ÖTV Nebenwirkungen
Hauptziel der Gesundheitsreform ist es, die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren. Die Therapie, mit der die kränkelnden Kassen geheilt werden sollen, ist indes voller gefährlicher Nebenwirkungen. Für die Krankenhäuser wird ein landesweites Budget festgelegt, das nicht stärkerwachsen darf als die Einnahmen der Kassen. Die Kassen aber leiden unter finanzieller Auszehmng: immer weniger Beitragszahler, immer mehr Arbeitslose. Ein festes Budget für die stationäre Versorgung ist deshalb weder leistungsorientiert noch entspricht es dem medizinischen Bedarf. Den Patienten drohen Qualitätsverlust und Wartelisten bei der Behandlung.

Auch die Beschäftigten in Krankenhäusern sollen bluten. Gibt es für sie dieselben tariflichen Verbessemngen wie für die Beschäftigten in den anderen Berufizwelgen, reichen die Budgets der Krankenhäuser nicht aus. Das gilt besonders für die ost-deutschen Krankenhäuser. Die Klinikbeschäftigten haben nach diesem Modell künftig die Wahl: Entweder sie lassen sich Jahr für Jahr von der Lohnentwicklung abkoppeln oder sie riskieren ihre Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen. Dagegen wendet sich die ÖTV, und fordert: Qualität der Gesundheitversorgung sichem, Tarifverträge respektieren.