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Proteste gegen Kriegsankündigungen

> Überblicksseite zum Krieg
> Protestbremse: Friedenskundgebungen "antisemitisch"
> Wann wachen die Gewerkschaften auf? (Okt. 2002)
> DGB Südniedersachsen gegen Irak-Krieg (Januar 2003)
> Autonome Antifa (M) zum Irak-Krieg
> Rot-Grün
>> Grüne gegen Krieg
> Göttinger Antikriegsbündnis bereitet Protest vor
> Tag X Demonstrationsaufruf
> attac: München und Berlin

Protestbremse 2002 : Gegen den Krieg zu sein wird als "antisemitisch" verunglimpft
Langsam beginnt der Protest gegen die US-Kriegsankündigungen auch in Deutschland. Dass der Protest so spät in Bewegung kam lag z.T. daran, dass es eine propagandistische Kampagne einiger Gruppen gab, die Proteste gegen den Krieg als "Unterstützung des Terrors" als "antiamerikanisch" und "antisemitisch" verunglimpften.

Oktober 2002: Die Gewerkschaften waren immer gegen Krieg - wann wachen sie auf?
Der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell fordert die Gewerkschaften auf, ihr Schweigen zu beenden und gegen den drohenden Krieg Stellung zu beziehen.
Der US-Haushaltsexperte Kent Conrad hat vorgerechnet, dass ein drei Monate andauernder Krieg und fünf Jahre Besatzung im Irak rund 272 Milliarden Dollar kosten würden. Der Preis für den Wiederaufbau ist darin noch gar nicht enthalten. Profitieren würden von diesem Krieg die amerikanischen Erdölkonzerne. Zweifelhaft ist, ob sie auch nur einen Dollar für die geschundene irakische Zivilbevölkerung ausgeben würden. (..) Jeden Monat sterben im Irak durchschnittlich 5000 bis 6000 Kinder an Unterernährung, an verseuchtem Wasser und weil Medikamente fehlen. (...) Die Gewerkschaften haben aus ihrer Geschichte heraus den Auftrag, für den Frieden zu kämpfen. Daran sollten wir uns gerade jetzt in dieser angespannten, atmosphärisch aufgeheizten Zeit erinnern. (...). Oder um es mit dem ermordeten Bürgerrechtler Martin Luther King zu sagen: "Es gibt eine Zeit, da Schweigen Verrat ist." Ich glaube, diese Zeit ist jetzt da. Aus: einblick 19/02, 28. Oktober 2002 , quelle

in Göttingen gab es eine interessante Stellungnahme
> Wertmüller (DGB) zum Krieg

Februar 2002 DGB Südniedersachsen gegen Irak-Krieg

Der DGB Südniedersachsen hat nach langem Zögern endlich zum drohenden Krieg im Irak Stellung bezogen und einen "Aufruf und Unterschiftensammlung für Zeitungsanzeige: NEIN zu einem Krieg gegen den Irak!" veröffentlicht. Der Aufruf ist veröffentlicht auf der Webseite des DGB
>> http://www.dgb-goettingen.de

Der Aufruf beginnt mit "Wir sagen NEIN zu diesem Krieg!" Die Worte "zu diesem Krieg" machen stutzig, wenn man sich an die Stellungnahme zum Afghanistankrieg erinnert. > Wertmüller (DGB) zum Krieg
Das in weiten Teilen der Gesellschaft als nicht-militärisches Mittel eingestufte Embargo wird dankenswerterweise im DGB-Aufruf kritisiert: "das Embargo und das korrupte Regime verschärfen das Leid der Bevölkerung. "
Der z.B. von der autonomen Antifa kritisierte Ansatz eines europäischen sanfteren Imperialismus zielt offensichtlich genau auf solche Sätze wie folgender im DGB-Aufruf: "Wir fordern den Einsatz der guten Kontakte der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft in den Nahen Osten zur Entwicklung ziviler und demokratischer Alternativen zu Saddam Hussein."
Im Aufruf ist richtigerweise die Verbindung zum Umgang mit Flüchtlingen enthalten: "Wer Menschenrechte schützen und Verfolgten helfen will, muss Flüchtlinge unterstützen und Rassismus und Antisemitismus bekämpfen!" Leider berichten Irak-Reisende von einem durchaus weit verbreiteten Antisemitismus in der irakischen Bevölkerung.

Lobenswert die Unterstützung der Großdemonstration in Berlin und der Aktionen vor Ort:
"Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Beteiligen Sie sich an den vielfältigen Aktionen gegen den Krieg!
Mahnwachen des Friedensbüros: 01.Februar und 08.Februar, jeweils 11:30 Uhr, Göttingen Gänseliesel .
15. Februar, Großdemonstration in Berlin Bus ab Göttingen: Abfahrt 07:00 Stadthalle Fahrkarten: 10 €, 7 € (ermäßigt) VVK: Buchladen Rote Straße, Nikolaikirchhof; DGB, Obere Maschstr. 10
Hinzuzufügen wäre allerdings:
- Aufruf zur Demonstration am Tag X Göttinger Antikriegsbündnis
- Aufruf zu Demo gegen die Nato Konferenz in München 8. Feb

Positionsbestimmung Autonome Antifa (M) zum Irak-Krieg

Januar 2003 (f) : Unter dem Titel "Alle Wege führen nach Bagdad" hat die Autonome Antifa Göttingen (aam) im Januar 2003 eine "Positionsbestimmung zum drohenden Irak-Krieg und den beginnenden Protesten dagegen." In diesem Text sind bereits die Einkerbungen zu erkennen denen entlang es einige Monate später, im April 2004 später zu einer Abspaltung der Antideutschen kam. Der umfangreiche Originaltext ist auf der Webseite der ehemaligen aam veröffentlicht. goest hat versucht den langen Text kommentiert auf einige Punkte zuzuspitzen (Zwischenüberschriften von goest)

(gegen Krieg der USA und für geschicktere Ausbeutungsformen durch EU-Länder?)
Die aam sieht in der Ablehnung des Krieges der deutschen Regierung lediglich eine geschicktere Verfolgung wirtschaftlicher Interessen bzgl. der Nahost-Region. Der Vereinnahmung der Anti-Kriegs-Meinungen für eine Unterstützung deutscher Regierungsinteressen in Konkurrenz zu den USA wäre eine "anti-nationalistische Position gegen den Krieg" entgegenzusetzen. Deutschland und Frankreich hätten "die Lockerung des Irak-Embargos in den Neunziger Jahren dazu genutzt, sich mit weitreichenden Handelsabkommen weitere Pfründe in der Region zu sichern."
Aber die Kritik an nationalistischen Tendenzen der Kriegs-Ablehnung dürfe nicht im Umkehrschluß dazu führen, dass behauptet werde, dass "hinter einer künftigen Friedensbewegung nichts anderes stecke als antiamerikanisch artikulierter Nationalismus."

Die aam sieht in dem geplanten Irak-Krieg den Versuch der USA, "den europäischen Einfluss in der Region zurückzudrängen" während Europa (vor allem Frankreich und Deutschland) versucht "das europäische Modell als den schöneren Imperialismus" und "die vermeintliche Light-Variante made in Europe empfehlen." "Die neue, auch mit der humanitären Ideologie des Eurochauvinismus kompatible Parole lautet daher "Demokratisierung". (..) Eine "Herrschaftsform die schon in den wohlhabenden, politisch unabhängigen Metropolenstaaten zu nichts anderem dient als der möglichst flexiblen und reibungslosen Abwicklung der Kapitalverwertung."

(Exkurs zu Israel)
"Die Existenz des Staates Israel als dem Ort, der Juden und Jüdinnen jederzeit als Zuflucht vor antisemitischer Bedrohung und Verfolgung offen steht, (...) gewährleistet sein, (..) Dieser Grundsatz muss stets gelten,unabhängig von der Politik, die die jeweilige israelische Regierung gerade betreibt, und unabhängig davon, wie man sich im Detail zum konkreten Konflikt in Israel/Palästina positioniert." Dabei solle man nicht glauben, dass die USA als Schutzmacht für Israel auf Dauer zur Verfügung stünde, vielmehr sei auch Israel nur ein Spielball US-amerikanischer Kapitalinteressen. (Diese hier formulierte Position ist in ihrer Widersprüchlichkeit schon Ausdruck der allerletzten Versuche, die Spaltung der aam zu verhindern.)

Sehr wichtig ist die differenziernde Sicht der aam in Bezug auf unterschiedliche Motivationslagen die zu einer Ablehnung des Irak-Krieges führen. Diese erlaubt eine differenzierte Herangehensweise an die Schaffung von Antikriegs- und Protestbündnissen: "..Fischer hat andere Gründe, sich gegen den dritten Golfkrieg zu stellen als christliche PazifistInnen. Die Motive eines NPD-Mitglieds, die USA zu hassen, weil man den Amis die Niederlage von '45 nie verziehen hat, sind andere als die einer deutschen Kurdin, die die US-Unterstützung des türkischen Staats für den Krieg in Kurdistan am eigenen Leib erfahren durfte. Und ein Antisemit, der in Washington das "Ostküsten-Judentum" am Werke sehen will, meint mit dem Satz "Stoppt den Krieg" etwas völlig anderes als ein bürgerlicher Antifaschist, der eine deutsche Beihilfe zum Krieg aus dem Grundsatz heraus ablehnt, von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen."
"Ohne Frage hat die transatlantische Konfrontation gerade in Deutschland einen Antiamerikanismus wiedererweckt, der sich in vielen Fällen als Nationalismus und/oder Antisemitismus übersetzen lässt. Wo dieser in möglichen Antikriegsmanifestationen zutage treten sollte, ist es unbedingt nötig, dagegen Position zu beziehen."
"Die bequemste, aber eben auch falscheste Lösung dieses Dilemmas läge darin, sich jeglicher Äußerung zu enthalten, Antikriegs-demos fernzubleiben (...) um ja nicht mit der deutschen Regierung, AntiamerikanerInnen und AntisemitInnen oder auch Saddam Hussein himself in einen Topf geworfen zu werden." Die aam macht sogar Ansätze für eine falsche Haltung aus "die darauf hinausliefe, den US-Kapitalismus seinem deutsch-europäischen Pendant vorzuziehen und die Friedensbewegung zum Feindbild hochzustilisieren."

Es geht darum "Argumentationen, Parolen und Aktionsformen vorzugeben, die sich nicht vom patriotischen Pazifismus der Zivilgesellschaft vereinnahmen lassen. Das beinhaltet auch, nicht unkritisch jede Manifestation gegen den Krieg zu unterstützen, sondern zu differenzieren zwischen jenen staatstragenden KriegsgegnerInnen wie etwa den Regierungsparteien, gegen die konkrete Gegenwehr angesagt ist, und potentiellen BündnispartnerInnen." sowie um die "Entwicklung eines eigenen, antikapitalistischen Widerstands liegen, der sich nicht alleine gegen den bevorstehenden Angriff auf den Irak richtet, sondern gegen die generelle Logik aller kommenden Kriege der kapitalistischen Weltneuordnung"

Wirtschaftsblockade gegen Irak: Verweigerung von Medikamenten bringt den Tod
Einfachste Infektionskrankheiten enden oft mit dem Tod, weil keine entsprechenden Medikamente verfügbar sind. Unterernährte Kinder, denen man keine adäquate Behandlung angedeihen lassen kann. (..) Auch nach westlichen Quellen soll es bereits 1,5 Millionen Menschenleben gefordert haben. Selbst der ehemalige Leiter des UN-Programms „Lebensmittel für Öl“, Hans von Sponeck, wird nicht müde das Embargo als Hauptursache des Elends zu bezeichnen und seine Aufhebung zu fordern.
Insbesondere in Basra und im Süden ist die Zahl der genetischen Missbildungen und Krebserkrankungen vor allem bei Kindern exponentiell angestiegen. Die von den Spitälern vorgelegten Statistiken über diese Zunahme von typischen Strahlenerkrankungen legen den Zusammenhang mit dem Einsatz von Munition aus abgereichertem Uran 1991 durch die USA mehr als nahe. Bis heute hat die UNO jedoch keine internationale Studie dazu genehmigt, obwohl das unter Kriegsveteranen grassierende Golf-Syndrom einen weiteren Beleg für eine Korrelation darstellt." http://www.linkeseite.de/Texte/diverses/1792.htm

Göttinger Antikriegsbündnis bereitet Protest vor
Liebe FriedensfreundInnen und KriegsgegenerInnen, das Göttinger "Antikriegsbündnis" ruft für den so genannten "Tag X" zu einer Kundgebung am Kreiswehrersatzamt (Breslauerstraße 2) auf.
Versammeln wollen wir uns am Gänseliesel um 17 Uhr. Ohne Zwischenkundgebungen soll es dann zum Kreiswehrersatzamt gehen. Dort soll es eine Kundgebung geben. Einzelheiten werden noch geklärt. Informationen folgen dann. Das Kreiswehrersatzamt ist der Ort, wo alle 18-jährigen deutschen Männer hingehen sollen, damit sie "gemustert" werden. Bereits diesen Akt kann man verweigern, niemand muss hingehen! Wir wollen mit der Kundgebung vor dem KWE-Amt deutlich machen, dass wir nicht nur gegen einen US-Krieg (in diesem Fall gegen Irak) sind, sondern, dass wir Kriege allgemein ablehnen und dass wir gegen die deutsche Kriegsbeteiligung und Hochrüstung sowie Bundeswehr-Umstrukturierung sind.
Dabei ist uns selbstverständlich klar, dass z.B. Saddam Hussein kein Friedensfreund oder Kriegsgegner ist. Auch ist uns bekannt, dass er bereits Giftgas gegen ZivilistInnen eingesetzt hat. Aber das rechtfertigt keine heuchlerischen Aktionen zur Instalierung von US-genehmen Schreckensregimen. Denn das ist ja geplant, nicht etwa die Befreiung der Menschen im Irak. Das jahrelange völkerrechtswidrige Embargo ist bereits eine Art von Kriegführung und trifft die normale Bevölkerung, nicht aber Saddam.
Da Deutschland sich aktiv am Krieg beteiligen wird,ist das KWE-Amt auch der Ort, wo die KriegsgegnerInnen ihre Kriegs-Ächtung deutlich machen können. Rassistische "Ausländer- und Asylgesetze" in Deutschland und der EU, sowie die soziale Not und Ungerechtigkeit dienen der Finanzierung der Kriegs-Hochrüstung und der Maßregelung kritischer Menschen. Das werden wir nicht hinnehmen.Deswegen wollen wir uns (nicht nur am "Tag X") zeigen. Wir bitten um Weiterverbreitung dieser Anregung und zahlreiches Erscheinen an diesem bewussten Tag."

Im folgenden das entsprechende Flugblatt:

Kein Krieg gegen den Irak!

Je näher der Angriff auf den Irak rückt, um so fadenscheiniger werden die Gründe, die offiziell dafur (aber auch dagegen) aufgeführt werden, Weder hat der Irak bisher gegen die neue UN-Resolution verstoßen, noch wurden die angeblichen Massenvernichtungswaffen gefünden. Auch, dass Saddam Hussein tatsächlich ein blutiger Diktator ist, kann für Staaten, die einen Pinochet oder ,,ethnische Säuberungen" der UCK förderten, nicht der wahre Grund für den Irak-Krieg sein. Selbst dann wäre diese Begründung noch immer ein klarer Bruch des Völkerrechts. Wer behauptet, Krieg diene ,,humanitären" Zwecken, ist entweder so naiv, die tödliche und brutale Realität des Krieges zu ignorieren - oder lügt.
Kriege werden aus wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen geführt. Im Fall des Irak, der über die zweitgrößten Erdölreserven der Welt verfügt, ist es absurd, diese Gründe außer Acht zu lassen.. Die Liste der Staaten, die den Irak-Krieg ablehnen, deckt sich mit den Ländern, die in der Außenhandelsbilanz des Irak eine Rolle spielen und/oder Erdölkonzessionen besitzen (z.B. Russland, China, Frankreich, Deutschland). Gefordert wird der Krieg von denen, die außen vor bleiben, in erster Linie den USA und Großbritannien. Mit der als ,,Sicherheitspolitik" verkauften zunehmenden globalen Militärpräsenz sichern sich die westlichen Staaten Zugriff, Kontrolle und Einflussmöglichkeiten in allen Teilen der Erde.
Wenn es nun aber zum Krieg kommt, wollen auch die Profiteure der bisherigen politischen Lage dabei sein, um sich anschließend ein Stück vom Kuchen zu sichern. Hinzu kommt der ,,Kollateralnutzen", den gerade Deutschland aus dem Krieg zieht. So werden z.B. die zu erwartenden Flüchtlingsströme für die Modernisierung der europäischen Flüchtlingspolitik herhalten müssen: Unter dem zynischen Begriff ,,heimatnaher Flüchtlingsschutz" (??) wird hier; wie schon auf dem Balkan, die möglichst effektive Internierung der Menschen in Elendslagern gleich hinter der Grenze erprobt werden, bevor sie der Festung Europa überhaupt nahe kommen. Und nicht zuletzt: Nach den Soldaten der USA ist deutsches Militär am zweithäufigsten in Auslandseinsätzen anzutreffen. Während die BRD den Irak-Krieg indirekt unterstützt, indem sie z.B. in Afghanistan den USA den Rücken freihält, sichert sie sich gleichzeitig ihren wachsen-den globalen Einfluss und ihre Ausgangsposition, wenn es irgendwo auf dem Planeten wieder Rohstoffe und politische Vorherrschaft durch Krieg aufzuteilen gilt.

Tag X 17 Uhr Gänseliesel Kundgebung und Demo gegen Krieg"

Rot-Grün
Nach den Wahlen in Niedersachsen und Hessen werden die Rot-Grün WählerInnen möglicherweise erneut feststellen, dass sie wieder irgendetwas nicht richtig verstanden haben. Mit der scheinbaren Ablehnung des Krieges werden Wahlen gewonnen, aber schon jetzt wird die mögliche Zustimmung zum Krieg im Sicherheitsrat angekündigt. Die Wahlentscheidung von EINDEUTIGEN und BINDENDEN Aussagen gegen den Krieg abhängig machen!

Demonstrationen gegen Krieg
(...) Ganz offensichtlich geht es den Regierungen der USA und Großbritanniens dabei nicht um Menschenrechte und Demokratie, nicht primär um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder um angebliche irakische Massenvernichtungswaffen, sondern um politische und wirtschaftliche Interessen in einer der ölreichsten Regionen der Erde. Nur wenn jetzt der politische Druck auf die US-Regierung und ihre Verbündeten steigt, kann der Krieg gestoppt werden! Deshalb hat das Europäische Sozialforum in Florenz für den 15. Februar 2003 zu einem Aktionstag gegen den Krieg aufgerufen, bei dem europaweit Millionen von Menschen demonstrieren werden. (...) Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf: Beteiligen Sie sich an den vielfältigen Aktionen überall im Land gegen den Krieg! Unterstützen Sie die Proteste gegen die Münchner http://www.sicherheitskonferenz.info der Militärpolitiker und Rüstungsindustrie um den 8. Februar 2003! Wir rufen auf:Kommen Sie am 15. Februar zur bundesweiten Demonstration nach Berlin! (attac)