2003:
SchülerInnen gegen Krieg Auf
Initiative einer SchülerInnen-Gruppe am Göttinger Felix-Klein-Gymnasium
wurde das Thema eines drohenden Irak-Krieges in den beiden vergangenen Wochen
in den SchülerInnen-Rat getragen. Es wurde deutlich, dass sich eine überwältigende
Mehrheit der SchülerInnen-Vertreter in ihrer Ablehnung des angekündigten Militärschlags
einig war.
Der Versuch im Namen des SchülerInnen-Rates bzw. der Schülerschaft
eine gemeinsame Erklärung gegen den Irak-Krieg zu veröffentlichen, wurde jedoch
von der Schulleitung mit Hinweis auf das NSchG und den Mangel eines "allgemeinpolitischen
Mandats" unterbunden. (Hervorhebung, Redaktion goest)
Daraufhin sprach sich der SchülerInnen-Rat in seiner Sitzung am gestrigen Dienstag,
dem 11.02.03, dafür aus, Jedem die Möglichkeit zu geben in Form einer Unterschriftenliste
persönlich und privat - und damit ohne "Kollektiv-Zwang" - seine
Unterstützung der von einer Aktionsgruppe erarbeiteten Erklärung zu bekräftigen.
Bereits heute, einen Tag nach Austeilung der Unterschriftenlisten, haben knapp
500 Personen die Erklärung "Kein Krieg gegen den Irak", die sie im Anhang
vorfinden, unterzeichnet. Zumindest morgen werden noch weitere Unterschriften
gesammelt (es werden noch einige Hundert UnterzeichnerInnen erwartet), um sie
anschließend einer geeigneten Stelle zu übergeben. Bis dahin können die Unterschriften
bei mir eingesehen werden, Kontakt: i. A. der SchülerInnen- Initiative Felix Lösing
/ Kontakt: cybrian@gmx.at AUFRUF
der SchülerInnen Kein Krieg
gegen den Irak
Am 27. Januar dieses Jahres legte der Leiter der UN-Waffeninspektoren,
Hans Blix, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – seit neuestem unter
dem Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland – den Zwischenbericht des Inspektorenteams
im Irak vor.
Nach wochenlanger Durchkämmung des irakischen Landes auf der
Suche nach Massenvernichtungswaffen konnten die Inspektoren jedoch außer einiger
kleiner Ungereimtheiten nichts Neues auf den Tisch legen: keine Hinweise auf die
gesuchten Waffen!
Auch der US-Außenminister Powell versäumte es in seiner
Rede vor dem Sicherheitsrat am 5. Februar wirklich stichfeste Fakten zu veröffentlichen.
Trotz der also immer noch fehlenden Beweise dafür, dass der Irak gegen die aktuelle
UN-Resolution 14 41 verstoßen hat, lassen die USA jedoch nicht von ihren offen
zur Schau getragenen Kriegsvorbereitungen ab. Der Aufschub bis März, der den UN-Inspektoren
gegeben wurde, ist kein Zeichen von Einsicht, sondern lediglich ein kleines Entgegenkommen,
das den USA zudem nicht weh tut – es ist vermutlich gerade einmal die Zeit,
die nötig ist, um kriegsbereit zu sein - nachdem der Truppenaufmarsch von Amerikanern
und Briten am Golf ins Stocken geraten war.
Auch die Tatsache, dass sich nach
und nach mehr amerikanische Bündnispartner gegen einen möglichen Krieg im Irak
aussprechen, kann die Kriegsbefürworter in der US-Administration nicht umstimmen.
Notfalls, so äußerte sich US-Außenminister Powell kürzlich erneut, werde man eben
alleine gegen den Irak vorgehen – auch ohne UN-Mandat. Dass der Krieg kommen
wird, scheint ausgemachte Sache im Weißen Haus.
Wir sind der Meinung, dass
ein solcher Krieg schreckliche Folgen haben würde und deshalb verhindert werden
muss!
Nicht nur, dass bisher nicht nachgewiesen werden konnte, dass Saddam
Hussein immer noch Massenvernichtungswaffen besitzt, die USA geben deren Besitz
sogar offen zu und schließen einen Einsatz auch von Atomwaffen in diesem Krieg
ausdrücklich nicht aus. Die Opferzahlen unter der irakischen Zivilbevölkerung,
auch beim Einsatz von ‚nur‘ konventionellen Waffen, wären extrem hoch
– wie schon beim Zweiten Golfkrieg 1990 / 91 würden nach vorsichtigen Schätzungen
der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hunderttausende IrakerInnen im
‚Bombenhagel‘ ums Leben kommen, beim Einsatz von Atomwaffen sogar bis
zu zwei Millionen. Darüber hinaus würden zahllose Menschen zu Flüchtlingen gemacht
werden.
Die Kettenreaktion eines solchen mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbarenden
Angriffskrieges würde Gewalt auch über die Grenzen des Iraks hinaustragen: Ein
irakischer Raketenangriff auf Israel – wie auch im letzten Golfkrieg –
wäre wahrscheinlich, was wiederum Vergeltungsmaßnahmen gegenüber den Palästinensern
nach sich ziehen würde; die Verschärfung der Konflikte im Nahen Osten und in der
gesamten arabischen Welt, das Erstarken radikal-islamischer und antiamerikanischer
Strömungen weltweit würde den Hass auch nach Europa tragen.
Dass das System
des Iraks demokratisiert werden muss, Saddam Hussein ein unmenschlicher Diktator
ist und langfristig entmachtet werden muss, stellen wir nicht in Frage. Aber ein
Krieg kann, selbst wenn Massenvernichtungswaffen gefunden werden, unserer Meinung
nach nicht der richtige Weg sein um solche Ziele zu erreichen.
Zudem ist es
doch äußerst fraglich, ob die USA diesen Krieg wirklich für ‚Demokratie und
Menschenrechte‘ führen: So sehen die US-Pläne für ein Irak post Saddam eine
mindestens 18-monatige Verwaltung eines amerikanischen Generals und zeitgleiche
Ausbeutung der irakischen Ölquellen vor – der Verdacht, dass es um wirtschaftliche
Interessen, also die Umsätze der US - Waffenindustrie und die Sicherung der letzten
Öl - Reserven dieser Erde, und um die Ausweitung der US - amerikanischen Vormachtstellung
in der arabischen Golfregion geht, drängt sich geradezu auf! Wir finden es wichtig,
unsere Ablehnung dieses Krieges öffentlich auszudrücken.
Die Äußerungen von
Gerhard Schröder und Jacques Chirac in der letzten Zeit, einem möglichen Krieg
auch im UN-Sicherheitsrat nicht zuzustimmen, zeigen uns, dass der breite Widerstand
der Bevölkerungen vieler Länder gegen einen Militärschlag von den Politikern nicht
übergangen werden kann. Selbst der britische Premier Tony Blair, der immer noch
treueste Gefolgsmann Bushs, gerät innenpolitisch zunehmend unter Druck.Doch gerade
das am Donnerstag, dem 30.01.03, verfasste gemeinsame Papier GBs , Spaniens, Italiens
und fünf anderer europäischer Staaten für einen baldigen Irak-Krieg verdeutlicht,
dass die Gefahr eines bevorstehenden Militärschlags nicht geringer geworden ist.
Aus den genannten Gründen sprechen wir uns hiermit entschieden gegen einen erneuten
Golfkrieg aus. Zum Schutze der irakischen Bevölkerung, Israels, Palästinas und
vieler Millionen Menschen weltweit darf dieser Krieg nicht stattfinden! Wir fordern
die Bundesregierung auf, sich weder direkt noch indirekt an einem Militärschlag
zu beteiligen und erklären uns solidarisch mit der Friedensbewegung insbesondere
in den USA und auf der ganzen Welt.
Wir hoffen auch weiterhin auf friedliche
und kreative Proteste, wie am 15.02 in Berlin, damit dieser Krieg verhindert werden
kann.
Frieden ist möglich! Krieg ist niemals menschlich! Zum
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