Kampagnen gegen Sparmaßnahmen seit 2006 - ...

Bündnis Lebenswertes Göttingen lehnt "Zukunftsvertrag" ab 2012
Vertrag "Düstere Zukunft"
GöLinke: Mit 4,5 Millionen für DT und GSO sind 85 % des Kulturetats weg
Finanzieller Kahlschlag wird hinter den Kulissen vorbereitet Mai 2011
Dokumentation:"Göttinger Appell zu den Kommunalfinanzen
Sparterror 2009
Aufruf des Bündnis für ein Lebenswertes Göttingen 2006
Flugblätter, Kundgebung, Aktionstag, Unterschriften-Apelle, ...2006
Gründung "Bündnis für ein lebenwertes Göttingen 2006
Vorgeschichte: Aufrufe zur Gründung eines Netzwerks

Immer wieder Schünemann
Schon 2006 meinte er bei der Ablehnung des Göttinger Haushaltes: "die zahlreichen und zum Teil erheblichen Zuschüsse an Einrichtungen mit sozialem und kulturellen Hintergrund (...seien) kritisch zu beurteilen." (Innenminister Schünemann zum Göttinger Haushalt, laut Pressmitteilung vom 30.5.06).

Aufruf des Bündnisses für ein lebenswertes Göttingen zur Kundgebung gegen die geplanten Sozial- und Kulturkürzungen

Bündnis Lebenswertes Göttingen lehnt "Zukunftsvertrag" ab

Die bereits seit längerer Zeit immer wieder formulierten Ablehnungen des Sparterrorpaketes wurden nun noch einmal besonders übersichtlich in einem Flugblatt zusammengefasst und veröffentlicht, dessen Text wir im Folgenden dokumentieren:

Anmerkung goest: In goest gab es den Hinweis, dass die Stadt von den Sparkassengewinnen Millionenbeträge abziehen könnte um "freiwillige Leistungen" an soziale Projekte zu finanzieren, davon aber nur 100.000 in Anspruch nimmt. (siehe >Artikel dazu) Es stellte sich 2011 übrigens heraus, dass nicht mal diese 100.000 an die Stadt abgeführt worden sind. In der Online-Befragung der Stadt bekam der Vorschlag Sparkassengelder abzuziehen die meiste Zustimmung. Seltsamerweise wurde diese Forderung vom Bündnis Lebenswertes Göttingen völlig ignoriert. Auf Nachfrage hieß es, das Thema werde nach dem Zukunftsvertrag aufgegriffen - auch das ist nicht passiert. Jetzt dürften - weil es der "Zukunftsvertrag" so will - solche von der Sparkasse abgezogenen Gewinne nur noch in die Schuldentilgung gesteckt werden. Nun macht es nur noch Sinn, dass Geld aus dem Gewinn der Sparkasse direkt (ohne Umwege über den Stadthaushalt) an jene Projekte gezahlt wird, die von den Kürzungen betroffen sind. Aber auch da wird das Bündnis schweigen - Wir fragen uns immer noch warum?

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Protest gegen die Einsparung unserer Zukunft
(Protest gegen den sogenannten "Zukunftsvertrag")

Am 26.04.2012 ab 17.30 Uhr hat der im Rat der Stadt Göttingen mit den Stimmen der , SPD, GRÜNEN, CDU und FDP den Abschluss des sogenannten Zukunftsvertrags mit dem Land beschlossen. Dagegen hatte das Bündnis für ein Lebenswertes Göttingen und die Unterzeichnenden des "Göttinger Appell 2012" zum Protest aufgerufen.

Dokumentation 2010

"Göttinger Appell zu den Kommunalfinanzen

Bündnis LEBENSWERTES GÖTTINGEN empfiehlt nach dem Haushaltssicherungskonzept 2011- 2016, der Rat der Stadt Göttingen möge folgende Resolution beschließen und andere Kommunen und bei den Kommunalen Spitzenverbänden anregen, sich diesem Göttinger Appell anzuschließen:

Die Kommunen werden die Finanzkrise nicht "wegsparen" können!
Notwendig ist eine GerechtigkeitsKorrektur auf der Einnahmenseite!

Das sogenannte Haushaltssicherungskonzept der Stadt Göttingen scheint zwar auf den ersten Blick tiefgreifende Einschnitte bei Kultur und Sozialem zu vermeiden. Es ist aber nur der erste Schritt an Kürzungen, dem offenbar in den nächsten Jahren weitere folgen sollen. Außerdem hängen von Zahlungen der Stadt auch ergänzende Mittel des Landes, des Bundes und anderer Geldgeber ab, so dass die Folgen der Einschnitte doch schärfer sind, als sie auf den ersten Blick erscheinen.
Wir lehnen diese Kürzungen grundsätzlich ab. Sie leisten einen weiteren Beitrag zur allgemeinen bundesweiten Tendenz: Die Masseneinkommen werden weiter fallen und die Infrastruktur unseres Staates wird massiv reduziert, öffentliche Daseinsvorsorge soll weiter privatisiert werden. Diese Entwicklung muss aber gebremst werden. Damit der Staat wieder als Sozialstaat handlungsfähig wird, muss er hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmen wieder angemessen besteuern.
Wir fordern, dass entsprechende Maßnahmen sehr bald eingeleitet werden, und lehnen daher jegliche Kürzungen bei Kultur, Sozialem, Umwelt und Bildung ab.

Die Probleme der Staatsverschuldung und der defizitären öffentlichen Kassen werden auf kommunaler Ebene durch wegbrechende Gewerbesteuern noch verstärkt. Sie sind durch die Wirtschafts und Finanzkrise entstanden und können auf gar keinen Fall mit Einsparungen gelöst werden. Notwendig ist eine deutliche Korrektur auf der Einnahmenseite. Sie muss und wird früher oder später kommen. Die jetzt beabsichtigten Einsparungen im öffentlichen Sektor zögern sie unnötig heraus.
Korrekturen auf der Einnahmenseite waren auch in vergangenen Zeiten die erfolgreiche Antwort auf tiefgreifende Krisen: Im Jahr 1949 führte die Regierung Adenauer einen Spitzensteuersatz von 95 Prozent ein. In den USA wurde als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise, die 1929 begann, ab dem Jahr 1933 der Spitzensteuersatz von 24 auf zum Schluss 91 Prozent angehoben.
Wir fordern zur Bekämpfung der katastrophalen Krisenfolgen für hohe Einkommen und Vermögen ein Steuerniveau wiedereinzuführen, wie es noch vor 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland bestand:
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer muss auf 56 Prozent angehoben werden. Gleichzeitig muss die Abgeltungssteuer, die den Einkommensteuersatz von Kapitalerträgen auf 25 Prozent beschränkt, abgeschafft werden.
Der Satz der Körperschaftsteuer muss ebenfalls wieder 56 Prozent betragen. Die Körperschaftsteuer ist die Steuer der Kapitalgesellschaften, vor allem der großen Aktiengesellschaften. Der Steuersatz wurde seit 1990 schrittweise auf jetzt 15 Prozent gesenkt.
Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Sie wurde 1997 abgeschafft. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde eine Besteuerung des Vermögens in Höhe des Durchschnitts der anderen EUStaaten und westlicher Industrieländer in Deutschland jährlich
25 Mrd. € einbringen.
Wiederherstellung einer echten Besteuerung großer Erbschaften. Die Erbschaftssteuer wurde gerade erst zugunsten der großen Vermögen drastisch gesenkt.
Mehrwertsteuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten. Der Handel mit Finanzprodukten, Aktien sowie allen anderen Wertpapieren, mit Devisen, Zertifikaten, Derivaten usw. muss besteuert werden. Es ist absolut untragbar, dass der Kauf von Produkten des täglichen Bedarfs, wie z.B. Brot, mit Mehrwertsteuer belegt ist, nicht aber der Kauf von Finanzprodukten. Für die TobinSteuer, die nur die Besteuerung des Devisenhandels vorsieht, hat man errechnet, dass allein ein Steuersatz von nur 0,1 Prozent weltweit 380 Mrd. USDollar einbringen würde. Hier liegt ein riesiges Einnahmefeld, das zusätzlich noch den Effekt hätte, die Umsätze der "Spielcasinos" der Finanzwelt erheblich einzuschränken.

Wir fordern, dass die Stadt Göttingen, wie auch andere Kommunen und deren Kommunale Spitzenverbände auf die Bundesländer und den Bund Einfluss nehmen, um die Politik der Kürzungen zulasten der Kommunen zu stoppen! Die Kommunen und die sie tragenden Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zum Spielball von global agierenden Finanzjongleuren und ihnen dienenden politischen Rahmenbedingungen werden! Die genannten Maßnahmen stellen Minimalforderungen dar.
Nur so kann der öffentliche Sektor durch eine gerechtere Belastung der Steuerpflichtigen und eine gerechtere Verteilung der öffentlichen Mittel seine Fähigkeit zur Selbstverwaltung erhalten und seine Handlungsfähigkeit zurück gewinnen!"

Bündnis LEBENSWERTES GÖTTINGEN und die Erstunterzeichner

Göttinger Umwelt und Naturschutzzentrum (GUNZ) e.V.
NaturFreunde Ortsgruppe Göttingen
Verein für Umwelt und Konfliktforschung e.V.
Göttinger Friedensbüro
Deutscher Familienverband – Kreisverband Göttingen e.V.
Deutscher Kinderschutzbund Kreisverband Göttingen e.V.
Paritätischer Wohlfahrtsverband Kreisverband Göttingen
FrauenNotruf Göttingen e.V.
Göttinger AIDSHilfe e.V.
Kontakt in Krisen e.V.
Frauenhaus Göttingen e.V.
Selbsthilfe Körperbehinderter Göttingen e.V.
Selbsthilfegruppe Göttingen für Tinnitus Morbus Menière und Hörstörungen in der Deutschen TinnitusLiga e.V.
DGB Region SüdniedersachsenHarz
ver.di Ortsverein Göttingen e.V.
Bündnis gegen Ämterschikane
Runder Tisch ARMES GÖTTINGEN

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Nun werden die Folgen der Selbststrangulierung durch den "Zukunftsvertrag" konkret.

Hilfe für Kinder die von Gewalt betroffen sind : gestrichen

Ausgerechnet einem derart wichtiges Projekt wie die Hilfe für Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, sollen die Gelder entzogen werden. Das Projket "Phoenix" des Frauen-Notruf e.V. versucht die von häuslicher Gewalt traumatisierten Kinder zu retten, die Folgen abzumildern. >>Darstellung des Projektes

Die merkwürdige Begründung war, es handele sich um eine "Pflichtleistung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz. Gerd Nier erklärt in einer Pressemitteilung der GöLinke-Ratsfraktion am 4.12.12 dazu:
"Die Rats-SPD beantragt im Finanzausschuss die Streichung der Fördermittel für das Projekt ‚Phönix’ in Höhe von 16.000 Euro. Dieses Geld wäre dringend notwendig, um die Arbeit mit von Gewalt betroffenen und bedrohten Kindern fortzuführen. Der vom Jugendhilfeausschuss mehrheitlich beschlossene einzige finanzwirksame Antrag überhaupt, wurde mit der kühnen Behauptung gekippt, dass dies eine Pflichtleistung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz sei. Eine Förderung müsse also von anderer Stelle übernommen werden. Von wem, das wurde mit keinem Wort erwähnt. Bisher wurde diese Förderung selbst von der Verwaltung als freiwillige Leistung eingestuft, was auf ausdrückliche Nachfrage vom zuständigen Dezernenten Lieske bestätigt wurde.

Kürzungen beim Forstpersonal - Ziel Privatisierung der Forstverwaltung?

In einer Pressemitteilung am 4.12.12 mutmaßt die Ratsfraktion der Grünen "Hintergrund ist aber auch der offensichtlich zwischen Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann (CDU) und der Gruppe CDU/FDP im Stadtrat abgestimmte Versuch, im Haushalt 2013/2014 die Zahl der Beschäftigten im Forst weiter zu reduzieren. "Wir fragen uns natürlich was CDU und FDP damit bezwecken, denn ökonomisch macht der fortschreitende Personalabbau nur Sinn, wenn man vorhat, Arbeitsaufträge zunehmend an externe AuftragnehmerInnen zu vergeben, für die Aspekte der Ökologie und Naherholung zwangsläufig nur eine nachrangige Rolle spielen, oder wenn man mit dem Gedanken spielt, das Forstamt vollständig zu privatisieren." Genau dies haben CDU und FDP in den vergangenen Jahren mehrfach angeregt.

Veranstaltung "Soziale Einrichtungen als Spielball der Stadtpolitik?..."

11.12.12 Apex (Burgstraße 46, 18:00 Uhr "Soziale Einrichtungen als Spielball der Stadtpolitik? Zukunftsvertrag und seine absehbar drohenden Folgen: Haushaltsplanung 2013/14".

Text "Bündnis Lebenswertes Göttingen" VertreterInnen und NutzerInnen von Einrichtungen, interessierte BürgerInnen sowie die Presse bekommen in der moderierten Veranstaltung Gelegenheit, ihre Fragen und Anliegen an die Verantwortlichen der Stadt Göttingen zu richten.Eingeladen: VertreterInnen der Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen, Oberbürgermeister Wolfgang Meyer. Veranstalter: "Bündnis Lebenswertes Göttingen", - -Am Freitag, 14.12.12, will der Rat der Stadt Göttingen den Doppelhaushalt für die Jahre 2013/14 verabschieden. Damit werden Kürzungen bei sozialen und kulturellen Einrichtungen erstmalig wirksam, die die Fraktionen von Bündnis90/Grüne, SPD und die Gruppe CDU/FDP mit ihrer Zustimmung zum Zukunftsvertrag wissentlich in Kauf genommen haben. Für die Laufzeit von zehn Jahren dürfen die sogenannten Freiwilligen Leistungen den Anteil von 3,24% am Gesamthaushalt nun nicht mehr übersteigen.Neben den bereits bekannten Zumutungen, z.B. der drohenden Schließung des Weender Freibads und Kürzungen in zahlreichen Kultureinrichtungen wie dem KAZ, kommt nun ein weiterer Skandal hinzu. Die Mehrheitsfraktionen von Grüne, SPD und CDU/FDP haben sich in den vergangenen Wochen immer noch nicht für alle sozialen Einrichtungen in Freier Trägerschaft festgelegt, bei welcher genau wieviel gekürzt werden soll. Drei Wochen bevor das neue Haushaltsjahr beginnt, haben zahlreiche Einrichtungen absolut keine Planungssicherheit, wie es mit ihnen im kommenden Jahr weiter geht bzw. ob sie dann überhaupt noch ihre Angebote aufrecht erhalten können! Setzen die PolitikerInnen darauf, dass finanzschwächere Einrichtungen von sich aus aufgeben und dicht machen? Es scheint, als wolle die Verwaltung keine weiteren Vorschläge machen, bei welcher Einrichtung welche Summe bzw. welches Angebot gekürzt werden soll - und gleichzeitig scheuen sich die Mehrheitsfraktionen vor konkreten Entscheidungen, wo sie Einschnitte vornehmen."

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GöLinke: Mit 4,5 Millionen für DT und GSO sind 85 % des Kulturetats weg

In der Ratssitzung am 15.6.11 wurde vom Rat die "Option" auf ein Sparzwang-Paket beschlossen. Kurze Zeit später - jetzt am 4.7.11 soll bei einer erneuten Sonder-Ratssitzung hingegen die Vergabe von insgesamt 4,4 Millionen Euro an nur zwei Kultureinrichtungen, nämlich das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester GSO beschlossen werden.
In einer Pressemitteilung der GöLinke heißt es dazu u.a. "Genau solch eine "Zuschussvereinbarung" bzw. "Bestandsgarantie", hat die GÖLinke für alle bisher geförderten kulturellen und sozialen Einrichtungen in der letzten Ratssitzung gefordert. Der OB hätte der zahlreich anwesenden Öffentlichkeit nicht erklären können, wie er mit dem Land den sog. Zukunftsvertrag verhandeln will, dem Theater und dem GSO jetzt schon 4,5 Millionen Euro vertraglich zusagt und den "restlichen" sozialen und kulturellen Einrichtungen eine Bestandsgarantie über denselben Zeitraum verweigert. Bei dieser Sondersitzung am 4.7.2011 um 18:00 Uhr werden nun separat 85% des Kulturetats für 2 Einrichtungen gebunden. Wohl wissend, dass beim Zustandekommen des sog. Zukunftsvertrags nichts mehr für die vielen engagierten, oft ehrenamtlich geführten "kleinen" Einrichtungen übrig bleibt."
Darum appelliert die GÖLinke an alle Ratsmitglieder: Stimmen Sie den "Zielvereinbarungen" mit dem DT und dem GSO nur dann zu, wenn für alle anderen kulturellen und sozialen Einrichtungen ebenso die Bestandsgarantie gewährleistet ist. Bekennen Sie sich zur kulturellen Vielfalt dieser Stadt und garantieren den Kino-, Musik- und Theaterstätten ebenso wie den Jugendzentren, Sportstätten, Vereinen und den vielen sozialen Einrichtungen: wir brauchen Euch für die Lebendigkeit dieser Stadt und darum werden wir Euch nicht weniger fördern als die sog. Hochkultur. Die Chance auf eine verlässliche Berufung darauf hat der Rat in der letzten Sitzung Mitte Juni vertan.

Vertrag "Düstere Zukunft"
Rat beschließt "Option" auf Sparzwangpaket

Am Mittwoch den 15.6.11 stand in der Ratssitzung u.a. folgender Punkt auf der Tagesordnung: "Erhalt sozialer und kultureller Einrichtungen, die vom "Zukunftsvertrag"bedroht" sind. Ab . 15:30 Uhr waren ca. 45 Menschen vor dem Neuen Rathaus zusammengekommen, gegen Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich zu protestieren.
Der "Zukunftsvertrag" der Landesrgierung meint: Wir nehmen Euch einen Teil der Schulden ab, wenn ihr gegen Eure EinwohnerInnen radikale Sparpläne durchsetzt. Stattdessen müßte über das strukturelle Defizit der Kommunen geredet werden! Die Entschuldungshilfe der düsteren Zukunft verlangt als Gegenleistung, daß die Stadt Göttingen ab 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Das bedeutet konkret, ab dem Haushaltsjahr 2013 jährlich 3,5 bis 3,8 Mill.€ einsparen.

Das Bündnis Lebenswertes Göttingen, der Ver.di Ortsverein, der runde Tisch Armes Göttingen, diverse studentische Gruppen lehnen den sogenannten "Zukunftsvertrag" ab und forderten dazu auf "überlegt Euch Aktionen, zeigt den RatsherrInnen Euren Unmut, nur wir alle können uns für eine lebenswerte Stadt einsetzen, der Bürgerwille kann siegen."

Foto: Stephan Knoblauch / Vor dem neuen Rathaus 15.6.11 / Antisparprotest

Aufruf des Bündnisses:

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Finanzieller Kahlschlag wird hinter den Kulissen vorbereitet Mai 2011

Text des Bündnis Lebenswertes Göttingen 17.5.11

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Diskussion: Finanzpolitischen Rahmenbedingungen der Göttinger Kommunalpolitik

30.1.11 / Im Zusammenhang mit der kommunalen Finanznot wurde im Rat der Stadt Göttingen folgender Beschluß gefasst,

"Die Verwaltung wird beauftragt, eine Veranstaltung zu den finanzpolitischen Rahmenbedingungen der Göttinger Kommunalpolitik zu organisieren und durchzuführen. Ziel der Veranstaltung ist die Klärung der im Rahmen der Diskussion über den Resolutionsentwurf "Eine angemessene Finanzierung unsrer Stadt ist leistbar - Bund und Land müssen handeln" aufgeworfenen Fragen. Insbesonder sollen die Expertenvorträge und Diskussionsbeiträge der Veranstaltung den Fraktionen eine Orientierungshilfe geben bei der Formulierung einer Resolution mit angemessenen Forderungen an die Bundes- und niedersächsische Landersregierung zur Finanzierung der Göttinger Kommunalpolitik. Die Veranstaltung ist frühzeitig zu terminieren, damit die Resolution fristgerecht formuliert und abgegeben werden kann für eine Beschlussfassung gemeinsam mit dem Haushalt 2011."

In der Begründung hieß es u.a.: "Auch die Verwaltung sollte ein existenzielles Interesse daran haben, die angestoßene öffentliche Diskusssion fachlich zu begeleiten und zielorientiert zu lenken. ...." (>>Antragstext )

In der Ratssitzung am 10. Dezember 2010, stimmten alle Fraktionen außer der FDP diesem Antrag zu. Nun wurde bekannt, dass die Veranstaltung für den 7. Februar geplant ist aber sie wird von der Verwaltung als "nichtöffentliche" vorbereitet. (das hat sich inzwischen geändert, siehe unten) Lediglich Ratsmitglieder sollen dazu eingeladen werden. Der oben zitierte beschlossene interfraktionelle Antrages hat aber die Beteiligung der Öffentlichkeit ausdrücklich gefordert. Das Bündnis für ein lebenswertes Göttingen schreibt daher: "Darüber, wie mit dieser Provokation der Verwaltung umgegangen werden kann, sollte beraten werden am 31.1., beim Treffen des "Bündnisses Lebenswertes Göttingen" 17 Uhr, Sitzungssaal des DGB, Weender Landstr. 6 (Opel-Hochhaus). Verschiedene Fraktionen werden ebenfalls der Verwaltung gegenüber intervenieren, so dass am Montag auch dieses Ergebnis dann bekannt sein wird.

Doch öffentlich - Intervention erfolgreich -
Am 31.1.11 nun kommt die Ankündigung der Stadt, dass die Veranstaltung öffentlich ist
Die „finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die Göttinger Kommunalpolitik“ sind Thema einer öffentlichen Veranstaltung, die am Montag, 7. Februar 2011, von 18.00 bis 20.00 Uhr im Ratssaal im Erdgeschoss des Neuen Rathauses stattfindet. Referent des Abends ist auf Einladung der Stadt der Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Christian A. Geiger. Die Veranstaltung geht auf einen gemeinsam im Dezember eingebrachten Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, der SPD, der CDU sowie der GöLinke zurück, die sich eine Orientierungshilfe bei der Formulierung einer Resolution mit angemessenen Forderungen an die Bundes- und die Niedersächsische Landesregierung zur Finanzierung der Göttinger Kommunalpolitik erhoffen. Eine solche Resolution war bereits Gegenstand einer Initiative von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD gewesen, die unter der Überschrift „Eine angemessene Finanzierung unserer Stadt ist leistbar. Bund und Land müssen handeln!“ im November anlässlich der Einbringung des Etatentwurfs 2011 im Rat diskutiert worden war. Ziel der Informations- und Diskussionsveranstaltung am 7. Februar ist nun eine Klärung der im Resolutionsentwurf vom November aufgeworfenen Fragen. Die sollte nach dem Wunsch aller Antrag stellenden Fraktionen noch vor der Schlussberatung und Verabschiedung des Göttinger Haushalts 2011 erfolgen.

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Aktionstag am 19.9.09 und Forum mit Podiumsdiskussion am 22.09.2009.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise sollen nun Kultur-, Umwelt- und Sozialprojekte bezahlen?
Für eine LEBENSWERTE Stadt Göttingen!

(...) Die Stadt Göttingen hatt umfangreich Kürzungen bei den "freiwilligen Leistungen" angekündigt.. Was hat es mit den "freiwilligen Leistungen" auf sich? Freiwillige Leistungen - das klingt nach Almosen, wie etwas, was in Notzeiten nicht mehr so nötig erscheint. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Aufgaben, die nicht-staatliche Organisationen wahrnehmen, dienen nicht etwa dem Selbstzweck der Zuschuss-Empfänger. Es geht vielmehr um die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen sozialen Dienstleistungen, um die Aufrechterhaltung eines attraktiven städtischen Lebens, um ein vielfältiges, bezahlbares kulturelles Angebot, um die Erhaltung einer gesundheitsförderlichen Umwelt und Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben. Es geht um Beratung und Unterstützung für Menschen, die Hilfe brauchen, um Theater und Kino für groß und klein, um Sport- und Freizeitmöglichkeiten, um Jugend- und Gesundheitseinrichtungen, um Umweltorganisationen und Selbsthilfe.
Die aktuell geplante und angekündigte Mittelkürzung der Stadt Göttingen bringt für die betroffenen Einrichtungen große Probleme mit sich: Sie bedeutet einen empfindlichen Einschnitt in die Grundfinanzierung, die für die Einrichtungen notwendig ist, um weitere Unterstützung von anderen Finanzgebern (Land, Stiftungen, EU-Mittel) einwerben zu können. Auch diejenigen Einrichtungen, die derzeit noch durch verbindliche Zuschussverträge abgesichert sind, werden wohl unter den aktuellen Vorzeichen nach dem Ablauf der Verträge vermehrt unter Druck gesetzt werden.
Ohne feste Zuschussverträge müssen diese "freiwilligen Leistungen" jedes Jahr neu beantragt werden. Die Stadt entscheidet jedes Jahr neu, ob und in welcher Höhe sie die Organisationen fördert. Damit ist der Bestand der kulturellen und sozialen Projekte in Göttingen schon immer einer starken Unsicherheit ausgesetzt gewesen.
Schon jetzt ist die Armut in Göttingen höher als in vielen anderen Städten Niedersachsens. Jedes vierte Kind in Göttingen gilt als arm. Gleichzeitig beschäftigt sich die Stadt Göttingen aber mit teuren und umstrittenen Projekten wie der Südspange und dem Bau eines neuen Golfplatzes. Geld ist also da in Göttingen

Aufruf:
"Noch ist die Zeit, gemeinsam darüber nachzudenken, wofür der Haushalt, das Geld der Bürger und Bürgerinnen in Göttingen in diesem und in den folgenden Haushalten ausgegeben wird. Gemeinsam mit BürgerInnen, betroffenen Initiativen und Politikern aller Ratsfraktionen wollen wir nachdenken, diskutieren, handeln und etwas bewegen. Der Aktionstag am Samstag, den 19.09. von 10:00 - 16:00 vor dem Alten Rathaus und der Vortrags- und Podiumsdiskussionsabend am Dienstag, den 22.09.2009 um 20:00 Uhr (im Ausbildungsrestaurant von Arbeit und Leben, Lange Geismarstr. 72) sind da die ersten Schritte. Bringen Sie sich ein! Aktiv! Engagieren sie sich mit uns gemeinsam für die Werte Göttingens, die kulturelle und soziale Vielfalt und für eine lebenswerte Stadt. Ihr Bündnis LEBENSWERTES Göttingen."

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Sparterror 2009

Für die Südspange werden sinnlos vorab 110.000 Euro ausgegeben bei den sozialen und kulturellen Einrichtungen werden die Mittel weggekürzt.

3.7.09 / Kurz nachdem der Rat beschlossen hatte, Geld für den unsinnigen Bau der Südspange auszugeben, wurde verkündet, dass jetzt kein Geld für kulturelle und soziale Projekte mehr da sei. Deshalb soll das "Bündnis für ein lebenswertes Göttingen" wieder zum Leben erweckt werden. Die "Verbände, Vereine und Projekte, die sog. "freiwillige Leistungen" erhalten und nun (...) erheblichen Einsparungs- und damit zusätzlichen Konkurrenzdruck erwarten müssen" sind eingeladen, "die Entscheidungen nicht mehr einfach den Volksvertretern zu überlassen". Daher wurde zu einem Treffen des "Bündnis für ein lebenswertes Göttingen" am Mittwoch, den 08.07.09 um 17.00 Uhr im Apex eingeladen.

Nachtrag 19.9.09: In einer Pressemitteilung der Stadt Göttingen vom 18.9.09 heisst des: die "angesprochenen Mittelkürzungen für Einrichtungen im sozialen und kulturellen Bereich gibt es nicht. Oberbürgermeister Wolfgang Meyer hat bereits am 21. August 2009 alle Fachverwaltungen ermächtigt, Auszahlungen auch bis zur Höhe des vorgesehenen Gesamtbetrages zur Unterstützung der Einrichtungen ohne Zuschussvertrag mit der Stadt vorzunehmen. Die "betroffenen Einrichtungen" wissen das"

Leserbrief 11.7.09 "Liebe GOEST-Readaktion, danke für die kreative Dokumentation des Sparterrors und der Mobilisierung dagegen! Drei Richtigstellungen und Anmerkungen: Die Südspange betrachte ich und viele andere, bei weitem aber nicht alle Bündnismitglieder, als sachlich unverantwortlich und finanzpolitisch falsch, die Einstellung der "Planungsmittel" (Peanuts, auch gegenüber den "freiwilligen" Leistungen) ist aber nicht die Ursache der Finanzprobleme der Stadt, sondern sie könnte im Falle der Umsetzung die Stadt zusätzlich mit mindestens 14 Mio. € belasten, damit also die Situation verschärfen. Deshalb müsste es auch in der GOEST-Überschrift richtiger heißen: "Fehlt wegen der Südspange zukünftig das Geld für ..." und im Text sollten auch die 14 Mio. auftauchen, damit nicht der Eindruck entsteht, die Planungskosten seien unser Problem und wir seien zuständig für Deckungsvorschläge...
Vor der Erläuterung aus unserer Einladung steht mein Name, als sei ich der alleinige Anschreibende Richtig ist: "Aus dem gemeinsamen Aufruf der Initiatoren des Bündnisses LEBENSWERTES GÖTTINGEN zum 08.07.09 in das APEX:..." (ggf. sollten dann hier oder unten alle (Jo Bons, Klaus-Peter Buss, Claudia Edam, Manfred Grönig, Klaus Schild, Edgar Schu) genannt werden). Herzlichen Dank und Gruß Manfred"

[Anmerkung red. goest: letzteres wurde oben im Text geändert . Die Überschrift wurde ebenfalls etwas verändert]

goest-Kommentar 3.7.09 /: Rücknahme des Südspangen-Beschlusses!

die Forderung muß konkret lauten "Rücknahme des Südspangenbeschlusses und Aufhebung der Haushaltssperre für soziale und kulturelle Leistungen" - Soziale Kultur statt Asphalt! Für die Durchsetzung müssen einige Projekte noch aktiver werden und insgesamt kann der Protest nur erfolgreich sein, wenn sich auch das Klientel der Einrichtungen und die BesucherInnen der Projekte daran beteiligen. Statt Konkurrenz um die zu verteilenden Gelder ist das gemeinsame Eintreten für gemeinsame Ziele gefragt. Wie wäre es, wenn die sogenannten "freiwilligen Leistungen" einmal eine Woche streiken?

Pressemitteilung der Stadt 8.7.09
Betr.: Initiativen gegen Haushaltssperre
8.7.09 / Der vom „Bündnis Lebenswertes Göttingen“ organisierte Protest gegen die Haushaltssperre der Stadt stößt im Rathaus auf Verständnis. „Es ist doch völlig nachvollziehbar, dass die Initiativen und Vereine um einen möglichst ungekürzten Zuschuss der Stadt für ihre Arbeit kämpfen,“ erklärte Erster Stadtrat Hans-Peter Suermann im Vorfeld eines Treffens, zu dem das Bündnis für Mittwochabend (8. Juli 2009) eingeladen hat. Der Kämmerer machte dabei aber noch einmal die überaus schwierige Finanzlage der Stadt deutlich, deren rund 170 Millionen Euro Überziehungskredite in 2010 wieder auf über 200 Millionen ansteigen würden. Da Rechtsverpflichtungen für Jugend, Schule, Soziales, Personal etc. zwingend weiter bedient werden müssten, blieben nur dezente Einsparungen bei allem, was die Kommune freiwillig leiste. Dafür ist die zunächst bis zum 30. September befristete Haushaltssperre nach den Worten Suermanns das einzig denkbare Instrument, deren Anwendung auch die Kommunalaufsicht erwarte: “Wenn wir der Entwicklung tatenlos zusehen und ungebremst Geld ausgeben, das wir nicht haben, wird die Situation für Zuschussempfänger ohne Vertrag im kommenden Jahr noch schwieriger.“ Die Hauptlast der Haushaltssperre trage ohnehin die Verwaltung selbst durch Einschränkungen bei der Realisierung ihrer inhaltlicher Zielsetzungen:“ Wir wälzen das nicht auf die Initiativen und Vereine ab,“ sagte Suermann und kündigte an, die Verwaltung werde nach dem Stichtag am 30. September jeden Einzelfall sorgfältig prüfen und besondere Rücksicht darauf nehmen, wenn der städtische Zuschuss zur Finanzierung von Personalkosten diene. Angesichts eines Millionenlochs im laufenden Haushalt und angesichts von Einnahmeverlusten in zweistelliger Millionenhöhe ist Tatenlosigkeit aus Sicht der Verwaltung eine verantwortungslose Reaktion, die die Tilgung der immensen Schulden nur späteren Generationen aufbürdet. „Deshalb haben wir im Rahmen des genehmigten Haushalts reagieren müssen, der nach wie vor ganz viele und nicht gerade geringe Leistungen für Einrichtungen und Projekte jeder Art beinhaltet,“ erklärte Suermann. Sparvorschläge aus allen Teilen der Politik und der Bevölkerung seien gefragt anstelle von Rundumschlägen. Die Streichung von Planungskosten für den Bau der Südspange, wie vom Bündnis gefordert, helfe in dem für die Förderung der Initiativen und Vereine maßgeblichen Ergebnishaushalt überhaupt nicht weiter, weil es keinen unmittelbaren Haushaltszusammenhang mit diesen Planungskosten gebe."

Pressemitteilung " Bündnis lebenswertes Göttingen" 09. 07. 2009
Lieber Strassen statt Kultur, Bildung, Umwelt und Soziales? "Das "Bündnis lebenswertes Göttingen" fürchtet einen massiven Abbau in den Bereichen Kultur, Bildung, Soziales und Umwelt und fordert die Rücknahme der Kürzungen für die über 150 wichtigen Einrichtungen und Projekte, die davon betroffen sind. Kurz nach Beginn der Sommerferien flatterten vielen kulturellen und sozialen Einrichtungen sowie Bildungsträgern und Umweltverbänden Kürzungsbescheide der Stadt Göttingen auf den Tisch. Mit Krokodilstränen versichert der Stadtkämmerer, wie leid es ihm tue, aber es wäre halt kein Geld mehr da. Dass die Stadt gleichzeitig freiwillig Geld für umstrittene Strassenbauprojekte - wie beispielsweise die Südspange - in vielfacher Höhe der jetzt eingesparten Beträge verschleudert und damit die Kreditaufnahme in die Höhe treibt, verschweigt er dabei geflissentlich. Die ursprünglich mit dem Haushaltsplan beschlossenen Zuschussbeträge, die ohnehin seit Jahren nicht mehr ausreichen, sind nun ein weiteres Mal um 10 % rückwirkend auf Jahresbeginn (!) gekürzt worden. Für viele Einrichtungen – wie z. B. die Aids-Hilfe, das Nachbarschaftszentrum in Grone, das Gesundheitszentrum, Jugendtreffs, Familienhilfen, Kultur-, Sport- und Umweltprojekte sind diese Gelder aber die notwendige Grundfinanzierung für die Aufrechterhaltung eines vielfältigen sozialen und kulturellen Leistungsangebotes. Die Kürzungen stellen einen erheblichen Einschnitt für die Lebensqualität der Göttinger BürgerInnen insgesamt und unterstützungsbedürftiger Menschen insbesondere dar. Die sonst immer geforderte kostengünstige Erbringung öffentlicher Aufgaben durch private Akteure wird immer wieder neu in Frage gestellt, obwohl sie unbestritten einen existenziellen Beitrag zum Gemeinwohl leistet", verurteilt Bündnissprecherin Claudia Edam das Vorgehen der Stadtoberen. "Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser Kürzungen für 2009, um die sonst unvermeidliche Einschränkung der Angebote oder gar den Wegfall bereits angelaufener Projekte zu vermeiden“, so Manfred Grönig vom Bündnis. Das "Bündnis lebenswertes Göttingen" besteht zugleich auf der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2010 noch vor Ende September. Nur so ist eine rechtzeitige Diskussion und Einflussnahme im Sinne demokratischer Mitwirkung der Bevölkerung zeitlich überhaupt möglich."

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Aufruf des Bündnis für ein Lebenswertes Göttingen / November 06

10.11.06/ Der Aufruf "Göttingen flach sparen? Ohne uns!" wurde mit Unterschriftenlisten dem neuen OB Wolfgang Meyer überreicht.

In dem überreichten Aufruf wurde u.a. damit argumentiert, dass die Sparmaßnahmen langfristig mehr Folgekosten als Einsparungen zur Folge haben. So heisst es :
"Die gesellschaftlichen und letztlich auch die finanziellen Folgen eines kurzsichtigen Sparterrors werden ein Vielfaches von dem kosten, was jetzt - vermeintlich - eingespart wird. Auch wenn immer nur die Kosten in den Mittelpunkt gerückt werden, die Kürzungen gefährden letztlich einen oft unterschätzten, aber relevanten Wirtschafts- und Arbeitsbereich, denn: Was ist mit denjenigen, die durch Wegfall unabhängiger Hilfeangebote ins totale gesellschaftliche Abseits katapultiert werden? Was ist mit den vielen MitarbeiterInnen (ca. 300-500 hauptamtlich, teilzeit- oder geringfügig Beschäftigte sowie Freie MitarbeiterInnen und Honorarkräfte plus unzählige freiwillig/ehrenamtlich Engagierte) dieser Einrichtungen, die mit diesem Kahlschlag den Gang zum Arbeitsamt bzw. zum JobCenter antreten müssen? Wie soll eine derart unattraktiv kaputt gesparte Stadt für sich werben?"
"Göttingen kann seinen Haushalt - wie übrigens viele andere Kommunen auch - nicht aus eigener Kraft sanieren. Die Kommunen können nur überleben, wenn die Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu und gerechter geregelt werden. Die langfristige Perspektive kann aber nur eine grundlegende Änderung der Steuerpolitik sein. (...) Bis es soweit ist, fragen wir uns, warum das Loch im städtischen Haushalt ausgerechnet durch Streichungen bei Kindern, Jugendlichen und Frauen, bei den sozialen und kulturellen Einrichtungen, bei den Umwelt- und Naturschutzinitiativen saniert werden soll - Bereichen, in denen mit vergleichsweise wenig Geld und sehr viel Engagement Enormes geleistet wird?"

Redebeitrag des Bündnisses während der Überreichung der Unterschriftenlisten

"Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger hier im Rat und auf den höheren Rängen, ich bin Claudia Edam und spreche für das Bündnis LEBENSWERTES GÖTTINGEN, zu dem sich alle Dachverbände der Kultur, der Soziokultur, der Wohlfahrtspflege, des Umweltbereichs und weitere Gruppen zusammengeschlossen haben, als die Streichauflagen der Niedersächsischen Landesregierung zum Nachteil der Stadt Göttingen bekannt wurden. Die meisten Träger unseres Appells finden Sie auf dem gelben Flugblatt, das Sie zu Beginn der Sitzung auf Ihren Plätzen vorgefunden haben. Wir haben 4 Fragen an den Rat, die ich ein paar Atemzüge lang einleiten will.
Unsere Ziele und Forderungen sind: die sogenannten "freiwilligen Leistungen" des städtischen Haushalts für die Freien Träger, d.h. für Kultur und Soziokultur, und das umfasst ausdrücklich auch das gesamte Spektrum neben der sogenannten Hochkultur wie DT und GSO, wie auch für Soziales, Jugend, Umwelt und Sport nicht nur zu erhalten, sondern endlich zu Festzuschüsse zu kommen, die den steigenden Bedarfen angepasst werden und zu Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres zur Verfügung stehen.
Schließlich darf nicht vergessen werden, dass es sich bei dem Großteil der Leistungen, die die freien Träger mit unglaublichem Engagement erbringen, um kommunale Pflichtaufgaben handelt, die die Stadt selbst erbringen müsste, wenn sie diese nicht an gemeinnützige Organisationen übertragen würde. Outsourcing sozusagen. (Da man in der Politik heute so gerne betriebswirtschaftlich argumentiert: Eine Firma muss i.d.R. ja auch für die out-ge-source-ten Leistungen bezahlen.)
Wir haben von Göttinger Bürgerinnen und Bürgern Unterschriften gesammelt, die diesen Appell unterstützen. Dabei wurde unser Ziel von 1.000 um mehr als Hundert überschritten. Die Listen werden jetzt dem neuen Oberbürgermeister Herrn Meyer übergeben.
Natürlich freuen wir uns mit den Göttinger Bürgern einschließlich unserer Volksvertreter, dass für 2006 "die Lichter nicht ausgegangen sind" – wie Herr Meyer es bei unseren "OB-Test-Podien" im Kultur- und Sozialbereich ausgedrückt hatte.

Doch frage ich jetzt die Fraktionen: Wollen und können Sie sicherstellen,
1) dass den vielfältigen sozialen, kulturellen, Jugend- und Umwelt-Einrichtungen dieser Stadt Zuschüsse in mindestens der Höhe wie 2006 erhalten bleiben – auch über 2007 hinaus?
2) dass die "freiwilligen" zu Fest-Zuschüssen mit Bedarfsanpassungen werden?
3) dass die freien Träger künftig zum Jahresbeginn ihre (zumindest vorläufigen) Bescheide und spätestens im März die verbindlichen Zuwendungsbescheide und notwendigen Mittel erhalten?
4) dass Sie in Ihren Parteien die längst überfällige steuerpolitische Debatte über die Einnahmesituation der öffentlichen Hand vorantreiben, insbesondere zu dem Thema der zahlreichen Steuergeschenke an Unternehmen und Vermögende?

Wir sind jetzt gespannt auf Ihre Antworten. . und lassen uns darüber hinaus gerne zum Debattieren in Ihre Fraktionssitzungen einladen. Im Gegenzug kündigen wir schon jetzt an, dass wir Sie für die zweite Januarhälfte einladen werden zu einer "öffentlichen Lesung der Haushaltsdaten" für den Bereich der sogenannten "freiwilligen" Leistungen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Flugblatt des "Bündnis lebenswertes Göttingen"

Von den 16 Mio. Euro für "freiwillige Leistungen"machen die Zuschussgelder für Einrichtungen und Projekte ca. 12,5 Mio. Euro aus. Damit werden bislang (unter anderem) finanziert:
Kostenlos zugängliche Anlaufstellenfür die zunehmende Anzahl von Menschen in schwierigen Lebenssituationen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, wie z.B. Wohnungslosenhilfe, psychosoziale Beratung, Aidshilfe oder Gesundheitsberatung."

Protestkundgebung des "Bündnis lebenswertes Göttingen" am Rathaus 21.6.06 / Foto: Pari

Diskussionsveranstaltung des "Bündnis lebenswertes Göttingen"

Am 3.7.06 trafen sich im DGB-Haus Leuten aus sozialen und kulturellen Einrichtungen, des Kinder- und Jugendhilfebereichs, der Umwelt- und Naturschutzprojekte, der Frauen-Initiativen , der politischen Initiativen gegen Sozialabbau. Es sollte eine Diskussion mit den Vertretern der Ratsfraktionen werden. Die interessanteren Beiträge kamen allerdings aus dem Publikum. (Anmerkung: Die Betroffenen sind meist die besten ExpertInnen - sie werden nur nicht angehört, bzw. werden ihre Wünsche nie berücksichtigt)

So prangerte Ex-Ratsherr Reinhard Neubauer die Privatisierung von Altenheimen, Stadtwerksanteilen, Kompostwerk usw. an und warnte händeringend vor bekannt gewordenen Plänen evtl. die städtische Wohnbau auch noch zu privatisieren.

Edgar vom Bündnis Montagsdemo legte nach und fragte die Befürworter der Privatisierung (CDU / FDP) wie es käme dass mit der Privatisierung angeblich alle Schulden geregelt werden könnten, nach der Privatisierungswelle aber immer noch weiter gespart werden müsse. Also scheine das doch nicht zu helfen.

Veranstaltung am 3.7.06 im Saal des DGB-Hauses

Die ExpertInnen saßen im Saal, die Politikvertreter auf dem Podium "Podium" :Rolf Becker (B 90/Die Grünen), Fritz Güntzler (CDU), Hilmar Conrad (FDP) Tom Wedrins (SPD), Patrik Humke (Linkspartei) Moderation: Olaf Martin (Landschaftsverband) und Silke...

Gloria von der Montagsdemo nahm das ewige Argument, es sei kein Geld da, auseinander und listete eine Anzahl von Steuern auf, mit deren Hilfe die öffentlichen Defizite verringert werden könnten, die aber nicht erhoben würden (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Aktiensteuer) weil die Besitzenden geschont würden. Ausserdem regte sie an, die Zahl der Prüfer beim Finanzamt zu erhöhen um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Dagegen wiegelte CDU-Vertreter und Steuerberater Güntzler ab.

Moderater Protest des Bündnisses während gleichzeitig die Sparbeschlüsse getroffen wurden

7.7.2006 wurde nachmittags vor dem Neuen Rathaus moderat gegen die Sparmaßnahmen protestiert. "Wir wollen mit Informationsständen und Aktionsformen aller Art mit unserem vielfältigen Bündnis den Ratsmitgliedern, den Medien und der Öffentlichkeit deutlich machen, was in den jeweils betroffenen Bereichen eine Reduzierung um 25% in diesem Jahr oder um 75% bis zum Jahr 2010 bedeuten würde." Zur gleichen Zeit beschloss der Rat im Ratssaal die Haushalts-Sparbeschlüsse.

Bei den "Aktionstagen" etc. ist leider festzustellen, dass nicht einmal die betroffenen Einrichtungen all ihre Mitarbeiter, geschweige denn ihr Klientel mit zum Protest motivieren können. Hier müssen alle Betroffenen wohl noch "Bewußtsein entwickeln" bevor der Protest eine wirksame Größe erreicht.

Foto: Paritätischer Wohlfahrtsverband , Spar-Theater der "Initiative für ein lebenswertes Göttingen" am 7.7.06 im Rathaus-Foyer

Vorgeschichte:
Ein Bündnis von Kultur und Sozialeinrichtungen gegen "Sparmaßnahmen"

Die von fortgesetzten und fortschreitenden Sparmaßnahmen betroffenen Einrichtungen und Projekte aus den Bereichen Kultur und Soziokultur, Soziales und Gesundheit, Umwelt und Naturschutz, Frauen und Kinder hatten 2006 den zunehmend an die Substanz gehenden Sparterror zum Anlass genommen, ein Bündnis für ein LEBENSWERTES GÖTTINGEN zu gründen. An der konstituierenden Sitzung hatten 2006 35 Menschen von ca. 22 Gruppen, Einrichtungen und Projekten teilgenommen. Jetzt 2009 nach einer vorübergehenden Phase der Ruhe erfolgt angesichts der Haushaltssperre ein Aufruf zur Reanimierung des Bündnisses.
Zum Bündnis LEBENSWERTES GÖTTINGEN, gehörten 2006: Familienverband Göttingen, AG Freie Träger der Jugendhilfe, AG Freie Wohlfahrtspflege (AWO, Caritas, Diakonie, DRK, Jüdische Wohlfahrt, Paritätischer), Blinden- und Sehbehindertenverband, Bündnis Montagsdemo, AIDS-Hilfe Göttingen, Anlaufstelle KIK – Kontakt in Krisen, Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen BIGS, Frauenforum Göttingen, Frauenhaus Göttingen, Frauennotruf Göttingen, Frauenprojekteplenum, Freie Altenarbeit Göttingen FAG, Gesundheitszentrum Göttingen (mit PatientInnenstelle und Selbsthilfekontaktstelle KIBIS), Göttinger Umwelt- und Naturschutzzentrum GUNZ, Integrationsrat, Junges Theater, Jugendzentrum Innenstadt JUZI, Kommunikations- und Aktionszentrum KAZ, KITA-Bündnis, Nachbarschaftszentrum Grone, MUSA, Netzwerk Migration, Neueform Göttingen, Shelter, Stadt und Planung e.V., Tagespflegebörse, Therapeutische Frauenberatung, Theater im OP – ThOP, Zukunftswerkstatt im Haus der Kulturen

Aufruf zur Gründung eines Aktionsbündnisses der Netzwerke für ein lebenswertes Göttingen 23.6.2006, (Nach einem Text von Manfred Grönig) /
Bereiche , die derzeit in besonderer Weise gefordert sind und die ohne öffentlich geförderte freie Träger nicht möglich sind. Ob es um Kultur und Soziokultur, um Frauenprojekte und Soziales, um Kinder und Jugendliche oder Gesundheit, um Integrationsarbeit oder die Jugendzentren, um Erhebungen für behinderte Menschen oder um Selbsthilfe geht, ob um Schuldnerberatung oder Obdachlosigkeit, ob um Umweltprojekte oder die Agenda 21, Filmfestspiele oder Weststadttreffen, ob um neue Beratungsstellen für SGB II und KdU-Kunden oder das Nachbarschaftszentrum in Grone, um nur einiges aufzuzählen.
Um die möglichen Informationsveranstaltungen, notwendigen Presse- und Medienkontakte, die Herstellung einer breiteren Öffentlichkeit, eventuelle Aktionstage oder Maßnahmen, die den Rat und die Verwaltung betreffen, miteinander erörtern zu können, (...) möchten nun auf diesem Wege alle Menschen, die sich angesprochen fühlen als "Knoten in den Netzwerken oder als Moderatoren der Bündnisse" zu diesem ersten gemeinsamen Arbeitstreffen einladen.

21.6.06 (Infos aus einem Text von Manfred Grönig) / Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat mit Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsorganisationen über die vom Land Niedersachsen geforderte Reduzierung der freiwilligen Ausgaben der Stadt Göttingen um 3 Mio. Euro allein im Haushaltsjahr 2006 beraten. Die "Liste der Grausamkeiten" der Finanzverwaltung der Stadt Göttingen vom 6.6.06 zeigt deutlich, dass es an die Substanz jener Einrichtungen und Angebote gehen würde, ohne die das kulturelle Leben, die Umweltprojekte oder die Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit nicht möglich wären. Das Engagement der Einrichtungen für Behinderte, die Frauenprojekte und Maßnahmen im Bereich des Gewaltschutzgesetzes, die soziale Beratung von Langzeitarbeitslosen, Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich der Kindertagesstätten, die Integrationsprojekte im Bereich der MigrantInnenarbeit und vieles mehr wäre betroffen. Die politischen Akzente sind unübersehbar, wenn es darüber hinaus um das Wegsparen des Einstiegs des von der rot-grünen Ratsmehrheit beschlossenen kostenfreien dritten Kindergartenjahres geht. Bei der Debatte über die geplanten Sparmaßnahmen wurde deutlich , dass das Ziel, bis 2010 die freiwilligen Ausgaben der Stadt Göttingen um 75 % zu senken, nicht erreichbar ist, ohne auch die soziale Infrastruktur in ihrer Substanz zu zerstören. Der Paritätische unterstützt das Zusammenkommen aller Bündnisse aus den Sektoren von Kultur und Sozikultur über Umwelt und Freizeit bis hin zu Kinder und Jugendprojekten, Frauenprojekten, Selbsthilfeorganisationen, MigrantInnnen, Gesundheit und Soziales, die sich verabredet haben, die Sparauflagen des Landes und deren untaugliche Umsetzung durch Verwaltung und Rat der Stadt Göttingen zu verhindern und gemeinsam mit allen interessierten und betroffenen BürgerInnen und Bürgern Alternativen vorzuschlagen.

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