Goettinger Stadtinfo
 Texte und Bilder © Impressum

Sparterror gegen soziale und kulturelle Einrichtungen 2005-2006

Kulturelle und soziale Projekten nun endgültig in ihrer Existenz gefährdet /21.6.06 /
Haushalt 2006 blockiert - Husarenstück der Landesregierung mit Hintermännern in Göttingen

> Bündnis lebenswertes Göttingen (gegen Sparterror)
> Sparterror im Jahr 2000-01
> Sparterror im Jahr 2003
> Sparterror im Jahr 2004

Begriff "Sparterror"

Redaktionelle Vorbemerkung: Warum der Begriff "Sparterror"? Seit Jahren wird gegen soziale Einrichtungen der Sparhammer geschwungen. Wer in solchen Bereichen wie Gesundheits-, Armen- und Altenhilfe weitere Kürzungen verlangt, nimmt unmittelbare Schäden an Menschen fahrlässig in Kauf und versetzt die Betroffenen in Angst und Schrecken. Wir haben den Begriff lange vermieden, inzwischen ist ein Stadium erreicht, wo er angemessen ist.
Natürlich ist der Titel der neuen Initiative viel schöner: "Bündnis Lebenswertes Göttingen" man könnte aber auch schon "Bündnis für das Überleben von Armen, Kranken, Schwachen" sagen, dann wäre die Zielrichtung noch zugespitzter auf die, die es am härtesten treffen wird.

zum Anfang

Stadthalle: Defizit das von der Stadt getragen wird 2002 und 2003 jeweils 1 Million Euro. Privatisierung oder Schließung der Halle Stadthalle ( 2004: -215.000 Euro (-18,8 % gegenüber 2003 )

Lokhalle Der Zuschuss an die GWG für die Lokhalle 2004 auf über 2 Mio. Euro. Die stadteigene GWG habe für die Sanierung der vom Abriss bedrohten Lokhalle 12,78 Mio. Euro im Jahr 1998 aufwenden müssen und diese über Kredite finanziert, was eine hohe Last sei, die man sich ans Bein gebunden habe. 2004: GWG -100.000 Euro oder (-20 %)

ÖPNV 2004 gekürzt um-480.000 Euro bzw. (- 8 %) 2005 4,88 Millionen Euro Verlustausgleich

Sportverwaltung -640.000 Euro

Sportförderung Zuschüsse 2003: 379.500 / Die Sport- und Freizeit GmbH erhielt 2004 einen Zuschuss in Höhe von 995.000 Euro. Sie betreibt vier kommunale Tennisanlagen

VHS 2005: 556.000 Euro

Göttinger Symphonieorchester 2002: 1,14 Mio. Euro , 2004: 1,249 Mio / 2005: 1,283 Mio

Deutsches Theater 2002 2,51 Mio.€ , 2004: 2,1 Mio€

ProCity GmbH könnte übrigens auch betroffen sein .... 2005 : 50.700

Junges Theater Vertrag mit der Stadt: 533.800 Euro + Mietzuschuss 118.300 = 652.100 pro Jahr

Kunstverein 2004 17.000, 2005: 17.000 , von Landesmitteln abhängig.

KünstlerInnenhaus 8.000, Mietzuschuss 97.800

Stadtbibliothek Sparforderungen im Raum: Wegfall von Öffnungszeiten, weniger Bücher und geringere Bandbreite Erhöhung der Ausleihgebühren. Evtl. Übertragung der Bibliothekbestände auf nicht-kommunale Träger

Göttinger Stadtradio seit 2002 Zuschuss in Höhe 25.000 Euro

Händelfestspiele 2005: 115.400

Jazzfestival 2005: 13.000 Euro

Literarisches Zentrum € 55.000

Literaturherbst

Apex von der Stadt: 2004: 45.700, 2005: 45.700 (Förderungen von Lotto-Stiftung, Vom Landschaftsverband , € 10.064 seit 2000, € 137.738)

An welchen Punkten setzten 2006 Sparüberlegungen an?
Haushaltsänderungen für den Haushalt 2006 diese Liste wurde noch einmal überarbeitet und geändert - die geänderte und am 7.7.06 vom Rat beschlossene Liste liegt uns nicht v

Kindertagesstätten 2005 um 100.000 Euro gekürzt

Musa Stadt 2004: 144.300 +65.700 Mietzuschuss, 2005 146.800 + 65.700

Lumiere Stadt 2004: 116.000, 2005 118.500 (LAGs-Mittel 2004: € 134.389,22)

KAZ , Stadt 2004: 90.900 + 23.700 Mietzuschuss, 2005 91.200 + 23.700 (LAGs-Mittel. € 112.391,08)

Frauengesundheitszentrum

Therapeutische Frauenberatung

Frauen- und Mädchenzentrum Kore

Frauenhaus 2004 und 2005 je 130.000. plus 20.300 vom Landkreise Gö und NOM

Frauennotruf

Zuschuss Frauennotruf zur Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes - 29.300 auf Null

Gesundheitszentrum

AWO Kinderhaus 2005 10.500 zum Mittagstisch, der Zuschuss an den Träger des AWO Kinderhauses wurde von 86.000 im Jahre 2004 auf Null in 2005 gesetzt.

Ambulante Altenhilfe 2004 und 2005 je 7.700

Integrationsrat 2004 und 2005 je 30.500

Anlaufstelle für Jugendliche in der Innenstadt von 2004 20.500 auf 2005 Null

Umweltzentrum 2004 und 2005 je 20.500

Jugendzentren

Juzi 2004 und 2005 43.500 für Personalkosten, Betriebskosten 15.400

> Protest der Jugendzentren gegen Kürzungen 28.6.06

• Juzi Betriebskosten -3000 auf 14.700
• Zuschuss an den Träger des Jugendzentrums Grone - 3.000 auf 6.500
• Zuschuss an den Träger des Jugendzentrums Geismar (Personalkosten) - 19.000 auf 35.000
• Zuschuss an den Träger des Jugendzentrums Weende- 3000 auf 10.200
• Aufsuchende Jugendarbeit in den Ortsteilen - 15.000 auf Null

Hausaufgabenhilfe für ausländische Kinder - 100 (hundert!)

Zuschuss zu einem kommunalen Integrationskonzept - 50.000 auf Null

Zuschuss zur Initiative Medizinische Flüchtlingshilfe -5.000

Zuschüsse an sonstige Wohlfahrtseinrichtungen - 35.00 (auf 100.000)

Sparkontrolle der Landesregierung:
das Behördenzentrum für Kommunalaufgaben in Braunschweig vertrat 2006 die Auffassung ...

"dass die Stadt Göttingen in diesem Jahr kein strukturelles Defizit erwirtschaften muss. Zu diesem Ergebnis komme ich insbesondere auch, weil der Verwaltungshausshalt der Stadt Göttingen nach der mir vorgelegten Aufstellung noch immer freiwillige und bedingt freiwillige Ausgaben von rd. 16 Mio € enthält. Dies entspricht 4,3 % der Ausgaben des Verwaltungshaushalts (ohne Berücksichtigung der Fehlbetragsabdeckung 2005). Übereinstimmend mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung halte ich dagegen bei nicht ausgeglichenen Haushalten Aufwendungen für freiwillige Leisungen für angemessen, die in etwa 1 % der Ausgaben des Verwahltungshaushaltes ausmachen. Diese Grenze wird von der Stadt Göttingen in nicht mehr hinnehmbarer Weise überschritten.Die Stadt Göttingen ist deswegen sofort gehalten, jede einzelne -insbesondere freiwillige und bedingt freiwillige - Ausgabe dem Grund sowie der Höhe nach zu überprüfen und diese Ausgabeansätze in diesem Jahr mindestens bis zu der Höhe zu reduzieren, die einen strukturellen Haushaltsausgelich sicherstellt. Ohne die Kosten der freiwilligen Aufgaben im Einzelnen auf ihren notwendigen Umfang hin untersucht zu haben, weil dies originäre Aufgabe der Stadt Göttingen ist, fällt beispielsweise auf, dass die Stadt Göttingen trotz ihrer Finanzschwäche beschlossen hat, ein kostenloses Kindergartenjahr einzuführen und damit auf mögliche Einnahmen zu verzichten. Aus meiner Sicht beurteile ich die zahlreichen, zum Teil erheblichen Zuschüsse an Einrichtungen mit sozialem und kulturellem Engagement - auch wenn diesen Verträge zu Grunde liegen sollten - ebenso kritisch."

Ungewollter Humor oder Kollateral-Zynismus: Auf dem Schreiben mit den Sparforderungen der niedersächsischen Behörde "Alles Gute: Niedersachsen"

zum Anfang

Kulturelle und soziale Projekten nun endgültig in ihrer Existenz gefährdet /21.6.06 /
Haushalt 2006 blockiert - Husarenstück der Landesregierung mit Hintermännern in Göttingen

Das Innenministerium mit CDU-Schünemann an der Spitze hat den Haushalt von Göttingen für 2006 abgelehnt. Auffälligerweise verlangt der Minister mit dem Erlass, dass genau die Projekte nicht finanziert werden dürfen, die die CDU in Göttingen sowieso nicht haben wollte, wie z.B. mehr Ortsräte und ein kostenloses Kindergartenjahr. Ausserdem sollen die "freiwilligen Leistungen" im Kultur- und Jugendbereich gekürzt werden. Nach den Kürzungen der vorausgegangenen Jahre die viele Einrichtungen an den Rand des Zusammenbruchs geführt haben werden weitere Kürzungen für diese das AUS bedeuten.
Am 4.7.06, 16 Uhr Neues Rathaus Raum 118 soll der Finanzausschuss beraten und am 7.7.06 soll nun in einer Sondersitzung des Rates die Sparmaßnahmen beschlossen werden. Danielowski reibt sich die Hände, denn die Haushaltsbeschlüsse des Rates, die ihm nicht gepasst haben hat sein Parteikollege nun per Ministererlass gekippt. In der Begründung des Innenministeriums heisst es "die zahlreichen und zum Teil erheblichen Zuschüsse an Einrichtungen mit sozialem und kulturellen Hintergrund (...seien) kritisch zu beurteilen." (PM Stadt 30.5.06) Und flugs kündigt Danielowski an die "Streichung aller Haushaltsstellen zur Einführung des beitragsfreien Kita - Jahres, durch weitere Einsparungen bei den Personalkosten der Stadt sowie durch die Rückführung vieler Haushaltsstellen auf die Höhe des ursprünglichen Verwaltungsentwurfs. Viele der vom Rat erhöhten oder ganz neu aufgenommenen Ansätze lassen sich in unserer Lage nicht finanzieren" (Pressemitteilung 7.6.06) Suermann, CDU erster Stadtrat und Kämmerer assistiert: Kitajahr und neue Ortsräte könne man sich nun "abschminken"

Kaputtsparen als Teil des Machtkampfes
Die "CDU-Verwaltungsspitze, in Person von Kämmerer Peter Suermann und Oberbürgermeister Jürgen Danielowski, (...haben) offenbar keine Einwände gegen die Nichtgenehmigung des Haushaltes erhoben. Völlig unerklärlich sei außerdem, warum der Landkreis mit einem mehr als doppelt zu hohen strukturellen Defizit als die Stadt seinen Haushalt von der gleichen Landesbehörde genehmigt bekomme." meinen die Grünen und auch Andretta von der SPD (1.6.06)
Es kann ja nicht um die Sache gehen sondern nur um Machtkampf, denn die Parteikollegin von Schünemann und Wulff, Ursula von der Leyen forderte dieses kostenlose Kindergartenjahr das jetzt durch Haushaltssperre in Göttingen gekippt wird. Wolfgang Meyer (SPD) moniert "Herr Busemann und Frau von der Leyen fordern die Kommunen öffentlich auf, ein beitragsfreies Kindergartenjahr einzuführen, während die Kommunalaufsicht des Landes die Kommunen zurückpfeift." .

Langsam wirds mulmig - wo es bislang Kürzung gab gibts demnächst Schließungen
"Zuerst streicht die CDU-Landesregierung 150 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich und nimmt der Stadt Jahr für Jahr zwei Millionen Euro aus der Kasse, dann läßt sie die Universität ausbluten, kürzt die Wohnungsbauförderung zusammen und streicht Zuschüsse für die Kultur. Jetzt sollen der Stadt auch noch jegliche Gestaltungsspielräume für die Zukunftssicherung genommen werden", (Andretta 1.6.06)
"Das Ministerium erwartet von der Stadt einen völligen Ausgleich des strukturellen Defizits im Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 11,4 Millionen Euro, u.a. durch Streichung von weiteren drei Millionen Euro bei den freiwilligen Ausgaben. Der Vermögenshaushalt soll in Einnahmen und Ausgaben auf rund 56 Millionen zurückgefahren werden. Das bedeutet eine Senkung der Kreditaufnahme auf nur noch 7,9 statt 12,4 Millionen Euro. Auch der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen muss um 1,5 Millionen Euro reduziert werden."

Das wird dann folgendermaßen aussehen wenn es so weitergeht: "Wenn der Stadtrat die Forderung des Innenministeriums umsetzt, haben wir in drei Jahren keine Schwimmbäder, keine Jugendzentren, keine Theater, kein Symphonieorchester mehr und die Kinder würden nur noch halbtags in den Kindertagesstätten betreut (...) Wenn wie vom Land gefordert, die Investitionen um weitere 4 Mio. EUR reduziert werden, können städtische Gebäude, insbesondere die Schulen nicht mehr in ihrer Substanz erhalten bleiben und müssen später kostenaufwendig saniert werden". (Grüne 1.6.06) Nach Einschätzung des Paritätischen besteht "die Gefahr, dass es zu Einsparungen von bis zu 75% der freiwilligen Ausgaben bis 2010 kommen soll" (PM 20.6.06)
"Wir diskutieren ab 2007 nicht mehr über Kürzungen, sondern über Schließungen. In 3 Jahren werden wir nur noch ein Viertel der Kultur, der Schwimmbäder, der Sportplätze, der sozialen Einrichtungen betreiben. Dann kann Göttingen mit anderen Städten nicht mehr konkurrieren. Eine wirtschaftliche Abwärtsspirale für Stadt und Region wird in Gang gesetzt," Sparauflagen der CDU-Landesregierung bis zum Jahr 2010 seien. Diese schreibe eine Reduzierung der freiwilligen Ausgaben um 75 Prozent vor so Becker. Jetzt soll die CDU-Verwaltungsspitze mal darstellen, ob sie lieber die beiden Theater oder das Göttinger Symphonieorchester schließen möchte, um wie viel Stunden sie die Öffnungszeiten der Kindergärten reduzieren will oder welches Jugendzentrum noch eine Existenzberechtigung hat" (PM Grüne)

Eine der Ursachen:
"Aufgrund der Novellierung des Finanzausgleichrechts und der einhergehenden Änderung de Göttingen-Gesetzes erhält die Stadt Göttingen ab 1999 neben den Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises und den Finanzhilfen für Investitionen nur noch Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben. Die Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben wurden ausschließlich an den Landkreis Göttingen gezahlt. Im Jahr 1999 leitete der Landkreis Göttingen keinen Teilbetrag aus dieser Finanzmass an die Stadt Göttingen weiter. Das tEchnungsergebnis 1999 fiel dementsprechend mit 11,1 Mio Euro geringer als erwartet aus."

zum Anfang

10.11.06 / "Im Zuge der Verabschiedung der Zuschussverträge für das Deutsche Theater (DT) und das Göttinger Symphonieorchester (GSO) haben die GRÜNEN im Rat der Stadt für ihren Antrag, künftig auch den anderen Zuschussempfängern Planungssicherheit durch Zuschussverträge zu geben, die Zustimmung ihres Haushaltspartners SPD zu gewinnen. Bisher hatten nur wenige Kultureinrichtungen wie das DT und das GSO Planungssicherheit durch längerfristige Zuschussverträge." (Grüne Ratsfraktion 10.11.06) Bei der Verhandlung über die Verträge für DT und GSO hatten die übrigen Kultureinrichtungen eine Gleichbehandlung gefordert. Diese Forderung von Apex, Musa, usw. haben die Grünen im Rat zum Gegenstand eines Antrags gemacht und fordern, "allen derzeitigen Zuschussempfängern aus dem kulturellen und sozio-kulturellen Bereich durch 5-Jahresverträge Planungssicherheit geben. "

Antrag zur Ratssitzung am 10.11.2006
"Die Stadt Göttingen garantiert allen aktuellen Zuschussempfängern aus dem kulturellen und sozio-kulturellen Bereich (siehe HH 2006) für die nächsten 5 Jahre– vergleichbar mit den Bedingungen in den Verträgen mit dem Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonieorchester - Zuschüsse mindestens in Höhe des Jahres 2006. Dies soll gelten gleich wie sich die Haushaltslage und die Vorgaben durch die Kommunalaufsicht ergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die nötigen Vertragsgestaltungen und Umgestaltungen der vorliegenden Verträge vorzunehmen und dem Rat zum Beschluss vorzulegen."
Begründung
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass den kulturellen Einrichtungen der Stadt Göttingen eine vertraglich abgesicherte Planungssicherheit bis zum Jahre 2011 gegeben werden soll. Diese Planungssicherheit darf sich aber nicht nur auf die beiden großen Subventionsempfänger der Stadt Göttingen im Kulturbereich, das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester beschränken. Diese notwendige Planungssicherheit muss ebenso für alle anderen kulturellen und sozio-kulturellen Einrichtungen in der Stadt Göttingen gelten. Diese Einrichtungen tragen in einem hohen Maße zur Attraktivität der Wissenschaftsstadt Göttingen bei; sie fördern die kulturelle Integration und sie bieten allen Bürgern der Stadt die Möglichkeit, sich aktiv und kreativ in vielen kulturellen Bereichen zu betätigen und zu engagieren.
Die Auswirkungen der Kürzungen des Landes im sozio-kulturellen Bereich werden erst in den nächsten Jahren deutlich werden, dann nämlich, wenn trotz des Engagements und des Improvisationstalents und der ausgeprägten Bereitschaft zu unbezahlter oder unterbezahlter Arbeit im kulturellen Bereich an allen Ecken und Enden Gelder für notwendige Investitionen oder auch nur Reparaturen in den Einrichtungen fehlen werden. In dieser prekären Situation brauchen die sozio-kulturellen Einrichtungen Göttingens die Garantie, dass ihnen die städtischen Zuschüsse mindestens in der Höhe des Jahres 2006 erhalten bleiben und sie nicht durch die von der Landesregierung eingeforderten Haushaltssanierungsmaßnahmen um ihre Existenz fürchten müssen.

Mitglieder aus den Institutionen deren Gelder gefährdet sind am 21.6.06 im Rathaus bei der Veranstaltung "Göttingen geschlossen" zu dem die Grüne Ratsfraktion eingeladen hatte. Anwesend u.a. VertreterInnen von: Junges Theater, Lumière, KUNST eV., KAZ, Musa, Umweltzentrum, Frauenhaus, Gesundheitszentrum, Paritätischer , Integrationsrat, VEBF, BIGS,

Ratsherr Humke von der Linken schlug vor, die Vorgaben durch den Rat abzulehnen, den Haushalt platzen zu lassen und damit bundesweit ein Signal zu setzen dass sich eine Kommune gegen diese Sparvorgaben wehrt. Empörte Einwände seitens SPD-Bebehani, er habe doch Verantwortung als Ratsherr, das ginge so nicht.

Linke und Grüne , Wunschziel: "Bürgerbeteiligung" am Haushalt a la Porto Alegre

Die Grünen favorisieren das Modell "Beteiligungshaushalt" a la Porto Alegre (das hatte die PDS vor einiger Zeit auch schon ins Gespräch gebracht), wo eine stärkere Beteiligung der BürgerInnen bei der Haushaltsgestaltung angestrebt wird (Die Bemerkung des grünen Fraktionsvorsitzenden "Das steigert auch die Akzeptanz bei unpopulären Maßnahmen" sollte dabei aber nicht überhört werden).

zum Anfang