|
Stadtplanung Innenstadt Sparkasse verkauft Herzstück der Stadt 3.9.19 / Für rassistische Äußerung bekannter Unternehmer Tönnies neuer Miteigentümer am Gebäudekomplex im Herzen der Stadt.
Laut Pressemitteilung des Investors HT Group aus Hildesheim ist sie neue Eigentümerin des Gebäudekomplexes an der Weender Straße. Die HT-Group ist eine Tochtergesellschaft der Hanseatic Group und der Asset Immobilien Group. Die Asset Immobilien Group gehört der Familie Clemens Tönnies. Tönnies wiederum ist Deutschlands größter Schlachtbetrieb für Schweine, bekannt für den Erhalt hoher Agrarsubventionen, kartellrechtliche Auffälligkeiten, Billiglohn-Beschäftigung und der Chef für diskriminierend rassistische Äußerungen. Verwaltungsrat wie üblich mit Drohungen zum Schweigen gebracht? Der Verwaltungsrat der Sparkasse habe den Verkauf einstimmig beschlossen. Man fragt sich welche Kontrollkompetenz eigentlich die Ratsmitglieder in diesem Gremium noch haben - wohl eher kaum eine. Mehrfach haben ehemalige Mitglieder des Sparkassenverwaltungsrates von Drohungen berichtet, man werde sie bei Ablehnungen von Beschlüssen persönlich haftbar machen. Manchmal drängt sich der Eindruck auf, die eigentliche kommunale städtebaulich Steuerung läge in Göttingen bei der Sparkasse. Ein städtebauliches Herzstück der Stadt geht an einen Besitzer dem keine Sympathien zufliegen werden. Die HT-Group behauptet, sie habe ein " gut durchdachten Gesamtkonzept für die Entwicklung des Quartiers, das viel Fingerspitzengefühl für dessen herausragende Lage inmitten der historischen Innenstadt und seinen, teils denkmalgeschützen, Bestand beweist. „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag auf soviel positive Resonanz gestoßen ist und darauf, die Herausforderung gemeinsam mit der Stadtverwaltung, der Politik und den Bürgern zu meistern." Das sehen Bewohner:innen der Gotmar Str. und Ratspolitiker Welter Schultes sowie etliche Unterstützer:innen einesanders. Dr. Francisco Welter-Schultes - Piratenpartei Göttingen - Mitglied im Rat der Stadt Göttingen schrieb am 2.9.19 Der Sitzung des Bauausschusses
am 05.09.2019 liegt ein Antrag von Francisco Welter-Schultes (Piraten)
vor, eine Veränderungssperre für das ehemalige Sparkassen-Areal am Markt
zwischen Gotmarstraße und Weender Straße zu verabschieden [1]. Hintergrund
des Antrags ist die unzureichende Informationspolitik von Stadt, Investoren
und Sparkasse, die die Bewohner der Umgebung bislang im Unklaren gelassen
haben, was auf dem Gelände passieren soll. Während die Firma Sartorius
in der Nordstadt die dortige Bevölkerung seit 2015 von Anfang an in Bürgerveranstaltungen
informiert - auch schon zu einem Zeitpunkt, wo noch gar keine Pläne ausgearbeitet
waren - hat die Sparkasse ihr Millionengrundstück am Markt an den meistbietenden
Immobilieninteressenten in der Finanzbranche verkauft und den Schlüssel
über den Zaun geworfen. Die Bevölkerung vor Ort wurde weder gefragt noch
informiert. Im April 2018 lehnte eine breite Mehrheit im Rat einen Antrag
zur Durchführung einer Informationsveranstaltung ab - die CDU befürchtete
eine "Verschreckung möglicher Investoren" [2]. Fraglich ist, ob solche
Taktiken der Innenstadt wirklich helfen und der blinde Glaube an Investoren
eine solide Grundlage für eine zukunftsweisende Baupolitik darstellt.
Vertrauen erspielt sich die CDU mit so einer Politik in der Innenstadt
offenbar nicht - in etlichen Wahlbezirken hatte die CDU bei der Europawahl
sogar weniger Stimmen erhalten als DiePartei. Bei dem Investor, den die
Sparkasse ausgesucht hat, handelt es sich um ein wenig durchsichtiges
Konsortium im Umfeld der in der Fleischverarbeitung tätigen Firma Tönnies
Holding. Wer sich einliest, fragt sich unwillkürlich, mit was für Sorte
Unternehmen die Chefs der Göttinger Sparkasse Umgang pflegen, und welche
Art von Investoren die CDU nicht verschrecken möchte. Unklar ist bislang,
wie die Stadt zu den Plänen des Investors steht, den gesamten Innenhof
flächig zu überbauen. Der Antrag auf der Tagesordnung wird den Anwohnern
Gelegenheit geben, ihre Fragen an die Verwaltung zu stellen, wenn schon
keine Bürgerversammlung durchgeführt wird.
Offener Brief von "Hausprojekte Gotmar 9 und Gotmar 10" Für günstigen Wohnraum und humane Stadtentwicklung statt Belebung durch Konsum! Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister Köhler, sehr geehrte Mitglieder des Bauausschusses,
sehr geehrte Mitglieder der Ratsfraktionen der Stadt Göttingen, Wie wir aus einer Anfrage der Piraten Partei im Stadtrat vom 17. Mai 2019 erfahren haben, ruhen die Arbeiten an dem Bebauungsplan „Zwischen Markt und Prinzenstraße“, dessen Erstellung bereits im Frühjahr 2016 beschlossen wurde. Diese sogenannten B-Pläne regeln die Art und Weise der möglichen Bebauung und stellen eine Möglichkeit für Bürger*innen dar, auf die städtebauliche Entwicklung in klar geregelten Fristen Einfluss zu nehmen. In Anbetracht der erhitzten politischen Diskussion über den Umbau der Stadthalle erscheint es uns frappierend, dass ein weiteres Bauprojekt mit enormer Bedeutung für die Zukunft des Göttinger Gemeinwesens durch die Ratsfraktionen bisher kaum öffentlich verhandelt wurde. Dies muss sich dringend ändern, denn gerade jetzt werden mit der Umstrukturierung des Sparkassenviertels entscheidende Weichen für die Zukunft der Göttinger Innenstadt gestellt! Wir fordern von der Stadtpolitik, das Ziel der Belebung der Innenstadt ernst zu nehmen und einen offenen und demokratischen Willensprozess zur Gestaltung des Sparkassenviertels zu initiieren! Wir fordern eine Bürger*innenversammlung zum Thema der Gestaltung des Sparkassenviertels! Wir fordern eine politische Steuerung der Umstrukturierung des Sparkassenviertels und einen Bebauungsplan, der sich an den Bedürfnissen der Stadtbewohner*innen orientiert! Wir stellen uns gegen ein Verständnis der „Belebung der Innenstadt“, das darauf abzielt, die Innenstadt auf einen Ort des Konsums zu reduzieren, der vermeintlich attraktive Geschäftsketten anziehen soll und wie durch magische Hand das Leben in der Stadt lebenswerter machen soll. Anstatt Räume zu schaffen, an denen sich alle Menschen gerne aufhalten, wo sie kreativ sein und sich austauschen können – ohne direkt etwas kaufen zu müssen –, setzen Stadt und Investorin bei der Umgestaltung des Sparkassenviertels auf teure Geschäftsflächen. Es besteht auch akute Gefahr, dass mit der Zeit kapitalschwächere inhaber*innengeführte Geschäfte verdrängt werden. Des Weiteren hat die Investorin nicht den Anspruch, günstige Wohnungen zu schaffen. Dabei ist Wohnen eine der zentralen sozialen Fragen in unserer Stadt geworden. Schon jetzt geben ein Drittel der Haushalte in Niedersachsen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Mieten aus. In den Städten gestaltet sich die Situation noch dramatischer: Alle, die die Entwicklungen des Wohnungsmarkts in Göttingen verfolgen, wissen nur zu gut, dass die Stadt keinen Mangel im Luxuspreissegment, sondern im Niedrigpreissegment hat. Neue hochpreisige Wohnungen werden den Druck auf die Mieten umliegender Wohnungen erhöhen und Menschen mit niedrigem Einkommen weiter aus der Innenstadt verdrängen. Uns ist es wichtig, dass die Innenstadt nicht nur für Menschen mit hohem Einkommen zugänglich und bewohnbar ist. Wir fordern die Stadtpolitik auf, in der Stadtentwicklung Konzepte jenseits des Konsums zu entwickeln und dem Leitbild einer sozial durchmischten, selbstbestimmten Stadt zu folgen! Wir fordern den Erhalt aller bestehenden Mietverhältnisse im Sparkassenviertel! Wir fordern, sozialen Wohnraum auszubauen! Die gängigen Quoten für sozialen Wohnraum halten wir für viel zu gering! Guter, bezahlbarer Wohnraum ist Aufgabe der Politik! Die Stadtpolitik muss sich endlich verantwortlich für die Sicherung dauerhaft niedriger Mieten und die Verhinderung von Spekulation zeigen! Mit freundlichen Grüßen Hausprojekte Gotmar 9 und Gotmar 10 Bisher haben folgende Gruppen den Brief unterzeichnet: Verein solidarisches Leben Göttingen e.V. Aufstehen Göttingen OM10 Frauenhaus Göttingen Kuhle Wampe Göttingen Nähmaschinen Breitenbach Maßliebchen Göttingen Peter Pretzsch Antiquariat Verdi OV Göttingen KSZE e.V. Verein solidarisch wohnen/politisch leben e.V. Bürgerstraße 50a e.V. Basisdemokratische Linke Schöner Wohnen e.V. Rotes Zentrum und BewohnerInnen im Lieschen-Vogel-Haus Rote Straße 1 Humboldtallee 9 Robin Marlow (Humangeograph) Dr. Hans-Dieter von Frieling (Humangeograph) Solidarische Grüße, Gotmarstraße 9 und 10 |
| Öffentliche
Plätze - Freiräume
> Stadtplanung
Leitseite Nicht-kommerzielle Nutzung öffentlicher Plätze Seit 10 Jahren schon
geistert die Idee herum, der Kommerzialisierung öffentlicher Plätze
etwas entgegenzusetzen. Das richtet sich z.B. gegen den gezielten Verzicht
auf ausreichende Bänke in der Innenstadt ("Möblierung")
der den Zwang erzeugt, für eine Ruhepause ausschließlich kommerzielle
Angebote nutzen zu können.
Nach anhaltenden Protesten und Forderungen nach der Rundbank, wurde 2014 die Rundbank wieder aufgestellt - zufällig eine Woche vor der OB-Wahl , und zufällig neben den Werbeständen der SPD.
Forderungen nach nichtkommerziellen Ruhezonen und Sitzbänken ignoriert Erstaunlich häufig fand sich auf den Pinwänden beim "BürgerInnendialog" zur Innenstadtplanung 2008 ein Hinweis auf Forderungen nach nicht-kommerziellen Räumen. Die Fotos zeigen einen Ausschnitt aus den damaligen Pin-Wänden.
Bei einer
>Veranstaltung mit Kindern im Neuen Rathaus
2007 hatten auch die Kinder Bereiche in der Innenstadt gefordert,
wo sie sich aufhalten können. Man müsse irgendwo hingehen können
ohne Geld in die Hand nehmen zu müssen. Wenigstens sollten auch mehr
Bänke aufgestellt werden. Hierauf antwortete OB Meyer, das sei
halt so ein Problem, denn man habe da schon Bänke aufgestellt und
dann hätten sich dort permanent Leute aufgehalten, die den ganzen
Tag dort sitzen und Alkohol trinken - die hätte man da halt nicht
so gerne gehabt. Die Bemerkung, diese Bänke würden nur Obdachlose und biertrinkende Menschen anziehen und deshalb wollte man die Bänke nicht ist oft zu hören. Merkwürdigerweise dürfen die Menschen auf den Sesseln der Gastronomie aber ohne Einschränkungen jede gewünschte Menge Alkohol trinken und dabei so lange herumsitzen wie sie möchten. Hinter der scheinbar ordnungs- und sicherheitsorientierten Argumentation steckt also ein ökonomisches Interesse.
Aneignung öffentlicher Plätze Die Okkupation öffentlichen
Raumes durch kommerzielle Aktion schränkt freie Urbanität ein.
Siehe dazu die >Kritik an dem BID-Konzept "Business
Improvment Districts". Dies hat auch eine politische Dimension, wenn
bei Vergabe des >Marktplatzes
immer häufiger Infostände und Kundgebungen der Platz verwehrt
wird, weil er kommerziell anderweitig vergeben ist.
Bürger_innenbeteiligung bei der Planung der Innenstadt 9.6.08 / Am 12.3.08 wurde mit einem internen Workshop der Verwaltung für die Entwicklung eines neuen Innenstadtleitbilds begonnen. Dem folgten Sitzungen von Facharbeitsgruppen, "Entscheidertreffen" und "Synergietreffen". An die ca. 9000 Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt wurden dann Einladungen zur Diskussion um ein neues Innenstadtleitbild verschickt. Am 7.6.08 trafen sich ca. 60-80 Leute in der alten Sporthalle der Universität in der Geiststraße für einen moderierten Austausch . Es wurde ein Bürgerbeirat gewählt, dem interessierte Göttinger und Göttingerinnen jederzeit noch beitreten können. Das erste Treffen des Innenstadt-Bürgerbeirates fand am Mittwoch, den 2. Juli 2008, in der Zeit von 18 bis 21 Uhr, Treffpunkt Hauptbahnhof statt.
Bild links: Dipl.
Ing Oliver Kuklinski von PlanKom (Hannover) als Moderator der Veranstaltung. "Bürger_innenbeteiligung"
- alle Bürger_innen? Geschäftsinhaber/innen
, Obdachlose, Drogenabhängige, Alkoholkranke - Die Stadt gehört
allen?
Vielfalt, Lebendigkeit, Natur in der Innenstadt Die Innenstadt soll ein Treffpunkt für Bürger/innen aller Generationen sein. Einzelhandelsangebote, kulturelle Angebote, Gastronomie und Veranstaltungsräumlichkeiten sowie Wohnbereiche öffentliche Plätze, mehr Grün und vor allem auch Non-Profit-Bereiche sollen in einem Mix vorhanden sein. Statt einer Normierung und "Flurbereinigung" der Innenstadt durch den Einzug großflächiger Filialen und Kaufzentren soll eine Vielfalt kleiner Geschäfte mit individuellem Angebot insbesondere auch in den Seitenstraßen gefördert werden. Stadt und Private, so einige Anregungen, sollen gemeinsam aufpassen, dass sich keine großen Einkaufszentren und Filialen durch Immobilienerwerb Zugang in die Innenstadt verschaffen und zu diesem Zweck Informationen über den Immobilienbestand, freiwerdende Flächen usw. sammeln und verbreiten. (Dies war zuletzt wegen der Ankündigung eines Großbuchhandels Thalia in der Innenstadt diskutiert worden ) "Viele verschiedene kleine Nutzungen in den Bereichen Einzelhandel, Wohnen, Gastronomie, Dienstleistung, Kultur, öffentliche Plätze. Ausgewogene Mischung von Facheinzelhandel und Filialen. Großer Einkaufszentren sollen dauerhaft vermieden werden." Der Alte Botanische Garten ist allen ein leuchtendes Vorbild für die Einbindung von Natur in die Innenstadt. Er wird als "Oase" direkt an der Innenstadt empfunden. Hinzu kommt der Cheltenhampark an der Stadthalle. Zur Umgestaltung der Innenstadt unter dem Aspekt Begrünung/Natur gibt es eine Reihe von Potientialen, die bislang nicht voll ausgeschöpft sind: Innenhöfe bieten ein dankbares Feld für planerisches Nachdenken und könnten zukünftig zu Erholungsinseln in der Innenstadt werden. Ebenso sind die Wallanlagen ein Stück Natur, das die Innenstadt im engen Sinne umschließt. Für diese Wallanlagen und das "Wallvorfeld" müssen visionäre Konzepte entworfen werden. Schließlich ist der Leinekanal als malerische Wasserader in der Innenstadt viel zu wenig berücksichtigt man wünscht sich eine "Aufwertung des Leinekanals im Stadtbereich" wie überhaupt eine Aufwertung der Gewässer (Hierzug gab es bereits vom verstorbenen Architekten Brandi eine Initiative) . Ein Schritt in die richtige Richtung war z.B. die Wiederherstellung der Mühle und die Brücke an der Goetheallee. Desweiteren wurde vorgeschlagen, "verrohrte Bachläufe" wieder freizulegen. (Von den Schillerwiesen kommt ein Bach, der vor der Stadthalle irgendwo unter der Erde verschwindet) |
