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Uni Protestaktionen gegen Kürzungen 2003

> Uni (Leitseite)

Polizeieinsatz:
Oec-Besetzung/Räumung
8.12.03
Polizeibericht  Räumung
8.12.03
Bericht von der Räumung

Vollversammlungen
VV für Besetzungsstreik
11.12.03
VV: Weiterstreiken! 4.12.03
>VV beschließt Streik 24.11.03
>Bildungsklau-VV
17.11.03

goest-Kommentar Streik 11.12.03

Streikaktionszeit
> Uni-Kürzungen
> Uni-Demo 22.10.03
> Uni-Demo Nr.2 / 6.11.03
> Bilder zum Schluß
12.12.03
> Medien-Ente Wulffs
> Menschenkette Arbeitsamt
4.12.03
> Zeltstadt,Mathe,Päd 25.11.03
> Lichterkette, JuraVV 2.12.
> Demo, Betteln 25.11.03
> Uni-Aktionstag 11.11.03
> Studiengebühren

>> www.bildungsklau.de

 

Kommentar zum  Uni-Streik 2003 (goest)

Uni-VV ein Phantom Erstaunlich dass die Uni-VV als derart demokratisch legitimierende Institution gewertet wird. Es ist ja nur ein Bruchteil der Studierenden anwesend und so kann die Legitimität der Beschlüsse allein wegen des Mißverhältnisses von 27.000 Studierenden und 665 VV-TeilnehmerInnen in Frage gestellt werden. Die Uni-VV ist auch nur dem Gefühl nach "das höchste Gremium" der Studierenden. Für die Uni-Vollversammlung gibt es rechtlich, formal gesehen keinerelei Grundlage, sie ist schlichtweg im Regelwerk der verfassten Studentenschaft nicht vorgesehen.

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Soziale Kälte des Studentenwerks führt zu kalten Füssen der VV. Warum sind die TeilnehmerInnen eigentlich nicht einfach ins warme ZHG Foyer marschiert?

Bündnisse ... sind notwendig, aber man muß wissen wann Schluß ist. Wer, Studierenden, die an beschlossenen Streiktagen eine Tür blockieren, die Polizei auf den Hals hetzt, hat auf einer Versammlung, auf der über die Organisation des sozialen Protestes diskutiert wird nichts mehr zu suchen. Für die wichtigen Aspekte der Arbeit sollte man sich von dem Konstrukt einer scheinbar legitimierenden "Uni-VV" verabschieden, ein dort gefasster Beschluß kann sowieso nicht repräsentativ für die gesamte Studierendenschaft sein. Und angenommen, es gäbe eine rechte Mehrheit, würde man denn dann jeglichen Protest einstellen?? Also kann man auch gleich den Protest selbständig organisieren, so wie es mit der ersten Versammlung des Bündnis gegen Bildungsklau erfolgte - eigentlich war zu diesem Zeitpunkt der AStA aus dem Spiel.

An der Uni ist lediglich Polarisierung, kaum Einheitlichkeit zu erreichen. Die Studierenden spaltet von vorneherein die Zugehörigkeit zu verschiedenen sozialen Klassen und die entsprechende materielle Ausstattung, das wird sich bei der Frage der Studiengebühren noch sehr deutlich zeigen. Und so wird es auch immer nur ein kleiner Teil der Studentenschaft sein, der sich aufgrund seiner Lage mit den vom Sozialabbau betroffenen Menschen außerhalb der Uni solidarisch fühlt.
Andererseits repräsentieren die "ärmeren" Studierenden den großen Teil der Nicht-Reichen Bevölkerungsmehrheit. Der soziale Protest muß außerhalb der Uni in dieser Bevölkerungsmehrheit entwickelt werden, von dort aus könnte sozialer Protest an der Uni den nötigen Rückhalt erhalten, der auch die inhaltliche Funktion der Uni in Frage stellen könnte - Uni, Bildung, Forschung - zum Nutzen für wen?
Statt dass sich diese Polarität entwickelte, entstand die Dominanz einer Protestformel, die vom bornierten Eigeninteresse getragen war "Mein Studium, meine Scheine, mein Examen, mein Diplom, meine Zukunft" und es wurde eine Aktion werdender Akademiker zur Sicherung ihrer Ausbildung und beruflichen Zukunft. Wieso ein Gewerkschafter allerdings Solidariät zeigen sollte für die Ausbildung z.B. eines BWLs, der evtl. gerade lernt, wie er später in der Personalabteilung die Arbeiter fertig macht oder eines Juristen, der sich darauf spezialisiert Arbeitsgerichtsprozesse gegen Entlassene durchzuführen, ist zumindest nachdenkenswert.

Neue Perspektiven mit dem Thema Studiengebühren!
In dieser ersten Phase hat sich aber bereits ein zweiter Strang entwickelt, der sich in kritischen Transparenten gegen die Standes- und Standortpolitik wandte.
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Transparente bei der ersten großen Demo im November, und Transparent am Uni-Zeltplatz

Das mußte notwendigerweise zum Bruch der scheinbaren Protest-Einheit führen. Während die Schließung eines Studienganges zB alle Studierende eines Studienganges betrifft, ist das mit den Studiengebühren ganz anders. Sie treffen zwar auch alle, aber die einen können locker zahlen, die anderen eben nur schwer und wieder andere müssen schlicht das Studium beenden. Dadurch wird die Spaltung an der Uni deutlicher als jeh werden und zwar entlang einer materiellen Linie. Dadurch wird der Gegensatz sozialer Klassen  an die Uni stärker sichtbar als zuvor. Und ab da eröffnet sich auch eher die Verbindung der Uni-Proteste mit dem Sozialabbau in der gesamten Gesellschaft.  >Studiengebühren.

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Während der Uni VV am 4.12. - ausruhen ist angesagt

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Oec-Besetzung und Räumung

Polizei-Pressemitteilung 8.12.2003 - 20:50 Uhr / Hausfriedensbruch: Polizei räumt Ökonomikum"Nachdem die Leitung der Universität Göttingen gegen die Besetzer des ZHG, des Ökonomikums, der Juristischen und der Theologischen Fakultät Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt hatte, haben rund 150 Polizeibeamte heute Nachmittag den rechtmäßigen Zustand wieder hergestellt. Schwerpunkt der Räumung war das Gebäude des Ökonomikums. Im Gebäude hielten sich zwischen 150 und 200 Personen auf, die von den Einsatzkräften überwiegend aus dem Haus getragen werden mussten. Zum Zeitpunkt der polizeilichen Maßnahme hielten sich etwa 300 Menschen vor der Fakultät auf. Nach der Räumung versammelten sich ca. 100 Personen in der Theologischen Fakultät. In Absprache mit der Uni-Leitung verließen sie nach ca. einer Stunde freiwillig das Gebäude"

Der AStA hat Polizei-Einsatz gegen Streikende unterstützt. Der AstA-Vorsitzender, hatte auf der Uni-VV gesagt, der Lehrbetrieb solle am Montag und Dienstag ruhen aber dann, als die Leute das durchsetzen wollen die Entscheidung unsterstützt, dass die Polizei zum Räumen aufgefordert wurde.
Uni-Präsident Kern, der eine zweitägige Streikaktion mit einer Polizeiaktion beantwortet ist am fehl am Platz, er sollte gehen.Seine Partei, die SPD hat ihn für die Polizeiaktion gegen Streikende bislang noch nicht gerügt.

unistreik_oec3.jpg (20119 Byte) Streikfete nach der Räumung. 2 Euro Solidaritätsbeitrag für die Streikorganisation. Bei der Forderung von der Bühne nach dem Rücktritt von Uni-Präsident Kern: starker Applaus.
unistreik_oec1.jpg (18126 Byte) .Mehr symbolische Barrikaden, ....
unistreik_oec2.jpg (22907 Byte) ...bzw. ihre Reste nach dem Polizeieinsatz vor dem Socio Oeconomicum

 

Resolution
(Quelle - E-Mail anonym) "Resolution der streikenden Studierenden, geschrieben und beschlossen am Montag, den 8.12.2003 von 150 Studierenden nach der polizeilichen Räumung des Oeconomicum:
Wir, die streikenden Studierenden verurteilen den Einsatz der Polizei auf dem Gelände der Georg-August-Universität Göttingen am (..) Montag, den 08.12.2003 auf das Schärfste. Die Besetzung war rechtmäßig und setzte die Beschlüsse der uniweiten Vollversammlung vom 04.12.2003 durch. Dieser Polizeieinsatz wurde von Unipräsident Horst Kern in Absprache mit dem Asta angeordnet. Im Rahmen dieses Einsatzes kam es zu massiven Übergriffen der Polizei auf Studierende. Es kam zu Verletzungen und Sachbeschädigungen seitens der Polizei. Wir fordern deshalb - den Rücktritt des Unipräsidenten Horst Kern und des amtierenden Astas. - ausserdem sollen die beiden öffentlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen (Presse, Vollversammlung) -die Verantwortlichen sollen sich bei den Opfern des Polizeieinsatzes entschuldigen."

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Besetzungsstreik und Räumung 8.12.03
"Offene Presseplattform der streikenden Uni-Göttingen"  18 Uhr:
"..Die beiden streikorganisierenden Gruppen, das Bündnis gegen Bildungsklau und der Asta, waren sich nach der letzten Vollversammlung über eine Schließung möglichst aller Institute ab 14:00 Uhr mit Verlegung aller Veranstaltungen einig. (...) Einige Streikaktivisten besetzten die Gebäude bereits ab 6 Uhr früh. Diese Aktion ging über die Abmachungen mit Asta und Uni-Präsidenten hinaus. Jetzt distanziert sich ein Teil des Asta (Arbeitsgemeinschaft demokratischer Fachschaften), ein anderer Teil (Koalitionspartner RCDS) mobilisiert mit Flugblättern aktiv gegen die Besetztenden.
Um 12:30 Uhr inspizierten der Uni-Präsident Horst Kern, Vertreter von Uni-Verwaltung, Polizei und Staatsanwaltschaft den besetzten Campus. Auf der anschließenden Konferenz beschlossen sie, im Beisein von Daniel Flore (Vorsitzender des Asta), eine weitere Inspektion um 15:30 Uhr. Es folgte ein Gespräch zwischen Vertretern des Bündnis und den Teilnehmern der Konferenz mit dem Ziel, eine polizeiliche Räumung zu verhindern. Die Auflagen von Prof. Horst Kern beeinhalten: Beseitigung von Ketten, Schlössern und Mobilar vor den Eingangstüren. Universitätsbedienstete, Lehrende und Studierende müssen ab sofort wieder an ihren Arbeitsplatz, Examenskandidaten in die Bibliothek gelassen werden.
Im Fall der Nichterfüllung wurde eine polizeiliche Räumung für den Nachmittag bereits angekündigt..."

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Oec-Räumung - Am Seil hängend über der Räumung

Auszüge aus einem Interview mit zwei Leuten, einer Frau  und einem Mann (nennen wir sie mal Eva und Steffen), die sich die Oec-Räumung von einem Seil an der Hausfront hängend beobachteten. Das Interview wurde über die "Offene Presseplattform der streikenden Universität 8/9.12." verbreitet.  Eva und Stefan seilten sich während der Besetzung mit einem Transparent aus dem dritten Stock eines Uni-Gebäudes ab. 

Wie kamt ihr auf die Idee?
Steffen: Als wir von der drohenden Räumung hörten, beschlossen wir, uns aus einem Uni-Gebäude abzuseilen. Wir sind Bergsteiger. Solche Aktionen finden wir klasse, weil sie gewaltfrei sind und viel Aufmerksamkeit erregen. Politische Statements kann man so gut in die Medien bringen.
Eva: Wir gewinnen ohne Streß viel Demonstrationszeit. Die Polizei ist regelmäßig überfordert mit an Seilen hängenden Menschen. Sie wissen sich einfach nicht zu verhalten. Stunde um Stunde hängt man am Seil und hält sein Transparent. Es ist heute sehr kalt, 7 Grad Celsius unter Null. Wir hatten heißen Tee dabei, damit haben wir uns gewärmt. Schließlich wussten wir nicht, wie lange wir dort an unserem Seil über unserem Transparent ausharren würden, so zwölf Meter über dem Erdboden. Bewegen kann man sich nicht so viel am Seil, die Beine schlafen ein und es wird einem immer kälter.

Hattet ihr einen Plan?
(...) Wir wiesen zwei Kumpel als Seilwache ein, banden unsere Seile mit einem doppelten Achterknoten an die Heizungsrohre, sicherten uns mit Karabinerhaken.

Da war die Polizei schon da, 300 Studenten standen vorm Oec (Oeconomicum), Polizisten riegelten das Gebäude ab. Wie ging es euch?
Eva: Die vielen aufgeregten Leute durch das offene Fenster zu sehen, war krass. Ich hatte einen wahnsinnigen Adrenalinschub, dann war ich sehr konzentriert. Die Handgriffe für das Abseilen kennt man ja und fängt einfach mit dem ersten an. Kalt war es trotzdem, sehr sogar. (lacht) Wie gut, dass wir unsere Jacken noch hatten.
Steffen: Wenn man erstmal da hängt und um sich schaut, ist man eigentlich ganz entspannt. Man hat dort oben doch alle Zeit der Welt. Vor Übergriffen ist man sicher und hat garantiert den allerbesten Ausblick.

Was habt ihr vom Polizeieinsatz mitbekommen? Gab es Gewalt?
Steffen: Gegen 16.15 Uh sind wir aus dem Oec gestiegen. Ein breiter Möbelberg aus Sofas, Tischen, Sesseln versperrte den Eingang vor’m Oec.
Eva: Polizisten kamen und schleppten die Möbel fort. Wir sahen, wie eine große Blechtonne mit Holz gefüllt und angezündet wurde. Leute wärmten sich am Feuer. Da war es noch ziemlich friedlich. Polizisten kamen voll aufgerüstet mit gezücktem Schlagstock, rangelten mit Studenten und löschten. Die Menge schrie: "Haut ab! Das ist unsere Uni! Haut ab!" Viermal ging das so, bestimmt dreißig Minuten lang. Es wurde lauter unter uns, die Spannung stieg.
Steffen: Polizisten drückten Türglas ein, wir sahen sie das Gebäude stürmen. Wir hörten Rufe: Bullen raus!, dann helle Schreie. Eine Ewigkeit starrten wir hinunter zum Oec-Eingang, Polizisten rannten hinein und niemand kam heraus. Wir hatten Angst um unsere Kommilitonen.. Ein Studenten-Pfarrer verhandelte mit der Polizei, durfte hinein. Erste Demonstranten wurden aus dem Gebäude getragen, geschubst, geschleift.
Eva: Die Leute schrieen: "Keine Gewalt!" und "Das ist unsere Uni! Haut ab!"

Was war da mit euch, zwölf Meter über dem Erdboden?
Steffen: Unten im Oec war die Hölle los: Lärm, Schreie drangen nach oben. Wir horchten nach drinnen, nach draußen und hingen ganz still. Hilflos fühlte ich mich – einen Moment lang. (Es erschienen 3 Leute die für die Uni arbeiten ..) Unsere Seilwächter müßten sofort nach unten verschwinden, verlangten sie. In den Hexenkessel. Sonst würden sie die Polizei hoch holen. Drohten und verschwanden. Eva und ich hingen außerhalb ihrer Sichtweite draußen an der Hauswand. Sie registrierten uns nicht. Unseren Wächtern wurde mulmig. Zwei Stockwerke über den andern, ohne viele Zeugen, da wird Polizeigewalt leichter möglich. Sie wollten weg. Ohne Seilwache weiterklettern? Da steigt das Unfallrisiko. Fensterbänke im Oec sind scharfkantig, Seile sichern ist dringend angebracht. Gemeinsam entschieden wir, die Aktion abbrechen. Fünfzig Minuten hingen wir über der tobenden Menge in gewaltlosem Widerstand. Langsam seilten wir uns ab; die Seilwächter blieben, bis wir Boden unter den Füßen hatten. Sympathisanten empfingen uns.

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Uni-VV 11.12.03 15 Uhr
665+ca20 Studierende mußten in der Kälte stehen und ihre Versammlung abhalten, weil ihr Aufenthalt im Foyer des ZHG oder der Mensa vom Studentenwerk untersagt worden war.
Die Mehrheit von 361 Anwesenden stimmte für einen sofort beginnenden Besetzungsstreik, 304 stimmten dagegen. Eine so knappe Abstimmung macht weitere Diskussionen notwendig. Diskussionsergebisse siehe www.bildungsklau.de
Bei unten stehendem Bild wird die Spaltung in der Frage des Streiks wortwörtlich "sichtbar"

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Abstimmung bei der Uni-VV am 11.12. - links (361) für, rechts 304) gegen Besetzungsstreik, in der Mitte ca. 20 Enthaltungen.

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Vollversammlung am 4.12.03 beschließt Fortsetzung des Streiks

unistreik_plak409.jpg (10640 Byte) Zunächst mit überwältigender Mehrheit der Anwesenden (voller ZHG -Innenhof) für eine Fortsetzung des Streiks abgestimmt. Danach wurde unter Beifall festgestellt: "Am 8./9.12 ist die Uni dicht", "Wo alles ausfällt kann auch niemand etwas versäumen"

In Diskussionsbeiträgen haben sich Studierende für mehr zivilen Ungehorsam ausgesprochen. "Wenn der Wowereit in Berlin sagt, dass er den Streik der Studenten aussitzen will, dann werden wir ihn auch aussitzen. Und zwar auf der Straße und in den Unis", so ein Teilnehmer. Es wurde deutlich, dass die Studierenden einen Zusammenhang zwischen dem Bildungsabbau und dem allgemeinen Sozialabbau herstellen. "Der private Reichtum wird von Jahr zu Jahr größer. Der Staat von Jahr zu Jahr ärmer! Der Sparzwang ist eine Lüge", so Kalle Kunkel vom Bündnis gegen Bildungsklau.
Am Montag und Dienstag wird die Universität weitgehend geschlossen bleiben. Diese Tage sollen dem Protest vorbehalten bleiben. Daniel Flore (AStA-Vorsitz) sprach diejenigen Studis an, die sich Sorgen um ihr Studium machen und am Streik zweifeln: "Es war nicht umsonst bis jetzt, wir werden gehört, es ist noch nicht alles verloren, haltet durch." und teilte mit, dass am Dienstag den 9.12. um 14 Uhr ein Luftbild auf dem Gelände des IfL aufgenommen werde wird. Mehrere tausend Menschen werden einen Spruch gegen die Kürzungen bilden, der vom Helikopter aus gefilmt werden soll.
Horst Roth von Ver.di zog die Verbindung zwischen Unikürzungen und allgemeinen Sparmaßnahmen und setzte sie ins Verhältnis zur Frage wie das Geld verteilt sei. (Kürzungen bei den Finanzämtern verhindert Eintreibung von Steuern bei denen, die das Geld haben). Für den 10.12. versprach er die Fahrt der Studis nach Hannover zum Landtag zu organisieren.
Nach der Vollversammlung formierte sich eine >Menschenkette vom Campus bis zum Arbeitsamt und demonstrierte damit den Willen, die Themen allgemeiner Sozialabbau, Studiengebühren und Unikürzungen zu verbinden.

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