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  Abschiebungen - Roma, Sinti, Ashkali

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> Proteste gegen Abschiebungen 2010

Kurz : Worum es geht
Roma und Ashkali (albanisch sprechende Roma) sind Opfer des Jugoslawienkrieges, von vielen Seiten bedroht, die Wohnungen vernichtet, Häuser niedergebrannt, ermordet. Ein Teil ist nach Deutschland geflüchtet um sich zu retten. Aber Bundesregierung und Bundesländer verwehren den 60.000 Roma aus Ex-Jugoslawien ein Bleiberecht. Man behauptet, jetzt sei es wieder sicher dort, damit man sie in den Kosovo, nach Montenegro und nach Serbien abschieben kann. Die Situation der Roma im Kosovo ist jedoch keineswegs sicher, trotzdem will man die Roma in ein Land zurückschicken wo sie ausgegrenzt und verfolgt werden. Sie werden z.B. dort in Lager gesteckt, die von Hilfsorganisationen aufgegeben und von Schutztruppen verlassen wurden. 

Keine Ermessensspielräume??

Dezernenten die Mitglied der Grünen sind leiten Bereich in denen sich die Abteilungen befinden. die über Abschiebungen entscheiden die Diskussion darüber wieso sich diese Dezernent und diese Dezernentin nicht gegen die Durchführung der Abschiebung verweigern ist auf einer gesonderten Seite zu finden. > Grüne Dezernenten und Abschiebung

Der zuständige Abteilungsleiter der Ausländerbehörde Kuhlmann wurde bei einer Behördenbegleitung am 21.6.10 wegen der Abschiebepraxis kritisiert. Er ging darauf kaum ein und betonte lediglich immer wieder, dass ihm und der Stadt Göttingen die Hände gebunden seien und keinerlei Ermessensspielraum bestünde. Er gab an, die Ausländerbehörde in Göttingen erfülle lediglich bestehende Gesetze und sei nicht verantwortlich für die prekäre Situation der Flüchtlinge. Demgegenüber forderten die von Abschiebung betroffenen Personen und ihre Unterstützer_innen die Sachbearbeiter_innen der Göttinger Ausländerbehörde auf, ihren durchaus vorhandenen Ermessensspielraum zu nutzen."

Widerspruchslose Erfüllung der Abschiebepolitik "Umsetzung von Gesetzen"

Kullmann (rechts) erklärt Juli 2009 unter Polizeischutz, dass die unmenschliche Abschiebepolitik lediglich die "Umsetzung von Gesetzen" sei. Im Hintergrund Soialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck

Bei der Behördenbegleitung am 28.6.10 wurde der Sachbearbeiterin im Rathaus vorgehalten, dass sie (die Behörde) die Abschiebung ja nicht durchführen müssten, entgegnete die Sachbearbeiterin, dass Abschiebebescheide vorlägen und dass daher keine Ermessensspielräume bestünden. "Dies bezweifelten die Unterstützer_innen, da es beispielsweise durch juristische Eilanträge möglich war, für den 22. Juni 2010 geplante Abschiebungen auszusetzen. Außerdem sei es auf einmal möglich gewesen, die Duldung einer werden Familie für vier Monate zu verlängern, obwohl diese vor knapp einer Woche abgeschoben werden sollte. Ihrer Ansicht nach streite die Behörde ihre durchaus vorhandenen Ermessensspielräume bewusst ab und versuche damit gezielt, sich der Verantwortung für ihr Handeln zu entziehen. Ebenfalls Unverständnis unter den Betroffenen und Unterstützer_innen erntete die von ihnen als unverhältnismäßig empfundene Präsenz der Polizei. Diese war mit insgesamt sechs Mannschaftswagen vor Ort. Trotz des von den Unterstützer_innen betont friedlichen Charakters der Begleitung hielten sich die Beamt_innen sowohl vor dem Eingang des Rathauses als auch auf dem Flur direkt vor den Büros der Mitarbeiter_innen auf und überwachten alle Vorgänge. Unklar blieb, ob die anwesenden Polizist_innen auf Wunsch der Ausländerbehörde dort waren. Dies sei nach Aussage einer Mitarbeiter_in bei der letzten Begleitung in diesem Monat der Fall gewesen. (...)"

Zusammenfassende Informationen zu Abschiebeversuchen und Protesten Juni 2010

Aus der Pressemitteilung des Göttinger Arbeitskreises zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V vom 23. 6.10 - gekürzt und von der Redaktion mit Zwischenüberschriften versehen (Original-Presseerklärung in voller Länge unter >News ) Andere Quellen in Farbe

Nächtlicher Abschiebeversuch im Blümchenviertel verhindert
"In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni sollte nach Plänen des Niedersächsischen Innenministeriums die Abschiebung von fünf Flüchtlingsfamilien (insgesamt 22 Personen) aus der Stadt Göttingen in die Republik Kosovo erfolgen. Die Familien sollten zwischen zwei und drei Uhr durch die Polizei und Mitarbeiter_innen der hiesigen Ausländerbehörde in ihren Wohnungen im Rosenwinkel aufgesucht werden, um sie dann zum Flughafen Düsseldorf zu bringen. (...) Am 22. Juni trafen sich gegen 1:00 Uhr etwa achtzig Unterstützer_innen im Rosenwinkel in der Göttinger Weststadt, um gegen die geplanten Abschiebungen zu protestieren und um Widerstand dagegen zu praktizieren. Vor der Haustür der betroffenen Flüchtlinge bildeten sie Menschenketten und versperrten damit den Zugang. Außerdem zeigten sie themenbezogene, antirassistische Transparente. Um ca. 1:55 Uhr trafen vier Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei ein. In ihrer Begleitung waren auch Mitarbeiter_innen der Göttinger Ausländerbehörde. Nachdem die Beamt_innen Aufstellung bezogen hatten, versuchte ein Polizist sich Zugang zum Haus zu verschaffen. Er wollte überprüfen, ob die zur Abschiebung vorgesehenen Menschen anwesend sind und sie für den Transport zum Abschiebeflugzeug abholen. Aufgrund der von den Protestierenden gebildeten Menschenketten gelang es ihm nicht, das Haus zu betreten. Daher war es ihm nicht möglich zu überprüfen, ob sich die Flüchtlinge im Haus befanden. Nach 45 Minuten brach der Einsatzleiter den Einsatz ab und gab den Befehl abzurücken. Seiner Aussage nach soll nun per Haftbefehl nach den Flüchtlingen gefahndet werden, da diese angeblich nicht anzutreffen gewesen seien und sich damit ihrer Abschiebung entzogen hätten.

Stadtradio meldete 22.6.10: Der Versuch, der Polizei, nachts um 2 Uhr Roma im Blümchenviertel aus ihren Wohnungen in Abschiebehaft zu verschleppen sei gescheitert, weil 80 AbschiebegegnerInnen mit einer Menschenkette vor den Wohnungen im Rosenwinkel die Zugänge blockiert hätten und sich geweigert hätten, die Blockade aufzulösen. >> Stadtradiomeldung
Der NDR schreibt, die Polizei habe angegeben, der Grund für die verhinderte Abschiebung sei gewesen, dass sie die gesuchten Personen in der Nacht nicht in ihren Wohnungen angetroffen habe. >>NDR-Meldung. Beide Meldungen schliessen sich nicht aus, falls es bedeutet, dass die Polizei damit meint, sie habe die Personen nicht antreffen können, weil sie gar nicht erst in die Wohnungen hineinkam.

Abschiebung verhindert durch Kirchenasyl für drei junge Menschen
(..) Drei junge Menschen fanden mit Hilfe des Migrationsbeauftragten der evangelisch-lutherischen Landeskirche, Pastor Peter Lahmann, und weiteren Unterstützer_innen Kirchenasyl in der Göttinger Christophoruskirche. (...) Die Pastorin der asylgewährenden Kirchengemeinde, Elke Reichardt, sprach in diesem Zusammenhang von einer christlichen Verpflichtung, in Not geratenen Menschen zu helfen.

Abschiebestopp für zwei Familien durch Antrag auf Asyl
Zwei weitere Familien aus der Stadt Göttingen und eine Familie aus dem Landkreis stellten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Braunschweig Asylanträge. Zwei dieser Anträge wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt formal angenommen, sodass bis zur endgültigen Entscheidung darüber ein Abschiebestopp für die Familien besteht. Ein anderes Ehepaar ist aus gesundheitlichen Gründen im Krankenhaus aufgenommen worden. Ihr 12-jähriger Sohn befindet sich deswegen derzeit mit seinen älteren Brüdern im oben genannten Kirchenasyl.

Sechs Wochen Schonfrist nach Geburt - Abschiebung aufgeschoben
Bei einer achtköpfigen Familie aus dem Landkreis Göttingen und einer zweiköpfigen Familie aus der Stadt wurden die Abschiebungen durch das Verwaltungsgericht am 21. Juni gestoppt. Die Frau der letztgenannten Familie befindet sich im letzten Drittel ihrer Schwangerschaft, so dass sie bis zu sechs Wochen nach der Geburt des Kindes nicht abgeschoben werden darf.

Proteste während des Altstadtlaufes
Am Abend des 22. Juni kam es in der Göttinger Innenstadt zu öffentlichen Protesten gegen die aktuellen Abschiebeversuche und durchgeführten Abschiebungen. Die Demonstrierenden kritisierten das europäische Migrationsregime als Ganzes und bezeichneten die deutsche Asylgesetzgebung als "rassistische Sondergesetzgebung". Da zeitgleich der alljährliche "Göttinger Altstadtlauf" stattfand, nutzten die Demonstrant_innen diesen Anlass, um die große Menge der Zuschauer_innen und Teilnehmer_innen zu informieren. Sie führten antirassistische Schilder mit, verteilten sich um die Absperrungen der Laufstrecke und formulierten lautstark die Forderung nach einem Abschiebestopp. Die spontane Teilnahme einzelner Demonstrant_innen am Altstadtlauf wurde nach wenigen Metern von der Polizei gestoppt. Um 19 Uhr trafen sich die Demonstrierenden am Wilhelmsplatz und bildeten dort einen Demonstrationszug, der sich dann in Richtung Barfüßerstraße bewegte. Noch vor Erreichen der Jüdenstraße hielt die Polizei den Zug an und versuchte, diesen abzuschirmen. Dabei sei es nach Angaben von Teilnehmer_innen zu Handgreiflichkeiten durch Polizist_innen gekommen, die Demonstrant_innen dabei ins Gesicht geschlagen haben sollen. Die Demonstrationsteilnehmer_innen versuchten daraufhin eine alternative Route zu finden. Nach Verhandlungen mit der Einsatzleitung der Polizei sei eine kurze Route genehmigt worden. Diese Genehmigung sei jedoch nach kürzester Zeit wieder zurückgezogen worden, da sich die Teilnehmenden nicht an die gestellten Auflagen gehalten haben sollen. Unter Androhung von Zwangsmaßnahmen wurde die Demonstration schließlich in der Jüdenstraße aufgelöst. (..)

Demonstration gegen Abschiebung am 22. Juni 2010 um 18.00 Uhr am Gänseliesel.
[Anmerkung der Red.: zu beachten wäre dass unklar ist, ob dies angesichts des >Altstadtlaufes genehmigt wird oder angesichts der Menschenmassen dort überhaupt durchführbar ist]

Begleitung beim Behördengang am 28. Juni 2010
Beim Behördengang am 28. Juni 2010 ging es um die Verlängerungen der Duldungen von vier Familien . Drei der vier begleiteten Familien erhielten eine Verlängerung ihrer Duldungen mit der Dauer von vier Wochen. Einem Paar, das in den kommenden Wochen ein Kind erwartet und ursprünglich bereits am vergangenen Dienstag hätte abgeschoben werden sollen, wurde nun eine Verlängerung von vier Monaten ausgestellt. Die Eltern einer der Familien, die ebenfalls am 22. Juni 2010 mit einem Flugzeug von Düsseldorf nach Pristina (Kosovo) abgeschoben werden sollten, sind seit Tagen aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes zur stationären Behandlung in Göttinger Krankenhäusern. Nach Aussage einer Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde sollen sie nach ihrer Entlassung mitsamt ihres minderjährigen Sohnes umgehend festgenommen und in einer Linienmaschine abgeschoben werden, die also jederzeit erfolgen könne, weil nicht erst auf einen Abschiebeflug gewartet werden müsse.

Demo zum Rathaus, Proteste vor und im Rathaus, bei den Ratsfraktionen und politischen EntscheidungsträgerInnen

Am 21.6.10 versammelten sich erneut Menschen am Rathaus um gegen die Abschiebungen von Menschen aus Göttingen zu protestieren. Gegen die Behauptung, die Stadtverwaltung habe keinen Handlungsspielraum stellten sich eine Menschenkette mit dem Spruch "Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen" vor dem Eingang auf.
Für Dienstag, den 22. Juni, ist erneut eine Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Pristina (Kosovo) geplant. Für diesen Abschiebeflug sind auch mindestens fünf Familien aus Göttingen angemeldet. Initiativen teilen mit "Deshalb sind wir gemeinsam am Montag , 21. Juni; pünktlich um 10 Uhr am neuen Rathaus!"

Protest am 21.6.10 : "Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen"

Kerr Kuhlmann (rechts) spricht mit den von der Abschiebung Bedrohten

AK Asyl berichtet über das Gespräch mit Kuhlmann 21.6.10:
"Im Verlauf der Aktion stellte sich der Leiter des Fachbereichs Ordnung, Herr Kuhlmann, welchem die Ausländerbehörde unterstellt ist, einer Diskussion mit den Anwesenden. Unter anderem forderten die Anwesenden von Kuhlmann abermals sofortige Akteneinsicht. Die Akteneinsicht ist für die Betroffenen von erheblicher Bedeutung, da sie nur auf diesem Weg ihre konkrete Gefährdungssituation einschätzen und Gewissheit darüber erlangen können, ob sie auf der Abschiebeliste stehen. Die Liste wurde bereits im letzten Jahr von der Ausländerbehörde Göttingen erstellt und führt 63 in Göttingen lebende Menschen auf. Sie fußt auf einem Rücknahmeabkommen, welches mit Deutschland im Rahmen der Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Kosovo beschlossen wurde. Kuhlmann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Termine zur Akteneinsicht mit den jeweiligen Sachbearbeiter_innen zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart werden könnten. (...)

Bleiberecht für alle! Die Ausweisung von Kindern, die kein anderes Land als Deutschland kennen bedeutet die Abschiebung eine Ausweisung in ein fremdes Land. Zudem werden sie von einem Tag auf den anderen in menschenunwürdige Bedingungen versetzt, wenn sie als Roma in den Kosovo ausgewiesen werden.

Im Anschluss gingen alle Anwesenden zu den einzelnen Ratsfraktionen, um diese erneut aufzufordern, ihre gemeinsam verabschiedete "Resolution gegen Abschiebungen in die Republik Kosovo" vom September 2009 zu vertreten und ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Diese Aufforderung wurde bereits am 18. Juni diesen Jahres durch das Bündnis gegen Abschiebung und Rassismus in einem offenen Brief an die Mitglieder der Ratsfraktionen verschickt.

SPD und Grüne

Einerseits haben SPD und Grüne die Mehrheit im Rat, andererseits sind die zuständigen Dezernenten L. Hecke (Stadt) und Chr. Wemheuer (Landkreis) Mitglieder der Grünen bzw. oberster Verwaltungschef OB Meyer (SPD). Wenn beide Parteien nun von Wulff fordern, die Abschiebung zu stoppen, müßten sie diese Forderung auch an ihre eigenen Parteimitglieder stellen!

Bündnis gegen Abschiebung und Rassismus

Demo 15. Juni fordert Abschiebestopp !

15.6.10 / Nach Schätzungen des AK Asyl beteiligten sich 250 Menschen an der Demonstration für Abschiebestopp am 15.6.10. (nach unserer Schätzung waren es eher etwas mehr - so ca. 300 ) befürchtenden Abschiebungen von mindestens fünf Familien aus Göttingen in den Kosovo. Auch zahlreiche der ganz akut von Abschiebung bedrohten Familien beteiligen sich mit ihren Kindern lautstark an dem Protest. (...) "Bereits am Vormittag hatte im Kontext der drohenden Abschiebungen mehrerer Familien eine Ämterbegleitung stattgefunden. Zahlreiche Unterstützer_innen begleiteten die Familien bei ihrem Gang in die Ausländerbehörde, um eine Verlängerung der Duldung zu erreichen. Sinn dieser Begleitung ist es, die Menschen nicht alleine der Willkür der Ausländerbehörde auszusetzen, sondern den Mitarbeiter_innen bei ihrer Arbeit genau auf die Finger zu schauen und bei Bedarf durch Protest an die Öffentlichkeit zu gehen. Trotz eines vereinbarten Termins mit der zuständigen Sachbearbeiterin, war diese nicht anzutreffen, und das, obwohl die Abschiebung bereits für den kommenden Dienstag geplant ist. Beabsichtigt war es, diverse Bescheinigungen, die eine Abschiebung evtl. verhindern könnten, einzureichen und ein dafür notwendiges, persönliches Gespräch zu führen. (Zit. Mitteilung AK Asyl)

	Kinder der Romafamilien am Marktplatz beim Alten Rathaus beim Start der Demo
	Demonstrationszug auf der Bürgerstraße
	Demo zieht am Verwaltungs-gebäude des Landkreises und des Neuen Rathauses voberi
	Kundgebung auf dem Marktplatz am Alten Rathaus

Roma in Begleitung im Rathaus

Am 10.6. trafen sich Roma die eine Abschiebung befürchten und Menschen, die sie gegen die unmenschliche Abschiebpraxis schützen wollen am Rathaus. Die Roma wollten heute per Akteneinsicht bei der Ausländerbehörde im Neuen Rathaus erfahren, ob sie auf der Abschiebeliste stehen oder nicht . "Anscheinend wissen alle, wer und welche Familie abgeschoben werden soll - nur den Betroffenen selbst enthält man diese Information vor" empörten sich einige AktivistInnen.
"Belagerung" im Flur der Ausländerbehörde als Symbol: "Wir lassen die von Abschiebung bedrohten in ihrer Auseinandersetzung mit den Behörden nicht allein."

10.6.10 im Erdgeschoss des Neuen Rathaus bei der Ausländerbehörde, Roma und Begleiter/innen fordern Akteneinsicht und Informationen über die Abschiebelisten.

Erklärung des "Arbeitskreis Asyl Goettingen"
9.6.10 / "Schon wieder plant Göttingen eine neue Welle von Abschiebungen. Betroffen ist die fünfköpfige Familie Kryeziu aus dem Rosenwinkel. Die Ausländerbehörde beabsichtigt die Eltern zusammen mit ihren drei Söhnen am 22. Juni über Düsseldorf in den Kosovo abzuschieben. Die Kryezius leben seit beinahe 20 Jahren in Deutschland, alle Kinder sind hier groß geworden, die beiden jüngsten gehen noch zur Schule. Das Göttinger Bündnis gegen Abschiebung und der Arbeitskreis Asyl verurteilen das brutale Vorgehen der Behörden. Eine Sprecherin des Bündnisses gegen Abschiebung sagte: "Wir werden diese unmenschliche Tat nicht ohne Proteste hinnehmen. Es wird in den nächsten Tagen mehrere Protestaktionen von UnterstützerInnen geben." Hiermit soll zunächst auf eine Aktion hingewiesen werden, die am morgigen Donnerstag, den 10. Juni um 10 Uhr im Neuen Rathaus stattfinden wird. Mehrere Roma möchten an diesem Tag zur Ausländerbehörden gehen, um gemeinsam mit den UnterstützerInnen Akteneisicht einzufordern. Zum Hintergrund: Die Stadt Göttingen hatte im vergangenen Jahr eine Liste zusammengestellt und alle Personen auf dieser Liste zur Abschiebung in Pristina angemeldet. Jeder Flüchtling hat das Recht zu erfahren, ob er oder sie in dieser Abschiebeliste steht. Diese Aktion soll auf die ernste Lage hinweisen, in der sie sich Flüchtlinge in Göttingen befinden und zeigen, dass sich die Roma nicht einfach in ihr Schicksal fügen werden."
10.6.10 / "Durch die Erkundigung konkretisierten sich die Befürchtungen zweier Familien, dass ihre Namen auf der Liste stehen und derzeit ihre Abschiebung für den 22. Juni über Düsseldorf in den Kosovo vorbereitet wird. (...) Unklar ist, wie viele weitere Familien gefährdet sind. Des Weiteren ist von der Ausländerbehörde für Dienstag, den 15. Juni, die Abschiebung einer Frau aus Afghanistan nach Italien geplant. Da der Behörde eine direkte Abschiebung nach Afghanistan nicht möglich ist, bietet ihnen in diesem Fall das Dublin II-Abkommen die Möglichkeit zur Abschiebung nach Italien. (...) Es wird in den nächsten Tagen mehrere Protestaktionen von Unterstützer_innen geben.(...) Als weiterer Versuch der Einschüchterung muss das Hinzuziehen der Polizei mit zwei Einsatzwägen von Seiten der Ausländerbehörde gewertet werden, obwohl aus der Ankündigung der Begleitung eindeutig der Charakter eines Informationsgesuches hervorging."

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2009

Aufruf und Unterstützungsmöglichkeit des Flüchtlingsrats

18.10.09 / "Keine Abschiebung von Roma-Flüchtlingen – Bedingungsloser Schutz für Sinti und Roma". Wir bitten nochmals, den Aufruf zu verlinken und weiter zu verbreiten. Wer noch nicht unterschrieben hat, den/die bitten wir, das nachzuholen. Die Postadressen werden selbstverständlich nicht veröffentlicht, lediglich der Name und ggfs. die Organisation. Es besteht aber auch die Möglichkeit, den Aufruf zu unterschreiben, ohne namentlich genannt zu werden. In der Hoffnung, dass sich viele weitere Unterstützer/innen finden... Kai Weber Flüchtlingsrat Niedersachsen Langer Garten 23 B 31137 Hildesheim Tel. 05121 - 15605 Fax 05121 - 31609 www.nds-fluerat.org"
>> http://www.nds-fluerat.org/keine-abschiebung-von-roma-fluechtlingen/ (Unterschriftensammlung) Inzwischen haben bereits ca. 700 Personen unterschrieben. (>>Aufruf pdf Langfassung )

Demonstration 27.8.09 , 16 Uhr ab Neues Rathaus,
Abschiebungen in den Kosovo stoppen! (AK Asyl)

(Text goest / fotos Stefan Knoblauch) Für die Demonstration war sehr zahlreich plakatiert und mit Flugblättern (Auszug siehe unten) geworben worden. Dennoch wurde mehrfach nur von ca. 100 TeilnehmerInnen , seitens des Stadtradios von 200 und von einer Beobachterin in der Innenstadt von ca. 500 gesprochen.
Die Demonstration zog vom Neuen Rathaus durch die Innenstadt. An mehreren Stellen wurde die Demonstration angehalten um Redebeiträge zu bringen. Am Alten Rathaus wurde ein Transparent gehißt. Die Lautsprecheransagen der Demo wurden einerseits wegen der akustischen Deutlichkeit gelobt, andererseits wurden die Ansprachen als didaktisch, tonal verbesserungsfähig geschildert.

Eine in den Tagen vor Demobeginn verbreitetes Gerücht, es sei eine Rathausbesetzung geplant, wurde bereits frühzeitig von den OrganisatorInnen u.a. gegenüber Mitgliedern des Rates entschieden zurückgewiesen und dementiert. Das Verantwortungsbewußtsein für die mitdemonstrierenden Roma zeigte sich auch, als während der Demo in der Weender Strasse von einer Wohnung im oberen Stockwerk über Café "Chron und Lanz" einige rechtslastige Typen die unten vorbeiziehenden DemonstrationsteilnehmerInnen provozieren wollten. Aufgebrachte DemonstrationsteilnehmerInnen ließen daraufhin Anzeichen erkennen , dass sie zu der Wohnung gelangen wollten, wurden aber seitens der Demonstrationsleitung dazu aufgefordert, sich nicht provozieren zu lassen, es seien schließlich Leute mit unsicherem Aufenthaltsstatus mit in der Demonstration anwesend und es gehe darum die unmenschliche Abschiebpraxis deutlich zu machen. Die rechtslastigen Pöbeleien aus der Wohnung über "Chrom und Glanz" blieben daher unbeantwortet.

Demo 27.8.09 vor dem Neuen Rathaus

(Aus dem Demonstrationsaufruf) " In der ersten Juliwoche wurde der in Göttingen lebende Rama Semsedin bei einem Behördengang durch die Polizei in Abschiebehaft genommen und von seiner Familie getrennt. Er ist Vater von vier Kindern, die zwischen 12 und 15 Jahren alt sind. Die Familie Semsedin lebt seit 17 Jahren in Deutschland. Rama wurde mittlerweile aus Deutschland abgeschoben. Wir sagen NEIN zu dieser menschenverachtenden Praxis und fordern den sofortigen Stopp der Abschiebungen! Wir organisieren Widerstand und schauen nicht weg, wenn Politiker_innen den gesetzlichen Rahmen für Abschiebungen schaffen und Schreibtischtäter_innen Menschen ins Unglück schicken. Wir akzeptieren nicht, dass Herkunft und Ethnie darüber entscheiden, an welchem Bestimmungsort und unter welchen Bedingungen ein Mensch sein Leben führen darf. Wir sprechen uns gegen die Logik von Nationalstaaten und gegen ihre Grenzen aus! Für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit! Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle Menschen! Unbefristet! Überall! Solidarität muss Praxis werden!"

demo am 27.8.09 / göttingen / Transparent am Alten Rathaus / Marktplatzseite

demo am 27.8.09 / göttingen / Kundgebungsstop Weender Straße Ecke Jüdenstr.

Abschiebebehörde reißt Familie auseinander - Vater wird nach 17 Jahren abgeschoben!

Eine Abschiebewelle in Göttingen steht bevor: Seit April 2009 haben viele Göttinger Roma-Familien Ausweisungen und Ausreisetermine zugestellt bekommen. Die geplante massenhafte Abschiebung von Roma aus Deutschland in den Kosovo hat nun also begonnen. Nach 17 Jahren Aufenthalt in der BRD wurde der 40-jährige Rama S. am Donnerstag, 2. Juli abgeschoben, dh. in den Kosovo ausgeflogen. Er wird damit von seiner Familie getrennt. Die vier Kinder sind zwischen 12 und 15 Jahre alt und alle in Deutschland geboren. Den Verantwortlichen fehlt das Gespür für den Zynismus, der in ihrem Hinweis liegt, die Familie solle nicht getrennt werden sondern eigentlich solle ja die ganze Familie abgeschoben werden. Die 4 Kinder, die davon betroffen sind sind alle in Göttingen geboren.Dem Demonstrationsaufruf Juli 2009 "Keine Abschiebung in den Kosovo! Bleiberecht für alle!" folgten ca. 150 bis 200 Personen und trafen sich um 15 Uhr am Gänseliesel. Anlass war die für diesen Tag angekündigte (und auch durchgeführte) Abschiebung des Vater einer sechsköpfigen Göttinger Roma-Familie.

Vor dem Neuen Rathaus traten Sozial-Dezernentin Schlapeit-Beck und Herr Kullmann vom Ordungsamt vor die Tür. Man wollte aber nur mit einer Delegation von fünf Demonstrierenden im Rathaus sprechen. Dieser Vorschlag wurde von den DemonstrantInnen nicht angenommen, die Demonstranten wollten, dass alle Teilnehmer am Gespräch teilnehmen können. Dies wurde von Schlapeit-Beck und Kullmann abgelehnt.

Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) :

"Offenbar lassen sich die Behörden zu eiskalten Vollstreckern einer hartherzigen deutschen Flüchtlingspolitik machen.Auch die Kinder und ihre Mutter sollen abgeschoben werden. Sie halten sich versteckt.(...) Die vier Söhne der Familie R. fühlten sich als Deutsche, sprechen Deutsch als zweite Muttersprache und gehen in Göttingen zur Schule. Auch Lehrer und ihr Sportverein hatten sich bei der Ausländerbehörde vergeblich dafür eingesetzt, dass die Familie in Deutschland bleiben darf.

(...) Nach dem Kosovokrieg 1999 wurde ihre Aufenthaltsgenehmigung widerrufen, weil Semsi R. den Lebensunterhalt seiner Familie nicht vollständig sichern konnte. Den Behörden reichte es nicht, dass er sich intensiv um Arbeit bemüht und sich sogar auch als Selbstständiger versucht hatte. (...) Bei dem Versuch, die Duldung seiner Familie zu verlängern, rief die Göttinger Ausländerbehörde die Polizei." Foto: Mitglieder der GfbV während der Demonstration gegen die Abschiebung am Donnerstag den 2.7.09 auf dem Göttinger Marktplatz. Am Mikrofon Tilman Zülch.

Stellungnahme Partei DieLinke

Die Fraktion der Partei DieLinke im Niedersächsischen Landtag hat einen sofortigen Abschiebestopp gefordert. sofortigen Abschiebestopp von Roma in den Kosovo gefordert und der Landesregierung in diesem Zusammenhang Wortbruch vorgeworfen. Die Landesregierung habe noch im März erklärt, Niedersachsen werde auch weiterhin die von der Bundesregierung gegebene Zusage beachten und Angehörige der Volksgruppe Roma nur dann in die Republik Kosovo abschieben, wenn sie straffällig werden. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann forderte zum öffentlichen Protest gegen die geplante Ausweisung auf.

Stellungnahme Grüne

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold begrüßte die Göttinger Proteste gegen die Abschiebung von Semsi R. . Helmhold kritisierte, dass aufgrund der neuen Rückübernahmeabkommen mit diesen Ländern das Abschiebungsverfahren deutlich vereinfacht wurde. "Gerade den Roma im Kosovo nehmen Rassismus, Arbeitslosigkeit und die menschenunwürdigen Lager dort jede Perspektive. Wir appellieren an Innenminister Schünemann, diese Abschiebepolitik zu beenden."

Siehe auch den vollständigen Wortlaut der Presseerklärungen

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Viele Göttinger Roma von Massenabschiebungen in den Kosovo bedroht

März 2009 / Ab April 2009 sind massenhafte Abschiebungen von Kosovo-Flüchtlingen zurück in den Kosovo zu erwarten. In Göttingen bedroht dies ca. 500 Personen. Um auf diese Situation aufmerksam zu machen veranstaltete das "Bündnis gegen Krieg und Abschiebung" am Dienstag, 24. März, 17 Uhr am Gänseliesel eine Kundgebung mit anschliessender Demonstration.

Demo am 24.3.09

Aus dem Aufruf des Bündnisses gegen Krieg und Abschiebung: (...) "Seit der einseitigen Anerkennung der Republik Kosovo durch einige NATO-Staaten im vergangenen Jahr laufen die Vorbereitungen für neue Massenabschiebungen in den Kosovo. Im November 2008 hat die UNMIK - die UN-Verwaltung des Kosovo - die Zuständigkeit für Rückführungsfragen an die neue kosovarische Regierung abgegeben. Und diese ist zur Aufnahme der Flüchtlinge in Europa bereit. Zehntausenden Roma und Ashkali steht die Abschiebung bevor. Den Abgeschobenen drohen im Kosovo massive soziale Ausgrenzung und ethnische Verfolgung. Übergriffe durch Polizei und albanische Nationalisten, systematische Benachteiligung durch die Behörden, fehlende Gesundheits- und Sozialversorgung bestimmen ihr Leben. Mit dem Aktionstag wollen wir die Flüchtlinge in ihrem Widerstand unterstützen und ein Zeichen setzen gegen Krieg und gegen die rassistische (Flüchtlings-) Politik.

Kundgebung am 24.3.09

Veranstaltung T-Keller: Kosovo - 10 Jahre nach dem Krieg

Donnerstag, 26. Februar 2009 Theaterkeller 20 Uhr
Zu Gast: Eva Weber (Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Berlin)

Die Transformation der jugoslawischen Gesellschaft im Medium des Krieges In der Entwicklung neuer NATO-Strategien nach dem Ende des Ost-West-Konflikts spielte der Kosovo-Krieg eine bedeutende Rolle. Er begann 1989 mit der Auflösung des ehemaligen Jugoslawien durch das Milosevic-Regime. Im Gefolge des NATO-Kriegs gegen Serbien 1999 wurde Kosovo durch internationale Truppen im Verein mit zivilen Organisationen besetzt, was bis heute andauert und von allen Seiten mit Protesten begleitet wird. Denn dieser erste NATO-Krieg mit führender Beteiligung Deutschlands verdeutlicht ein aggressives Konzept europäischer militärisch-ziviler "schöpferischer Zerstörung" ehemaliger Gesellschaftlichkeit. Der "Krieg um Kosovo" war für die Kriegseliten, insbesondere Deutschlands, ein Experimentierfeld für neue Techniken imperialer Politik zur Hervorbringung und Besetzung von "failed states". In den darauf folgenden kriegerischen Interventionen wurden und werden die Erfahrungen aus dem Kosovo weiter entwickelt. Hierzu gehören die Verhinderung unerwünschter Migrationsbewegungen genauso wie die Beseitigung unerwünschter Regime. Nach der Flucht hunderttausender Bosnien- und ebenso vieler Kosovo-Flüchtlinge nach Deutschland zu Beginn der Ethnisierungskriege des Milosevic-Regimes Anfang der 90er Jahre wurde hier die Festung Europa gegen Flüchtende ausgebaut. Nur noch ein paar tausend Flüchtlinge aus dem Kosovo fanden Ende der 90er Jahre in Deutschland Schutz vor der neuen Welle "ethnischer Säuberungen" durch das Milosevic-Regime und den NATO-Krieg. Der Anspruch auf Asyl wurde ihnen jedoch verwehrt. Sie wurden als Wirtschaftsflüchtlinge stigmatisiert und kriminalisiert. Nach mehr als zehn Jahren Aufenthalt in Deutschland leben sie und vor allem die sogenannten Minderheiten noch immer ohne sicheren Status, ohne sichere Existenzgrundlage und sind permanent von Abschiebung bedroht. Eva Weber, Mitarbeiterin der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration aus Berlin, war seit 1999 mehrere Male im Kosovo und setzt sich mit dem NATO-Krieg und der deutschen Politik gegenüber Flüchtlingen auseinander. Veranstaltung von AUT und Arbeitskreis Asyl im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Krieg ist ihr Frieden".

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2003

Hans Koschnik  - Vortrag bei der ESG 30.1.03

Hans Koschnik vertritt ethische Prinzipien und moralische Werte. Er macht sich die Mühe, diese im politischen Alltagsgeschäft und bei konkreten Fragen beizubehalten und quasi vor Ort durchzuhalten.

Toleranz reicht für Waffenruhe, für Frieden reicht sie nicht, es muß das Akzeptieren des anderen in seiner Andersheit hinzukommen. Hans Koschnik ist ein Humanist im besten Sinne, seine Rede fast wie die von Nathan dem Weisen in Lessings Stück. Bei seinen Vermittlungsbemühungen in Mostar ging er zu den christlichen Führern, die wollten nur Frieden für "ihre Gemeinde", er ging zum Mufti und der wollte nur Frieden wenn sich die anderen entschuldigen - ach das ist doch derselbe Quatsch wie der Christ erzählt hat - und der Orthodoxe war noch schlimmer. Also ging er zu den Familien, den Menschen direkt und baute von unten her auf. Und er stellte sich dem Grundproblem: habe ich Schuld wenn ich demjenigen der andere umbringt nicht in den Arm falle und habe ich nicht auch Schuld wenn ich diesem in den Arm falle und dabei Menschen ums Leben kommen? Er sprach auf Einladung der Evangelischen Studentengemeinde ESG im ESG-Wohnheim von Bar-Str.2-4. Die Religionen sind nicht schuld - es gibt soviel Spaltungen auch innerhalb der Religionen, es gibt keine homogene christliche Religion und keine homogene islamische Religion und auch keine homogene jüdische Religion. Wenn angeblich Religionen aufeinanderprallen dann sind dies von Machtinteressen nationalistisch aufgeladene Gruppen.

Hans Koschnik am 30.1.03 in der ESG Göttingen

Die Religionen eint die Tatsache, dass der der Frieden stiftet am höchsten angesehen ist. Bei der Perspektive die Religionen zum Frieden zu benutzen verwies Koschnik mehrfach auf den von der Kirche geächteten Prof. Küng, der die gemeinsamen Wurzeln der verschiedenen abrahamischen Religionen betont. Eindringlich war die Schilderung Koschniks von dem was "Bürgerkrieg" heißt. Er habe das erst langsam begriffen, wie lange es dauern wird, bis die Menschen vergessen, dass sie als Nachbarn übereinander hergefallen sind. Und es könne nicht allen zugemutet werden wieder am gleichen Platz weiterzuleben wo sie dies erlebt haben, wenn die Feinde von gesetern noch in der Straße gegenüberwohnen und man sie für ihre Taten nicht mehr belangen kann, weil man für den Frieden einen Schlußstrich gezogen hat. Sein Identifizieren mit den Opfern sei leichter, bei der Klärung der Schuldfrage tue er sich schwer, da er selbst immer noch nicht begreifen könne, wie die Deutschen in der Nazizeit solche Greultaten begehen konnten. Und auch im Irak sei bei der Schuld Saddam Husseins, den er ganz ohne Zweifel ablehne, zu bedenken, dass die West-Staaten diesem die Materialien für Giftgas und die Waffen geliefert habe als man ihn noch als Bollwerk gegen den Iran habe benutzen wollen. Gesamturteil: Koschnik konnte durch seine abwägende Betrachtungsweise und humanistische Einstellung die er auch durch schwierige Probleme hindurchbalanciert beeindrucken.

Irgendwie war man sich nicht ganz einig oder es war ein Druckfehler: einmal "Krampf" und einmal "Kampf" der Kulturen - Koschnik betonte hingegen wie gut er den Titel "Krampf" der Kulturen fände.

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Kosovohilfsaktion 1999

11.9.99  (Kosovohilfsaktion durch Versteigerung von gespendeten Gegenständen (z.B. einer Gitarre von Rexy Richter :-)   , Orginalgemälden von Göttinger MalerInnen), Allgemeiner Rettungsverband Südniedersachsen e.V., Humanitäre Organisation Fraufen für Frauen - Hilfe für Menschen in Krisengebeten e.V. Die 9 jährige Dzana muß regelmäßig in Göttingen medizinisch behandelt werden. Die Hilfsaktion war für sie.  

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Minderheiten im Kosovo

11.1.08 / Die GfbV führte 2008 eine Informationsveranstaltung, Vortrag und Filmvorführung zum Thema "Minderheiten im Kosovo: verfolgt, vertrieben, vergessen" durch. Was wird aus dem Kosovo? Ein unabhängiger Staat, so wie es sich 90 Prozent der Bevölkerung -- die Kosovo-Albaner -- wünschen, oder eine autonome Provinz, die zum serbischen Staat gehört? Monatelang wurde über diese Frage debattiert. Auch die Repräsentanten der serbischen Bevölkerungsgruppe des Kosovo haben an den Verhandlungen teilgenommen. Doch was aus den Angehörigen der anderen Minderheiten wird, wer ihre Rechte verteidigt und schützt, wurde nicht verhandelt. Nachdem mindestens schon drei Viertel der vor der Nato-Intervention 1999 noch rund 150.000 Roma, Aschkali und "Kosovo-Ägypter" von nationalistischen Albanern vertrieben wurden, fürchten jetzt die letzten Angehörige dieser Volksgruppe, das gleiche Schicksal zu erleiden. Viele von ihnen sitzen schon "auf gepackten Koffern". Wie verzweifelt die Lage der meisten Minderheitenangehörigen tatsächlich ist, wird der Leiter des Kosovo-Teams der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Paul Polansky, am 17. Januar berichten. Gezeigt wird auch sein preisgekrönter Dokumentar-Film "Gypsy Blood". Haus für Haus, Ort für Ort dokumentiert Polansky seit acht Jahren für die GfbV was den Roma, Aschkali und "Ägyptern" im Kosovo widerfährt. Schutzlos in wenigen Enklaven oder Flüchtlingslagern zusammengedrängt, erhalten sie kaum noch humanitäre Hilfe. Der Zugang zum Arbeitsmark, zum Gesundheits- und Sozialwesen sowie zum Bildungssystem bleibt ihnen verwehrt.

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Portrait einer Ashkali-Migrantin

von A. Drejew / (Die unterschiedliche Schreibweise "Aschkali in diesem Bericht wurde beibehalten) Unter dem Titel: "Ich gehe meinen eigenen Weg" wurden zehn Portraits von Migrantinnen im Landkreis Leer veröffentlicht, die heute in Ostfriesland leben. Sie berichten warum sie nach Deutschland kamen und wie sie nun unter oft sehr schwierigen Bedingungen hier ihr Leben gestalten. Mit freundlichen Genehmigung der Verfasserinnen (vielen Dank!) geben wir hier die stark verkürzte Fassung des darin enthaltenen Portraits einer 70 jährigen Aschkali wieder.

"Werden wir in Deutschland bleiben können?" Das ist die einzige Frage, die F. B hat nachdem sie selbst so viele beantwortete. Das ist ihre größte Sorge: Deutschland verlassen zu müssen. Sie kennt kaum Deutsche, kann kein Deutsch sprechen, nur ein wenig verstehen und ist in den fast elf Jahren, die sie in Deutschland lebt noch nie in der Wohnung einer deutschen Familie gewesen. Ihr Paradies ist eine kleine Zwei-Zimmer-Wohnung in Ostfriesland. Gegenüber ist Lidl, das Krankenhaus und der Arzt sind nicht weit. Das reicht der schwerkranken 70-Jährigen. 1992 flüchtete sie mit ihrem Enkelsohn Flamur vor dem Krieg im Kosovo. Der Sechsjährige wurde in Deutschland eingeschult und lernte die Sprache. Er ist ihre Verbindung zur Außenwelt. Davor hat die alte Frau im Kosovo viel Elend erlebt. F. B. ist Aschkali. In Deutschland nennt man die Aschkali Sinti und Roma immer noch gern ,,Zigeuner" und hat phantastische Vorstellungen von ihrem Leben. Das Leben der alten Frau hatte nie etwas mit einem ,,lustigen Zigeunerleben" zu tun. Sie wurde 1933 in der Stadt Giakove geboren. Ihr Vater war Erntehelfer, erinnert sie sich. Dafür bekam er von den Albanern etwas Geld und eine Unterkunft für die große Familie. Sie spricht nicht von Armut. Aber wenn sie sich in ihrer heutigen Wohnung umsieht dann fühlt sie sich reich: Im Wohnzimmer stehen ein Sofa, ein Sessel und ein Tisch, an der Wand ein großer alter Wohnzimmerschrank. Ein Fernseher steht auf einer Kommode unter dem einzigen Dachfenster und hinter Glas leuchtet der Druck einer Koranseite in goldener Schrift. Familienfotos hat die alte Frau liebevoll in einem Wechselrahmen arrangiert. Das sind die einzigen Erinnerungen, die sie 1992 außer ein paar Kleidungsstücken mitgenommen hat.
Im Kosovo seien die Aschkali und Roma immer Spielball der Volksgruppen gewesen, erst abhängig von den Albanern und ihnen ausgeliefert dann von den Serben, lässt sie von Flamur übersetzen. Schließlich wurden die Aschkali und Roma in Albanien immer schlimmer verfolgt: Am hellichten Tag erschlugen Serben F. B.´s Mann auf offener Straße. Da beschloss die Familie, dass es Zeit war zu packen. Sechs Monate nach dem Mord steckt die Tochter F. B. noch schnell die Fotos in eine Tasche. Dann quetschen sich die alte Frau und ihr sechsjähriger Enkel zu einer fünfköpfigen Nachbarfamilie in ein Auto. Für mehr Papiere hat die Familie kein Geld.
Zurück bleiben F.B.`s Sohn, ihre Schwiegertochter und die drei Geschwister von Flamur. Sie erzählt ihre Lebensgeschichte nicht chronologisch. Eckdaten sind die Demütigungen und Verfolgungen, denen sie ausgesetzt war. Der grausame Tod ihres Mannes ist ein Datum, das sie erwähnt Wie viele Verwandte tot sind? Sie winkt ab und erwähnt dann unverhofft dass die UCK ihren Neffen vor sieben Monaten mit zahllosen Messerstichen niedermetzelte. Verwandte, die auch in Deutschland leben, haben es ihr erzählt. UCK, nennt sich die so genannte Befreiungsarmee des Kosovo. Unter der 35-jährigen Herrschaft von Tito über Jugoslawien, der 1980 kurz vor seinem 88. Geburtstag starb, sei es ihr und ihrer Familie besser gegangen, sagt sie. Die Aschkali wurden in den 60er Jahren anerkannt: Sie bekamen einen albanischen Pass, die Männer hatten Arbeit die Kinder durften zur Schule gehen, ,,wie in Deutschland". ,,Das waren gute Jahre." Doch als die Kämpfe zwischen den Volksgruppen zehn Jahre nach Titos Tod in Krieg umschlagen, sind die Aschkali und Roma wie schon oft Zielscheibe des Hasses. Die Familien werden schikaniert, ihre Häuser geplündert und ihr Hab und Gut verbrannt. Die Roma und Aschkali, die heute noch im Kosovo sind, leben meistens in isolierten Enklaven und Binnenflüchtlingslagern. ,,Die Kfor-Truppen versuchen, sie wenigstens vor den extremsten Angriffen extremistischer Albaner abzuschirmen" (GfbV). Und weiter: ,,Von den ursprünglich etwa 150.000 Angehörigen dieser Minderheiten leben bis Februar 2002 nur noch 10.000 im Kosovo. Die übrigen sind aus dem Land verjagt worden: Etwa 14.000 Häuser der Roma, Aschkali und Kosovo-Ägypter wurden in Brand gesetzt." Auch F. B. hat seit Jahren nichts mehr von ihrem Sohn und seiner Familie gehört. Schon 1993 brach der Kontakt ab. Niemand geht dort mehr ans Telefon, sagt Flamur. In den vergangenen zehn Jahren dringt keine Nachricht von seiner Familie zu ihnen durch. Aber in Ostfriesland trifft sie Verwandtschaft die schon vor ihr aus dem Kosovo geflohen ist.
Als geduldete Asylbewerberin bekommt die 70-Jährige 40 Euro Taschengeld im Monat und Gutscheine statt Geld zum Einkaufen. Sie beklagt sich nicht. Dabei ist sie oft krank. Schweres Asthma, Osteoporose und Bluthochdruck quälen sie. Früher, als sie noch auf dem Dorf wohnte, ging sie immer zu Fuß zum Arzt in die nahe Kleinstadt. Geld für den Bus hatte sie nicht übrig. Nun sei der Arzt um die Ecke, sagt sie und zuckt mit den Schultern. Was will sie als alte Frau mehr. Sie weiß, dass ihr täglich die Ausweisung in das Kosovo ins Haus flattern kann. Aber sie hat mit dem Leben dort abgeschlossen. Nein, sagt sie und schüttelt den Kopf sie will nie wieder zurück. Wenn der Bescheid auf dem Tisch liegt und sie doch gehen muss? Sie sagt kein Wort verzieht keine Miene, aber ihre Geste ist unmissverständlich: Mit einer knappen Bewegung stößt sie sich ein unsichtbares Messer in den Bauch.

"Ich gehe meinen eigenen Weg" Hrsg. Landkreis Leer, Red. und Fotos Engeline Kramer (Ausländerbeauftragte Kreis Leer), 2003

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Protest gegen Abschiebungen 2003

Am Samstag den 21.6.03  demonstrierten ab 12 Uhr ca. 200-250 Personen gegen die geplanten Abschiebungen von Roma aus Göttingen. In Stadt und Landkreis Göttingen sind mindestens 500 Roma betroffen.

Bilder während einer Zwischenkundgebung der Demonstration in der Groner Straße.

Ein großer Teil, ca. die Hälfte der Demonstration wurde durch die von der Abschiebung Bedrohten gebildet.

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Demonstration für Bleiberecht von Roma und Ashkali 2003

Am Samstag, den 22.2.03 fand eine Demonstration für das Bleiberecht von Roma und Ashkali mit ca. 300-400 TeilnehmerInnen statt. Schon am Donnerstag den 20.2.03 waren ca. 100 Personen, meist Roma und Ashkali nach einer Kundgebung am Gänseliesel zum Neuen Rathaus und Kreishaus  gezogen.   geschickt. Die Antwort der Ausländerbehörden gegenüber en Demonstranten lautete jeweils: "Die Abschiebungen werden wie geplant stattfinden".

Zwischenkundgebung mitten auf der Kreuzung am Weender Tor

Demonstration beim Einbiegen von der Berliner Straße in die Goetheallee.

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