Goettinger Stadtinfo
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Protest gegen Abschiebungen 2010 / 2011

2.12.2010 Ausländerbehörde Göttingen will Familie mit sechs kleinen Kindern abschieben
23.10.2010 Auseinanderreissen eines Paares in eheähnlicher Gemeinschaft mit Kind
Sept 2010 Kirchenasyl - Reformierte Gemeinde Göttingen
31.7.2010 Demo
31.7.2010 Polzei verfolgt Demonstrantin wegen Kreideschrift an Hauswand
16.3.2010 Kundgebung und Spontandemo
8.3.2010 Abschiebungen erneut Thema im Rat
Feb. 2010 Dezernent/innen der Grünen könnten sich dem Innenministers widersetzen
8.2.2010 Kommentar: "Kein Mensch hat nach Kant das Recht zu gehorchen"
5.2.2010 Pressekonferenz zu den Abschiebungen von Roma in den Kosovo
31.1.2010 Erneute Abschiebung durch die Ausländerbehörde
26.1.2010 UnterstützerInnen begleiten Familien zur Ausländerbehörde
20.1.2010 Abschiebung mit viel Polizei und gegen Protest
11.1.2010 Demo gegen Abschiebungen
8.1.2010 Symbolische "Besetzung" der Ausländerbehörde

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Elterninitiative Leineberg Grundschule :
Keine Abschiebungen! Für ein Bleiberecht für Erjan und seine Familie! "
29.3.11 / Anlässlich eines Konzerts Göttinger Schülerinnen und Schüler in der Lokhalle, demonstrieren Eltern und Kinder der Leineberg Grundschule für ein Bleiberecht von Mitschülern, die von Abschiebung bedroht sind. Die Elterninitiative fordert, dass der achtjährige Erjan I., gemeinsam mit seiner Familie, ein gesichertes und dauerhaftes Bleiberecht in Göttingen erhält. Erjan ist, genauso wie drei seiner Geschwister, in Göttingen geboren worden und aufgewachsen, wird aber mit seiner Familie nur jeweils von Monat zu Monat „geduldet“. „Die ständig drohende Abschiebung ins nackte Elend ist eine unerträgliche Belastung für die Schüler und ihre Familien“ kritisiert Barbara Nägele von der Elterninitiative. „Wir fordern ein dauerhaftes Bleiberecht für diese Göttinger Familie und eine Ende der unmenschlichen Abschiebepraxis“. Gerade die Abschiebung von Roma ins Kosovo steht seit Monaten international in der Kritik. Unter anderem der Menschenrechts-kommissar des Europarats Thomas Hammarberg, Amnesty Interna-tional und zahlreiche Wohlfahrtsverbände fordern die Aussetzung der Abschiebungen – wie z.B. in Nordrhein-Westfalen geschehen." (Pressemitteilung der Initiative)

Kurze Meldung über den Verlauf der Aktion:
29.3.11 / Aktion ist ganz gut gelaufen, viele Eltern zeigten sich solidarisch (obwohl alles ein wenig in dem Trubel unterging). Es war aber auch nicht beabsichtigt, allzu aufdringlich während der Großveranstaltung aufzutreten, vielmehr sollte ein erstes Mal auf dieses Problem aufmerksam gemacht werden, u.a. mit einer Petition. Es werden jetzt 1-2 Wochen Unterschriften gesammelt (liegt u.a. im Roten Buchladen aus) und parallel dazu wird versucht politisch Veranstwortliche ansprechen. Das Ziel ist , dass das Ausländeramt andere "Emessensspielräume" für eine längerfristige, wenn möglich dauerhafte Duldung findet.

Info- und Diskussionsveranstaltung zur Praxis von Flüchtlingssolidarität in Göttingen
Mittwoch, 5. Januar 2011, 20.00 Uhr im Juzi, Bürgerstraße 41

Flüchtlingssolidarität: Warum und Wie? Die Veranstaltung wird zwei Schwerpunkte haben. Zum einen soll dargestellt werden, dass Flüchtlingssolidarität über ein rein humanitäres Engagement hinaus gehen sollte. Wir wollen die politischen Bezüge der Arbeit mit Flüchtlingen aufzuzeigen, wie wir sie sehen. Zum anderen möchten wir die praktische Arbeit vorstellen, die sich beim Dienstagsplenum gegen Rassismus und Abschiebungen im Laufe der letzten anderthalb Jahre entwickelt hat. Ein Teil dieser Arbeit besteht in den Ämterbegleitungen, bei denen die Flüchtlinge, die dies wünschen, bei ihrem Weg auf die Ausländerbehörde von Unterstützer_innen begleitet werden. Neben der Vorstellung, Werbung und – gern auch kritischer Diskussion - zu dieser Aktionsform, soll es auch darum gehen, gemeinsam mit dem anwesenden Publikum zu überlegen, welche weiteren Ansätze antirassistischer Praxis hier in Göttingen künftig in die Tat umgesetzt werden sollten. Dabei wollen wir euch die Widersprüche, in denen wir uns bei dieser Arbeit bewegen, nicht vorenthalten. Zur Unterstützung der antirassistischen Arbeit möchten wir euch auch einladen zur Soli-Party, am Samstag, den 08. Januar ab 22.00 im Juzi "Move ya against borders" Antirassistische Arbeit kostet Geld – Feiern für eine Welt ohne Ausbeutung & Abschiebung, Knäste & Lager! Auf zwei Dancefloors und mit Cocktailbar! Kommt bitte früh, denn wir machen um 05.00 Uhr am Sonntag morgen Schluss! Und spendet Kohle beim Eintritt! AUSSERDEM findet am Dienstag, dem 11.01.11 um 10.00 Uhr die nächste Ämterbegleitung von Flüchtlingen am Neuen Rathaus statt. Kommt zahlreich! Und weiter REGELMÄSSIG trifft sich das Dienstagsplenum um 19.00 jeden – bitte raten - Dienstag im Autonomicum, dem selbstverwalteten Freiraum im Erdgeschoss des Blauen Turms, am Uni-Campus, Platz der Göttinger Sieben. Wer hier mitarbeiten möchte, ist ebenfalls herzlich eingeladen!

Ausländerbehörde Göttingen will Familie mit sechs kleinen Kindern abschieben

Kundgebung gegen Abschiebepraxis am Weihnachtsmarkt
Protest gegen Abschiebungen beim Besuch von Innenminister de Maizière

2.12.10 / Pressemitteilung des Integrationsrates
"Der Integrationsrat fordert die sofortige Aussetzung der Abschiebungen für Minderheiten in den Kosovo und nach Serbien, zumindest bis zum Ende des Winters. Für den 7. und 9. Dezember sind erneut Sammelabschiebungen von Roma, Aschkali und Ägyptern in den Kosovo und nach Serbien geplant. Insgesamt sollen 201 Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern abgeschoben werden. Entgegen dem ausdrücklichen Rat zahlreicher Menschenrechtsorganisationen will die Stadt Göttingen Familie S. mit ihren hier geborenen sechs Kindern im Alter von 3 bis 12 Jahren am 7. Dezember über Düsseldorf in den Kosovo abschieben. Die Kinder werden abgeschoben, bevor sie überhaupt nur eine Chance auf Integration hatten. Auch wenn die Landesregierung verantwortlich zeichnet, sind Städte und Gemeinden in der Pflicht, verantwortungsvoll und sensibel die Gefährdung der Minderheiten im Kosovo zur Kenntnis zu nehmen und vor Abschiebung zu schützen. Zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Beobachtern, wie UNHCR oder der EU-Menschenrechtskommissar kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass weder die Republik Kosovo, noch die internationale Gemeinschaft den Romaflüchtlingen ein Leben in Sicherheit und Würde gewähren.
Selbst nach den Berichten des Auswärtigen Amtes über die Situation in Serbien und im Kosovo wird die Lebenssituation von Angehörigen ethnischer Minderheiten weiterhin als schwierig beschrieben. Nach Einschätzuung derselben wird davon ausgegangen, dass sich die angespannte wirtschaftliche und soziale Situation in der Winterzeit weiter verschärft und zu besonderen Härten führt. Vor diesem Hintergrund hat das Land Nordrhein-Westfalen alle zwangsweisen Rückführungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten in die Republik Serbien und die Republik Kosovo bis zum 31. März 2011 ausgesetzt. Auch wenn dieser "Wintererlass" nur eine vorübergehende Lösung darstellt, ist es im Moment wichtig, dass Flüchtlinge in den Wintermonaten nicht in die elenden Bedingungen im Kosovo und Serbien abgeschoben werden, wo sie oft keine Unterstützung, wie Unterkunft, medizinische und soziale Hilfen erhalten. Vor diesem Hintergrund fordert der Integrationsrat Göttingen zum wiederholten Male, einen sofortigen Abschiebestop für Roma und andere Minderheiten aus dem Kosovo. Romflüchtlinge müssen eine Chance haben, ein Leben ohne Diskriminierung zu führen."

Kundgebung gegen Abschiebepraxis am Weihnachtsmarkt

Menschen, die gegen die Abschiebung einer Familie mit 6 Kindern während der Winterszeit protestierten am 6.12.10, um 18 Uhr am Kornmarkt

In unmittelbarer Nähe des Göttinger Weihnachtsmarktes eine Protest-Kundgebung gegen eine Abschiebung statt. Es waren mehr als 100 Menschen anwesend. Die Kundgebung dauerte ca. 45 Min.

Pressemitteilung des AK Asyl / Auszug : "Am Montag den 06. Dezember 2010 fand in der Göttinger Innenstadt eine spontane Kundgebung von etwa 150 Personen anlässlich der geplanten Massenabschiebungen am 7.12 in das Kosovo und am 9.12 nach Serbien statt. Anschließend fanden sich noch rund 100 Menschen zu einer Spontandemonstration zusammen und zogen lautstark über den Weihnachtsmarkt. Der Abschiebeflug am 7. Dezember soll vom Flughafen Düsseldorf aus, mit Zwischenlandung in Wien, nach Pristina gehen. "Organisiert wird das Abschiebe-Business vom Logistik-Multi DSV Air & Sea mit Hauptsitz in Dänemark. Das Flugzeug stellt Air Berlin, das Catering für die 130 Opfer und ihre mehr als 40 Bewacher stellt Gate Gourmet in Düsseldorf."1 Für diesen Flug war auch eine sieben-köpfige Familie aus Göttingen vorgesehen. Dies konnte vorerst durch das Stellen eines Asylantrages beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Braunschweig verhindert werden.(...) Das Bundesland Nordrhein-Westfalen setzte mit einem Erlass vom 2. Dezember viele der geplanten Abschiebungen bis zum 31. März 2011 aus, da das Innenministerium eine Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Situation während der Wintermonate nicht ausschließen könne. Trotzdem beharren Niedersachsen, Brandenburg sowie Rheinland-Pfalz weiterhin auf deren Durchführung. (...)"

Protest gegen Abschiebungen beim Besuch von Innenminister de Maizière

foto: stephan kbnoblauch / Demonstration durch die Prinzenstraße in der Nähe der Paulinerkirche

Die Gruppe Redical M hatte zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Thomas de Maizière aufgerufen. Maizière sollte auf Einladung der Uni Göttingen in der Paulinerkirche (Papendiek 14) zum Thema: „Religion im säkularen Staat“ referieren.
Im Aufruf hieß es: "Wir denken, das dies ein passender Anlass ist, um ihm als obersten Stellvertreter deutscher Innenpolitik mit aller Entschlossenheit zu zeigen, was wir von menschenfeindlicher Abschiebepolitik und sogenannter „Innerer Sicherheit“ halten. Nichts! Rein gar nichts!". Desweiteren werden im Aufruf die ganze Reihe der Kritik an Maßnahmen aus dem Bereich Innenbpolitik aufgeführt und Schließlich hieß es "Grund genug für uns, dazu aufzurufen, die Veranstaltung auf verschiedensten Ebenen zum Desaster werden zu lassen."

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Auseinanderreissen eines Paares in eheähnlicher Gemeinschaft mit Kind

23.10.10 / Am Donnerstag, den 21. Oktober 2010, protestierten rund 55 Menschen vor dem Neuen Rathaus gegen die als rassistisch bezeichneten Praktiken der Ausländerbehörde. Anlass war folgender aktueller Fall: Einem binationalen Paar wird von Seiten der Behörde vorgeworfen, eine "Scheinehe" anzustreben und dem Mann droht mittlerweile die Abschiebung. Das Paar lebt seit 2008 in einer festen Lebensgemeinschaft. Die Frau hat ein Kind, für das ihr jetziger Lebenspartner als Stiefvater eine wichtige Bezugsperson sei. Aufgrund der Berufstätigkeit der Frau, übernehme er die Betreuung des Kindes, bringe es zum Kindergarten und zu den Behandlungen, die das Kind aufgrund einer neurologischen Erkrankung benötige. Das Ordnungsamt und die Ausländerbehörde versuchen nun dennoch, den Lebenspartner abzuschieben mit dem handschriftlichen Vermerk auf dem Abschiebebescheid "Eine Eheschließung ist nicht erfolgt und wird absehbar in Kürze nicht erfolgen." Die Frau verwies darauf, dass Paare mit deutschen Pass keine Beweise vorlegen müssten, um zu beweisen, dass sie in einer ehe-ähnlichen Gemeinschaft leben würden, ihre Situation aber grundsätzlich angezweifelt werde.
Der Arbeitskreis Asyl verurteilt die rassistischen Sondergesetze sowie die Praktiken der Ausländerbehörden. Er fordert ein generelles und uneingeschränktes Bleiberecht für alle Menschen sowie das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in allen Bereichen.

weitere Infos des AK Asyl http://www.papiere-fuer-alle.org/node/599

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Kirchenasyl - Reormierte Gemeinde Göttingen
Zwei jugendliche Roma wird Schutz vor Abschiebung in den Kosovo gewährt / Sept 2010

Frankreich: "Auflösung von Roma-Lagern" - Deutschland: "Abschiebungen von Roma"
Nachdem die Bundeskanzlerin Srkozy wegen der rassistischen Abschiebepolitik gegen die "Tziganes" bzw. "Gitans" kritisiert hatte, wies Sarkozy mit einer merkwürdigen Offenbarung darauf hin, Merkel habe ihm gesagt, dass in Deutschland demnächst ebenfalls "die Romalager aufgelöst" würden. Die Bundesregierung redete sich damit heraus, es gäbe "keine Lager" in Deutschland. Bestätigt wurde hingegen, dass 12.777 Menschen aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden und davon 8500 Roma sind.

Es sind menschliche Tragödien, .. die Hilfe verlangen
die durch Abschiebung ausgelöst werden, wenn z.B. junge Menschen, die hier in Deutschland aufgewachsen sind nun aus der Schule oder der Ausbildung herausgerissen werden und in den Kosovo "abgeschoben" bzw. behördlich verschleppt werden. Dabei werden Familien auseinandergerissen, weil das eine Familienmitglied noch eine "Duldung" hat, ein anderes Familienmitglied aber ausgewiesen wird. Es wird in einem anderen Fall keine Rücksicht genommen bei einer Frau mit einer Risikoschwangerschaft. In einer anderen Familie war zunächst der Familienvater gestorben und dann die Mutter ins Krankenhaus gekommen und trotzdem wurde eine Abschiebung versucht obwohl auch noch Kinder da waren. Eva Weber (Forschungsgesellschaft für Flucht und Migration, Berlin) und Sebastian Wrede (Niedersächsischer Flüchtlingsrat, Hildesheim) berichteten über die Abschiebepolitik und die Situation von abgeschobenen Roma im Kosovo. Auf die Abgeschobenen wartet im Kosovo die absolute Armut, eine feindliche Umgebung bis hin zu Bedrohungen als verfolgte Minderheit.

Christliche Ethik - Kirchen in Handlungszwang
Wenn "legales staatliches Handeln" unerträgliches Leid über Menschen bringt, dann ist dem Selbstverständnis der Kirchen nach ein Hilferuf nach Kirchenasyl gerechtfertigt. Was u.a. von Mitgliedern sogenannter "Christlicher" Parteien angerichtet wird, muß nun in der äußersten Not durch verantwortungsvolle Kirchengemeinden verhindert werden.

Friedrich Selter (Superintendent des Ev.-luth. Kirchenkreis Göttingen) Bild links
und Christoph Rehbein (Pastor der Evangelisch-Reformierten Gemeinde) Bild rechts.

Mit großer Mehrheit hat sich die Reformierte Gemeinde dazu bereit erklärt, zwei Jugendliche ins Kirchenasyl aufzunehmen, die von der Abschiebung bedroht sind und bereits seit 3 Monaten in anderen Kirchen Asyl gefunden hatten. Dabei bekommt die Gemeinde Unterstützung von der evangelischen Landeskirche. Friedrich Selter (Superintendent des Ev.-luth. Kirchenkreis Göttingen), verlas die Stellungnahme der Landeskirche in dem in aller Deutlichkeit ein Abschiebestopp für Roma gefordert wird. Das Kirchenasyl ist ein Ausdruck dafür, dass es ethische Grundsätze gibt, die die Kirche zu einem Widerspruch gegenüber staatlichem Handeln führen. Wenngleich das KIrchenasyl keine rechtliche Grundlage in heutigen Gesetzen hat, errichtet es aus der christlichen Tradition heraus eine Schranke, die seitens der Behörden nicht ohne Weiteres überschritten wird.. Die Aufnahme gerade in einer Reformierten Kirche, so Selter lasse auch an deren Gründer Calvin denken, der sich nach der Bartholomäusnacht in Frankreich für den Schutz der verfolgten Hugenotten eingesetzt habe, so wie es allgemein ein christliches Gebot sei, Verfolgten Schutz zu gewähren.

Die Brüder Jetmir und Ramadan Kryeziu im Kirchenasyl sind inzwischen mit ihren Nerven fast am Ende. Sie können nicht zur Ausbildungsstelle, dürfen praktisch nicht das Gelände verlassen, fühlen sich eingesperrt und leben in ständiger Angst davor, von ihrer Familie getrennt und in ein Land abgeschoben zu werden, das sie gar nicht kennen.

Christoph Rehbein (Pastor der Evangelisch-Reformierten Gemeinde) erinnert an die Verantwortung der Kirchen, die sie in der deutschen Geschichte nicht immer wahrgenommen haben. Daher sei man heute wachsamer und möchte es nicht wieder versäumen einzugreifen, wenn Unrecht geschehe.

Blick in den Innenraum der Kirche der Reformierten Gemeinde. >>refo-goettingen.de Untere Karspüle 11a

Besondere Verantwortung gegenüber Roma wegen der Verfolgung der Roma zur Nazizeit

Sigmar Wahlbrecht vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat Hildesheim verwies auf die besondere Verantwortung, die der deutsche Staat gegenüber einer Volksgruppe habe, von der in der Nazizeit Hundertausende ermordet worden seien. Die Roma haben für diesen Massenmorde den Begriff >>"Porajmos" . Das den Roma zugefügte Unrecht wird ist zu wenig in der deutschen Öffentlichkeit bekannt, sonst könnten Politiker den Roma nicht ohne Scham in der Gegenwart erneut solch unmenschliches Leid aufbürden.

Hierzu eine Anmerkung der goest-Redaktion: Wenn jüdischen Organisationen dazu bewegt werden könnten, in einer Stellungnahme daran zu erinnern, dass die Roma mit der Porajmos eine ähnliche Katastrophe wie die Shoa erlebt haben und deshalb erneutes Leid durch Abschiebung für Roma verhindert werden müsse, würde dies sicherlich erheblichen Druck erzeugen. Die Diskussion dieser Vorstellung war während der Zusammenkunft in der Reformierten Gemeinde nicht möglich - aber dennoch sollte diese Anregung hier vermerkt sein.

Inzwischen ist man auf der Suche nach weiteren Kirchen, die Kirchenasyl gewähren. Bedauerlich ist die Tatsache, dass andere religiöse Gemeinschaften, insbesondere die DITIB-Gemeinde der staatlich-türkischen Moslems Glaubensbrüder und -schwestern unter den Roma bislang nicht mit einer Stellungnahme unterstützen.

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Demonstration gegen Abschiebegefängnis in Büren

Cafe Kabale fand am 17. September eine Mobisilierungsveranstaltung mit einem Referenten des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." zur bundesweiten Demonstration gegen den Abschiebeknast Büren statt. Eine gemeinsame Anfahrt wurde an diesem Abend geplant.

"Die Demonstration findet am Samstag, den 25. September ab 12 Uhr am Abschiebeknast Büren - Stöckerbusch statt. Ab 14 Uhr wird dann eine Demonstration am Domplatz in Paderborn stattfinden.Ort: Cafe Kabale Zeit: Freitag, 17. September 2010, 20 Uhr "
"Gemeinsame Zugfahrt zur Demo gegen Abschiebung und Abschiebeknäste am 25.09.10 in Büren. Wir treffen uns am Samstag, den 25.09.10, um 8.45 Uhr vor dem Haupteingang des Göttinger Bahnhofs, um gemeinsam mit dem Zug (Wochenendticket//ungefähr 2 Stunden Fahrt) nach Büren zu fahren. Wenn ihr schon wisst, ob ihr mitfahrt, wäre es super wenn ihr eine Mail an akasylgoe@emdash.org schreibt und sagt, mit wie viel Leuten ihr kommt - dann können wir der BürenGruppe Bescheid geben, die Shuttlebusse von Paderborn nach Büren organisieren."

Dokumentation der Webseite >>"Papiere für alle"
"Warum wir in Büren demonstrieren - Zwischen der Kleinstadt Büren im Kreis Paderborn und einer Autobahnauffahrt liegt versteckt im Wald der mit mehr als 300 Haftplätzen größte Abschiebeknast Deutschlands. Für 35 Millionen Mark ließ die nordrheinwestfälische Landesregierung vor 17 Jahren ein früheres Kasernengelände der belgischen Armee zum Hochsicherheitsknast umbauen. Die Menschen die hier eingesperrt sind, haben gegen kein Gesetz verstoßen. Die meisten von ihnen sind vor Bürgerkrieg, Armut, Folter und Mord aus ihrer Heimat geflohen. Um einen Menschen in Abschiebehaft zu stecken, reicht allein der "begründete Verdacht" aus, dass sich dieser seiner Abschiebung entziehen will. Bis zu 18 Monaten kann dann die Inhaftierung dauern, was keine Seltenheit ist. Zur "Disziplinierung" von Gefangenen werden Arreststrafen verhängt, d.h.: bis zu vier Wochen Leben in totaler Isolierung, ohne Radio, Zeitung, Fernsehen, Bücher, Telefon, ohne Kontakt zu Mithäftlingen. Am 30.8.99 verbrannte Rachid Sbaai in einer Isolationszelle des Bürener Knastes, als einer von vielen Opfern in Abschiebehaft. Erst jüngst haben sich zwei Häftlinge in Hamburg und ein Inhaftierter in Hannover in Abschiebehaft das Leben genommen. Tote, die die herrschende Abschiebepolitik zu verantworten hat. Immer wieder setzen sich Betroffene gegen Abschiebungen und Abschiebehaft zur Wehr. Dabei handelt es sich nicht nur um individuelle Widerstandshandlungen, sondern auch um kollektiv geführte Kämpfe."

Jeden Dienstag findet um 19 Uhr ein Treffen von Unterstützer/innen im Autonomicum (Universität Göttingen, Platz der Göttinger Sieben, unten im "Blauen Turm") statt.

Kinder der von Abschiebung bedrohten betroffenen Familien und deren Freunde/innen am 31.7 2010 bei einer Demo in Göttingen gegen die Abschiebungen.

Demo 31.7.10 /

AK Asyl, Pressemitteilung:
"120 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen und rassistische Sondergesetze
Am heutigen Samstag, dem 31. Juli 2010, fanden sich etwa 120 Menschen am Kornmarkt (Gänseliesel) in der Göttinger Innenstadt zu einer Demonstration zusammen, um gegen Abschiebungen und rassistische Sondergesetze zu protestieren. Während der Demonstration wurden bei diversen Zwischenkundgebungen Redebeiträge gehalten. Ein Beitrag thematisierte die Situation von Menschen in der Abschiebehaft sowie die Suizide von Abschiebehäftlingen in der vergangenen Zeit. Es wurde ein Interview mit den seit dem 22. Juni im Kirchenasyl befindlichen Menschen verlesen. Ein weiterer Redebeitrag kritisierte die rassistischen Zuschreibungen im deutschen Integrationsmodell. Nach diesem werde, orientierend am Arbeitsmarkt, zwischen "gutem Ausländer" und "bösem Ausländer" - also zwischen "wertvoll" und "nicht wertvoll" differenziert.

Die Protestierenden forderten in Sprechchören lautstark einen sofortigen Abschiebestopp und die Abschaffung einer Gesetzgebung, die sie als rassistische Sondergesetzgebung bezeichneten. (>...Zwischenfall)

Am 02. Juli 2010 zeigte sich der auf Abschiebhäftlinge lastende Druck, als ein Flüchtling in der Abschiebehaftanstalt in Hannover - Langenhagen Suizid beging.(...) Bereits in Hamburg wussten sich zwei Menschen nicht anders vor der Abschiebung zu retten, als in der Haftanstalt Suizid zu begehen. (...). Am 22. Juni dieses Jahres flog ein gechartertes Flugzeug von Air Berlin von Schweden über Düsseldorf und Wien nach Pristina. An Bord sollten auch 22 Menschen aus Göttingen sitzen. Dieses konnte jedoch verhindert werden. Nur durch breiten Widerstand, Kirchenasyl sowie auf juristischer Ebene konnten die für den 22. Juni geplanten Abschiebungen aus Göttingen verhindert werden. Jedoch saßen trotz anderslauternder Aussagen hiesiger Medien auch Menschen aus Deutschland in dem Flugzeug. Es befanden sich, unter anderen Abgeschobenen, eine sechs-köpfige Roma-Familie, die seit 21 Jahren in NRW lebt.

Der Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V. verurteilt die menschenverachtenden Abschiebungen und die dazugehörigen Gesetze. Des Weiteren verurteilt er den Einsatz von Polizeigewalt, um die Proteste dagegen zu ersticken, zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Er fordert einen sofortigen Abschiebestopp für die betroffenen Flüchtlinge ins Kosovo und überdies ein generelles, uneingeschränktes Bleiberecht. Gleichzeitig ruft er zu weiteren Protesten auf und fordert den Druck auf die politischen Entscheidungsträger_innen und Funktionsträger_innen in den Exekutivorganen zu erhöhen."

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Kirchenasyl in der Moringer Pfarrkirche

Kirchenasyl in Moringer Pfarrkirche beendet: Asylfolgeantrag gestellt
Pressemitteilung der Ev.-luth. Kirche Leine-Solling & des AK Asyl 26.03.2010

Das Kirchenasyl der Familie Asimi in der Liebfrauenkirche Moringen konnte Freitag den 26.3.10 beendet werden. Bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Braunschweig wurde in Begleitung von Mitgliedern des Arbeitskreises Asyl und einem Kirchenvertreter durch die Familie persönlich ein Nachfolgeasylantrag gestellt. Damit ist die Gefahr der Abschiebung des Ehepaares und ihrer drei Kindern vorerst abgewendet. Die Familie kann wieder in ihrer Wohnung in Bösinghausen zurückkehren. Das Ziel des Kirchenasyls ist damit erreicht worden: Die Familie konnte weitere rechtliche Schritte einleiten, um den Nachfolgeasylantrag zu stellen.
Eine Abschiebung am vergangenen Mittwoch hätte der Familie diese Möglichkeiten genommen. Anne Berghoff vom Arbeitskreis Asyl ist über den Ausgang des Kirchenasyls froh und dankt der evangelischen Trinitatis Kirchengemeinde Leine-Weper Moringen für die tatkräftige und mutige Unterstützung. Sie betont: "Jetzt gilt es, alle weiteren rechtlichen Schritte zu ergreifen, um der Familie im Rahmen des Asylsrecht eine dauerhafte Bleibe in Deutschland zu verschaffen." Der Superintendent des Kirchenkreises Heinz Behrends ist über den Ausgang des Kirchenasyls sehr erfreut, weil es gelungen sei, die Familie Asimi dadurch die Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen. "Ich danke Pastor Dirk Grundmann und allen, die sich in der Kirchengemeinde und im Arbeitskreis Asyl um die Familie gekümmert haben. Ohne Ihre Hilfe, wäre die Durchführung dieses Kirchenasyls nicht möglich gewesen." Am heutigen Freitag wird der Kirchenvorstand der Trinitatiskirchengemeinde Leine-Weper von Pastor Friedrich Schwenger, der Pastor Dirk Grundmann zurzeit vertritt, und von dem stellvertretenden Superintendenten Bernd Ranke, um 19.00 Uhr im Gemeindehaus Moringen, Kirchstraße, im Rahmen einer Andacht über den Ausgang des Kirchenasyls informiert.

Seit Dienstag, den 16. März 2010, befindet sich die Familie Asimi in der Moringer Pfarrkirche, der Ev.-luth. Trinitatis - Kirchengemeinde Leine - Weper, im Kirchenasyl.
Pressemitteilung AK Asyl Göttingen und Kirchengemeinde Moringen 19.3.10

Bei den fünf Menschen handelt es sich um Roma aus dem Kosovo, die am Mittwoch, 17. März 2010, nach Pristina (Kosovo) abgeschoben werden sollten. Der Landkreis Göttingen hatte die aus Bösinghausen stammende Familie für den von Düsseldorf startenden Abschiebeflug, der von Czech Airlines durchgeführt wurde, gemeldet. Die Flüchtlinge hatten über ihren juristischen Beistand einen Antrag auf Aussetzung der Abschiebung in den Kosovo gestellt. Die Gerichtsentscheidung am Dienstag dieser Woche ging negativ für sie aus. Die Familie wurde im September 2006 mit brutaler Gewalt aus dem Kosovo vertrieben. Ihnen wurde angedroht, dass wenn sie ihr Haus und ihre Stadt nicht verließen, sie umgebracht würden. Der 34jährige Familienvater, der als Selbstständiger den Beruf des Seilmachers ausübte, wurde mehrfach Opfer von gewalttätigen Übergriffen, bei denen er sogar aus seinem eigenem Haus entführt und ihm sämtliche Zähne ausgeschlagen wurden. In mehreren ärztlichen Gutachten wurde unter anderem eine Schmerzstörung, eine schwere Depression und eine Angsterkrankung diagnostiziert. Die Ärzte stellten fest, dass er eine dringende psychiatrische und psycho-therapeutische Behandlung bedürfe und reiseunfähig sei. Seit dreieinhalb Jahren lebt die Familie in Bösinghausen und hat in der Dorfgemeinschaft schon sehr viele Freunde gefunden, so beschreibt es eine Nachbarin. Die Mutter hat in der Umgebung mehrere Arbeitsangebote, denen sie aber nicht nachgehen darf, da sie keine Arbeitserlaubnis von der Ausländerbehörde bekommt. Der 16jährige Sohn hat eine Ausbildungsstelle zum Gastronomiefachmann angeboten bekommen, seine Schwester geht wie er auf die weiterführende Schule in Gieboldehausen. Die 13jährige nimmt regelmäßig an dem Projekt „Kindercafe Waake“ teil. Die jüngste Tochter ist im November 2008 zur Welt gekommen. Durch das Kirchenasyl soll nicht nur auf die prekäre Lebenssituation der Familie aufmerksam gemacht werden. Durch die Abschiebung wären ihnen wichtige rechtliche Schritte versagt worden. Für sie gibt es keine menschenwürdige Zukunft im Kosovo und so sah die Familie keine andere Möglichkeit, der drohenden Abschiebung zu entgehen."

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Am 1.3.10 haben einige Menschen mit einer Aktion in den Parteibüros von SPD (Nikolaistraße) und Grünen (Lange Geismar Str.) gegen deren Rolle bei der Abschiebungspraxis protestiert. Die Aktion, über die als "Besetzung" berichtet wurde kann allenfalls als symbolische Besetzung oder "Go-In" bezeichnet werden. Dies hinderte z.B. die HNA nicht, eine Berichterstattung darüber sofort in einen Zusammenhang mit einem angeblichen Brandanschlag im Kreishaus zu bringen.

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Dezernent/innen der Grünen könnten sich dem Erlass des Innenministers widersetzen

Dezernent Ludwig Hecke verlässt die Stadtverwaltung und Göttingen 19.7.10 / Vor kurzem noch haben wir die Überlegung in den Raum gestellt, dass Ludwig Hecke der u.a. auch das Dezernat leitet, das zuständig für Abschiebungen in Göttingen ist, sich weigern könne, diese Abschiebungen durchführen zu lassen. Das hätte seine Karriere gefährdet. Jetzt geht wechselt er auf den Posten eines Staatssekretärs im Ministerium für Schule der neuen NRW-Landesregierung Ludwig Hecke war 2007 bis 2010 Stadtrat und Dezernent für Jugend, Schule und Ordnung der Stadt Göttingen und ist seit dem 16. Juli 2010: Staatssekretär im Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Verantwortlich für den Bereich Abschiebungen in der Stadt Göttingen: Hecke (Grüne)
In der Stadtverwaltung Göttingens ist Stadtrat Ludwig Hecke als Dezernent verantwortlich für die städtischen Fachbereiche Jugend, Schule und Ordnung. Ludwig Hecke ist Mitglied der Partei "Bündnis 90/DIE GRÜNEN". Ludwig Hecke unterstellt ist u.a. der Fachdienst 32.3 "Einwohnerangelegenheiten" mit Frau R. Munke als Leiterin. Innerhalb dieses Fachdienstes wird über Asyl, Aufenthaltstitel und Duldung entschieden. (Foto: siehe Ludwig Hecke während eines Besuchs beim Stadtjugendring 2007)

Verantwortlich für den Bereich Abschiebungen im Landkreis Göttingen: Wemheuer (Grüne)
In der Verwaltung des Landkreises Göttingen ist Dezernentin Christel Wemheuer für den Bereich "Bauen, Umwelt, Ordnung und Verkehr" zuständig. Christel Wemheuer ist Mitglied der Partei "Bündnis90/DIE GRÜNEN". Frau Wemheuer unterstellt ist das Sachgebietes "Ordnungangelegenheiten" mit dessen Leiter Herrn Fraatz. Innerhalb dieses Sachgebietes werden Asyl und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, mithin also auch für Abschiebungen Duldungen usw. entschieden. (Foto siehe Christel Wemheuer während einer Katastrophenschutzübung 2005)

Ludwig Hecke auf eine BürgerInnenanfrage im Rat:
Vertreter der Piratenpartei haben in der Ratssitzung am Freitag, den 7.2.10 die Möglichkeit der "Bürgerfrage" genutzt und Ludwig Hecke nach den Abschiebungen befragt. Die Antwort von Herrn Hecke haben sie im Wortlaut veröffentlicht. In dieser Veröffentlichung wird Hecke u.a. mit folgenden Worten zitiert: "Seit 14 Tagen ist ein Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums im Haus, wo er (...) eindeutig klar macht, dass die Stadt Göttingen, wie alle anderen herangezogenen Gebietskörperschaften keinerlei Spielraum bei den Entscheidungen haben (...) und weist die Stadt Göttingen an, nunmehr ohne weitere Fragen auf der Rechtsgrundlage des Bundes und des Landes die Abschiebungen zu vollziehen. Das ist die Rechtsgrundlage und danach als Herangezogene handeln wir. Der Hinweis ist eindeutig an dieser Stelle, dass all diejenigen, die nicht in die Bleiberechtsregelung gekommen sind, dass all diejenigen die nicht das verlängerte Bleiberecht nutzen können, dass diese nunmehr Stück für Stück anzumelden sind und rückgeführt werden sollen. Die Stadt Göttingen hat 64 angemeldet." (>>Quelle ) [Anzumerken bleibt, dass die Mitglieder der Piratenpartei ein hervorragendes Gedächtnis haben müssen, denn eine Tonaufzeichnung ist laut Geschäftsordnung des Rates nicht erlaubt .]

Grüne Dezernent/innen weisen aus - Grüne Partei protestiert gegen CDU Innenminister
Zur gleichen Zeit - am 7.2.10 erreicht uns die Pressemitteilung von Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Partei "Bündnis90/DIE GRÜNEN" im Niedersächsischen Landtag in der er fordert "Die Abschiebungen in den Kosovo müssen gestoppt werden". Zuletzt am 4.12.2009 hatte auch die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einer Pressemitteilung zum wiederholten Mal gegen die Abschiebungen protestiert und die Reaktion des Innenministeriums als "ein menschliches Armutszeugnis" bezeichnet, das "leider die konsequente Fortsetzung einer rücksichtslosen Abschiebungspolitik" darstelle."

EU-Menschenrechtskommissar gegen Abschiebungen
Es gab am 15.12.2009 eine dringende Empfehlung des "Europe Commissioner for Human Rights" Thomas Hammerberg die Abschiebungen in den Kosovo auszusetzen, weil insbesondere die Roma dort in Lager gesteckt werden in denen eine "humanitäre Katastrophe" herrscht. Dies ist die offiziellste Brandmarkung der Abschiebungen wie sie gegenwärtig auch von den Ausländerbehörden in Göttingen betrieben werden. Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Parteien, Gewerkschaften prangern schon lange die Unmenschlichkeit der Abschiebungen an, die Familien auseinanderreißt und Roma in die "humanitäre Katastrophe" im Kosovo schickt.

Weigerung KEINE Straftat 16.2.10 / Angeblich hat Landrat Schermann lt. AK Asyl gesagt, die Weigerung dem Erlass zur Abschiebung zu gehorchen stelle eine Straftat dar . Falls er dies wirklich gesagt hat, dann hat er etwas falsches gesagt. Es handelt sich keinesfalls um eine "Straftat"; eine solche Weigerung könnte für die Dezernenten lediglich dienstrechtliche, disziplinare Folgen haben. Das Innenministerium könnte nur zum Mittel der Ersatzvornahme nach § 131 Abs. 2 NGO greifen: "Kommt eine Gemeinde einer Anordnung der Kommunalaufsichtsbehörde nicht innerhalb der Frist nach, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde die Anordnung anstelle und auf Kosten der Gemeinde selbst durchführen oder durch einen anderen durchführen lassen." >> Niedersächsische Gemeindeordnung . Es könnte also im Zweifelsfall Geld kosten, einer Gewissensentscheidung zu folgen und nicht zu gehorchen. Wenn auch die Verwaltungsspitzen also OB Meyer und Landrat Schermann sich schützend vor ihre Dezernenten stellen würden - dann blieben ihnen wahrscheinlich negative Folgen erspart.

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Kommentar
G. Schäfer / goest / 8.2.10
Pflichterfüllung oder Moral? "Kein Mensch hat nach Kant das Recht zu gehorchen"

Landrat Schermann hat nach Aussage des AK Asyl in einem Gespräch mit dessen VertreterInnen erklärt, die Verlängerung der Duldung sei ein "Rechtsbruch", "er sei vom Innenministerium angewiesen, die Duldungen der zur Abschiebung vorgemerkten Personen nicht zu verlängern. Sich gegen diese Erlasslage zu widersetzen, stelle eine "Straftat" dar."
Grundsätzlich muß in Frage gestellt werden, ob ein Erlass menschenrechtliche Legitimation haben kann, wenn er dazu führt, dass Menschenleben gefährdet werden (z.B. durch Abschiebung in Lager, die auf bleiverseuchtem Gelände stehen), Familien auseinandergerissen und Kinder traumatisiert werden. Die formale Gesetzeskonformität eines Erlasses kann deshalb von ausführenden Organen wie z.B. Grünen-DezernentInnen nicht in jedem Fall als Rechtfertigung dienen. Legal ist nicht unbedingt menschlich legitim - hier ist Moral und Abwägung gefordert.
Zur Beurteilung der grundlegenden Abwägung von Pflichterfüllung versus Moral mögen die Äußerungen von Hannah Arendt von 1964 hilfreich sein, die sich dazu prinzipiell geäußert hat. U.a. rekurriert sie dabei auf Kant: "Kants ganze Moral läuft doch darauf hinaus, dass jeder Mensch bei jeder Handlung sich selbst überlegen muss, ob die Maxime seines Handelns zum allgemeinen Gesetz werden kann. Das heißt, es ist ja gerade sozusagen das extrem Umgekehrte des Gehorsams! Jeder ist Gesetzgeber. Kein Mensch hat bei Kant das Recht zu gehorchen." Schließlich formulierte Hannah Arendt pointiert: "Gehorchen in diesem Sinne tun wir, solange wir Kinder sind, da ist es notwendig. Da ist Gehorsam eine sehr wichtige Geschichte. Aber die Sache sollte doch im vierzehnten, fünfzehnten Lebensjahr spätestens ein Ende haben."

In diesem Sinne und angesichts des menschlichen Leids, insbesondere des Leids von Kindern mögen Ludwig Hecke und Christel Wemheuer überlegen, ob sie hier Pflichterfüllung oder Moral als oberste Maxime ihres Handelns walten lassen wollen. Sie können sich nicht bei jeder Tat im Amt hinter der Formulierung "mangelnder Ermessensspielraum" als Entschuldigung verstecken. Auch wenn man ihnen grundsätzlich guten Willen und die innere Ablehnung von Abschiebungen glauben mag, müssen sie dies nun auch in praktischem Entscheidungs-HANDELN zeigen. Die Dezernenten müssen zugunsten der Menschlichkeit den Konflikt mit dem Innenminister eingehen. Wenn sie dies tun, dann verdienen sie alle Unterstützung aus ihrer Partei und aus den Fraktionen bei der Formulierung eines moralischen begründeten Widersetzens. Die Partei der Grünen muß sie darin bestärken, wenn sie nicht die Glaubwürdigkeit in dieser Frage verlieren will. Wenn es dann zum Eklat und zu Reaktionen aus dem Innenministerium käme, wären auch Oberbürgermeister Meyer und Landrat Schermann gefordert, in einer moralischen Frage Stellung zu beziehen.

Innenminister Schünemann begreift offensichtlich nicht, dass er in seiner Art "Sicherheitswahn" die Demokratie die er zu schützen vorgibt in ihrer inneren Substanz mehr gefährdet als vieles, was er mit seinen Maßnahmen zu bekämpfen vorgibt. Eine Abkehr von der gegenwärtigen Abschiebepraxis ist ohne Rücktritt von Schünemann kaum vorstellbar - deshalb wäre dieser Rücktritt wünschenswert, so schnell wie möglich.

Grüne können sich nicht vorstellen, dass ihre grünen Dezernenten sich menschenfeindlichen Anweisungen widersetzen

Die Grünen stellten sich nicht der Verantwortung, dass es Dezernenten von Grünen in Stadt- und Kreisverwaltung sind, die eine Durchführung der Abschiebungen verweigern könnten. In ihren Erklärungen wurden die grünen Dezernenten als "weisungsgebundene Akteure" bezeichnet. In einer Pressemitteilung der Grünen zur "Besetzung" heißt es zunächst unverkennbar ironisch „Wir freuen uns immer über Besuch von politisch Gleichgesinnten. Mit einer Besetzung als politischem Signal haben die Besetzer_innen aber leider das falsche Büro erwischt." und dann "Die Grünen schieben nicht ab! Auch die Kritik an der Göttinger Ausländerbehörde trifft die falschen, da in der Ausländerbehörde Göttingen weisungsgebundene Akteure arbeiten."

Dazu schreiben die GegnerInnen der Abschiebungen in einer anonymen Mail: "GRÜNEN-Politiker_innen zeigen auch in Göttingen ihre zwei Gesichter. Wird einerseits immer wieder gerne betont wie inhuman sie Abschiebungen finden, beteiligen sie sich letztendlich dennoch aktiv daran; z.B. in Person des Verantwortlichen der Stadt, Ludwig Hecke, und des Landkreises Christel Wemheuer."

Im SPD Büro ist man dem Vernehmen nach knapp an einem Polizeieinsatz vorbeigekommen. Die Kritik der AbschiebegegnerInnen an der SPD richtet sich gegen die Praxis (!) die von der rot-grünen Mehrheit damit entschuldigt wird, weil sie ja "weisungsgebunden" seien - Andererseits stimmt die SPD dann völlig im Widerspruch zur Praxis der Forderung nach einem Abschiebestopp zu. Konkrete Kritik richteten die AbschiebegegnerInnen in ihrer Erklärung u.a. gegen die Sozialdezernentin Schlapeit-Beck: Man habe sträflich die Lebens- und Wohnverhältnisse von Roma, Ashkali und Ägyptern in den städtischen Gebäuden vernachlässigt und dadurch Probleme im Wohnviertel erst hervorgerufen, die dann wiederum Druck in Richtung Abschiebung erzeugt hätten.

Die CDU-Büros wurden von den AbschiebegegnerInnen bei den Aktionen ausgelassen, obwohl Landrat Schermann (CDU) und der Niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) bei den Abschiebungen eine wichtige Rolle spielen. Vielleicht sollten Grüne und SPD es als ein Kompliment ansehen, dass man bei ihnen wenigstens noch hoffte, dass sie vielleicht ein Einsehen haben könnten, während man bei CDU und FDP Hopfen und Malz verloren sieht.

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AK Asyl u.a. : Pressekonferenz zu den Abschiebungen von Roma in den Kosovo

5.2.10 Vertreter/innen des Ak Asyl Göttingen e.V., Projekt Roma Center e.V., Bündnis gegen Abschiebung und Rassismus, Niedersächsischen Flüchtlingsrats e.V. und Pastor Lahmann, Migrationsbeauftragter der Ev. Luth. Landeskirche berichten über die aktuelle Situation von Roma in Göttingen und Niedersachsen, ihre schlechten Überlebensmöglichkeiten und die Verfolgung im Kosovo. Von Abschiebung Betroffene berichten über ihre Situation. Konkreter Anlass ist die bevorstehende Abschiebung des 25jährigen Sead Berisha in den Kosovo. Seine Duldung wurde am 29.01.2010 nicht mehr verlängert, die Abschiebung wurde eingeleitet. Der Rest seiner hier lebenden Familie ist ebenfalls von Abschiebung bedroht. Er, seine Eltern und Geschwister sind vor mehr als 10 Jahren aus dem Kosovo in die BRD geflohen: Eine Flucht, nicht nur vor den fürchterlichen Folgen eines Krieges, der mit deutscher Beteiligung geführt wurde, sondern auch vor antiziganistischen Übergriffen durch die Mehrheitsbevölkerung. Seine Geschichte, wie die von vielen, ist die Geschichte einer Odyssee durch den bundesdeutschen diskriminierenden Behördendschungel. Sie zeigt die Unmöglichkeit für die meisten, trotz permanenter Versuche, ein Bleiberecht zu bekommen. (Die Veranstaltung fand im DGB-Veranstaltungsraum 5. OG Weender Landstraße 6 statt)

Reges öffentliches Interesse bei der Schilderung aktueller Abschiebungen

29.1.10 Erneute Abschiebung durch die Ausländerbehörde am 31.1.

"Der Landkreis Göttingen hat am heutigen Freitag die Verlängerung der Duldung des 25-jährigen Sead B. aus Duderstadt verweigert. Die Duldung der Person läuft nun übermorgen am 31. Januar ab. Die Ausländerbehörde stellte ein Dokument aus, wonach die Abschiebung in das Kosovo eingeleitet sei. Der Behördengang der betroffenen Person wurde von 25 UnterstützerInnen begleitet. Die MitarbeiterInnen des AusländerInnenamts behaupteten, es sei ihnen nicht möglich die Duldung zu verlängern. Die AbschiebegegnerInnen sprachen daraufhin auch mit Landrat Schermann und forderten den Abbruch der eingeleiteten Abschiebung sowie die Verlängerung der Duldung. Auch dieser wies jedwede Handlungsmöglichkeit zu Gunsten der geduldeten Personen zurück und behauptete, den kommunalen Behörden seien die Hände gebunden. Vielmehr sei eine Verlängerung der Duldung ein "Rechtsbruch", er sei vom Innenministerium angewiesen, die Duldungen der zur Abschiebung vorgemerkten Personen nicht zu verlängern. Sich gegen diese Erlasslage zu widersetzen, stelle eine "Straftat" dar.
Die drohende Abschiebung ist Teil der "Rückführung" von Flüchtlingen, die im Zuge des Kosovokonfliktes nach Deutschland gekommen sind. Stadt und Landkreis Göttingen hatten Ende letzten Jahres zunächst 64 Personen für die Abschiebung angemeldet. Dass die kommunalen Stellen nun behaupten, keine Verantwortung für die entstandene Situation zu haben, geht somit an der Realität vorbei. Vergangenen September konnte sich der Kreistag des Landkreises nicht einmal auf eine Resolution gegen die geplanten Abschiebungen einigen. Text Pressemitteilung AK Asyl /

Der Vater von Sead B. während der Veranstaltung des AK Asyl am 7.2.10 in der DGB-Etage Weender Straße . Er berichtete über die Leidensgeschichte seiner Familie und die aktuell anstehende Drohung der Behörden, seinen Sohn abzuschieben, weil er durch Besuche einer Disco die "Residenzpflicht" verletzt habe und deshalb als "Straftäter" behandelt werde.

Sead B. ist seit 1999 in Deutschland. Während der gesamten Zeit lebte er im höchst unsicheren Rechtsstatus der Duldung und fiel somit unter die Regelung der sogenannten Residenzpflicht. Das bedeutet, Sead B. war es über den gesamten Zeitraum nicht gestattet, den Landkreis Göttingen ohne Erlaubnis zu verlassen. Darüberhinaus wurde Sead ein Umzug von Duderstadt nach Göttingen, wo er eine Arbeitsstelle im Klinikum hatte, verweigert. Die sogenannte Bleiberechtsregelung kam für ihn nicht in Betracht, da er drei Mal in zehn Jahren beim Verstoß gegen die Residenzpflicht aufgegriffen und daher als "Straftäter" verurteilt wurde. Zudem verlor er 2009 seine Arbeitsstelle, nachdem er - durch den Zwang bei der weiten Anfahrt zur Arbeitsstelle die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen - zwei mal verspätet erschienen war. Seither blieb die Bemühung um eine neue Arbeitsstelle trotz unzähliger Bewerbungen ohne Erfolg. ArbeitgeberInnen begründeten ihre Ablehnung mit der Tatsache, dass Sead B. jederzeit abgeschoben werden könne. Überdies sind die Möglichkeiten einer Beschäftigung aufgrund der örtlichen Begrenzung auf den Landkreis Göttingen stark eingeschränkt. Der Vater der Familie, Fadil B., hat bereits einen abgebrochenen Abschiebeversuch hinter sich: Am 9. Dezember letzten Jahres wurde er zusammen mit einer Tochter zum Frankfurter Flughafen gebracht. Damals konnte der Anwalt der Familie mit einem Eilantrag erreichen, dass die Abschiebung mit Rücksicht auf den Zusammenhalt der Familie zunächst ausgesetzt wurde, da die Mutter aus gesundheitlichen Gründen nicht "reise"-fähig war. Nach der Behördenbegleitung am heutigen Freitag verließen die UnterstützerInnen Seads das Landkreisgebäude, nachdem dieser aufgebrochen war, um seinen Rechtsanwalt aufzusuchen. Es formierte sich eine spontane Demonstration gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht für alle. Etwa 50 TeilnehmerInnen schlossen sich dem lautstarken Protestzug in die Innenstadt an. (...)"

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26.1.10: UnterstützerInnen begleiten Familien zur Ausländerbehörde

/ Korrespondenz-Infos / Am Dienstag den 26.1.10 waren VertreterInnen von 7 Familien bei der Ausländerbehörde vorgeladen. 12 Menschen, die die Familien gegen die Abschiebung unterstützen haben die Leute bei ihrem Gang zur Behörde begleitet. Ansonsten fand der Vorgang unter Ausschluß der Öffentlichkeit und ohne PressevertreterInnen statt. Die Vorladung dauerte insgesamt ca. 1 Stunde. Währenddessen postierten sich vor dem Gebäude zunächst 2 Polizeiwagen später kamen dann noch zwei weitere hinzu. Den vorgeladenen Familienmitglieder wurde folgendes Schiksal verkündet: 3 Familien davon haben eine sogenannte "Duldung" bis Ende April, 3 Familien nur eine Duldung bis Ende Februar. Eine Person hat eine Verlängerung bis 14. März erhalten.

20.1.10: Abschiebung mit viel Polizei und gegen Protest

21.1.10 / Der Arbeitskreis Asyl berichtet, dass am 20 Januar 2010, "Gani Rama um 11.30 Uhr von der Polizei verhaftet und nach einem Abschiebeverfahren vor dem Göttinger Landgericht in den Abschiebeknast Hannover-Langenhagen verschleppt" worden sei. Sowohl am Haupteingang (Godehardstr.) als auch am Hintereingang (Maschmühlenweg) trafen daraufhin Menschen ein, die gegen die Abschiebung protestierten. Bereits nach kurzer Zeit waren ca. 80 Menschen zusammengekommen. Polizei drängte die Menschen vom Gerichtsgelände. "Mehrere Protestierende", so der AK Asyl "erhielten Platzverweise und ihre Personalien wurden aufgenommen."
AK Asyl: "G. Rama ist einer von vielen Roma, die in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Er lebt schon seit 11 Jahren in der Bundesrepublik und hat hier 4 Kinder. Hier in Göttingen ist sein sozialer Lebensschwerpunkt. Roma und daher auch G. Rama haben im Kosovo keine Lebensperspektive. Sie müssen in Lagern in Armut leben und sind immer wieder rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Eine Abschiebung in Armut und Verfolgung. Sogar der Kommissar für Menschenrechte des Europarates appellierte im Dezember an die Bundesregierung, "die erzwungen Rückführungen in den Kosovo auszusetzen". Er begründete dies mit katastrophalen Zuständen in den Auffanglagern und dem hohen Verfolgungsrisiko der Roma im Kosovo. Bis jetzt sollen 64 Roma aus Göttingen in den Kosovo abgeschoben werden. Zwei Familien sollten schon in dem Abschiebeflieger am 11. Januar sitzen. Drei weitere sollen Ende des Monats abgeschoben werden."

Die Versammelten hielten im Freien bis ca. 16 Uhr durch. Die Gerichtsgebäude waren von Polizei inkl. mindestens 10 Zivilpolizisten im Außenbereich bewacht und abgesperrt worden. Man wartete vor den Polizeiabsperrungen und niemand wußte, ob G. Rama im Gebäude gefangen gehalten wurde oder bereits nach Hannover weggeschafft worden war. Schließlich zogen die AbschiebegegnerInnen in die Innenstadt, einer der Rufe lautete "Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle jetzt sofort". In der Presseerklärung des AK Asyl werden die Abschiebungen als "menschenverachtende und tödliche Praxis" bezeichnet.

Die AbschiebegegnerInnen werfen in einer Pressemitteilung vom 20.1.10 der Stad Göttingen vor, "Die Ausländerbehörde Göttingen will diese menschenverachtende Politik mit allen Mitteln durchsetzen" man werde sich aber weiterhin gegen "diese menschenverachtende und tödliche Praxis" wehren und erinnerte an die kürzlich erfolgte Besetzung der Ausländerbehörde.

Wie später bekannt wurde, war G. Rama noch während der Protestversammlung im Gerichtsgebäude festgehalten worden. Nach dem Abzug der Protestierenden zu einer spontanen Demonstration in die Innenstadt, ca. 15 Minuten später, sei ein Polizeiwagen aus der Tiefgarage gekommen mit dem Gani Rama aus dem Gelände weggeschafft worden sei, was einige verbliebene Protestierende beobachtet hätten.

siehe auch: http://www.papiere-fuer-alle.org/ak-asyl

Demo gegen Abschiebungen

11.1.10 / heute um 16 Uhr fand die Demonstration gegen die Abschiebewelle statt, die vom AK-Asyl veranstaltet wurde. (Die gleichzeitig stattfindende Montagskundgebung schloss sich der Demonstration und Kundgebung des AK-Ayl an). Auf dem auf der Demonstration verteilten Flyer hieß es: "Zur Zeit finden zahlreiche Abschiebungen in den Kosovo statt. Der nächste Sammelabschiebeflug soll am Dienstag, den 12. Januar 2010 von Karlsruhe nach Pristina gehen. Die Gefahr besteht, dass auch einige Familien aus Göttingen in diesem Flieger sitzen werden. Die Duldungen dieser Familien laufen in den kommenden Tagen aus. Die Ausländerbehörde der Stadt hat sie nur für etwa eine Woche bis zum 11. Januar verlängert. ..."

Die Bilder mit den Zahlen zeigen Angehörige, deren Familienmitglieder oder Ehemänner bereits abgeschoben sind bzw. werden sollen und heute an der Spitze der Demonstration gingen und auf der Kundgebung in persönlichen Erklärungen ihre Situation schilderten.

AK Asyl
Demonstration gegen Abschiebungen
"Am heutigen Montag, den 11. Januar 2010 demonstrierten 200 Menschen in der Göttinger Innenstadt lautstark und kraftvoll gegen Abschiebungen und für ein bedingungsloses Bleiberecht. Unter den den Protestierenden befanden sich auch 30 von Abschiebung bedrohte Personen. Aktueller Anlass der Demonstration sind die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Göttingen. Bereits morgen, am 12. Januar, soll es einen Sammelabschiebeflug von Karlsruhe nach Pristina geben. Es steht zu befürchten, dass die Göttinger Behörden versuchen werden, die für die Abschiebung vorgesehene elf Personen, in diese Maschine zu stecken. Von den insgesamt ca. 500 in Göttingen lebenden Roma und Ashkali sind derzeit 64 Personen für die sogenannte Rückführung in die Länder des ehemaligen Jugoslawien vorgemerkt. In vielen Familien herrscht in Anbetracht der drohenden Abschiebungen Angst und Verzweiflung. Manche Kinder trauen sich bereits nicht mehr in die Schule zu gehen, aus Angst von ihren Familien getrennt zu werden. Seit ihrer Ankunft in Deutschland leben die meisten Roma und Ashkali ohne sicheren Rechtsstatus. Immer noch werden ihre Duldungen nur für kurze Zeiträume verlängert. Auch durch die Bleiberechtsregelung haben nur wenige Familien und Einzelpersonen einen befristeten Aufenthaltsstatus erhalten. Die DemonstrantInnen forderten von der Göttinger Ausländerbehörde die Duldungen für die betroffenen Familien zu verlängern und sich den rigiden Abschiebebestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zu widersetzen. Sie kritisieren die Einteilung in wirtschaftlich gewünschte und wirtschaftlich unerwünschte Menschen und fordern ein bedingungsloses Bleiberecht für alle. Jeder Mensch soll leben können, wo er oder sie möchte. Der Arbeitskreis Asyl verurteilt den menschenverachtenden Umgang mit den betroffenen Personen. Alle GöttingerInnen wurden aufgefordert, sich mit aller Kraft für den Verbleib der von Abschiebung bedrohten Personen in Göttingen einzusetzen und die Proteste zu unterstützen."

Pressemitteilung Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN aus Göttingen 11.1.10 Abschiebungen menschenverachtend
Sabine Lösing "hat die geplante Abschiebung zweier Göttinger Roma-Familien aus dem Kosovo aufs Schärfste kritisiert. "Im Namen der Menschlichkeit fordere ich die Behörden und die Regierung dazu auf, sich für ein gesichertes Aufenthaltsrecht einzusetzen", so die Abgeordnete. "Familien, deren Kinder hier Wurzeln geschlagen haben, nach über zehn Jahren in die Fremde zu zwingen, ist menschenverachtend."Dass es sich bei den von der Abschiebung Bedrohten dazu noch um Roma handelt, mache die Sache vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte noch skandalöser. Selbst der Europäische Kommissar für Menschenrechte des Europarats hat im Dezember der Bundesregierung dringend empfohlen, die erzwungene Rückführung von Flüchtlingen aus dem Kosovo auszusetzen. Er begründete dies mit katastrophalen Zuständen in den Auffanglagern und einem nach wie vor hohen Verfolgungsrisiko der Roma im Kosovo. "Wir brauchen endlich ein gesellschaftliches Bewusstsein, das die Würde aller Menschen, unabhängig von zufälligen Umständen wie Geburtsort oder Ausweispapieren, anerkennt und schützt", fordert Lösing.
>> Genauer Wortlaut

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Abschiebungen erneut Thema im Rat

8.3.10 / Die Ratsfraktion "GöLinke" (ein WählerInnenverbund zur Kommunalwahl) hatte einen Antrag gegen Abschiebungen zur Abstimmung in die Ratssitzung am 5.3.10 eingebracht. Nun war die Frage, wie sich die Grüne Ratsfraktion zu dem Mitglied der Grünen Ludwig Hecke als verantwortlichem Dezernent in der Verwaltung verhalten würden. Mehmet Tugcu integrationspolitischer Sprecher der Grünen-Ratsfraktion und Vorsitzender des Göttinger Integrationsrates unterstützte den Antrag grundsätzlich:
"Ich bin mit der Göttinger Linken sehr wohl Meinung, dass die Verwaltung alle ihre Spielräume zu Gunsten der Betroffenen ausnutzen und konsequent auf eine liberalere der gesetzlichen Vorgaben drängen sollte. Dieses Bemühen kann ich zwar erkennen, aber als Vorsitzender des Integrationsrates muss ich leider auch sagen: Wirklich zufrieden bin ich damit noch nicht! Das gebe ich hier offen zu. Es gibt weiterhin Einzelfallentscheidungen die aus meiner Sicht anders hätten getroffen werden können und in Richtung Hannover und Berlin würde ich mir von der Verwaltung oft deutlich klarere Worte wünschen."
Weitere Möglichkeiten konnte er sich nicht vorstellen. Man solle gegen die Gesetze vorgehen, die der Hauptgrund für die Abschiebungswelle seien und "an denen auch die Stadtverwaltung nichts ändern" könne. Die schlichte Möglichkeit dass der Dezernent Ludwig Hecke sich weigern könnte um damit einen Eklat auszulösen, der die politische Dimension offenbaren würde, erwähnte Tugcu gar nicht.

Darüber hinaus nahm Mehmet Tugcu zu dem Versuch vor allem der FDP Stellung, eine Verbindung zwischen der Beschädigung der Küche im Kreishaus durch eine Verpuffung und den Protesten gegen Abschiebungen herzustellen."Wir wissen alle, dass wir diese Diskussion vor dem Hintergrund einer ganz anderen Debatte führen bei der es um einen vermeintlichen Anschlag in der Teeküche der Ausländerbehörde im Kreishaus ging. So weit mir der Stand der Ermittlungen bekannt ist, würde jegliche Schuldzuweisung derzeit einer Vorverurteilung gleichkommen. Wir wissen bis heute nicht, was dort explodiert ist und ob diese Explosion mutwillig herbeigeführt wurde oder auf einen technischen Fehler zurückgeht. Wir wissen ebenso wenig ob es sich wirklich um einen Anschlag gehandelt hat und wer dafür gegebenenfalls verantwortlich ist."

Thielbörger (FDP) hatte Tugcu mangelnde Distanz zum Kreishaus- Anschlag und zum linksradikalen Spektrum vorgeworfen. "Im Gegensatz zur Polizei weiß die FDP offenbar schon sehr genau, wer für den Anschlag im Kreishaus verantwortlich ist", wundert sich Tugcu. Thielbörger hatte in seiner PM Formulierungen gewählt, die nahelegen, der Täter stamme aus dem linksradikalen Spektrum. Tugcu fordert die Ratsfraktion der FDP auf, von Vorverurteilungen abzusehen, die Ermittlungen der Polizei zu überlassen und stattdessen über ihre FDP-Parteikollegen im Niedersächsischen Landtag auf Innenminister Schünemann Einfluss zu nehmen, um endlich ein Ende der Abschiebungen zu erreichen."

8.1.10, AK Asyl, Pressemitteilung
Abschiebungen für nächste Woche geplant / Symbolische Besetzung der Ausländerbehörde

Am Freitag, 8. Januar 2010 wurde die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen für etwa zwei Stunden von AbschiebegegnerInnen besetzt. Grund für die Besetzung war die Weigerung der Behörde die Duldungen zweier Familien aus Göttingen zu verlängern. Laut eines Mitarbeiters der Ausländerbehörde sind diese Familien zur Abschiebung vorgesehen. Einige der nun akut von Abschiebung in den Kosovo bedrohten Personen leben bereits länger als 10 Jahren in Göttingen, die Kinder sind hier aufgewachsen. Am Dienstag, 12. Januar soll es den nächsten Sammelabschiebeflug von Karlsruhe nach Pristina geben. Es steht zu befürchten, dass die Göttinger Behörden versuchen werden, die betreffenden Personen in diese Maschine zu stecken. Jedenfalls laufen ihre Duldungen nun am 11. Januar aus. Schon im letzten Jahr begannen die Behörden verstärkt mit der Abschiebung von hier lebenden Menschen in die Länder des ehemaligen Jugoslawien. Dabei läuft die Abschiebemaschinerie weiter, obwohl auch der Kommissar für Menschenrechte des Europarats im Dezember an Bundeskanzlerin Merkel appellierte, "erzwungene Rückführungen von Menschen [...] in den Kosovo auszusetzen". (...) Wir fordern alle auf, sich mit aller Kraft für den Verbleib der von Abschiebung bedrohten Personen in Göttingen einzusetzen und unsere Proteste zu unterstützen.

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