Arbeitsagentur
hilft der Bundeswehr bei der Suche nach frischen Soldaten
Bericht
über einige Merkwürdigkeiten rund um eine Protestaktion
1.7.08
/ Die Bundeswehr führte eine "Informationsveranstaltung" im Berufsinformationszentrum
der Arbeitsagentur Göttingen durch. Ein Offizier der Bundeswehr und Vertreter
der Arbeitsagentur leiteten die Veranstaltung, die unter Polizeischutz und hinter
vorgezogenen Vorhängen stattfand. Die Ankündigung einer Protestaktion
und die bereits gescheiterte Informationsveranstaltung der Bundeswehr in der BBS
haben offenischtlich Arbeitsagentur, Bundeswehr und Polizei zu einer Zusammenarbeit
bewogen.
Arbeitsagenturvertreter sortierten am Eingang mit Hilfe von Zivilpolizei
Personen aus, die nicht an der Veranstaltung teilnehmen durften. Obwohl einige
davon sich angemeldet hatten und eine Anmeldebestätigung bekommen hatten
wurden sie nicht eingelassen, wenn die Polizei meinte "der nicht!".
goest befragte Henning Gehrke von der Arbeitsagentur wie es zu verstehen sei,
dass Leute mit der Anmeldebestätigung nicht eingelassen würden. Er meinte,
es sei eben nur eine Anmeldebestätigung und keine Bestätigung, dass
eine Teilnahme erlaubt werde. Auf den Einwand, es könne also sein, dass Leute
anreisen aufgrund der Bestätigung, dann aber nicht eingelassen werden, weil
die Polizei den Hinweis gibt "die.. oder der nicht". Hierauf gab es
keine Antwort. Dieses Ausleseverfahren wurde von 5 Personen als Zeugen bestätigt,
die nach der Abweisung vor dem Arbeitsamt verharrten.
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Es
wurde KEINE Begründung gegeben, wenn jemand abgewiesen wurde. Die Polizei
hat also in Assistenz für die Arbeitsagentur entschieden, wer an einer Informationsveranstaltung
des Berufsinformationszentrums teilnehmen darf und wer nicht. Eine
Teilnehmerin der Informationsveranstaltung wurde unter Androhung einer Anzeige
wegen Hausfriedensbruch des Hauses verwiesen, weil sie Fragen gestellt hat wie
"Wie ist eigentlich die Versorgung sichergestellt, wenn ein Soldat verletzt
wird", "Wer bezahlt zB Beinprothesen" und "Welche Egoshooter-Spiele
sind für eine Vorbereitung auf den Kampfeinsatz besonders zu empfehlen".
Kommentar:
Die
Gesichtskontrolle und Entscheidung von Zivilpolizisten entscheidet also inzwischen
OHNE Begründung auch über das Recht auf eine Teilnahme an Veranstaltungen
der Arbeitsagentur und die Arbeitsagentur unterwirft sich dieser Entscheidung
der Polizei, übernimmt sie und übt auf dieser Basis ihr Hausrecht wahr.
Allerdings kann eine Behörde nicht ihr Hausrecht willkürlich ausüben
und muß einen Ausschluß von Personen begründen - wir leben schließlich
nicht in einer Polizeidiktatur. Wenn die Polizei meint von einer Person gehe eine
Gefahr aus und möchte sie deshalb von einer Informationsveranstaltung der
Arbeitsagentur ausschließen, dann muß sie das begründen. Hier
reissen Willkürmaßnahmen ein, die der noch übriggebliebenen Rechtsstaatlichkeit
widersprechen. Dabei ist das formal gesetzte Recht schon systematisch genug verzerrt.
 | Hinter vorgezogenen Vorhängen wurden 7 Schüler von einem Bundewehroffizier über die "tollen Möglichkeiten" für eine berufliche Zukunft infiltriert. |
 | Die Arbeitsagentur ließ die Veranstaltung unter Polizeischutz und mit versperrten Türen durchführen. |
| Vor der Arbeitsagentur protestierten 15 KriegsgegnerInnen mit Transparenten |
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Pressemitteilung der Protestierenden mit einem Bericht über die Veranstaltung
1.7.08 / "Bis auf einen Zugang waren alle Türen des Arbeitsamts verschlossen, es gab keinen normalen Publikumsverkehr, da die Veranstaltung außerhalb der regulären Öffnungszeiten stattfand. Um die erwartete Störung der Veranstaltung zu verhindern, wurden zahlreiche (aus unterschiedlichen Motiven) Interessierte am Eingang abgewiesen - doch mit wenig Erfolg.
Mehrere antimilitaristische Maulwürfe hielten die beiden Werbeoffiziere bis zum Ende der Veranstaltung in Atem und setzen die Themen mit Fragen wie: "Gibt es Abfindungsunterschiede bei verschiedenen verlorenen Gliedmaßen? Wenn ja: Was bringt mehr? Wieviel bekommt man?""Ich spiele viel Counterstrike. Nutzt das etwas, wenn ich Soldat werden will? Welchen Ego-Shooter verwenden Sie?""Wie wird das Sprachenproblem gelöst? Es kommt ja in manchen Ländern vor, dass die Leute sehr schlecht Deutsch und sogar kaum Englisch sprechen. Ist dann nicht, wie sie schon oft zur Sicherheit des eingesetzten Personals im Irak eingesetzt wurde, die Methode "Erst schießen, dann fragen" doch die vernünftigste Option?""Gibt es für mich als Soldaten unter bestimmten Bedingungen Straffreiheit bei Plünderung, Vergewaltigung oder Mord?""Ab welchem Dienstgrad bzw. in welchen Einheiten lerne ich Foltertechniken?"
Protestankündigung gegen Bundeswehrwerbung am Arbeitsamt
27.6.08 / Die Bundeswehr führte am 1.7.08 um 16 Uhr eine Veranstaltung am Arbeitsamt durch. In einem Protestaufruf heisst es "In Göttingen handelt es sich noch um eine einzelne Veranstaltung, in anderen Städten hingegen werden Hartz-IV-Empfänger_innen regelmäßig zur Teilnahme an Rekrutierungsveranstaltungen verpflichtet. In über 200 Arbeitsagenturen gibt es inzwischen feste Außenstellen des bundeswehreigenen Zentrums für Nachwuchsgewinnung." Weiter heisst es im Protestaufruf: "Die AIK ist die "Akademie für Information und Kommunikation der Bundeswehr". Sie entwirft die Öffentlichkeitsstrategien der Bundeswehr und schult Journalist_innen, Pädagog_innen und andere Multiplikatoren. Ziel dieser Think-Tanks und Reklame-Strategien ist es, neben der Rekrutierung die Militarisierung der Gesellschaft zu forcieren und Akzeptanz für die zunehmende Zahl der Kriegseinsätze zu schaffen. (...) Clownsarmeen aller Stadtteile, Tagedieb_innen, erwerbslose Kriegsgegner_innen und alle Antimilitarist_innen: Kommt in Massen und wir empfangen die Militärs gebührlich mit Dschingerassabum und allem was dazugehört!" |
Foto: Ausschnitt aus dem Flyer aus dem nebenstehende Textzitate stammen. Die Fotounterschrift verweist auf das Geschehen an der BBS - u.a. mit einem Graffito (oben im Bild), dessen Aussage bereits früher zu gerichtlichen Verfahren geführt hat. |
Initiative „Bundeswehr wegtreten“ : Göttingen AuT, Antirassismusplenum, AK angreifbare Traditionspflege - OG Göttingen, AK Internationalismus, Bundeswehr: wegtreten!, FSR Sowi, Gegenstrom, Juzi, MoGru, Plan B, Schöner Leben Göttingen www.bundeswehr-wegtreten.org
