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Friedensbewegung2014
Spaltung der Friedensbewegung
2014
Ostermontag Osterfriedensmarsch im Eichsfeld
2013
Friedensbüro aufgelöst
2012 Friedensbüro:
Für Atomwaffenfreie Zone Nahost
2011 Antikriegstag
Erklärung des Friedensbüros
2007 Friedensbüro
- Kritik am "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands ..."
2004 Gegen Militarisierung der EU
2003
Friedensbündnis gegen den drohenden Krieg im Irak
2001
Friedensbündnis Infostand gegen Krieg
1999 Friedensbündnis
Kundgebungzum Antikriegstag > Zur Überblicksseite Krieg
> Bundeswehr
an Schulen / Uni / Verwaltungen
> Antikriegstage
> Aktionen gegen
Militärmusik Spaltung
der Friedensbewegung
/ Kritische
Ansichten zur Disposition
Eine Stellungnahme von Wolfgang Bittner** 22.12.2014
Mit
Bestürzung und großer Sorge sind schon seit Monaten die Versuche einer
Spaltung der (linken) Friedensbewegung wahrzunehmen.
Sie
bestehe nach Ansicht führender Politiker und einer Mehrheit in den Medien
"aus zusehends verwitternden Teilen der alten Friedensbewegung, die – von
akuter Auszehrung bedroht – ihren Nachwuchs unter Rechtspopulisten, Nationalisten,
Verschwörungstheoretikern und Antisemiten" finde, ein "obskures
Bündnis, in dem angebliche Friedenssehnsucht, Kapitalismuskritik und Rassismus
zusammenschäumen" (so z.B. am 12. Dezember die Frankfurter Rundschau).
Kürzlich
gab nun sogar die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten" eine Erklärung "Keine
Zusammenarbeit mit den ‚Mahnwachen‘" heraus (http://www.vvn-bda.de/keine-zusammenarbeit-mit-den-mahnwachen/),
die aufhorchen lässt. Darin heißt es zu einer "Querfront-Strategie",
die sich in der Praxis durch Konzentration auf ein angeblich "ideologiefreies"
Ziel auszeichne:
"Inhaltlich
wird dies durch die platte Art von ‚Kapitalismus‘- und ‚Imperialismus‘-Kritik
deutlich, die immer dort auftaucht, wo Rechte versuchen, linke Themen zu besetzen.
Statt Analyse komplexer Zusammenhänge geht es da um simple antiamerikanische
Ressentiments und undifferenzierte Pro-Russland-Haltung, die Ablehnung des ‚Zinssystems‘,
das angeblich den Kern des Kapitalismus ausmacht und – seit Beginn des jüngsten
Gaza-Krieges – um einseitige Israel-Schelte. Dazu kommen eine allgemeine ‚Eliten‘-Kritik
mit Schwerpunkt auf Banken, Politiker und Medien, die – direkt oder indirekt –
als Teile einer Verschwörung dargestellt werden."
Die
Linksfraktion hat in ähnlicher Weise Stellung genommen.
Die
Adjektive platt, simpel, undifferenziert, einseitig, wie auch eine pauschale
Ächtung der Beteiligten sind bezeichnend. Dadurch entsteht die Gefahr, dass
subtil – oder in den Medien grob polemisch – nicht nur grundsätzlich Richtiges
in Frage gestellt, sondern diskreditiert wird. Es zeigt sich bereits, dass auf
diese Weise kritische Positionen (und Menschen) "ausgeschaltet" werden
können. Daraus ergibt sich die Frage, wem das dient und wozu das führt.
Zu
bedenken ist, dass der Begriff "Verschwörungstheorie" oder auch
die Totalitarismustheorie (rechts = links) von einschlägigen Kreisen als
diffamatorische Instrumente entwickelt worden sind. Offensichtlich wird hier wieder
subversiv etwas in Gang gesetzt, was eine legitime demokratische Bewegung ins
gesellschaftliche Abseits manövrieren soll. Die Beteiligten dürfen das
um der Sache willen nicht widerspruchslos hinnehmen, sie sollten das vermehrt
in den noch zur Verfügung stehenden alternativen Medien thematisieren. **
Wolfgang Bittner, Jurist und Schriftsteller, Autor u.a. des Buches "Die Eroberung
Europas durch die USA". Lebt in Göttingen Ostermontag
Osterfriedensmarsch im Eichsfeld 2014 Osterfriedensmarsch
Von Duderstadt zum "West-Östlichen Tor"
1914
begann der 1. Weltkrieg, die damalige Forderung von KriegsgegnerInnen lautete
„Die Waffen nieder - Krieg löst keine Probleme" . Unter diesem Motto lädt
die Initiative für Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie, Obereichsfeld zum "Osterfriedensmarsch"
ein. Die Initiative war auch bei den Aktionen Eichsfeld
gegen Rechts aktiv.
Treffpunkte für den Osterfriedensmarsch:Ostermontag
2014 in Duderstadt
15 Uhr, Rathaus, Marktstraße (Untereichsfeld) Wehnde,
15.Uhr Dorfmittelpunkt (Obereichsfeld)
16 Uhr Veranstaltung: West-Östliches
Tor auf dem Kutschenberg zwischen Ecklingerode und Duderstadt mit Stefan Wenzel,
Umweltminister des Landes Niedersachsen Viola von Cramon, unabhängige Bürgermeisterkandidatin
für Duderstadt "Im Anschluss planen wir ein gemeinsames Picknick am West-Östlichen
Tor. Bitte Kaffee, Kuchen und Decken mitbringen."
Friedensbüro, Friedensbündnis, Antikriegsbündnis, Antikriegsplenum
2013
5.9.13
/ Das Friedensbüro,
Gotmarstraße, 3, gibt es seit Juni 2013 nicht mehr. "hiermit geben wir
bekannt, dass der Verein “Fördergemeinschaft Friedensarbeit in Südniedersachsen
e. V.” (das Göttinger Friedensbüro) zum 30.6.2013 aufgelöst wurde. Ecki Stedeler
(für den ehemaligen Vorstand)". Jetzt
Schwerpunkt: Gegen Bundeswehr in Schule, Hochschule, Ausbildung
Schwerpunktmäßig
mit Aktionen gegen den Einfluß der Bundeswehr auf Schulen, Hochschulen und
Ausbildung beschäftigt sich der Arbeitskreis "Schule ohne Bundeswehr"
(SoB) in Göttingen, jeden 2. ten Dienstag im Monat, 18 Uhr, im DGB Haus Weender
Landstr. 6. Siehe dazu auch die Seite >Bundeswehr
Kontakt: Kontakt: goe-SoB@gmx.de 2003
sah alles noch anders aus: Zunächst gab es ein Friedensbüro, wo sich die verschiedenen
Gruppen und Initiativen zusammenfanden. Diese nannten sich dann insgesamt "Friedensbündnis".
Später gab es dann eine Spaltung in Friedensbündnis und einige andere Gruppen
die mit dem Begriff "Friedensbüro" identifiziert wurden.
Nachdem
wir hierüber berichtet hatten kam die Meldung, man habe die Differenzen geklärt
und arbeite wieder koordiniert zusammen und zwar gemeinsam im/mit dem "Antikriegsbündnis",
deshalb sollte die Beschreibung der Abgrenzungen wieder rausgenommen werden (26.3.03)
Nachdem
sich jedoch in der "Antikriegs-Gruppe" die meisten Initiativen trafen
wurde diese wiederum in "Antikriegsplenum" umbenannt. Friedensbüro:
Für Atomwaffenfreie Zone Nahost 2012
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Am 3.3.12 hatte das Göttinger
Friedensbüro einen Infostand mit Transparent am Markt stehen (Foto) zum Thema
"Kriegsgefahr im Nahen Osten". Das dazu verteilte Flugblatt enthielt
einen >>Aufruf
der Friedenskooperative der sich mit dem Irankonflikt beschäftigt. Darin
heißt es u.a.: "(...)
Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er
würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch
die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren. |  |
"Das iranische
Volk will - alle Indizien sprechen dafür - weder einen Krieg noch iranische Atombomben.
Es wehrt sich allerdings gegen jede militärische Bedrohung von außen. Israels
Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA, die inzwischen
in nahezu allen seinen Nachbarländern Militärbasen errichtet haben, sind wichtige
Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans. Mit der Tolerierung von Israels
Atomwaffenarsenal ** bei gleichzeitiger Bekämpfung des iranischen Atomprogramms
tragen USA und EU die Hauptverantwortung dafür, dass kaum ein Oppositionspolitiker
im Iran es wagt, die Atompolitik der Islamischen Republik in Frage zu stellen.
Auch in Deutschland und Europa fühlen wir uns mit der zunehmenden Gefahr eines
Krieges konfrontiert, der schwerwiegende Folgen für Europa und die Welt haben
würde. Wer das Ziel verfolgt, die Islamische Republik durch Intervention von außen
zu beseitigen, wird realistische Lösungen für den Atomkonflikt ignorieren. Wir
warnen deshalb davor, dass maßgebliche Kräfte in den USA und ihre exiliranischen
Mitläufer den Atomkonflikt für einen Regime Change zu instrumentalisieren suchen.
Die Behauptung, die Nuklearmacht Iran könne nur durch Krieg verhindert werden,
ist irreführend. Wir lehnen sie daher entschieden ab."
** Israel besitzt nach übereinstimmender Meinung der meisten Fachleute Atomwaffen
ist aber bislang nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Die
deutsche Bundesregierung hat Israel U-Boote der Dolphinklasse mit Torpedorohren
für atomare Marschflugkörper geschenkt und lieferte auch noch zwei ebensolche
U-Boote mit dem allermodernsten Brennstoffzellen-Antrieb. Dafür wurden hunderte
von Millionen Euros im Haushalt vorgesehen.
Friedensbüro
Erklärung
zum Antikriegstag 3. Sept. 2011 "Das
Friedens Büro Göttingen ist Veranstalter der Kundgebung und Diskussion.(...) Der
Antikriegstag, der jährlich am 1. September von der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung
begangen wird, erinnert an den Beginn des 2.Weltkriegs vor 72 Jahren. In diesem
Jahr ist es auch der 70. Jahrestag des Beginns des deutschen Vernichtungsfeldzugs
gegen die Sowjetunion. Außerdem jährt am 4. September zum zweiten Mal das Massaker
von Kundus in Afghanistan, jenes verhängnisvollen Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen
in der Nähe von Kundus, bei dem 140 Menschen, vorwiegend Zivilpersonen, Kinder
und jugendliche getötet wurden. Befohlen hatte den Angriff ein deutscher Oberst,
der damit das größte deutsche Kriegsverbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg auslöste.
Am 7.Oktober jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des Afghanistankriegs. In seinem
diesjährigen Aufruf zum Antikriegstag stellt der DGB klar: "Wir fordern die Bundesregierung
auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft
stärker zu unterstützen!" Diese Forderung entspricht den jahrelangen Protesten
und Aktionen der Friedensbewegung, so auch in diesem Jahr besonders mit Aktionen
im Dezember gegen den Gipfel der in Afghanistan Krieg führenden Staaten. Zum diesjährigen
Antikriegstag erhebt die Friedensbewegung auch scharfe Kritik an den Werbemethoden
der Bundeswehr an Schulen, Ausbildungsmessen und Hochschulen. Staatsbürgerlicher
Unterricht muss von dazu ausgebildeten Lehrkräften erteilt werden und darf nicht
von "Jugendoffzieren" übernommen werden. Und an den Universitäten und Fachhochschulen
muss für den Frieden und nicht für Militär, Rüstung und Krieg geforscht werden.
(Friedensbüro Göttingen Gotmarstr. 3)
In Zusammenarbeit
mit dem Göttinger Friedensbüro und dem DGB Südniedersachsen-Harz gibt es zum Antikriegstag
am Samstag, 3. September 2011 um 12 Uhr vor am Alten Rathaus in Göttingen eine
Kundgebung. Die Fördergemeinschaft Friedensarbeit in Südniedersachsen e.V. bietet
einen Vortrag mit Diskussion zum Thema "Bundeswehr in Schulen" mit Michael Schulze
von Glaßer am Donnerstag ist der 8.9.11 um 19:30 Uhr bei ver.di Göttingen, Groner
Tor-Str. 32, an. Michael Schulze von Glaßer ist Autor des Buches "An der Heimatfront
- Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr.
Friedensbüro -
Kritik
am "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands ..."2007
Das
Göttinger Friedensbüro führt am Samstag, den 7.7.2007, um 11 Uhr vor dem Alten
Rathaus (Weender Str.) eine Straßentheater-Aktion durch. Mit der Aktion werden
die weltweiten Einsätze der Bundeswehr kritisiert. Solche Militäreinsätze sind
konfliktverschärfend, kosten sehr viel Geld, das für soziale Ausgaben - gerade
auch in der Konfliktregionen - fehlt und hebeln Völkerrecht und Verfassung aus.
Die Theater-Aktion richtet sich gegen das neue Weißbuch 2006 der Bundesregierung,
durch das ohne vorherige politisch-gesellschftliche Debatte und ohne Parlamentsbeschluss
Militäreinsätze im Ausland grundsätzlich legitimiert werden. Das Weißbuch fordert
u.a. mit dem Hinweis auf den internationalen Terrorismus erstmals Bundeswehreinsätze
auch im Innern. Die im Weißbuch betonten Interessen der Sicherung des freien Welthandels,
der ungehinderten Rohstoffzufuhr und des Schutzes vor unkontrollierter Migration
öffnen dem rechtswidrigen Einsatz deutscher Soldaten für jede Art militärischer
Intervention Tür und Tor.
Überschrift
des Kapitel 4 des Weißbuches:
"Deutschland ist in den vergangenen
15 Jahren zu einem der größten Truppensteller für internationale Friedensmissionen
geworden. Die Bundeswehr ist heute weltweit im Einsatz."
>>
Download
des Weißbuch von Seiten des Kriegsministeriums
>> Kritische
Analyse (3.7.2006 / Kassel)
>> Umsetzung des Weißbuches Bundeswehrplan
2008 (als Papier "nur für den Dienstgebrauch"):
http://www.geopowers.com/Machte/Deutschland/Rustung/Rustung_2007/BwPlan_2008_dok.pdf Sind
westliche Demokratien friedensfähig? / 2006 Prof.
Knut Krusewitz ( Künzell, Fulda ) , Ort: Evangelische Stud.Gemeinde (ESG) Von
Bar Str. 2-4 Zeit: 10. Januar 2006 , 19.30 Uhr Mitveranstalter: ESG, Gött.Wiss.
für Frieden und Abrüstung, Rosa-Luxemburg Bildungswerk, VUK- Verein für Umwelt-
und Konfliktforschung
Veranstaltertext:
"Seit Ende des Kalten Krieges macht im Westen die Rede vom "demokratischen
Frieden" eine beachtliche wissenschaftliche und mediale Karriere. Danach seien
demokratisch verfasste Gesellschaften dauerhaft friedensfähig und die Gewalt in
der Welt könne nur von denjenigen ausgehen, die mit Intoleranz, Fundamentalismus,
brutalem Machtstreben demokratische Prinzipien verletzten. Dies Credo bestimmt
nicht nur weitgehend unser Alltagsdenken über Krieg und Frieden, sondern auch
in weiten Zügen unsere Außen-, Sicherheits-, und Entwicklungspolitik. Das tatsächliche
Bedrohungs-, Sicherheits- und Gewaltverhalten westlicher Demokratien widerspricht
eklatatnt diesem Selbstbild : Es waren nämlich "friedliche Demokratien", die im
kurzen Zeitraum zwischen 1991 und 2003 bereits siebenmal Krieg führten und zwar
ohne Selbstverteidigungsgrund. Im Referat wird dieses Problem an folgenden Fragen
thematisiert: Warum ist der Westen auch nach Ende des Kalten Krieges nicht zur
Selbstkritik bereit ? Warum sind die führenden Mitgliedstaaten nicht zur allgemeinen
und vollständigen Abrüstung bereit ? Wird der Westen auch zukünftig den wirtschaftlichen
und politischen Status quo gewaltsam verteidigen ? Zur Person: K.Krusewitz war
bis zu seiner Emeritierung Hochschullehrer an der TU Berlin im Fachbereich Umwelt
und Gesellschaft. Langjähriger Berater von Bürger- und Friedensinitiativen.Gastprofessuren
im In- und Ausland. Ca. 200 Buch- und Zeitschriftenveröffentlichungen zu folgenden
Themen: Kritische Umweltplanung, Gewerkschaftliche Umwelt- und Energiepolitik,
Nachhaltige Wasserwirtschaft,Nachhaltige Regionalentwicklung, Umweltkriege, Friedensursachenforschung,Pazifistische
UNESCO-Modellregionen, Theorie und Methodenkritik, Ökologische Kriegsführung." Gegen
Militarisierung der EU 2004
Vortrag von Uwe Reinecke
(Göttingen) Beirat der Tübinger "Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
am Dienstag, 22. März 2004 um 19 Uhr im DGB-Haus,
Veranstalter sind das Antikriegsbündnis
und die PDS Göttingen, Ankündigungstext:
"Minister
Struck sprach im Dezember 2003 stolz von der Europäischen Union (EU) als einer
"Macht im Werden." Deutschland spiele dabei eine "Vorreiterrolle" fuhr er fort.
Folglich war es gerade die Bundesregierung, die die Festschreibung des Militarismus
in der EU-Verfassung vehement eingefordert hat. Durch diese Verfassung, die gerade
in den 25 EU-Staaten ratifiziert wird, verpflichten sich die Mitgliedstaaten in
Artikel I-41 zur permanenten Aufrüstung. Ferner: "Es wird eine Agentur für die
Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und
Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) eingerichtet." Hier wird nichts Würdiges
verteidigt; im Gegenteil: diese Agentur ist ein Angriff auf das was zivile Gesellschaft
genannt werden könnte. Derselbe Artikel legt darüber hinaus fest, dass Kampfeinsätze
außerhalb der EU und außerhalb der Verteidigung möglich sind. Artikel III-304
verhindert die parlamentarische Entscheidungsgewalt und Art. III-376 schließt
zudem eine europäische gerichtliche Kontrolle aus. Diese EU-Verfassung ist nicht
ohne Grund derart militaristisch. In Art. I-3 wird bereits Klartext gesprochen:
"Die Union bietet einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschten Wettbewerb."
Dieses eindeutige Bekenntnis zum (neoliberalen) Kapitalismus lässt sich ohne Militarismus
nicht aufrechterhalten. Das zeigt sich auch durch mehr als 30 Abstimmungen des
Bundestages, mit denen die deutsche Bundeswehr bereits in mehr als 10 Staaten
geschickt wurde. Nie stimmte der Bundestag gegen eine "Entsendung" deutscher Soldatinnen
und Soldaten in fremde Länder. Ja, der "permanente Krieg" gegen einen imaginären
Feind, den "Internationalen Terrorismus", ist von Deutschland aus der gesamten
Welt erklärt worden. Der wahre Grund dafür liegt in der schon 1992 getroffenen
Feststellung des "Verteidigungsministers" Rühe: "Aufgabe der Bundeswehr ist es,
den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Märkten in aller Welt zu sichern."
Nur so sind Minister Strucks Worte: "Mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr ist
die ganze Welt." zu erklären. Der juristischen Festschreibung dieses Anspruchs
dient die EU-Verfassung. Sechs Jahre nach dem Jugoslawienkrieg und zwei Jahre
nach dem Irakkrieg- jeweils mit direkter deutscher Beteiligung - ist es Zeit,
den deutschen und den EU-Militarismus zu beleuchten."
Kundgebung
("Mahnwache") gegen den drohenden Krieg im Irak 2003
1.2.03 / Am
Samstag den 1.2.03 fand eine "Mahnwache gegen den Krieg" statt, zu der
DGB, Friedensbüro u.a. aufgerufen hatten. Redner auf der Kundgebung waren
vom Friedensbüro, DGB-Vorsitzender Wertmüller DGB-Aufruf,
Pastor Ungerer von den Grünen (>Grüne Stellungnahme)
Friedensbündnis. Jemand von Attac verteilte Infos und die attac-Plakate zum Demoaufruf
in Berlin waren auch am Infotisch des Friedensbüros ausgelegt (>attac-Aufruf).
(Über die gelegentlich angedeuteten Unterschiede zwischen "Friedensbündnis"
und "Friedensbüro" wüßten wir gerne mehr..... [inzwischen wurden
wir dankenswerterweise aufgeklärt]). Landtagskandidat Stefan Wenzel und Grüne
Ratsfraktionsvorsitzende Göbel demonstrierten gut sichtbar neben den Rednern stehend
ihre Teilnahme an der "Mahnwache". Grünen-Ratsmitglied Holefleisch
verteilte die Flugblätter des Friedensbüros. Das Göttinger Antikriegsbündnis beteiligte
sich nicht, weil Vertreter der Grünen und SPD einen Tag vor der Wahl Kriegsgegnerschaft
demonstieren und hatte lediglich einen Infostand aufgebaut und verteilten Flugblätter
mit der Ankündigung von Protestaktionen am Tag X (Kriegsbeginn).
Die AG Öffentlichkeitsarbeit gegen Krieg AGoe verteilte ein Flugblatt, das wir
ebenfalls dokumentieren Flugblatt AGoe
Warum sich die autonome Antifa aam nicht daran beteiligte, kann man aus ihrer
kürzlich veröffentlichten aam Stellungnahme herauslesen.
Auf der einen Seite die Stände der politischen Parteien zur Landtagswahl
am 2.2. , auf der anderen die Transparente der Mahnwache gegen den Krieg und mittendrin
der FüßgängerInnen-Durchgangsverkehr der Einkaufenden, sowie ca. 50 KundgebungsteilnehmerInnen. |
